Suche
📄 Verordnungsentwurf zur Übertragung von ESA BIC-Kofinanzierungsaufgaben auf die NRW.BANK
Der Präsident des Landtags unterrichtet über einen Verordnungsentwurf zur Übertragung von Kofinanzierungsaufgaben des Programms ESA BIC an die NRW.BANK.
Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags über den Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen der Kofinanzierung des Programms ESA BIC auf die NRW.BANK (ESA...
📄 Beitritt NRW-Wirtschaftsministerium zur Vereinbarung über Umweltinformationssysteme-Software (VKoopUIS)
Der Landtagspräsident unterrichtet über den Beitritt des NRW-Wirtschaftsministeriums zu einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Kooperation bei Umweltinformationssystem-Software.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen plant den Beitritt zu einer bestehenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umw...
📝 Investitionsstopp für Rettungswachen – SPD kritisiert Minister Laumann
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum von Minister Laumann angewiesenen Baustopp für Rettungswachen und dessen Folgen für die Notfallversorgung.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde, weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 10. Oktober 2026 die fünf Bezirksregierungen angewiesen h...
📝 Bundesweiter Aufschwung, Stillstand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur aus ihrer Sicht schwachen Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Vergleich zum Bundestrend.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Anlass ist die am 8. Oktober 2026 veröffentlichte Herbstprojektion der Bunde...
❓ Drucksache 18/21743
SPD-Anfrage zu einer Auseinandersetzung in Gelsenkirchen-Ückendorf, bei der laut Medienberichten ein 13-Jähriger ein Kind mit einem Messer bedroht und ein weiteres Kind verletzt haben soll.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 7. Oktober 2026 im Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf. Laut Medienberichten, auf die sich der Fragesteller stützt, kam es zu einer Auseinandersetzung zwi...
❓ Drucksache 18/21694
Die Anfrage thematisiert die Gruppenstärkenabsenkung in Kindertageseinrichtungen in NRW.
Die Kleine Anfrage behandelt die Herausforderungen der inklusiven Betreuung von Kindern mit Behinderung in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen. Insbesondere wird die Möglichkeit der Grupp...
❓ Drucksache 18/21696
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Wirksamkeit von Präventionsprogrammen gegen Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung der Programme „Kurve kriegen“ und „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ seit 2022 untersucht. Ziel ist es, die Wirksamkeit dieser Programme zur V...
✅ Drucksache 18/21701
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes wird abgelehnt.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Öffnung des Feiertagsgesetzes für automatische Waschanlagen vorsah.
📊 Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum - Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten.
Übersicht des Landtags NRW über Ausschuss-Beratungen mehrerer Anträge; der Antrag zu Jugendschutz und sicheren sozialen Medien wurde am 10.09.2026 angenommen.
Das Dokument ist eine Übersicht (Nr. 44) des Landtags Nordrhein-Westfalen über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen gemäß § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Sie liste...
✅ Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen reformieren soll. Ziel ist es, die Gerichtss...
📄 Drucksache 18/21690
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Förderung des Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff.
Das Dokument behandelt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff. Es...
⚖️ Drucksache 18/21691
Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Bewilligungsbehörde auf die NRW.BANK.
Das Dokument enthält den Entwurf einer Verordnung, die die Übertragung von Aufgaben der Bewilligungsbehörde gemäß den Richtlinien 'Mittelstand Innovativ & Digital' auf die NRW.BANK regelt.
❓ Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden - wie unterschiedlich treffen die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen?
Untersuchung der Unterschiede in der Vollzugspraxis der Ausländerbehörden in NRW.
Das Dokument behandelt die Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen und Rückführungen....
❓ Drucksache 18/21702
SPD-Anfrage zum Stand von Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen, u.a. zur Polizeiwache Schleiden.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und Ausbau von Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen. Hintergrund ist nach Angaben der Fragesteller der geplante personelle Zuwachs der Pol...
❓ Drucksache 18/21703
FDP-Fraktion fragt nach Zuweisung, Einsatzbereitschaft, Alter und Lieferstand der vom Land NRW bereitgestellten Katastrophenschutzfahrzeuge.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit den vom Land beschafften Fahrzeugen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass nicht allei...
❓ Drucksache 18/21704
Die FDP-Fraktion fragt die Landesregierung, wie sich die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei ein Jahr nach der FoKuS-Kripo-Studie entwickelt hat.
Die Anfrage bezieht sich auf die Studie „FoKuS Kripo“ der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, die im Mai 2025 abgeschlossen wurde und die Arbeitsbelastung der Krimin...
❓ Drucksache 18/21705
Die FDP-Fraktion fragt die NRW-Landesregierung nach dem tatsächlichen Stand der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung in Kreisen und Städten.
Die Fragesteller thematisieren die geplante Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung durch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes. Künftig sollen...
❓ Drucksache 18/21706
Die FDP fragt, wie lange NRW-Leitstellen und Krisenstäbe bei einem Stromausfall autark arbeitsfähig bleiben und welche Redundanzen bestehen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie widerstandsfähig der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen gegenüber einem länger andauernden, großflächigen Stromausfall ist. Im Mittelpunkt steht, wie...
❓ Drucksache 18/21707
FDP-Anfrage, ob das Flüchtlingsministerium Kontrollanrufe und Einzelfallprüfungen nur zur Verhinderung, nicht aber zur Durchsetzung von Abschiebungen nutzt.
Die Fragesteller der FDP-Fraktion thematisieren, dass auf der sogenannten Coesfeld- bzw. Westbalkan-Liste 1.245 ausreisepflichtige Personen stehen, von denen laut einer Überprüfung des Landeskriminala...
❓ Überwachung der priorisierten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger nach dem Solingen-Anschlag
FDP fragt, wie Ministerpräsident Wüst die nach dem Solingen-Anschlag angekündigte bevorzugte Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger überwacht.
Die Anfrage bezieht sich auf das Sicherheitspaket, das die nordrhein-westfälische Landesregierung nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 beschlossen hat. Ministerpräsid...
❓ Drucksache 18/21709
FDP-Anfrage zu Sicherheitsrisiken bei 40.014 Polizei-Handfesseln in NRW, deren Schlüssel frei erhältlich sind.
Die Anfrage greift ein Sicherheitsproblem bei den von der Polizei Nordrhein-Westfalen verwendeten Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 auf. Laut einer früheren Antwort der Landesregierung verfügt die...
❓ Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen - weitere Fragen.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Köln, bei dem ein 22-jähriger Syrer Passanten angegriffen hat.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Köln thematisiert, bei dem ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger mehrere Passanten angegriffen hat. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Hintergrün...
❓ Drucksache 18/21711
FDP fragt nach Umfang und regionalen Unterschieden gemeinsamer Streifen und Einrichtungen von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Ordnungsdiensten vor Ort, etwa durch gemeinsame Streifen, gemeinsame Anlaufstellen oder Wach...
❓ Drucksache 18/21712
FDP-Anfrage zur personellen Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der personellen Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, der wesentlich von den anerkannten Hilfsorganisationen und ihren überwiegend ehrenamtli...
❓ Dortmund: Junge Frauen pöbeln und bedrohen Staatsanwalt während Prozess.
Die Anfrage behandelt Vorfälle während eines Prozesses gegen die 'Knappi-Gang' in Dortmund.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall während eines Prozesses gegen die 'Knappi-Gang' thematisiert, bei dem der Staatsanwalt beleidigt und bedroht wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen S...
❓ Kommunikation und Einbindung der Bürger bei geplanter ZUE in Castrop-Rauxel
SPD-Abgeordnete fragt, wie die Landesregierung Kommunen und Anwohner bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Castrop-Rauxel einbindet.
Die Fragestellerin thematisiert die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst, die laut einem Zeitungsbericht...
❓ Drucksache 18/21715
SPD-Anfrage zur Einbindung örtlicher Ehrenamtsstrukturen bei der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung in Castrop-Rauxel.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst mit bis zu 450 Plätzen in Modulbauweise...
❓ Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien - Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung in Bezug auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger?
Die Anfrage behandelt die Rückwirkungen der Wiederaufnahme von Flügen nach Syrien auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger.
Die Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien und deren mögliche Auswirkungen auf den Schutzstatus sy...
❓ Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW - Entwicklung, Erfolgsbilanz und Kosten.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bilanz der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Nordrhein-Westfalen, die 2020 eingerichtet wurde. Es wird nach der Entwicklung, Erfolgsbilanz und den Kosten dieser Einrich...
❓ Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt - wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen im Kreis Euskirchen?
Die Anfrage thematisiert den Stand der Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Kreis Euskirchen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kreis Euskirchen. Es wird nach dem aktuellen Stand der geplanten Sanierungsmaßnahmen...
❓ Wie unterstützt die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der rheumatologischen Versorgung durch die Landesregierung.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Es wird auf die Bedeutung schneller Diagnosen und die Rolle von Rheumazentren h...
❓ Krankenhauszukunftsfonds: Was ist zum Stichtag 31. August 2026 tatsächlich fertig?
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand der geförderten Vorhaben des Krankenhauszukunftsfonds in NRW bis zum 31. August 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Digitalisierungsvorhaben in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen, die über den Krankenhauszukunftsfonds gefördert werden. Der Stichtag für die U...
❓ Übergewicht und Adipositas bei Kindern in NRW - Weiß die Landesregierung um den Zustand der Kinder? - Nachfrage.
Die Anfrage thematisiert den Zustand von Übergewicht und Adipositas bei Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Übergewicht und Adipositas bei Kindern in Nordrhein-Westfalen. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung über den Gesundheitszustand der Kinder informi...
❓ Insolvenzen, Schließungen, Übernahmen - Wie ist die Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage beleuchtet die aktuelle Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen und die Ursachen für Insolvenzen.
Die Anfrage der AfD thematisiert die Herausforderungen, mit denen die Modebranche in Nordrhein-Westfalen konfrontiert ist, einschließlich Insolvenzen und Filialschließungen. Die Landesregierung wird u...
❓ Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber.
Die Anfrage behandelt den Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und die Unterstützung für betroffene Betreiber.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Rollouts intelligenter Messsysteme in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen, die dabei auftreten. Die Fragesteller weisen auf die langsame Umse...
✏️ Drucksache 18/21676
Änderungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung des Pflegeassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft das Gesetz zur Umsetzung des Pflegeassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird eine Anpassung des Inkrafttretens vor...
❓ Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht - Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595
FDP fragt nach konkreten Behördennamen und Fallzahlen zur Passersatzpapierbeschaffung und zur Nutzung aufsichtsrechtlicher Instrumente gegenüber Ausländerbehörden in NRW.
Die Fragesteller greifen frühere Antworten der Landesregierung zu zwei Kleinen Anfragen auf, in denen es um die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ausländerbehörden (ABH), Zentralen Ausländerbehörden...
❓ Beförderungen und Stellenbesetzungen in den nordrhein-westfälischen Ministerien: Welche Rolle spielt Nähe zur Hausleitung als Karrierefaktor?
FDP fragt nach Beförderungen von Beschäftigten aus dem Leitungsbereich der NRW-Ministerien und möglicher Bevorzugung durch Nähe zur Hausleitung.
Die Fragesteller thematisieren, wie Leitungsfunktionen in nordrhein-westfälischen Ministerien besetzt werden und ob persönliche Nähe zur politischen Hausleitung dabei eine Rolle spielt. Anlass ist ein...
❓ Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit - welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? - Nachfrage.
AfD-Nachfrage zur Apothekenversorgung in NRW kritisiert vage Antworten der Landesregierung und fragt nach konkreten Ergebnissen und Maßnahmen seit 2023.
Die Anfrage ist eine Nachfrage der AfD-Fraktion zur Apothekenversorgung in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller kritisieren, dass eine frühere Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/16191) auf ei...
❓ Drucksache 18/21692
Kleine Anfrage zu einem Mordfall in einem Flüchtlingsheim in Coesfeld.
In dieser kleinen Anfrage wird der Mord an einer 36-jährigen Frau in einem Flüchtlingsheim in Coesfeld thematisiert. Die Frau wurde am 23. September 2026 von ihrem Ehemann erstochen, während ihre Kind...
❓ Drucksache 18/21693
Anfrage zu den Ermittlungen und dem Status der Tatverdächtigen nach einem tödlichen Vorfall in Marsberg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall eines tödlichen Angriffs in Marsberg thematisiert, bei dem ein 15-Jähriger erstochen wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem aktuellen Stand der...
❓ Drucksache 18/21695
Die Anfrage behandelt den Adressschutz von Frauen in Frauenhäusern während eines Insolvenzverfahrens.
Die Anfrage thematisiert die Konflikte zwischen der Insolvenzordnung und dem Schutz von Frauen in Frauenhäusern. Insbesondere wird die Problematik der öffentlichen Bekanntmachung von Insolvenzverfahre...
❓ Wie steht es um die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein?
Die Anfrage thematisiert die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein behandelt. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die mit der Umsetzung des Hochwasserschutzes verbunden...
❓ Drucksache 18/21698
Die Anfrage thematisiert die augenärztliche Notversorgung im Kreis Borken und deren Erreichbarkeit.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der augenärztlichen Notversorgung im Kreis Borken. Es wird untersucht, ob die Versorgung außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ausreichend ist und welche...
❓ KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an - Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
FDP fragt, wie NRW seine Azubis, Anwärter und dual Studierenden auf verantwortungsvollen KI-Einsatz vorbereitet.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die Berufsausbildungen, Vorbereitungsdienste und dualen Studiengänge der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung ihre Nachwuchskräfte systematisch auf eine...
❓ Drucksache 18/21584
Die Entwicklung der Pflege-Investitionskostenförderung in Nordrhein-Westfalen wird untersucht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Investitionskostenförderung in der Pflege in Nordrhein-Westfalen. Es wird die Bedeutung einer flächendeckenden Pflegeinfrastruktur im Kontext des demografisc...
❓ Drucksache 18/21585
Die Anfrage thematisiert die Veränderungen in den Krankenhausstrukturen in NRW im Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage von Thorsten Klute befasst sich mit den Veränderungen in der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie untersucht die Entwicklung der Fallzahlen, Insolvenzen und Schließunge...
❓ Drucksache 18/21587
Die Abgeordneten fragen nach Alternativen zur CO₂-Leitung durch den Duisburger Stadtwald.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Alternativen zur geplanten CO₂-Leitung durch den Duisburger Stadtwald befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Trassenvarianten geprüf...
❓ Drucksache 18/21589
Fragen zur Pressebegleitung der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rodion Bakum thematisiert die Pressebegleitung während der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird untersucht, wie die Auswahl der Journalisten und...
❓ Erneuter rechter Aufmarsch in Detmold: Wer steckt hinter der sogenannten 'patriotischen Wanderung'?
Die Anfrage thematisiert einen rechten Aufmarsch in Detmold und fragt nach den Hintergründen und Teilnehmern.
In Detmold fand am 3. Oktober 2026 ein rechter Aufmarsch statt, bei dem etwa 50 Personen an einer sogenannten 'patriotischen Wanderung' teilnahmen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die...