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📝 Erfahrungen zur Durchführung von Bestandsräumungen in Geflügelhaltungen
Der Antrag befasst sich mit den Erfahrungen zur Durchführung von Bestandsräumungen in Geflügelhaltungen.
Der Antrag thematisiert die Erfahrungen, die bei der Durchführung von Bestandsräumungen in der Geflügelhaltung gemacht wurden. Es wird auf die Herausforderungen und die Praktiken eingegangen, die in d...
📝 Wasser in der Landschaft halten - Landschaftswasserhaushalt als Ziel der Klimaanpassung verankern, Schwammlandschaften und agrarökologische Lösungen fördern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Förderung von Schwammlandschaften und agrarökologischen Lösungen zur Klimaanpassung.
Der Antrag zielt darauf ab, den Landschaftswasserhaushalt als Ziel der Klimaanpassung zu verankern und die Förderung von Schwammlandschaften sowie agrarökologischen Lösungen zu fordern. Dies soll dazu...
📝 Digitale Parkraumüberwachung: Mehr Sicherheit durch Scan-Fahrzeuge
Der Antrag fordert die Einführung digitaler Parkraumüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit.
In diesem Antrag wird die Einführung einer digitalen Parkraumüberwachung gefordert, um die Sicherheit im Parkraum zu erhöhen. Die Antragsteller argumentieren, dass moderne Technologien wie Scan-Fahrze...
📝 Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union erheben – Wo drückt die Bauern der Schuh ?
Der Antrag thematisiert die Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Der Antrag befasst sich mit der Erhebung der Meinung bayerischer Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland möchten herausfin...
📝 Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens transparent machen: Keine Naturzerstörung durch die politische Hintertür!
Der Antrag fordert eine transparente Darstellung der Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland thematisiert die Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens und fordert eine transparente Darstellung dieser Auswirkungen. Ziel ist es, Naturzerstörung dur...
📝 Faire Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr sicherstellen – Verdrängungswettbewerb verhindern
Der Antrag zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr zu gewährleisten.
Der Antrag behandelt die Notwendigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr zu schaffen. Ziel ist es, Verdrängungswettbewerb zu verhindern und die Marktbedingungen zu verbesser...
📝 Infraschallemissionen neu bewerten: Gesundheitsschutz vor Windkraftausbau!
Der Antrag fordert eine Neubewertung von Infraschallemissionen zum Schutz der Gesundheit beim Windkraftausbau.
In diesem Antrag wird gefordert, die Auswirkungen von Infraschallemissionen auf die Gesundheit neu zu bewerten. Dies geschieht im Kontext des Windkraftausbaus, wobei die Antragsteller auf mögliche ges...
📝 Längeres gemeinsames Lernen in Bayern - Chancengerechtigkeit, Bildungserfolg und Schulstruktur
Der Antrag fordert ein längeres gemeinsames Lernen in Bayern zur Förderung von Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit eines längeren gemeinsamen Lernens in Bayern. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg zu fördern sowie die Schulstruktur zu verbessern.
📝 Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!
Der Antrag fordert, dass Verursacher von Wasserverschmutzung zur Verantwortung gezogen werden.
Der Antrag thematisiert die Verantwortung für Wasserverschmutzung in Bayern und fordert, dass Verursacher zur Kasse gebeten werden. Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und die Gemeinden zu entlasten.
📝 Modernisierung ja, Naturzerstörung nein – Infrastruktur-Zukunftsgesetz nachbessern
Der Antrag fordert eine Überarbeitung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, um Naturzerstörung zu vermeiden.
In diesem Antrag wird gefordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht zulasten der Natur gehen. Die Abgeordneten betonen die Notwen...
📝 Bayerns Badeseen retten - Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer
Der Antrag fordert ein Sofortprogramm zur Rettung von Badeseen in Bayern durch Maßnahmen gegen Blaualgenblüten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Badeseen in Bayern zu retten und ein Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten sowie zur Sanierung belasteter Badegewässer einzuführen.
📝 Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen
Der Antrag fordert eine Weihnachtsamnestie für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene Ende 2026.
Der Antrag zielt darauf ab, den Strafvollzug zu entlasten und die Resozialisierung von Gefangenen zu stärken. Insbesondere wird eine Weihnachtsamnestie für Gefangene gefordert, die kurz vor ihrer Entl...
📝 Schulprogramm auch an weiterführenden Schulen erhalten – gesunde Ernährung darf nicht nach der vierten Klasse enden
Der Antrag fordert, das Schulprogramm für gesunde Ernährung auch an weiterführenden Schulen fortzuführen.
Der Antrag zielt darauf ab, das bestehende Schulprogramm zur Förderung gesunder Ernährung über die Grundschule hinaus auch an weiterführenden Schulen fortzuführen. Die Abgeordneten betonen, dass gesun...
📝 Fachgespräch zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen durchführen
Der Antrag zur Durchführung eines Fachgesprächs zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen wurde abgelehnt.
In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags wurde ein Antrag zur Durchführung eines Fachgesprächs zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen beraten. Der Antrag wurde von mehreren Abgeordneten der A...
📝 Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau stärken
Der Antrag zielt darauf ab, Maßnahmen zur Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau zu stärken.
In diesem Antrag wird die Notwendigkeit betont, Maßnahmen zur Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau zu verstärken. Die Abgeordneten der AfD fordern, dass der Landtag sich inte...
📝 Strategische Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke vor Reprivatisierung
Der Antrag fordert die strategische Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke vor Reprivatisierung.
Der Antrag befasst sich mit der strategischen Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke, um eine Reprivatisierung zu verhindern. In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags wurde dieser A...
📝 Tierleid an Hochsommertagen vermeiden - sofortige ministerielle Handlungsempfehlungen für Tiertransporte und Hitzeschutzkonzept für 2027
Der Antrag fordert ministerielle Handlungsempfehlungen zum Schutz von Tieren an heißen Sommertagen.
In diesem Antrag wird gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Tierleid an Hochsommertagen zu vermeiden. Es wird auf die Notwendigkeit eines Hitzeschutzkonzepts für Tiertransporte hingewiesen.
📝 Keine Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen
Der Antrag fordert die Abschaffung von Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen.
In diesem Antrag wird die Forderung aufgestellt, dass keine Gebühren für die Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen erhoben werden sollen. Dies soll die Chancengleichheit und den Zugang...
📝 Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen steuerlich ermöglichen
Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen zur Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen.
Der Antrag zielt darauf ab, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Umnutzung von landwirtschaftlichen Hofstellen zu verbessern. Dies soll den Wohnungsbau fördern und die Nutzung bestehender Strukt...
📝 Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Legehennen während Hitzeperioden und die Prüfung rechtlicher Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald.
Der Antrag zielt darauf ab, das Wohlbefinden von Legehennen während extremen Hitzeperioden zu verbessern. Zudem wird gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für mobile Hühnerställe im Wald zu prü...
📝 Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte
Der Antrag fordert eine Sonderförderung für die heimischen Wälder in Spessart und Frankenwald.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland zielt darauf ab, mehr finanzielle Mittel für die heimischen Wälder bereitzustellen. Anstatt in fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland zu inv...
📝 Anhörung zum Einsatz von KI in der Verwaltung
Antrag zur Durchführung einer Expertenanhörung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Der Antrag fordert eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema 'Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung'. Ziel ist es, Chancen, Risiken und rechtliche Rahmenbedingungen zu klären.
📝 Bayerischer Bevölkerungsschutztag: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!
Der Antrag fordert die Ausrichtung eines jährlichen Bevölkerungsschutztags in Bayern zur Krisenvorbereitung.
Der Antrag zielt darauf ab, einen jährlichen Bevölkerungsschutztag in Bayern einzuführen, um die Bürger über Krisenvorbereitung und Selbstschutz zu informieren. Dies soll in Zusammenarbeit mit Kommune...
⚖️ Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Der Gesetzentwurf zielt auf eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Bayern ab.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der bayerischen Verfassung, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen. Dies könnte Auswirkungen auf die politische Landschaft in Bayern haben...
📝 Bosch Nürnberg erhalten – die Staatsregierung muss jetzt handeln!
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bosch-Werk Nürnberg.
Der Antrag thematisiert die geplante Streichung von 900 Arbeitsplätzen im Bosch-Werk in Nürnberg bis Ende 2029. Die Abgeordneten der SPD fordern die Staatsregierung auf, aktiv zu werden und die Abbaup...
📝 Zurück zu tragfähigen Lösungen im Umgang mit dem Wolf in Bayern: Staatsregierung muss Rechtssicherheit schaffen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf in Bayern zu schaffen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Jagdbehörden anzuweisen, die Bejagung von Wölfen nur unter strengen rechtlichen Vorgaben zuzulassen. Dies soll sicherstellen, dass europarechtliche Vorg...
📝 Abschluss statt Abbruch – Bericht der Staatsregierung zum geplanten Bachelor of Law (LL.B.) für Jurastudierende
Die Staatsregierung wird aufgefordert, über das Konzept für einen Bachelorabschluss im Jurastudium zu berichten.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über das Konzept eines Bachelorabschlusses im Jurastudium zu berichten. Es sollen verschiedene Aspekte wie rechtliche Grundlagen, Studieninhalte...
📝 Schulversuch „Coolflex“ – Kooperatives und selbstorganisiertes Lernen an FOS/BOS ermöglichen
Der Antrag fordert die Einführung eines Schulversuchs für kooperatives und selbstorganisiertes Lernen an Fachoberschulen und Berufsoberschulen in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, an Fachoberschulen und Berufsoberschulen in Bayern einen Schulversuch zur Einführung eines Modells für kooperatives und selbstorganisiertes Lernen zu ermöglichen. Inspirier...
📝 Lehren aus dem Fall Ellenbach: Bayern braucht Strategien für Nutzungskonflikte beim Wasser
Der Antrag fordert Strategien zur Bewältigung von Nutzungskonflikten bei Wasserressourcen in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Wasserbewirtschaftung in Bayern, insbesondere im Naturschutzgebiet Ellenbach. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf, Strategien zu entwicke...
📝 Hebammenbonus entbürokratisieren – vorhandene Daten nutzen statt doppelte Nachweispflicht
Der Antrag fordert eine Entbürokratisierung des Hebammenbonus durch vereinfachte Antragsverfahren.
Der Antrag zielt darauf ab, den Hebammenbonus für freiberufliche Hebammen zu entbürokratisieren. Es wird festgestellt, dass die derzeitigen Anforderungen an die Antragstellung übermäßig sind und die Z...
📝 Berichtsantrag zur Initiative Bayern.Vision.Tourismus
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Initiative Bayern.Vision.Tourismus.
Der Antrag bezieht sich auf die Initiative Bayern.Vision.Tourismus, die vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, den aktuellen S...
📝 Rechtssicherheit schaffen: Zeitpunkt für ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern in Bayern festlegen
Der Antrag fordert einen verbindlichen Endzeitpunkt für die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, einen klaren und rechtssicheren Endzeitpunkt für die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern in Bayern festzulegen. Dies soll den Landwirten Planungssicherheit geben und den...
📝 Textile Kreislaufwirtschaft nicht aufs Spiel setzen: Branche stabilisieren und Kommunen unterstützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stabilisierung der textile Kreislaufwirtschaft in Bayern und Unterstützung der Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die textile Kreislaufwirtschaft in Bayern zu stabilisieren und die Kommunen zu unterstützen. Angesichts der Herausforderungen durch sinkende Erlöse und steigende Kosten im...
📝 Berichtsantrag zu modernen Bestattungsformen
Der Antrag fordert einen Bericht über moderne Bestattungsformen und deren Regulierung in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über den aktuellen Stand und die Perspektiven zur Zulassung und Regulierung moderner Bestattungsformen in Bayern zu berichten. Der Bericht soll...
📝 Gerichtsentscheidungen auf BAYERN.RECHT dauerhaft kostenlos zur Verfügung stellen
Der Antrag fordert die dauerhafte kostenlose Bereitstellung bayerischer Gerichtsentscheidungen auf BAYERN.RECHT.
Der Antrag zielt darauf ab, bayerische Gerichtsentscheidungen dauerhaft kostenlos im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden nur Entscheidungen der letzten fünf J...
📝 Schutzmaßnahmen gegen die Asiatische Hornisse in Bayern
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Menschen vor der Asiatischen Hornisse.
Der Antrag thematisiert die Bedrohung durch die Asiatische Hornisse, die in Bayern stark zunimmt. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung dieser invasiven Art, um die heimisch...
📝 KULAP weiterentwickeln – Leguminosenanbau und Bodenfruchtbarkeit gezielt fördern
Der Antrag fordert die Einführung einer neuen KULAP-Maßnahme zur Förderung von Leguminosen und Bodenfruchtbarkeit.
Der Antrag zielt darauf ab, die KULAP-Maßnahmen in Bayern zu erweitern, um den Anbau von Leguminosen zu fördern und die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern. Dies soll durch eine neue Maßnahme erreicht we...
📝 Bericht zu PFAS in Pflanzenschutzmitteln
Der Antrag fordert einen Bericht über PFAS in Pflanzenschutzmitteln und deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über PFAS und deren Abbauprodukt Trifluoressigsäure in der Landwirtschaft zu berichten. Es sollen insbesondere regionale Belastungen, Zulassungs...
📝 Bericht zu Anzahl und Altersstruktur von Falltieren
Der Antrag fordert einen Bericht über die Ursachen und Maßnahmen zur Reduzierung von Falltieren.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu beauftragen, über die Ursachen der hohen Falltierzahlen und die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung zu berichten.
📝 Jugendherbergen in Bayern effizienter fördern
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Förderquote für Jugendherbergen in Bayern auf mindestens 70 Prozent.
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderquote für bauinvestive Maßnahmen des Deutschen Jugendherbergswerks in Bayern zu erhöhen. Dies soll die Nutzung der Fördermittel verbessern und die Bürokratie verr...
📝 NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz: Umgang mit monetärem sogenanntem Miteigentum laut geltendem Haushaltsgesetz - Prüfung möglicher Stiftungen zur Förderung der Belange der Opfer-Nachfahren bei Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Bayern
Der Antrag fordert die Prüfung zur Verwendung von Erlösen aus dem Verkauf von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut für Stiftungen zugunsten der Opfer und ihrer Nachfahren.
Der Antrag befasst sich mit dem Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz. Er fordert die Staatsregierung auf, zu prüfen, wie finanzielle Erlöse aus dem...
📝 Kommunen, Familien und Rentner schützen – kein Sparregime beim Wohngeld!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen Kürzungen beim Wohngeld einzusetzen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu bewegen, sich im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld einzusetzen, die als unsozial angesehen werden. Die Abgeordneten argumentieren...
📝 Bayerischen Sonderweg beim Elterngeld beenden – Anschluss an "ElterngeldDigital" jetzt umsetzen!
Der Antrag fordert die Beendigung des bayerischen Sonderwegs beim Elterngeld und den Anschluss an die bundesweite Lösung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, den bayerischen Sonderweg beim Elterngeld zu beenden und sich der bundesweiten Lösung anzuschließen. Dies beinhaltet die Anbindung an die Plattform 'Elterng...
📝 Transparenz und Geschwindigkeit bei Approbationsanerkennungsverfahren verbessern
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Transparenz und Geschwindigkeit bei Approbationsanerkennungsverfahren in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen zu verbessern. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung über die Umsetzung eines neuen G...
📝 EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine verhindern
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzusetzen.
Der Antrag der AfD-Abgeordneten fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und militärische Beistandsgarantien einzusetzen. Es wird argumen...
📝 Bericht zu Vertragsverletzungsverfahren wegen verfehlter Recyclingquoten
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Recyclingquoten zu berichten.
Der Antrag befasst sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, das aufgrund unzureichender Recyclingquoten eingeleitet wurde. Es wird gefordert, dass die Staatsreg...
📝 Die Welt zu Gast bei Freunden: Für eine gemeinsame Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 in Deutschland und Frankreich
Der Antrag fordert die gemeinsame Bewerbung Deutschlands und Frankreichs für die Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine gemeinsame Bewerbung Deutschlands und Frankreichs um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2038 oder 2042 einzusetzen. Dies soll die po...
📝 Agri-PV als Multitalent weiter im EEG angemessen berücksichtigen
Der Antrag fordert die Berücksichtigung von Agri-PV im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Agri-PV im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzusetzen. Agri-PV-Anlagen sollen eine besondere Vergütung erhalten und ihr...
📝 Verbindliche Lesezeit für Bayerns Schulen
Der Antrag fordert verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lesekompetenz in bayerischen Schulen.
Der Antrag thematisiert die Lesekompetenz von Schülern in Bayern und fordert Maßnahmen zur Verbesserung. Die PISA-Studie zeigt eine besorgniserregende Lesekrise unter 15-Jährigen, die dringend adressi...
📝 Vorfahrt für Familien statt neuer Belastungen – Kürzung der Kinderkrankentage verhindern!
Der Antrag fordert den Erhalt der Kinderkrankentage und eine familienfreundliche Arbeitskultur in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich gegen die geplante Kürzung der Kinderkrankentage einzusetzen. Es wird betont, dass Eltern die notwendige Zeit für die Betreuung kranker Kinder benötige...