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❓ Dokument 18/233
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Corona-Bürgschaftsprogrammen und deren finanziellen Auswirkungen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur finanziellen Situation der Corona-Bürgschaftsprogramme in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, wie diese Programme z...
❓ Dokument 18/234
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur aktuellen Situation der Tafeln in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen, mit denen die Tafeln in Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, insbesondere aufgrund der gestiegenen Nachfrage und der Inflation. Es wird die Unterstützun...
❓ Dokument 18/235
Die Anfrage behandelt die genetische Vielfalt von Wildtieren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Julia Kahle-Hausmann thematisiert die genetische Vielfalt von Wildtieren, insbesondere von Rotwild und Wildkatzen, in Nordrhein-Westfalen. Sie bezieht sich auf eine Studie der U...
❓ Dokument 18/236
Kleine Anfrage zu Rückerstattungen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen.
Die Anfrage befasst sich mit den Rückerstattungen und Entschädigungen für Fluggäste an nordrhein-westfälischen Flughäfen, die aufgrund von verzögerten Sicherheitskontrollen und Flugausfällen betroffen...
❓ Dokument 18/237
Die Anfrage thematisiert die landwirtschaftliche Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und deren Entwicklung.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es wird auf die Problematik des 'Landgrabbings' eingegangen, bei dem Invest...
❓ Dokument 18/238
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und Restaurierungskosten historischer Baustoffe in NRW.
In dieser Anfrage wird die Verfügbarkeit von historischen Baustoffen und die damit verbundenen Kosten für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Abgeordneten...
❓ Dokument 18/239
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu F&E-Investitionen in Südwestfalen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in der Region Südwestfalen. Es wird erörtert, welche Investitions...
📄 Dokument 18/24
Bekanntgabe der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der Ausschüsse im Landtag NRW.
Das Dokument informiert über die Verteilung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen, die am 1. Juni 2022 eingesetzt wurden.
❓ Urlaubsverbot für Dienstwagen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die private Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelung zur privaten Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die geplante Aufhebung des Urlaubsverbots für Dienstwag...
❓ Dokument 18/241
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Verdächtiger nach einem Diebstahl ein Sexualdelikt beging.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert, bei dem ein Verdächtiger nach einem Taschendiebstahl ein Sexualdelikt beging. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt...
❓ Dokument 18/242
Die Anfrage thematisiert die extremistischen Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der extremistischen Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 untersucht. Die Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der A...
❓ Dokument 18/243
Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität von Links in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias zielt darauf ab, einen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2...
❓ Dokument 18/244
Die Anfrage zielt auf einen Überblick über politisch motivierte Kriminalität rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 ab.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zur politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 gebeten. Die Abgeordneten Markus Wagner...
❓ Dokument 18/245
Kleine Anfrage zu einem Messerangriff in Oberhausen mit lebensgefährlich verletzten Personen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Oberhausen thematisiert, bei dem zwei Männer in einer Auseinandersetzung schwer verletzt wurden. Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt...
❓ 18-Jähriger schlägt Kollege Axt in den Rücken
In einer kleinen Anfrage wird der Vorfall eines Axtangriffs eines 18-Jährigen auf einen Kollegen thematisiert.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem ein 18-jähriger Auszubildender in Raesfeld einen Kollegen mit einer Axt angegriffen hat. Der Vorfall wurde in der Bild-Zeitung berichtet und wirft F...
❓ Attacken auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW
Die Anfrage zielt darauf ab, ein Lagebild zu Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW zu erhalten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu Angriffen auf Muslime und islamische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen gebeten. Es wird angestrebt, ein umfassendes Lagebild ü...
❓ Dokument 18/248
Die Anfrage untersucht Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Landesregierung für politische Parteien.
In der Anfrage wird die Anzahl der Mitarbeiter der Landesregierung untersucht, die seit Juli 2017 Nebentätigkeiten für politische Parteien ausüben. Es wird auch auf die Regelungen zur Wahrung der poli...
❓ Dokument 18/249
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu 'Tumultlagen' in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Erfassung von 'Tumultlagen' in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2021 und 2022. Es werden statistische Daten zu Vorfäll...
❓ Dokument 18/25
Die Anfrage thematisiert den Status des Mittelabrufs aus dem Corona-Rettungsschirm und die finanziellen Auswirkungen auf den Steuerzahler.
Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel (FDP) untersucht die finanziellen Lasten, die dem Steuerzahler durch den Corona-Rettungsschirm erspart geblieben sind. Es wird auf die ursprünglichen Pläne und die t...
❓ Dokument 18/250
Die rechtliche Zulässigkeit von Wahlkampfveröffentlichungen der Stadt Halle wird untersucht.
Das Dokument behandelt die rechtlichen Aspekte von Veröffentlichungen der Stadt Halle im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst. Es wird untersucht, ob di...
❓ Dokument 18/251
Die Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Verwendung geschlechtergerechter Sprache.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie in ihren Veröffentlichungen keine geschlechtergerechte Sprache verwendet. Es wird auf die Bedeutung der Sprache für die Wahrnehmun...
❓ Bearbeitungsstau bei der Beantragung der Neustarthilfe
Die Anfrage thematisiert den Bearbeitungsstau bei der Beantragung der Neustarthilfe aufgrund der Coronapandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Bearbeitungsstau bei der Beantragung der Neustarthilfe thematisiert, die für viele Branchen während der Coronapandemie von großer Bedeutung ist.
❓ Dokument 18/253
Die Anfrage thematisiert die Kritik an der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kritik der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes an der unzureichenden Besoldung von Richtern in Deutschland behandelt. Die Abgeordnete Sonja Bongers fragt d...
❓ Dokument 18/254
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Hochwasserschutz und den Maßnahmen nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung eines 10-Punkte-Arbeitsplans für den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels. Es we...
❓ Dokument 18/255
Die Landesregierung wird zur Sanierung der L600 von Merfeld nach Borken befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Sanierung der L600 von Merfeld in Richtung Borken befragt. Anwohner kritisieren den schlechten Zustand der Straße und die ausbleibenden Sanierung...
❓ Dokument 18/256
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid.
In diesem Dokument wird der Sachstand zur Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid behandelt. Es wird auf die Verkehrsbelastung und die Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen eingegangen.
❓ Dokument 18/257
Die Anfrage untersucht Risiken in den Bilanzen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit möglichen Schieflagen bei den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, die durch Turbulenzen an den Wertpapiermärkten verursacht werden könnten. Es wird auf einen Artikel...
❓ Dokument 18/258
Kleine Anfrage zur Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der U-Bahn thematisiert, bei dem ein Mann einem anderen mit einer Glasflasche lebensgefährliche Verletzungen zugefügt hat. Die Anfrage richtet sich an die...
❓ Dokument 18/259
Die Anfrage behandelt islamfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung islamfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 untersucht. Die Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der Af...
❓ Ergebnisse der Forstpolitik in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage beleuchtet die Erfolge und Herausforderungen der Forstpolitik in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Forstpolitik in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere die Erfolge und Herausforderungen der letzten Jahre. Der Abgeordnete Henning Höne fragt die Landesregi...
❓ Dokument 18/260
Anfrage zu flüchtlingsfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und Art flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Ziel ist es, eine differenzierte Aufschlüsselung der Straftaten...
❓ Dokument 18/261
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung des russischen GLONASS-Systems in der Landvermessung.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nutzung des russischen GLONASS-Systems im Satellitenpositionierungsdienst SAPOS. Es wird erörtert, unter welchen Beding...
❓ Reaktivierung der Wiehltalbahn
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung der Wiehltalbahn im Oberbergischen Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Reaktivierung der Wiehltalbahn zwischen Osberghausen und Waldbröl thematisiert. Die Strecke ist derzeit nicht elektrifiziert und wird nur für touristische F...
❓ Dokument 18/263
Die Anfrage behandelt die Erkenntnisse und Konsequenzen aus dem 23. KEF-Bericht für die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die nordrhein-westfälische Landesregierung nach ihren Erkenntnissen und Konsequenzen aus dem 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanst...
❓ Dokument 18/264
Die Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung auf Hauseigentümer.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Abschaffung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie sich diese Änderung auf die fin...
❓ Vorrang für beste Bildung – Entwicklung der Stellenausstattung und Studienkapazitäten
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Stellenausstattung und Studienkapazitäten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke (FDP) zielt darauf ab, die Entwicklung der Stellenausstattung und der Studienkapazitäten für Lehrämter in Nordrhein-Westfalen zwischen 2017 und 2022 zu beleuchten....
❓ Dokument 18/266
Die Anfrage behandelt die Sanierung der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt befasst sich mit dem aktuellen Stand der Sanierung der L 239 zwischen Ratingen und Mettmann, die seit vielen Jahren geplant ist. Es werden Fra...
❓ Dokument 18/267
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Messung gesundheitsschädlicher Emissionen nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Das Dokument behandelt die gesundheitlichen Auswirkungen der erhöhten Verkehrsbelastung nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke. Es werden Fragen zu durchgeführten und geplanten Messungen von Schadstof...
❓ Dokument 18/268
Die Anfrage thematisiert die Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Einrichtung von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen, die queerfeindliche und rassistische Vorfälle dokumentieren sollen. Ziel ist es, auch Vorfälle zu...
❓ Versorgungsengpässe bei Feuerwehren und Rettungsdiensten?
Die Abgeordneten fragen nach der Vorbereitung von Feuerwehren und Rettungsdiensten auf Versorgungsengpässe.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie gut die Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Versorgungsengpässe oder Stromausfälle vorbereitet si...
❓ Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2012 und 2022 untersucht. Es werden spezifische Fragen zu geförderten Wohneinheiten in...
❓ Dokument 18/270
Die Anfrage thematisiert die Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Ralf Witzel befasst sich mit der Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen Beschwerden. Es wird die Frage aufgeworfen, wie gerecht die Auswahl der ste...
❓ Dokument 18/271
Die Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen seit 2017 wird thematisiert.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2017 untersucht. Es wird auf die vorherige Blockadehaltung...
❓ Dokument 18/272
Die Anfrage behandelt die Kooperation zwischen dem KDDM-Cup 2022 und Islamic Relief.
In der Kleinen Anfrage wird die Kooperation zwischen dem KDDM-Cup und der Organisation Islamic Relief untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Veranstaltungen der letzten Jahre und die Kritik an I...
❓ Dokument 18/273
Anfrage zur Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen Problemen.
Die Anfrage thematisiert die Probleme und Herausforderungen bei der neuen Grundsteuererhebung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Onlineverfahren über das ELSTE...
❓ Dokument 18/274
Die Auswirkungen der Verkehrsbelastung durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke auf Anlieger.
Das Dokument behandelt die gesundheitlichen und infrastrukturellen Auswirkungen der Verkehrsbelastung in der Region um die Rahmedetalbrücke nach deren Sperrung. Die Landesregierung wird um eine Einsch...
❓ Dokument 18/275
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur B229-Brücke in Brügge und deren Zustand.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur B229-Brücke in Brügge. Es wird auf den Zustand der Brücke und die geplanten Maßnahmen eingegangen.
❓ Dokument 18/276
Kleine Anfrage zur Teilnahme einer Pädophilen-Lobbygruppe am ColognePride in Köln.
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilnahme einer Lobbygruppe für Pädophile am ColognePride in Köln thematisiert. Der Abgeordnete Sven W. Tritschler fragt die Landesregierung nach deren Kenntnis über...
❓ Dokument 18/277
Die Anfrage untersucht die Anzahl der Wahllokale in NRW im Vergleich zur Landtagswahl 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nadja Lüders (SPD) befasst sich mit der Anzahl der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen und deren Veränderung im Vergleich zur Landtagswahl 2022. Die Anfrage thematisi...
❓ Dokument 18/278
Die Anfrage befasst sich mit den PCR-Tests des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst während einer Dienstreise nach Israel.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele PCR-Tests der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst während seiner Dienstreise nach Israel durchgeführt hat und wer die Kosten dafü...