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❓ Dokument 8/2909
Anfrage zur Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz in Brandenburg thematisiert. Es wird gefragt, ob Schreiben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport...
❓ Dokument 8/2910
Kleine Anfrage zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Ablehnung im Bundesrat. Es wird nach der Abstimmung Brandenburgs, der finanziellen Belastung und der rechtlichen Unterst...
❓ Dokument 8/2925
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur GAP-Reform und deren Auswirkungen auf Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Brandenburg, insbesondere die Einführung der degressiven flächenbezogenen Einkommensstützung (DABIS) und den V...
❓ Dokument 8/2926
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung der Sparkassenversorgung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen durch das Filialsterben und...
⚖️ Dokument 8/2900
Gesetzentwurf zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg neu zu ordnen, um den komplexen Anforderungen und den Änderungen im Bundesrecht gerecht zu werden.
📝 Dokument 8/2901
Die Landesregierung beantragt die Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Klement im Aufsichtsrat der WFBB.
Das Dokument behandelt den Antrag der Landesregierung zur Zustimmung der Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB). Diese Mitg...
📝 Dokument 8/2902
Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030.
Der Antrag der Landesregierung schlägt die Wahl von Herrn Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Mandatsperiode 2025 bis 2030 vor. Dies ist notwendig geword...
❔ Dokument 8/2903
Die Anfrage behandelt den Bevölkerungsschutz in Brandenburg und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert den Bevölkerungsschutz in Brandenburg, insbesondere die Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit in Krisensituationen. Sie beleuchtet die Her...
📝 Dokument 8/2904
Der Antrag fordert eine Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung zu ergänzen, um ein umfassenderes Bild der Kriminalität in Brandenburg zu erhalten. Dies soll helfen, die Siche...
❓ Dokument 8/2905
Die Anfrage thematisiert die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien behandelt. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung, wie sie die...
❓ Dokument 8/2906
Die Anfrage behandelt die Initiative Sachsens zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafrecht.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Initiative des Freistaats Sachsen zur Reform der Beleidigungsdelikte im Strafgesetzbuch thematisiert. Insbesondere wird die Norm des § 188 StGB, die Politiker beleid...
❓ Dokument 8/2912
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg.
In der Kleinen Anfrage wird die Sicherheitslage in der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach sicherheitsrelevanten Vorfällen und der allgemeinen Situati...
❓ Dokument 8/2891
Kleine Anfrage zur vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg und deren Transparenz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg, die seit 2003 in Kraft ist. Es wird hinterfragt, warum nach 36 Jahren noch keine endgültige Regelung existiert und w...
📝 Dokument 8/2892
Der Antrag fordert die Streichung von EU-Mitteln für den Europäischen Demokratieschild.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die vermeintlichen totalitären Tendenzen der EU, insbesondere durch die Initiative für einen Europäischen Demokratieschild, die als Bedrohung für die Meinungsf...
📝 Dokument 8/2893
Antrag zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität an Schulen zu ergreifen, insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen und migrantischen Schülern.
📝 Dokument 8/2894
Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot der 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Bildungseinrichtungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Brandenburger Kindergärten und Schulen zu untersagen. Es wird gefordert, dass bestimmte Räume und Programme, die mit...
⚖️ Dokument 8/2899
Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung in Brandenburg.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg. Es wird eine bundesrechtliche Grundlage für die Ausbildung von Pflegefachassistenzperso...
❓ Dokument 8/2913
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur politisch motivierten Kriminalität ausländischer Ideologie in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg, speziell im Bereich der ausländischen Ideologie. Es werden Stati...
❓ Dokument 8/2914
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu politisch motivierten Kriminalitätsfällen in Brandenburg zwischen Oktober und Dezember 2025. Es werden Statistiken zu ve...
❓ Dokument 8/2915
Die Anfrage behandelt das Aussteigerprogramm 'wageMUT' des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Funktionsweise und den Ergebnissen des Aussteigerprogramms 'wageMUT', das sich auf die Unterstützung von Personen konze...
❓ Dokument 8/2916
Die Anfrage behandelt die Klimamaßnahmen der Landesregierung und deren Kosten.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und der Umsetzung von Klimamaßnahmen, insbesondere im Bereich Moorschutz, befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Finanzierung und der Akzepta...
📊 Dokument 8/2888
Bericht über die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu verschiedenen Petitionen.
Der Bericht dokumentiert die Beschlüsse des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg zu verschiedenen eingegangenen Petitionen. Diese Petitionen betreffen unterschiedliche Themen, von der Versetz...
📝 Dokument 8/2889
Der Antrag fordert eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Der Antrag der BSW -Fraktion kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert eine grundlegende Überarbeitung, um die finanzielle Belastung von Versicherten und Leistungserbringern zu...
❓ Dokument 8/2890
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg, insbesondere im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention. Es werden Defizite in der Inklusion und individu...
❓ Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in Spremberg
Die Anfrage behandelt den Denkmalschutz des Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen befragt, die den Verfall des historischen Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg verhindern sollen. Das Gebäude ist als Baudenkmal einget...
❓ Dokument 8/2885
Anfrage zur Sanierung und den Schäden der Marienkirche in Frankfurt (Oder).
Die Kleine Anfrage thematisiert die akuten Bauschäden der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Es wird nach den Ursachen und dem Handlungsbedarf g...
❓ Dokument 8/2886
Die Anfrage thematisiert die hausärztliche Versorgung und mobile Arztpraxen in Brandenburg.
In der Anfrage wird die kritische Lage der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg angesprochen. Es gibt Probleme wie lange Wartezeiten, fehlende Nachfolger für Praxen und unzureichende Transportmögl...
❓ Dokument 8/2883
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen in Brandenburg.
In der Anfrage wird auf die langen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen in Brandenburg hingewiesen, die von den Staatsangehörigkeitsbehörden verursacht werden. Es wird kritisiert, dass trotz h...
❓ Dokument 8/2884
Die Anfrage thematisiert die Unternehmensnachfolgen in Brandenburg und deren Herausforderungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg, die für die überwiegend klein- und mittelständische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Aufgrund des demogr...
❓ Dokument 8/2873
Anfrage zur Sicherstellung des Reparatur- und Wartungsplans für die Druschba-Pipeline.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Reparatur- und Wartungsplan der Druschba-Pipeline, die für die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder von zentraler Bedeutung ist. Angesichts der angek...
❓ Dokument 8/2874
Anfrage zur statistischen Analyse der Krankheitslast und Impffolgen im öffentlichen Dienst Brandenburgs.
Die Anfrage zielt darauf ab, eine umfassende statistische Analyse der Krankheitslast und der Folgen von COVID-19-Impfungen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg durchzuführen. Es wird eine lüc...
📝 Dokument 8/2887
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert die akute Finanzkrise des Rettungsdienstes in Brandenburg, die zu Gebührenbescheiden an Bürger führt. Es wird auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Schiedsstelle hingewiese...
❓ Dokument 8/2895
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Erfassung von Landesstraßen in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen in Brandenburg thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Erfassung und öffentlichen Darstellung der Zustände sowie nach den ak...
❓ Dokument 8/2896
Die Anfrage behandelt die Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten und die eingegangenen Bürgeranfragen.
In dieser Anfrage wird die Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg untersucht. Es werden Fragen zu den eingegangenen Bürgeranfragen, deren Bearbeitung und den thematis...
❓ Dokument 8/2897
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete im I. Quartal 2026.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterstützer im I. Quartal 2026. Es werden Statistiken...
❓ Dokument 8/2898
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im ersten Quartal 2026.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im ersten Quartal 2026. Es werden die registrierten Straftat...
❓ Dokument 8/2870
Anfrage zu möglichen Beobachtungen von Schulstreiks gegen Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf befasst sich mit der Beobachtung von Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch den Brandenburgischen Landesverfassungsschutz. Es wird untersucht...
❓ Dokument 8/2871
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach politisch motivierter Kriminalität an der BTU Cottbus-Senftenberg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit der politisch motivierten Kriminalität auf dem Campus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Sie fragen nach de...
❓ Dokument 8/2862
Fragen zur Verwendung von zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz in Brandenburg bis 2029.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie die zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 in Brandenburg eingesetzt werden. Es werden spezifische Fragen zu Zeltstädten, Sch...
⚖️ Dokument 8/2866
Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Regelung zur Anpassung der Entschädigungen für Abgeordnete im Land Brandenburg zu ändern. Künftig sollen diese Anpassungen nicht mehr jährlich,...
⚖️ Dokument 8/2869
Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes zur Verbesserung der Finanzierung.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz zu ändern, um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu verbessern und Gebührenbescheide an Patienten zu ve...
❓ Dokument 8/2876
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage wird auf mögliche Verbindungen des Antisemitismus-Beauftragten zu einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft eingegangen. Es wird unters...
❓ Dokument 8/2879
Die Landesregierung wird zu einem geheimen Reform-Plan der Bundesregierung befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu einem Reform-Plan der Bundesregierung befragt, der umfangreiche Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Sozialleistungen vorsieht. Der Fragesteller möchte wissen...
❓ Dokument 8/2881
Die Anfrage behandelt den eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn und die Auswirkungen auf Pendler.
Das Dokument befasst sich mit der aktuellen Situation des eingeschränkten Regionalverkehrs auf der Dresdener Bahn, insbesondere in den Regionen Rangsdorf und Zossen. Es wird auf die Probleme hingewies...
❓ Dokument 8/2882
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Mitwirkung in der AG zur Kinder- und Jugendhilfe.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe zum effizienten Ressourceneinsatz in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der...
❓ Dokument 8/2859
Die Anfrage behandelt die militärische Mobilität und Dual-Use-Projekte im Raum Schwedt/Oder.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Vorbereitungen der Landesregierung für mögliche Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekte im Raum Schwedt/Oder zu klären. Insbesondere wird die Bedeutung der militärisch...
❓ Dokument 8/2861
Kleine Anfrage zur Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Bewilligung von integrativen Lerntherapien für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, insbesondere Lese-Rechtschreib-Schwäche und Dyskalkulie. Ziel ist es...
❓ Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur geplanten Änderung der RE3-Anbindung von Schwedt/Oder.
In diesem Dokument geht es um die geplante Änderung der direkten Anbindung der Stadt Schwedt/Oder an die Regionalexpresslinie RE3 ab Dezember 2026. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zur...
❓ Dokument 8/2877
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anzahl und Entwicklung von Eigenjagden in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation der Eigenjagden im Land Brandenburg. Es werden Informationen zu Anzahl, Größe und Entwicklung der Eigenjagden...
❓ Dokument 8/2878
Die Anfrage behandelt Probleme im Zusammenhang mit dem Flächenverkauf an Tesla in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Problematik des Verkaufs von Flächen an Tesla in Brandenburg thematisiert. Es werden Fragen zur Preisgestaltung, den vertraglichen Verpflichtungen und den bisherigen Investitio...