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❓ Bundeswehr - Chinook endlich (auch) in der Waldbrandbekämpfung?
Anfrage zur Frage, ob ab der Waldbrandsaison 2027 in Holzdorf stationierte Chinook-Hubschrauber der Bundeswehr für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg einsatzbereit sind.
Die Anfrage betrifft die geplante Nutzung der neuen CH47-„Chinook“-Transporthubschrauber der Bundeswehr am Standort Holzdorf zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg. Laut den Fragestellern hatte die La...
❓ Lehrerbedarf - Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium
Die Anfrage befasst sich mit der Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium an Brandenburger Schulen.
Die Fragesteller greifen Medienberichte auf, wonach in Brandenburg neben dem allgemeinen Lehrermangel auch Probleme bei der Qualifizierung von Seiteneinsteigern bestehen. Laut den Fragestellern arbeit...
❓ Sicherheitsüberprüfung von Personen - Kein Geld für extremistische Parlamentsmitarbeiter
Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg wie Rheinland-Pfalz eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter von Abgeordneten einführen will.
Die Fragesteller verweisen auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. August 2026, wonach der Landesgesetzgeber die staatliche Kostenerstattung für Mitarbeiter von Abgeo...
❓ Hitze - Klimaangepasster Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für in eigener Häuslichkeit lebende ältere Menschen
Antwort der Landesregierung zu Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und für ältere Menschen zu Hause.
Die Anfrage der Abgeordneten Melanie Matzies (WfB-Gruppe) befasst sich mit klimaangepasstem Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für zuhause lebende äl...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"
AfD-Anfrage zu Zustand und Sanierung der Landesstraßen; die Landesregierung erläutert Kriterien, Kosten und konkrete Streckenabschnitte des Erhaltungsprogramms.
Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2023 der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben der Landesregierung rund 65 Prozent des Netzes in einem „substanziell...
❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Dauer, Erfolgsquote und Qualitätssicherung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Brandenburger Gesundheitswesen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg, die vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) durchg...
❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald - wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen
Antwort der Landesregierung zu wirtschaftlichen, energie- und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Schwarz-Gruppe-Rechenzentrums in Lübbenau/Spreewald.
Die Anfrage betrifft das Rechenzentrum, das die Schwarz Digits KG auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau errichtet. Die Fragesteller nennen ein von ihnen zitiertes, öffentlich zugängliches...
❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Härtefallzuschüssen und Festzuschüssen beim Zahnersatz der AOK Nordost in Brandenburg von 2014 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren Krankenkassen einen befundbezogenen F...
❓ Unternehmensgründung - 100 %-Eigenkapital-Förderung von Unternehmensgründungen
AfD-Anfrage zu Unternehmensgründungen ohne eigenes Eigenkapital in Brandenburg; Landesregierung erklärt, dass dieses Merkmal statistisch nicht erfasst wird.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Förderung von Unternehmens- und Existenzgründungen in Brandenburg, bei denen die Gründer kein eigenes Eigenkapital in das Vorhaben einbringen. Die Fra...
❓ Wirtschaftsförderung - Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bearbeitet werden....
❓ Immissionsschutz - Vollzug der Umweltanforderungen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf und Schutz des benachbarten Natura-2000-Gebietes
AfD-Fraktion fragt zu Genehmigung, Überwachung und Fristumsetzung bei der Kompostierungsanlage Hennickendorf sowie zu Geruchsbelastung und Natura-2000-Schutz.
Die Fragesteller thematisieren den Vollzug von Umweltauflagen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf, die seit 1997 als offene Mietenkompostierung genehmigt ist und wegen ihrer Behandlungskapazität...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume
Anfrage zu Ausschreibung, Vergabe und Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem geplanten Ausbau der Seestraße in Zeuthen, bei dem im Zuge der Bauarbeiten unter anderem 244 Alleebäume gefällt werden sollen. Im Fokus stehen die damit verbu...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Kosten, Kostenträger und Finanzierung
BSW-Fraktion fragt nach Kosten, Kostenträgern und Finanzierung des Ausbaus der Seestraße in Zeuthen samt Baumfällungen.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), Teil der Landesstraße L 401, auf einer Länge von etwa 2,3 Kilometern. Dabei sollen...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Fördermittel, Förderbedingungen und mögliche Auswirkungen auf den Baumerhalt
Anfrage zu Fördermitteln für den Ausbau der Seestraße in Zeuthen und möglichen Auswirkungen auf den Erhalt von Alleebäumen.
Die Fragesteller wollten wissen, welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU für den grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen genutzt werden und ob damit Bedingungen verbunden sind, die die Fahrb...
❓ Ausstellung - Schulrechtliche und neutralitätsrechtliche Bewertung der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" nach Auswertung der Förderakten 2023 und 2024
Die AfD-Fraktion hinterfragt nach Auswertung von Förderakten die Neutralitätsbewertung der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die als Schülerprojekt der Gesamtschule Talsand mit dem Stadtmuseum Schwedt/Oder zur rechten Gewalt Anfang d...
❓ Migrant - Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von sog. Schutzsuchenden und Personen mit vorübergehendem Schutz
Die AfD-Fraktion erfragt Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die personellen und finanziellen Ressourcen, die Land, Landkreise, kreisfreie Städte und beauftragte Dritte für Aufnahme, Unterbringung, Leistungsgewährung und Betreuung von Asyls...
❓ Lehrer - Seiteneinsteiger im Schuldienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Verteilung, Entwicklung und Einsatzbedingungen von Seiteneinsteigern im brandenburgischen Schuldienst.
Die Anfrage befasst sich mit dem Anteil von Seiteneinsteigern im Schuldienst des Landes Brandenburg. Laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport liegt dieser Anteil, gemessen am Ges...
❓ Krankenhaus - Vorzeitiger Aufnahmestopp und Schließung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Immanuel Klinkum Bernau – Sicherung der Versorgung im Landkreis Barnim ab Oktober 2026
Kleine Anfrage zur Sicherung der gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Landkreis Barnim nach Schließung der Abteilung am Immanuel Klinikum Bernau.
Die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau stellt zum 1. Oktober 2026 ihren Betrieb ein; bereits zum 11. September 2026 wurde ein Aufnahmestopp für werdende Mütter und...
❓ Mobilität - Mittelabfluss und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II
Die AfD-Fraktion fragt nach Mittelausstattung, Antragslage und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II für den ÖPNV im Lausitzer Revier.
Die Anfrage betrifft die Richtlinie Mobilität II, die seit dem 29. Juli 2024 klimafreundliche Angebote im kommunalen ÖPNV und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Lausitzer Revier fördert. Gefördert w...
❓ Stahlindustrie - Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach der wirtschaftlichen Lage der Elektrostahlindustrie und der Riva Stahl GmbH in Hennigsdorf angesichts hoher Energiekosten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Elektrostahlindustrie in Brandenburg, insbesondere der Riva Stahl GmbH am Standort Hennigsdorf. Die Fragesteller verweisen auf ei...
❓ Pflegeversicherung - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Brandenburg – Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen
AfD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Pflegebedürftige und Kommunen in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das vom Bundesgesundheitsministerium am 4. Juni 2026 vorgelegte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren und die pflegeri...
❓ Häusliche Gewalt - Finanzierung des Gewalthilfesystems in Brandenburg - Zusammensetzung der Mittel, Zusätzlichkeit und langfristige Sicherung
Kleine Anfrage zur Zusammensetzung und Zusätzlichkeit der für 2027/2028 vorgesehenen 9 Millionen Euro Landesmittel für das Gewalthilfesystem in Brandenburg.
Der Fragesteller bezieht sich auf den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Gewalthilfegesetz (Drucksache 8/3325), mit dem die Finanzierung des Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer und häuslic...
❓ Verspätete Veröffentlichung des LS-Geschäftsberichts 2025
AfD-Fraktion fragt, warum der Geschäftsbericht 2025 des Landesbetriebes Straßenwesen noch immer nicht veröffentlicht wurde.
Der Fragesteller thematisiert, dass der Geschäftsbericht des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) für das Jahr 2025 bis zum Stichtag 18. September 2026 noch nicht veröffentlicht wurde, obwohl laut Betrie...
❓ Gewaltkriminalität - Brutaler Angriff auf BER-Mitarbeiter am 6. September 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Staatsangehörigkeit, Vornamen und Migrationshintergrund der Beteiligten an einem laut Medienbericht brutalen Angriff auf einen BER-Mitarbeiter.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 6. September 2026 gegen 22 Uhr auf dem Flughafen BER in Schönefeld. Laut einem von der Fragestellerin zitierten Tagesspiegel-Bericht vom 17.09.2026 schlug...
❓ Landesmittel - Mittelverwendung, Personalaufwuchs, Kontrolle und Evaluation des „Pakts für Pflege“ und der „Pflege vor Ort“
AfD-Fraktion fragt nach Mittelverwendung, Personalstellen, Berichtspflichten und Wirkungskontrolle beim „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“ 2025.
Die Anfrage betrifft die Förderprogramme „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“ des Landes Brandenburg, mit denen Kommunen Mittel für Pflegeprojekte, Personalstellen und Pflegeplätze erhalten. Die Fra...
❓ Katze - Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg – Durchführungszeitraum, Vorfinanzierung und Antragsverfahren
Die AfD-Fraktion fragt nach Förderbedingungen für Katzenkastrationen in Brandenburg, da Fördermittel laut Fragestellern bereits am 1. März 2026 ausgeschöpft waren.
Die Fragesteller greifen einen Hinweis des Landestierschutzverbandes Brandenburg e.V. auf, wonach die Förderbedingungen für Katzenkastrationen in der Praxis hinderlich seien. Der Verband bemängelt lau...
❓ Naturschutz - Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg und Flächenagentur Brandenburg GmbH
Antwort der Landesregierung zu Finanzflüssen zwischen dem NaturSchutzFonds Brandenburg und der Flächenagentur Brandenburg GmbH.
Die Anfrage befasst sich mit der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg (NSF), die treuhänderisch naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen verwaltet, und deren Tochtergesellschaft, der privatrechtlich org...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand der Landesregierung, Leistungsgruppen, Beschäftigte und Verwendung öffentlicher Mittel
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau und ihren Hintergründen.
Das Immanuel Klinikum Bernau schließt zum 1. Oktober 2026 seine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe. Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Kenntnisstand, zu den beantragten Leistungsgr...
❓ Windenergieanlage - Luftverkehrsrechtliche Bewertung der Windenergieanlagen WEA Siethen 06 und WEA Siethen 07 im Windvorranggebiet 36
Fragesteller wollen wissen, ob WEA Siethen 06 und 07 mit einem größeren, abweichenden Anlagentyp errichtet wurden und ob dies erneut luftverkehrsrechtlich geprüft wurde.
Die Anfrage betrifft die Windenergieanlagen WEA Siethen 06 und WEA Siethen 07 im Windvorranggebiet 36 der Region Havelland-Fläming. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Antwort der Landesregier...
❓ Neubau - Ersatzneubau einer Kindertagesstätte in Lübbenau – bedarfsgerechter Strukturwandel oder kostspieliges Förderprojekt ohne tragfähige Grundlage?
AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Bedarfsplanung und Mittelabfluss beim Ersatzneubau einer Kita in Lübbenau mit rund 11,3 Mio. Euro Fördervolumen.
Die Kleine Anfrage betrifft den geplanten Ersatzneubau einer Kindertagesstätte in Lübbenau mit rund 140 Kita- und Krippenplätzen. Laut den Fragestellern wurde für das Vorhaben am 22. Oktober 2025 ein...
❓ Gewalt - Gewalt an Schulen und staatliche Prävention im Land Brandenburg sowie Jugendgewalt im Landkreis Uckermark
AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zu Schulgewalt, Jugendkriminalität im Landkreis Uckermark sowie Präventionsmaßnahmen der Polizei.
Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025, die für Brandenburg 2.983 Straftaten mit dem Tatörtlichkeitswert „Schule“ sowie einen Anstieg der sogenannten Opferdel...
❓ Schädling - Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg - Bestand, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Sichtungen, Nestfunden, Kosten und Bekämpfungsmaßnahmen der Asiatischen Hornisse in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina nigrithorax) in Brandenburg. Laut Dokument wurde am 17. Juli 2026 in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) erstmals ein...
❓ Flüchtlingspolitik - Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brandenburg - Asylgrenzverfahren am Flughafen BER
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des neuen EU-Asylgrenzverfahrens am Flughafen BER und den Zuständigkeiten Brandenburgs.
Die Anfrage behandelt die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum 12. Juni 2026 und des dazugehörigen Asylgrenzverfahrens nach § 18a Asylgesetz. Am Flughafen BER, der bei Ankünf...
❓ Landpacht - Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg
Die Anfrage erfragt Daten zur Pachtfläche, Pachtpreisstatistik und deren Erhebung in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Statistik von Pachtflächen und Pachtpreisen für landwirtschaftliche Nutzflächen im Land Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie groß die gepacht...
📝 Streckenbau - Die Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse stärken - Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung konsequent vorantreiben
Die BSW-Fraktion beantragt, im SPD/CDU-Antrag zum Ostbahn-Ausbau alle Bezüge zu militärischer Mobilität und Sicherheitspolitik zu streichen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/3290 vom 25.08.2026), der den Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Verkehrsachse f...
❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin – Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib
Die AfD-Fraktion fragt nach grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströmen zwischen Brandenburg und Berlin.
Der Fragesteller möchte wissen, wie Trinkwasser und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin länderübergreifend fließen, da die Berliner Wasserbetriebe in Brandenburg Trinkwasser fördern und Abwasser...
❓ Gericht - Verfahrensentwicklung, Rechtsmittelaufkommen und Aufhebungsquoten am Amtsgericht Oranienburg in den Jahren 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025
AfD-Fraktion fragt nach Verfahrenszahlen, Rechtsmitteln, Verfahrensdauer und Personalausstattung am Amtsgericht Oranienburg 2021 bis Mitte 2025.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Verfahren am Amtsgericht Oranienburg, das für den Landkreis Oberhavel zuständig ist, im Zeitraum 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025. Die Fragesteller wollen wis...
❓ Wohnungsbauförderung - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau – Teil 2
Anfrage zu Details des ILB-Förderprogramms Wohneigentum, u.a. Fertigstellungsquoten, Investorenanteile und Zinsänderungsrisiken.
Die Anfrage betrifft das ILB-Förderprogramm zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum in Brandenburg (Erwerb, Neubau, Ausbau). Der Fragesteller bezieht sich auf frühere Antworten der Landesregier...
📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
Die AfD-Fraktion fordert umfassende Verbesserungen beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Brandenburg, u. a. bei Notstrom, Löschwasser und Waldbrandschutz.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2903) zur Großen Anfrage über den Bevölkerungsschutz in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest,...
❓ Windenergie - Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 und Auswirkungen auf das Windkraftmoratorium
AfD-Fraktion fragt, ob die geplante Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 das Windkraftmoratorium beeinträchtigt.
Die Fragesteller thematisieren die von der Landesregierung angekündigte Änderung des Brandenburger Flächenzielgesetzes bzw. ein neues Landesgesetz, das kommunale Bauleitpläne zusätzlich beim Flächenzi...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Zossen vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Zossen von Mitte 2023 bis Mitte 2026 sowie nach Einwohnerzahlen der Stadt.
Die Anfrage betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Zossen im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (P...
❓ Tierschutz - Erfolgskontrolle und aktuelle Kostenentwicklung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Personal und Projekten der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Kosten und der personellen Ausstattung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg. Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen angesichts...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Trebbin vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Trebbin von Mitte 2023 bis Mitte 2026 anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Trebbin im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage d...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Anfrage betrifft die Zahl der registrierten Straftaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf d...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Dahme/Mark vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten im Amt Dahme/Mark von Mitte 2023 bis Mitte 2026.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten im Amt Dahme/Mark im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Der Fragesteller bezieht sich auf die Polizeiliche Kriminalstatist...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Rangsdorf von Mitte 2023 bis Mitte 2026 anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Zahl der Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Rangsdorf im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quar...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Jüterbog von Mitte 2023 bis Mitte 2026; die Landesregierung antwortet mit PKS-Daten in Anlagen.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
Kleine Anfrage zur Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde von Mitte 2023 bis Mitte 2026 nach Polizeilicher Kriminalstatistik.
Der Fragesteller erkundigt sich nach der Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in Luckenwalde vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026, aufgeschlüsselt nach zahlreichen einzelnen Delikte...
📝 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!
Landtagsbeschluss fordert die Landesregierung auf, sich gegen hohe Kraftstoffpreise und für Entlastungen von Pendlerinnen und Pendlern einzusetzen.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 36. Sitzung am 16. September 2026 einen Beschluss zu hohen Benzin- und Dieselpreisen gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass die Spritpreise durch internationale...
📝 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Die AfD-Fraktion lehnt den Ersten rbb-Änderungsstaatsvertrag ab und fordert stattdessen einen neuen rbb-Staatsvertrag mit grundlegender Reform von Organisation, Programm und Finanzierung.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages. Die Fraktion will die Zustimmung des Landtags...