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⚖️ Drucksache 21/5230
Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vor.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abzuschaffen, um Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten. Diese Pflichten werden als ineffizient und bür...
⚖️ Drucksache 21/5231
Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalen Lastenausgleichs für den Flughafen Frankfurt am Main.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, das Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich in Bezug auf den Flughafen Frankfurt am Main zu ändern. Dies geschieht im Rahmen eines Kabinettsbe...
📝 Drucksache 21/5232
Der Antrag fordert eine Stärkung der wissenschaftlichen Demokratieforschung und eine klare Abgrenzung von politischem Aktivismus.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen für die liberale Demokratie und die Notwendigkeit einer unabhängigen und evidenzbasierten Demokratieforschung. Er betont die Bedeutung von freier Wissensc...
📝 Drucksache 21/5233
Der Antrag fordert eine Änderung der Schulplatzvergabe in Hessen, um Eignung vor Zufall zu stellen.
Der Antrag thematisiert die Schulplatzvergabe in Hessen und fordert, dass die schulische Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern vor einem Losentscheid berücksichtigt werden soll. Dies soll durch eine...
📝 Drucksache 21/5234
Der Antrag fordert die Stärkung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Er kritisiert die Unsicherheiten, die durch Äuß...
📝 Drucksache 21/5235
Der Antrag zielt darauf ab, die Frauengesundheit in Hessen durch gezielte Maßnahmen zu stärken.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der Frauengesundheit in Hessen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Frauen, insbesondere im Hinblick auf spezifische Erkrankungen...
✅ Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen – PKS-Reform
Der Innenausschuss lehnt den Antrag der AfD zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik ab.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag fordert eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminals...
✅ Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für einheitliche Aufstellung der hessischen Feuerwehren
Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des Grünen-Antrags zur gebündelten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für Hessen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die hessischen Feuerwehren. Ziel ist eine bessere und einheitliche Aufstellung der Feuerwe...
✅ Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand ausrichten und zentrale Beschaffung ausbauen
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, einen Dringlichen Antrag der AfD zur Verbesserung der Feuerwehrausstattung und Brandschutzförderung abzulehnen.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags äußert sich zu einem Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren in Hessen, insbesondere die Anpassung der...
✅ Grüne fordern 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität gegen Kürzungen
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag der Grünen zu einem 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität abzulehnen.
Der Hessische Landtag befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bildungspolitik in Hessen. Die Grünen kritisieren die Kürzungspolitik der schwarz-roten Regierungskoalition (...
✅ Ablehnung des Grünen-Gesetzentwurfs zur Reform der juristischen Ausbildung
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Grünen zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in zweiter Lesung.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Ge...
✅ Drucksache 21/5021
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, das Zwanzigste Gesetz zur Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Gesetzentwurf trägt den Titel 'Zwanzigstes Gesetz zu...
✅ Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neues-Radwege-Gesetz)
Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf zum Neues-Radwege-Gesetz in zweiter Lesung abzulehnen; die Mehrheit steht der Initiative kritisch gegenüber.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der das Hessische Straßengesetz ändern und bessere Bedingungen für Radwege schaffen soll. Der als "Neues-Radwege-Gesetz (NRG)" b...
✅ Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes in zweiter Lesung abzulehnen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Hessischen Hoch...
✅ Kunst und Kultur verlässlich und unbürokratisch finanzieren – Chancen des Masterplans Kultur endlich nutzen
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, einen Antrag der Grünen zur verlässlichen und unbürokratischen Finanzierung von Kunst und Kultur abzulehnen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur hat sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst. Der Antrag fordert eine verlässliche und unbürokratische Finanzierung von Kunst und Kult...
✅ Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes abzulehnen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt (federführend) und des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Ra...
⚖️ Drucksache 21/5214
Gesetzentwurf der AfD zur Auflösung der Verfassten Studierendenschaften als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts in Hessen und Konzentration der studentischen Mitwirkung auf die akademische Selbstverwaltung.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Verfassten Studierendenschaften als eigenständige rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts aufzulösen. Die Antragsteller argumentiere...
❓ Drucksache 21/5216
Kleine Anfrage zur Machbarkeitsstudie der Solmsbachtalbahn, die eine wirtschaftliche Reaktivierung ohne Landesfinanzierung als nicht rentabel bewertet.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Reaktivierung der Solmsbachtalbahn in Hessen. Eine Machbarkeitsstudie wurde nach über einem Jahr Wartezeit veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass eine...
❓ Erkenntnisse aus Abschlussbericht Staatsbeauftragter Gemeinde Löhnberg
Kleine Anfrage zur Veröffentlichung und zu den Erkenntnissen aus dem Abschlussbericht des Staatsbeauftragten über die Gemeinde Löhnberg und deren finanzielle und verwaltungstechnische Probleme.
Das Regierungspräsidium Gießen bestellte im Oktober 2024 einen Staatsbeauftragten für die Gemeinde Löhnberg, um verwaltungstechnische Probleme zu untersuchen. Nach etwa sechs Monaten endete die Tätigk...
❓ Sicherheitsüberprüfung der Waldorf-Förderschule nach Missständen im Institut Lauterbad
Grüne fragen nach Sicherheitsüberprüfungen der Waldorf-Förderschule des Instituts Lauterbad auf Missstände und personelle Verflechtungen mit dem geschlossenen Heim.
Das Institut Lauterbad e.V. in Kassel betreibt sowohl eine heilpädagogische Wohneinrichtung (Heim) als auch eine Waldorf-Förderschule für Schüler mit Förderbedarfen in der geistigen Entwicklung sowie...
❓ Drucksache 21/5203
Bilanzierung der Informationsfreiheit in Hessen acht Jahre nach Einführung: Wie transparent ist die Landesverwaltung und in welchen Kommunen gilt das Informationszugangsrecht?
Die Kleine Anfrage zieht eine Bilanz über die praktische Anwendung des Informationszugangsrechts in Hessen. Seit dem 25. Mai 2018 gewährt das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HD...
❓ Sprengstoffexplosionen im Rhein-Main-Gebiet und Verbindungen zu organisierter Kriminalität
Kleine Anfrage zu Sprengstoffexplosionen in der Rhein-Main-Region seit September 2026 und deren mögliche Verbindung zu Organisierter Kriminalität und dem Phänomen 'Violence as a Service'.
Die Anfrage behandelt eine Serie von Sprengstoffexplosionen und Brandanschlägen, die seit dem 13. September 2026 in der Rhein-Main-Region stattgefunden haben, insbesondere in Frankfurt am Main. Betrof...
❓ Ostafrika-Delegation: Zuständigkeit für Außenwirtschaft in der Landesregierung
Kleine Anfrage zur Zuständigkeit und Aufgabenverteilung im Bereich Außenwirtschaft zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium bei einer Ostafrika-Delegation.
Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufgabenverteilung in der hessischen Landesregierung beim Thema Außenwirtschaft. Im Fokus steht eine sechstägige Wirtschaftsdelegation nach Ruanda, Tansania und Keni...
✏️ Änderungsantrag zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
Änderungsantrag der Grünen zum Hochschulgesetz mit Regelungen zu Departments, Schools, Hochschulräten und Qualifikationsprofessuren.
Der Antrag enthält Änderungen zum Hessischen Hochschulgesetz (HessHG) mit dem Ziel, die Hochschulautonomie zu stärken und Bürokratie abzubauen. Es geht um die Einführung alternativer Organisationsmode...
❓ Anpassung der Trassenpreise im Schienenverkehr
Kleine Anfrage zur Finanzierungsbelastung des Schienenpersonennahverkehrs in Hessen durch die Anpassung der Trassenpreise.
Die Bundesnetzagentur hat im Sommer 2026 die Trassenpreise für den Schienenverkehr angepasst. Dies folgte einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Preisdeckel. Dadurch entstehen deutschlan...
📄 Wahlvorschlag: Lothar Mulch als Vizepräsident des Hessischen Landtags
Die AfD-Fraktion schlägt den Abgeordneten Lothar Mulch zur Wahl als Vizepräsident des Hessischen Landtags der 21. Wahlperiode vor.
Die AfD-Fraktion reicht einen Wahlvorschlag ein und nominiert den Abgeordneten Lothar Mulch für das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags der 21. Wahlperiode. Grundlage für diesen Vorschlag...
📄 Justizpanne im Strafverfahren zum Brand in Wächtersbach-Wittgenborn – Haftentlassung, aufenthaltsrechtliche Prüfung und polizeiliche Einordnung
Berichtsantrag fordert Aufklärung über eine Justizpanne: Schriftliche Urteilsgründe wurden um mehr als zwei Monate verspätet zugestellt, was zur Aufhebung eines Haftbefehls und Entlassung des Verurteilten führte.
Der Berichtsantrag befasst sich mit einer Justizpanne im Zusammenhang mit einem Brandfall in Wächtersbach-Wittgenborn aus Dezember 2023. Ein Hausbesitzer wurde im Juli 2025 durch das Landgericht Hanau...
❓ Drucksache 21/5193
Kleine Anfrage zur Ausgestaltung und Kritik am Förderprogramm 'Hitzehilfe für Hessen' für Klimaanlagen in Kitas und Pflegeheimen.
Das Dokument behandelt das am 3. September 2026 angekündigte Förderprogramm 'Hitzehilfe für Hessen' der Hessischen Landesregierung. Das Programm soll Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen finanzi...
❓ Flughafenmalaria am Flughafen Frankfurt: Vektorkontrolle und Aufsicht nach dem IGV-Durchführungsgesetz
Kleine Anfrage zur Vektorkontrolle und Überwachung am Flughafen Frankfurt angesichts von Malaria-Fällen seit Juli 2026, einschließlich zwei Todesfällen und Ausbreitung über das Flughafengelände hinaus.
Seit Anfang Juli 2026 sind am Flughafen Frankfurt sechs Beschäftigte an Malaria tropica erkrankt, zwei von ihnen sind gestorben. Am 15. September 2026 kamen zwei weitere Erkrankungsfälle aus dem Stadt...
❓ Vakanz Polizeipräsidium Südosthessen: Konkurrentenklage und Auskunftspraxis bei Polizeführungsbesetzungen
Kleine Anfrage zur seit zehn Monaten vakanten Position des Polizeipräsidenten im Polizeipräsidium Südosthessen, zu laufenden Konkurrentenklagen und zur Auskunftspraxis des Innenministeriums bei Polizeführungsbesetzungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die seit dem 1. Dezember 2025 vakante Position des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen. Das Präsidium mit etwa 1.900 Mitarbeitern wird derzeit von der Po...
✅ Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf der AfD zur Beschleunigung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung abzulehnen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses des Hessischen Landtags. Der Ausschuss befasst sich mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Beschleunigung der Anspr...
✅ Drucksache 21/5197
Der Innenausschuss empfiehlt die Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes zur Annahme in zweiter Lesung.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes (HSÜVG). Das Gesetz regelt, wie Personen überprüft we...
✅ Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen
Der Hessische Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des FDP-Antrags zur Bekämpfung von Islamismus nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses des Hessischen Landtags. Er bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 21/5067), der si...
✅ Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu Dringlicher Antrag: Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag der Grünen zum Schutz queeren Lebens und der Bekämpfung von Islamismus abzulehnen.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags gibt eine Beschlussempfehlung zu einem Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Der Antrag trägt den Titel 'Queeres Leben schützen, Islamism...
✅ Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren
Der Innenausschuss empfiehlt, einen Dringlichen Entschließungsantrag gegen legalistischen Islamismus und zur Ablehnung von Verfassungsfeinden anzunehmen.
Der Hessische Innenausschuss behandelt einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD, der sich mit dem Thema des legalistischen Islamismus auseinandersetzt. Der Antrag fordert ein...
📝 Drucksache 21/5182
Antrag der AfD, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in hessischen Schulzeugnissen aufzunehmen, um sportliches Engagement sichtbar zu machen.
Der Antrag fordert, dass das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis von Schülern in Hessen verankert wird. Das Sportabzeichen ist eine bundesweit anerkannte Auszeichnung, d...
❔ Zukunft der stationären Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Schwalmstadt
AfD-Große Anfrage zur Sicherung der stationären Frauenheilkunde und Geburtshilfe nach angekündigter Schließung am Standort Schwalmstadt zum 31. Dezember 2026.
Die Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken kündigten am 15. Juli 2026 an, die stationäre Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Schwalmstadt zum 31. Dezember 2026 einzustellen. Die Große Anfrage hinterfrag...
📝 Drucksache 21/5184
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf die schlechten PISA-Ergebnisse 2025 und Hessens Rückfall im Bildungsmonitor zu reagieren – mit Lernstandserhebungen, Nachhilfe und verbindlichen Leistungsstandards.
Der Antrag behandelt die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie 2025 für Deutschland und speziell für Hessen. Hessen ist im INSM-Bildungsmonitor 2026 von Platz 6 auf Platz 7 abgerutscht, die Gesamtbewe...
📝 Drucksache 21/5185
Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz des ungeborenen Lebens mit Forderungen nach verstärkter Unterstützung für Schwangere und jährlicher Berichterstattung.
Der Antrag befasst sich mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Hessen. Die AfD-Fraktion beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ungeborenes Leben ab der Nidation ver...
📝 Drucksache 21/5186
Antrag der FDP zur konsequenten Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch durch ein regelmäßiges Lagebild, besseren behördenübergreifenden Informationsaustausch und eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Gesetzerslücken.
Der Antrag behandelt organisierter und systematischer Sozialleistungsmissbrauch in Hessen. Die FDP kritisiert, dass es derzeit kein konsolidiertes, trägerübergreifendes Lagebild über das Ausmaß und di...
❓ Toilettenzugang an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Immenhausen
Kleine Anfrage zur Regulierung von Toilettenzugang während der Unterrichtszeit an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Immenhausen und zur Bewertung durch die Schulaufsicht.
An der Freiherr-vom-Stein-Schule in Immenhausen sind die regulären Schülertoiletten während der Unterrichtszeit gesperrt. Schüler müssen zunächst die Lehrkraft benachrichtigen und dann einen Schlüssel...
⚖️ Drucksache 21/5178
Feststellung des Landeshaushalts Hessen 2027 mit Erträgen von 46,8 Milliarden Euro und Aufwendungen von 54,9 Milliarden Euro sowie umfassende Ermächtigungen für Kreditaufnahme, Kassenkredite und Garantien.
Das Gesetz stellt den Landeshaushalt des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 fest. Es regelt die Gesamtbeträge der Einnahmen und Ausgaben sowie die notwendigen Ermächtigungen für die Landesregier...
❓ Klagerecht der Aufsichtsbehörde bei Kommunalwahlprüfungen in Hessen
Kleine Anfrage zur Wahrnehmung des Klagerechts durch hessische Aufsichtsbehörden bei Kommunalwahlprüfungen und Frage nach verpflichtender Wahlprüfung wie in anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, wie das Hessische Ministerium des Innern sein Klagerecht gemäß § 27 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) bei der Überprüfung von Kommunalwahlen nutzt. Konk...
📄 Veröffentlichung der Rechnungslegung der Fraktionen für das Kalenderjahr 2023
Veröffentlichung der geprüften Rechnungslegung aller Fraktionen des Hessischen Landtags für 2023 mit Prüfungstestaten des Rechnungshofs.
Das Hessische Fraktionsgesetz verpflichtet alle Fraktionen des Landtags, ihre Einnahmen und Ausgaben jährlich zu dokumentieren. Der Rechnungshof prüft diese Rechnungen. Die Präsidentin des Landtags mu...
❓ Drucksache 21/5181
Kleine Anfrage zu landesrechtlichen Meldepflichten bei Auffälligkeiten und Verdachtsfällen bei Kommunalwahlen, insbesondere im Bereich der Briefwahl.
Die Anfrage befasst sich mit fehlenden einheitlichen Meldepflichten für kommunale Wahlbehörden bei Verdachtsfällen und Auffälligkeiten bei der Durchführung von Kommunalwahlen. Der Abgeordnete bezieht...
❓ Drucksache 21/5175
AfD-Anfrage zu Definitionen und praktischer Umsetzung von 'energieautarken' und 'krisenfesten' Mobilfunkstandorten in Hessen, insbesondere beim Standort Kirtorf.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, wie die hessische Landesregierung die Begriffe 'energieautark', 'autark', 'netzunabhängig' und 'krisenfest' bei Mobilfunkstandorten definiert und umsetzt. Auslö...
❓ Hessens Maßnahmen im Bereich Halbleiter und Mikroelektronik
Kleine Anfrage zur Unterstützung hessischer Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in europäischen Halbleiter- und Mikroelektronik-Programmen.
Die Anfrage befasst sich mit Hessens Rolle bei der Unterstützung der heimischen Halbleiter- und Mikroelektronik-Industrie im Kontext großer europäischer Investitionen. Anlass sind das EU-Chip-Gesetz (...
❓ Wettbewerbsfähigkeit Hessens bei der Ansiedlung von Unternehmen der Digitalwirtschaft im Vergleich zu anderen Bundesländern
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit Hessens beim Werben um Ansiedlungen von Digitalunternehmen bewertet und mit welchen Strategien sie gegen die Konkurrenz Bayerns ankommt.
Die Kleine Anfrage behandelt die Wettbewerbsfähigkeit Hessens im Kampf um Ansiedlungen von Unternehmen der Digitalwirtschaft. Während Bayern in Rankings führt und zuletzt große Tech-Unternehmen wie Op...
❓ HIV-Testmöglichkeiten in Hessen
Kleine Anfrage zur Verfügbarkeit, Ausgestaltung und zum Ausbau von HIV-Testmöglichkeiten in Hessen angesichts steigender Infektionszahlen.
Das Dokument behandelt die Verfügbarkeit und Ausgestaltung von HIV-Testmöglichkeiten in Hessen. Anlass ist ein Anstieg der HIV-Neuinfektionen: 2024 verzeichnete Hessen etwa 180 Neuinfektionen, ein Ans...
❓ Schutz der Wahlfreiheit bei beruflich-politischen Interessenskonflikten
Kleine Anfrage zur Sicherung der freien Wahlentscheidung, wenn Arbeitnehmer von Pflege-, Post- oder Flüchtlingseinrichtungen gleichzeitig selbst kandidieren oder Wahlwerbung betreiben.
Das Dokument behandelt ein zentrales demokratisches Schutzthema: Wie kann der Staat sicherstellen, dass Wähler frei und unbeeinflusst ihre Stimme abgeben, wenn Beschäftigte von Pflege-, Post- oder Flü...