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📄 Dokument 19/10028
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach Gewalt in stationären Einrichtungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten von Gewalt in stationären Einrichtungen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über Meldungen, Zuständigkeit...
📄 Antifa-Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken
Die Anfrage behandelt linksextremistische Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu linksextremistischen Aktivitäten und Immobilien in Unterfranken befragt. Der Abgeordnete Daniel Halemba von der AfD stellt Fragen zu bekannt...
📄 Baulicher Zustand und Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung
Das Dokument behandelt den baulichen Zustand und die Sanierung von Dienstgebäuden der Bayerischen Finanzverwaltung.
In diesem Dokument wird der bauliche Zustand der Dienstgebäude der Bayerischen Finanzverwaltung thematisiert und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen hervorgehoben.
📄 Dschihadist aus Weiden: Umfeld und Prävention
Die Anfrage thematisiert das Umfeld und die Prävention von Extremismus in Weiden.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einem IS-Anhänger aus Weiden, der wegen islamistischer Aktivitäten verurteilt wurde. Es werden Fragen zu seinem Umfeld, seiner Mitgliedschaft in islamischen V...
📄 Tatörtlichkeit Asylberwerberunterkunft und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern in den Jahren 2024 und 2025
Das Dokument behandelt die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften und Straftaten durch Asylbewerber in Bayern.
Das Dokument analysiert die Tatörtlichkeit von Asylbewerberunterkünften in Bayern sowie die damit verbundenen Straftaten, die in den Jahren 2024 und 2025 verzeichnet wurden.
📄 Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft in Unterfranken
Das Dokument behandelt die Situation von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken.
In diesem Dokument wird die Situation von Asylbewerberunterkünften in Unterfranken thematisiert. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die auf die Herausforderungen und Gegebenheiten vor Ort ei...
📄 Dokument 19/10035
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) thematisiert die Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern im Jahr 2025. Es werden detaillierte Informationen zu den registriert...
📄 Dokument 19/10041
Anfrage zur digitalen Souveränität und den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern.
Die Anfrage thematisiert die Transparenz über die eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern, insbesondere im Kontext geplanter Bündelungen wie dem 'Bayernvertrag' mit Microsoft 365 und den dam...
📄 Dokument 19/10042
Anfrage zur digitalen Souveränität und Herkunft von Hardwarelösungen im Freistaat Bayern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Transparenz über die eingesetzte Hardware in der bayerischen Verwaltung, insbesondere in Bezug auf die Herkunft und Abhängigkeit von US-Herstellern. Die Abgeordnet...
📄 Dokument 19/10043
Anfrage zu Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Cloud-Dienstleistungen, die im Freistaat Bayern verwendet werden. Es wird nach den Anbietern, den eingesetzten Dienstleistungen sowie den Ausgaben für die...
📄 Dokument 19/10044
Die Anfrage behandelt die Nutzung von KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung. Die Abgeordneten der AfD fragen nach den Anbietern, den finanziellen Aufwendungen u...
📄 Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern
Die Anfrage behandelt die Transparenz über Rechenzentren, die vom Freistaat Bayern genutzt werden.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Rechenzentren, die vom Freistaat Bayern genutzt werden, zu erhalten. Es wird insbesondere nach den Anbietern, Standorten und den finanz...
📄 Dokument 19/10046
Anfrage zur digitalen Souveränität und den eingesetzten Telekommunikationsdiensten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Nutzung von Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern und deren Herkunft. Die Abgeordneten fragen nach den Anbietern, den Arten von Diens...
📄 Dokument 19/11183
Die Drucksache behandelt die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Bayern.
In der Drucksache 19/11183 wird die geplante Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern thematisiert. Dies betrifft die Anpassung von Gehältern und Verg...
📄 Dokument 19/9806
Die Anfrage thematisiert die Planungsdauer und -kosten der Stadt-Umland-Bahn in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Stadt-Umland-Bahn, die Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden soll. Es wird hinterfragt, warum trotz positiver Machbarkeitsstudien und Förderantr...
📄 Dokument 19/10000
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl befasst sich mit der Personalsituation in der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es werden Fragen zur Entwicklung des Stellenplans, unbesetzten Stellen...
📄 Ausländerstatistik 2025 und Fragen zur Perpetuierung von 'Flucht'-Migration
Die Anfrage behandelt die Ausländerstatistik 2025 und die damit verbundenen Fragen zur Migration.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausländerstatistik für das Jahr 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Markus Walbrunn von der AfD stellt Fragen zur Anzahl der im Freistaat Bayern gemeldeten Pers...
📄 Urteil des VG Mainz zur Beobachtung Alter Herren durch Verfassungsschutz
Die Anfrage behandelt das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Beobachtung von Burschenschaften durch den Verfassungsschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz thematisiert, das die Beobachtung des Altherrenvereins der Burschenschaft Germania Halle durch den Verfassungsschutz betri...
📄 Schulleitungen an bayerischen Schulen – Stellen und Aufgaben
Das Dokument behandelt die Stellen und Aufgaben von Schulleitungen an bayerischen Schulen.
Das Dokument thematisiert die Rolle und die Verantwortlichkeiten von Schulleitungen an bayerischen Schulen. Es wird auf die Bedeutung dieser Positionen für die Schulorganisation und die Bildungsqualit...
📄 Dokument 19/10005
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Finanzierung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in Bayern. Es werden spezifische Fragen zur Mittelverwendung, Antragszahlen un...
📄 Dokument 19/10006
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel Ingolstadt.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oskar Lipp zielt darauf ab, Informationen über die Wirtschaftlichkeit, die Vertragsbedingungen und die Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel i...
📄 Dokument 19/10008
Die Anfrage thematisiert die digitale Souveränität Bayerns und die Abhängigkeit von Microsoft-Diensten.
In der schriftlichen Anfrage wird die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Staatsregierung zur digitalen Souveränität und den technischen Abhängigkeiten von Microsoft-Diensten hinterfragt. Es wird auf...
📄 Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen III
Das Dokument behandelt die Thematik der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen.
Das Dokument thematisiert die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und bezieht sich auf die Notwendigkeit solcher Einrichtungen. Es wird auf die Herausforderungen und Anforderungen eingeg...
📄 Dokument 19/9917
Anfrage zur Anerkennung von Todesfolgen nach Corona-Impfungen im Freistaat Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit der Anerkennung von Todesfolgen, die im Zusammenhang mit Corona-Impfungen im Freistaat Bayern stehen. Es werden verschiedene Fra...
📄 Dokument 19/9918
Die Anfrage behandelt Vorgaben und Empfehlungen zur Notrufabfrage in integrierten Leitstellen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Florian Siekmann zielt darauf ab, die rechtlichen Vorgaben und Empfehlungen zur Notrufabfrage in den integrierten Leitstellen in Bayern zu klären. Es werden spezifische Fr...
📄 Dokument 19/9919
Die Anfrage behandelt die steigende Schulgewalt im Freistaat Bayern und deren Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die zunehmende Gewalt an Schulen im Freistaat Bayern thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu Gewalttaten, Tätern und Opfern gestellt, um ein besseres Verstän...
📄 Dokument 19/9920
Anfrage zu einem mutmaßlichen Antifa-Angriff auf die Stadthalle Weißenhorn.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein mutmaßlicher Angriff von Antifa-Aktivisten auf die Stadthalle in Weißenhorn thematisiert. Es wird nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung zu den Vorfällen u...
📄 Dokument 19/9921
Die Schriftliche Anfrage behandelt den Sachstand der Photovoltaik auf staatlichen Liegenschaften in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der Photovoltaikanlagen auf staatlichen Liegenschaften in Bayern erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der installierten Anlage...
📄 Dokument 19/9922
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Maßnahmen zur Unterbringung psychisch auffälliger Ausländer in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche rechtlichen Grundlagen und Maßnahmen in Bayern für die Unterbringung psychisch auffälliger oder gefährlicher Ausländer bestehen. Der Fokus liegt au...
📄 Dokument 19/9923
Anfrage zur mutmaßlichen Verletzung eines Polizeibeamten durch Peter Ramsauer bei einer CSU-Klausur.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem Peter Ramsauer angeblich einen Polizeibeamten mit seinem Fahrzeug angefahren hat. Es werden verschiedene Aspekte des Vorfalls und der Ermittlungen thematis...
📄 Dokument 19/9926
Die Anfrage behandelt die Themen Rezeptfälschung und Medikamentenbetrug in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Rezeptfälschung und des Medikamentenbetrugs in Bayern befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über Ermittlun...
📄 Dokument 19/9927
Die Anfrage thematisiert die Sprachförderung in Kindertagesstätten und deren Evaluation.
In diesem Dokument wird die Sprachförderung für Migranten in bayerischen Kindertagesstätten behandelt. Es werden verschiedene Aspekte der Sprachförderung sowie die Herausforderungen und Kosten themati...
📄 Dokument 19/9968
Die Anfrage thematisiert die Sicherheit der bayerischen Infrastruktur gegen linksextremistische Anschläge.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Bayerische Staatsregierung sicherstellt, dass linksextremistische Anschläge auf die Infrastruktur des Freistaates Bayern verhindert werden. Die...
📄 Dokument 19/9972
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Einbürgerungen in Bayern im Jahr 2025.
In dieser Schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Einbürgerungen im Freistaat Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden spezifische Fragen zu den Gesamtzahlen der Einbürgerungen, den Einbür...
📄 Dokument 19/9973
Die Anfrage behandelt Governance-Strukturen und Aufsicht der Bayerischen Versorgungskammer.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Governance-Strukturen der Bayerischen Versorgungskammer, insbesondere die internen Verflechtungen und die Aufsicht über US-Immobilienprojekte. Es werden Frage...
📄 Dokument 19/9975
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstellung von Chancenkarten für ausländische Fachkräfte in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Ausstellung von Chancenkarten in Bayern für ausländische Fachkräfte. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der ausgestellten Karten, Herkunftsländer d...
📄 Dokument 19/9979
Es wird ein Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu untersucht.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu thematisiert. Es wird berichtet, dass gegen eine Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Bestech...
📄 Dokument 19/9989
Anfrage zu Mäusebefall an Schulen in Bad Tölz und Maßnahmen der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Mäusebefall an öffentlichen Schulen in Bad Tölz, insbesondere der Marie-Luise-Schultze-Jahn-Schule. Der Abgeordnete Andreas Winhart fragt nach dem Kenntni...
📄 Erbschaftsteuer-Statistik in Bayern: Transparenz bei Steueraufkommen, Stundungen und Milliarden-Verschonungen
Die Anfrage zielt auf eine umfassende Transparenz der Erbschaftsteuer-Statistik in Bayern ab.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um detaillierte Informationen zur Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerstatistik in Bayern gebeten. Ziel ist es, die Transparenz bezüglich Steue...
📄 Dokument 19/9191
Das Dokument behandelt die Rolle von Mädchen als Täter in der organisierten Kriminalität in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Rolle von Mädchen in der organisierten Kriminalität in Bayern. Es wird untersucht, inwiefern Mädchen in kriminelle Strukturen involviert sind und welche Faktoren dabei ei...
📄 Ortsumfahrung Sulzbach - Staatsstraße 2309
Die Anfrage befasst sich mit der Neubewertung der Ortsumfahrung Sulzbach und den damit verbundenen Verkehrszahlen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Neubewertung der Ortsumfahrung Sulzbach (Staatsstraße 2309) thematisiert. Es werden Fragen zur Relevanz der Verkehrszahlen, zur Überprüfung der Daten und zu den A...
📄 Dokument 19/9827
Die Anfrage behandelt die Abwanderung von Messen und Märkten in Bayern sowie staatliche Maßnahmen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Abwanderung von Messen sowie die Absage von Weihnachtsmärkten in Bayern thematisiert. Es wird nach den Gründen für diese Entwicklungen und den wirtschaftlichen Au...
📄 Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern
Die Anfrage behandelt die aktuellen Zahlen und Entwicklungen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen in Bayern im Jahr 2024 gefragt. Es werden detaillierte Informationen zu den Fällen, deren Entwicklung über die letzten fü...
📄 Dokument 19/9832
Die Staatsregierung wird zur Umnutzung einer Gründerzeitvilla in Illertissen zur Moschee befragt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einem Umbauprojekt einer Gründerzeitvilla in Illertissen zu einer Moschee befragt. Insbesondere wird die Bewertung des Projekts im Hinblick...
📄 Dokument 19/9833
Die Anfrage untersucht die Ursachen und Konsequenzen eines Defekts am Zentralkanal des Forschungsreaktors FRM II.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ursachen und den Folgen eines Defekts am Zentralkanal des Forschungsreaktors FRM II. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Einsatzzeit des Zentralkanals, zu...
📄 Dokument 19/9847
Anfrage zur Brandanschlagsserie auf kritische Infrastruktur und Polizei in München.
Das Dokument behandelt eine Serie von Brandanschlägen auf kritische Infrastruktur und Polizeifahrzeuge im Stadtgebiet und Landkreis München. Es wird nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung, den Erm...
📄 Dokument 19/9848
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid (AfD) beschäftigt sich mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Bayern und deren Situation im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspek...
📄 Dokument 19/9849
Die Anfrage behandelt Gewalttaten gegen Polizeibeamte im Freistaat Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) befasst sich mit der Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat Bayern im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte der Gewaltstatistik erfrag...
📄 Bilanz der Silvesternacht 2025/26
Die Anfrage untersucht die Ereignisse und Auswirkungen der Silvesternacht 2025/26 in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Siekmann von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Bilanz der Silvesternacht 2025/26. Sie zielt darauf ab, Informationen über Brände, Verletzunge...
📄 Dokument 19/9884
Die Anfrage thematisiert die steigenden Kosten und Netzstilllegungen im Gasnetz in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird auf die drohende Kostenexplosion für Gaskunden in Bayern hingewiesen. Experten warnen vor steigenden Entgelten und möglichen Stilllegungen von Gasnetzen, was insbeson...