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📝 Kooperation der KZ-Gedenkstätte Dachau mit anderen Institutionen der Erinnerungskultur und aus der Wissenschaft
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau durch die Staatsregierung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau zu ergreifen, um deren internationale Bedeutung zu fördern. Es wird auf die Notwendigkeit einer enger...
📝 Versorgungssicherheit stärken - Anhörung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage
Der Antrag fordert eine Anhörung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bayern vor Cyberangriffen und Sabotage.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Anhörung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu initiieren. Dabei sollen die Unterstützungsbedarfe der Betreiber kritischer Infrastru...
📝 Lebensmittel wertschätzen statt wegwerfen - Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, über die Nutzung und Wirksamkeit bestehender Angebote zur Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen zu berichten. Dabei sollen konkrete...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12294)
Änderungsantrag zur Modernisierung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu modernisieren, indem die Begriffe 'Ausfertigungen' durch 'Abschriften' ersetzt werden. Dies soll die Nutz...
📝 Notarpflichten für bestehende Vereine abschaffen - Ehrenamtliche entlasten
Der Antrag fordert die Abschaffung der Notarpflichten für Vereinsänderungen zur Entlastung Ehrenamtlicher.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notarpflichten für bestehende Vereine in Bayern abzuschaffen. Dies soll durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erreicht werden, um ehrenamtlich Engagierte von...
📝 Selbstschutz und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern stärken: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, ein Konzept zur Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung in Bayern zu erarbeiten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern zu stärken. Die Staatsregierung soll ein Konzept entwickeln, das die Bevölkerung über persönliche Vorso...
📝 Messirrsinn am Ladentisch beenden - Toleranzregel für geteilte Handwerksware
Der Antrag fordert eine Toleranzregel für die Wägung von geteilten Handwerkswaren.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Änderung der Mess- und Eichverordnung einzusetzen. Ziel ist es, eine Toleranzregel einzuführen, die es ermöglicht, bereits gekennzeichnete War...
📝 Demokratie schützen und handlungsfähig halten - Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Der Antrag thematisiert den Schutz der demokratischen Grundordnung in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD einzurichte...
📄 Wurden Syrer, die Israelfahne in Augsburg beschädigt hatten, bislang nicht abgeschoben?
Anfrage zum Stand der Abschiebung zweier Syrer nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Beschädigung einer Israelfahne in Augsburg.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem zwei Syrer in Augsburg eine Israelfahne bzw. Israelflagge beschädigt hatten. Der Fragesteller möchte wissen, ob die deswegen ergangenen Urteile mitt...
📄 Straftaten in Freibädern und Badestätten - Fall in Buchloe in Statistik?
AfD-Anfrage, warum ein Vorfall aus einem Freibad in Buchloe in einer früheren Kriminalstatistik der Staatsregierung fehlte.
Der Fragesteller bemängelt, dass ein Vorfall in einem Freibad in Buchloe nicht in einer früheren Antwort der Staatsregierung zu Straftaten in Freibädern und Badestätten aufgeführt war. Laut einem von...
📄 Fragen zu Kosten, Doppelstrukturen und Vollzugspraxis der bayerischen Datenschutzaufsicht
AfD-Anfrage zu Kosten, Doppelstrukturen und Vollzugspraxis der bayerischen Datenschutzaufsicht (BayLDA und Landesbeauftragter für den Datenschutz).
Die Anfrage befasst sich mit der bayerischen Datenschutzaufsicht, die in zwei getrennte Behörden aufgeteilt ist: das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für nichtöffentliche Stellen und den Lan...
📄 Ermittlungen im Zusammenhang mit der BayWa AG
Grüne fragen nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen frühere BayWa-Vorstände und Kontakten der Staatsregierung zur BayWa AG.
Die Anfrage betrifft strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der BayWa AG, insbesondere gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen des Verdachts der Untreue. Zudem geht es um ein Prüf...
📄 Vorsätzliche Tötungsdelikte in Bayern
Schriftliche Anfrage zu Zahlen, Tatverdächtigen und Umständen vorsätzlicher Tötungsdelikte in Bayern 2016 und 2021–2025.
Die Anfrage befasst sich mit vorsätzlichen Tötungsdelikten (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) in Bayern. Erfragt werden Fallzahlen für die Jahre 2016 sowie 2021 bis 2025 auf Basis der Polizeilich...
📄 Angespannte Grundwasserlage und Sicherung der Trinkwasserversorgung in Bayern
SPD fragt nach Grundwasserständen, Nutzungseinschränkungen und Versorgungsrisiken; Staatsregierung antwortet mit Daten zur Grundwasserneubildung und zur Versorgungslage.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Grundwasserstände in Bayern seit 2020 sowie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung. Die Staatsregierung antwortet mit Daten zur Grundwasserneubildung aus Ni...
📝 Bayern soll Modellregion für europäische Lösungen zum demografischen Wandel werden
SPD-Antrag fordert, Bayern als europäische Modellregion für Lösungen zum demografischen Wandel zu etablieren.
Der Antrag befasst sich mit dem demografischen Wandel in Bayern und Europa und fordert, Bayern zu einer europäischen Modellregion für demografische Lösungen zu machen. Die antragstellende Fraktion ver...
📝 Olympische und Paralympische Spiele wieder nach München 2036, 2040 oder 2044 holen
Der Landtag unterstützt fraktionsübergreifend die Bewerbung Münchens um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044.
Der Antrag befasst sich mit der Bewerbung Münchens um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Hintergrund ist die Entscheidung der außerordentlichen Mi...
✅ Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Ausschuss empfiehlt Zustimmung zu einem EU-Verordnungsvorschlag über erschwinglichen Wohnraum unter Subsidiaritätsgesichtspunkten.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat über einen Antrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Subsidiarität eines EU-Verordnungsvorschlags beraten. Der...
✅ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26
Bayerischer Landtagsausschuss nimmt EU-Mitteilung zum Strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor zur Kenntnis.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht zu einem nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union: einer Mitteilung der EU-Kommission an Europäisches Parlament, Rat, Wirtschafts- u...
📄 Gewalt gegen Polizeibeamte bei Einsatz wegen mutmaßlichen Cannabiskonsums auf Spielplatz Untermeitingen
Initiativdrucksache zu Gewalt gegen Polizeibeamte bei einem Einsatz wegen mutmaßlichen Cannabiskonsums auf einem Spielplatz in Untermeitingen.
Die Initiativdrucksache 19/13402 vom 12.10.2026 betrifft laut ihrem Titel einen Polizeieinsatz in Untermeitingen, bei dem es wegen mutmaßlichen Cannabiskonsums auf einem Spielplatz zu Gewalt gegen Pol...
📄 Stallbrände in Bayern – Häufigkeit, Ursachen und Brandschutzvorsorge
Schriftliche Anfrage zu Häufigkeit, Ursachen und Brandschutzvorsorge bei Stallbränden in Bayern nach einem Großbrand in Ried mit über 1.000 toten Tieren.
Nach einem Brand in einem Schweinestall zwischen Hörmannsberg und Ried (Landkreis Aichach-Friedberg) am 6. August 2026, bei dem nach Medienberichten über tausend Tiere starben, fragt die Abgeordnete n...
📄 Warum ist ein Queer-Workshop verpflichtender Unterricht?
AfD-Anfrage zu einem verpflichtenden Workshop über Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität an einer bayerischen Schule und einem drohenden Bußgeld für einen Schüler.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Fall, bei dem einem 14-jährigen Gymnasiasten aus dem Landkreis Dachau laut den Fragestellern ein Bußgeld droht, weil er nicht an einem verpflichtenden Workshop zu „G...
📄 KIS-Wechsel an den bayerischen Universitätsklinika – Kosten, Strategie und Transparenz
SPD fragt nach Wechseln der Krankenhausinformationssysteme an bayerischen Universitätsklinika und möglicher Unvollständigkeit früherer Regierungsantworten.
Die Fragestellerin thematisiert, dass an bayerischen Universitätsklinika Projekte zum Wechsel des Krankenhausinformationssystems (KIS) laufen, obwohl die Staatsregierung in einer früheren Antwort vom...
📄 Gewalttat am Gymnasium Schongau und „Attentäter-Fanszene“
Schriftliche Anfrage zur Gewalttat am Welfen-Gymnasium Schongau vom 08.07.2026, zu Ermittlungsstand, Polizeieinsatz, Vorgeschichte des Tatverdächtigen und der sogenannten „Attentäter-Fanszene“.
Am 08.07.2026 wurde am Welfen-Gymnasium in Schongau laut Darstellung des Staatsministeriums des Innern ein Angriff mit Schusswaffe und Messer verübt, bei dem zwei 13-jährige Schülerinnen von einem 16-...
📄 Straf- und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern 2025
Dokument zu Straf- und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern 2025; der Volltext liegt wegen der Dateigröße nicht in der Vorgangsmappe vor.
Aus der Vorgangsmappe geht nur hervor, dass die Initiativdrucksache 19/13407 vom 12.10.2026 den Titel 'Straf- und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern 2025' trägt. Der eigentli...
📄 Kosten der Beobachtung der AfD durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
AfD-Abgeordneter fragt nach den Kosten der Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz seit 2022.
Der Fragesteller möchte wissen, welche Kosten dem Freistaat Bayern durch die seit 2022 laufende Beobachtung des bayerischen AfD-Landesverbands durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Bay...
📄 Initiativdrucksache 19/13411
SPD-Anfrage zu Hitzeschutz, Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Folgen von Hitzewellen für im Freien tätige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen zunehmender Hitzewellen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern, die im Freien arbeiten. Die Fragesteller verweisen darauf, dass eine Hitzewelle wie...
📄 Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der bayerischen Finanzverwaltung
Initiativdrucksache zur Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der bayerischen Finanzverwaltung; der Volltext liegt hier nicht vor.
Die Drucksache trägt den Titel 'Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der bayerischen Finanzverwaltung'. Der eigentliche Dokumenttext liegt hier nicht vor, da die Datei laut Vorgangsmappe größer als...
📄 Anerkennungsverfahren für Gesundheitsfachkräfte mit ausländischer Qualifikation beim Landesamt für Pflege
Initiativdrucksache zum Anerkennungsverfahren für Gesundheitsfachkräfte mit ausländischer Qualifikation beim Landesamt für Pflege.
Das Dokument ist eine Initiativdrucksache zum Thema Anerkennungsverfahren für Gesundheitsfachkräfte mit ausländischer Qualifikation beim Landesamt für Pflege. Der eigentliche Dokumentinhalt konnte aus...
📄 Extremismus-Merker bei der Einstufung von politisch motivierter Kriminalität (PMK)
Initiativdrucksache zum Thema Extremismus-Merker bei der Einstufung politisch motivierter Kriminalität; der eigentliche Dokumentinhalt liegt hier nicht vor.
Die Initiativdrucksache 19/13416 trägt den Titel 'Extremismus-Merker bei der Einstufung von politisch motivierter Kriminalität (PMK)'. Der eigentliche Dokumentinhalt ist hier nicht verfügbar, da die D...
📄 Vorbereitung der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern auf die EUDI-Wallet
SPD-Anfrage zum Stand der Vorbereitung von Bayerns Verwaltung auf die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet).
Die Anfrage befasst sich mit der Vorbereitung der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern auf die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet). Diese soll Bürgerinnen und Bürgern künftig erm...
📄 Wegfall metribuzinhaltiger Pflanzenschutzmittel im Kartoffelanbau
Initiativdrucksache zum Wegfall metribuzinhaltiger Pflanzenschutzmittel im Kartoffelanbau in Bayern.
Die Initiativdrucksache behandelt den Wegfall von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Metribuzin im Kartoffelanbau. Der eigentliche Dokumenttext ist in der vorliegenden Vorgangsmappe nicht enthalt...
📄 Schmuggel von Mobiltelefonen in Justizvollzugsanstalten
Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen JVA-Bedienstete wegen Einschmuggelns von Handys und Drogen in bayerische Justizvollzugsanstalten seit 2018.
Der Abgeordnete fragt die bayerische Staatsregierung, in wie vielen Fällen seit 2018 gegen Mitarbeitende von Justizvollzugsanstalten (JVA) sowie externe Personen mit Zugang zu JVA wegen des Einschmugg...
📄 Wer entscheidet und kontrolliert in Bayern Milliardenerlasse bei der Erbschaftsteuer?
Dokument zur Frage, wer in Bayern über milliardenschwere Erlasse bei der Erbschaftsteuer entscheidet und diese kontrolliert.
Der Titel der Initiativdrucksache weist auf die Frage hin, wer in Bayern Entscheidungen über den Erlass von Erbschaftsteuer in Milliardenhöhe trifft und wer diese Entscheidungen kontrolliert. Der voll...
📄 Vorbereitungen auf Strommangellagen und industrielle Lastabschaltungen in Bayern
AfD-Anfrage zu Bayerns Vorbereitung auf mögliche Strommangellagen und staatlich angeordnete industrielle Lastabschaltungen ab 2028.
Die Anfrage befasst sich mit der von der Bundesnetzagentur seit 2024 aufgebauten „Sicherheitsplattform Strom“, über die bei einer länger anhaltenden Strommangellage der Stromverbrauch großer Verbrauch...
📝 Stärkung der Rechte von Auszubildenden durch Information über die Möglichkeit der Aufnahme von Berufsschulnoten in Abschlusszeugnisse
SPD-Antrag fordert, Auszubildende in Bayern besser über die Möglichkeit zu informieren, Berufsschulnoten ins Abschlusszeugnis aufnehmen zu lassen.
Der Antrag befasst sich mit § 37 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), wonach Auszubildende auf eigenen Wunsch ihre Berufsschulnoten auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle vermerken lasse...
📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
FREIE WÄHLER und CSU lehnen starre EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung ab und fordern flexible Orientierungswerte.
Der Antrag befasst sich mit der geplanten Umsetzung verbindlicher EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung in deutsches Recht. Die antragstellenden Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU unt...
📝 Berichtsantrag zur Anwendung des § 188 StGB in Bayern
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht der Staatsregierung zur Praxis bayerischer Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren nach § 188 StGB (besonderer Beleidigungsschutz für Politiker).
Die Fraktion beantragt, dass die Staatsregierung dem Landtag über die Anwendung des § 188 StGB in Bayern berichtet. Diese Vorschrift schützt Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigung,...
📄 Initiativdrucksache 19/13883
Thema sind Verstöße gegen das Messer- und Waffenverbot auf dem Oktoberfestgelände.
Das Dokument behandelt die Verstöße gegen das Messer- und Waffenverbot auf dem Oktoberfestgelände sowie in der Messerverbotszone. Es wird auf die Sicherheitslage und die Notwendigkeit von Verboten ein...
📝 Bio-Betriebe auffangen – Förderung auch nach der GAP-Reform sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Förderung ökologischer Betriebe nach der GAP-Reform.
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderung ökologischer Betriebe in Bayern auch nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zu sichern. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf,...
📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
Der Antrag zielt darauf ab, starre europäische Zielquoten zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung abzulehnen.
Der Antrag befasst sich mit der Problematik der Lebensmittelverschwendung und fordert eine Ablehnung starrer europäischer Zielquoten. Die einreichenden Abgeordneten argumentieren, dass flexible Lösung...
📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Der Bayerische Landtag lehnt den Vorschlag einer EU-Verordnung zur Regulierung des Wohnraums ab.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit einem Vorschlag der EU zur Regulierung des Wohnraums. Der Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität und lehnt die einheitlichen Anford...
📝 Mehr Regionales auf die Teller der Schulen und staatlichen Kantinen
Der Antrag fordert die Stärkung regionaler Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel in Schulen und Kantinen.
Der Antrag zielt darauf ab, die regionalen Absatzmärkte für bayerische Lebensmittel zu stärken, insbesondere in Schulen und staatlichen Kantinen. Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch extr...
📝 Bayerns Hochschulen und Forschungseinrichtungen schützen: Maßnahmen gegen Cyberangriffe verstärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit an bayerischen Hochschulen.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, die Cybersicherheit an bayerischen Hochschulen zu stärken. Angesichts eines Cyberangriffs auf die Ludwig-Maximilians-Universität wird gefordert, die best...
📊 Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln
Der Bericht der Enquete-Kommission thematisiert die Entfaltung von Potenzialen in verschiedenen Bereichen.
Der Bericht der Enquete-Kommission befasst sich mit der Entfaltung von Potenzialen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Ziel ist es, das Leben der Bürger zu erleichtern und Bürokratie abzub...
⚖️ Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Die Staatsregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes vor, der Staatsvertrags- und EU-Vorgaben umsetzt und den Bayerischen Rundfunk strukturell reformiert.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ändert das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG), um die Vorgaben des Siebten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reformstaatsvertrag), der...
📝 Mehr Wertschöpfung durch Veredelung von Produkten der Primärproduktion – Errichtung einer Produktions- und Forschungseinrichtung
Der Antrag fordert die Prüfung zur Errichtung einer Einrichtung zur Veredelung landwirtschaftlicher Produkte.
Der Antrag zielt darauf ab, eine staatliche Einrichtung oder Kooperation zu prüfen, die Direktvermarktern und Einsteigern in der Lebensmittelerzeugung hilft, Produkte aus der Primärproduktion zu vered...
📝 Private Nutzung der E-Ladeinfrastruktur bei der Polizei
Der Antrag fordert die Wiederherstellung der privaten Nutzung von E-Ladeinfrastruktur bei der Polizei.
Der Antrag zielt darauf ab, die Ladeinfrastruktur an Dienststellen der Bayerischen Polizei für private Elektro- und Hybridfahrzeuge wieder zugänglich zu machen. Dies soll durch ein unbürokratisches Mo...
📝 Neues Düngerecht für Bayern – was folgt aus dem Regionalisierungsmodell?
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Auswirkungen des neuen Düngerechts in Bayern zu berichten.
Der Antrag thematisiert die Neuausrichtung des Düngerechts in Bayern und die Auswirkungen des Regionalisierungsmodells, das auf der Agrarministerkonferenz im September 2026 beschlossen wurde. Es wird...
📝 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu einer Berichterstattung über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Bayern aufzufordern. Es werden spezifische Unterschiede in der Bewill...
📝 Aufarbeitung der Schicksale von Verschickungskindern – bayernweite wissenschaftliche Studie auf den Weg bringen
Der Antrag fordert eine bayernweite wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung der Schicksale von Verschickungskindern.
Der Antrag zielt darauf ab, eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur Untersuchung der 'Kinderkuren' und 'Verschickungsheime' in Bayern zu initiieren. Dabei sollen die strukturellen Bedingungen un...