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❓ Neue Planstellen für Staatsanwälte.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schaffung neuer Planstellen für Staatsanwälte.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Schaffung neuer Planstellen für Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Der Fokus liegt auf den Veränderungen seit dem Amtsantr...
❓ Köln: Afghane trotz sexuellem Missbrauch auf freiem Fuß.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen gegen einen afghanischen Verdächtigen in Köln.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fall eines 22-jährigen Afghanen in Köln behandelt, der wegen schwerwiegender Vorwürfe, einschließlich sexueller Belästigung und Verdacht auf illegalen Waffenhandel,...
❓ Schlimmste Niedrigwasserlage seit 2018: Was unternimmt die Landesregierung, um die kritische Infrastruktur zu sichern?
Die Landesregierung wird zur Sicherung der kritischen Infrastruktur bei Niedrigwasserlagen befragt.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Niedrigwasserlage auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf den Rhein, der als wichtige Wasserstraße für den Transport von Güt...
❓ Sicher im Ernstfall? Hartballistische Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Sicherheit hartballistischer Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Verwendung von hartballistischen Schutzplatten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Probleme, die bei ähnlichen Platten in Berl...
❓ Unfälle auf der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen: Was kann die Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit leisten?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verkehrssicherheit auf der L 786 in Versmold.
Das Dokument behandelt die Verkehrssicherheit an der L 786 in Versmold, insbesondere an der Kreuzung Laerstraße/Tappmeyers Weg, wo es in den letzten Jahren zu mehreren Unfällen kam.
❓ Über 600 geförderte Projekte - Was verbirgt sich hinter den Zahlen für den Standort Rheinisches Revier?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu geförderten Projekten im Rheinischen Revier.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von über 600 Projekten im Rheinischen Revier. Es werden Informationen zu den Projekten, den eingesetzten Förd...
❓ Niedrige Gasspeicherstände vor dem Winter 2026/2027: Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage vor?
Die Landesregierung wird zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage im Winter 2026/2027 befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den niedrigen Gasspeicherständen und den Vorbereitungen für den Winter 2026/2027 befragt. Es wird auf die Bedeutung der Gasspeicher für die Versorgungssicher...
❓ Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu politischen Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer.
In dieser Anfrage wird die Thematik behandelt, ob und wie Abiturzeugnisse aus anderen Bundesländern unter einer möglichen AfD-Regierung anerkannt werden. Der Hintergrund sind Äußerungen des ehemaligen...
❓ Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung.
Das Dokument behandelt die Risiken und Mängel des Deutschland-Stacks, einem digitalen Verwaltungssystem in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht auf erhebliche Probleme hing...
❓ Fastfood statt Kantine: Wie lange bleibt die Kantine des Behördenstandortes Völklinger Straße in Düsseldorf noch geschlossen?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf.
Das Dokument behandelt die Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf und die damit verbundenen Fragen zur Verpflegung der Beschäftigten. Die Kantine ist seit Ende 2022...
❓ Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe - Wie schützt die Landesregierung Gebärende, Geburtshelferinnen und Geburtshelfer sowie Ärztinnen und Ärzte?
Die Landesregierung wird zu Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe befragt. Es wird nach Daten zu Gewalt gegen Gebärende und Geburtshelfer sowie nach Maßnahmen zur Unterstützung der B...
❓ Haushaltsplanentwurf 2027 und der Taser - Landesregierung unter Strom?
Die Anfrage behandelt die landesweite Einführung des Tasers für die Polizei in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der landesweiten Einführung des Tasers für die Polizei in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die unklare Situation und die bisherigen Antworten der Lan...
❓ Kreisverkehr in Halver-Oeckinghausen: Wann geht es endlich los?
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen beim Bau eines Kreisverkehrs in Halver-Oeckinghausen.
In der Anfrage wird die seit acht Jahren andauernde Diskussion über die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B229 und L868 thematisiert. Die Situation ist aufgrund des gestiegenen Verkehrsa...
❓ In Zeiten von "Tradwives" über finanzielle Abhängigkeiten aufklären: Wie fördert die Landesregierung die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird zur Förderung der ökonomischen Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen fördert. Es wird auf die Bedeutung finanzieller Unabhängigkeit und die Her...
❔ Staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen: Rechtsgrundlagen, Förderpraxis, Chancengleichheit und gesetzgeberischer Reformbedarf
Die Anfrage thematisiert die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Große Anfrage der AfD beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Rechtsgrundlagen und Förderpraktiken bestehen und...
❓ Fairer Wettbewerb im Handel – Schutz des Einzelhandels vor Wettbewerbsverzerrungen
Die Anfrage thematisiert den Schutz des nordrhein-westfälischen Einzelhandels vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik des Wettbewerbs im Einzelhandel angesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch den grenzüberschreitenden Onlinehandel. Die Abgeor...
❓ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die geplante DITIB-Kita in Dortmund?
Die Anfrage behandelt die geplante DITIB-Kita in Dortmund und die damit verbundenen Einflussfaktoren.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante DITIB-Kita in Dortmund thematisiert. Der Abgeordnete Alexander Steffen fragt die Landesregierung nach den Erkenntnissen über die Kita, die von einem muslimi...
❓ Wann wird der Kinderschutz endlich gesetzlich in Ausbildungs- und Studienordnungen der einschlägigen Berufe verankert?
Die Anfrage thematisiert die gesetzliche Verankerung von Kinderschutz in Ausbildungsordnungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit thematisiert, den Kinderschutz gesetzlich in den Ausbildungs- und Studienordnungen relevanter Berufe zu verankern. Die Abgeordneten fordern eine verbin...
❓ Politische Kunst im Visier der Polizei - Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit dem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug "Adenauer SRP+"
Die Anfrage beleuchtet den Umgang der Polizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden zu einem Kunstfahrzeug.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug 'Adenauer SRP+' untersucht. Der Leitfaden, der auf einem älteren Mängelgutacht...
❓ Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Land NRW und der GEMA.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA thematisiert. Der Vertrag, d...
❓ Sanierung der Teilabschnitte 2 und 3 der B 236 auf dem Prüfstand
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf der B 236 und die damit verbundenen Herausforderungen.
In der Anfrage wird der dringende Sanierungsbedarf der B 236 in Dortmund thematisiert. Die Erneuerung der Teilabschnitte 2 und 3 soll bis Ende 2028 abgeschlossen sein, jedoch gibt es bereits jetzt erh...
❓ Außerordentliche Belastung durch zeitgleiche Erneuerungen von Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von gleichzeitigen Bauarbeiten auf den Verkehr im Dortmunder Stadtgebiet.
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders thematisiert die außerordentlichen Belastungen durch gleichzeitige Erneuerungen der Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet. Insbesondere wird auf die Sanie...
❓ Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung seiner Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird zur Haltung des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität im Religionsunterricht befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen...
❓ Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz?
Die Anfrage behandelt Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ermüdungsschäden an Stadtbahnen in Bonn, die zur vorzeitigen Stilllegung von Fahrzeugen führten. Es wird untersucht, welche Bautypen betroffen sind und wie die Wart...
❓ Drucksache 18/21493
Die Anfrage behandelt Entweichungen und Nichtrückkehr von Gefangenen im offenen Vollzug der JVA Castrop-Rauxel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Entweichungen und Nichtrückkehr von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel befragt. Es werden spezifische Zahlen und Statistiken zu V...
❓ Drucksache 18/21494
Anfrage zur Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel im Zusammenhang mit einer Demonstration.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. September 2026 themati...
❓ Drucksache 18/21495
Anfrage zu den Erkenntnissen der Landesregierung über den Einsatz von Staatstrojanern in NRW.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert den Einsatz von Staatstrojanern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. Sie fragt nach der Anzahl der angeordneten und durchgeführten Maßnahmen der Quelle...
❓ Drucksache 18/21482
Die Entwicklung der Vermögensabschöpfungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird untersucht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Vermögensabschöpfungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und Clankriminalität seit 2022 thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Vermögens...
❓ Drucksache 18/21484
Anfrage zur aktuellen Situation und den Plänen für den Bau eines Kreisverkehrs an der L 223.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Sachstand zum geplanten Bau eines Kreisverkehrs an der L 223 in Nordrhein-Westfalen erfragt. Die Anfrage thematisiert die wiederholten Unfälle und gefährlichen Situ...
✅ Drucksache 18/21492
Der Integrationsausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Integrationsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
📄 Drucksache 18/21481
Die Achte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg wird vorgestellt.
Das Dokument behandelt die Achte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, dass der Entwurf dem Ausschuss für Schule und...
❓ Drucksache 18/21446
Die Anfrage behandelt die finanzielle Belastung der Kommunen durch Hilfe zur Pflege in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Empfängerzahlen von Hilfe zur Pflege in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2026 sowie die entsprechenden Ausgaben der Kommunen thematisiert.
❓ Drucksache 18/21447
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in Nordrhein-Westfalen und fragt nach dem aktuellen Stand der Einführung des BAFSYS-Systems. Es wird auf die Herausforderungen un...
❓ Wiederholte Brände auf Schrottplatz in Essen-Katernberg
Die Anfrage behandelt wiederholte Brände auf einem Schrottplatz in Essen-Katernberg und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird auf wiederholte Brände auf einem Schrottplatz in Essen-Katernberg eingegangen, die besorgniserregende Emissionen verursachen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Ur...
❓ Drucksache 18/21449
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Instruments der Niederschlagung bei Corona-Soforthilfen.
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders thematisiert, wie das Instrument der Niederschlagung im Rahmen der Rückforderung von nicht benötigten Corona-Soforthilfen angewandt wird. Es wird auf die aktuelle P...
❓ Drucksache 18/21450
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen Pendlerfrust auf der Bahnlinie RB89.
Die kleine Anfrage thematisiert die Probleme auf der Bahnlinie RB89 zwischen Münster und Hamm, insbesondere die Überfüllung der Züge und häufige Verspätungen. Pendlerinnen und Pendler berichten von un...
❓ Drucksache 18/21451
Die Anfrage thematisiert Verfassungsschutzaktivitäten an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Verfassungsschutzveranstaltungen an Schulen in Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2025 stattgefunden haben. Der Abgeordnete Dr. Christian Blex von der Af...
❔ Drucksache 18/21452
Die Anfrage thematisiert die Finanzströme und Mittelverwendung aus dem staatlich verantworteten Lotteriewesen in Nordrhein-Westfalen.
Die Große Anfrage der AfD untersucht die Finanzströme und die Verwendung von Mitteln aus dem staatlich verantworteten Glücksspiel- und Lotteriewesen in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Herkunft u...
⚖️ Drucksache 18/21453
Änderung der Bürgerenergiefonds-Aufgabenübertragungsverordnung wird vorgeschlagen.
Das Dokument enthält den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bürgerenergiefonds-Aufgabenübertragungsverordnung. Es wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen...
❓ Drucksache 18/21469
Die Anfrage behandelt die Gefahren durch zu schwere Lkw auf maroden Brücken der A 45 in Südwestfalen.
In der Anfrage wird auf die kritische Situation der Brücken entlang der A 45 in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die aufgrund von Überlastungen und einem Sanierungsstau gefährdet sind. Die Abgeordnete...
❓ Drucksache 18/21470
Die Anfrage thematisiert die datengestützte Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der 'Schulkompass NRW 2030' behandelt, der die Bildungserfolge in Nordrhein-Westfalen verbessern soll. Es wird diskutiert, wie Schulen und Schulaufsicht datengestützte Qualitätsent...
❓ Drucksache 18/21471
Elternmitwirkung an Schulen nach dem 18. Geburtstag der Kinder wird hinterfragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelung zur Elternmitwirkung an Schulen in Nordrhein-Westfalen thematisiert, die mit der Volljährigkeit der Schüler endet. Es wird die Forderung nach einer Überprüf...
❓ Drucksache 18/21472
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen von Familien durch Schülerfahrkosten und die Reduzierung von Eltern-Taxis.
Die Kleine Anfrage behandelt die Problematik der finanziellen Belastungen für Familien durch die Schülerfahrkostenverordnung in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Anreize für Eltern, ihre K...
❓ Drucksache 18/21473
Die Anfrage untersucht, wie Nordrhein-Westfalen die Bevölkerung bei der Suche nach vermissten Kindern einbeziehen kann.
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeiten, wie die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen bei der Suche nach vermissten und akut gefährdeten Kindern einbezogen werden kann. Insbesondere wird die Rolle vo...
❓ Drucksache 18/21476
Die Anfrage thematisiert die Überlastung der Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überlastung der Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford angesprochen. Es wird auf erhebliche Rückstände und Probleme bei der Bearbeitung von Vorgängen...
❓ Drucksache 18/21477
Kleine Anfrage zur Ermittlung des Sachstands eines Messerangriffs in Gelsenkirchen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Messerangriff, bei dem ein Vater seine 19-jährige Tochter schwer verletzte. Es wird um Informationen zu den Ermittlungen und dem Tatverdächtigen gebeten.
❓ Drucksache 18/21478
Anfrage zu einem Vorfall in Düsseldorf-Oberbilk mit mehreren Verletzten.
In Düsseldorf-Oberbilk kam es am 5. September 2026 zu einer Auseinandersetzung, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Die Polizei wurde zu einem verbalen Streit gerufen, der eskalierte und in eine...
❓ Drucksache 18/21483
Die Anfrage behandelt den baulichen Zustand der von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzten Liegenschaften.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Müller-Witt thematisiert den baulichen Zustand der Liegenschaften, die von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Es wird erfragt, welche baulichen Mängel fes...
📄 Drucksache 18/1002
Bekanntgabe der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der Unterausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument informiert über die Verteilung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Unterausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen. Diese wurden in einer Sitzung des Ältestenrates am 2...
❓ Drucksache 18/1003
Die Anfrage thematisiert die regionale Impfkampagne gegen die Omikron-Welle in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Impfkampagne der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gegen die Omikron-Variante von COVID-19 thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Verfügbarkeit von Impfsto...