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📄 Dokument 19/11679
Die Anfrage untersucht die Gründe für den Besuch von Ministerpräsident Söder in einer Moscheegemeinde.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Ramadan-Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in der Penzberger Moscheegemeinde und den damit verbundenen Fragen zur Einstufung der Gemeinde durch die...
📄 Dokument 19/11682
Die Anfrage behandelt das Auslaufen des Sonderförderprogramms zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert das Auslaufen der Richtlinien für das Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern, das am 31. Dezember 2026 endet. Der Abgeordnete fragt...
📄 Dokument 19/11683
Die Anfrage behandelt die Straftaten an bayerischen Schulen im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) untersucht die Straftaten an bayerischen Schulen im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zu den Arten der Straftaten, den Tatverdächt...
📄 Dokument 19/11685
Die Anfrage thematisiert die Effizienz und Transparenz staatlicher Förderprogramme im Bausektor in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Effizienz und Transparenz der staatlichen Förderprogramme im Bereich Bauen und Wohnen in Bayern untersucht. Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach de...
📄 Dokument 19/11696
Die Anfrage behandelt die strafrechtlichen Folgen einer Anti-Nazi-Demo in Nürnberg 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Anti-Nazi-Demo in Nürnberg im Jahr 2025 befragt. Es werden Fragen zu den Durchsu...
📄 Einsatz und Betrieb der polizeilichen Analyseplattform VeRA
Die Anfrage behandelt den Einsatz und die Kosten der polizeilichen Analyseplattform VeRA.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Adjei befasst sich mit der Nutzung und den Kosten der polizeilichen Analyseplattform VeRA. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Häufig...
📄 Dokument 19/11699
Die Anfrage untersucht die mögliche Unterstützung der Staatskanzlei für den CSU-Kommunalwahlkampf in München.
In der schriftlichen Anfrage wird die Unterstützung der Staatskanzlei für den CSU-Kommunalwahlkampf in München hinterfragt. Es wird untersucht, ob Steuermittel für Wahlkampfaktivitäten verwendet wurde...
📄 Dokument 19/11700
Die Anfrage behandelt die Rolle privater Träger im studentischen Wohnen in Bayern und die Unterstützung durch den Freistaat.
In der schriftlichen Anfrage wird die Rolle privater Anbieter im studentischen Wohnungsmarkt in Bayern sowie die staatliche Unterstützung für Wohnheimprojekte thematisiert.
📄 Dokument 19/11701
Die Anfrage behandelt die Tierheimförderung in Bayern, insbesondere Mittelabfluss und Bedarfslage.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl thematisiert die Tierheimförderung in Bayern. Es wird der Mittelabfluss, die Bedarfslage sowie die regionale Verteilung der Fördermittel in...
📄 Dokument 19/11702
Die Anfrage behandelt die Betreuung von Studierenden durch bayerische Studierendenwerke und deren finanzielle Förderung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Betreuung von Studierenden durch die bayerischen Studierendenwerke in den Jahren 2020 bis 2025 thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der betreuten Studiere...
📄 Dokument 19/11703
Die Anfrage behandelt die steigenden Privatinsolvenzen und Überschuldung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die steigenden Privatinsolvenzen und die allgemeine Überschuldungssituation in Bayern. Es werden spezifische Daten zu Verbraucherinsolvenzen und Überschuldungsquo...
📄 Dokument 19/11704
Die Anfrage behandelt die Gebührenpraxis bei Auskünften nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz.
In dieser Anfrage wird die Gebührenpraxis für Auskünfte nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) thematisiert. Es werden Fragen zur Erhebung von Gebühren, insbesondere bei Anfragen zu Wa...
📄 Modellprojekte - Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern
Die Staatsregierung wird zu Modellprojekten für Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu bestehenden oder geplanten Modellprojekten für Gemeinde-Notfallsanitäter in Bayern befragt. Es wird nach Erfahrungen, Herausforderungen und...
📄 Ausgaberest Feuerschutzsteuer 2025
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausgaberest der Feuerschutzsteuer und geplanten Investitionen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Höhe des Ausgaberestes der Feuerschutzsteuer zum Ende des Jahres 2025 sowie die geplanten Investitionen an den staatlichen Feuerwehrschulen erfragt. Die Anfrag...
📄 Arzneimittelsicherheit in Bayern
Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung zur Arzneimittelsicherheit in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Sicherheit von Arzneimitteln in Bayern, insbesondere im Zusammenhang mit E-Rezepten und möglichen Betrugsfällen. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Behörden,...
📄 Dokument 19/11708
Anfrage zu Long-COVID- und ME/CFS-Erkrankungen in Bayern und deren Auswirkungen auf die Feststellung von Behinderungen.
Die Anfrage behandelt die Situation von Long-COVID- und ME/CFS-Erkrankungen in Bayern, insbesondere die Anzahl der Anträge auf Feststellung eines Grades der Behinderung und die Bearbeitungszeiten.
📄 Dokument 19/11419
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse eingeschulter Kinder in Bayern im Schuljahr 2025/2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Kinder im Schuljahr 2025/2026 in Bayern eingeschult wurden und welche Sprachkenntnisse sie mitbringen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Anz...
📄 Dokument 19/11421
Anfrage zu Ausfällen, Verspätungen und Störungen der S-Bahn München im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) befasst sich mit den Ausfällen, Verspätungen und Störungen der S-Bahn München im Jahr 2025. Ziel ist es, umfassende Daten zu erfragen, u...
📄 Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern
Das Dokument behandelt Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern.
In diesem Dokument wird das Thema der Steuerausfälle und Vollzugsdefizite bei Rückforderungen von Unterhaltsvorauszahlungen in Bayern behandelt. Es wird untersucht, wie diese Probleme die finanzielle...
📄 Dokument 19/11424
Die Anfrage behandelt das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die schriftliche Anfrage thematisiert das illegale Töten von Greifvögeln in Bayern, das häufig durch Vergiftungen geschieht. Die Abgeordneten fragen nach den Zahlen der illegal getöteten Vögel und den...
📄 Dokument 19/11425
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz und die Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Es wird untersucht, ob die erforderlichen Daten...
📄 Dienstpflichtverletzung durch öffentliche Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung?
Die Anfrage behandelt mögliche Dienstpflichtverletzungen eines Verfassungsschützers aufgrund von Äußerungen in der Presse.
In der Anfrage wird untersucht, ob ein Verfassungsschützer durch Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Die Äußerungen beziehen sich auf operative Maßnahmen gegen...
📄 Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025
Die Anfrage behandelt Beleidigungen und Drohungen gegen Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
In der schriftlichen Anfrage wird nach Beleidigungen und Drohungen gefragt, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2025 erwähnt hat. Es wird auf die Herkunft dies...
📄 Dokument 19/11428
Die Anfrage thematisiert den Biotopverbund im Offenland und dessen Fortschritte sowie Herausforderungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der Biotopverbund im Offenland behandelt, der Teil des Volksbegehrens 'Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!' ist. Ziel ist es, der Zerschne...
📄 Dokument 19/11429
Die Anfrage thematisiert den Gewässerschutz im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms 2025 II.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Gewässerschutz im Kulturlandschaftsprogramm 2025 II und den Auswirkungen von Fördermittelrückgängen auf Gewässerrandstreifen in Bayern.
📄 Frauenmilchbanken in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Anzahl, Standorte und Unterstützung von Frauenmilchbanken in Bayern, die gespendete Muttermilch für Frühgeborene und kranke Neugeborene bereitstellen.
📄 Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB in Bayern
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Art von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und die Umstände von Ermittlungsverfahren nach § 188 StGB in Bayern seit 2020 zu erhalten. E...
📄 Dokument 19/11437
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des § 188 StGB auf Bürger und Behörden in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, die Auswirkungen des § 188 Strafgesetzbuch auf Bürger und Behörden in Bayern zu ermitteln. Es werden zahlreiche Fragen zu Delikten, Anzei...
📄 Dokument 19/11448
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Gewalt im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum in Bayern zwischen 2005 und 2025 untersucht. Der Abgeordnete Benjamin Nolte von der AfD stellt Fragen zu de...
📄 Dokument 19/11449
Die Anfrage behandelt die mögliche räumliche Nähe zwischen dem Kreisjugendring Ebersberg und der SPD.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, ob der Kreisjugendring Ebersberg seine Geschäftsräume im selben Gebäude wie eine Geschäftsstelle der SPD hat und welche Auswirkungen dies...
📄 Dokument 19/11450
Die Anfrage thematisiert die Entlastung des Handwerks durch die Staatsregierung angesichts steigender Kosten.
In der Anfrage wird die Situation des Handwerks in Bayern angesprochen, das unter steigenden Personal- und Energiekosten leidet. Die Abgeordneten fragen nach den Maßnahmen der Staatsregierung zur Unte...
📄 Dokument 19/11451
Anfrage zu einem Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels am 11.03.2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein Vorfall an der Herzog-Otto-Schule in Lichtenfels behandelt, bei dem es zu einer Bedrohungssituation durch zwei schul-fremde Personen kam. Der Vorfall ereignete...
📄 Dokument 19/11452
Die Anfrage behandelt die Ausgaben für Microsoft-Produkte in bayerischen Landesbehörden im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Ausgaben für Microsoft-Lizenzen, -Dienstleistungen und -Geräte in den bayerischen Landesbehörden im Haushaltsjahr 2025 befragt. Ziel ist...
📄 Dokument 19/11453
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu von 2023 bis 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier befasst sich mit den Einbürgerungen in Memmingen und im Landkreis Unterallgäu in den Jahren 2023 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte der...
📄 Dokument 19/11454
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Hintergründe von Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, umfassende Informationen über Gruppenvergewaltigungen in Bayern im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Staatsbürgerlicher Hintergrund von Mehrfachtätern sowie deren Opfern in Bayern 2025
Die Anfrage untersucht den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn (AfD) zielt darauf ab, Daten über den staatsbürgerlichen Hintergrund von Mehrfachtätern und deren Opfern in Bayern für das Jahr 2025 zu erhebe...
📄 Dokument 19/11549
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Abschiebungen von geflüchteten Personen aus medizinischen Einrichtungen in Bayern, insbesondere die rechtlichen und gesundheitlichen Implikationen dieser Maßn...
📄 Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems II
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen bei Abschiebungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Regelungen bezüglich verspätet vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen befragt, die im Kontext von Abschiebungen aus dem Gesundheitssyste...
📄 Dokument 19/11564
Die Anfrage behandelt die Forschung und Förderung autonomer Mobilität in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Stand der Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung im Bereich autonomer Mobilität zu ermitteln. Es werden verschiedene Aspekte wie Forschungs...
📄 Dokument 19/11572
Anfrage zu den kostenlosen Lademöglichkeiten privater E-Autos in bayerischen Dienststellen.
Die Anfrage befasst sich mit der zukünftigen Regelung des kostenlosen Ladens privater E-Autos an staatlichen Dienststellen in Bayern. Es wird erfragt, wie viele Ladestationen existieren, wer diese nut...
📄 Nachfrage zur Haltung und Verkauf von niederbayerischen Bauernenten
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte und Maßnahmen zur Anerkennung der niederbayerischen Bauernente.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Haltung und des Verkaufs von niederbayerischen Bauernenten befragt. Es geht um die fehlende geografische Angabe u...
📄 Zugentgleisung der RB97 bei Selbitz in Oberfranken am 21. November 2025
Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen und Folgen der Zugentgleisung der RB97 in Oberfranken.
Das Dokument behandelt die Zugentgleisung der Regionalbahn RB97 bei Selbitz, die am 21. November 2025 stattfand. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen Fragen zur Ursache des Ungl...
📄 Tempo 30 in Kommunen: Wann schafft die Staatsregierung endlich klare Regeln?
Die Staatsregierung wird aufgefordert, klare Regeln für Tempo 30 in Kommunen zu schaffen.
Das Dokument thematisiert die Einführung von Tempo 30 in Kommunen und fragt nach den Gründen für fehlende klare Regelungen durch die Staatsregierung. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, einheit...
📄 Dokument 19/11374
Anfrage zur Versorgung von Patienten mit Post-Intensive-Care-Syndrom in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Versorgung von Patienten, die an Post-Intensive-Care-Syndrom leiden. Es werden Fragen zur Anzahl der behandelten Patienten, Nachsorgeangeboten und den Kos...
📄 Irreführende Angaben von Gesundheitsministerin Gerlach zum Cannabiskonsum von Jugendlichen?
Die Anfrage thematisiert irreführende Aussagen zur Entwicklung des Cannabiskonsums bei Jugendlichen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach zur Zunahme des problematischen Cannabiskonsums bei Jugendlichen hinterfragt. Es wird argumentiert...
📄 Dokument 19/11385
Die Anfrage behandelt die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften an Bayerns Schulen im Zeitraum 2019 bis 2022.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften an bayerischen Schulen im Zeitraum von 2019 bis 2022 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Dokument 19/11395
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf öffentliche Interessen.
Die Schriftliche Anfrage von Johannes Becher thematisiert die möglichen Auswirkungen eines geplanten Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern auf die Anwohner des Erding Defense Lab...
📄 Großrazzia im Augsburger City Club III
Die Anfrage behandelt die Begleitung einer Razzia im Augsburger City Club durch ein Fernsehteam.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Begleitung einer Polizeirazzia im Augsburger City Club III durch ein Fernsehteam des Senders 'Galileo' thematisiert. Es werden Fragen zur Dokumentation, zu den...
📄 Dokument 19/11413
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit älterer Menschen und die Grundsicherung im Alter in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt in Bayern untersucht, insbesondere die Erwerbstätigkeit von Altersrentnern und deren finanzielle Absicherung du...
📄 Dokument 19/11414
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes auf Personenstands- und Vornamensänderungen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten beschäftigt sich mit der Anzahl und den Auswirkungen von Anträgen zur Personenstands- und Vornamensänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz in Bayern. Es...