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❓ Drucksache 21/5281
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung eines AfD-Verbots durch aktive Richter und Staatsanwälte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung von hessischen Richtern und Staatsanwälten an einem Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens untersucht. Es werden Fragen zur richterlichen Unab...
❓ Drucksache 21/5282
Die Anfrage untersucht die Datenbasis zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es wird auf die statistische Erfassung von Platzverweisen und Aufenthaltsverbo...
❓ Drucksache 21/5283
Die Anfrage behandelt die Umsetzung einer verschärften Überprüfung im Frankfurter Bahnhofsviertel.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung einer angekündigten verschärften Überprüfung von räumlichen Beschränkungen im Frankfurter Bahnhofsviertel durch die Landesregierung thematisiert. Der Abgeo...
📝 Drucksache 21/5286
Der Antrag fordert die Einführung einer 24-Stunden-Unternehmensgründung in Hessen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, innovative Unternehmensgründungen in Hessen zu fördern. Es wird festgestellt, dass die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessert werden müsse...
📝 Drucksache 21/5326
Der Antrag fordert die Erweiterung des Förderprogramms 'Hitzehilfe für Hessen' um weitere Maßnahmen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, das Förderprogramm 'Hitzehilfe für Hessen' zu erweitern. Es sollen neben mobilen Klimageräten auch fest installierte Split-Klimageräte ge...
📝 Drucksache 21/5266
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Sprach-Kitas in Hessen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Sicherung der Sprach-Kitas in Hessen zu diskutieren. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Ü...
📝 Drucksache 21/5267
Antrag zur Diskussion über die Finanzierung sozialistischer Experimente im Länderfinanzausgleich.
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Finanzierung sozialistischer Experimente durch den Länderfinanzausgleich zu diskutieren. Die Fraktion der Freien Demokraten argumentiert...
📝 Drucksache 21/5268
Der Antrag fordert eine Aktuelle Stunde zur sozialen Infrastruktur an Hochschulen in Hessen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die Notwendigkeit zu diskutieren, dass das Studieren in Hessen bezahlbar bleibt. Der Fokus liegt auf der Stärkung der sozia...
📝 Drucksache 21/5272
Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde über den Hessischen Bewegungscheck.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über den Hessischen Bewegungscheck zu diskutieren. Ziel ist es, das Bewusstsein für Bewegung und Talente in Hessen zu fördern.
📝 Drucksache 21/5273
Antrag zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde über die Trauerwache Deutschland in Frankfurt.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema 'Gegen das Vergessen', insbesondere zur Trauerwache Deutschland in Frankfurt am Main. Es wird auf das Schweigen des Ministerpräs...
❓ Drucksache 21/5253
Die Anfrage thematisiert die Löschwasserversorgung in Hessen angesichts zunehmender Trockenheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Löschwasserversorgung in Hessen und deren Vorbereitung auf längere Trockenperioden und häufigere Extremwetterlagen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Lan...
❓ Drucksache 21/5254
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Feuerwehren im ländlichen Raum durch Kooperationen mit der Landwirtschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Feuerwehren im ländlichen Raum durch Kooperationen mit landwirtschaftlichen Betrieben behandelt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten wis...
❓ Drucksache 21/5255
Die Anfrage behandelt die Waldbrandgefährdung in Hessen und die Umsetzung der Rettungskette Forst.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Waldbrandgefährdung in Hessen aufgrund von Klimaveränderungen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Rettungskette Forst umgesetzt wird und welche Maßn...
❓ Drucksache 21/5256
Die Anfrage thematisiert die Stabilität der Versorgung in hessischen Großstädten während Hitzeperioden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die durch zunehmende Hitzeperioden in hessischen Großstädten entstehen. Die Fragesteller möchten wissen, wie gut die bestehenden Rettungs- un...
❓ Drucksache 21/5257
Die Anfrage behandelt die Kontrolldichte und den Vollzug der Tierschutztransportverordnung in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einhaltung der Tierschutztransportverordnung in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fordern Informationen über die Kontrolldichte und die tatsächliche Vollzugsprax...
❓ Drucksache 21/5258
Die Abgeordneten fragen nach dem Zustand und der Nutzung forstlicher Liegenschaften in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Nutzung forstlicher Liegenschaften in Hessen. Die Abgeordneten möchten Informationen über die aktuellen Eigentumsverhältnisse, Sanierungsbedarfe...
❓ Drucksache 21/5259
Die Anfrage behandelt die Kosten und Logistik der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den personellen und materiellen Ressourcen, die Hessen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest einsetzt. Es werden spezifische Fragen zu Kosten, Personal und...
❓ Drucksache 21/5262
Die Anfrage behandelt die Gebührenpraxis bei zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Gebührenpraxis von Hessen Mobil im Zusammenhang mit zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025. Es wird auf die Re...
❓ Drucksache 21/5263
Die Anfrage untersucht die Unterstützung des Landes für die Kinderklinik der Universitätsmedizin Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die personellen Engpässe in der Kinderheilkunde und die baulichen Herausforderungen der Kinderklinik der Universitätsmedizin Frankfurt. Es wird die Fra...
✅ Drucksache 21/5251
Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt, den Antrag der AfD abzulehnen.
Der Bericht behandelt den Antrag der AfD zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und deren rechtlichen Folgen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
✅ Drucksache 21/5252
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit der Verwendung von EU-Geldern fü...
❓ Drucksache 21/5260
Die Anfrage behandelt die Entwicklung einer Datenanalyseplattform für die hessische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung einer souveränen Datenanalyseplattform für die hessische Polizei thematisiert. Es wird auf die bestehende Plattform HessenDATA eingegangen und die Notwen...
❓ Drucksache 21/5264
Die Anfrage untersucht die betrieblichen Auswirkungen von Personen im Gleis auf den Frankfurter Bahnknoten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den betrieblichen Folgen von Personen im Gleis im Frankfurter Bahnknoten befragt. Es wird auf die Bedeutung der betrieblichen Daten des Schienenve...
✏️ Drucksache 21/5265
Änderungsantrag zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung.
Der Änderungsantrag der AfD zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung zu modifizieren. Insbesondere wird vorgeschlagen, dass die bewilligende Behörd...
❓ Drucksache 21/5245
Die Abgeordneten der AfD fragen nach der Rolle männlicher Lehrkräfte an hessischen Grundschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Anteils männlicher Lehrkräfte an hessischen Grundschulen und den Auswirkungen auf die Bildungs- und Lebenslaufergebnisse von Jungen. Die Fragesteller b...
❓ Drucksache 21/5246
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zur Überwachung informationstechnischer Systeme in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO befragt, die 2024 in Hessen durchgeführt wurden. Es wird nach den Anlässen, Verfahrensständen und...
❓ Drucksache 21/5247
Die Anfrage thematisiert den Hitzeschutz und die Einsatzbereitschaft in hessischen Einsatzwachen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die steigende Temperaturen für Einsatzkräfte in Hessen mit sich bringen. Insbesondere wird der Hitzeschutz in Einsatzwachen und die technisch...
❓ Drucksache 21/5261
Die Anfrage thematisiert Vandalismus an jagdlichen Einrichtungen in Hessen seit 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Sachbeschädigungen an jagdlichen Einrichtungen in Hessen seit 2020 untersucht. Insbesondere wird auf die Anzahl der registrierten Fälle, die betroffe...
📝 Drucksache 21/5224
Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes.
Der Antrag beinhaltet Änderungen am Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz, insbesondere zur Regelung von Anfragen an Sicherheitsbehörden und zur Datenschutzkontrolle.
✏️ Drucksache 21/5225
Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes zu modifizieren. Insbesondere wird gefor...
❓ Drucksache 21/5236
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftliche Steuerung des Staatstheaters Kassel.
In dieser kleinen Anfrage wird die wirtschaftliche Steuerung des Staatstheaters Kassel durch die Landesregierung hinterfragt. Es wird auf die öffentliche Finanzierung des Theaters und die damit verbun...
❓ Drucksache 21/5237
Die Abgeordneten fragen nach der Fortführung des Programms „Gewalt -Sehen -Helfen“ in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zivilcourage-Programm „Gewalt -Sehen -Helfen“, das seit 1997 existiert und von mehr als 20 hessischen Städten und Landkreisen genutzt wird. Die Fragestellerinne...
❓ Schließung der Tagungsstätte Weilburg der Hessischen Lehrkräfteakademie
Die Anfrage thematisiert die Schließung der Tagungsstätte Weilburg der Hessischen Lehrkräfteakademie.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Schließung der Tagungsstätte Weilburg der Hessischen Lehrkräfteakademie. Diese Einrichtung bietet Raum für Fortbildungen und Tagungen, deren Schließung aufg...
❓ Drucksache 21/5239
Anfrage zu Unternehmen, die von Bürokratie und Regulierungen in Hessen profitieren.
Die Anfrage beschäftigt sich mit Unternehmen in Hessen, die Dienstleistungen im Bereich Bürokratie und Regulierungen anbieten. Es wird untersucht, wie viele solcher Unternehmen existieren und welche s...
❓ Drucksache 21/5241
Die Anfrage thematisiert das Handeln der Landesregierung nach dem Feldversuch der Elektro-Teststrecke ELISA auf der A5.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Verhalten der hessischen Landesregierung nach dem Ende des Feldversuchs der Elektro-Teststrecke ELISA auf der A5. Der Testbetrieb endete am 31. Dezember 2024, u...
❓ Drucksache 21/5242
Die Anfrage behandelt die Standortwahl und Wirtschaftlichkeitsprüfung für die EXPERIMINTA in Frankfurt-Höchst.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Landesregierung zur Ansiedlung der EXPERIMINTA im ehemaligen Finanzamt in Frankfurt-Höchst hinterfragt. Es wird auf die Kosten und die Kriterien der...
❓ Drucksache 21/5244
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Netzpakets der Bundesministerin auf Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des von der Bundeswirtschaftsministerin angekündigten Netzpakets auf Hessen, insbesondere im Hinblick auf Windenergie und Netzengpässe.
✅ Drucksache 21/5248
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltsausschusses zur Entlastung des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2025.
✅ Drucksache 21/5249
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2025.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltsausschusses zur Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2025. Es wird die Bilanzsumme von 12.297.024,26 Eu...
✅ Drucksache 21/5250
Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Freien Demokraten abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschusses zu einem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, der sich mit der Verbesserung der...
📝 Drucksache 21/5218
Der Antrag fordert die Einführung eines Schulfachs Wirtschaft und die Gründung eines Zentrums für ökonomische Bildung in Hessen.
Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten fordert die Einführung eines eigenständigen Schulfachs Wirtschaft ab der Sekundarstufe 1 sowie die Schaffung eines Hessischen Zentrums für ökonomische Bil...
⚖️ Drucksache 21/5219
Der Gesetzentwurf regelt die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Hessen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Der Gesetzentwurf zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) zielt darauf ab, einen rechtlichen Rahmen für den Schutz und die Unterstützung von Frauen, die Opfer von häuslicher...
⚖️ Drucksache 21/5220
Der Gesetzentwurf zielt auf die Entbürokratisierung in Hessen durch umfassende gesetzliche Änderungen.
Der Gesetzentwurf zum Zweiten Bürokratieabbaugesetz soll die bestehenden bürokratischen Hürden in Hessen weiter abbauen. Er beinhaltet umfassende Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz und zielt da...
⚖️ Drucksache 21/5221
Gesetzentwurf zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften in Hessen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Hessische Straßengesetz zu ändern, um die Regelungen zu aktualisieren und an aktuelle Anforderungen anzupassen. Dies umfasst insbesondere Maßnahmen zur Beschleun...
📝 Drucksache 21/5222
Der Landtag würdigt die 50-jährige Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin und fordert neue Projekte.
Der Antrag würdigt das 50-jährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Hessen und Wisconsin. Er betont die Bedeutung dieser Verbindung für die transatlantischen Beziehungen und die Wissenschaftskoopera...
⚖️ Drucksache 21/5223
Änderungen des Hessischen Rundfunkgesetzes zur Umsetzung europäischer Vorgaben und Reformen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen des Hessischen Rundfunkgesetzes, um Vorgaben des Reformstaatsvertrags und der EU-Verordnung zur Medienfreiheit umzusetzen. Es werden auch Anpassungen zur Zusamm...
📝 Drucksache 21/5226
Antrag zur Rücknahme von Bildungskürzungen in Hessen nach den PISA-Ergebnissen.
Der Antrag thematisiert die drastischen Rückgänge der Bildungsergebnisse in Deutschland, insbesondere in Hessen, und fordert die Rücknahme von Kürzungen im Bildungsbereich.
📝 Drucksache 21/5227
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Hochschulbau in Hessen zu reformieren und zu beschleunigen.
Der Antrag thematisiert den aktuellen Bau- und Sanierungsstau an Hessens Hochschulen, der sich auf mindestens 2,7 Milliarden Euro beläuft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert umfassende Reforme...
📝 Drucksache 21/5228
Der Antrag fordert eine Stärkung der digitalen Souveränität in Hessen durch europäische und quelloffene Lösungen.
Der Antrag thematisiert die Abhängigkeit Hessens von außereuropäischen Technologiekonzernen und fordert eine strategische Stärkung der digitalen Souveränität. Ziel ist es, die Kontrolle über digitale...
📝 Drucksache 21/5229
Der Landtag fordert die Fortführung der Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre bis zur Bundesförderung.
Der Antrag fordert die Fortführung des Programms „Sprach-Kitas“ in Hessen für zwei weitere Jahre. Dies soll sicherstellen, dass die Sprachförderung für Kinder in Kitas bis zur Einführung der neuen Bun...