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❓ Dokument 18/717
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsbildenden Schulen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die Berufsbildende Schulen während der Corona-Pandemie zu bewältigen hatten. Es wird nach Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit von Schülern und L...
❔ Dokument 18/718
Antwort des Ministeriums auf die Große Anfrage zur Gewaltkriminalität in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Inneren und für Sport auf die Große Anfrage der AfD zur Thematik von Tätern und Opfern von Gewalttaten in Rheinland-Pfalz. Es werden Statistiken u...
❓ Dokument 18/719
Die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf ausländische Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in Privathaushalten in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu Anzahl, Arb...
❓ Dokument 18/720
Antwort auf die Anfrage zur Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf eine Kleine Anfrage zur Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Es werden Maßnahmen g...
❓ Dokument 18/721
Fragen zur Betreuung und Beförderung von Besuchern in Tagesförderstätten während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Betreuungsmöglichkeiten in der Tagesförderstätte der Reha-Westpfalz während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch di...
❓ Dokument 18/722
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Umgang mit dem Wisent im Westerwald.
Das Dokument behandelt die Rückkehr des Wisents, einer streng geschützten Art, in den Westerwald und die damit verbundenen Herausforderungen und Maßnahmen der Landesregierung.
❓ Dokument 18/723
Kleine Anfrage zu den Forderungen der GDKE bezüglich archäologischer Prospektionen.
Die Anfrage behandelt die verschärften Anforderungen der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) an Kommunen und Bauherren in Bezug auf archäologische Prospektionen vor Baumaßnahmen.
❓ Dokument 18/724
Die Anfrage behandelt Vorfälle an Windkraftanlagen und deren Risiken in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit Vorfällen an Windkraftanlagen, insbesondere in Bezug auf Schäden durch Unwetter und die Sicherheitslage in hochwassergefährdeten Reg...
❓ Dokument 18/725
Die Anfrage behandelt die Überbauung geschützter Biotopflächen durch Gewächshäuser in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird die geplante Installation eines Foliengewächshauses auf geschützten Biotopflächen in der Gemeinde Andel thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den rechtl...
❔ Dokument 18/726
Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf die Große Anfrage zur SARS-CoV-2-Pandemie.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf eine Große Anfrage der AfD zur Entwicklung von Testungen und Nachverfolgungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 in Rh...
❓ Dokument 18/727
Antwort des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage zu Versetzungen und freiwilligem Wiederholen nach Corona.
Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine Anfrage zur Versetzung von Schüler*innen und den Möglichkeiten des freiwilligen Wiederholens im Kontext der Corona-Pande...
❓ Dokument 18/728
Die Anfrage behandelt die Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz und speziell im Finanzamt Pirmasens im Jahr 2020.
In dieser Anfrage wird die Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 thematisiert. Der Abgeordnete Christof Reichert fragt die Landesregierung nach den ermittelten Summen hinterzogener Steue...
❓ Dokument 18/729
Die Anfrage behandelt die Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christof Reichert (CDU) befasst sich mit der Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Pirmasens. Es...
📄 Dokument 18/730
Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Das Dokument informiert über die Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die am 29. Juni 2021 beschlossen wurde.
📄 Dokument 18/731
Erneuerung der Vereinbarung zu Besuchen von Abgeordneten bei staatlichen Dienststellen vor Wahlen.
Das Dokument informiert über die Erneuerung einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen. Diese Vereinbarung regelt, dass Besuche von Abgeordneten bei staa...
❓ Dokument 18/732
Anfrage zu Gesundheits- und Umweltschäden durch Viren- und Keimlast im Abwasser.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach thematisiert die Gesundheits- und Umweltrisiken, die durch Viren- und Keimlast im Abwasser entstehen. Es wird auf eine Erhebung des Instituts fü...
❓ Dokument 18/733
Anfrage zu Gesundheits- und Umweltschäden durch Viren- und Keimlast im Abwasser.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die Gesundheits- und Umweltrisiken durch Viren und Keime im Abwasser hingewiesen. Es wird die Notwendigkeit betont, die Belastungen zu erheben und Schutzmaßnahmen zu...
❓ Einhaltung des Denkmalschutzes am Koblenzer Hauptbahnhof
Die Anfrage behandelt den Denkmalschutz am Koblenzer Hauptbahnhof und die WC-Anlage.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einhaltung des Denkmalschutzes am Koblenzer Hauptbahnhof thematisiert. Es wird auf die Genehmigung einer WC-Anlage auf dem Vorplatz eingegangen, die aufgrund von Bed...
❔ Dokument 18/735
Die CDU-Fraktion fragt nach der Refinanzierung von Tarifsteigerungen für Busfahrer in Rheinland-Pfalz.
In dieser großen Anfrage wird die Rolle der Landesregierung bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen für Busfahrer in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird auf die Auswirkungen der Streiks und die...
❔ Dokument 18/736
Antwort des Ministeriums des Inneren und für Sport auf die Große Anfrage der AfD zu Betrugsdelikten.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Inneren und für Sport auf eine Große Anfrage der AfD bezüglich Täter und Opfer von Betrugsdelikten in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspe...
❓ Dokument 18/737
Die Auswirkungen des Ausfalls der Salzbachtalbrücke auf das Verkehrsnetz in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen des Ausfalls der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden auf das rheinland-pfälzische Verkehrsnetz. Es wird auf die von der Landesregierung gegebenen Antworten auf die K...
❓ Dokument 18/738
Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherheitsmaßnahmen für Schulen nach den Sommerferien im Kontext von Corona.
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitungen der Landesregierung für das neue Schuljahr unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Es wird nach den Sicherheitsmaßnahmen für Schüler und Lehrkräfte sowie...
❓ Dokument 18/739
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung und die aktuelle Situation der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz untersucht. Es werden spezifische Fragen zu Personen, Straftaten und Maßnahmen gest...
❓ Dokument 18/740
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Daniel Köbler befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie sich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosen...
❓ Dokument 18/741
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Budgetüberführung für französische Sprachkräfte in Kitas.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Überführung des Budgets für französische Sprachkräfte ins Sozialraumbudget befragt. Es wird untersucht, wie viele Kitas ihr A...
❓ Dokument 18/742
Die Anfrage behandelt den Status und die Planung von Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert die Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz, die als wichtige Verbindungen für den Alltagsradverkehr dienen sollen. Die Landesregierung wird um Informationen zu den aktuellen Pla...
❓ Dokument 18/743
Die Anfrage behandelt die Impfleistungen der Impfzentren in Rheinland-Pfalz bis April 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Impfleistungen der 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz befragt. Der Fokus liegt auf der Anzahl der durchgeführten Impfungen bis zum 20. April 20...
❓ Dokument 18/744
Die Anfrage behandelt die Fördermittel für Kulturschaffende im Westerwaldkreis während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennifer Groß zielt darauf ab, Informationen über die Fördermittel zu erhalten, die Kulturschaffende im Westerwaldkreis aufgrund der Corona-Pandemie beantragt haben...
❓ Dokument 18/745
Die Anfrage befasst sich mit den Planungsfortschritten am Amtsgericht Germersheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) thematisiert die Fortschritte bei den Planungen für das Amtsgericht Germersheim, insbesondere im Hinblick auf Sanierungs- und Neubauoptionen.
❓ Dokument 18/746
Die Anfrage behandelt Projekte zur Beratung von Studierenden und Schülern über duale Studiengänge und berufliche Bildung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung von Projekten an Hochschulen und Schulen in Rheinland-Pfalz, die Studierende und Schüler über duale Studiengänge und berufliche Bildung b...
❓ Dokument 18/747
Anfrage zur Durchführung von Workshops des Unternehmens 'Diversity Works' an Schulen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Workshops des Unternehmens 'Diversity Works' an rheinland-pfälzischen Schulen thematisiert. Insbesondere wird der Workshop 'Blue Eyed' hinterfragt,...
❓ Dokument 18/748
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Bedingungen für eine erfolgreiche Sommerschule in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die Sommerschule effektiv auf die Lernbedürfnisse der Schüler eingeht. Es werden verschiedene Aspekte der Vorberei...
❓ Dokument 18/749
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die rheinland-pfälzische Landesregierung zu den Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in den Jahren 2016 bis 2021 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu d...
❓ Dokument 18/750
Kleine Anfrage zu den Verletzungen von Polizeibeamten bei Auseinandersetzungen in Andernach.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu den schweren Verletzungen von Polizeibeamten bei einem Vorfall in Andernach erfragt. Der Abgeordnete Matthias Lammert thematisiert die rechtlichen Konse...
❓ Dokument 18/751
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen des neuen KiTa-Gesetzes auf Kitas im Landkreis Mayen-Koblenz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des neuen KiTa-Gesetzes auf die Personalsituation und bauliche Anforderungen in den Kitas des Landkreises Mayen-Koblenz. Die Abgeordneten möchten I...
❔ Dokument 18/752
Die CDU-Fraktion fragt nach der Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien.
In dieser Großen Anfrage wird die Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien untersucht. Die CDU-Fraktion möchte Klarheit über die Transparenz und die Einhaltung von...
❓ Dokument 18/753
Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage zu Windindustrieanlagen im Pfälzerwald.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf eine Kleine Anfrage zur Zulassung von Windindustrieanlagen im Pfälzerwald. Es werden Fragen zu Vorr...
❓ Dokument 18/754
Die Anfrage behandelt die Zulassung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald und deren Potenziale.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen für Windkraftanlagen im Pfälzerwald befragt. Es geht um das Potenzial an elektrischer Leistung, die Anzahl der Anlagen, Pachteinnahmen...
❓ Dokument 18/755
Die Anfrage behandelt die Personalplanung und -sicherheit in Kindertagesstätten im Westerwaldkreis.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennifer Groß (CDU) thematisiert die Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes auf die Personalplanung in Kindertagesstätten im Westerwaldkreis. Es werden spezifische...
❓ Dokument 18/756
Die Anfrage behandelt die Betriebserlaubnis von Kitas im Westerwaldkreis nach Inkrafttreten des Kita-Zukunftsgesetzes.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennifer Groß befasst sich mit der Situation der Kindertagesstätten im Westerwaldkreis nach dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes am 1. Juli 2021. Es wird erfra...
❓ Dokument 18/757
Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage zu einem Fall von Verleumdung gegen einen Erzieher.
In dieser Drucksache wird auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Erfundene Vergewaltigung eines Erziehers in Koblenz geantwortet. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen...
❓ Dokument 18/758
Die Anfrage behandelt das Thema des Fernbleibens vom Schulunterricht in Rheinland-Pfalz nach der Corona-Zwangspause.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) thematisiert das Fernbleiben von Schülerinnen und Schülern vom Unterricht in Rheinland-Pfalz nach der coronabedingten Unterbrechung. Es wird gefr...
❓ Dokument 18/759
Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Anfrage zu Leistungsentgelten nach Gießkannensystem.
Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage zur Gewährung von Leistungsentgelten durch Kommunen nach dem Gießkannenprinzip. Es wird erläutert,...
❓ Dokument 18/760
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Schottergärten auf Mikroklima und Biodiversität.
In der Anfrage wird der Einfluss von Schottergärten auf das Mikroklima und die Biodiversität in Siedlungsräumen thematisiert. Es wird auf die negativen Auswirkungen dieser Flächen auf das ökologische...
❓ Dokument 18/761
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Wohneigentums in Rheinland-Pfalz seit 2017.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland (AfD) thematisiert die Entwicklung des Wohneigentums in Rheinland-Pfalz seit 2017. Es werden verschiedene Aspekte wie die Eigentumsquote, regionale Unt...
❓ Dokument 18/762
Antwort auf die Kleine Anfrage zu einem Großeinsatz der Polizei und sichergestellten Waffen.
Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines Großeinsatzes der Polizei, bei dem Waffen und gefährliche Flüssigkeiten in einem Wohnhaus gefunde...
❓ Dokument 18/763
Antwort des Ministeriums zu Fördermöglichkeiten für KMU in Innenstädten durch EU-Mittel.
Das Dokument behandelt die Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Innenstädten von Rheinland-Pfalz, insbesondere im Kontext der EU-Förderprogramme REACT-EU und NextGeneration...
❓ Dokument 18/764
Antwort des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen.
In diesem Dokument wird auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Martin zur fehlerhaften Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten in Rheinland-Pfalz eingegangen. Es wird...
❓ Dokument 18/765
Anfrage zur organisierten Schleusungskriminalität und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU) thematisiert den Einsatz der Bundespolizei gegen organisierte Schleusungskriminalität in Rheinland-Pfalz, insbesondere eine Razzia in Schweich. Der Abgeor...
❓ Dokument 18/766
Kleine Anfrage zu illegal arbeitenden ukrainischen Staatsbürgern in Neuwied.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von 25 ukrainischen Staatsbürgern thematisiert, die bei einer Kontrolle in Neuwied ohne gültige Aufenthaltstitel oder Arbeitsvisa aufgegriffen wurden. Es w...