Suche
📝 Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, denen die bayerische Wirtschaft gegenübersteht, und fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und d...
📝 Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns
Der Antrag fordert eine Reform des Finanzkraftausgleichs zur Entlastung Bayerns.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Reform des Finanzkraftausgleichs zu fordern, um die finanzielle Belastung Bayerns zu reduzieren. Die Abgeordneten argumentieren, dass das derzeitige System ungerecht i...
📝 Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sichern – Befüllung gewährleisten
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung und Befüllung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg in Bayern zu sichern und deren Befüllung zu gewährleisten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine umfassend...
📝 Erfolgreicher Schulterschluss zwischen Stadt München und dem Freistaat Bayern – jetzt Sportstätten olympia-fit machen
Der Antrag fordert die Unterstützung der Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2036 und die Sanierung der Sportstätten.
Der Antrag bezieht sich auf die Bewerbung Münchens für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036. Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern eine intensivere Planung und Sanierun...
📝 Bildung braucht Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs der Staatsregierung
Der Antrag fordert die Aufhebung des Stellenmoratoriums im Schulbereich und eine verlässliche Personalplanung.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, das Stellenmoratorium im Schulbereich aufzuheben und eine verlässliche Personalplanung für die Umsetzung der PISA-Offensive vorzulegen. Die Abgeordneten krit...
📝 Milliardenausgaben für Zertifikate-Handel beenden – Emissionshandelssystem abschaffen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, den Emissionshandel abzuschaffen und die Energiepreise zu senken.
Der Antrag fordert die bayerische Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung des Europäischen Emissionshandelssystems und der nationalen CO2-Bepreisung einzusetzen. Die Abgeordneten argumentieren,...
📝 Verlagerung der Sachkundeprüfung auf externe Sachverständige
Der Antrag fordert die Verlagerung der Sachkundeprüfung auf externe Sachverständige.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die rechtlichen Voraussetzungen zur Bündelung von Sachkundeprüfungen nach dem Tierschutzgesetz auf Bundesebene einzusetzen. Ziel ist es, die Prüfun...
📝 Anhebung der Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung
Der Antrag fordert eine Anhebung der Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anwendungsgrenze der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung (NWFreiV) zu erhöhen. Aktuell liegt diese Grenze bei 1.000 m2, was nicht mehr den technischen Standards...
✏️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028. Die Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler haben diesen Antrag eing...
📝 CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zurücknehmen – Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Der Antrag fordert die Rücknahme der CO2-Bepreisung für Abfallverbrennungsanlagen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen einzusetzen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die...
📄 Initiativdrucksache 19/13328
Die Anfrage behandelt Klagen gegen Stromleitungen und Stromtrassen in Bayern zwischen 2021 und 2025.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über Klagen gegen Stromleitungen und Stromtrassen in Bayern in den Jahren 2021 bis 2025 zu erhalten. Es wird untersucht, wie vi...
📄 Initiativdrucksache 19/13329
Untersuchung zu Bestechung und Betrug bei Bauprojekten für Flüchtlingsunterkünfte in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid thematisiert mögliche Bestechung und Betrug im Zusammenhang mit Bau- und Renovierungsmaßnahmen an Flüchtlingsunterkünften in Bayern. Hintergrund...
📄 Initiativdrucksache 19/13330
Die Anfrage behandelt die Tatverdächtigenbelastungszahl in Bayern für 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) in Bayern für das Jahr 2025 untersucht. Der Fokus liegt auf verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere auf deutschen...
📄 Initiativdrucksache 19/13331
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des salafistischen und islamistischen Personenpotenzials in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird das salafistische und islamistische Personenpotenzial in Bayern sowie die staatlichen Gegenmaßnahmen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Entwicklung, Verte...
📄 Initiativdrucksache 19/13332
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsdienste in Ingolstädter ANKER-Einrichtungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation der Sicherheitsdienste in den Ingolstädter ANKER-Einrichtungen thematisiert. Es werden Informationen zu Platzkapazitäten, Kosten und Vergabeverfahren...
📄 Tödlicher Angriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg
Die Anfrage behandelt den tödlichen Angriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg und die Ermittlungen dazu.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der tödliche Angriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg am 23. Juli 2026 thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach den Erkenntnissen zu d...
📄 Korruptions- und Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Bau- und Renovierungsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte
Es wird ein Korruptions- und Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte in Schwaben untersucht.
Das Dokument behandelt den Verdacht auf Korruption und Betrug bei Bau- und Renovierungsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte im Regierungsbezirk Schwaben. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlung...
📄 Initiativdrucksache 19/13335
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Wohngeldreform auf Haushalte in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Wohngeldreform befragt. Es geht um die Einbeziehung der Staatsregierung in das Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkun...
📄 Initiativdrucksache 19/13336
Die Anfrage behandelt die Abhängigkeit bayerischer Behörden von US-Cloud-Diensten und die damit verbundenen Risiken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, inwieweit bayerische Behörden von IT- und Cloud-Diensten amerikanischer Anbieter abhängig sind. Es werden Fragen zu den genutzten Diensten, den verarbe...
📄 Initiativdrucksache 19/13337
Die Anfrage behandelt Fragen zu Microsoft-Lizenzen und Alternativsoftware in der bayerischen Staatsverwaltung.
In der schriftlichen Anfrage wird die künftige Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Microsoft sowie die Prüfung alternativer Softwarelösungen thematisiert. Es werden Fragen zu Ausgaben, Verträgen...
📄 Fragen zu Erfolg, Kosten und Vergleichsmaßstäben der bayerischen Halbleiterinitiative
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur bayerischen Halbleiterinitiative und deren Erfolg.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der bayerischen Halbleiterinitiative, die seit 2021 läuft. Ziel ist es, Bayern als Standort für Mikroelektronik und Halbleiterforschung z...
📄 Initiativdrucksache 19/13341
Die Anfrage befasst sich mit ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Richard Graupner zielt darauf ab, Informationen über ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter (aMIT) in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
📄 Initiativdrucksache 19/13342
Die Staatsregierung wird zu unangekündigten Vor-Ort-Begehungen in Frauenhäusern befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Gründen und der Häufigkeit unangekündigter Vor-Ort-Begehungen in Frauenhäusern befragt. Es wird auch die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen...
📄 Initiativdrucksache 19/13343
Die Anfrage behandelt den Verkauf eines Grundstücks in München und die Schaffung von Wohnraum.
Die Schriftliche Anfrage von Gülseren Demirel betrifft den Verkauf des Grundstücks Schilcherweg 8 in München und die damit verbundenen Fragen zur Schaffung von Wohnraum durch die Staatsregierung.
📄 Initiativdrucksache 19/13344
Die Anfrage behandelt Fragen zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze thematisiert. Es werden zahlreiche Rückfragen zur Finanzierung, Anerkennung von Trägern...
📄 Initiativdrucksache 19/13345
Die Anfrage behandelt die Situation von Gefährdern in Bayern und deren Überwachung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation von sogenannten Gefährdern in Bayern untersucht. Es werden spezifische Fragen zu deren Anzahl, Geschlecht, Staatsbürgerschaft und Radikalisierung gestel...
📄 Initiativdrucksache 19/13346
Die Anfrage behandelt die Kooperation der Bezirke Oberbayern, Oberfranken und Schwaben mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen.
In der schriftlichen Anfrage wird die geplante Kooperation der Bezirke Oberbayern, Oberfranken und Schwaben mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und dessen Tochtergesellschaft, der ANLEI-Service Gmb...
📄 Initiativdrucksache 19/13347
Die Anfrage befasst sich mit schweren Sexualdelikten durch afghanische Staatsangehörige in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jörg Baumann zielt darauf ab, Informationen über schwere Sexualdelikte durch afghanische Staatsangehörige in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Daten z...
📄 Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Verbände und soziokulturelle Initiativen in der Region Ingolstadt
Die Anfrage behandelt die Vergabe staatlicher Fördermittel an Organisationen in Ingolstadt.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp befasst sich mit der Vergabe staatlicher Fördermittel an Vereine und Initiativen in der Region Ingolstadt. Es werden spezifische Informationen zu g...
📄 Illegale Waffen in Niederbayern
Das Dokument behandelt das Thema illegale Waffen in Niederbayern.
In diesem Dokument wird das Problem der illegalen Waffen in Niederbayern thematisiert. Es wird auf die Gefahren und Herausforderungen eingegangen, die mit dem Besitz und der Verbreitung solcher Waffen...
📄 Initiativdrucksache 19/13350
Die Anfrage thematisiert die steigende Kokainverfügbarkeit und den Kokainhandel in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die zunehmende Verfügbarkeit und den Handel mit Kokain in Bayern. Es werden Statistiken und Entwicklungen der letzten Jahre angeführt, die auf eine besorgniserregend...
📄 Geplante Ölbohrungen der Firma ............... auf dem Lechfeld
Die Anfrage behandelt die geplanten Ölbohrungen auf dem Lechfeld und deren Auswirkungen auf den Klimaschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die geplante Ölbohrung der Firma auf dem Lechfeld thematisiert. Der Abgeordnete Maximilian Deisenhofer stellt Fragen zur Vereinbarkeit der Bohrungen mit dem Bayeri...
📄 Initiativdrucksache 19/13352
Anfrage zur Zukunft der Naturbäder in Bayern, einschließlich Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten.
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Naturbäder in Bayern, insbesondere den Sanierungsstau, die Gefahr von Schließungen und die Möglichkeiten staatlicher Förderungen. Es wird untersucht, w...
📄 Initiativdrucksache 19/13353
Die Anfrage behandelt das EU-Schulprogramm 2026/2027 und dessen Auswirkungen auf Schulen und Kindergärten.
Das Dokument enthält eine schriftliche Anfrage zu den Herausforderungen und Änderungen des EU-Schulprogramms für das Schuljahr 2026/2027, insbesondere zur Bezuschussung und den Lieferbedingungen.
📄 Initiativdrucksache 19/13354
Stand der Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung an bayerischen Universitätskliniken.
Das Dokument behandelt die Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung an bayerischen Universitätskliniken. Es werden Fragen zur Verfügbarkeit anonymer Meldewege, Schulungen für Führungsk...
📝 Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken - kriminellen Netzwerken den Zugriff auf Kinder als Tatwerkzeuge entziehen
Der Antrag fordert die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Der Antrag fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, um Kinder vor der Ausnutzung durch kriminelle Netzwerke zu schützen. Dies soll durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gesc...
📝 Lehrergesundheit systematisch erfassen und Maßnahmen evaluieren
Der Antrag fordert ein Monitoring zur Lehrergesundheit und die Evaluierung bestehender Maßnahmen.
Der Antrag zielt darauf ab, die gesundheitliche Situation von Lehrkräften in Bayern systematisch zu erfassen und zu bewerten. Es wird gefordert, ein landesweites Monitoring aufzubauen, um relevante Da...
📝 Unterricht vor Beratungsbürokratie – Digitale Bildungsberatung auf den Prüfstand stellen
Der Antrag fordert eine Evaluation der digitalen Bildungsberatung in Bayern und die Rückführung von Lehrkräften in den Unterricht.
Der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, die bestehenden Strukturen der digitalen Bildungsberatung in Bayern zu evaluieren. Ziel ist es, die Wirksamkeit...
📝 Neue Prüfungsformate an Bayerns Schulen – Umsetzung, Qualitätssicherung und Auswirkungen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über neue Prüfungsformate an bayerischen Schulen zu berichten.
Der Antrag befasst sich mit der Weiterentwicklung der Prüfungskultur an bayerischen Schulen ab dem Schuljahr 2026/2027. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung über die geplanten neuen Prüfungs- u...
📝 Bericht über personelle und fachliche Ausstattung der Denkmalpflege in Bayern
Der Antrag fordert einen Bericht über die personelle und fachliche Ausstattung der Denkmalpflege in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag einen Bericht über die personelle und fachliche Ausstattung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalschutzbehörden v...
📝 Jährlicher Denkmalbericht für den Freistaat Bayern
Der Antrag fordert die jährliche Vorlage eines Denkmalberichts durch die Staatsregierung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag jährlich einen umfassenden Bericht über den Denkmalbestand in Bayern vorzulegen. Dieser Bericht soll Informationen über Neuaufnahmen, Streichung...
📝 Bayerns Schweinehaltung sichern – Zucht, Ferkelerzeugung, Schlachtung und Verarbeitung erhalten
Der Antrag fordert ein Sicherungsprogramm für die Wertschöpfungskette der Schweinehaltung in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, ein ressortübergreifendes Programm zur Sicherung der Schweinehaltung in Bayern zu initiieren. Es soll wirtschaftlich tragfähige Betriebe und regionale Kapazitäten erhalten,...
📝 Bericht zur aktuellen Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau
Der Antrag fordert einen Bericht zur aktuellen Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau.
In diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die aktuelle Situation beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau zu berichten. Es wird auf Planungs- und Ausführungsfehler h...
✏️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 hier: Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Bayern entsprechend dem Tarifergebnis.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Anpassung der Beamtenbesoldung in Bayern zeit- und wirkungsgleich mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zu gestalten. Dies betrifft insbesondere die...
📝 Berichtsantrag zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes
Der Antrag fordert einen Bericht zur Umsetzung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Umsetzung und Wirkung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes zu berichten. Es sollen Fragen zur Entwicklu...
⚖️ Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung der Bezüge im juristischen Vorbereitungsdienst.
Das Dokument enthält einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2026 bis 2028. Es wird eine Klarstellung zur Verfassungstreuepflicht für Bewerbe...
📝 Bericht zur Anbindung des Münchener Flughafens an den Schienenpersonenfernverkehr
Antrag zur Anbindung des Münchener Flughafens an den Schienenpersonenfernverkehr.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über den aktuellen Stand und die Perspektiven der Anbindung des Flughafens München an den Schienenpersonenfernverkehr zu berichten. Es wird auf die Notwendi...
📝 Unterrichtung über Zugausfälle und Einschränkungen im bayerischen Schienennetz
Antrag zur zeitnahen Information des Ausschusses über Zugausfälle und Schienenersatzverkehre.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zeitnah über Zugausfälle und Schienenersatzverkehre zu informieren. Dies soll die Kontrolle und Informationsaufgab...
📝 EU-Entwaldungsverordnung abschaffen - bayerische Waldbesitzer, Holzbranche und Unternehmen von unverhältnismäßiger Bürokratie befreien
Der Antrag fordert die ersatzlose Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung zur Entlastung der bayerischen Holzbranche.
Der Antrag der AfD fordert die bayerische Staatsregierung auf, sich für die ersatzlose Aufhebung der EU-Entwaldungsverordnung einzusetzen. Diese Verordnung wird als bürokratische Belastung für die bay...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 (Drs. 19/12912)
Änderungsantrag zur Anpassung des Bayerischen Besoldungsgesetzes für die Jahre 2026 bis 2028.
Der Antrag befasst sich mit Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes, insbesondere zur Klarstellung von Regelungen bezüglich der Bezüge von Beamten in den Jahren 2026 bis 2028.