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📝 Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups
Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über steuerliche Entlastungen in anderen europäischen Ländern für Investitionen in Start-ups zu berichten und sich auf Bundesebene für entsprech...
📝 Zugang zu Bildung darf nicht an Bürokratie scheitern: Digitale Bildungskarte in Bayern einführen
Der Antrag fordert die Einführung einer digitalen Bildungskarte in Bayern zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung.
Der Antrag zielt darauf ab, eine digitale Bildungskarte in Bayern einzuführen, um die bürokratischen Hürden beim Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen abzubauen. Die Staatsregierung soll in Zusam...
📄 Sondervermögen Infrastruktur in Bayern
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Bayern für Straßen- und Brückenbau.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, ob und in welcher Höhe Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für den Ausbau und die Sanierung von Brücken sowie Staat...
📄 Initiativdrucksache 19/13359
Die Anfrage behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Freyung-Grafenau.
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über Straftaten gegen das Leben und Messerkriminalität im Landkreis Freyung-Grafenau zwischen 2015 und 2025 zu erhalten. Es werden spezifische F...
📄 Initiativdrucksache 19/13360
Die Anfrage behandelt den Stand und die Umsetzung des Masterplans zur Lehrkräftebildung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Nicole Bäumler (SPD) zielt darauf ab, Informationen über den Stand und die Inhalte des Masterplans Lehrkräftebildung in Bayern zu erhalten. Der Ministerrat hat eine Expert...
📄 Streichung der Förderung der außerschulischen Hausaufgabenhilfe
Die Anfrage thematisiert die geplante Streichung der Förderung für außerschulische Hausaufgabenhilfe in Bayern.
In dieser Anfrage wird die geplante Streichung der Förderung für außerschulische Hausaufgabenhilfe durch den Freistaat Bayern thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen dieser Entsche...
📄 Vorentwurf des Stimmkreisberichts zur Stimmkreiseinteilung in Bayern
Die Anfrage behandelt den Vorentwurf des Stimmkreisberichts und die geplanten Änderungen der Stimmkreiseinteilung.
Das Dokument enthält eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Mannes zur Stimmkreiseinteilung in Bayern. Es werden spezifische Fragen zu geplanten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Stim...
📄 Initiativdrucksache 19/13363
Die Anfrage behandelt Veränderungen bei Alternative Investment Fund Managern im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestments der Bayerischen Versorgungskammer.
In dieser Anfrage wird nach den Auswirkungen von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen auf die Investments der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilien gefragt. Es werden spezifische Informationen zu W...
📄 Initiativdrucksache 19/13364
Anfrage zu den Schüssen der Polizei auf einen Soldaten während einer Übung der Bundeswehr.
Das Dokument behandelt die Vorfälle, bei denen Polizeibeamte am 22. Oktober 2025 während einer militärischen Übung scharfe Schüsse auf einen Soldaten abgaben. Es werden verschiedene Fragen zu den eing...
📄 Gefahren durch Elektrofahrzeuge
Die Anfrage behandelt die Gefahren von Bränden durch Elektrofahrzeuge und deren Regelungen.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Gefahren, die von Elektrofahrzeugen wie E-Autos, E-Bikes und E-Rollern ausgehen, insbesondere in Bezug auf Brände. Es wird nach Statistiken, Ursachen und Rege...
📄 Initiativdrucksache 19/13367
Analyse der örtlichen Straftaten und Tatverdächtigen im Landkreis Freyung-Grafenau bezüglich Rauschgiftkriminalität.
Das Dokument befasst sich mit der Anzahl der örtlichen Straftaten und den Tatverdächtigen im Landkreis Freyung-Grafenau, insbesondere im Kontext der Rauschgiftkriminalität. Es bietet eine detaillierte...
📄 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Freyung-Grafenau – Allgemeine Zahlen
Das Dokument behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Freyung-Grafenau.
In diesem Dokument wird die Anzahl der örtlichen Straftaten sowie die Zahl der Tatverdächtigen im Landkreis Freyung-Grafenau dargestellt. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die allgemeine Za...
📄 Initiativdrucksache 19/13369
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Straftaten und Tatverdächtigen im Landkreis Freyung-Grafenau.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Mord- und Totschlagsfälle sowie der Tatverdächtigen im Landkreis Freyung-Grafenau von 2015 bis 2025. Es werden spezifische Fragen zu den Tatver...
📄 Initiativdrucksache 19/13370
Die Anfrage behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Landkreis Freyung-Grafenau.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Landkreis Freyung-Grafenau von 2015 bis 2025 gebeten. Die Abg...
📄 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Freyung-Grafenau – Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Das Dokument behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Freyung-Grafenau.
Das Dokument analysiert die örtlichen Straftaten und die Anzahl der Tatverdächtigen im Landkreis Freyung-Grafenau, insbesondere in Bezug auf Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freihe...
📄 Wirkung des Umwandlungsschutzes für Mietwohnungen in Nürnberg
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des Umwandlungsschutzes für Mietwohnungen in Nürnberg.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Arif Taşdelen beschäftigt sich mit der Wirkung des Umwandlungsschutzes für Mietwohnungen in Nürnberg. Es wird untersucht, wie sich der Genehmigungsvorbehalt a...
📄 Initiativdrucksache 19/13373
Die Anfrage behandelt die Position des Freistaats Bayern zur 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung im Sexualstrafrecht.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Haltung des Freistaats Bayern zur 'Nur Ja heißt Ja'-Regelung im Sexualstrafrecht. Dabei wird auf die Abstimmung im Bundesrat sowie die Gründe für die Position...
📄 Initiativdrucksache 19/13374
Die Anfrage behandelt die Füllstände der bayerischen Gasspeicher und die Vorbereitung auf die Heizperiode.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den aktuellen Füllständen der bayerischen Gasspeicher und deren Entwicklung seit Jahresbeginn befragt. Zudem wird die Vorbereitung auf die bevo...
📄 Initiativdrucksache 19/13375
Die Anfrage behandelt eine Großrazzia gegen einen Roma-Clan in Ingolstadt und deren Hintergründe.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert eine Großrazzia, die am 4. August 2026 gegen einen Roma-Clan in Ingolstadt durchgeführt wurde. Ziel ist die Aufklärung des Vorfalls und die Erfassung weiterer Cla...
📄 Initiativdrucksache 19/13376
Die Anfrage behandelt den Sachstand der Photovoltaik auf staatlichen Liegenschaften in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Photovoltaikanlagen auf staatlichen Liegenschaften in Bayern erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie installierte Anlagen, Stromspeicher...
📄 Initiativdrucksache 19/13377
Die Anfrage behandelt die Personalsituation und finanzielle Ausstattung der Staatlichen Höheren Landbauschule Rotthalmünster.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Rolle der Staatlichen Höheren Landbauschule Rotthalmünster in der landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung in Bayern sowie mit der personellen und finanz...
📄 Initiativdrucksache 19/13378
Die Anfrage behandelt die neue bayerische Kinderschutz-Hotline und deren Notwendigkeit.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die neue bayerische Kinderschutz-Hotline, die seit dem 1. Juli 2026 beim Landesjugendamt eingerichtet wurde. Die Abgeordneten fragen nach der Notwendigkeit, den H...
📄 Initiativdrucksache 19/13379
Die Anfrage behandelt die Sportförderung im Doppelhaushalt 2026/2027, insbesondere die Vereinspauschale und Inklusion im Sport.
In der schriftlichen Anfrage wird die Sportförderung im Doppelhaushalt 2026/2027 thematisiert. Es werden Fragen zur Finanzierung der Vereinspauschale, zur Entwicklung der Fördereinheiten und zu inklus...
📄 Initiativdrucksache 19/13380
Die Anfrage behandelt den Entscheidungsprozess zur Wählbarkeit eines Verbandsrats in der Sparkasse Kulmbach-Kronach.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Entscheidungs- und Kommunikationsprozess zur Wählbarkeit von Herrn … als Verbandsrat der Stadt Kronach sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Kul...
📄 Initiativdrucksache 19/13381
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl örtlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Landkreis Regen.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner zielt darauf ab, detaillierte Informationen über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Landkreis Regen zu erhalten. Es werden...
📄 Initiativdrucksache 19/13382
Das Dokument behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Regen mit Fokus auf Rauschgiftkriminalität.
In diesem Dokument wird die Situation der Rauschgiftkriminalität im Landkreis Regen analysiert. Es werden die Anzahl der örtlichen Straftaten sowie die Tatverdächtigen aufgeführt, um ein besseres Vers...
📄 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Regen – Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Das Dokument behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Regen.
Das Dokument analysiert die örtlichen Straftaten und die Anzahl der Tatverdächtigen im Landkreis Regen. Es fokussiert sich insbesondere auf Rohheitsdelikte sowie Straftaten gegen die persönliche Freih...
📄 Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Regen – Allgemeine Zahlen
Das Dokument behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten und Tatverdächtiger im Landkreis Regen.
Das Dokument liefert eine Übersicht über die Anzahl der Straftaten und Tatverdächtigen im Landkreis Regen. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die allgemeine Zahlen zu diesem Thema präsentier...
📄 Initiativdrucksache 19/13385
Die Anfrage behandelt die Anzahl örtlicher Straftaten gegen das Leben im Landkreis Regen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anzahl der Straftaten gegen das Leben sowie die Tatverdächtigen im Landkreis Regen von 2015 bis 2025 erfragt. Es wird auch nach der Staatsangehörigkeit der Tat...
📄 Initiativdrucksache 19/13386
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Straftaten und Tatverdächtigen im Landkreis Regen im Bereich Mord und Totschlag.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anzahl der Fälle von Mord und Totschlag im Landkreis Regen von 2015 bis 2025 untersucht. Es werden spezifische Fragen zu Tatverdächtigen und deren Staatsangehö...
📄 Initiativdrucksache 19/13387
Das Dokument behandelt die Personalsituation und Prüfkapazitäten im Mess- und Eichwesen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die aktuellen Herausforderungen im Mess- und Eichwesen in Bayern, insbesondere im Hinblick auf die Personalsituation und die verfügbaren Prüfkapazitäten. Es wird untersucht,...
📄 Initiativdrucksache 19/13388
Die Anfrage behandelt die Einstufung und Maßnahmen gegen islamistische Gefährder in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Einstufung und Behandlung islamistischer Gefährder in Bayern befragt. Es werden detaillierte Informationen zu Defini...
📄 Vergabe, Absage und Rückgabe von Landesausstellungen und Landesgartenschauen in Bayern seit 2016
Die Anfrage behandelt die Vergabe, Absage und Rückgabe von Landesausstellungen und Landesgartenschauen in Bayern seit 2016.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, nach welchen Kriterien und Verfahren die örtlichen Partner und Austragungsorte für Bayerische Landesausstellungen und Landesgartenschauen ausgewählt we...
📄 Initiativdrucksache 19/13390
Die Anfrage behandelt den eigenwirtschaftlichen Wettbewerb und die Sicherung der Fernverkehrsanbindung in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Chancen des eigenwirtschaftlichen Schienenpersonenfernverkehrs in Bayern, insbesondere im Hinblick auf die Anbindung von Oberzentren und...
📄 Erdöl- und Erdgasförderung in Bayern: Förderabgaben, Einnahmen, Klimawirkungen und geplante Fördervorhaben
Die Anfrage behandelt die Erdöl- und Erdgasförderung in Bayern, einschließlich Förderabgaben und Klimawirkungen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Erdöl- und Erdgasförderung in Bayern untersucht. Es werden Fragen zu Fördermengen, Einnahmen aus Förderabgaben, den Auswirkungen auf das Klima sowie geplanten För...
📄 Initiativdrucksache 19/13392
Bußgeldverfahren gegen einen 14-Jährigen wegen Teilnahme an einem Workshop zur Geschlechtsidentität.
In dieser Anfrage wird ein Bußgeldverfahren gegen einen 14-jährigen Schüler thematisiert, der an einem verpflichtenden Workshop zur Geschlechtsidentität nicht teilnehmen wollte. Die Eltern des Schüler...
📝 Anhörung zum Einsatz von KI in der Verwaltung
Der Antrag fordert eine Anhörung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Der Antrag von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, eine Anhörung zum Thema Künstliche Intelligenz in der Verwaltung durchzuführen. Dies soll dazu dienen, die Möglichkeiten...
📝 Streichung des nationalen n-Hexan-Konzentrationsgrenzwertes in der 31. BImSchV im Zuge der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – Doppelregulierung beenden, Innovation und Bürokratieabbau stärken
Der Antrag fordert die Streichung des nationalen n-Hexan-Grenzwertes zur Reduzierung bürokratischer Hürden.
Der Antrag zielt darauf ab, den nationalen Grenzwert für n-Hexan in der 31. BImSchV zu streichen. Dies soll die Regulierung vereinfachen und Innovationen fördern, da die bestehende Regelung als doppel...
📝 Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern
Der Antrag fordert eine stärkere Integration der Universitätsmedizin in die ambulante Versorgung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die ärztliche Expertise der Universitätskliniken in Bayern besser in die ambulante Versorgung zu integrieren. Dies soll insbesondere in ländlichen Regionen geschehen, um di...
📝 Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab 2026.
Der Antrag der AfD fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Entfernungspauschale einzusetzen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Pauschale auf 50 Cent pro Kilometer ange...
📝 Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter anheben, Hebammenhilfevertrag verbessern
Der Antrag fordert eine Anhebung der Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter und eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrags.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vergütung für Hebammen in Bayern zu erhöhen, um deren finanzielle Situation zu verbessern. Dies soll durch eine Anpassung der Hebammengebührenverordnung geschehen, um d...
📊 Stimmkreisbericht nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes
Bericht über die Veränderung der Wahlberechtigtenzahlen in Bayern nach dem Landeswahlgesetz.
Der Bericht der Staatsregierung informiert über die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahl- und Stimmkreisen in Bayern. Dies geschieht gemäß den Vorgaben des Landeswahlgesetzes, das eine...
📄 Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern
Der Dringlichkeitsantrag fordert, den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz nicht an der Ausführungsverordnung scheitern zu lassen.
Der Dringlichkeitsantrag thematisiert den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz und warnt davor, dass dieser durch die Ausführungsverordnung gefährdet sein könnte. Die einreichenden Abgeordneten der SPD for...
📝 Längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen erhalten
Der Antrag fordert eine längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen über 35 Jahre hinaus.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die geplante Bindungsdauer für Sozialwohnungen nicht pauschal auf 35 Jahre festzulegen, sondern auch längere Bindungen von 40 bis 55 Jahren zu ermöglichen....
✅ Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung erfassen, Tiergesundheit stärken, Resistenzen bekämpfen
Der Antrag zur Erfassung von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung wurde für erledigt erklärt.
In diesem Dokument wird der Antrag zur Erfassung von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung behandelt. Ziel ist es, die Tiergesundheit zu stärken und Resistenzen gegen Antibiotika zu bekämpfen.
✅ Expertinnen- und Expertenanhörung zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern
Bericht über die Ablehnung eines Antrags zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern. Der Antrag wurde von Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 9...
✅ Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)
Empfehlung zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten.
✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. August 2026 (Vf. 14-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS 282-1-1-WK),
Der Landtag beteiligt sich an einem Verfahren zur Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Bayerischen Stiftungsgesetzes.
Das Dokument behandelt die Verfassungsstreitigkeit bezüglich der Artikel 16 und 25 des Bayerischen Stiftungsgesetzes. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat eine Bes...
✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. August 2026 (Vf. 15-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 3 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche[n] Freiflächen, Grünanlagen und Kind
Der Landtag beteiligt sich nicht am Verfahren zur Verfassungswidrigkeit einer Satzung der Gemeinde Zorneding.
Das Dokument behandelt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zur Verfassungswidrigkeit einer Satzung der Gemeinde Zorneding. Es geht um Regel...
📝 Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken
Der Antrag fordert die gesetzliche Verankerung der Kinderkrankentage zur Unterstützung von Familien.
Der Antrag zielt darauf ab, den Anspruch auf Kinderkrankentage unbefristet gesetzlich zu verankern und die Anzahl der Tage für Eltern von Kindern mit Behinderung zu erhöhen.