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📄 Anzahl, Sachkunde, Tierseuchen, Registrierung von Neuweltkamelen
Die Anfrage behandelt die Haltung von Neuweltkamelen in Bayern und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Haltung von Neuweltkamelen, insbesondere Lamas und Alpakas, in Bayern. Es wird auf die steigende Beliebtheit dieser Tiere eingegangen und die damit verbundene...
📄 Trunkenheitsfahrten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Statistik und Maßnahmen zu Trunkenheitsfahrten in Bayern seit 2010.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Trunkenheitsfahrten in Bayern befragt. Es werden Daten zu polizeilich registrierten Trunkenheitsfahrten, Verkehrsunfällen, Tatverdächtigen u...
📄 Dokument 19/11309
Die Anfrage behandelt die Rolle der Deutschen Finance Group bei Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilienprojekte.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle der Deutschen Finance Group bei den US-Immobilieninvestitionen der Bayerischen Versorgungskammer untersucht. Es werden spezifische Fragen zu den Aufgaben...
📄 Dokument 19/11310
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern. Es werden zahlreiche Fragen zu Krankenhäusern, deren Kapazitäten und der...
📄 Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern von 2015 bis 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern zwischen 2015 und 2025 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Einkommen sowie zur...
📄 Dokument 19/11320
Anfrage zu Misshandlungen und Verwaltungspraxis in der JVA Augsburg-Gablingen.
Die Anfrage befasst sich mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, darunter Misshandlungen und rechtswidrige Unterbringungen. Es werden spezifische Fragen zur A...
📄 Dokument 19/11327
Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Es werden verschiedene Aspekte der Entdeckung und Ideologie der Tatverdächtigen sowie...
📄 Dokument 19/11709
Das Dokument behandelt den Gewaltschutz von Frauen und präsentiert aktuelle Daten zu diesem Thema.
Das Dokument thematisiert den Gewaltschutz von Frauen in Bayern und bietet aktuelle Daten sowie Informationen zu den Maßnahmen der Staatsregierung in diesem Bereich.
📄 Mieten in geförderten Bauten – Studierendenwohnheim in Gerbrunn (Lkr. Würzburg)
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Mietobergrenzen in einem geförderten Studierendenwohnheim in Gerbrunn.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einhaltung der Mietobergrenzen für ein staatlich gefördertes Studierendenwohnheim in Gerbrunn thematisiert. Es wird untersucht, ob der Vermieter die zulässigen Mi...
📄 Dokument 19/11004
Die Anfrage behandelt den Stand der Rotkreuzklinik Würzburg und die Krankenhausversorgung in Unterfranken.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation der Rotkreuzklinik Würzburg sowie die allgemeine Lage der Krankenhäuser in Unterfranken thematisiert. Es werden Fragen zur Gefährdung von Kliniken und d...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und Haftungsfallen für Kommunen
Die Anfrage behandelt die Haftungsrisiken und technischen Vorgaben bei Geländererhöhungen für Kommunen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) sowie die damit v...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und die Zerstörung des bayerischen Ortsbildes?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Geländererhöhungen auf denkmalgeschützte Brücken in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Technischen Vertragsbedingungen und deren Einfluss auf das bayerische Ortsbild untersucht. Es werden Frag...
📄 Fragen zu Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern
Die Anfrage behandelt die Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Auslandsrepräsentanzen und die Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern zu erhalten. Es werden spezifische...
📄 Dokument 19/11026
Anfrage zur Genehmigung und Aufsicht über Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Genehmigung und Aufsicht über die Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestitionen thematisiert. Es werden spezi...
📄 Dokument 19/11027
Die Anfrage thematisiert die Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Anna Rasehorn befasst sich mit der Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Sie stellt Fragen zur aktuellen Besetzungssituation, den Gründen f...
📄 Fragen zu den Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgaben der Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den finanziellen Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027. Die Abgeordneten fordern de...
📄 Dokument 19/11029
Die Anfrage behandelt den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen zu erlangen. Es werden spezifische Fragen zu gemeldeten Vorfällen,...
📄 Dokument 19/11032
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Bundesmitteln zur Sanierung von Kulturbauten in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Bundesmitteln für die Sanierung von Kulturbauten in Bayern befragt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Mittel vollständig...
📄 Dokument 19/11033
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Fahrradunfällen in Bayern seit 2000.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten von Fahrradunfällen in Bayern befragt. Die Fragen umfassen die Anzahl der Unfälle, Verletztenstatistiken und die Entwick...
📄 Dokument 19/11034
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der Staatsregierung zur Kernfusion und deren Förderprojekte.
In der schriftlichen Anfrage wird nach den Aktivitäten der Staatsregierung im Bereich Kernfusion gefragt. Es werden Informationen zu geförderten Projekten, Finanzierungsanteilen und der Organisation d...
📄 Dokument 19/11039
Die Anfrage thematisiert die Einflussnahme auf die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn untersucht, wer die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern bestimmt und beleuchtet die Rolle von Unternehmen und Lobbyverbänden in diesem Prozess.
📄 Dokument 19/11040
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Erbschaftsteuerpolitik in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Erbschaftsteuerpolitik in Bayern thematisiert, insbesondere die steigenden Steuererlasse und deren Auswirkungen auf die Gerechtigkeit im Steuerrecht. Der Abgeo...
📄 Dokument 19/11090
Anfrage zu einer Gewalttat am Rosenheimer Bahnhof und den Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einer Gewalttat am Rosenheimer Bahnhof, bei der ein Mann von drei ausländischen Tatverdächtigen brutal zusammengeschlagen wurde. Die Abgeordneten der AfD stel...
📄 Fragen zu Struktur, Mittelverwendung und Wirksamkeit der bayerischen Entwicklungshilfe zur Minderung von Fluchtursachen
Das Dokument behandelt Fragen zur bayerischen Entwicklungshilfe zur Minderung von Fluchtursachen.
Das Dokument thematisiert die Struktur, die Verwendung von Mitteln und die Wirksamkeit der bayerischen Entwicklungshilfe, die darauf abzielt, Fluchtursachen zu verringern. Es wird untersucht, wie effe...
📄 Dokument 19/11155
Die Anfrage behandelt die Haltung und den Verkauf von niederbayerischen Bauernenten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Haltung und des Verkaufs von niederbayerischen Bauernenten befragt. Die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner möchte I...
📄 Dokument 19/11186
Die Anfrage behandelt die vollzogenen Abschiebungen aus Bayern im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den vollzogenen Abschiebungen aus Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Zahlen der Abschiebungen, den bet...
📄 Dokument 19/11187
Anfrage zur Verbreitung sexualisierter Deepfakes durch die KI 'Grok' und deren rechtliche Konsequenzen.
Die Anfrage thematisiert die Problematik der Verbreitung sexualisierter Deepfakes durch die KI 'Grok'. Es wird auf die rechtlichen Lücken im deutschen Strafrecht hingewiesen und die Notwendigkeit eine...
📄 Dokument 19/11192
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Partizipation bei der Reform der Lehrkräftebildung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Erarbeitung eines Masterplans zur Reform der Lehrkräftebildung in Bayern. Es werden Fragen zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, deren Zusammensetzung und d...
📄 Dokument 19/11199
Die Anfrage thematisiert die Auslegung des Neutralitätsgebots und den Status von Kreisjugendringen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die widersprüchliche Auslegung des Neutralitätsgebots und des Status von Kreisjugendringen durch das Staatsministerium und den Bayerischen Jugendring untersucht. Der...
📄 Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen
Die Anfrage behandelt den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern.
Die Anfrage thematisiert den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 11.900 Insolvenzen in Deutschland gezählt, was...
📄 Polizeilicher Einsatz im Zusammenhang mit einem privaten Stammtischtreffen in München
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz bei einem privaten Treffen in München und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.
In der schriftlichen Anfrage wird ein Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem privaten Stammtischtreffen in München thematisiert. Es werden mehrere Fragen zur Rechtmäßigkeit und den Umständen des Ein...
📄 Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025
Das Dokument behandelt den Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025.
Das Dokument thematisiert den Rehwildabschuss in der Jagdperiode 2022/2023 bis 2024/2025 und behandelt die damit verbundenen Regelungen und Maßnahmen.
📄 Dokument 19/10671
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern und relevante Statistiken.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr (SPD) zielt darauf ab, umfassende Daten zur Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern zu erheben. Es werden spezifische Fragen zu erwerbsfähigen Frauen, A...
📄 Dokument 19/10638
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzung in den Staatlichen Bauämtern in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die aktuelle Situation der Stellenbesetzung in den Staatlichen Bauämtern in Bayern untersucht. Es wird nach der Anzahl der Stellen und der unbesetzten Stellen gefr...
📄 Dokument 19/10639
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der Oberpfalz.
In der Schriftlichen Anfrage wird die Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der mittleren und nördlichen Oberpfalz thematisiert. Die Abgeordnete Laura Weber fragt nach der tatsächlichen N...
📄 Anwesenheit des Ministerpräsidenten im Landtag
Die Anfrage betrifft die Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Landtag.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bei Plenarsitzungen des bayerischen Landtags thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Teilnahme und...
📄 Moore und Moorrenaturierung in Niederbayern
Die Anfrage behandelt die Wiedervernässung von Mooren in Niederbayern zur Reduzierung von Emissionen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Wiedervernässung von Hoch-, Niedermooren und Anmooren in Niederbayern zu erhalten. Es wird untersucht, wie viele Flächen in den letzten Jahren im Ra...
📄 Dokument 19/10674
Die Anfrage behandelt das Gebärdensprachenverbot an bayerischen Bildungseinrichtungen und dessen Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage von Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) thematisiert die historischen und aktuellen Auswirkungen des Gebärdensprachenverbots an bayerischen Bildungseinrichtungen, das auf d...
📄 Dokument 19/10675
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Auswirkungen...
📄 Dokument 19/10676
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Staatsregierung für eine erneute Olympiabewerbung Münchens.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit den Aktivitäten der Staatsregierung zur Unterstützung einer erneuten Bewerbung Münchens um die Olympischen Spiele. Es werden ver...
📄 Geduldete, ausreisepflichtige und abgeschobene Ausländer im Landkreis Bamberg
Anfrage zu geduldeten, ausreisepflichtigen und abgeschobenen Ausländern im Landkreis Bamberg.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Situation von geduldeten, ausreisepflichtigen und abgeschobenen Ausländern im Landkreis Bamberg. Es werden detaillierte Informationen zu den Zahlen und He...
📄 Dokument 19/10699
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Handfesseln der Bayerischen Polizei und deren Generalschlüssel.
In der schriftlichen Anfrage wird die Problematik der im Internet erhältlichen Generalschlüssel für Handfesseln der Bayerischen Polizei thematisiert. Es wird nach dem Sicherheitsrisiko gefragt, das si...
📄 Dokument 19/10749
Nachfrage zur Ausübung der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums über den Bayerischen Rundfunk.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zur Ausübung der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über den Bayerischen Rundfunk. Es wird nach...
📄 Dokument 19/10750
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage und das gewaltbereite Potenzial unter Fußballfans in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Sicherheitslage rund um Fußballspiele in Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der Spiele, dem gewaltbereiten Potenzial unter Fans und den Verletzten b...
📄 Dokument 19/10792
Das Dokument behandelt den vereinseigenen Sportstättenbau der SpVgg Obertrubach.
Das Dokument befasst sich mit dem Thema des vereinseigenen Sportstättenbaus für die SpVgg Obertrubach. Es wird auf die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen für den Bau von Sportstätten eingegangen.
📄 Dokument 19/10795
Die Anfrage behandelt Betrugsfälle bei Einbürgerungstests in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird der Betrug bei Einbürgerungstests in Bayern thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Häufigkeit von Betrugsfällen und zur Reaktion der Staatsregierung auf dies...
📄 Dokument 19/10799
Die Anfrage behandelt die Situation straffälliger Asylbewerber in bayerischen ANKER-Zentren.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation von straffälligen Asylbewerbern in bayerischen ANKER-Zentren untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der untergebrachten Personen, deren Her...
📄 Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen
Die Anfrage zielt darauf ab, Konsequenzen aus einer Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung zu ziehen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Staatsregierung nach einer Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen ergreifen will. Die Abgeordn...
📄 Tätliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher
Die Anfrage thematisiert die steigenden tätlichen Angriffe auf Gerichtsvollzieher in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Zunahme tätlicher Angriffe auf Gerichtsvollzieher in Bayern thematisiert. Es werden Statistiken zu Vorfällen, Verurteilungen und Sicherheitsmaßnahmen angefragt...
📄 Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern (Bereich Bau und Infrastruktur)
Anfrage zu wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren in Bayern, insbesondere zur Niederschlagswasserabführung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern, insbesondere im Bereich der Niederschlagswasserabführung und Schutzgebietsausweisung bei Trinkwasseranlage...