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📄 Dokument 19/11415
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Fallzahl...
📄 Dokument 19/11416
Die Anfrage behandelt die Erfassung und Leistungseinstellung abgängiger Asylbewerber in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ferdinand Mang zielt darauf ab, Informationen über die Erfassung, Leistungseinstellung und den Vollzug im Zusammenhang mit abgängigen Asylbewerbern in Bayern...
📄 Weitergabe von personenbezogenen Erkenntnissen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Die Anfrage thematisiert die Weitergabe von verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen durch das BayLfV.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) zur Weitergabe von personenbezogenen Erkenntnissen an Arbeitgeber untersucht. Es wird auf eine...
📄 Entwicklung des Niedriglohnsektors
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern von 2000 bis 2025.
Die Anfrage untersucht die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Bayern und fragt nach Beschäftigungszahlen, betroffenen Branchen und dem Anteil von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
📄 Dokument 19/11928
Untersuchung zu rechtsextremistischen Strukturen und Straftaten im Landkreis Dachau.
Das Dokument behandelt die Gefährdungslage durch rechtsextremistische Strukturen und Straftaten im Landkreis Dachau. Es wird auf die aktuellen Entwicklungen und die Reaktionen der Staatsregierung eing...
📄 Dokument 19/11333
Die Anfrage behandelt die Wohnraumpolitik der EU und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Wohnraumpolitik der EU und deren Auswirkungen auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Freistaat Bayern. Der Abgeordnete Jürgen Mistol fragt die Staatsre...
📄 Hitlergruß im Klassenzimmer – wie reagiert der Freistaat?
Das Dokument behandelt die Reaktion des Freistaats Bayern auf den Hitlergruß im Klassenzimmer.
In diesem Dokument wird die Problematik des Hitlergrußes im Klassenzimmer thematisiert. Es wird untersucht, wie der Freistaat Bayern auf solche Vorfälle reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden...
📄 Dokument 19/11335
Die Anfrage behandelt die verfassungskonforme Besoldung bayerischer Beamter und deren Berechnungsgrundlagen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Berechnungsgrundlagen und Methodiken der bayerischen Staatsregierung zur Besoldung von Beamten zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben...
📄 Dokument 19/11337
Anfrage zu Gewalttaten im Landkreis Unterallgäu und den Ermittlungen dazu.
Das Dokument behandelt die Erkenntnisse und Ermittlungsmaßnahmen zu wiederholten Gewalttaten im Landkreis Unterallgäu, insbesondere im Raum Mindelheim. Es werden mehrere Straftaten und die Tatverdächt...
📄 Dokument 19/11338
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Moscheebesuchen für Grundschulkinder im Religionsunterricht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis der Moscheebesuche für Grundschulkinder während des Religionsunterrichts hinterfragt. Es wird untersucht, ob diese Besuche Teil des offiziellen Bildungs...
📄 Dokument 19/11339
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Frühgeborenen in Bayern und deren Behandlung in den letzten Jahren.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Versorgung von Frühgeborenen in Bayern, insbesondere die Anzahl der behandelten Frühgeborenen, deren Sterblichkeit sowie die Qualität der medizinischen Versor...
📄 Dokument 19/11340
Die Schriftliche Anfrage behandelt die digitale U-18-Wahl in Bayern und deren Sicherheitsstandards.
Die Anfrage befasst sich mit der digitalen U-18-Wahl zu den Kommunalwahlen 2026 in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte der Wahl, insbesondere die eingesetzte Software, Sicherheitsstandards und Date...
📄 Dokument 19/11342
Die Anfrage behandelt mögliche Ermittlungen in Bayern im Zusammenhang mit den Epstein-Files.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl zielt darauf ab, Informationen über mögliche Ermittlungen in Bayern im Zusammenhang mit den Epstein-Files zu erhalten. Es wird gefragt, ob es be...
📄 Dokument 19/11343
Anfrage zur Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Wahlordnung für die Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern, insbesondere mit der Versendung von Wahlscheinen und den damit verbundenen Regelungen.
📄 Straftaten in der Asylunterkunft Plattling
Die Anfrage behandelt mutmaßliche Straftaten in der Asylunterkunft Plattling.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Ebner-Steiner befasst sich mit der Häufigkeit und Art von Straftaten, die in der Asylunterkunft Plattling zwischen Januar 2024 und Februar 2025 begangen wurden. Es...
📄 Dokument 19/11346
Die Anfrage behandelt Straftaten in der Asylunterkunft Plattling und deren Hintergründe.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Ebner-Steiner (AfD) thematisiert Straftaten, die in der Asylunterkunft Plattling zwischen Januar 2025 und Februar 2026 begangen wurden. Die Anfrage zielt darauf ab,...
📄 Aufklärung zum Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg – Folgen, laufende Verfahren und staatliche Aufwendungen
Die Anfrage zielt auf eine umfassende Aufklärung über den Goldfinger-Prozess und dessen Folgen ab.
In der schriftlichen Anfrage wird die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Faktenlage zum Goldfinger-Prozess thematisiert, der 2021 eingestellt wurde und erhebliche Kosten für den Freistaat Bayern v...
📄 Dokument 19/11348
Die Anfrage zielt auf eine umfassende Aufklärung des Goldfinger-Prozesses und dessen finanziellen Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Goldfinger-Prozess vor dem Landgericht Augsburg. Es werden Fragen zu finanziellen Aspekten, Rückflüssen, politischen Berichterstattungen und dem Umgang mi...
📄 Dokument 19/11349
Aufklärung über den Goldfinger-Prozess und die damit verbundenen Hausdurchsuchungen.
Das Dokument befasst sich mit der Aufklärung des Goldfinger-Prozesses vor dem Landgericht Augsburg. Es werden Fragen zu Hausdurchsuchungen, den beteiligten Personen sowie zur Kommunikation mit Presses...
📄 Dokument 19/11350
Aufklärung zu Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten im Goldfinger-Prozess.
Das Dokument behandelt die Aufklärung zu Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten und Ermittlern im Zusammenhang mit dem Goldfinger-Prozess. Es werden Fragen zu den rechtlichen Grundlagen,...
📄 Dokument 19/11351
Die Anfrage behandelt das Approbationsanerkennungsverfahren und die damit verbundenen Herausforderungen.
In der schriftlichen Anfrage wird das Approbationsanerkennungsverfahren thematisiert, insbesondere die digitale Erfassung von Prüfungsdaten und die Ursachen für steigende Wartezeiten bei Kenntnisprüfu...
📄 Gerichtliche Geldauflagen – Struktur der Empfängerführung und Zuweisungspraxis in Bayern
Die Anfrage behandelt die Struktur und Praxis der Zuweisung gerichtlicher Geldauflagen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, die Struktur der Empfängerführung und die Zuweisungspraxis gerichtlicher Geldauflagen in Bayern zu klären. Es wird nach den relevante...
📄 Dokument 19/11353
Die Anfrage behandelt gerichtliche Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird das Thema gerichtliche Geldauflagen behandelt, die in Bayern zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen verhängt werden. Die Abgeordneten fragen nach den Beträgen, die in...
📄 Wohneigentum in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Herausforderungen des Wohneigentums in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) thematisiert die Entwicklung des Wohneigentums in Bayern seit 2005. Es werden verschiedene Aspekte wie Kaufpreise, Baukosten, staatliche...
📄 Dokument 19/11356
Die Anfrage behandelt die Fortbildungsangebote zu künstlicher Intelligenz für Lehrkräfte in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Fortbildung von Lehrkräften im Bereich künstliche Intelligenz (KI) befragt. Es wird erörtert, welche Angebote es...
📄 Störungen im System der bayerischen Justiz und Täter-Opfer-Ausgleiche
Die Anfrage behandelt Störungen im bayerischen Justizsystem und die Ablehnung von Täter-Opfer-Ausgleichen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler thematisiert Störungen im bayerischen Justizsystem sowie die Ablehnung von Täter-Opfer-Ausgleichen in den letzten fünf Jahren. Es werden spezif...
📄 Dokument 19/11358
Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu den laufe...
📄 Razzia im Augsburger City Club
Die Anfrage behandelt die Hintergründe und rechtlichen Grundlagen einer Razzia im Augsburger City Club.
In der Nacht auf den 1. Februar 2026 wurde der City Club in Augsburg von über 200 Polizeikräften durchsucht. Die Abgeordneten fragen nach den rechtlichen Grundlagen und den Ergebnissen des Einsatzes.
📄 Dokument 19/11360
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Abläufe einer Großrazzia im Augsburger City Club.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Großrazzia im Augsburger City Club am 31. Januar 2026 thematisiert. Die Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr fragt nach den rechtlichen Grundlagen, der Durchführun...
📄 Dokument 19/11361
Die Anfrage behandelt eine Großrazzia im Augsburger City Club II und die dabei entstandenen Schäden.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einer Großrazzia im Augsburger City Club II befragt. Es werden Informationen zu den eingesetzten Mitteln, den entstandenen Schäden und der E...
📄 Dokument 19/11362
Das Dokument behandelt die Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen für Lehramt im Jahr 2025.
In diesem Dokument werden die Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen für Lehramt in den Prüfungen des Frühjahrs und Herbsts 2025 analysiert. Es gibt einen Überblick über die Ergebnisse und deren Bedeu...
📄 Dokument 19/11363
Die Anfrage behandelt eine Razzia im City Club Augsburg und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Razzia im City Club Augsburg, die am 31. Januar 2026 stattfand. Die Abgeordnete Anna Rasehorn von der SPD stellt Fragen zur rechtlichen Grundlage, den dur...
📄 Dokument 19/11364
Die Anfrage behandelt die Situation privater Förderschulen und deren Baufinanzierung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der privaten Förderschulen in Bayern befragt, insbesondere zur Anzahl der Förderschulen, deren Bau- und Umbauprojekte...
📄 Razzia im City Club Augsburg Teil 2
Die Anfrage behandelt die Razzia im City Club Augsburg und die damit verbundenen Maßnahmen.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Rasehorn thematisiert eine Razzia im City Club Augsburg, insbesondere die Durchsuchung von Handys und persönlichen Gegenständen sowie die Informationspol...
📄 Bericht zur Islamisierung anlässlich des Ramadan
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit nicht fastenden Schülern während des Ramadans an bayerischen Schulen.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Situation nicht fastender Schüler an bayerischen Schulen während des Ramadans. Es werden Vorfälle angesprochen, bei denen Schüler unter Druck gesetzt...
📄 Dokument 19/11368
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Stundenplanreform auf die Grundschulbildung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der von der Staatsregierung eingeführten Stundenplanreform in der Grundschule, insbesondere in Bezug auf die Lese- und Rechenkompetenzen...
📄 Messerangriff in Mindelheim am 01.02.2026
Anfrage zu einem Messerangriff in Mindelheim und den damit verbundenen Umständen.
Das Dokument behandelt einen Messerangriff in Mindelheim, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Es werden Fragen zur Tat, dem Tatverdächtigen und polizeilichen Maßnahmen gestellt.
📄 Dokument 19/11371
Die Anfrage thematisiert die Atomkraftvorschläge von Ministerpräsident Markus Söder und deren wirtschaftliche und technische Machbarkeit.
In der schriftlichen Anfrage wird die Forderung des Ministerpräsidenten nach dem Bau von Small Modular Reactors (SMR) in Deutschland hinterfragt. Es wird auf die Diskrepanz zwischen den Versprechungen...
📄 Dokument 19/11372
Anfrage zur Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf.
In der Schriftlichen Anfrage wird eine Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf thematisiert, bei der ein psychisch auffälliger Mann mit einem Messer drohte. Die Anfrage zielt darauf ab,...
📄 Dokument 19/11221
Die Abgeordneten fragen nach Fördermöglichkeiten für die Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen.
Das Dokument behandelt die geplante Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen und fragt die Staatsregierung nach aktuellen Fördermöglichkeiten und Programmen zur Unterstützung von Kommunen bei der...
📄 Dokument 19/11222
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Bayern, einschließlich Projekte und Finanzierung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Weiterentwicklung der Pflegeberufe befragt, insbesondere zu Projekten, deren Finanzierung und den Auswirkungen auf d...
📄 Dokument 19/11224
Die Anfrage behandelt die Verfahrensdauer und Auszahlung der Einspeisevergütung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern, die zwischen Anmeldung und Auszahlung der Einspeisevergütung entstehen. Diese Verzögeru...
📄 Dokument 19/11285
Die Anfrage zielt auf die Einführung eines digitalen Wasserbuchs in Bayern ab.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einführung eines bayernweiten digitalen Wasserbuchs thematisiert, das eine geschlossene Wasserbilanz ermöglichen soll. Die Abgeordneten fragen nach der Zusammenfü...
📄 Dokument 19/11288
Die Anfrage behandelt die Arbeit und Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Arbeitsweise und die Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Unabhängigkeit und die Zusammenarbeit mit der Staatsregie...
📄 Dokument 19/11294
Die Anfrage behandelt die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern untersucht. Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung nach der Anzahl der abgängigen Asylbewerber sowie n...
📄 Dokument 19/11295
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Planungen zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der Planungen für den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Kitzingen, Ochsenfurt und Marktbreit erfragt. Die Abgeordneten stellen spezifische Fragen zu Kost...
📄 Dokument 19/11296
Untersuchung organisatorischer Versäumnisse am Flughafen München während eines Wintereinbruchs.
Das Dokument befasst sich mit den organisatorischen Versäumnissen am Flughafen München, die während eines Wintereinbruchs in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2026 auftraten. Es werden Fragen zu d...
📄 Dokument 19/11297
Die Anfrage behandelt die Problematik überhöhter Mieten und die Auswirkungen von Mietwucher-Apps in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu ihrer Einschätzung über die Problematik überhöhter Mieten in Bayern sowie zu den Auswirkungen von Mietwucher-Apps befragt. Es wird nach mögl...
📄 Dokument 19/11298
Die Anfrage behandelt die Prüfung und Realisierung einer zusätzlichen Salzachquerung in Laufen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Möglichkeiten für eine zusätzliche Salzachquerung in Laufen zu prüfen. Es werden verschiedene Optionen wie Straßenbrücken und Tunnellösungen sowie die Zus...
📄 Nachtbetrieb der Nebelhornbahn – droht ein Präzedenzfall für den gesamten bayerischen Alpenraum?
Die Anfrage behandelt den beantragten Nachtbetrieb der Nebelhornbahn und dessen Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Antrag der Nebelhornbahn-Aktiengesellschaft auf Änderung der Betriebsgenehmigung thematisiert. Es wird untersucht, ob der beantragte Nachtbetrieb einen Präzede...