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❓ Drucksache 21/5333
Die Anfrage behandelt die verfassungsschutzrechtliche Einordnung des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland.
Die Kleine Anfrage thematisiert die verfassungsschutzrechtliche Einordnung des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland sowie die Kontakte öffentlicher Stellen mit dieser Organisation. Es werden ak...
❓ Drucksache 21/5334
Die Anfrage behandelt offene Fragen zur Sicherheit der Briefwahl nach einer Plenardebatte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Briefwahl in Hessen thematisiert. Nach einer Plenardebatte am 3. September 2026 wurden verschiedene Ansätze zur Verbesserung des Wahlprozesses diskuti...
❓ Drucksache 21/5335
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Situation afghanischer Staatsangehöriger in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung afghanischer Staatsangehöriger in Hessen befragt. Insbesondere geht es um die Zuteilung von Ortskräften, Au...
📝 Drucksache 21/5328
Der Landtag fordert die Stärkung der Demokratieforschung in Hessen als Schutz der Demokratie.
Das Dokument ist ein Entschließungsantrag des Hessischen Landtags, der die Bedeutung der Demokratieforschung in Hessen betont. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wird die Notwendig...
❓ Drucksache 21/5312
Die Anfrage thematisiert den Schutz vor Fluglärm und die Umsetzung des Lärmpakets FRA 2033.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Möglichkeiten und Aufgaben zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm befragt. Im Fokus steht die Umsetzung des Lärmpakets FRA 2033 und die da...
❓ Drucksache 21/5313
Untersuchung der Auszahlungspraxis von Jobcentern gegenüber wohnungslosen Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die beanstandete Auszahlungspraxis von Jobcentern in Hessen gegenüber wohnungslosen Menschen. Die Anfrage bezieht sich auf eine Studie der Gesellsc...
❓ Drucksache 21/5314
Die Anfrage thematisiert parteibezogene Äußerungen des Innenministers über Social Media.
In dieser kleinen Anfrage wird die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Innenministers über den Instagram-Kanal des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz thematisiert...
❓ Drucksache 21/5315
Die Anfrage behandelt den hessischen Anteil am Tankrabatt und die damit verbundenen finanziellen Fragen.
In dieser kleinen Anfrage wird der hessische Anteil am Tankrabatt für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2026 thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie dieser Anteil finanziert wird und welche...
❓ Drucksache 21/5316
Anfrage zur Arbeitsüberlastung der Rechtspfleger und Verwaltungsangestellten am Amtsgericht Kassel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeitsüberlastung der Rechtspfleger und Verwaltungsangestellten am Amtsgericht Kassel. Es wird auf die steigenden Belastungen und den damit verbundenen Krankenstan...
❓ Drucksache 21/5317
Die Anfrage behandelt die mögliche Übernahme der IKB durch die Helaba und deren Bedeutung für Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Übernahme der IKB Deutschen Industriebank AG durch die Helaba thematisiert. Es wird untersucht, welche strategischen Ziele die Helaba mit diesem Erwerb verf...
❓ Drucksache 21/5318
Anfrage zum Schutz von Minderjährigen bei kommerziellen Jugendreisen und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Minderjährigen bei kommerziellen Jugendreisen. Es werden Risiken wie Alkoholkonsum, medizinische Notfälle und sexualisierte Übergriffe thematisiert sowie di...
❓ Wasserbedarf der Rechenzentren in Hessen: Erfassung und Kompensation
Die Anfrage thematisiert den Wasserbedarf von Rechenzentren in Hessen und deren wasserrechtliche Zulassungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Wasserbedarf von Rechenzentren in Hessen untersucht. Der Fragesteller, Maximilian Müger, thematisiert die Erfassung von Wasserverbrauchsdaten und die wasserrechtlich...
❓ Drucksache 21/5320
Die Anfrage behandelt das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber hessischen Staatsanwaltschaften.
In dieser Kleinen Anfrage wird das externe Weisungsrecht des hessischen Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften thematisiert. Es wird auf die Weisungsabhängigkeit und die Forderungen nach e...
❓ Drucksache 21/5321
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Bodycams und Pfefferpistolen bei der Stadtpolizei in Hessen.
In dieser Anfrage wird der Einsatz von Bodycams und Pfefferpistolen bei der Stadtpolizei in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Umsetzung der HSOG-Novelle und den damit verbu...
❓ Drucksache 21/5322
Kleine Anfrage zur Entnahme des Wolfsrüden GW2478m und länderübergreifender Abstimmung.
Die Anfrage von Maximilian Müger beschäftigt sich mit der Entnahme des Wolfsrüden GW2478m aus dem Greifensteiner Rudel und der Abstimmung zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Es wird hinterfragt, waru...
❓ Drucksache 21/5323
Die Anfrage untersucht die Förderung der Kinder- und Jugenderholung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung. Es wird erfragt, wie die Mittel verwendet werden und welch...
❔ Drucksache 21/5324
Die Anfrage behandelt die Inhouse-Vergaben und Strukturen von GovTech Deutschland im Kontext hessischer Digitalprojekte.
Die Große Anfrage befasst sich mit der Rolle von GovTech Deutschland e. V. bei der Vergabe von Digitalisierungsprojekten in Hessen. Es werden rechtliche und organisatorische Aspekte der Inhouse-Vergab...
📊 Drucksache 21/5325
Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen von 2024 bis 2027.
Der Bericht behandelt die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen im Zeitraum von 2024 bis 2027. Er wurde von der Landesregierung beschlossen und dem Hessischen Landtag vorgelegt.
❓ Drucksache 21/5301
Kleine Anfrage zur Landesförderung des Fördervereins Hessischer Flüchtlingsrat e. V.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Förderung des Fördervereins Hessischer Flüchtlingsrat e. V. durch das Land Hessen. Es wird nach der Rechtsgrundlage, den finanziellen Details und...
❓ Drucksache 21/5302
Die Anfrage thematisiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in Sozialsysteme.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in die Sozialsysteme eingegangen. Der Fragesteller möchte die Da...
❓ Drucksache 21/5303
Anfrage zum Ausstieg des Landes aus der Condor Flugdienst GmbH und den finanziellen Auswirkungen.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit dem Ausstieg des Landes Hessen aus der Condor Flugdienst GmbH. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Leistungen des Landes seit 2019 sowie d...
❓ Drucksache 21/5304
Die Anfrage behandelt den herkunftssprachlichen Unterricht in Albanisch und die Kooperation mit dem Kosovo.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit zwischen dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und der Republik Kosovo bezüglich des herkunftssprachlichen Unterrichts in Albanis...
❓ Drucksache 21/5305
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Tierversuchszahlen in Hessen und den zugrunde liegenden Gründen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Tierversuchszahlen in Hessen seit 2015 untersucht. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der genehmigten Tierversuche, die Veröffent...
❓ Drucksache 21/5306
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts zu übergroßen Grundstücken im Außenbereich.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus einem Beschluss des Hessischen Finanzgerichts zu übergroßen Grundstücken im Außenbereich zieht. Der Beschluss äu...
❓ Drucksache 21/5307
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterzeichnung eines offenen Briefes durch hessische Richter und Staatsanwälte.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reaktion des hessischen Justizministeriums auf einen offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) thematisiert. Der Brief fordert ein Par...
📝 Drucksache 21/5308
Der Antrag fordert die Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten und die Senkung von Baukosten in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten thematisiert die Notwendigkeit, zusätzliche Deponiekapazitäten in Hessen zu schaffen, um die Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle zu gewährleist...
✏️ Drucksache 21/5310
Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, das Hessische Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz zu ändern. Es wird eine Anpassung an die bundesrechtlichen Vorgaben geforder...
❓ Drucksache 21/5311
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen der Landesregierung aus wissenschaftlichen Empfehlungen zur Briefwahl in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus wissenschaftlichen Empfehlungen zur Briefwahl in Hessen zieht. Die Anfrage bezieht sich auf eine Studie zur Brie...
📝 Drucksache 21/5284
Antrag zur Rücknahme von Kürzungen im Bildungsbereich in Hessen aufgrund schlechter PISA-Ergebnisse.
Der Antrag thematisiert die besorgniserregenden Ergebnisse des INSM-Bildungsmonitors 2026 und der PISA-Studie 2025, die auf eine Verschlechterung der hessischen Bildungspolitik hinweisen. Es wird krit...
📝 Drucksache 21/5285
Der Antrag fordert eine Reform des Finanzkraftausgleichs zur Stärkung der Eigenverantwortung der Länder.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, den Finanzkraftausgleich in Hessen zu reformieren. Dabei soll die föderale Solidarität gewahrt und gleichzeitig die Eigenverantwortung de...
📝 Drucksache 21/5287
Der Antrag fordert eine frühzeitige und bedarfsgerechte Sprachförderung in Kitas.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zielt darauf ab, die Sprachförderung in Kindertagesstätten zu stärken. Er betont die Notwendigkeit, dass sprachliche Bildung frühzeitig und bedarfsgerecht...
📝 Drucksache 21/5288
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Förderung der Fusionsenergie in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Fusionsenergie als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und fordert die Landesregierung auf, einen verbindlichen Aktionsplan zur Förderung dieser Technol...
📝 Drucksache 21/5289
Der Antrag fordert die Sicherstellung einer flächendeckenden und finanzierten Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen.
Der Antrag thematisiert die verfassungsrechtliche Grundlage der Schwangerschaftskonfliktberatung in Hessen und fordert eine angemessene Finanzierung sowie den Erhalt der Beratungsangebote.
❓ Drucksache 21/5290
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Kontrollstrukturen bei verdeckter und illegaler Prostitution in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der Kontroll- und Vollzugsstrukturen bei verdeckter und illegaler Prostitution in Hessen hinterfragt. Der Fragesteller bezieht sich auf vorherige Antwort...
📝 Drucksache 21/5291
Der Antrag fordert eine Stärkung der frauenmedizinischen Versorgung und Selbstbestimmung in Hessen.
Der Antrag bekennt sich zur Selbstbestimmung von Frauen und fordert eine verlässliche frauenmedizinische Versorgung in Hessen. Ziel ist es, drohende Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen und geeign...
❓ Drucksache 21/5296
Die Anfrage behandelt die Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen kommunaler Wahlbewerber in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise zur Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern in Hessen thematisiert. Insbesondere wird auf die Prüfunge...
❓ Drucksache 21/5297
Die Anfrage thematisiert Prüfungen der Landesregierung zu ungültigen Stimmzetteln bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Prüfungen, die die Landesregierung nach der hohen Anzahl ungültiger Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt durchgeführt hat. Es wird hinterfragt, we...
❓ Drucksache 21/5298
Anfrage zur datenschutzrechtlichen Bewertung eines Vorfalls beim Versand von Pressemitteilungen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall beim Hessischen Wirtschaftsministerium thematisiert, bei dem E-Mail-Adressen von Empfängern einer Pressemitteilung für alle sichtbar waren. Dies wirft Fragen...
❓ Drucksache 21/5299
Die Anfrage behandelt die rechtssichere elektronische Beantragung von Wahlscheinen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtssichere Gestaltung der elektronischen Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Identifizierun...
📊 Drucksache 21/5300
Der Berichtsantrag thematisiert die Details des Bildungspakets der Landesregierung in Hessen.
Der Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Kultuspolitischen Ausschuss über das Bildungspaket zu berichten. Es werden spezifische Fragen zu den finanziel...
❓ Geht die Rechnung für Hessens Feuerwehren auf?
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Imagekampagne zur Gewinnung von Ehrenamtlichen für die Feuerwehren in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Imagekampagne „1+1 = 2 – Eine starke Verbindung“, die zur Gewinnung von Ehrenamtlichen für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen ins Leben gerufen wurde. D...
❓ Drucksache 21/5270
Die Anfrage behandelt die Prüfmaßstäbe für kommunale Einzelzuwendungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Prüfmaßstäbe für kommunale Einzelzuwendungen in Hessen gelten. Der Abgeordnete Yanki Pürsün fragt die Landesregierung nach den spezifischen Prüfpflich...
❓ Drucksache 21/5271
Die Anfrage behandelt die Kapazität und Effizienz der Wirtschaftsstrafsverfolgung in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Kapazität der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hessen sowie die Zwischenbilanz des Gemeinsamen Finanzermittlungszentrums thematisiert. Der Fragest...
❓ Drucksache 21/5274
Kleine Anfrage zur Vertragslaufzeit und Zukunft der Analysesoftware hessenDATA.
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung der Analysesoftware hessenDATA durch die hessische Polizei und den damit verbundenen Vertragsbedingungen mit dem Anbieter Palantir. Es werden Fragen zur Vertra...
❓ Drucksache 21/5275
Anfrage zur Förderung kommunaler Kläranlagen und den damit verbundenen Verfahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung kommunaler Kläranlagen nach der Wasserrahmenrichtlinie thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der eingereichten Förderanträge, deren Bearbeitungsstatus...
❓ Drucksache 21/5276
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs und der Evaluierung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Evaluierung des Länderfinanzausgleichs in Hessen sowie die Haltung zur Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich n...
❓ Drucksache 21/5277
Folgeanfrage zur Rassismuskritik in hessischen Verwaltungen und den Aufgaben der WIR-Vielfaltszentren.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Rolle der WIR-Vielfaltszentren in Bezug auf strukturelle Diskriminierung und Rassismus in hessischen Verwaltungen. Es wird hinterfragt, wie...
❓ Drucksache 21/5278
Die Anfrage behandelt den Kenntnisstand der Landesregierung zu historischen SCHUFA-Daten und deren Verbraucherschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Speicherung historischer personenbezogener Daten durch die SCHUFA Holding AG thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, welche Kenntnisse die Landesregierung über...
❓ Drucksache 21/5279
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Reform des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs auf Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reform des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs thematisiert, insbesondere die Auswirkungen auf Hessen und die Reformvorstellungen der Landesregierung. Der Frages...
❓ Drucksache 21/5280
Kleine Anfrage zur Unterstützung des Laserfusions-Hubs in Biblis und den dazugehörigen Landeszusagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Unterstützung des Laserfusions-Hubs in Biblis gebeten. Es werden spezifische Informationen zu finanziellen und nichtfinanziellen...