Suche
❓ Dokument 18/189
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Energieeinsparzielen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu ihren Energieeinsparzielen befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die...
📝 Dokument 18/19
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde.
Das Dokument beschreibt den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen, um das Vorgehen der Landesregierung und der Ermittlungsbehörden im Fall des sexuellen M...
❓ Dokument 18/190
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum 15-Punkte-Plan des Kompetenzteams Katastrophenschutz.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des 15-Punkte-Plans des Kompetenzteams Katastrophenschutz. Es werden verschiedene Aspekte des Katastrophenschutze...
❓ Dokument 18/191
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einem Polizeieinsatz in Wuppertal.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall, bei dem die Polizei in Wuppertal einen Mann mit Schusswaffen konfrontierte. Der Vorfall ereignete sich...
❓ Dokument 18/192
Die Anfrage behandelt ein Messerattentat in einer Regionalbahn bei Aachen und die Reaktion der Landesregierung.
Das Dokument befasst sich mit einem Messerangriff in einer Regionalbahn bei Aachen, der am 13. Mai 2022 stattfand. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Tat und den Ermittlungen der Landesregier...
❓ Dokument 18/193
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Mittelabruf im Corona-Rettungsschirm und den finanziellen Auswirkungen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur finanziellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Rettungsschirm. Es wird erörtert, welche Mittel bisher abgerufe...
❓ Dokument 18/194
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur Messerstecherei in Solingen.
In dieser Drucksache wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Messerstecherei in Solingen gegeben, die am 15. Mai 2022 stattfand. Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand d...
❓ Eingruppierung studentischer Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder
Die Anfrage thematisiert die Entlohnung und Eingruppierung studentischer Hilfskräfte in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entlohnung studentischer Hilfskräfte in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Entwicklung der Vergütung sowie der Un...
❓ Dokument 18/196
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung für Schulen im Hinblick auf eine mögliche Corona-Pandemie im Herbst.
Die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Andreas Pinkwart thematisiert die Strategie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für den Schulstart im Kontext einer möglichen Corona-Pandemie im Herbst 2022. Es we...
❓ Dokument 18/197
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung kommunaler Gasversorger in der Gaskrise.
Die Kleine Anfrage von Henning Höne (FDP) beschäftigt sich mit der Unterstützung kommunaler Gasversorger in der aktuellen Gaskrise. Es wird gefragt, welche Instrumente die Landesregierung plant, um di...
❓ Dokument 18/198
Die Anfrage thematisiert das Konzept eines ambitionierten Wolfsmanagements in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Konzept eines 'ambitionierten Wolfsmanagements' in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Der Abgeordnete René Schneider möchte von der Landesregierung wissen, welche konk...
❓ Dokument 18/199
Kleine Anfrage zur Sicherheit und zum Kinderschutz in Kita-Apps.
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsmängel von Kita-Apps, die laut einer Studie personenbezogene Daten unzureichend schützen. Es wird die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf den...
📄 Dokument 18/2
Wahl des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Wahl des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. André Kuper MdL wird als Kandidat vorgeschlagen.
📝 Dokument 18/20
Der Antrag betrifft die Anpassung der Mitarbeiterpauschale und Abgeordnetenbezüge im Landtag.
In diesem Antrag wird die Anpassung der Mitarbeiterpauschale sowie der Abgeordnetenbezüge für die Dauer der 18. Wahlperiode gefordert. Die Anpassungen sollen in Anlehnung an die Tarifentwicklung im öf...
❓ Dokument 18/200
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Krisenstäben und Notfallplänen bei Gasmangel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Vorbereitungen von Städten in Nordrhein-Westfalen bei Gasmangel befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Bildung von Krisenstäben und die E...
❓ Probleme bei der Datenerfassung und den Abrechnungen von Corona-Schnelltestzentren in NRW?
Die Abgeordneten fragen nach Problemen bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Überprüfung und Erfassung von Daten zu Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung die Inform...
❓ Energiekostensteigerungen und Corona-Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen – Was plant die Landesregierung?
Die Abgeordneten fragen nach den Plänen der Landesregierung zu steigenden Energiekosten in Kitas und Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Energiekosten und den Corona-Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Herausforderungen, di...
❓ Kostenlose Bürgertests auch für Ehrenamtliche
Die Abgeordneten fordern kostenlose Bürgertests für Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird auf die Aussetzung der kostenlosen Bürgertests zum 30. Juni 2022 hingewiesen. Ehrenamtliche, die wichtige Beiträge für die Gesellschaft leisten, sollen nicht durch Testkosten belas...
❓ Dokument 18/204
Die Anfrage behandelt Ermittlungen gegen einen Schüler wegen Terrorverdachts in Essen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand zu Ermittlungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Essen behandelt, der wegen Terrorverdachts festgenommen wurde. Der Schüler soll einen Anschlag auf seine...
❓ Dokument 18/205
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Eigenanteile der Pflegeheimkosten in NRW werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Eigenanteile der Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die hohe finanzielle Belastung für pflegebedürftige Personen un...
❓ Dokument 18/206
Die Anfrage behandelt eine Messerattacke an einer Hochschule in Hamm und die Reaktionen der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird eine Messerattacke an einer Hochschule in Hamm thematisiert, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und den Hinte...
❓ Dokument 18/207
Kleine Anfrage zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen zwischen verfeindeten Familien.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Essen zwischen verfeindeten Familiengruppen eingegangen, die zwischen dem 25. und 29. Juni 2022 stattfanden. Die Abgeordneten...
❓ Dokument 18/208
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu linksextremistischen Kontakten in Verwaltungsstrukturen.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu möglichen linksextremistischen Kontakten in Verwaltungsstrukturen Nordrhein-Westfalens. Die Abgeordneten erkundigen sich nac...
❓ Dokument 18/209
Die Anfrage behandelt das Höfesterben in der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, vor denen die Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen steht, insbesondere den Rückgang der Betriebe und der Schweinebestände. Der Abgeordnete Diet...
📝 Dokument 18/21
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu ändern, um sicherzustellen, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Dies soll die Repräsentation all...
❓ Dokument 18/210
Die Anfrage behandelt einen Schussvorfall in Essen-Karnap und die Ermittlungen dazu.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Essen-Karnap thematisiert, bei dem ein Mann durch Schüsse schwer verletzt wurde. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und den Hintergründen des Vo...
❓ Dokument 18/211
Kleine Anfrage zur Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für Tihange 1.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob für die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Tihange 1 eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, insbesondere im Kontext d...
❓ Dokument 18/212
Die Anfrage behandelt die Zuständigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen bei Atomunfällen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Katastrophenschutz bei Notfällen in Atomkraftwerken thematisiert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung au...
❓ Dokument 18/213
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch Kommunen und die damit verbundenen Datenschutzfragen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch Kommunen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. Es wird untersucht, ob ein rechtsfreie...
❓ Dokument 18/214
Die Anfrage thematisiert die Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 in Belgien.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035. Hintergrund sind Änderungen in der belgischen Energiepolitik, die...
❓ Dokument 18/215
Die Anfrage behandelt Sicherheitsmängel in den Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 und die Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sicherheitsmängeln in den belgischen Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 befragt. Es wird erörtert, welche Maßnahmen Nordrhein-Westfalen ergr...
❓ Dokument 18/216
Die Anfrage behandelt die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen gegen belgische Atomkraftwerke.
In dieser kleinen Anfrage wird die laufende Klagebeteiligung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen die Atomkraftwerke Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab...
❓ Dokument 18/217
Die Anfrage behandelt die Laufzeitverlängerungen belgischer Atomkraftwerke und deren Auswirkungen auf den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Laufzeitverlängerungen der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf den Katastr...
❓ Dokument 18/218
Die Kleine Anfrage behandelt den Sachstand des Corona-Aufholprogramms für Kinder und Jugendliche.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schüler und das Aufholprogramm 'Ankommen und Aufholen'. Die Abgeordneten fragen nach den verfügbaren und abgerufenen Fördergeldern sow...
❓ Dokument 18/219
Anfrage zu den Kosten einer Besoldungsanpassung für Lehrer in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Einschätzung der Kosten gebeten, die durch eine Anpassung der Besoldung für Lehrer von A12 auf A13 entstehen würden. Der Fokus liegt auf den...
📝 Dokument 18/22
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, insbesondere bezüglich der Regierungsbefragung und der Fragestunde.
❓ Dokument 18/220
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Kostenaufstellung für die geplante Erhöhung der Kommissaranwärterzahlen gebeten. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen für den Steuerzahl...
❓ Dokument 18/221
Die Anfrage thematisiert die Absichten der Landesregierung bezüglich eines Nachtragshaushalts für 2022.
In der kleinen Anfrage wird die geplante Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 durch die schwarz-grüne Landesregierung hinterfragt. Es wird erörtert, ob die Änderungen aus technischen Grü...
❓ Dokument 18/222
Anfrage zu den Ermittlungen und Angriffen auf politische Büros in NRW.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit einer Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen. Es werden Informationen zu den Ermittlungen sowie zu Angriffen auf politische...
❓ Dokument 18/223
Untersuchung von Sozialleistungen an eine Clanfamilie trotz Verdachtsmomenten auf Betrug.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fall einer Clanfamilie untersucht, die trotz erheblicher Verdachtsmomente fast eine halbe Million Euro an Sozialleistungen erhalten hat. Die Abgeordneten fordern Aus...
❓ Dokument 18/224
Der Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und die geplanten Sanierungsmaßnahmen.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit von Sanierungen und Neubauten hingewiesen, da viele Brücken...
❓ Dokument 18/225
Anfrage zur Definition und Erfassung von queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen.
Die Kleine Anfrage von Sven W. Tritschler thematisiert die von der Landesregierung eingerichteten Meldestellen zur Erfassung von queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen. Es wird nach der Definiti...
❓ Dokument 18/226
Die Landesregierung wird zur Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas' befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Einstellung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' befragt. Das Programm, das seit 11 Jahren besteht, wird nicht weitergeführt, w...
❓ Dokument 18/227
Die Anfrage behandelt die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen in Kommunen.
In dieser Anfrage wird die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ thematisiert, die ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in Städten fordert. Der Abgeordnete Andreas K...
❓ Dokument 18/228
Die Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten im Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe 2021.
Die Kleine Anfrage von Justus Moor befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen, die im Antragsverfahren für Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 bestehen. Ein Jahr n...
❓ Dokument 18/229
Die Anfrage befasst sich mit den ausstehenden Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe 2021.
Die Kleine Anfrage von Justus Moor thematisiert die finanziellen Hilfen für die von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ein Jahr nach der Katast...
📄 Dokument 18/23
Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der AfD zur Wahl des 2. Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Herr Prof. Dr. Daniel Zerbin wird als Kandidat vorgeschlagen.
❓ Dokument 18/230
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einer Schießerei zwischen Clans und Rockern in Duisburg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einer Schießerei in Duisburg, die am 4. Mai 2022 stattfand. Es werden Details zu den Ermittlungen und den beteiligten...
❓ Dokument 18/231
Die Anfrage behandelt einen tödlichen Vorfall in Dortmund und die psychiatrische Betreuung des Täters.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Dortmund thematisiert, bei dem ein Mann seine Frau ermordete und anschließend Suizid beging. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen und d...
❓ Dokument 18/232
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nennung des Islamischen Kulturvereins Bochum im Verfassungsschutzbericht.
In der Kleinen Anfrage wird die Nennung des Islamischen Kulturvereins Bochum im Verfassungsschutzbericht thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für die fehlende Nennung im Bericht 2021...