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❓ Künstliche Intelligenz beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen - Wie werden automatisierte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW eingesetzt?
Die AfD fragt, wie der Verfassungsschutz NRW automatisierte KI-gestützte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW einsetzt und wie die menschliche Letztentscheidung sichergestellt wird.
Seit 1. April 2026 regelt § 26 des neuen Verfassungsschutzgesetzes NRW den Einsatz mathematisch-statistischer Verfahren einschließlich maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz zur Filterung, So...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024.
SPD fragt nach Mittelabfluss und Landes-/Bundesanteilen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung kommunaler Infrastrukturprojekte im Jahr 2024 über die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau. Dabei geht es um die Höhe der v...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023.
SPD fragt nach Höhe und Verwendung der Landes- und Bundesmittel für Nahmobilität und kommunalen Straßenbau im Jahr 2023.
Die Anfrage betrifft die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau, über die das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Infrastrukturprojekte mit Landes- und teilweise Bundesmitteln unterst...
✅ Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften.
Der Umweltausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften unverändert anzunehmen.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume zu einem Gesetzentwurf der Landesregier...
✅ Drucksache 18/21575
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes wird unverändert angenommen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in...
✅ Drucksache 18/21576
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Sicherung von Tarifentgelten.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-...
❓ Der große Funkmasten-Flop - Wie sieht es in NRW aus?
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der vom Bund geförderten Mobilfunkmasten-Projekte der MIG in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) von 267 bundesweit geförderten Mobilfunkmasten-Projekten bis Mai 20...
📝 Drucksache 18/21600
Ein Antrag zur Stärkung von Kinderrechten, Demokratiebildung und Chancengleichheit in Schulen.
Der Antrag fordert ein Landesprogramm zur Stärkung von Kinderrechten und Demokratiebildung in Schulen. Ziel ist es, Fachkräfte dauerhaft in die Schulgemeinschaft einzubinden und die Zusammenarbeit zwi...
📝 Euregios sind ein Musterbeispiel gelebter europäischer Zusammenarbeit - umfassende Jugendbeteiligung wird diese Erfolgsgeschichte in die nächste Generation tragen
Der Antrag fordert die Stärkung der Jugendbeteiligung in den Euregios Nordrhein-Westfalens.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Bedeutung der Euregios für die europäische Zusammenarbeit und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Jugendbeteiligung in diesen Regionen.
📝 Drucksache 18/21603
Der Antrag fordert den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik und den Schutz von Arbeitsplätzen in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die drohende Übernahme von Evonik durch BASF und die damit verbundenen Risiken für Arbeitsplätze und die industrielle Eigenständigkeit in Nordrhein-Westfalen.
📝 Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Preissteigerungen an Tankstellen und die Nutzung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne zur Entlastung der Bürger.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die steigenden Preise an Tankstellen in Nordrhein-Westfalen und die Untätigkeit der Landesregierung. Es wird gefordert, die Übergewinne der Mineralölkonzerne a...
📝 Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen
Der Antrag fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Der Antrag befasst sich mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die Empfehlungen der Landeskommission zur Etab...
📝 Sicherung des Wohngeldes in Zeiten enorm gestiegener Wohnkosten: Massenhafte Anspruchsverluste, Leistungskürzungen und Folgekosten für NRW-Kommunen verhindern - automatische Anpassung retten und Heizkostenkomponente dynamisieren
Antrag zur Sicherung des Wohngeldes in Zeiten steigender Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Sicherung des Wohngeldes angesichts stark gestiegener Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen. Er fordert Maßnahmen zur Verhinderung von Ansprüchenverlusten und...
📝 Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern - Bevölkerung und Betroffene schützen
Der Antrag fordert eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden zu verbessern, um die Bevölkerung vor konkreten Gefahren zu schützen. Es wi...
📝 Elternrecht statt Indoktrination - Kinder vor ideologischer Einflussnahme durch außerunterrichtliche Sexualpädagogik schützen
Der Antrag fordert den Schutz von Kindern vor ideologischer Einflussnahme in der Sexualerziehung.
Der Antrag der AfD thematisiert den Schutz von Kindern vor ideologischen Einflüssen in der Sexualerziehung. Er fordert, dass Schulen nicht als Plattform für politische oder weltanschauliche Ansichten...
⚖️ Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Änderung der Verfassung zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs in Nordrhein-Westfalen durch die Einführung einer Zweidrittelmehrheit bei der Wahl seiner Mitglieder zu stärken.
📝 Drucksache 18/21614
Antrag zur Stärkung von Quartieren für Pflege, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung von Quartieren für die soziale Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit einer zukunftsfesten Sozial- und Pflegepolitik, die am Lebensumfeld der Menschen ansetzt.
📝 Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Der Antrag thematisiert die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die zunehmend durch Defizite belastet sind. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kommunen bei der Erfül...
⚖️ Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
NRW will das Bundes-Gaststättenrecht durch ein eigenes Landesgesetz ersetzen und die Erlaubnispflicht durch ein Anzeigeverfahren ablösen.
Der Gesetzentwurf führt ein eigenes nordrhein-westfälisches Gaststättengesetz (GastG NRW) ein, das das bisher fortgeltende Bundes-Gaststättengesetz ablöst. Kernpunkt ist die Umstellung vom bisherigen...
⚖️ Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf will die Finanzierung des Rettungsdienstes NRW vom Festbetrags- auf ein Verhandlungsmodell mit Schiedsstelle umstellen.
Der Gesetzentwurf ändert das Rettungsgesetz NRW und stellt die Finanzierung des Rettungsdienstes vom bisherigen Festbetrags- bzw. Gebührenmodell auf ein Verhandlungsmodell zwischen den Trägern rettung...
📝 Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation
Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Schließung von Lernlücken bei Schülern der Klassen 8 bis 10 in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die schlechten PISA-Ergebnisse von 2025 und fordert ein Sofortprogramm zur Unterstützung von Schülern in den Klassen 8 bis 10. Es wird betont, dass die aktuellen Reform...
⚖️ Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Der Gesetzentwurf sieht eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes in Nordrhein-Westfalen vor.
Der Gesetzentwurf der FDP zielt darauf ab, den Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen von 6,5% auf 5% zu senken. Diese Maßnahme soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten und langfristig auf 3,5...
📝 Drucksache 18/21629
Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen. Es wird betont, dass die Einbürgerung mehr als ein Verwaltu...
❓ Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung beantwortet, über welche Banken NRW seit 2022 Zahlungsverkehr und Investmentbanking abwickelt und welche Kosten dabei entstanden sind.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich damit, welche Banken und Finanzdienstleister das Land Nordrhein-Westfalen seit 2022 für Zahlungsverkehr und Investmentbanking-Dienstleistungen nutzt, insbeson...
❓ Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge - wie leistungsfähig sind die Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen?
FDP-Anfrage zu langen Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in NRW; Landesregierung nennt teils keine konkreten Zahlen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert lange Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei der Eintragung von Auflassungsvormerkungen. Anlass war laut den Frageste...
❓ KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren - Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?
Anfrage zu stark gestiegenen Eilverfahren und KI-generierten Schriftsätzen bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die gestiegene Belastung der acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen durch eine stark wachsende Zahl von Eilverfahren sowie durch Schriftsätze, die offensichtlich mithilfe Kün...
❓ Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?
Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg 2024/2025 nach dem Lützerath-Sondereffekt.
Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kreis Heinsberg. Hintergrund ist, dass die Zahlen im Jahr 2023 durch die Proteste und die...
❓ Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes im Kontakt mit Minderjährigen: Welche Grenzen gelten in Nordrhein-Westfalen?
Anfrage zu Rechtsgrenzen beim Einsatz Virtueller Agenten des Verfassungsschutzes NRW im Kontakt mit Minderjährigen.
Die Anfrage behandelt den Einsatz sogenannter Virtueller Agentinnen und Agenten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, die verdeckt im Internet Informationen erheben, wenn dabei Minderjährige an...
❓ Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln.
Anfrage zum Planungsstand des verkleinerten Museums Selma in Köln-Kalk und zur Anpassung der Landesförderung.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand für das Haus der Einwanderungsgesellschaft, das Museum Selma, in Köln-Kalk. Nachdem die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel für die geplante...
❓ Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? - Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?
SPD fragt nach Standort, Finanzierung und Planungsstand des Rüstungszentrums PLCD angesichts der Ankündigung eines Baubeginns noch 2026.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant den Aufbau eines „Production Launch Centre Defence“ (PLCD), eines Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. D...
❓ Der große Funkmasten-Flop - Welche Bilanz hat NRW?
AfD-Anfrage zur mageren Bilanz des bundesweiten Mobilfunk-Förderprogramms MIG und zum Stand des Mobilfunkausbaus in NRW.
Die Anfrage bezieht sich auf die bundesweite Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die seit 2021 den Ausbau von Mobilfunkstandorten in sogenannten weißen Flecken fördern soll. Die Fragesteller bem...
⚖️ Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in NRW.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen in Nordrhein-Westfalen als Regelfall ein und löst damit die bisherige Papierform ab. Grundl...
❓ Entwicklung der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung erläutert, welche Daten zur Qualitätssicherung der generalistischen Pflegeausbildung in NRW erhoben werden.
Die Anfrage befasst sich mit der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung zum 1. Januar 2020. Die Fragesteller interessie...
❓ Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren?
FDP fragt nach langen Wartezeiten bei der NRW.BANK-Eigentumsförderung; Regierung widerspricht einem Förderstopp.
Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, speziell der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen der NRW.BAN...
❓ Was wusste die Landesregierung über die sogenannte "Coesfeld-Liste" - und wann wurde gehandelt?
Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Coesfeld-Liste“ und zur Kölner Ablehnung eines Rückführungs-Unterstützungsangebots.
Die Anfrage betrifft die sogenannte „Coesfeld-Liste“: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld soll der Stadt Köln 2024 Unterstützung bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen...
📝 Änderungsantrag zum Tarifentgeltsicherungsgesetz: redaktionelle Anpassungen und Anhörung der Tarifparteien
CDU und Grüne beantragen Änderungen am Tarifentgeltsicherungsgesetz: aktualisierte Gesetzeszitate, Anrechnung tariflicher Entgelte und Anhörung der Tarifparteien.
Der Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tari...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die FDP-Fraktion schlägt Lorenz Deutsch als ordentliches und Yvonne Gebauer als stellvertretendes Mitglied der Medienkommission vor.
Der Wahlvorschlag der FDP-Fraktion betrifft die Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen werden Lorenz Deutsch als ordentliches Mitglied und Yvonn...
📄 Drucksache 18/21760
Die FDP-Fraktion schlägt Thomas Nückel als ordentliches und Ralf Witzel als stellvertretendes Mitglied für den WDR-Rundfunkrat vor.
Die Fraktion der FDP schlägt im Landtag Nordrhein-Westfalen Kandidaten für die Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR) vor. Als ordentliches Mitglied wird Thomas N...
❓ Drucksache 18/21591
Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen und deren rechtliche Ausgestaltung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen, die 2019 eingeführt wurde, um dem Hausärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. Es wird die rechtl...
❓ Läuft die Bürgermedienplattform NRWision zu früh aus?
Die Anfrage thematisiert das bevorstehende Ende der Bürgermedienplattform NRWision und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Nückel beschäftigt sich mit der Zukunft der Bürgermedienplattform NRWision, die 2009 gegründet wurde. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, da...
❓ Drucksache 18/21560
Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der gesundheitlichen Versorgung von über 60.000 Patientinnen und Patienten mit gesicherter ME/CFS-Diagnose in Nordrhein-Westfalen. ME/CFS ist eine schwere, chronische...
📝 Drucksache 18/21558
Änderungsantrag zu einem Gesetz zur Krankenhausgestaltung in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag bezieht sich auf Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Anpassung der Regelungen zur Krankenhaus...
❓ Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
Die Anfrage behandelt die Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten in Köln.
In der Anfrage wird untersucht, ob Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung von Unterstützungsangeboten zur Beschaffung von Rückreisedokumenten ist. Es wird auf einen konkreten Fall eingegangen, bei dem...
❓ Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente?
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente.
Die Kleine Anfrage thematisiert, welche Verantwortung die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente für vollziehbar ausreisepflichtige Personen tragen....
❓ "Coesfelder Liste": Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in NRW.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage beleuchtet die Verteilung dieser Person...
❓ "Coesfelder Liste": Wie leistungsfähig sind die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen personell ausgestattet?
Die Anfrage thematisiert die personelle Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der personellen Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen und deren Fähigkeit, gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere wird die...
❓ Gevelsberg: Messerstecherei zwischen zwei Männern.
Die Anfrage behandelt eine Messerstecherei in Gevelsberg und die Ermittlungen dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Gevelsberg thematisiert, bei dem zwei Männer in einen Streit gerieten, der in einer Messerattacke endete. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über...
❓ Duisburg: 37-Jähriger stirbt bei Festnahme.
Die Anfrage behandelt den Tod eines Mannes nach einem Polizeieinsatz in Duisburg.
In Duisburg starb ein 37-jähriger Mann nach einem Polizeieinsatz. Die Kleine Anfrage thematisiert die Umstände seines Todes und die laufenden Ermittlungen gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.
❓ Drohendes Verkehrschaos in Dortmund: Muss während der A 45-Sperrung eine Fußgängerbrücke neugebaut werden?
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Neubaus einer Fußgängerbrücke während der A 45-Sperrung in Dortmund.
Die Kleine Anfrage thematisiert die bevorstehende Sperrung der A 45 und die geplante Erneuerung der Fußgängerbrücke Heideblick. Die Abgeordneten fragen, ob der Neubau der Brücke während der A 45-Sperr...
❓ Castrop-Rauxel: Großschlägerei auf dem Marktplatz.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einer Großschlägerei in Castrop-Rauxel.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall am 1. August 2026 in Castrop-Rauxel beschrieben, bei dem es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen kam. Die Polizei musste eingreifen, und es wurden...