Suche
📊 Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)
Bericht über einen Vorschlag zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Besteuerung.
Das Dokument behandelt einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Es umfasst Änderungen im automatischen Informationsaustausch...
❓ Auswirkungen des Stufenmodells des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf schrittweise energetische Modernisierungen von Mehrfamilienhäusern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf energetische Modernisierungen.
Die Kleine Anfrage von Alexsei Zimmer (AfD) beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf die energetische Modernisierung von Mehrfamilienhäusern. Es werden versc...
❓ Zuwendungen aus dem Einzelplan 02 - Staatsministerium - im Haushaltsjahr 2025
Anfrage zu Zuwendungen aus dem Einzelplan 02 des Staatsministeriums im Haushaltsjahr 2025.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Andreas Auer von der AfD die Landesregierung nach den Zuwendungen, die im Haushaltsjahr 2025 aus dem Einzelplan 02 bewilligt oder ausgezahlt wurden. Es...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Ludwigsburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand, Sanierungsbedarf und Finanzmitteln für Landesstraßen und Brücken im Landkreis Ludwigsburg.
Die Anfrage betrifft den Zustand der Landesstraßen sowie der Brücken und Stützbauwerke im Landkreis Ludwigsburg. Grundlage ist die für 2024 vorgesehene Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) sowie das...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements
Kleine Anfrage zur politischen Neutralität der Justiz und Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Konstanz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert, über die AfD und deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit. Es wird die politische Ne...
📝 Entwicklung, Finanzierung, Qualität und Wirkung des Jugendbegleiter-Programms in Baden-Württemberg
Antrag zur Entwicklung und Wirkung des Jugendbegleiter-Programms in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklung, Finanzierung und Wirkung des Jugendbegleiter-Programms in Baden-Württemberg zu berichten. Es werden spezifische Daten zu Schulen, fina...
❓ Schusswaffengebrauch in Oberndorf am Neckar
Kleine Anfrage der AfD zu Hintergründen eines Schusswaffeneinsatzes in Oberndorf am Neckar, bei dem eine Frau verletzt wurde.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 29.09.2026, bei dem laut Begründung der Fragesteller ein Mann am Bahnhof in Oberndorf am Neckar auf eine Frau schoss, die dabei lebensgefährlich verletzt...
❓ Vergabe der Nutzung des Waldes Entenpfuhl
Die AfD-Fraktion fragt, wie die Nutzung des 42 Hektar großen landeseigenen Waldgebiets Entenpfuhl vergeben wurde.
Die Kleine Anfrage betrifft die Vergabe der Nutzung des Waldes Entenpfuhl, eines rund 42 Hektar großen landeseigenen Waldgebiets in der Kurpfalz auf der Gemarkung Schwetzingen, angrenzend an Ketsch un...
📝 Mobilität in Stadt und Land weiter stärken: Carsharing in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über die CSD-Saison 2026 in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die CSD-Saison 2026 in Baden-Württemberg zu berichten. Es werden Informationen zur Anzahl der Veranstaltungen, Sicherheitslage und Zusammenarbeit zwisc...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 – Drucksache 18/64 Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg
Empfehlung zur Kenntnisnahme der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie des Ministeriums für...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juli 2026 – Drucksache 18/198 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaGBW
Bericht über die Evaluation der Photovoltaikpflichten in Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Evaluation der Photovoltaikpflichten in Baden-Württemberg. Es bezieht sich a...
⚖️ Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Das Gesetz genehmigt den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Das Dokument beschreibt die Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zu einem Staatsvertrag, der den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 ändert. Es regelt die Zusammenarbeit der Bundesländer im Ber...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22. September 2026 – Drucksache 18/566 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Die Beschlussempfehlung betrifft Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu einem Antrag der Landesregierung, der Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung beantragt. Es wird vorgeschlag...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der a) Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 23. März 2026 – Drucksache 17/10322 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden- Württemberg für das Jahr 2025
Der Landtag nimmt Kenntnis von den Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichten des Landesbeauftragten.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zum Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für das Jahr 2025 sowie für die Jahre 2024/2025.
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2026 – Drucksache 18/195 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht)
Der Landtag nimmt Kenntnis von mehreren Mitteilungen zur finanziellen Lage der Rundfunkanstalten.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Es bezieht sich auf die Mitteilung der Landesregierung und mehrere Berichte zur finanziellen...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2026 – Drucksache 18/371 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Landtag soll von der Mitteilung der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Kenntnis nehmen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zur Mitteilung der Landesregierung über den Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge. Der Landtag wir...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 28. August 2026 – Drucksache 18/487 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden- Württemberg für das Jahr 2025
Der Landtag von Baden-Württemberg soll von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten Kenntnis nehmen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zur Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Es wird empfohle...
📝 Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2028-2034 – Implikationen und Potenziale für das Land Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die finanziellen Mittel, die Baden-Württemberg aus EU-Programmen erhält, zu berichten und die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Mehrjähri...
📝 Mobilität in Stadt und Land weiter stärken: Carsharing in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht zur Entwicklung des Carsharings in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung des Carsharings in Baden-Württemberg zu analysieren und die Landesregierung um einen Bericht zu bitten. Es werden verschiedene Aspekte der Carsharing-Nutzun...
📝 Mehr Sicherheit durch guten Zustand – Erfassung und Bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über den Zustand und die Bewertung von Radverkehrsanlagen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Zustandserfassung und Bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen zu berichten. Dies umfasst die Ziele, die Meth...
📝 Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über die Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Regulierung der Trassenpreise im Schienenverkehr zu berichten. Insbesondere sollen die finanziellen Folgen für de...
📝 Gäubahn – aktuelle Betriebslage, Störungen, Baustellen und Ausbauperspektiven
Der Antrag fordert einen Bericht der Landesregierung zur Betriebslage und Infrastruktur der Gäubahn.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, über die aktuelle Betriebslage der Gäubahn, Störungen und geplante Änderungen zu berichten. Dies umfasst eine Bewertung der Pünktlichkeit, In...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Die Beschlussempfehlung befasst sich mit der Verbesserung der Therapie und Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu einem Antrag, der die Verbesserung der Therapie und Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württem...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 24. September 2026 – Drucksache 18/594 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM (2026) 560 final (BR 487/26)
Der Landtag soll von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen Kenntnis nehmen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales zur Mitteilung des Ministeriums für Finanzen. Es geht um die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte St...
❓ Schüsse auf einen Barbershop und versuchte Brandstiftung in Heidenheim – Stand der Ermittlungen der Sonderkommission „Jäger“
Die Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen zu Schüssen und Brandstiftung in Heidenheim.
In dieser Anfrage wird der Stand der Ermittlungen zu zwei Vorfällen in Heidenheim untersucht, bei denen Schüsse auf einen Barbershop abgegeben und ein Brandanschlag versucht wurde. Es wird um Informat...
❓ Fragen zu Beauftragten sowie zu externen Beratungsleistungen
Die Anfrage thematisiert die Kosten für Beauftragte und externe Beratungsleistungen in der 17. Legislaturperiode.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Kosten, die durch die Tätigkeit der Beauftragten des Landes sowie durch externe Beratungsleistungen währe...
❓ Grundschule in Trichtingen – was wird aus den in einer „Eingliederungsvereinbarung“ getroffenen rechtlichen Vereinbarungen?
Anfrage zur Vertretungsbefugnis der Einwohner von Trichtingen aus der Eingliederungsvereinbarung von 1974 nach abgewiesener Klage zum Erhalt der Grundschule.
Die Anfrage bezieht sich auf die 1974 geschlossene Eingliederungsvereinbarung zwischen der damals selbständigen Gemeinde Trichtingen und der Gemeinde Epfendorf. Laut einer vom Fragesteller zitierten P...
📝 Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg
AfD-Antrag fordert Bericht zur Versorgungssicherheit und unbefristeten Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg über 2028 hinaus.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten Ausstieg Baden-Württembergs aus der Kohlekraft bis 2028. Die Fraktion fordert die Landesregierung zunächst zur Berichterstattung über verschi...
❓ Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg befragt. Es geht um die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements
Die Abgeordneten fragen nach dem Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ergebnissen der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall befragt. Es geht um den aktuellen Erhaltungszu...
❓ Aufklärungsquoten linksextremistisch motivierter Straftaten an Universitätsstandorten in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Aufklärungsquoten linksextremistisch und rechtsextremistisch motivierter Straftaten in sechs baden-württembergischen Universitätsstädten.
Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Straftaten, die den Fragestellern zufolge dem Phänomenbereich 'PMK-links' und 'PMK-rechts' zuzuordnen sind, zwischen 2020 und 2025 in den Städten Freiburg, H...
❓ Psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten
Die Anfrage behandelt die psychische Belastung und Straftaten gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Staab und Christian Gehring zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamte sowie die Entwicklung psychisch belastender...
📊 Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final (BR 487/26)
Vorschlag zur Änderung von Richtlinien zur Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern.
Das Dokument behandelt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung mehrerer Richtlinien im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen und die...
📝 Aktuelle Situation und weiteres Vorgehen zum Wolf im Gebiet der Hornisgrinde
Antrag zur aktuellen Situation und dem weiteren Vorgehen zum Wolf im Gebiet der Hornisgrinde.
Der Antrag thematisiert die aktuelle Situation des Wolfes GW2672 im Gebiet der Hornisgrinde und die damit verbundenen Gefahren für Menschen und Hunde. Es wird um Informationen zu Sichtungen und Maßnah...
⚖️ Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028) (Vorabexemplar)
Gesetzesentwurf zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg für 2026 bis 2028.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Dienst- und Versorgungsbezüge in Baden-Württemberg für die Jahre 2026 bis 2028 anzupassen. Dies geschieht im Einklang mit den Tarifergebnissen für den öffentlich...
📝 Einführung eines Baden-Württemberg-Standards im Bauen
Der Antrag fordert die Einführung eines Baden-Württemberg-Standards im Bauwesen zur Verbesserung der Bauqualität und Kostensenkung.
Der Antrag zielt darauf ab, einen eigenen Baden-Württemberg-Standard für das Bauen zu entwickeln. Dies soll die Bauqualität verbessern und die Kosten senken, indem bestehende Standards berücksichtigt...
📝 Stand der Umsetzung der geplanten Saatkrähenverordnung
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung der Saatkrähenverordnung zu berichten.
Der Antrag thematisiert die Verzögerung bei der Umsetzung einer Saatkrähenverordnung in Baden-Württemberg, die bereits im Februar 2026 beschlossen wurde. Die Abgeordneten fordern eine Erklärung der La...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juni 2026 – Drucksache 18/169 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren
Bericht über die IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement in Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Mitteilung der Landesregierung über die IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement. Es bezieht sich auf die Denkschrift 20...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2026 – Drucksache 18/175 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)
Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg und die Kenntnisnahme der Mitteilung der Landesregierung.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Mitteilung der Landesregierung über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg. Es wird empfohlen, von der Mitteilung...
❓ Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt
Die Anfrage behandelt den Zustand und die geplanten Maßnahmen für Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Zustand, geplanten Sanierungs- und Neu...
❓ Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis
Anfrage zur Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Karlheinz Kolb der AfD befasst sich mit der Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis. Es werden aktuelle Daten sowie Entwicklungen seit 2011 erfragt, um die Situati...
❓ Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf Baden-Württemberg und den Zugang zu Tafeln und Suppenküchen
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Wohngeldreform auf Haushalte in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Schwarz von der AfD zielt darauf ab, die Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf die Haushalte in Baden-Württemberg zu beleuchten. Insbesondere wird u...
❓ Vorfall mit einem tunesischen Staatsangehörigen am Bahnhof Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) am 10. September 2026
Anfrage zu einem Vorfall mit einem tunesischen Staatsangehörigen am Bahnhof Horb.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall am 10. September 2026 am Bahnhof Horb am Neckar thematisiert, bei dem ein tunesischer Staatsangehöriger Steine und Flaschen auf Passanten und Züge warf. Die...
📝 Genehmigung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten beim Projekt zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region
Antrag zur Genehmigung und Kontrolle des HPV-Impfaufklärungsprojekts an Schulen in Heidelberg.
Der Antrag thematisiert die Genehmigung, Kontrolle und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit einem Projekt zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region. Es werden spe...
❓ Baden-Württemberg im Wettbewerb um europäische AI Gigafactories
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung der Landesregierung für die Ansiedlung europäischer AI Gigafactories in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen und Plänen zur Ansiedlung europäischer AI Gigafactories in Baden-Württemberg befragt. Die Fragesteller interessieren sich insbeson...
❓ Ausbau der Frankenbahn im Streckenabschnitt Osterburken-Lauda – aktueller Planungsstand
Aktueller Planungsstand zum Ausbau der Frankenbahn im Abschnitt Osterburken-Lauda.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Frankenbahn im Streckenabschnitt zwischen Osterburken und Lauda. Es werden verschiedene Aspekte des Bahnbetriebs und der Mode...
❓ Förderung des Vereins „KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.“ durch das Land Baden-Württemberg
Die Kleine Anfrage untersucht die finanzielle Förderung des Vereins 'KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.' durch das Land Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Zuwendungen des Landes Baden-Württemberg an den Verein 'KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.' zu erhalten. Es wird nach den genauen B...
❓ Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in der Stadt Nagold und ihren Teilorten
Anfrage zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in Nagold.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Miguel Klauß befasst sich mit der aktuellen Situation der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in der Stadt Nagold und ihren Teilorten. Es werden spezif...
📝 Reform des EU-Vergaberechts
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Reform des EU-Vergaberechts zu bewerten.
Der Antrag des Abgeordneten Ansgar Mayr und weiterer Mitglieder der CDU zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht zur Reform des europäischen Vergaberechts vorzulegen. Die Reform...
❓ Allgemeine Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zum privaten E-Auto-Laden in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für das private Laden von E-Autos in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Möglichkeiten des privaten Ladens von Elektroautos in Wohnraumnähe befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Ladeinfrastruktur und rechtlich...