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❓ Dokument 8/3083
Die Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde auf die Versorgungslage.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde. Es wird die angespannte Versorgun...
❓ Dokument 8/3084
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde. Es werden verschiedene Aspekte der Schließung, wie Bettenauslastung, Fallzahlen...
❓ Dokument 8/3062
Anfrage zur rechtlichen Grundlage und Dokumentation der COVID-19-Eindämmungsverordnungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Eindämmungsverordnungen zur COVID-19-Pandemie, die von der Landesregierung Brandenburg erlassen wurden. Es wird hinterfragt, inwiefern die gesetzlichen Vorgaben...
❓ Dokument 8/3063
Die Anfrage thematisiert die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schaffung neuer Industriearbeitsplätze in der Lausitz, die als Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg versprochen wurden. Die Abgeord...
❓ Dokument 8/3064
Aktueller Stand und Planung des Behördenzentrums am Flughafen BER.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand des geplanten Behördenzentrums am Flughafen BER. Der Bau scheint bevorzustehen, da die Freimachung des Baufeldes bereits begonnen hat und ein Be...
❓ Dokument 8/3070
Die Anfrage thematisiert die anhaltende Nutzung einer vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Nutzung einer vorläufigen Grundstücksordnung durch die Landesregierung Brandenburg hinterfragt. Der Fragesteller kritisiert, dass nach 36 Jahren noch keine endgültige Regelu...
❓ Dokument 8/3074
Die Anfrage behandelt die Bewertung traditioneller Lebensentwürfe in Präventionsmaterialien gegen Rechtsextremismus.
In der Anfrage wird die Rolle von Präventionsmaterialien des Polizeipräsidiums Brandenburg hinterfragt, insbesondere deren Bewertung traditioneller Geschlechterrollen und Lebensentwürfe im Kontext rec...
❓ Dokument 8/3053
Anfrage zu Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung Brandenburg zu den Dienstreisen ihrer Mitglieder befragt. Es geht um Auslandsdienstreisen, deren Kosten und die Regularien für private Begleitungen.
❓ Dokument 8/3054
Anfrage zur Überwachung von Telemedienangeboten durch die mabb in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überwachung von Telemedienangeboten durch die mabb in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt nach Hinweisen und Beanstandungen, die seit 2020 e...
❓ Dokument 8/3055
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den geplanten Kürzungen des Wohngeldes durch die Bundesregierung und deren Auswirkungen auf Brandenburg. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach de...
❓ Geldspenden im Wahlkampf und deren Auswirkungen auf die kommunale Politik
Die Anfrage behandelt die Annahme von Geldspenden durch einen Oberbürgermeister und deren politische Implikationen.
In der Anfrage wird die Annahme einer Geldspende von 3.000 Euro durch den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Dr. Strasser, thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Landesregierung die...
❓ Dokument 8/3069
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windrädern in Bad Freienwalde und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Errichtung von fünf Windrädern im Ortsteil Hohensaaten der Stadt Bad Freienwalde thematisiert. Der Abgeordnete Lars Günther fragt die Landesregierung nach d...
❓ Dokument 8/3072
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL).
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung im La...
❓ Dokument 8/3073
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung des Portals 'FragdenStaat' und Auskunftsansprüchen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Auskunftsansprüche, die über das Portal 'FragdenStaat' an die Landesverwaltung gestellt wurden. Es werden Dat...
📊 Dokument 8/3050
Der Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten dokumentiert die Arbeit und Herausforderungen der Polizei in Brandenburg für das Jahr 2025.
Der Bericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg gibt einen Überblick über die Tätigkeiten und Herausforderungen der Polizei im Jahr 2025. Er thematisiert die Rolle der Polizei in der Gesell...
❓ Dokument 8/3068
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Einführung mobiler Hausarztpraxen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die hausärztliche Versorgung in Brandenburg und die Idee, mobile Hausarztpraxen einzuführen, um unterversorgte Regionen zu erreichen. Es wird die aktuelle Situation der medizini...
❓ Dokument 8/3071
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Einbürgerungsanträgen und deren Bearbeitungszeiten in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen in Brandenburg und die Unterstützung der Staatsangehörigkeitsbehörden durch die Landesregierung. Es werden Fragen zu bestehenden...
❓ Dokument 8/3049
Kleine Anfrage zur finanziellen Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Krise der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und der Gefährdung der medizinischen Grundversorgung im ländlichen Raum Brandenburgs. Es wird untersucht, wel...
❓ Dokument 8/3058
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur politisch motivierten Kriminalität an der BTU Cottbus-Senftenberg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität an der Brandenbur-gischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Es werden S...
❓ Dokument 8/3059
Die Anfrage behandelt die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg thematisiert, insbesondere die Erfahrungen mit dem Berliner Leistungskomplex 32 zur persönlichen Assistenz. Die Her...
❓ Dokument 8/3060
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur kritischen Lage der Heilmittelerbringung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen in der Heilmittelerbringung im Land Brandenburg, insbesondere den Nachwuchsmangel und die Auswirkungen der GKV-Reform auf die Versorgungssituation.
❓ Dokument 8/3061
Die Anfrage behandelt die statistische Analyse der Krankheitslast und Impffolgen im öffentlichen Dienst Brandenburgs.
In dieser Anfrage wird die Notwendigkeit einer umfassenden statistischen Analyse der Krankheitslast und der Erfassung von Impffolgen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg thematisiert. Ziel is...
❓ Dokument 8/3038
Anfrage zur Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung im Schwerbehindertenrecht.
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung in Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Es wird auf lange Bearbeitungszeiten und h...
❓ Dokument 8/3039
Anfrage zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Es wird untersucht, ob und wie die Landesregierung auf diese Strei...
❓ Dokument 8/3051
Die Anfrage behandelt die Beobachtung von Schulstreiks gegen Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, ob die Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Es wird auf verschiedene Presseberichte ver...
❓ Unternehmensnachfolgen in Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Unterstützungsangebote zur Unternehmensnachfolge in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg, die durch demografische Veränderungen und fehlende Anreize erschwert wird. Insbesondere kleine und mittelständische Unt...
❓ Dokument 8/3037
Anfrage zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Es wird untersucht, ob und wie Schulen über diese Streiks informie...
❓ Dokument 8/3045
Die Anfrage behandelt den Zustand der Marienkirche in Frankfurt (Oder) und die Verantwortung der Stadt für deren Sanierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bauschäden an der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Der Architekt Christian Nülken hat wiederholt auf die P...
❓ Dokument 8/3036
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach den 'versteinerten Kosten' im Landeshaushalt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den 'versteinerten Kosten' im Landeshaushalt Brandenburgs befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie diese Kosten definiert werden und welche E...
❓ Dokument 8/3041
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Kürzung des Wohngeldes durch die Bundesregierung thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den finanziellen und sozialen Aus...
❓ Dokument 8/3042
Die Anfrage behandelt die Bewilligung von integrativen Lerntherapien für Kinder und Jugendliche.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Anträ...
❓ Dokument 8/3047
Die Landesregierung wird zur militärischen Mobilität und Dual-Use-Projekten im Raum Schwedt/Oder befragt.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zur militärischen Mobilität und Dual-Use-Projekten im Raum Schwedt/Oder. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung die Relevanz von Verkehrsin...
❓ Dokument 8/3048
Die Anfrage behandelt die Verwendung von zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz in Brandenburg bis 2029.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz in Brandenburg bis 2029 thematisiert. Der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow fragt nach den konkreten Aus...
❓ Dokument 8/3031
Die Anfrage thematisiert den Sicherstellungszuschlag für Kliniken in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sicherstellungszuschlag für Kliniken in Brandenburg behandelt. Es wird nach den finanziellen Unterstützungen für Krankenhäuser gefragt, die für die regionale Versorg...
❓ Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in verschiedenen Genehmigungsbehörden in Brandenburg untersucht. Es werden spezifische Daten zu Unternehmen, Fahrzeugen u...
❓ Dokument 8/3040
Die Landesregierung wird zur Rückforderung von Corona-Hilfen befragt.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu den Rückforderungen von Corona-Hilfen. Es wird erörtert, ob Brandenburg die Rückzahlungsbedingungen anpassen könnte, um betr...
❓ Dokument 8/3046
Die Anfrage betrifft den Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob ein Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline vorliegt, um die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie zu sichern.
❓ Dokument 8/3018
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen die Landesregierung nach Sparmaßnahmen und finanziellen Risiken im Wirtschaftsbereich.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Herausforderungen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 befragt. Es geht um Sparanstrengungen, Fördermittelrisiken u...
✅ Dokument 8/3019
Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Brandenburgische Bauordnung ändern soll. Der Gesetzentwurf wurde zuvor im Ausschuss für Infr...
❓ Dokument 8/3020
Anfrage zu den Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den Regionalexpress RE 1 befragt. Es wird auf Widersprüche zwischen veröffentlichten...
❓ Dokument 8/3013
Anfrage zur Vorlage und Auswertung von Einspeiseprotokollen für Windenergieanlagen in Königs Wusterhausen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Auswertung von Betriebs- und Einspeisedaten bestehender Windenergieanlagen in Königs Wusterhausen. Der Abgeordnete Benjamin Filter möchte Informationen ü...
❓ Dokument 8/3014
Kleine Anfrage zur zukünftigen Bahnanbindung von Schwedt/Oder und den Widersprüchen in den Regierungsantworten.
Die Anfrage befasst sich mit der künftigen Bahnanbindung von Schwedt/Oder ab Dezember 2026. Es wird ein Widerspruch zwischen einem ministeriellen Schreiben und der späteren Regierungsantwort zur Direk...
❓ Streichung der Direktverbindung des RE3 zwischen Berlin und Schwedt/Oder
Die Anfrage thematisiert die geplante Streichung der Direktverbindung des RE3 zwischen Berlin und Schwedt/Oder.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Streichung der direkten Zugverbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder ab Dezember 2026 behandelt. Die Abgeordneten Jenny Meyer und Oliver Skopec fragen die...
❓ Dokument 8/3016
Kleine Anfrage zur gesetzlichen Regelung der Flächenziele für Windenergieanlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um bestehende Flächen und Windkraftanlagen bei der Anrechnung der Flächenziele zu berücksichtigen...
❓ Dokument 8/3017
Die Anfrage thematisiert die Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung der GAK-Mittel, die zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Brandenburg eingesetzt werden. Es wird nach der Zuweisung, Verwendun...
❓ Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Investition von Red Bull in Baruth/Mark.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Investitionspläne von Red Bull in Baruth/Mark. Es wird auf den aktuellen Stand des Bebauungsplans und die rec...
❓ Dokument 8/3034
Antwort der Landesregierung auf die Kosten und Erstattung bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus in Brandenburg. Es wer...
❓ Dokument 8/3035
Die Anfrage behandelt die Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes.
In der Anfrage wird die Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport thematisiert, insbesondere die Erhöhung der Eigenanteile für Wettkampffahrten, die Familien von Nachwuchsleistung...
📝 Dokument 8/3006
Antrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Lage in Brandenburg und der Raffinerie PCK Schwedt.
Der Antrag thematisiert die prekäre wirtschaftliche Lage in Brandenburg, die durch geopolitische Krisen und hohe Energiepreise verschärft wird. Besonders betroffen ist die Raffinerie PCK Schwedt, dere...
📝 Dokument 8/3007
Änderungsantrag der AfD zur Sicherstellung einer bezahlbaren Stromversorgung in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Punkte 3 und 4 eines Antrags zur Energieversorgung zu ändern und zusätzliche Punkte hinzuzufügen. Es wird gefordert, moderne Gas-Reservekraftwerke in B...