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📝 Rechtspflege - Den Rechtsstaat weiter stärken - Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen
SPD- und CDU-Fraktion fordern die zügige Umsetzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit dem am 25.06.2026 zwischen Bund und Ländern vereinbarten neuen Pakt für den Rechtsstaat. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU begrüßen diese Einigung und fordern...
📝 Geringfügige Beschäftigung - Mini- und Midijob-Regelung erhalten - Gastronomie, Tourismus und Breitensport stärken
SPD- und CDU-Fraktion fordern den Erhalt der bestehenden Mini- und Midijob-Regelungen auf Bundesebene.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion befasst sich mit dem Erhalt der bestehenden Regelungen zu Minijobs und Midijobs. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Formen g...
📝 Unternehmen - Eigenkapitalbooster für Gründer und junge Unternehmen am Übergang zur Wachstumsphase
Die AfD-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung der Eigenkapitalfinanzierung für Gründer und wachstumsorientierte Unternehmen in Brandenburg durch mehr privates Kapital.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die Eigenkapitalfinanzierung von wissenschaftsbasierten Gründungen sowie technologie- und wachstumsorientierten kleinen Unternehmen in Brandenburg...
📝 Berufsbildung - InnovationsWerk Elster-Spree – Handwerk, Hochschule und Region verbinden
Die AfD-Fraktion fordert Landesunterstützung für das geplante InnovationsWerk Elster-Spree, das Handwerk, Hochschulen und Schulen in Südbrandenburg vernetzen soll.
Die AfD-Fraktion beantragt, das im Gründungsstadium befindliche Pilotprojekt InnovationsWerk Elster-Spree der Kreishandwerkerschaft Elster-Spree mit Landesunterstützung voranzubringen. Das Projekt sol...
📝 Gewalt - Gewalt und Kriminalität durch "offenbar migrantische Gruppen" in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zu Jugendgewalt und Raubdelikten in Potsdam und weiteren brandenburgischen Kommunen.
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Gewalt und Kriminalität durch eine vom „rbb“ als „offenbar migrantische Gruppe“ bezeichnete Tätergruppe. Anlass ist lau...
✏️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag eine weitergehende Fassung des Gesetzes zum Bürokratieabbau in Brandenburg mit Aufhebung bestimmter Pflichten ab 2028.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/3477 vom 30.09.2026) zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg....
📝 Gewalt - Migranten- und Ausländergewalt von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen: Strafmündigkeitsalter herabsetzen, Intensivtäter konsequent verfolgen und Opfer schützen
Die AfD-Fraktion fordert die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 10 Jahre sowie verschärfte Maßnahmen gegen Jugendgewalt und ausländische Straftäter.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 10 Jahre einzusetzen und ein abgestuftes Jugendstrafrecht für 10- bis 17-Jährige einz...
❓ PCK Raffinerie Schwedt - eSAF, ZAFFRA und PCK: Wie ist der Sachstand bezüglich der Projekte zur langfristigen Sicherung der PCK Raffinerie?
Fragesteller will Sachstand zu PCK-Raffinerie Schwedt wissen: Pipelineausbau Rostock, eSAF-Programm und ZAFFRA-Probleme.
Der Fragesteller thematisiert die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt, deren Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline seit Mai 2026 nach eigenen Angaben durch Russland blockiert wird. Statt...
📝 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Lage Brandenburgs und ihren Zukunftsperspektiven.
Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Br...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Künftige Finanzierung des ÖPNV - Auswirkungen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr auf kommunale Bus- und Straßenbahnangebote
Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Folgen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr für den kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehr in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der künftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg. Laut Fragestellerin sollen die Landesmittel für den Schienenpersonennahverkehr von rund 684...
✅ Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Ausschussbericht zur Neuregelung der Sonntagsöffnung automatisierter Smart Stores im Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der einen neuen § 8a im Brandenburgischen Lade...
✅ Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung mit redaktionellen Änderungen anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (AASGZ) hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der neuen, bundesweit eingeführten Pflegefachassisten...
❓ Pflegeeinrichtung - Investitionskosten in Pflegeheimen - Belastung der Bewohner und Investitionsförderung des Landes
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Investitionskosten, Förderung und Belastung der Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen.
Die Fragesteller thematisieren die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern in Brandenburg durch sogenannte Investitionskosten – das sind Kosten für Gebäude und Ausstattung, die Pflegeeinrichtung...
❓ Pflegebedürftigkeit - Entwicklung der Pflegebedürftigkeit im Land Brandenburg - Altersstruktur, Erkrankungen, Begutachtung und Ursachen des Anstiegs
Die Fraktion BSW fragt nach Ursachen und Entwicklung der stark gestiegenen Pflegebedürftigkeit in Brandenburg seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit dem starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg, der laut Fragesteller von 153.971 Personen im Jahr 2019 auf 214.072 Personen im Jahr 2023 gestiegen...
❓ COVID-19 - Verfahren, Bußgelder und Überstunden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes
Anfrage zu Ordnungswidrigkeitenverfahren, Bußgeldern und Überstunden im Zusammenhang mit Corona-Verstößen in Brandenburg 2020 bis 2023.
Der Abgeordnete Christian Dorst (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in den Jahren 2020 bis 2023 in Brandenburg wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungs...
❓ Bahnstrecke - Bearbeitungsstand der Reaktivierung der Haltepunkte Haida (Oberlausitz) und Kiekebusch/Kibuš
Die Regierung berichtet zum Stand der Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida und Kiekebusch/Kibuš.
Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die 2024 beauftragten Machbarkeitsuntersuchungen zur Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida (Oberlausitz) an der Strecke Falkenberg–Ruhland und Kiekebusch/Kib...
❓ Straßenverkehr - Personalmangel? Mitglieder der Landesregierung als Hilfssheriff
Anfrage zum Verhalten von Verkehrsminister Crumbach, der an einer gesperrten Brücke bei Thyrow einen Autofahrer zum Anhalten brachte.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 02.09.2026 an der gesperrten Wildbrücke (Grünbrücke) bei Thyrow an der B 101. Verkehrsminister Crumbach hatte dort während eines Ortstermins einen Autofah...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Eröffnung des sogenannten Chancencenters in Frankfurt (Oder)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten, Verträgen und Genehmigungen des sogenannten Chancencenters für Flüchtlinge in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage bezieht sich auf das sogenannte Chancencenter in Frankfurt (Oder), das laut den Fragestellern seit dem 1. Juni 2026 im Ortsteil Markendorf betrieben wird und am 21. August 2026 offiziell i...
❓ Pflege - Ausbildungskosten in der stationären und ambulanten Pflege - Belastung der Pflegebedürftigen
Die AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Verteilung der Ausbildungsumlage in der Pflege 2021-2026 und deren Belastung für Pflegebedürftige.
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten der Pflegeausbildung, die über eine Umlage von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen aufgebracht werden müssen. Die Fragesteller erläutern,...
❓ Pflege - Einzelzimmergebot in Brandenburg - Kosten für Pflegeheime, Bewohner und Pflegeplatzkapazität
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten und Kapazitätsfolgen des Einzelzimmergebots für Pflegeheime in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das in der Strukturqualitätsverordnung (SQV) verankerte Einzelzimmergebot für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Brandenburg, das durch ein Urteil des Oberverwaltungs...
❓ Pflege - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Menschen mit Pflegegrad 1 und niedrigschwellige Unterstützungsangebote in Brandenburg
Fragesteller wollen wissen, wie sich der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1 auf Alltagshilfe in Brandenburg auswirkt.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, der den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Menschen mit Pflegegrad 1...
❓ Lehrerbedarf - Aktueller Umgang mit dem Lehrermangel
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Vertretungsreserven, Unterrichtsausfall und Mehrarbeit von Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Landesregierung mit dem Lehrermangel in Brandenburg. Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen des Bildungsministers zum Schuljahresbeginn zur Vertretungsr...
❓ Schulübergang - Schulplatzplanung und Schulplatzvergabe in der Region Bernau - Panketal
Antwort der Landesregierung zu Kapazitätsengpässen, weiten Schulwegen und Zuweisungsverfahren beim Gymnasiumswechsel in Wandlitz, Bernau und Panketal.
Die Anfrage behandelt die Schulplatzplanung und -vergabe für den Übergang in die 7. Klasse zum Schuljahr 2026/27 im Raum Wandlitz, Bernau, Panketal und Ahrensfelde-Lindenberg. Im Mittelpunkt steht die...
❓ Lehrerbedarf - Langzeiterkrankungen von Lehrkräften in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Umfang, Entwicklung und Ursachen von Langzeiterkrankungen bei Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit langfristig krankheitsbedingten Ausfällen von Lehrkräften in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte aus Berlin über mehrere hundert langfristig erkrank...
❓ Wasserentnahmeentgelt - Gestaffelte Wasserpreise auch für Brandenburg?
Anfrage zu gestaffelten Trinkwasserpreisen nach Verbrauch oder sozialer Lage in Brandenburg nach Vorbild Baden-Württembergs
Die Fragesteller greifen eine Initiative der Landesregierung Baden-Württemberg auf, die im dortigen Kommunalabgabengesetz (KAG) eine soziale und verbrauchsabhängige Staffelung der Trinkwasserentgelte...
⚖️ Windenergie - Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
Die BSW-Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der kommunale Windenergieflächen auf die Landesziele anrechnet und eine Planungsfrist verlängert.
Der Gesetzentwurf der BSW-Fraktion soll das Brandenburgische Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) schaffen. Hintergrund ist das Bundesgesetz WindBG, das Brandenburg verbindliche Flächenziele fü...
❓ Frühförderung - Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung in Brandenburg
Anfrage zu den unterschiedlichen Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen in den brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die Anfrage befasst sich mit der Diagnostik im Rahmen der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder in Brandenburg. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass an de...
📝 Kohlendioxid - Industriestandort Brandenburg stärken - Chancen von Carbon Management nutzen
SPD und CDU fordern ein Landesgesetz zur CO2-Speicherung in Brandenburg, um Carbon-Management-Technologien für den Industriestandort zu nutzen.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer CO2-Infrastruktur und moderner Carbon-Management-Technologien (CCUS – Abscheidung, Nutzung, Tran...
❓ Digitalisierung - Datensicherheit in der Digitalagentur Brandenburg
Anfrage zur Datensicherheit des KI-Systems LLMoin bei der DigitalAgentur Brandenburg und zu möglichen Datenzugriffen aus den USA.
Der Fragesteller möchte wissen, wo das von der DigitalAgentur Brandenburg (DABB) genutzte KI-System gehostet wird, wer der technische Anbieter ist und wie verhindert wird, dass Daten aus Europa, insbe...
📊 Polizei - Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für das Jahr 2025
Die Landesregierung nimmt Stellung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2025 und zu den dort aufgeführten Beschwerdezahlen.
Die Landesregierung äußert sich zum dritten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für das Kalenderjahr 2025. Sie geht auf die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium des Inn...
❓ Bundesmittel - Auszahlungen aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg" in den Jahren 2025 und 2026
AfD-Fraktion fragt nach projektscharfer Übersicht und Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ 2025/2026.
Die Anfrage betrifft das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, das zur Finanzierung zukunftsorientierter Infrastrukturinvestitionen im Land errichtet wurde. Die Fragesteller wollen wissen, wie v...
❓ Öffentlicher Auftrag - Öffentliche Aufträge an die medienlabor GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach allen öffentlichen Aufträgen und Zahlungen des Landes Brandenburg an die medienlabor GmbH seit 2015 sowie nach den Vergabeverfahren.
Die Fragesteller möchten wissen, welche Aufträge und Zahlungen die medienlabor GmbH bzw. ihre Rechtsvorgänger seit 2015 von der Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden und Landesbet...
❓ Schulassistenz - Steigende Ausgaben, fehlende Daten – wie steuert Brandenburg die Schulassistenz?
Fragesteller wollen wissen, wie sich Fallzahlen und Ausgaben der Schulassistenz in Brandenburg entwickelt haben und ob die Datengrundlage dafür ausreicht.
Die Anfrage befasst sich mit der Schulassistenz bzw. Schulbegleitung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Teilhabebeeinträchtigungen in Brandenburg. Die Fragestellerin verweist auf eine...
❓ Kinderschutz - Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg: Finanzierung, Fallzahlen und Verstetigung
Kleine Anfrage zur Finanzierung, Fallzahlen und langfristigen Sicherung der Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zu den Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg, die der Behandlung von Kindern bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung oder Missbrauch dienen. Im Z...
⚖️ Parlamentsrecht - Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf zur Änderung von Abgeordneten- und Fraktionsgesetz: Nullrunde bei Diäten 2027, Rücknahme des Rentenaufschlags, neue Sicherheitsregeln für Fraktionsmitarbeitende und überarbeitete Liquidationsregeln.
Der Gesetzentwurf ändert mehrere parlamentsrechtliche Vorschriften in Brandenburg: das Abgeordnetengesetz, das Sechste Änderungsgesetz dazu, das Fraktionsgesetz und das Brandenburgische Datenschutzges...
❓ Munitionsdepot - Noch ein "erweitertes Munitionsdepot" in Brandenburg?
BSW-Anfrage zum geplanten Ausbau des Munitionsdepots Schneeberg und dessen Folgen für Verkehr, Brandschutz und Anliegergemeinden.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach das Munitionsversorgungszentrum Ost der Bundeswehr in Schneeberg bei Beeskow erheblich ausgebaut werden soll, unter anderem mit zusätzlichen Lagerka...
❓ Landesmedienanstalt - Zusammenarbeit zwischen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Verfassungsschutz
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Weiterleitung von KI-Suchergebnissen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an den Verfassungsschutz.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) überwacht die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages unter anderem mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz, die etwa pornografische Inhalte, verfas...
⚖️ Dolmetscher - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes
Die Landesregierung passt das Brandenburgische Sprachmittlergesetz an geänderte Bundesregelungen für Gerichtsdolmetscher an.
Der Bund ändert mit dem Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) die Anforderungen an den Nachweis der Fachkenntnisse für die allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie die Ermächtigu...
⚖️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg
Die Landesregierung legt ein Artikelgesetz vor, das zahlreiche Landesgesetze ändert, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung bündelt in einem Artikelgesetz 27 Einzeländerungen an Landesgesetzen und Rechtsverordnungen, mit denen Bürokratie abgebaut und die Verwaltung modernisiert werden...
❓ Extremismus - Mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem brandenburgischen Landesaufnahmeprogramm Jordanien
AfD-Fraktion fragt zu Einreise, Sicherheitsüberprüfung und Kosten eines mutmaßlichen IS-Anhängers aus dem Brandenburger Landesaufnahmeprogramm Jordanien.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf die Festnahme eines 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim am 17. September 2026, dem die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten die versuchte...
📝 Elektrizitätswirtschaft - Energieregion Brandenburg - Standortvorteile der Stromerzeugung effektiver nutzen
SPD und CDU fordern Maßnahmen, damit Brandenburg als Stromerzeugungsland stärker von Netzausbau, Strommarktdesign und regionaler Direktversorgung profitiert.
Der Antrag von SPD- und CDU-Fraktion befasst sich damit, dass Brandenburg zwar viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, davon aber wirtschaftlich bislang kaum profitiert. Die Fraktionen wollen di...
❓ Kulturförderung - Nachhaltige Absicherung der zusätzlichen Kultur- und Theatermittel über das Jahr 2027 hinaus und Auswirkungen auf den Theaterrahmenvertrag
Kleine Anfrage zur dauerhaften Absicherung der zusätzlichen 8 Millionen Euro Theater- und Kulturförderung über 2027 hinaus und zu den Auswirkungen auf den neuen Theaterrahmenvertrag.
Die Fragesteller greifen die im Juli 2024 angekündigte Erhöhung der Theater- und Kulturmittel um 8 Millionen Euro (von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich) auf und fragen nach deren dauerhafter struktur...
❓ Asylbewerber - Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg - Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Bundesberichte zur Situation in den Ländern und wo...
❓ Bundeswehr-Reaktivierung des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen statt Wohnungsbau
Die Bundeswehr stoppt die zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen; die Fragesteller wollen Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Verkehr und Brandschutz von der Landesregierung wissen.
Die Fragesteller berichten, dass die Bundeswehr die geplante zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes im Ortsteil Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen (Ziegenhals/Wernsdorf) gestoppt...
❓ Berufskraftfahrer - Diskriminierung von Berufskraftfahrern in Brandenburg durch restriktive Auslegung des BbgEBG
Die AfD-Fraktion fragt nach der Anerkennung von BKrFQG-Weiterbildungen für Berufskraftfahrer als Bildungszeit in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Anerkennung von Pflichtschulungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) als Bildungszeit im Sinne des Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetz...
❓ Berufsausbildung - Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“ seit 2017.
Die Anfrage betrifft die seit 2017 laufende Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“, für die laut Landesregierung bislang rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Di...
❓ Barrierefreiheit - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Brandenburger Polizeidienststellen
Antwort der Landesregierung zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass nach § 50 der Brandenburgischen Bauordnung u...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Autonom fahrender ÖPNV in Brandenburg
Die Landesregierung erklärt, Gespräche mit Tesla über mögliche autonome ÖPNV-Shuttles in Brandenburg befänden sich in einer frühen Phase ohne konkrete Ergebnisse.
Die Fragesteller greifen Berichte auf, wonach das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) mit Tesla über einen möglichen Einsatz autonomer bzw. fahrerloser Shuttles im ländlichen Raum Br...
❓ Landwirtschaftsbetrieb - Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen einen Entenmastbetrieb bei Storkow - Kontrolltiefe und Konsequenzen des behördlichen Vollzugs
Antwort der Landesregierung zu wiederholten Tierschutzvorwürfen bei einem Entenmastbetrieb nahe Storkow und zur behördlichen Kontrolle.
Die Anfrage behandelt einen Entenmastbetrieb bei Storkow (Landkreis Oder-Spree), gegen den eine Tierrechtsorganisation 2023 und erneut Ende 2025/Anfang 2026 mittels heimlich installierter Kameras Tier...
❓ Feuerwehr - Das Land als Sammelbesteller?
Anfrage der BSW-Fraktion, ob Brandenburg landesweite Sammelbestellungen zur Beschaffung von Feuerwehrausstattung einführen könnte.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsame landesweite Sammelbestellungen für Feuerwehraussta...