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❓ Dokument 8/2880
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Genehmigung von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Fragen zur Genehmigung von Windenergieanlagen, die außerhalb von Vorranggebieten beantragt werden. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und...
❓ Dokument 8/2857
Die Anfrage behandelt die Lizenzkosten der Landesverwaltung für Microsoft-Produkte in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Lizenzkosten für Microsoft-Software in der Landesverwaltung befragt. Es wird auf die Abhängigkeit von nordamerikanischen Softwareanbietern und...
❓ Dokument 8/2858
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes auf Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Kürzung des Wohngeldes durch das Bundesbauministerium thematisiert. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen dieser Kürzungen für Brandenburg sowie die bet...
❓ Dokument 8/2855
Anfrage zur Auskunftserteilung und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Portal 'Frag-den-Staat'.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf befasst sich mit den Auskunftsansprüchen an die Landesverwaltung Brandenburg im Zusammenhang mit dem Portal 'Frag-den-Staat'. Es werden Informationen zu eingegangen...
❓ Dokument 8/2856
Die Anfrage behandelt die Rückforderungen von Corona-Hilfen und mögliche Entlastungen für betroffene Firmen in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung von Brandenburg gefragt, ob sie plant, die Rückzahlungsbedingungen für Corona-Hilfen zu verringern, ähnlich wie in Hessen und Sachsen. Es wird auf di...
❓ Dokument 8/2860
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schieneninfrastruktur und Trassenentgelten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Schieneninfrastruktur und den Trassenentgelten in Brandenburg. Es wird auf die Auswirkungen eines EuGH-Urteils eingegan...
❓ Dokument 8/2863
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung von Projekten im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den aktuellen Auszahlungsständen von Förderprojekten im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Just Tra...
❓ Dokument 8/2864
Die Anfrage behandelt die fehlende denkmalfachliche Begutachtung von Denkmälern in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den fehlenden denkmalfachlichen Begutachtungen von Denkmälern in Brandenburg befragt. Es wird insbesondere auf den Sowjetischen Ehrenfriedhof in Müncheber...
❓ Dokument 8/2840
Anfrage zu Kosten und Erstattung bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Kosten, die Landkreise in Brandenburg für die Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus aufbringen müssen. Es werden insbesondere die Ers...
❓ Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand des Investitionsvorhabens von Red Bull in Baruth/Mark.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Investitionsvorhabens von Red Bull in Baruth/Mark erfragt. Der Ausbau des Standorts wurde aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gestoppt, der f...
❓ Dokument 8/2843
Anfrage zur Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes und an der Sportschule Cottbus. Es wird auf die Erhöhung der Eig...
❓ Dokument 8/2845
Die Landesregierung wird zur finanziellen Belastung durch ein BVerfG-Urteil zur Beamtenbesoldung befragt.
In dieser Drucksache wird die Landesregierung zur finanziellen Belastung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts befragt. Es geht um die Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg und...
❓ Dokument 8/2846
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte und Folgen von Gewässerausbauten ohne Planfeststellung in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich Gewässerausbauten in Brandenburg untersucht, insbesondere solche, die ohne erforderliche Planfeststellung durchgeführt wurden. Es wird auf ein...
❓ Dokument 8/2847
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu rechtlichen und organisatorischen Aspekten des Schwimmunterrichts.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu den Rahmenbedingungen des Schwimmunterrichts in Brandenburg. Hintergrund sind rechtliche Bedenken nach einem Urteil, das die A...
❓ Dokument 8/2849
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht es um den Zustand und die Nutzung von Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs. Der Fragesteller thematisiert die historische Be...
❓ Dokument 8/2851
Die Anfrage behandelt die Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule. Es wird auf bestehende Probleme wie personelle Unterausstattung und unzureichende Kooperation zwischen Kit...
❓ Dokument 8/2852
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im I. Quartal 2026.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack zur Entwicklung von Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im ersten Quartal 2026. Es wird a...
❓ Dokument 8/2853
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur steuerlichen Prüfung von Einkommensmillionären in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Einkommensmillionäre in Brandenburg seit 2012 und deren steuerliche Behandlung.
❓ Dokument 8/2854
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie das Tariftreuegesetz die Auftragsvergaben des Landes Brandenburg und den hochdefizitären Landeshaushalt belastet. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den finanzie...
❓ Dokument 8/2836
Die Anfrage thematisiert die Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg und fragt nach aktuellen Statistiken und Ursachen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Zahlen und Ursachen der Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg befragt. Es wird auf die Entwicklung der Statistik seit 2022 und die E...
❓ Dokument 8/2837
Die Anfrage thematisiert die Bewertung traditioneller Lebensentwürfe in Präventionsmaterialien gegen Rechtsextremismus.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Materialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien. Insbesondere wird e...
⚖️ Dokument 8/2838
Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes zur Verbesserung der Mitbestimmung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mitbestimmung der Beschäftigten in der Brandenburgischen Kulturstiftung zu verbessern, indem ein Mitglied des Personalrats mit Sitz und Stimme in den Stiftungsra...
❓ Dokument 8/2839
Die Anfrage behandelt Sparpotenziale und Auswirkungen eines Urteils zur Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Es wird auf die erhebl...
❓ Dokument 8/2844
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg und deren Qualifikationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen im Land Brandenburg, insbesondere die Entwicklung der Zahlen und die Qualifikationen dieser Gruppe zwischen 202...
❓ Dokument 8/2848
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg. Es wird auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern eingegan...
📝 Dokument 8/2831
Antrag zur Förderung und Verbesserung der Ausbildung in Grünen Berufen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Grünen Berufe für die Herausforderungen im ländlichen Raum, wie Wettbewerbsfähigkeit, Umweltleistungen und Klimaschutz. Er fordert Maßnahmen zur Verbesserung...
❓ Dokument 8/2832
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der RED III und deren Auswirkungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Gesetzes zur nationalen Umsetzung der RED III in den Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes Brandenburg thematisiert. Es wird nach den Auswirkung...
📝 Dokument 8/2833
Ein Bürgerrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll eingerichtet werden.
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Bürgerrates, der die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einbezieht. Ziel ist es, Empfehlungen zur Verbess...
❓ Dokument 8/2828
Die Abgeordneten fragen nach dem Erfolg und Stand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Erfolg, die Wirksamkeit und der Stand der Aktualisierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg hinterfragt. Die Strategie umfasst verschiedene Leitplanken zu...
❓ Dokument 8/2830
Die Anfrage thematisiert die Durchsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg, insbesondere mit der Einhaltung der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen.
❓ Dokument 8/2823
Die Anfrage behandelt den Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den akuten Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und fragt nach der Einschätzung sowie den geplanten Maßnahmen der Landesregierung. Es wird auf die sinkende Anzahl von Hau...
❓ Dokument 8/2825
Anfrage zur Sanierung des Helene-Sees und den damit verbundenen Verzögerungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die anhaltende Sperrung des Helene-Sees in Frankfurt (Oder) und die damit verbundenen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Es wird nach dem aktuellen Stand der Vor...
❓ Dokument 8/2826
Anfrage zu Betrugsfällen durch Fake-Transporteure in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Fake-Transporteuren in Brandenburg thematisiert. Diese Täter geben sich als legitime Transportunternehmer aus, um Transportgüter zu stehlen. Die Anfr...
❓ Dokument 8/2824
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Schulhunden im Unterricht in Brandenburg thematisiert. Es wird nach der aktuellen Rechtslage, den bestehenden Regelungen und den Erfahrungen mit Schulhun...
❓ Dokument 8/2834
Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen drohenden Treibstoffmangel in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Stopp der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline auf die PCK-Raffinerie in Schwedt und die damit verbundene Gefahr eines Treibstoffmangels in Brandenbur...
❓ Dokument 8/2835
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Kiesabbauprojekten unter Berücksichtigung des Klimawandels.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Genehmigungssituation für Kiesabbauprojekte in Brandenburg untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Klimawandels und der Grundwasserverhältn...
📝 Dokument 8/2810
Der Antrag fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage und der wirtschaftl...
❓ Dokument 8/2806
Kleine Anfrage zur Handhabung von Mindestabständen beim Repowering von Windenergieanlagen.
Die Anfrage befasst sich mit den Mindestabständen und Schutzbestimmungen beim Austausch alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere Modelle. Es wird die rechtliche Situation und der Umgang...
❓ Dokument 8/2807
Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur und Ausbauplänen der A13 und A10 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau der Autobahn A13 auf sechs Fahrstreifen sowie die Dauerzählstellen an der A10 und A13. Es werden Fragen zur Dringlichkeit und den Planungen im Bundesverkehrs...
⚖️ Dokument 8/2808
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz zu modernisieren und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Dies umfasst rechtliche Änderungen, um die Si...
❓ Dokument 8/2809
Anfrage zur Unterstützung der Marienkirche in Frankfurt (Oder) aufgrund von Schäden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Es wird auf den erheblichen Instandhaltungsbedarf hingewiesen und die...
❓ Dokument 8/2811
Die Anfrage thematisiert den Erfolg und Stand der Industriestrategie Brandenburg.
In der Anfrage wird der Erfolg und die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch Insolvenzen und Massenentlassungen in der In...
❓ Dokument 8/2816
Die Anfrage behandelt Mobbing an Schulen, insbesondere religiös motiviertes Mobbing durch muslimische Schüler.
Die Kleine Anfrage thematisiert Fälle von Mobbing an Schulen in Brandenburg, insbesondere im Zusammenhang mit religiös motivierten Bekleidungsvorschriften. Es wird auf die Wahrnehmung der Fragesteller...
❓ Dokument 8/2822
Die Anfrage behandelt die Beteiligung der Bundeswehr an Schulen in Brandenburg und deren Regelungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle der Bundeswehr an Schulen im Land Brandenburg, insbesondere mit der Einladung von Jugendoffizieren zu Veranstaltungen und der Einhaltung des Beutelsbacher Konsen...
❓ Dokument 8/2800
Kleine Anfrage zur Rentenreform und deren Auswirkungen auf die soziale Sicherheit in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die geplanten Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Bundeskanzler Friedrich Merz und die damit verbundenen Risiken für die soziale Sicherheit der Bevölkerung in B...
❓ Dokument 8/2801
Die Anfrage behandelt die Wirksamkeit und den Stand der Industriestrategie Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Effektivität der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die industrielle Entwicklung und die Herausforderungen, die durch Insolvenz...
❓ Dokument 8/2802
Die Anfrage behandelt den Erfolg und die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg.
In der kleinen Anfrage wird der Stand der Industriestrategie Brandenburg hinterfragt, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung geplanter Maßnahmen. Es wird auf die H...
❓ Dokument 8/2803
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Sparpotenzialen und Auswirkungen eines Urteils zur Beamtenbesoldung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Die Abgeordneten thema...
❓ Dokument 8/2819
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf.
Das Dokument behandelt die geplante Erweiterung der Kompostieranlage in Hennickendorf zu einem Biomassezentrum und die damit verbundenen Umwelt- und Aufsichtsthemen.
❓ Dokument 8/2821
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kontrolle der Kraftstoffqualität in Brandenburg.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Kontrolle der Kraftstoffqualität in Brandenburg. Es werden Fragen zu den zuständigen Behörden, gesetzlichen Regelungen und de...