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📝 Drucksache 19/11758
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Stärkung des Vertrauens in Sicherheit und Rechtsstaat.
In diesem Antrag beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde, um über das Thema 'Wenn Straftaten im Dunkeln bleiben - Vertrauen in Sicherheit und Rechtsstaat stärken' zu diskutieren. Der Fokus lie...
📝 Drucksache 19/11759
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema gute Schulen in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über das Thema 'Gute Schule made in Niedersachsen' zu diskutieren. Dabei wird die Oberschule Berenbostel als B...
📄 Drucksache 19/11760
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Plänen zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes.
Die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und die damit verbundenen Bedenken von Fachleuten und Verbänden. Es wird auf...
📄 Drucksache 19/11762
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach ihrer Position zu einem gemeinsamen Papier der Autoländer.
In dieser dringlichen Anfrage fragt die CDU-Fraktion die niedersächsische Landesregierung, ob sie die Forderungen eines gemeinsamen Papiers der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen t...
📝 Drucksache 19/11778
Die CDU-Fraktion beantragt Änderungen zu Eingaben aus der Drucksache 19/11670.
Das Dokument enthält einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der sich auf Eingaben aus der Drucksache 19/11670 bezieht. Es wird beantragt, über bestimmte Eingaben entgegen der Empfehlung des Ausschuss...
📝 Drucksache 19/11780
Änderungsantrag zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen.
Der Antrag bezieht sich auf die Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und beinhaltet Änderungen an bestehenden Gesetzen, insbesondere dem Niedersächsischen Agrarstrukturgesetz.
❓ Drucksache 19/11781
Anfrage zu mehrjährigen Minderausgaben und Ausgaberesten in Niedersachsen.
Die Anfrage von Ulf Thiele (CDU) zielt auf die Abweichungen zwischen veranschlagten Haushaltsmitteln und tatsächlichen Ausgaben in Niedersachsen ab. Es wird untersucht, warum es wiederholt zu Minderau...
❓ Drucksache 19/11782
Die Anfrage untersucht die Ursachen für Minderausgaben und Ausgabereste im Haushalt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ursachen von Minderausgaben und Ausgaberesten im Haushalt befragt. Es wird auf die Abweichungen zwischen veranschlagten Mitteln und tatsächlic...
❓ Drucksache 19/11767
Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze an Krankenhäusern in Niedersachsen aufgrund von Clan-Gewalt.
Die Anfrage thematisiert die wiederholten Polizeieinsätze in niedersächsischen Krankenhäusern aufgrund von Gewalt zwischen rivalisierenden Clans. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt nach den Auswirkun...
❓ Drucksache 19/11788
Kleine Anfrage zu den Rekord-Spritpreisen und Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt die steigenden Spritpreise in Niedersachsen und die Möglichkeiten der Landesregierung, diese zu regulieren oder zu senken. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt nach rechtlichen He...
✅ Drucksache 19/11740
Empfehlung des Ältestenrats zur Genehmigung einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft.
Das Dokument enthält eine Empfehlung des Ältestenrats des Niedersächsischen Landtags zur Genehmigung einer Durchsuchung und Beschlagnahme, die von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Es handelt si...
✅ Drucksache 19/11741
Der Ältestenrat empfiehlt die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls.
Das Dokument behandelt eine Immunitätsangelegenheit, in der der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtags empfiehlt, die Genehmigung zur Beantragung eines Strafbefehls zu erteilen.
✏️ Drucksache 19/11754
Die AfD-Fraktion beantragt, über bestimmte Eingaben entgegen der Ausschussempfehlung zu beschließen.
In diesem Änderungsantrag beantragt die Fraktion der AfD, über bestimmte Eingaben aus der Drucksache 19/11670 abzustimmen, obwohl der Ausschuss eine andere Empfehlung ausgesprochen hat. Es werden mehr...
❓ Drucksache 19/11766
Die Anfrage thematisiert den organisierten Sozialmissbrauch in Niedersachsen und die damit verbundenen Fälle.
In dieser kleinen Anfrage wird der organisierte Sozialmissbrauch in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Fälle, die von Jobcentern seit 2022 festgestellt wurden. Der Abgeordnete fra...
❓ Drucksache 19/11807
Fraktionsloser Abgeordneter fragt zur Kritik des Landesrechnungshofs an fehlenden Erfolgskontrollen bei Klimaschutzprogrammen Niedersachsens.
Der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung zu einem Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 10. Juni 2026. Darin kritisiert der Rechnungshof laut Anfrage...
📊 Abschlussbericht: Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern
Abschlussbericht der Landesregierung zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und zum Ausbau von Haftvermeidungsangeboten in Niedersachsen.
Der Landtag hatte die Landesregierung 2025 aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu prüfen, da diese nach Einschätzung der antragstellenden Fraktionen SPD...
✅ Drucksache 19/11715
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag zur Beschleunigung des Netzausbaus und der Energieziele anzunehmen.
Das Dokument behandelt die Beschleunigung des Netzausbaus in Niedersachsen, um die Energieziele schneller zu erreichen. Es wird eine vorausschauende Planung von Netzanbindungen und erneuerbaren Energi...
❓ Drucksache 19/11723
Die Anfrage untersucht den Einfluss von Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrien auf die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss von Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrien auf die Arbeit der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf mögliche Verstrickungen zwischen...
✅ Drucksache 19/11735
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag zur Erhöhung der Medizinstudienplätze abzulehnen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, die den Antrag der CDU zur Erhöhung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen betrifft. Der Ausschuss empfieh...
❓ Drucksache 19/11764
Die Abgeordneten fragen nach Erkenntnissen der Landesregierung zu einem Drohnenfund bei Wunstorf.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Drohnenfund in der Nähe des Bundeswehr-Fliegerhorstes Wunstorf befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über den Fund, die Herkunft d...
❓ Drucksache 19/11769
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Lukas Reinken fragt die Landesregierung nach den Za...
❓ Drucksache 19/11772
Anfrage zur polizeilichen Präsenz und personellen Ausstattung im Landkreis Peine.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Polizei im Landkreis Peine untersucht. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt nach der Organisationsstruktur, der personellen Ausstattung und m...
📝 Drucksache 19/11730
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Souveränität und der Medienvielfalt in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Gefahren der Monopolbildung durch große Plattformkonzerne im digitalen Raum und deren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und die demokratische Teilhabe. Es wird gefordert,...
⚖️ Drucksache 19/11731
Das Gesetz fördert Demokratie und bürgerschaftliches Engagement in Niedersachsen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die demokratische Resilienz in Niedersachsen zu stärken und die Strukturen der Demokratieförderung sowie der politischen Bildung auszubauen.
❓ Drucksache 19/11748
Anfrage zum Sachstand der Leinebrücke in Freden und den geplanten Maßnahmen.
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand der Leinebrücke in Freden, die seit Juni 2026 gesperrt ist. Es wird nach dem Stand der Sanierungsarbeiten und den Plänen für eine Behelfsbrücke sowie einen...
❓ Drucksache 19/11749
Die Anfrage behandelt die Personal- und technischen Aspekte der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den technischen Dienst der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zu erhalten. Es werden Fragen zur Personalbesetzun...
❓ Drucksache 19/11750
Die Anfrage behandelt die Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamte in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamte in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten Lena-Sophie Laue und Colette Thiemann fragen nach der Anzahl und den Ergeb...
❓ Drucksache 19/11755
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Ärz...
❓ Drucksache 19/11768
Anfrage zur finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins e. V. in Wilhelmshaven. Die Abgeordneten Thorsten Paul Moriße und Peer Lilienthal (AfD) stellen Fragen zur V...
❓ Ermittlungsstand zur Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Ermittlungsstand und Verantwortlichkeiten zur Flucht eines lebenslang verurteilten Mörders aus einem begleiteten Ausgang in Peine.
Am 16. Juni 2026 floh ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung lebenslang verurteilter Häftling der JVA Celle während eines begleiteten Ausgangs in Peine-Vöhrum mit einem Motorrad. Es w...
✅ Drucksache 19/11694
Der Kultusausschuss empfiehlt, den Antrag der CDU zur Reform der gymnasialen Oberstufe abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtags zur Ablehnung eines Antrags der CDU. Der Antrag befasst sich mit der Reform der Einführungsphase der g...
✅ Drucksache 19/11695
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der CDU zur modernen Logistik und Personenverkehr abzulehnen.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zur Ablehnung eines Antrags der CDU. Es geht um die Themen moderne Logistik und zukunf...
⚖️ Drucksache 19/11710
Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften in Niedersachsen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, verschiedene Vorschriften im Kommunalrecht und Stiftungsrecht in Niedersachsen zu ändern. Dies umfasst Anpassungen in der Niedersächsischen Kommunalverfassung sowie...
⚖️ Drucksache 19/11711
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Gesetz über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ zu ändern, um den Schutz des Grünen Bandes und einen naturverträglichen Betrieb des Schöpfwerks T...
⚖️ Drucksache 19/11716
Der Gesetzentwurf regelt den Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr durch die Polizei.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zielt darauf ab, der Polizei rechtliche Grundlagen für den Einsatz von unbemannten Fahrzeugsystemen, insbeson...
📝 Drucksache 19/11717
Die CDU fordert eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Chancen der Automobilindustrie in Niedersachsen. Es wird ein parteiübergreifender Ansatz gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Tran...
📝 Drucksache 19/11718
Der Antrag fordert die rechtssichere Einführung von virtueller Zäunung zur Verbesserung der Weidehaltung in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von virtueller Zäunung in der Weidehaltung zu verbessern. Diese Technologie soll die Weidehaltung effizienter und tiergere...
📝 Drucksache 19/11719
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen und die damit verbundene Belastung für pflegende Angehörige. Es wird betont, dass diese Angehörigen eine zentrale...
📝 Drucksache 19/11720
Der Antrag zielt darauf ab, die Betriebsnachfolge in Niedersachsen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Betriebsnachfolge in Niedersachsen, insbesondere im Mittelstand und Handwerk. Es wird auf die drohenden Betriebsstilllegungen hingewiesen und der poli...
📝 Drucksache 19/11721
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Palliativ- und Hospizversorgung in Niedersachsen zu verbessern. Er fordert eine transparente und bedarfsgerechte Versorgung, die unabhängig vom Woh...
📝 Drucksache 19/11722
Der Antrag fordert mehr Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Niedersachsen transparenter zu gestalten. Er kritisiert die aktuelle Erlasslage, die die In...
❓ Drucksache 19/11724
Die SPD-Fraktion fragt nach den Vorschlägen des Innovationsrats zur Stärkung des Innovationsstandorts Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion beschäftigt sich mit den Vorschlägen des Innovationsrats Niedersachsen, der 2024 gegründet wurde, um das Innovationssystem des Landes zu verbessern. Ziel ist es, Fo...
📝 Drucksache 19/11725
Der Antrag fordert die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung in Niedersachsen zur Sicherung der Versorgungsqualität.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen, die durch den demografischen Wandel und steigende Pflegebedarfe entstehen. Er fordert Maßnahmen zur Verbess...
📝 Drucksache 19/11726
Der Antrag fordert eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.
Der Antrag zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen zu reformieren, um den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für kleine Betriebe zu erleichtern. Es wird eine progressive Besteuerun...
❓ Drucksache 19/11747
Die Anfrage behandelt Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gewalt gegen Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen thematisiert. Es werden Informationen zu Fallzahlen, Tätern, Strafverfolgung und Schutzmaßnahmen ange...
❔ Drucksache 19/11765
Die CDU-Fraktion fragt nach den Sicherheitsstandards und der Fachaufsicht im niedersächsischen Justizvollzug.
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit den Sicherheitsstandards und der Fachaufsicht im niedersächsischen Justizvollzug, insbesondere im Hinblick auf Vollzugslockerungen. Auslöser sin...
❓ Drucksache 19/11783
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Verlängerung der EU-Chatkontrolle und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verlängerung der EU-Chatkontrolle thematisiert, die das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch Anbieter ermöglicht. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Bewert...
❓ Drucksache 19/11713
Die Anfrage behandelt die Nutzung von GovStack durch die Landesregierung Niedersachsens.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, die Pläne der Landesregierung Niedersachsen zur Nutzung von GovStack für digitale Verwaltungsleistungen zu erfragen.
❓ Drucksache 19/11714
Anfrage zu Flächenbedarf für Kompensationsmaßnahmen in Wilhelmshaven.
Die Anfrage befasst sich mit dem Flächenbedarf für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Hafen- und Energieentwicklung in Wilhelmshaven. Die Abgeordneten fragen die Landesregierun...
❓ Drucksache 19/11737
Anfrage zur Transparenz über das Beteiligungsverfahren zur Streichung eines Ziels im Raumordnungsprogramm.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) bezieht sich auf die geplante Streichung des Ziels der festen Elbquerung bei Darchau/Neu Darchau aus dem Landes-Raumordnungsprogramm. Es wird um Transparenz im Bete...