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📝 Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen
Der Antrag fordert die Einberufung eines Runden Tisches zur Verbesserung der Familienpolitik in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, einen Runden Tisch zur Fortentwicklung der Familienpolitik einzuberufen. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zur besseren Unterstützung von Familien in Bayern...
📝 Wohlstand für alle: Investieren statt kürzen!
Der Antrag fordert Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und soziale Sicherheit in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, in Bayern verstärkt in die Wirtschaft zu investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Abgeordneten kritisieren die a...
📄 Zustimmung zur Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung nach Art. 45 der Verfassung
Der Bayerische Landtag hat der Berufung zweier Staatsminister zugestimmt.
In einer öffentlichen Sitzung hat der Bayerische Landtag beschlossen, der Berufung von Herrn Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz und Herrn Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokra...
📄 Zuweisung einer Sonderaufgabe nach Art. 50 Satz 1 Alternative 2 der Verfassung
Zuweisung einer Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales an Staatsminister Dr. Florian Herrmann.
Das Dokument informiert über die Zuweisung einer Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales an Staatsminister Dr. Florian Herrmann im Rahmen einer Kabinettsumbildung.
📝 Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)
Der Bayerische Landtag hat die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds beschlossen.
In einer öffentlichen Sitzung hat der Bayerische Landtag über einen Antrag zur Aufhebung der Immunität eines seiner Mitglieder beraten und beschlossen. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Augs...
📝 DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen
Der Antrag fordert eine Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung für ehrenamtliche Organisationen.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit der Schaffung einer Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für ehrenamtliche Organisationen, die überwiegend ohne Gewinnerzie...
📝 Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU zu berichten.
Der Antrag thematisiert die Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine auf die bayerische Landwirtschaft. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung im Landtag über den aktuellen Stand der...
📝 Reform der Grunderwerbsteuerregelungen
Der Antrag fordert eine Reform der Grunderwerbsteuer zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum.
Der Antrag zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuerregelungen zu reformieren. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für eine Länderöffnungsklausel im Grunderwerbsteuerrecht einsetzen, um einen F...
📝 Ambulante Psychotherapie sichern I: Honorarabsenkung verhindern, Versorgung stärken
Der Antrag fordert die Überprüfung der Honorarsenkung für ambulante Psychotherapie und eine Stärkung der Versorgung.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit der Sicherung der ambulanten Psychotherapie. Es wird gefordert, die geplante Honorarsenkung von 4,5 Prozent zu überprüfen und die wirtschaftliche T...
📝 Ambulante Psychotherapie sichern II: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Der Antrag fordert die Sicherung der Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich zu sichern. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundes...
📝 Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen
Der Antrag fordert eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen.
Der Antrag zielt darauf ab, die psychotherapeutische Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine bessere Honorie...
📝 Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern
Der Antrag fordert einen Bericht über die Asiatische Nadelameise und Maßnahmen zu deren Eindämmung.
Der Antrag thematisiert die Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, über das Vorkommen und die Auswirkungen dieser Art zu berichten.
📝 Pilotprojekt ELiA
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über das Pilotprojekt ELiA und die Digitalisierung im Immissionsschutz zu berichten.
Der Antrag befasst sich mit dem Pilotprojekt ELiA, das die Digitalisierung von Prozessen im Bereich des Immissionsschutzes zum Ziel hat. Die Abgeordneten fordern einen Bericht über den aktuellen Stand...
📝 Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen
Der Antrag fordert die Schulen auf, die Aktionswoche unter das Motto der Olympischen Spiele zu stellen.
In diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, die Schulen zu motivieren, die jährliche Aktionswoche "Schulsport tut Bayern gut" im Kontext der Olympiabewerbung zu gestalten. Ziel ist es, die...
📝 Kultur der Digitalität an Bayerns Schulen stärken – Digital Leadership verbindlich verankern
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die digitale Transformation an Schulen systematisch zu verankern.
Der Antrag zielt darauf ab, die digitale Transformation an Bayerns Schulen zu stärken und als Führungsaufgabe zu verankern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu prüfen, um die digitale...
📝 Pflegende Angehörige nicht zusätzlich belasten!
Der Antrag fordert, pflegende Angehörige nicht zusätzlich zu belasten und für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.
Der Antrag thematisiert die Belastungen, die pflegende Angehörige durch die Pläne der Bundesregierung erfahren könnten. Es wird auf die Bedeutung dieser Personen für die pflegerische Versorgung hingew...
📝 Betriebswohnungen in Gewerbegebieten für Mitarbeitende ermöglichen
Der Landtag beschließt, Betriebswohnungen in Gewerbegebieten für Mitarbeitende zu ermöglichen.
Der Antrag zielt darauf ab, Betriebswohnungen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, um den Wohnraum für Mitarbeitende zu verbessern. Der Landtag unterstützt die Initiative der Enquete-Kommission Bürokrat...
📝 Bedarfsplanung in der Kinder- und Jugendgesundheit reformieren
Der Antrag fordert eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung in der Kinder- und Jugendgesundheit.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Bedarfsplanungs-Richtlinie für die allgemein-fachärztliche Versorgung zu reformieren. Ziel ist es, die tatsächliche Versorgungsnachfrage in der Bevölkeru...
📝 Vorsorgeuntersuchungen in die Regelfinanzierung aufnehmen
Der Antrag fordert die Aufnahme von Vorsorgeuntersuchungen in die Regelfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
In diesem Antrag wird die Notwendigkeit betont, bestimmte Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche in die Regelfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Dies betrifft ins...
📝 Cut and Carry als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen
Der Antrag fordert die Einstufung des Cut and Carry-Verfahrens im Ökolandbau zur Nährstoffübertragung.
Der Antrag thematisiert das Cut and Carry-Verfahren im Ökolandbau, das als effektives System zur Nährstoffübertragung und zum Humusaufbau angesehen wird. Der Bayerische Landtag erkennt die Bedeutung d...
📝 Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern zu verbessern. Es werden verschiedene Aspekte der Versorgung und Unterstützung dieser Kinder in Bildun...
📝 Ehrenamtliches Engagement stärken – Bewirtungsregeln in der Jugendarbeit praxisgerecht gestalten
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Bewirtungsregeln für die Jugendarbeit zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden Bewirtungsregeln für Jugendverbände und Einrichtungen der Jugendarbeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies soll dazu beitragen, das ehrenamtli...
📝 Anpassung der Bagatellgrenze bei Rückforderungen in land- und forstwirtschaftlichen Förderprogrammen
Der Antrag fordert eine Prüfung zur Anpassung der Bagatellgrenze bei Rückforderungen in Förderprogrammen.
Der Antrag befasst sich mit der Überprüfung der Bagatellgrenze für Rückforderungen im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Förderprogramme. Es wird vorgeschlagen, diese Grenze auf einheitlich 1...
📝 Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem
Der Antrag fordert die Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in den nationalen Emissionshandel.
In diesem Antrag wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem zu...
📝 Bericht zum Aktionsplan Queer
Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf, über den Aktionsplan Queer zu berichten.
Das Dokument behandelt den Aktionsplan Queer und die gesellschaftliche Bedeutung von Vielfalt in Bayern. Der Landtag bekräftigt die Wichtigkeit der Akzeptanz von queeren Menschen und verurteilt Diskri...
📝 Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung der Datenerhebung zur Kindertagesbetreuung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, eine belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung in Bayern zu schaffen. Dies soll durch die Weiterentwicklung der digitalen Fachanwendung KiBiG.web erfolgen, um...
📝 Fortentwicklung des Konzepts Bayern gegen Gewalt
Der Antrag fordert eine Aktualisierung des Konzepts 'Bayern gegen Gewalt' unter Berücksichtigung europäischer Richtlinien.
Der Antrag zielt darauf ab, das Konzept 'Bayern gegen Gewalt' zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Dies soll ressortübergreifend geschehen und die neuesten europäischen Richtlinien zur Bekämpfung vo...
📝 Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern
Der Antrag behandelt die Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern.
In diesem Antrag wird eine Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern gefordert. Der Fokus liegt auf der Dimension und dem Ausmaß dieser Gewalt sowie d...
📝 Heimisches Ausbildungsprogramm für Imaminnen und Imame sowie islamische Religionsbedienstete in Bayern
Der Antrag fordert die Einführung eines heimischen Ausbildungsprogramms für Imaminnen und Imame in Bayern.
Der Antrag befasst sich mit der Schaffung eines Ausbildungsprogramms für Imaminnen und Imame sowie islamische Religionsbedienstete in Bayern. Ziel ist es, eine qualifizierte Ausbildung zu gewährleiste...
📝 Neue Bedrohung für Bienen ernst nehmen – Bayern auf Tropilaelaps vorbereiten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Vorbereitung Bayerns auf die Bedrohung durch Tropilaelaps für Bienen.
Der Antrag thematisiert die neue Bedrohung für Bienen durch den Parasiten Tropilaelaps und fordert, dass Bayern entsprechende Vorbereitungen trifft.
📝 Unerlaubte Wiedereinreisen trotz Wiedereinreisesperre endlich systematisch erfassen und den Ländern einen aggregierten Statistikzugriff ermöglichen
Der Antrag fordert eine systematische Erfassung unerlaubter Wiedereinreisen trotz Wiedereinreisesperre.
Der Antrag der Abgeordneten der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, unerlaubte Wiedereinreisen von Personen, die einer Wiedereinreisesperre unterliegen, systematisch zu erfassen. Dies soll du...
📝 Wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Entlastung der bayerischen Landwirtschaft vorantreiben!
Der Antrag fordert eine wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Entlastung der bayerischen Landwirtschaft.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, die bayerische Landwirtschaft zu entlasten. Dies umfasst wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Aspekte, um die Situation der Landwirte zu verb...
📝 Parkinson in der Landwirtschaft - Betroffene unterstützen, Prävention stärken, Transparenz schaffen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Parkinson-Patienten in der Landwirtschaft.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die Parkinson-Patienten in der Landwirtschaft gegenüberstehen. Ziel ist es, betroffene Personen zu unterstützen, Präventionsmaßnahmen zu stärken und Tran...
📝 Grundgesetzgemäße Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur durch Bund und DB
Der Antrag zur grundgesetzgemäßen Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur wurde abgelehnt.
In diesem Dokument wird ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland zur Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur behandelt. Der Antrag fordert eine grundgesetzgemäße Finanzieru...
📝 Keine einseitig zulasten des Freistaates ausgestalteten Finanzierungsverträge bei Schieneninfrastrukturprojekten
Der Antrag fordert eine Ablehnung von Finanzierungsverträgen, die einseitig zulasten des Freistaates gestaltet sind.
In diesem Antrag wird die Forderung aufgestellt, dass Finanzierungsverträge für Schieneninfrastrukturprojekte nicht einseitig zulasten des Freistaates Bayern gestaltet werden dürfen. Der Antrag wurde...
📝 Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte ermöglichen
Der Antrag fordert eine branchenspezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft.
Der Antrag zielt darauf ab, die heimische Landwirtschaft zu stärken, indem eine spezifische Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte ermöglicht wird. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimisch...
📝 Zwischenbericht zur Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern im Kontext der EU-Reparaturrichtlinie
Der Antrag befasst sich mit der Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern im Rahmen der EU-Reparaturrichtlinie.
In diesem Antrag wird ein Zwischenbericht zur Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern vorgestellt, der im Kontext der EU-Reparaturrichtlinie steht. Ziel ist es, die Möglichkeiten zur Reparatur und...
📝 Kommunale Klimaanpassung wirksam umsetzen – Fortbildungs- und Qualifizierungsangebot für klimafitte Bauhöfe schaffen
Der Antrag fordert die Schaffung von Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten für Bauhöfe zur Klimaanpassung.
In diesem Antrag wird gefordert, dass die kommunale Klimaanpassung durch gezielte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote für Bauhöfe unterstützt wird. Ziel ist es, die Bauhöfe fit für die Herausfor...
📝 Die Mooragentur: eine Koordinierungszentrale für die Moorwirtschaft in Bayern
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Koordinierungszentrale für die Moorwirtschaft in Bayern.
Der Antrag befasst sich mit der Schaffung einer Mooragentur in Bayern, die als zentrale Koordinierungsstelle für die Moorwirtschaft fungieren soll. Ziel ist es, die Moorwirtschaft nachhaltig zu gestal...
📝 Hochwasserschutz I: Schutzmaßnahmen flussgebietsbezogen und interkommunal verbindlicher organisieren
Der Antrag fordert eine verbesserte Organisation von Hochwasserschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, Hochwasserschutzmaßnahmen effektiver und verbindlicher zu organisieren. Es wird gefordert, dass diese Maßnahmen flussgebietsbezogen und interkommunal abg...
📝 Hochwasserschutz II: Wasseranpassungs-Fonds für Kommunen auflegen – natürliche Maßnahmen priorisieren
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Wasseranpassungsfonds für Kommunen zur Priorisierung natürlicher Hochwasserschutzmaßnahmen.
Der Antrag befasst sich mit dem Thema Hochwasserschutz und fordert die Schaffung eines Wasseranpassungsfonds für Kommunen. Ziel ist es, natürliche Maßnahmen zur Hochwasservorsorge zu priorisieren und...
📝 Hochwasserschutz III: Expertise sichern - Wasserwirtschaftsämter stärken, Landschaftspflegeverbände verlässlich finanzieren, kommunales Starkregenmanagement fördern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Hochwasserschutzes und der Wasserwirtschaft in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, den Hochwasserschutz in Bayern zu verbessern, indem die Expertise in den Wasserwirtschaftsämtern gesichert, Landschaftspflegeverbände finanziell unterstützt und kommunale S...
📝 Moorschutz stärken, überragendes öffentliches Interesse feststellen
Der Antrag zielt darauf ab, den Moorschutz zu stärken und ein überragendes öffentliches Interesse festzustellen.
In diesem Antrag wird gefordert, den Moorschutz in Bayern zu stärken. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentieren, dass der Schutz von Mooren für den Klimaschutz und die Biodiver...
📝 Moorwirtschaft in Bayern - Landnutzung neu denken, Klima schützen, Wertschöpfung aufbauen
Der Antrag fordert eine Neuausrichtung der Moorwirtschaft in Bayern zur Klimaschutz und Wertschöpfung.
Der Antrag befasst sich mit der Moorwirtschaft in Bayern und fordert eine Neuausrichtung der Landnutzung, um den Klimaschutz zu fördern und gleichzeitig Wertschöpfung zu generieren.
📝 Gutachten zur Wohnraumsituation in Bayern
Der Antrag befasst sich mit der Wohnraumsituation in Bayern und wurde abgelehnt.
Der Antrag behandelt die Wohnraumsituation in Bayern und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Landtags beraten. Die Abgeordneten der SPD haben diesen Antrag eingebracht, um auf die Herausforderunge...
📝 Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern voranbringen!
Der Antrag fordert eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern durch den Einsatz von Daten voranzubringen. Die einreichenden Abgeordneten betonen die Notwendigkeit, moderne Datenanalysen...
📝 Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“
Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Behebung des IT-Chaos in der bayerischen Justiz.
Der Antrag thematisiert die Probleme in der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz und fordert Maßnahmen zur Stabilisierung. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sehen dringenden Handlungsbedarf, um das...
📝 Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren
Der Antrag fordert eine Stärkung der pflegenden Angehörigen und die Anerkennung familiärer Pflege.
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern und deren Rolle in der Gesellschaft zu stärken. Die Abgeordneten der AfD fordern, dass familiäre Pflege als wichtige Säul...
📝 Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Hof und der Sachsen-Franken-Magistrale sichern – Barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern ermöglichen
Der Antrag fordert die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg – Hof und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof voranzutreiben und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern zu ermöglichen. Dies soll die Ve...
📝 Bayerns Landwirtschaft vor den Folgen der Rekorddürre schützen – Wasserverfügbarkeit sichern, Ernten erhalten, Betriebe stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft in Bayern vor den Folgen der Rekorddürre.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die die Rekorddürre für die bayerische Landwirtschaft mit sich bringt. Es wird gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wasserverfügbarkeit zu sichern,...