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❓ Dokument 8/3008
Anfrage zu Drogenhandel und -konsum im Justizvollzug in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage behandelt die Problematik des Drogenhandels und -konsums in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten. Die Abgeordneten fragen nach dem Anteil der Inhaftierten, die wegen Drogendelikten...
📝 Dokument 8/3009
Die AfD-Fraktion fordert die Kündigung von Staatsverträgen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Staatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kündigen und Reformen zur Stärkung der Demokratie und Meinungsvielfalt einzuführen.
📝 Dokument 8/3010
Der Antrag fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027 auszusetzen. Dies soll durch eine Änderung des Brandenburgischen Abgeordnetengesetzes...
❓ Dokument 8/3011
Kritik an den gestiegenen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kritik des Landesbauernverbandes Brandenburg an den gestiegenen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung thematisiert. Diese Erhöhung wird als wirtschaftlicher Druck a...
📝 Dokument 8/3001
Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit der Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Er hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Hilfsorganisationen hervor und fordert Maßnahmen...
✏️ Dokument 8/3002
Änderungsantrag zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulsystems in Brandenburg.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems zu modifizieren. Es werden spezifis...
❓ Dokument 8/3025
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung der RED III in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der Richtlinie RED III in den Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes Brandenburg. Es werden Fragen zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und deren Auswi...
📄 Dokument 8/3027
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation von Notfallsanitätern und Rettungsassistenten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Notfallmedizinern im Land Brandenburg. Es werden Fragen zur An...
❓ Dokument 8/3028
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder).
In der Anfrage wird der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) thematisiert, insbesondere die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Schließung von Arztpraxen. Die Landesregierung wird um Stellun...
❓ Dokument 8/3030
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Rentenreform und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rentenreform von Bundeskanzler Merz. Es wird die Meinung der Brandenburger Bevölkerung zu den Reformplänen und deren...
✅ Dokument 8/2984
Der Landtag Brandenburg wird aufgefordert, die parlamentarische Gruppe 'Wir für Brandenburg' anzuerkennen.
Der Antrag der fraktionslosen Abgeordneten zielt darauf ab, die parlamentarische Gruppe 'Wir für Brandenburg' im Landtag anzuerkennen. Diese Gruppe wurde gegründet, um die Regierungskoalition kritisch...
✅ Dokument 8/2985
Der Hauptausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags vorsieht. Es wird eine Verfahrensvereinfachung...
✅ Dokument 8/2986
Der Landtag Brandenburg empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Brandenburgische Bauordnung modernisieren soll. Ziel ist es...
❓ Dokument 8/2987
Anfrage zu den Corona-Wirtschaftshilfen und deren Bearbeitung in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Corona-Wirtschaftshilfen in Brandenburg, insbesondere die Überbrückungshilfen I bis IV sowie die November- und Dezemberhilfen. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der...
❓ Dokument 8/2993
Die Anfrage thematisiert den Personalabbau in den obersten Landesbehörden Brandenburgs.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des Personalabbaus in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über R...
📝 Dokument 8/2994
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stärkung der Grünen Berufe in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Grünen Berufe in Brandenburg zu stärken, die wirtschaftlich unter Druck stehen. Es wird auf den Rückgang der Betriebe und Beschäftigten hingewiesen und...
📝 Dokument 8/2995
Der Antrag fordert die Erstellung eines jährlichen Sicherheitsberichts zur Kriminalitätslage in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Sicherheitslage in Brandenburg umfassend zu erfassen. Er fordert die Erstellung eines jährlichen Sicherheitsberichts, der neben der Polizeilichen Krimi...
✏️ Dokument 8/2996
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Bürokratieabbau in Brandenburg zu fördern. Dabei wird betont, dass ein solcher Abbau ohne eine kritische Auseinandersetzung mit den Strukturen...
✏️ Dokument 8/2997
Änderungsantrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulsystems in Brandenburg.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Genehmigung von Kooperationen zwischen staatlichen Universitäten und privaten Geldgebern durch den Landtag zu regeln. Dies soll sicherstellen,...
📝 Dokument 8/2999
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung von Familien in Brandenburg angesichts der demografischen Krise.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die demografische Krise in Brandenburg und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Familien. Es wird festgestellt, dass die Geburtenrate seit Jahrzehnten sinkt und...
📄 Auswirkung der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den Regionalexpress RE 1.
In dieser dringlichen Anfrage wird die Vollsperrung der Berliner Stadtbahn zwischen Charlottenburg und Ostbahnhof aufgrund von Instandhaltungsarbeiten thematisiert. Die Sperrung betrifft den Zeitraum...
❓ Dokument 8/3021
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanierung des Helene-Sees in Frankfurt (Oder).
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sanierung des Helene-Sees, der seit fünf Jahren gesperrt ist. Es werden Fragen zur Vorplanung, Ausschreibung und Fina...
❓ Dokument 8/3022
Die Anfrage behandelt die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg thematisiert. Es wird nach dem Durchsetzungsgrad der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen gefragt und...
❓ Dokument 8/3023
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg. Es werden die Ziele und Anwendungsfelder der Strategie erläutert, die auf die...
❓ Dokument 8/3024
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Fake-Transporteuren und Ladungsdiebstahl in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Problematik von Fake-Transporteuren in Brandenburg, die sich unter falscher Identität als Transportunternehmer ausgeben und Transportgüter stehlen. Die Landesregierung gibt...
❓ Dokument 8/3026
Die Landesregierung wird zur Sicherstellung der Treibstoffversorgung in Brandenburg befragt.
Die Anfrage befasst sich mit der drohenden Treibstoffknappheit in Brandenburg, die durch den Stopp der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline verursacht wurde. Die Abgeordneten fragen die Landesregi...
❓ Dokument 8/2962
Die Fragestunde behandelt verschiedene Themen, darunter Barrierefreiheit, Sanierungen und Gesundheitsversorgung.
In der Fragestunde des Landtags Brandenburg werden mehrere Themen angesprochen, darunter die Barrierefreiheit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain, die Sanierung des Waldfriedhofs Halbe und die Schließung de...
❓ Dokument 8/2963
Die Drucksache behandelt verschiedene Anfragen von Abgeordneten zu aktuellen Themen in Brandenburg.
Die Drucksache 8/2963 umfasst eine Reihe von Anfragen von Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen, darunter die Sanierung der Landesstraße 17, die Bearbeitungszeiten von Anträgen zur Schwerbehinderun...
❓ Dokument 8/2964
Die Anfrage behandelt die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der Jagd auf den Wolfsbe...
❓ Dokument 8/2965
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und den Stand der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit August 2025 in Betrieb ist. Es wird nach der Betriebssicherheit, der Wartung...
❓ Dokument 8/2967
Anfrage zu einem Vorfall des Abhandenkommens eines Plakats in polizeilicher Verwahrung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Abhandenkommen eines Plakats in polizeilicher Verwahrung thematisiert. Das Plakat, das kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Corona-Maßnahmen umgeht,...
✅ Dokument 8/2983
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulsystems.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der darauf abzielt, die internationale Wettbe...
❓ Dokument 8/2988
Die Landesregierung wird zur Positionierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gebeten. Es geht um die Auswirkungen auf die Bürger Brandenburgs, insbesondere hinsichtlich der Zu...
❓ Dokument 8/2990
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg. Es wird erläutert, dass die Verordnung seit 2025 vorläu...
❓ Dokument 8/3005
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg und die dazu bestehenden Regelungen.
In dieser Anfrage wird der Einsatz von Schulhunden im Unterricht in Brandenburg thematisiert. Es wird nach der Anzahl der eingesetzten Schulhunde, den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Anforderung...
📝 Dokument 8/2957
Wahl eines Mitglieds des Medienrates durch die CDU-Fraktion.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Stephan Goericke als Mitglied des Medienrates vorgeschlagen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brande...
📝 Dokument 8/2958
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag.
In diesem Antrag wird die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag Brandenburg beantragt. Der Abgeordnete Uwe Adler soll als Mitglied u...
📝 Dokument 8/2959
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Steffen Schroeder als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrage...
📝 Dokument 8/2960
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Dokument wird der Antrag zur Wahl von Herrn Martin Gorholt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgestellt. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staats...
📝 Dokument 8/2961
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Dies erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrags über pri...
❓ Dokument 8/2989
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung des Industriestandorts Schwedt/Oder.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Industriestandorts Schwedt/Oder. Es werden die Herausforderungen und Maßnahmen zur Stärkung der verke...
❓ Dokument 8/2991
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verkehrsinfrastruktur und zum Ausbau der A13.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur, insbesondere zum Ausbau der Autobahn A13 und den damit verbundenen Verkehrsprognosen und Pla...
📝 Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg – Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl
Antrag zur Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Brandenburg und die Rohölversorgung der PCK Schwedt.
Der Antrag thematisiert die aktuelle wirtschaftliche Situation in Brandenburg, insbesondere die Unsicherheiten bei der Rohölversorgung der PCK Raffinerie in Schwedt, die durch geopolitische Krisen und...
📝 Dokument 8/2966
Änderung der Besetzung von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Besetzung der Ausschüsse im Landtag Brandenburg zu ändern. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen gemäß der Geschäftso...
❓ Dokument 8/2978
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Repowering von Windenergieanlagen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage bezüglich des Repowerings von Windenergieanlagen. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, Mindestabstände und die gesells...
❓ Dokument 8/2980
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit und den Stand der Industriestrategie Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Effizienz und der Stand der Umsetzung der Industriestrategie Brandenburg thematisiert. Insbesondere wird nach den Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs...
❓ Dokument 8/2982
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur maroden Marienkirche in Frankfurt (Oder).
In dieser Antwort der Landesregierung wird auf die Kleine Anfrage bezüglich der Marienkirche in Frankfurt (Oder) eingegangen. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Instandhaltungsmaßnahmen und de...
📝 Dokument 8/2927
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Novellierung der Bauordnung für die Schaffung von Wohnraum in Brandenburg zu erörtern. Es wird betont, dass in...
❓ Dokument 8/2928
Kleine Anfrage zu den rechtlichen Aspekten des Baus von Windrädern in Bad Freienwalde.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Bau von fünf Windrädern im Ortsteil Hohensaaten der Stadt Bad Freienwalde. Es werden rechtliche und umweltpolitische Fragen zur Genehmigung und den Auswirkun...
📝 Dokument 8/2929
Antrag zur Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses für das Bildungssystem in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses unter dem Titel 'Bildungsland Brandenburg 2035', um das Schulsystem auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und die...