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📝 Dokument 19/149
Zustimmung zur Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Mitglied des Landesrechnungshofs.
Das Dokument informiert über die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung von Dr. Berend Lindner als Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs. Diese Zustimmung erfolgt gemäß A...
❓ Dokument 19/150
Die Abgeordneten der CDU fragen nach den Auswirkungen der neuen Heimmindestbauverordnung in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf die seit dem 01.10.2022 geltende Heimmindestbauverordnung in Niedersachsen, die bauliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshi...
❓ Dokument 19/151
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach dem BBS-Stärkungsprogramm und der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten bezieht sich auf die Situation an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Insbesondere wird nach der Unterrichtsversorgung und den Maßnahmen der Landesregierung...
❓ Dokument 19/152
Zustand der Bundesstraße 1 in Groß Lafferde und geplante Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Bundesstraße 1 in Groß Lafferde, die als wichtige Verkehrsachse dient. Der Abgeordnete Christoph Plett möchte Informationen über den aktuellen Ausbauzustan...
❓ Dokument 19/153
Anfrage zur Zukunft des EU-Vogelschutzgebiets 'Voslapper Groden-Nord' im Kontext eines Energieprojekts.
Die Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer beschäftigt sich mit dem EU-Vogelschutzgebiet 'Voslapper Groden-Nord' und den möglichen Auswirkungen eines geplanten Energieparks in Wilhelmshaven auf die...
❓ Dokument 19/154
Die Anfrage behandelt die Rückholung von atomaren Abfällen aus der Schachtanlage Asse und die Standortfrage für ein Zwischenlager.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rückholung von atomaren Abfällen aus der Schachtanlage Asse thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt die Landesregierung nach dem geplanten Standort für ein...
❓ Dokument 19/155
Die Anfrage behandelt die Ausbauziele der Windenergie in Niedersachsen bis 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ausbauzielen der Windenergie in Niedersachsen befragt. Der Abgeordnete Jonas Pohlmann möchte Informationen über die aktuelle Anzahl der Windrä...
❓ Dokument 19/156
Die Anfrage behandelt die Vorkehrungen der Landesregierung gegen mögliche Stromausfälle.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Stromversorgung in Niedersachsen hinterfragt. Der Abgeordnete Axel Miesner möchte wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um auf mögliche...
❓ Dokument 19/157
Anfrage zur illegalen Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einer illegalen Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor befragt. Der Abgeordnete Ulf Thiele möchte Informationen über die Menge d...
❓ Dokument 19/158
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Moorflächen in Niedersachsen und deren Wiedervernässung.
In dieser kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten Marcel Queckemeyer und Ansgar Schledde Fragen zur Situation der Moorflächen in Niedersachsen. Es wird erfragt, wie viele Moorflächen im Besitz des La...
❓ Dokument 19/159
Anfrage zur Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt nach den Plänen der Landesre...
❓ Dokument 19/160
Die Anfrage behandelt die Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen im Landkreis Uelzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche im Landkreis Uelzen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach deren Einschät...
❓ Dokument 19/161
Die Anfrage behandelt die Gründe für den Abschiebestopp in den Iran und die Situation iranischer Staatsangehöriger in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran zu erfragen und die aktuelle Situation von iranischen Staatsangehörigen in Niedersachsen...
📝 Dokument 19/162
Der Antrag legt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021 vor und fordert die Entlastung der Landesregierung.
Der Antrag des Niedersächsischen Finanzministeriums präsentiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021. Er fordert die Entlastung der Landesregierung und die Billigung über- und außerplanmäßiger Ausg...
❓ Dokument 19/163
Die Anfrage behandelt den Einsatz von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Elektrofahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach der geplanten Erhöhung der E-Fahrzeugquote und...
❓ Dokument 19/164
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung die Lief...
📝 Dokument 19/165
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Moor- und Klimaschutz in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Schutz und die Nutzung von Moorböden in Niedersachsen im Kontext des Klimaschutzes. Es wird auf die Bedeutung von Mooren für die CO2-Bindung und den Artenschutz hingewiesen...
📄 Dokument 19/166
Die Landesregierung informiert über die Mitgliedschaft ihrer Mitglieder in Aufsichtsräten von Unternehmen.
Das Dokument informiert über die Zulassung der Mitgliedschaft von Mitgliedern der Niedersächsischen Landesregierung in verschiedenen Aufsichtsgremien. Es listet die entsprechenden Mandatsträger und di...
❓ Dokument 19/167
Die Anfrage behandelt die Beschulung ukrainischer Kinder an der KGS Bad Bevensen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU) thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen zur Beschulung ukrainischer Kinder an der KGS Bad Bevensen. Die Landesregierung wird um Auskunft...
❓ Dokument 19/168
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Cuxhaven thematisiert. Es wird auf die steigenden Bedenken bezüglich der Unterrichtsversorgung eingegange...
❓ Dokument 19/169
Die Anfrage befasst sich mit der Besoldung von Lehrkräften in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Besoldung von Lehrkräften in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt die Landesregierung nach den Plänen zur Anhebung der Besoldung für Le...
📝 Dokument 19/170
Die AfD-Fraktion fordert eine Verbesserung der materiellen und konzeptionellen Ausstattung der Polizei in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Ausstattung der Polizei in Niedersachsen zu verbessern. Es wird betont, dass Polizeibeamte für ihre vielfältigen Aufgaben eine moderne und sichere Ausr...
❓ Dokument 19/171
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Zukunft des Krankenhauses Marienhospital Ankum-Bersenbrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Umstrukturierung des Krankenhauses Marienhospital Ankum-Bersenbrück thematisiert. Der Betreiber plant, das Krankenhaus in ein Gesundheitszentrum mit ambulan...
❓ Dokument 19/172
Die Abgeordneten der CDU fragen nach der Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten beschäftigt sich mit der Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen. Diese Reform soll die Anzahl der Bezugsberechtigten von 600.000 auf 1,4 Millionen Hausha...
❓ Dokument 19/173
Anfrage zur Reduzierung von Tiertransporten und Stärkung regionaler Schlachtstätten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Hartmut Moorkamp zielt darauf ab, den Handlungsbedarf zur Reduzierung von Tiertransportzeiten und zur Förderung regionaler Lebensmittelproduktion durch den Aufbau dezentraler Sc...
❓ Dokument 19/174
Die Anfrage behandelt die Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen für den Winter 2023/2024.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen für den kommenden Winter thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke fragt die Landesregierung nach den Vorkehrun...
📝 Dokument 19/175
Der Antrag betrifft die Entlastung des Haushalts des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für 2019.
Der Antrag legt die Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für das Jahr 2019 vor und bittet um Entlastung durch den Landtag.
❓ Dokument 19/176
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel und die Regulierung im Bereich erneuerbare Energien und Wasserstoffwirtschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft durch fehlende Zulieferer und Fachkräftemangel behindert wird. Der Abgeordnete André Hü...
❓ Dokument 19/177
Die Anfrage behandelt die Situation von selbstständigen Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen sowie die Rolle von Agrarholdings.
Die Kleine Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der selbstständigen und nicht selbstständigen Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen zu erhalten. Zudem wird d...
❓ Dokument 19/178
Die Abgeordneten fragen nach dem Potenzial für Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften.
In dieser kleinen Anfrage wird das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Landesliegenschaften in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viel Fläche zur Verfügun...
❓ Dokument 19/179
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach der Umsetzung der Digitalisierung an Schulen.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten der CDU, wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalisierung an Schulen konkret umsetzen möchte. Sie stellen Fragen...
❓ Dokument 19/180
Die Anfrage thematisiert die Nachweislücke bei landwirtschaftlichen Nutztieren und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nachweislücke zwischen der Anzahl der in landwirtschaftlichen Betrieben eingestallten Tiere und der Zahl der am Schlachthof abgelieferten Tiere thematisiert. Der Abg...
📊 Dokument 19/181
Bericht über die 26. Sitzung des Stabilitätsrates und die finanzpolitischen Herausforderungen.
Das Dokument informiert über die Ergebnisse der 26. Sitzung des Stabilitätsrates, die am 16. Dezember 2022 stattfand. Es werden die finanziellen Herausforderungen und die Maßnahmen zur Bewältigung der...
❓ Dokument 19/182
Anfrage zum Gesundheitszustand von Ukraine-Kriegsflüchtlingen und medizinischen Untersuchungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Gesundheitszustand von Flüchtlingen aus der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose. Die Abgeordneten fragen, ob medizinis...
❓ Dokument 19/183
Die Anfrage behandelt die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und ökologisch empfindliche Gebiete in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU thematisiert. Es wird gefragt, welche Gebiete in Niedersachsen als ökologisch empfindlich gelten und wie die Zu...
❓ Dokument 19/184
Die Anfrage behandelt den Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen durch polizeiliche Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) thematisiert die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen, insbesondere in Hannover und Oldenburg. Es werden verschied...
❓ Dokument 19/185
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Forstämter Münden und Reinhausen im Landkreis Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Fortbestand der Forstämter Münden und Reinhausen sichern möchte. Angesichts geplanter Strukturveränderungen der Niedersächsische...
❓ Dokument 19/186
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Sebastian Lechner (CDU) zielt darauf ab, den aktuellen Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu ermitteln. Es werden spezifische Fragen zu den Fort...
❓ Dokument 19/187
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
Die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt der Umsetzungsschritte der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu erhalten. Es werden spezifische Fragen z...
❓ Dokument 19/188
Die Anfrage behandelt die Situation geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an niedersächsischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die sich aus der Aufnahme geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an niedersächsischen Schulen ergeben. Es wird nach der Anzahl der auf...
❓ Dokument 19/189
Die Anfrage thematisiert den Sanierungsstau an niedersächsischen Hochschulen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Cindy Lutz (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Sanierungsbedarf an niedersächsischen Hochschulen sowie den geplanten Maßnahmen zur Behebung des Sanierun...
❓ Dokument 19/190
Kleine Anfrage zur Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Fühner (CDU) befasst sich mit der Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums. Es werden spezifische Fragen zur politischen Koordination u...
❓ Dokument 19/191
Die Anfrage thematisiert die Umstellung auf Öko-Landbau in der öffentlichen Verpflegung Niedersachsens.
Die Kleine Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) zielt darauf ab, das Potenzial der Umstellung auf Öko-Landbau in der öffentlichen Verpflegung in Niedersachsen zu untersuchen. Insbesondere wird gefragt,...
❓ Dokument 19/192
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Plänen für den Klimaschutz durch den Schutz von Moorböden befragt. Die Abgeordneten stellen verschiedene Fragen zu den Kohlenstoffemissionen...
❓ Dokument 19/193
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsbedingungen in Katar und die Haltung der Kultusministerin dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der niedersächsischen Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen in Katar hinterfragt. Insbesondere wird die Kultusministerin als Mitglied des Aufsichtsrates...
❓ Dokument 19/194
Anfrage zu einem Zuschuss von über 40 Millionen Euro für den Landkreis Peine.
Die Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett bezieht sich auf einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro, der aus dem Nachtragshaushalt des Landtags an den Landkreis Peine fließen soll. Die Mittel sind...
❓ Dokument 19/195
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung von queeren Organisationen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. durch das Land Niedersachsen in den Jahren 2021 und 2022 sowie die geplanten Mittel für 2023 thematisie...
❓ Dokument 19/196
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für die Sanierung des Deutschen Theaters in Göttingen.
In dieser Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für die Sanierung des Deutschen Theaters in Göttingen thematisiert. Die Abgeordnete Carina Hermann fragt nach den Plänen d...
❓ Dokument 19/197
Die Anfrage behandelt die Medizinstudienplätze in Niedersachsen und deren zukünftige Entwicklung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Medizinstudienplätze in Niedersachsen beleuchtet. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Studienplätze in Medizin u...
❓ Dokument 19/198
Kleine Anfrage zur Stellungnahme der Landesregierung zu Äußerungen des Innenministers über die AfD.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zu Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius gebeten, die die AfD betreffen. Es werden spezifische Fragen zu m...