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❓ Auswirkungen der neuen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung auf das kommunale Budgetrecht
Kleine Anfrage zur geplanten neuen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) und deren Auswirkungen auf das Budgetrecht und die Kontrollfunktionen der kommunalen Vertretungskörperschaften.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante neue Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO), die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Sie soll die bisherige Gemeindehaushaltsverordnung (GemH...
📄 Drucksache 21/5169
Kritischer Berichtsantrag zur Industriestrategie der Landesregierung für Nordhessen angesichts des Defence Hub und der Bedrohung etablierter Industrien wie Alstom und Volkswagen.
Der Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt die Industriepolitik der Landesregierung für Nordhessen. Anlass ist die Ankündigung eines 'Defence Hub Nordhessen' mit Rheinmetall-Inves...
❓ Perspektive für das Musikinstrumentenmuseum Lißberg
Kleine Anfrage zur Unterstützung des Musikinstrumentenmuseums Lißberg durch die hessische Landesregierung und Möglichkeiten der räumlichen Erweiterung.
Das Musikinstrumentenmuseum Lißberg in Ortenberg ist seit Jahrzehnten eine bedeutende Kultureinrichtung im ländlichen Raum. Das Museum beherbergt über 2.000 historische Musikinstrumente aus verschiede...
❓ Wie krisenfest ist Hessens Strategie gegen Wohnungslosigkeit bei kurzfristigen Ausfällen von Notübernachtungskapazitäten?
Kleine Anfrage zur Krisenfestigkeit von Hessens Strategie gegen Wohnungslosigkeit angesichts der Schließung einer großen Notübernachtung in Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, wie vorbereitet das Land Hessen auf Ausfälle von Notübernachtungsangeboten ist. Auslöser ist die Schließung der Notübernachtung in der U-Bahn-Station Eschenheim...
❓ Auswirkungen der Notfallreform auf die Krankenhausplanung und Transformationsfonds in Hessen
Kleine Anfrage zur Auswirkung der bundesweiten Notfallversorgungsreform auf die Krankenhausplanung und Förderanträge zum Transformationsfonds in Hessen.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Bundesreform der Notfallversorgung auf Hessens Krankenhausplanung und Investitionen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Integrierte Notfal...
❓ Aufsichtsrechtliche Kontrolle von Kreditvergaben der Kreissparkasse Weilburg an Löhnberger Grundbesitz GmbH
Kleine Anfrage zu den Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden über mögliche illegale Kreditvergaben der Kreissparkasse Weilburg an die insolvente Löhnberger Grundbesitz GmbH und die Überwachung durch Sparkassen- und Kommunalaufsicht.
Die Kleine Anfrage behandelt die Überwachung und Kontrolle der Kreditvergabe durch die Kreissparkasse Weilburg an die Löhnberger Grundbesitz GmbH (LGG), die mittlerweile insolvent ist. Am 8. September...
❓ Drucksache 21/5174
Kleine Anfrage zur mangelhaften Erfassung organisierter Sozialleistungsmissbrauchsfälle in Hessen; Diskrepanzen zwischen Statistiken und Forderung nach einheitlicher Datenerfassung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Erfassung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch in Hessen. Der Fragesteller weist auf erhebliche Diskrepanzen zwischen unterschiedlichen Erfassungssystemen hin:...
❓ Organisatorische Konsolidierungspotenziale im Hessischen Landwirtschaftsministerium
Anfrage zur Überprüfung von Konsolidierungspotenzialen und möglichen Überschneidungen zwischen Abteilungen des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.
Die Kleine Anfrage hinterfragt die Organisationsstruktur des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLU). Hintergrund ist das Leitmotiv des Landesha...
⚖️ Drucksache 21/5162
Gesetzliche Klarstellung der regionalen Teilflächenziele für Windenergienutzung in Hessen, um Rechtsunsicherheit nach Gerichtsurteilen zu beseitigen.
Der Gesetzentwurf soll eine Rechtsunsicherheit im Hessischen Energiegesetz beseitigen, die durch Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Februar 2026 entstanden ist. Der VGH hatte Flächenbeitragswe...
📝 Nachhaltige und wirtschaftliche Verwertung von Erdaushub in Hessen
Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur nachhaltigen Verwertung von Erdaushub durch Kreislaufwirtschaft und Entbürokratisierung.
Der Antrag befasst sich mit der nachhaltigen Verwertung von Bodenaushub (Erdaushub) in Hessen. Das Ziel ist es, Erdaushub durch frühzeitige Planung und Anwendung von Kreislaufwirtschaftsprinzipien mög...
📄 Bezahlkarte in Frankfurt – konsequente Umsetzung trotz fortbestehender Tauschbörse
FDP fordert Bericht zur unvollständigen Umsetzung der Bezahlkarte in Frankfurt und zur parallelen Existenz einer Tauschbörse, die die Bargeldbeschränkungen umgeht.
Seit 3. August 2026 wird die Bezahlkarte in Frankfurt für neu zugewiesene Geflüchtete aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung angewandt. Allerdings werden bereits in Frankfurt lebende Leistungsbere...
❓ Schutz der hessischen Energieinfrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen
Kleine Anfrage zum Schutz der hessischen Energieinfrastruktur vor Sabotage, physischen Angriffen und längerfristigen Ausfällen durch das Wirtschafts- und Energieministerium.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Schutz der hessischen Energieinfrastruktur vor Sabotageakten, Spionage und Cyberangriffen. Hintergrund ist die gestiegene Gefährdungslage, die die Hessische Landes...
📄 Drucksache 21/5166
AfD-Antrag zur Klärung von Investitionen, Finanzierung und militärischer Nutzung des geplanten Defence Hub Nordhessen mit Fokus auf Auswirkungen auf den Kassel Airport.
Die Hessische Landesregierung und Rheinmetall kündigten am 27. August 2026 den 'Defence Hub Nordhessen' an – ein Großprojekt mit Investitionen über 260 Millionen Euro und über 1.000 neuen Arbeitsplätz...
📝 Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes
Änderungsantrag von CDU und SPD zur Ergänzung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes um Abfragen bei ausländischen Sicherheitsbehörden und zur Neu-Regelung der Beschäftigtendaten-Übermittlung.
Dies ist ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung. Der Antrag zielt auf eine Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlu...
📝 Digitalisierung und Transparenz für Bundesstraßenprojekte in Hessen
Antrag der AfD-Fraktion fordert durchgängige Digitalisierung und transparente Abbildung aller Bundesstraßenprojekte in Hessen über ein zentrales Projektregister statt fragmentierter Informationskanäle.
Der Antrag befasst sich mit der mangelnden Transparenz und Digitalisierung bei der Planung und Umsetzung von Bundesstraßenprojekten in Hessen. Während das Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Digitalisier...
📄 Drucksache 21/5156
FDP-Fraktion fordert Landesregierung auf, umfassend über Umsetzung, Rechtsunsicherheiten und Erfolgsbilanzen des Leerstandsgesetzes zu berichten.
Das Hessische Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum trat am 21. November 2025 in Kraft. Es verbietet Leerstand nicht direkt, sondern ermöglicht Gemeinden, durch eigene Satzungen zu rege...
❓ Bedarfsgerechte Erziehungsberatung für Familien in Hessen
Kleine Anfrage zur Sicherstellung bedarfsgerechter Erziehungsberatung angesichts steigender Fallzahlen, Wartezeiten und Personalengpässe in Hessen.
Die Anfrage behandelt die Situation der Erziehungsberatungsstellen in Hessen. Diese sind niedrigschwellige Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern bei Erziehungsfragen, familiären Konflikten...
❓ Erste Erfahrungen mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz
Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz und dessen Effektivität bei der Reduktion von Bürokratie in Hessischen Kommunen.
Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) hat die Landesregierung Hessen das Ziel verfolgt, den Kommunen mehr Spielraum zu geben und die Bürokratie abzubauen. Die Kleine Anfrage überprüft...
❓ Konzepte zur Einbindung von Spontanhelfenden in Katastrophenlagen
Kleine Anfrage zur Struktur und Koordination von Spontanhelfern in hessischen Katastrophenlagen, mit Fragen zu strategischen Konzepten, Schulung, Rechtssicherheit und digitalen Plattformen.
Die Anfrage behandelt die Frage, wie Hessen Spontanhelfer – also nicht in Organisationen strukturierte Bürger – bei Katastrophen und Krisenlagen systematisch einbinden kann. Die Anfragensteller betone...
📄 Bezahlkarte in Frankfurt – konsequente Umsetzung trotz fortbestehender Tauschbörse
Die FDP hinterfragt die Landesregierung zur Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Frankfurt und kritisiert, dass eine Tauschbörse deren Bargeldrestriktionen systematisch umgeht.
Seit dem 3. August 2026 nutzt Frankfurt die Bezahlkarte für Geflüchtete, die aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung neu in die Stadt kommen. Aber Menschen, die bereits in Frankfurt leben und Leist...
❓ Unternehmensgründungen in 24 Stunden in Hessen – Beteiligung am Projekt »Schneller Gründen«
Kleine Anfrage zur Digitalisierung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen durch das Projekt »Schneller Gründen« in den hessischen Pilotkommunen Fulda und Petersberg.
Das Projekt »Schneller Gründen« verfolgt das Ziel, Unternehmensgründungen vollständig digital und für geeignete Standardfälle innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Der Prozess umfasst die Gewerbean...
❓ Folgen der Streckung des HEUREKA-Hochschulbauprogramms bis 2036 für Frankfurt am Main
Kleine Anfrage zur Auswirkung der Verlängerung des Hochschulbauprogramms HEUREKA bis 2036 auf Finanzierung und Realisierung von Bauvorhaben an Frankfurter Hochschulen.
Die Landesregierung plant, das Hochschulbauprogramm HEUREKA vom ursprünglichen Zeitraum 2027–2031 bis ins Jahr 2036 zu strecken. Bei gleichbleibendem Gesamtbudget führt diese Verlängerung zu geringere...
📄 Heimat bewahren, Brauchtum stärken, Mundart fördern – Hessische Identität lebendig halten
Entschließungsantrag zur Würdigung und Förderung von hessischen Mundarten, Bräuchen und Traditionen als Bestandteil der Kulturellen Identität.
Der Antrag würdigt die hessischen Mundarten und Dialekte, Bräuche und Traditionen sowie regionale Feste als wichtige Bestandteile der kulturellen Identität und des immateriellen Kulturerbes des Landes...
❓ Öffentlich geförderte Projekte zur Stabilisierung des Frankfurter Bahnhofsviertels
Anfrage zur Transparenz und Wirksamkeitskontrolle öffentlich geförderter sozialer Projekte im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben im Juni 2026 ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Frankfurter Bahnhofsviertels vorgestellt. Das Programm zielt auf Verbesserung...
❓ Sicherheit der Briefwahlzustellung in Hessen
Kleine Anfrage zur Sicherheit der Briefwahlzustellung und wie verhindert wird, dass Wahlunterlagen in fremde Hände gelangen oder an unsicheren Orten abgelegt werden.
Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherheit der Briefwahlzustellung in Hessen. Es geht um die Frage, wie sichergestellt wird, dass Wahlunterlagen in den persönlichen Verfügungsbereich der wahlberechti...
📝 Gute Industriepolitik für Nordhessen – wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt Subventionen
Antrag der AfD zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze in Nordhessen durch verbesserte Rahmenbedingungen, Kostensenkungen und weniger Bürokratie statt Subventionen.
Der Antrag befasst sich mit der Industriepolitik in Nordhessen und thematisiert die Herausforderungen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, besonders am Volkswagen-Standort Baunatal und beim Alstom-St...
❓ Wie zukunftsfest ist die hessische Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch?
Kleine Anfrage zur Finanzierungssicherheit und Weiterentwicklung der hessischen Unterstützung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei Kinderwunschbehandlungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der staatlichen Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch in Hessen. Die Landesregierung fördert derzeit den vierten Behandlungsversuch mittels In-vitro...
❓ Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf die Polizei
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Wiederbesetzungssperre auf Tarifbeschäftigte und Unterstützungsbereiche der hessischen Polizei.
Die Landesregierung Hessen hat ein Sparprogramm angekündigt, das bis 2029 rund 1.000 freiwerdende Stellen in der Landesverwaltung nicht wiederzubesetzen soll. Zwar soll der unmittelbare Polizeivollzug...
📄 Drucksache 21/5143
Berichtsantrag zur Transparenz über Umfang, Finanzierung und praktische Wirkung militärischer und sicherheitsrelevanter Forschung an hessischen Hochschulen sowie zu Zivilklauseln und deren Bindungswirkung.
Es geht um die Frage, in welchem Umfang militärische, verteidigungs- und sicherheitsrelevante Forschung an hessischen Hochschulen betrieben wird. Der Antrag wurde ausgelöst durch die Debatte an der Un...
✅ Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, einen Dringlichen Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Bekämpfung des Islamistischen Terrors unter Wahrung von Freiheit und Vielfalt anzunehmen.
Dies ist eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu einem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD. Der Antrag fordert eine entschlossene Bekämpfung des islamistischen Terrors...
❓ EU-Rückkehrverordnung – Vorbereitung Hessens auf neue Aufgaben
AfD fragt die Hessische Landesregierung nach ihren Vorbereitungen auf die geplante neue EU-Rückkehrverordnung und deren Auswirkungen auf Behörden und Abschiebungshaftkapazitäten.
Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 einen Vorschlag für eine neue EU-Rückkehrverordnung vorgelegt, die die bisherige Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ablösen soll. Diese Verordnung regel...
📝 Änderungsantrag zur Erweiterung und Erhöhung der Leistungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen
Änderungsantrag der AfD zur Erweiterung des Leistungskreises für Menschen mit Sinnesbehinderungen und Erhöhung der Blindengeldleistungen um bis zu 100 Prozent.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Die AfD-Fraktion fordert, zentrale Anliegen...
❓ Drucksache 21/5133
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Prüfung und Berücksichtigung von Vermögen ukrainischer SGB II-Leistungsberechtigter in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der praktischen Umsetzung der Vermögensprüfung bei ukrainischen Staatsangehörigen, die in Hessen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen...
❓ Wispertal- oder Ernstbachtalsperre – Pumpspeicher und Trinkwasserreservoir für das Rhein-Main-Gebiet?
AfD-Fraktion fragt Landesregierung, ob Talsperre oder Pumpspeicher im Ernstbachtal/Wispertal zur Trinkwassersicherung und Energiespeicherung realisierbar wären und welche rechtliche sowie technische Hürden bestehen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der möglichen Wiederbelebung historischer Pläne für eine Talsperre im Ernstbachtal oder Wispertal (Landkreis Rheingau-Taunus). Diese Projekte wurden bereits 1962-19...
❓ Hessens Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Kleine Anfrage zur Vorbereitung Hessens auf das neue Europäische Asylsystem (GEAS), das am 12. Juni 2026 in Kraft tritt.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wurde auf europäischer Ebene umfassend reformiert und tritt am 12. Juni 2026 in Kraft. Hessen hatte ab Juni 2024 eine zweijährige Übergangsfrist zur organi...
✅ Masterplan Mobilfunk 2030 - Hessen als Taktgeber bei Mobilfunk und 6G
Der Ausschuss für Digitales empfiehlt die Annahme eines CDU-SPD-Antrags zur Positionierung Hessens als Taktgeber bei Mobilfunk- und 6G-Technologie mit technologischer Führerschaft und Souveränität.
Der Antrag der Fraktionen CDU und SPD zielt darauf ab, Hessen zu einem Vorreiter bei der Entwicklung von Mobilfunk- und 6G-Technologien zu positionieren. Das übergeordnete Ziel ist, dass Hessen techno...
📝 Wirksamer Hitzeschutz durch aktive Kühlung: Klimaanlagen als Standard etablieren
Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion fordert Landesregierung auf, Klimaanlagen und aktive Gebäudekühlung in Hitzeschutzkonzepten zum Standard zu machen und deren Förderung durch erweiterte Richtlinien zu sichern.
Der Antrag der Freien Demokraten zielt darauf ab, Klimaanlagen und aktive Gebäudekühlung als Standardmaßnahmen in modernen Hitzeschutzkonzepten zu etablieren. Der Antrag begründet dies mit der Festste...
📄 Dringlicher Entschließungsantrag zum Schutz des Niederwalddenkmals und zur Bekämpfung von Extremismus
CDU und SPD fordern entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und die Beschädigung von Kulturdenkmälern, konkret gegen den Angriff auf das Niederwalddenkmal in Rüdesheim am Rhein.
Der Antrag behandelt die Beschädigung des Niederwalddenkmals in Rüdesheim am Rhein durch Schriftzüge aus dem linken politischen Spektrum. Im Fokus stehen der Schutz von Kulturdenkmälern als Teil unser...
❓ Drucksache 21/5140
Kleine Anfrage zu Verdachtsfällen fremdstaatlicher Spionage und Sabotage in Hessen sowie zum Einsatz von Wegwerf-Agenten durch fremde Nachrichtendienste.
Die Kleine Anfrage behandelt die Zunahme von Verdachtsfällen fremdstaatlicher Spionage und Sabotage in Hessen. Der Hessische Innenminister berichtete beim Verfassungsschutzbericht 2025 von über 2.000...
❓ Drucksache 21/5151
Kleine Anfrage zur Entsorgung freigemessener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Biblis mit Fokus auf Verfahrenskosten, Entgeltfestsetzung und Deponiekapazitäten in Hessen.
Die Anfrage behandelt die Entsorgung freigemessener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis in Hessen. Beim Rückbau fallen etwa eine Million Tonnen Bauschutt an. Ein Schwerpunkt liegt auf de...
❓ Öffentlich-private Partnerschaften des Landes Hessen: Projektbestand, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Haushaltsbindung
Kleine Anfrage zu öffentlich-privaten Partnerschaften des Landes Hessen: Projektbestand, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Belastung des Landeshaushalts bis 2036.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) des Landes Hessen. Der Fragesteller bezieht sich auf gestiegenes Interesse an PPP-Modellen bei der Sanierung von Infrastru...
❓ Kulturbauprogramm HERKULES – Haushaltsmittel und Umsetzungsstand
Anfrage zum Umsetzungsstand und der Finanzierung des Kulturbauprogramms HERKULES, insbesondere zu Haushaltsmitteln, durchgeführten Sanierungen und geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt das Kulturbauprogramm HERKULES, ein Landesprogramm zur verlässlichen Finanzierung von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an historischen Liegenschaften des Landes He...
📝 Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen
Dringlicher Antrag der Grünen-Fraktion zur Reaktion auf einen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin, mit Forderungen zum Schutz queeren Lebens und zur Bekämpfung des Islamismus in Hessen.
Der Antrag ist eine politische Reaktion der Grünen-Fraktion auf einen Terroranschlag auf den Christopher-Street-Day (Schwulenparade) in Berlin. Die Fraktion betont, dass Hessen der queeren Community s...
📝 Drucksache 21/5119
FDP-Antrag gegen geplantes Besoldungsgesetz: Forderung nach verfassungskonformer Alimentation aus der Grundbesoldung selbst, nicht durch fiktive Partnereinkommen.
Die FDP-Fraktion kritisiert einen Gesetzentwurf der CDU und SPD (Drucksache 21/4422) zur Anpassung der Besoldung in Hessen für 2026 und 2027 als rechtlich fragwürdig, methodisch und systematisch mange...
📄 Drucksache 21/5122
CDU und SPD verurteilen die Beschädigung des Niederwalddenkmals und fordern konsequentes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und politisch motivierte Straftaten.
Der Dringliche Entschließungsantrag behandelt die Beschädigung des Niederwalddenkmals in Rüdesheim am Rhein durch Schriftzüge des linken politischen Spektrums. Darüber hinaus adressiert der Antrag die...
📝 Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren
Dringlicher Entschließungsantrag der CDU und SPD zur Bekämpfung legalistischer islamistischer Bestrebungen und deren Verfassungsfeindlichkeit.
Der Antrag behandelt die Bedrohung legalistischer islamistischer Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landtag soll anerkennen, dass neben gewaltorientierten auch legalist...
📄 Drucksache 21/5124
Der Landtag fordert mehr Transparenz bei staatlicher Förderung von Zivilgesellschaft, lehnt aber pauschale NGO-Registrierung als unverhältnismäßig ab.
Der Antrag behandelt die Balance zwischen Transparenz und Vertrauen in der staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Landtag würdigt das vielfältige Engagement von Vereinen...
❓ Grundsicherung und Haftbefehle: Informationsaustausch zwischen Behörden
Die Anfrage thematisiert, wie Hessen Informationen zwischen Polizeibehörden und Jobcentern austauschen kann, um Personen mit offenem Haftbefehl zu identifizieren, die gleichzeitig Grundsicherung beziehen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob und wie Hessen den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und den 26 hessischen Jobcentern (16 kommunale und 10 gemeinsame Einrichtungen) optimieren...
📝 Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen
CDU und SPD fordern verstärkte Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus und Radikalisierung in Hessen nach dem Anschlag vom 25. Juli 2026.
Der Antrag reagiert auf einen islamistischen Terroranschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin vom 25. Juli 2026. Er würdigt die bisherigen sicherheitsrechtlichen Maßnahmen der Landesregie...
❓ Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien im Rahmen der Indienreise des Ministerpräsidenten
Kleine Anfrage zur Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien, insbesondere zu Gesprächen während der Indienreise des Ministerpräsidenten im August 2026 und der Absichtserklärung mit Maharashtra.
Die Kleine Anfrage behandelt die Energie- und Wirtschaftskooperation zwischen Hessen und Indien anlässlich der Indienreise des Ministerpräsidenten Boris Rhein im August 2026. Im Rahmen dieser Reise un...