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📝 Drucksache 19/11862
Der Antrag fordert eine Stärkung der demokratischen Bildung in Schulen Niedersachsens.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Demokratiebildung in Schulen zu stärken, um junge Menschen zu befähigen, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen und demokratische Werte zu erleben.
📝 Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Nadja Weippert
Der Landtag soll den Verzicht der Abgeordneten Nadja Weippert auf ihr Mandat zum 1. November 2026 förmlich feststellen.
Die Abgeordnete Nadja Weippert (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2026 erklärt, dass sie zum 1. November 2026 auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. Nach dem Ni...
❓ Drucksache 19/11863
Die Anfrage behandelt den Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Vorgaben des Niedersächsischen Klimagesetzes. Die Abgeordneten frage...
❓ Drucksache 19/11864
Die Anfrage behandelt die kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere Kosten und Förderung.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Förderung und die Auswirkungen auf die Kommunen thematis...
❓ Drucksache 19/11865
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen.
Die Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen. Sie fragt nach bestehenden Strategien, Maßnahmen und den...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung, dass der Abgeordnete Oliver Lottke (SPD) seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verliert. Hintergrund ist sein schriftlicher Verzicht auf das Mandat m...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) im Niedersächsischen Landtag. Kopka hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 erklärt, dass er mit Ablauf...
📝 Feststellung des Sitzverlustes von Doris Schröder-Köpf im Landtag
Antrag zur Feststellung, dass die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf nach ihrem Mandatsverzicht ihren Landtagssitz verliert.
Die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2026 erklärt, mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag zu verzichten. Der Antrag verlangt, dass de...
❓ Drucksache 19/11852
CDU-Abgeordneter fragt nach Zustand, Erhalt und Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen. Der Fragesteller verweist darauf, dass Ladepunkt...
❓ Drucksache 19/11853
CDU fragt die Landesregierung nach ihrer Strategie zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in Zivil- und Katastrophenschutz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bevölkerungsschutz in Niedersachsen und der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in Zivil- und Katastrophenschutz eingebunden werden können. Die Fragestellerin ve...
📄 Zurückziehung einer Vorlage zur Digitalisierung der Gebührenerhebung bei der Polizei
Der Landtag teilt mit, dass ein Antrag von SPD und Grünen zur Digitalisierung der Gebührenerhebung bei der Polizei zurückgezogen wurde.
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages unterrichtet mit dieser Drucksache darüber, dass eine Vorlage zurückgezogen wurde. Es handelt sich um den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die G...
❓ Drucksache 19/11829
CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Genehmigungspflichten für Geld- und Sachspenden an Schulen in Niedersachsen.
Der Fragesteller thematisiert Unsicherheiten in der schulischen Praxis darüber, ob auch geringwertige Geld- und Sachzuwendungen an Schulen, etwa Lebensmittel für Veranstaltungen, gebrauchte Bücher und...
❓ Drucksache 19/11830
CDU-Anfrage zu Ablehnungsquoten, Bearbeitungsdauer und Praxis der Opferentschädigung nach SGB XIV in Niedersachsen.
Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann (CDU) fragt die Landesregierung zur Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) in Niedersachsen. Hintergrund ist ein Hinweis de...
📊 Drucksache 19/11802
Der Stabilitätsbericht Niedersachsen 2026 analysiert die Haushaltslage und Finanzplanung des Landes.
Der Stabilitätsbericht Niedersachsen 2026 bietet eine umfassende Analyse der aktuellen Haushaltslage und der Finanzplanung des Landes Niedersachsen. Er enthält Informationen über die Einhaltung der Sc...
📄 Drucksache 19/11804
Der Landtag hat Beschlüsse zu verschiedenen Eingaben im 37. Tagungsabschnitt gefasst.
In diesem Dokument werden die Beschlüsse des Niedersächsischen Landtags zu verschiedenen Eingaben im 37. Tagungsabschnitt vorgestellt. Es werden sowohl Gesetzentwürfe als auch Anträge behandelt, die v...
📝 Drucksache 19/11786
Der Antrag fordert Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise in Niedersachsen.
Der Antrag beschäftigt sich mit der steigenden Belastung von Landwirten durch hohe Pachtpreise in Niedersachsen. Diese Preise haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt, was viele Betrieb...
📝 Drucksache 19/11789
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Netzausbaus zur Erreichung der Energieziele in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Netzausbau und die Planung von erneuerbaren Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Energieziele schneller zu erreichen. Es wird betont, dass eine vorausscha...
📝 Drucksache 19/11790
Der Antrag fordert flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen für Kinder in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Es wird auf die Defizite im Schwimmunterricht aufgrund von Corona-bedingten Bäderschli...
❓ Drucksache 19/11831
AfD-Anfrage zu Projekten und Haushaltsmitteln für Auslandsförderung Niedersachsens im Doppelhaushalt 2027/2028, u. a. für Mykolajiw, São Paulo und Santa Fe.
Die Anfrage betrifft Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028, die die Staatskanzlei in den Titelgruppen 74 ("Internationale Beziehungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit") und 78 ("Entwi...
📝 Drucksache 19/11779
Der Antrag zielt darauf ab, den Netzausbau und die Planung zur Erreichung der Energieziele in Niedersachsen zu beschleunigen.
Der Antrag fordert eine schnellere und optimierte Planung von Netzanbindungen für erneuerbare Energien. Ziel ist es, die Energieziele zügiger zu erreichen und die Herausforderungen des Netzausbaus zu...
✅ Drucksache 19/11784
Genehmigung zur Durchführung einer Durchsuchung und Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft.
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Niedersächsische Landtag die Genehmigung zur Durchführung einer Durchsuchung und Beschlagnahme erteilt hat. Diese Genehmigung wurde auf...
✅ Drucksache 19/11785
Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft.
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Niedersächsische Landtag die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls erteilt hat. Dies geschah auf Antrag der zuständigen Staatsa...
❓ Drucksache 19/11821
Die CDU-Abgeordnete fragt die Landesregierung, ob niedersächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Hitzeperioden und hohe Raumtemperaturen vorbereitet sind.
Die Fragestellerin bezieht sich auf einen LinkedIn-Beitrag des Präsidenten des Landgerichts Hannover vom 9. August 2026, wonach Temperaturen im Schwurgerichtssaal an heißen Tagen annähernd 40 °C errei...
❓ Drucksache 19/11822
CDU-Abgeordneter fragt, wie viele Wohnungen die landeseigene WohnRaum Niedersachsen GmbH im Landkreis Osterholz plant und bereits gebaut hat.
Der Abgeordnete Axel Miesner (CDU) fragt die Landesregierung zum Stand des Wohnungsbaus der landeseigenen Gesellschaft „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ im Landkreis Osterholz. Die Gesellschaft wurde laut...
❓ Drucksache 19/11823
CDU-Fraktion fragt nach den fachlichen Grundlagen der Einschätzung, Niedersachsen sei geologisch grundsätzlich nicht zur CO₂-Speicherung geeignet.
Die Fragesteller stellen Nachfragen zur vorherigen Antwort der Landesregierung (Drs. 19/10989) zur Umsetzung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes in Niedersachsen. Dort hatte die Landesregierung erkl...
❓ Vakanz der Leitung der Abteilung Berufliche Bildung im Kultusministerium
CDU-Abgeordneter fragt nach Gründen und Dauer der unbesetzten Leitungsstelle der Abteilung Berufliche Bildung im niedersächsischen Kultusministerium.
Der Abgeordnete Christian Fühner (CDU) weist darauf hin, dass laut dem im Internet veröffentlichten Organisationsplan des niedersächsischen Kultusministeriums mit Stand vom 01.07.2026 die Leitung der...
❓ Drucksache 19/11825
Die CDU-Fraktion fragt nach Einsatz, Wirkung, Kosten und Zukunft der elektronischen Fußfessel im niedersächsischen Justizvollzug seit 2022.
Die Anfrage betrifft die elektronische Aufenthaltsüberwachung (umgangssprachlich elektronische Fußfessel), die seit dem 1. Juli 2022 auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Niedersächsischen Ju...
❓ Drucksache 19/11826
CDU-Abgeordnete fragen nach der Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen nach der Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik Ahlhorn.
Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn war eine auf die medizinische Rehabilitation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Abhängigkeitserkrankungen spezialisierte Einrichtung. Der Kl...
❓ Drucksache 19/11827
Die CDU-Fraktion fragt nach den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes für personallos betriebene Verkaufsstellen (Smart Stores).
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach die Landesregierung das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) ändern will, um Regelungen für personallos betri...
❓ Drucksache 19/11828
Die CDU-Fraktion fragt, wie die Landesregierung einen Beschluss zur Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder umsetzt.
Die Anfrage behandelt die historische Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder: Nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er-/1990er-Jahre wurden bundesweit nach Angaben der Fragesteller acht...
❓ Drucksache 19/11834
Anfrage zum Hitzeschutz für Gefangene und Bedienstete in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Gefangenen und Bediensteten vor hohen sommerlichen Temperaturen in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen. Die Fragestellerin verweist darauf, dass G...
❓ Drucksache 19/11835
CDU-Anfrage dazu, wie viele der 272 von der Landesregierung angekündigten Bürokratie-Streichungen tatsächlich bereits umgesetzt sind.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Laut...
❓ Drucksache 19/11836
CDU-Anfrage, ob die Landesregierung mit ihrer Streichliste auch Berichtspflichten abschafft, die sie erst 2025/2026 selbst eingeführt hat.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Die...
❓ Drucksache 19/11837
CDU-Anfrage, warum eine bereits erledigte einmalige Berichtspflicht in die Streichliste zum Bürokratieabbau eingerechnet wurde.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Pflichten vorgelegt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Der Fragesteller weist darauf hin, dass Position Nummer 110 der Liste eine Berich...
❓ Drucksache 19/11838
Anfrage zur ersten Streichliste von 272 Nachweis- und Berichtspflichten, deren Zweck die Landesregierung selbst als schutzwürdig beschreibt.
Die Landesregierung hat 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin merkt an, dass die Landesregierung in mehreren Fällen...
❓ Drucksache 19/11839
CDU-Anfrage dazu, ob die Streichliste der Landesregierung zum Bürokratieabbau auch sicherheitsrelevante und parlamentarische Berichtspflichten betrifft.
Die Landesregierung hat laut der Fragestellerin 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass sich d...
❓ Drucksache 19/11840
Die CDU fragt, wie viele der 272 von der Landesregierung gestrichenen Berichtspflichten tatsächlich Bürger, Unternehmen oder Kommunen entlasten.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten beschlossen, die wegfallen oder vereinfacht werden sollen. Die CDU-Abgeordnete Lara Eve...
⚖️ Drucksache 19/11777
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bäuerliche Agrarstruktur in Niedersachsen zu sichern und zu verbessern. Es werden Änderungen am Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vorgeschlagen...
❓ Drucksache 19/11791
Die Anfrage thematisiert den fehlenden Rechtsanspruch auf Schadensausgleich für Weidetierhalter nach Wolfsrissen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Wolfsrisse in Niedersachsen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen für Weidetierhalter angesprochen. Es wird untersucht, warum...
❓ Drucksache 19/11793
Die Anfrage behandelt das Prädatorenmanagement zum Schutz der Vogelwelt in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Prädatorenmanagement in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Wiesenvögeln und Bodenbrütern. Die Abgeordneten fragen nach den Maßna...
❓ Drucksache 19/11794
Anfrage zu Kenntnisständen und Vorgehen im Fall Gnarrenburg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vanessa Behrendt und Stephan Bothe befasst sich mit dem mutmaßlichen Tatgeschehen in einem Jugendzentrum in Gnarrenburg. Es werden zahlreiche Fragen zu den Kenntnis...
❓ Drucksache 19/11795
Die Abgeordneten fragen nach der Berücksichtigung der Belastungen niedersächsischer Fischereibetriebe bei der Dieselbeihilfe.
Die Anfrage befasst sich mit der Dieselbeihilfe für niedersächsische Fischereibetriebe im Kontext steigender Energiekosten. Es wird hinterfragt, ob die Unterstützung angemessen ist und die tatsächlich...
❓ Drucksache 19/11796
Kleine Anfrage zu Brückenabriss und Brückensicherheit in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Abriss einer Brücke in Freden und den damit verbundenen Fragen zur Sicherheit anderer Brücken in Niedersachsen. Es werden offene Fragen zu Zeitplänen, Kosten und d...
❓ Drucksache 19/11803
Die Anfrage thematisiert die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung hinterfragt. Der Abgeordnete Eike Holsten möchte wissen, welche Kriterien die Staatskanzlei anwendet,...
⚖️ Drucksache 19/11761
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz sowie zur Aufhebung einer Verordnung über Zuweisungen an kommunale Kö...
⚖️ Drucksache 19/11763
Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes zur Regelung der Verwendung von Wappen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Wappengesetz zu ändern, um die Verwendung des Landeswappens und des Wappentieres durch verschiedene Dienststellen klarer zu regeln. Der Ausschus...
❓ Drucksache 19/11792
Anfrage zur Unfallbilanz von E-Scootern in Niedersachsen und zur Sicherheit im Straßenverkehr.
Die Anfrage befasst sich mit der Unfallstatistik von E-Scootern in Niedersachsen seit deren Zulassung im Jahr 2019. Es wird der Anstieg der Unfallzahlen und die damit verbundenen Sicherheitsfragen the...
❓ Drucksache 19/11861
Die Anfrage behandelt die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad und die damit verbundenen Fragen zur Verantwortung und Versorgung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad, die am 30. September 2026 erfolgte. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung nach den H...
📝 Drucksache 19/11756
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Beendigung kinderfeindlicher Politik in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die als kinderfeindlich empfundene Politik zu diskutieren. Ziel ist es, Konsequenzen zu ziehen und die Situation für Kinder zu verbe...
📝 Drucksache 19/11757
Die SPD beantragt eine Aktuelle Stunde zum neuen Jugendförderungsgesetz in Niedersachsen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um das neue Jugendförderungsgesetz zu diskutieren. Ziel ist es, die Jugend zu stärken und deren Beteiligung zu erhöhen.