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📝 Hessens Hochschulen unter Wahrung der Hochschulautonomie stärken: resilient, effizient, transferorientiert
CDU und SPD unterstützen die geplante Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes zur Modernisierung, Stärkung von Autonomie und Familienfreundlichkeit sowie Transferförderung.
Der Antrag befasst sich mit der geplanten Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HessHG). Die Fraktionen von CDU und SPD begrüßen die Modernisierungs- und Weiterentwicklungspläne der Landesreg...
📄 Drucksache 21/5129
Entschließungsantrag der CDU und SPD, der die umfassenden Maßnahmen des Landes Hessen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz würdigt.
Der Entschließungsantrag würdigt die Maßnahmen des Landes Hessen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels und zum Schutz vor Hitze. Der Antrag behandelt 15 verschiedene Bereiche: Hitzewarnsysteme u...
📄 Innovationsland Hessen – Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland
Entschließungsantrag der CDU und SPD zur Würdigung der Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland in Hessen, insbesondere mit Fokus auf Fusionsforschung und Verteidigungstechnologien.
Der Antrag ist ein parteienübergreifendes Bekenntnis der CDU- und SPD-Fraktionen zur Unterstützung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD), einer Bundesinitiative zur Stärkung von Deutschlands Innovati...
❓ Belegung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Abschiebungshafteinrichtung Hessen
Kleine Anfrage zur Auslastung, Effektivität und wirtschaftlichen Rentabilität der Abschiebungshafteinrichtung Hessen angesichts von Unterauslastung und Quote gescheiterter Rückführungen.
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr stellt eine kleine Anfrage zur hessischen Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt. Die Einrichtung hat eine Kapazität von 80 Plätzen. Die Landesreg...
📄 Kritik an schwarz-rotem Bildungspaket – Grüne fordern konkrete Schulinvestitionen
Die Grünen kritisieren das Bildungspaket der schwarz-roten Landesregierung als Luftnummer und fordern konkrete Zukunftsinvestitionen in Hessens Schulen; der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Antrags.
Der Antrag der Grünen kritisiert das Bildungspaket der schwarz-roten Koalition (CDU und SPD) in Hessen als unzureichend. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass ihre Ankündigung nur eine Luft...
✅ Drucksache 21/4997
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses und anderer Ausschüsse des Hessischen Landtags zu 42 eingereichten Bürgerpetitionen verschiedenster Themen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (PTA) und anderer Ausschüsse des Hessischen Landtags zu insgesamt 42 eingereichten Bürgerpetitionen. Diese behandeln verschieden...
📝 Drucksache 21/5102
AfD-Fraktion fordert Aktuelle Stunde zur Bilanz der Freibadsaison 2026 in Hessen hinsichtlich Sicherheitsproblemen.
Die AfD-Fraktion beantragt die Abhaltung einer Aktuellen Stunde (Dringlichkeitsdebatte) im Landtag zu einem als aktuell und zeitgebunden bewerteten Thema. Gegenstand soll eine Bilanzierung der Freibad...
📝 Wirtschaftsstandort Nordhessen: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag zur Wirtschaftssituation und Beschäftigungspolitik in Nordhessen.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort Nordhessen abhält. Eine Aktuelle Stunde ist ein parlamentarisches Verfahren, das einer Fraktio...
📝 Hochschulbaumittel-Koalitionsvertragbruch: Aktuelle Stunde zu Schwarz-Rot
Antrag der Grünen für eine Aktuelle Stunde zur Debatte über die Halbierung von Hochschulbaumitteln, die den Koalitionsvertrag Schwarz-Rot verletzt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Plenum des Hessischen Landtags zum Thema der Reduzierung von Hochschulbaumitteln. Sie werfen der Koalitionsregierung aus CDU/CSU u...
📝 Aktuelle Stunde zu Selbstschutz und Krisenvorsorge
Antrag der CDU-Fraktion für eine Aktuelle Stunde über Selbstschutz, Krisenvorsorge und Resilienzmaßnahmen in Hessen.
Es handelt sich um einen Antrag für eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag. Die Aktuelle Stunde ist ein parlamentarisches Instrument, das es ermöglicht, ein dringendes und aktuelles Thema kurzfris...
📝 Statistische Auffälligkeiten bei Kommunalwahl in Frankfurt: Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?
Die FDP-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde zur Überprüfung von statistischen Auffälligkeiten bei der Frankfurter Kommunalwahl und zur Bewertung der Sicherheit des Hessischen Wahlgesetzes.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde (öffentliche Landtagsdebatte) zu statistischen Auffälligkeiten, die bei der Kommunalwahl in Frankfurt beobachtet wurden. Das Kernthema ist die Frage, ob...
❓ Wie krisensicher ist die Beteiligung des Landes an der Helaba?
Die Freien Demokraten fragen die Landesregierung, wie sicher die 2-Milliarden-Euro-Beteiligung an der Helaba angesichts des Gewinneinbruchs der Bank noch ist.
Es geht um die finanzielle Sicherheit der Beteiligung des Landes Hessen an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Im Jahr 2024 stellte das Land Hessen kreditfinanziert 2 Milliarden Euro zur Verfügu...
❓ Auswirkungen eines neuen Spezialfonds für Unternehmensanleihen auf das Alterssparbuch Hessen
Kleine Anfrage der Freien Demokraten zu den Auswirkungen eines neuen Spezialfonds für Euro-Unternehmensanleihen auf Kosten, Rentabilität und Wirtschaftlichkeit des Alterssparbuchs Hessen.
Hessen hat zusammen mit Baden-Württemberg und dem Bund einen neuen Spezialfonds für Euro-Unternehmensanleihen aufgelegt. Der Fonds wird von einem Konsortium unter Leitung der DWS Investment GmbH verwa...
❓ Sachstand Projekt Paulskirche/Haus der Demokratie: Finanzierung, Trägerschaft und Zeitplan
Kleine Anfrage zum Sachstand der Finanzierung, Trägerschaft und des Zeitplans für das Projekt Paulskirche/Haus der Demokratie in Frankfurt am Main.
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Projekts Paulskirche/Haus der Demokratie in Frankfurt am Main. Die Landesregierung hatte zugesichert, sich finanziell an der Weiterentwicklung der Paulski...
❓ Kleine Anfrage zum Förderprogramm Hessen schmecken – Zuständigkeiten, Transparenz und Verfahrensabläufe
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zuständigkeiten, Transparenz und Verfahrensabläufen beim Förderprogramm Hessen schmecken.
Das Förderprogramm "Hessen schmecken" ist ein Förderprogramm der hessischen Landesregierung für Antragsteller in der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Nach Informationen des Programmflyers um...
❓ Interessenskonflikte und Transparenzmängel beim Frankfurter Projekt "Democracy Ambassadors"
Kleine Anfrage zu Transparenz, Interessenskonflikten und Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben beim Frankfurter Projekt "Democracy Ambassadors" des Ausländerbeirats und der Volkshochschule.
Das Frankfurter Projekt "Democracy Ambassadors" wurde 2025 gemeinsam vom Ausländerbeirat (KAV) und der Volkshochschule Frankfurt durchgeführt. Zwölf junge Menschen wurden ausgewählt und nahmen an eine...
❓ Frei zugängliche Sport- und Bewegungsanlagen in Hessen – Datengrundlage, regionale Versorgung und Landesförderung
Kleine Anfrage zur Erfassung, regionalen Versorgung und Landesförderung von frei zugänglichen Sport- und Bewegungsanlagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt frei zugängliche Sport- und Bewegungsanlagen in Hessen wie Calisthenics-Anlagen, Bewegungsparcours, Pumptracks und Skateparks, die ohne Vereinsmitgliedschaft, feste Traini...
📄 Start-up-Strategie Hessen 2030: Mehr Gründungen, Technologietransfer und Wertschöpfung durch Innovation
CDU und SPD fordern den Landtag auf, die Start-up-Strategie Hessen 2030 zu unterstützen und damit Innovation, Gründungsfinanzierung und Technologietransfer in Hessen zu stärken.
Der Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen würdigt die Start-up-Strategie Hessen 2030 und würdigt die positive Entwicklung des hessischen Start-up-Ökosystems. Innovative Unternehmensgründung...
📝 Laserfusionshub in Hessen als Signal für Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
CDU und SPD beantragen einstimmig die Begrüßung des Laserfusionshubs in Hessen und fordern maximale Unterstützung der Bundesinvestition für Fusionsforschung.
Der Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen würdigt die Bundesentscheidung, den ersten deutschen Laserfusionshub in Hessen zu errichten. Das Konsortium aus den Unternehmen Focused Energy und...
❓ Umgang mit Unregelmäßigkeiten bei der Frankfurter Kommunalwahl 2026
Die FDP-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Bewertung des Umgangs der Stadt Frankfurt mit Hinweisen auf Wahlunregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl 2026 und der Beauftragung einer externen Rechtsanwaltskanzlei.
Bei der Kommunalwahl in Frankfurt am Main am 15. März 2026 gab es Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Ein Rechtsanwalt erhob Wahleinspruch, der von der Stadtverordnetenversamml...
❓ Drucksache 21/5106
Anfrage zur Entwicklung der Bewerberqualifikation und des Eignungsauswahlverfahrens für den hessischen Polizeivollzugsdienst von 2020 bis 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Qualifikation von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Hessen. Hintergrund sind Berichte aus Berlin, wonach in den Jahren 2024 und 2025...
❓ Drucksache 21/5109
Kritische Überprüfung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der hessischen Gamesförderung sowie Frage nach erfolgsabhängigen Rückflüssen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Überprüfung der hessischen Förderung für Computerspiel-Entwickler. Das Land unterstützt seit 2021 über das Programm "HESSEN serious GAME" kleine und mittlere Unternehm...
❓ Schlagopfer bei Windenergieanlagen: Verluststatistiken und Kontrolldefizite beim Artenschutz
Folgeanfrage zur Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen bei Windenergieanlagen in Hessen, insbesondere zu dokumentierten Schlagopfern, Abschaltauflagen und behördlichen Kontrollen.
Die Anfrage kritisiert, dass die bisherige Antwort der Landesregierung (Drs. 21/4171) nur die Investitionen in Artenschutzmaßnahmen für windenergiesensible Vogelarten beschreibt, nicht aber deren tats...
❓ Windenergieanlagen in Hessen: Schadensereignisse, Faserfreisetzung und Einsatzschutz
Folgeanfrage zu Schadensereignissen an Windenergieanlagen in Hessen mit Fokus auf Erfassung, Freisetzung von Kohlenstofffasern und Einsatzschutz für Feuerwehren.
Die Anfrage behandelt Schadensereignisse an Windenergieanlagen in Hessen. Der Fragesteller bezieht sich auf eine vorherige Landesregierungsantwort, die 18 bekannte Fälle seit 2016 nennt, aber ohne det...
❓ Personal- und Organisationsentwicklung bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg
Kleine Anfrage zu Personalentwicklung, Planstellenbesetzung und Auswirkungen des Reorganisationsprojekts P25 bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Personal- und Organisationsentwicklung der Polizeidirektion Limburg-Weilburg von 2021 bis 2026. Ausgangspunkt ist die aktuelle Diskussion um die Sicherheitslage...
❓ Landesförderung und Rahmenbedingungen des Defence Hub Nordhessen am Kassel Airport
Kleine Anfrage zur staatlichen Förderung und den Bedingungen für die Rheinmetall-Investitionen im Defence Hub Nordhessen am Kasseler Flughafen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Projekt 'Defence Hub Nordhessen' am Kasseler Flughafen. Im August 2026 haben die Hessische Landesregierung und das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eine Absichtserkläru...
❓ Wohnraumförderung für Auszubildende in Hessen – Bedarfsermittlung und Förderkriterien
Kleine Anfrage zu Datengrundlagen, Förderkriterien und regionaler Verteilung der Wohnraumförderung für Auszubildende in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hessen. Der Fragesteller betont, dass ausreichender und erschwinglicher Wohnraum – besonders in Ballungsräumen...
❓ Förderung regionaler Erinnerungsorte mit landesspezifischer Bedeutung in Hessen
Kleine Anfrage zur Förderung und Unterstützung von kommunalen und privaten Museen sowie regionalen Erinnerungsorten in Hessen, die als außerschulische Bildungsorte und Vermittler regionaler Erinnerungskultur fungieren.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Unterstützung regionaler Museen und Erinnerungsorte in Hessen. Diese Einrichtungen – wie das Deutsche Hugenotten-Museum in Bad Karlshafen, das Regionalmuseum Al...
❓ Drucksache 21/5094
Kleine Anfrage zur Position der hessischen Landesregierung zur geplanten Zuckersteuer auf Bundesebene und deren Haltung im Bundesratsverfahren.
Die Anfrage behandelt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Einführung einer Steuer oder Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Seit Februar 2026 hat sich die Position der Bundesregierung mehrfa...
❓ Unabhängige Asylverfahrensberatung in Hessen
Kleine Anfrage zur Finanzierung und Sicherung der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Hessen angesichts der angekündigten Kürzung der Bundesförderung ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der unabhängigen Asylverfahrensberatung für Schutzsuchende in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEH) und darüber hinaus. Diese Beratung hilft Asylsuchenden, ihre...
❓ Deutsch-israelische Bildungskooperationen des Landes Hessen
Die Abgeordneten fragen nach Umfang, Struktur und Umsetzungsstand der deutsch-israelischen Bildungskooperationen Hessens, insbesondere zu Fortbildungsreisen nach Yad Vashem und geplanten Schulpartnerschaften.
Hessen arbeitet mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem zusammen, um Lehrkräfte regelmäßig zu Fortbildungsreisen nach Jerusalem einzuladen. An dieser Kooperation sind zudem mehrere deutsche Geden...
❓ Wasserknappheit in Hessen
Die Grünen fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zur Bewältigung der Wasserknappheit in Hessen und fordern verstärkte Unterstützung für kommunale Wasserkonzepte und Wasserrückhalt im Wald.
Der Juli 2026 war einer der niederschlagsärmsten Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Hessen. Mehrere hessische Kommunen erleben eine Anspannung der Trinkwasserversorgung, die zur Ausrufung...
❓ Hungerstreiks in hessischen Justizvollzugsanstalten – Häufigkeit, Dauer, Maßnahmen und medizinische Interventionen
Die Grünen fragen die Landesregierung nach Häufigkeit, Dauer und Maßnahmen bei Hungerstreiks in hessischen Gefängnissen zwischen 2021 und 2026.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Hungerstreiks in hessischen Justizvollzugsanstalten. Sie untersucht das Ausmaß dieses Phänomens in den letzten fünf Jahren (2021–2026) und fragt nach der Art un...
❓ Aktueller Stand Ausweisungen von Naturschutzgebieten
Kleine Anfrage zum aktuellen Stand von Naturschutzgebietsausweisungen in Hessen, einschließlich geplanter Gebiete, Planungsänderungen seit der 20. Legislaturperiode und dem Status spezifischer Naturschutzgebiete.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Ausweisung von Naturschutzgebieten in Hessen. Sie richtet sich an die Landesregierung und stellt umfassende Fragen zu geplanten, laufenden u...
✅ Drucksache 21/5082
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2023 und fasst Beschlüsse zu 16 Rechnungshofbemerkungen.
Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags befasst sich mit der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023. Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung und einen Bericht zur Haush...
✅ Beschlussempfehlung: Cum-Ex und Cum-Cum konsequent aufarbeiten
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag der Freien Demokraten zur Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuertricks abzulehnen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu einem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten. Der Antrag fordert die konsequente rechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cu...
📄 Ablehnung des Antrags zur Bekämpfung von Leerstand bei staatlichen Immobilien
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Ablehnung des FDP-Antrags zur Reduktion von Leerstand bei staatlichen Immobilien und Einsparung von 6,1 Millionen Euro pro Jahr.
Der Hessische Haushaltsausschuss bewertet einen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, der eine Bekämpfung von Leerstand bei staatlichen Immobilien fordert. Nach Aussage des Antrags werden jährlic...
❓ Kürzungen bei Ausbildern im pädagogischen Vorbereitungsdienst
Die Kleine Anfrage befasst sich mit pauschalen Kürzungen von 4,5 Millionen Euro beim Ausbildungsfaktor für Lehrkräfte im pädagogischen Vorbereitungsdienst in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert pauschale Kürzungen in der Hessischen Lehrkräfteakademie. Im Haushaltsplanentwurf 2026 für das Kapitel 04 71 Produkt 2 (Ausbildung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst...
❓ Präventionsmaßnahmen gegen Vaping bei Kindern und Jugendlichen in Hessen
Kleine Anfrage zu Präventionsmaßnahmen gegen die zunehmende Nutzung von Vapes durch Kinder und Jugendliche in Hessen
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Präventionsmaßnahmen gegen die zunehmende Nutzung von Vapes (E-Zigaretten) unter Kindern und Jugendlichen in Hessen. Besonders Einweg-Vapes mit bunten Designs und v...
❓ Drucksache 21/5087
Anfrage zur Frage, wie wohnungs- und obdachlose Menschen in Hessen durch den Hitzeaktionsplan und weitere Maßnahmen vor extremer Hitze geschützt werden.
Das Dokument behandelt den Schutz von wohnungs- und obdachlosen Menschen vor extremer Hitze in Hessen. Extreme Hitze stellt für diese Bevölkerungsgruppe ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar, da...
❓ Drucksache 21/5088
Kleine Anfrage zur steigenden finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen in Hessen und der damit verbundenen Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen.
Das Dokument behandelt die kontinuierlich steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Hessen. Zum 1. Juli 2026 betrug die durchschnittliche monatliche Eig...
❓ Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen: Ausreichende Investitionsmöglichkeiten in Hessen?
Kleine Anfrage zur Frage, ob der Hessische Staat Pflegeeinrichtungen ausreichend bei der Finanzierung von dauerhaften Hitzeschutzmaßnahmen unterstützt.
Diese Kleine Anfrage behandelt die Unterstützung hessischer Pflegeeinrichtungen beim Hitzeschutz. Auslöser ist ein Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 25. August 2026 über gemessene Raumtemperatu...
❓ Resilienz des Frankfurter Osthafens bei Niedrigwasser
Die Kleine Anfrage behandelt Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Resilienz des Frankfurter Osthafens angesichts der extremen Niedrigwasserlage des Sommers 2026.
Der Frankfurter Osthafen ist ein wichtiger trimodaler Umschlag- und Gewerbestandort für die Versorgung des Rhein-Main-Gebiets. Im Sommer 2026 führte extreme Niedrigwasserlage zu erheblichen Problemen:...
❓ Versorgungsrücklagen der hessischen Kommunen – Aktienquote, Bestand und Aufsichtspraxis
Kleine Anfrage zur Anwendung von Investitionsrichtlinien bei kommunalen Versorgungsrücklagen und zur Aktienquote des Landesvermögens.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob hessische Kommunen bei der Anlage ihrer Versorgungsrücklagen an eine 30%-Grenze für Aktienanlangen gebunden sind, die in den aufsichtlichen Hinweisen zu komm...
⚖️ Erhöhte Landesförderung für jüdische Gemeinden Hessen ab 2027
Zustimmung zur fünften Änderung des Staatsvertrages mit Jüdischen Gemeinden Hessen mit Verdopplung der Landesförderung und erweiterten Sicherheitsleistungen ab 2027.
Der Gesetzentwurf betrifft die Zustimmung zur fünften Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen. Der ursprüngliche Vertrag wurde 198...
⚖️ Drucksache 21/5061
Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Flurbereinigungsverwaltung in Hessen durch Neuordnung von Behördenzuständigkeiten, Flexibilisierung von Personalanforderungen und Entbürokratisierung.
Der Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung regelt die Änderung zweier Landesgesetze: des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz und des Hessischen Vermessungs- und Geoinformat...
⚖️ Drucksache 21/5062
Gesetzentwurf zur Modernisierung und 10-Jahres-Verlängerung des Hessischen Ausführungsgesetzes zu den Industrie- und Handelskammern mit Erweiterung von Vollstreckungsmöglichkeiten und Sachverständigenfeldern.
Der Gesetzentwurf modernisiert das Hessische Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (HAGIHKG) von 1957. Das Gesetz regelt ergänzende Vorschr...
⚖️ Drucksache 21/5063
Novellierung der hessischen Justizvollzugsgesetze mit Erhöhung der Gefangenenvergütung, Stärkung von Rechtspositionen und Anpassung an Bundesverfassungsgerichtsentscheidung.
Die Hessische Landesregierung bringt ein Gesetz zur dritten Änderung der Justizvollzugsgesetze ein. Dies basiert auf einer umfassenden Evaluation von 2024, an der Gefängnisbehörden, Personalräte, Geri...
📝 Sofortprogramm Hitzeschutz für vulnerable Gruppen in Hessen
Die Grünen fordern ein Sofortprogramm zum Schutz vor Hitze für vulnerable Gruppen angesichts von über 1.650 Hitzetoten in Hessen 2026.
Dies ist ein Antrag der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag vom August 2026, der auf eine beispiellose Hitzewelle in Hessen reagiert. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind bis zum 6....
📝 Bildungspaket statt Luftnummer: Grüne fordern Investitionen statt Kürzungen in Hessens Schulen
Die Grünen-Fraktion fordert ein umfassendes Bildungspaket mit Rücknahme von Kürzungen, digitaler Offensive und vollständiger Finanzierung des Ganztagsrechtsanspruchs in Hessen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bildungspolitik der schwarz-roten Koalition (CDU-SPD) in Hessen scharf. Sie wirft der Landesregierung vor, trotz Ankündigung eines Bildungspakets durc...