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📝 PPWR abschaffen - Verpackungsbürokratie zurückbauen
Der Antrag fordert die Abschaffung der EU-Verpackungsverordnung und eine Rückführung der Verpackungsregulierung auf nationale Ebene.
Der Antrag der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) abzuschaffen und die Verantwortung für die Verpackungsregulierung wieder an die Mitgliedstaaten zu übertragen. Die...
📝 Miteinander für Naturschutz und Klimaanpassung
Der Antrag fordert die Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz einzusetzen. Dies soll den Kommunen helfen, besser auf d...
📊 Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz gegenüber dem Landtag für das Jahr 2025
Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Maßnahmen des Verfassungsschutzes im Jahr 2025.
Der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert über die Durchführung und die Gründe für Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bayern im Jahr 2025. Er umfasst verschiedene Aspekte wie Woh...
📊 Bericht des Landtags des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Art. 52, Art. 58 und Art. 59 Polizeiaufgabengesetz für das Jahr 2025
Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über verdeckte Polizeimaßnahmen im Jahr 2025.
Der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert über die Anwendung verdeckter Maßnahmen der Polizei im Jahr 2025, einschließlich Datenübermittlungen an öffentliche und private Stellen.
📝 Fachkräfterückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Staatsbürger nach Bayern
Der Antrag fordert die Einführung eines Programms zur Rückkehr ausgewanderter deutscher Staatsbürger nach Bayern.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, ein Fachkräfterückkehrprogramm für deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, zu etablieren. Es soll die Rückkehr nach Bayern erleichtern und die Fachkrä...
📝 Endlich Rechtssicherheit für Schweinehalter schaffen: Bestandsschutz während der Übergangsfristen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sicherstellen!
Der Antrag fordert Rechtssicherheit für Schweinehalter durch eine Bestandsschutzklausel.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Bestandsschutzklausel in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzuführen, um bestehenden Schweinehaltern Rechtssicherheit während der Übergangsfristen zu gewährl...
📝 Verbraucherschutz an der Zapfsäule wirksam durchsetzen: Kraftstoffpreise senken!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken.
Der Antrag zielt darauf ab, die hohen Kraftstoffpreise durch eine erneute Absenkung der Energiesteuer zu senken. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen auf Bundesebene, um die Belastung für Verbraucher zu...
📝 Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2025
Die Staatsregierung wird aufgrund der Haushaltsrechnung für 2025 entlastet.
Der Antrag fordert die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2025 basierend auf der Haushaltsrechnung und dem Bericht des Obersten Rechnungshofs.
📄 Initiativdrucksache 19/13299
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirchen in Bayern aus dem Staatshaushalt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Finanzierung der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirchen in Bayern für die Jahre 2024 und 2025 thematisiert. Es werden detaillierte Fragen zu den Hau...
📄 Initiativdrucksache 19/13300
Die Anfrage behandelt den Stand geplanter Windkraftanlagen im Regental.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der geplanten Windkraftanlagen im Regental erfragt. Es werden Informationen zu Genehmigungsverfahren, Vorhabenträgern und Gutachten angefordert.
📄 Initiativdrucksache 19/13301
Fragen zu Kapitalmarktverlusten bayerischer Krankenkassen durch Investitionen in Verius-Fonds.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche bayerischen Krankenkassen durch Investitionen in Verius-Fonds Kapitalverluste erlitten haben. Es wird nach den Höhe der Investitionen, den entst...
📄 Initiativdrucksache 19/13302
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Stromausfällen auf das Klinikum Fürstenfeldbruck.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Stromausfälle auf das Klinikum Fürstenfeldbruck hatten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der betroffenen Patienten...
📄 InRa-Studie und die Folgen für Bayern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der InRa-Studie auf die bayerische Verwaltung.
Die Schriftliche Anfrage von Gülseren Demirel (Bündnis 90/Die Grünen) thematisiert die InRa-Studie und deren Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung in Bayern. Es werden zentrale Fragen zur Einsch...
📄 Initiativdrucksache 19/13304
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie die Bereitstellung von Hilfe- und Beratungsangeboten für Frauen in der Prostitution in Bayern.
📄 Initiativdrucksache 19/13305
Anfrage zur Förderung der Stiftung für Innovative Medizin und der Forschungsgruppe an der LMU.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung der Stiftung für Innovative Medizin und der Forschungsgruppe Präklinische Modelle der pädiatrischen Neuroonkologie an der Ludwig-Maximilians-Universität Münc...
📄 Initiativdrucksache 19/13306
Die Anfrage thematisiert die Obdachlosigkeit in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Obdachlosigkeit in Bayern befragt. Die Fragen umfassen die Zahl der obdachlosen Menschen, die Entwicklung der Woh...
📄 Initiativdrucksache 19/13307
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der Geburtenstation am Klinikum Lichtenfels.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Meußgeier befasst sich mit der Zukunft der Geburtenstation am Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels. Es gibt Bedenken hinsichtlich einer möglichen Sch...
📄 Initiativdrucksache 19/13309
Die Anfrage behandelt den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an bayerischen Hochschulen.
Die schriftliche Anfrage thematisiert den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an staatlichen bayerischen Hochschulen und fragt nach der Erfassung, den Verfahren und den Konsequenzen solcher Fä...
📄 Initiativdrucksache 19/13313
Die Anfrage behandelt mögliche Interessenkonflikte in bayerischen Ausländerbehörden.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert mögliche Interessenkonflikte in bayerischen Ausländerbehörden. Der Abgeordnete Daniel Halemba von der AfD stellt Fragen zu den Staatsangehörigkeits- und Aufenthal...
📄 Initiativdrucksache 19/13315
Die Anfrage behandelt den Staatsempfang zum 175-jährigen Jubiläum der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Aenania.
In der schriftlichen Anfrage wird der Staatsempfang zum 175-jährigen Jubiläum der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Aenania thematisiert. Es werden Fragen zu den Gründen, Kosten und Entscheid...
📄 Initiativdrucksache 19/13316
Die Anfrage behandelt die geplante Anpassung der Bestellpflicht für betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die geplante Streichung der Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei mindestens 20 Mitarbeitern, die derzeit im Bundesdatenschutzgese...
📄 Initiativdrucksache 19/13317
Die Anfrage thematisiert die Personalsituation und Kontrollrückstände im bayerischen Veterinärwesen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Personalsituation und den Kontrollrückständen im bayerischen Veterinärwesen sowie der Umsetzung des Kontrollkonzepts 2030. Es werden spezifische Fragen zu...
📄 Initiativdrucksache 19/13318
Anfrage zur Verbändeanhörung zur Novellierung der Wohnraumförderung in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Verbändeanhörung zur Novellierung der Wohnraumförderung in Bayern. Der Abgeordnete Jürgen Mistol fragt nach den beteiligten Organisationen, den Änderungen...
📄 Initiativdrucksache 19/13319
Die Anfrage betrifft die Eröffnung und Finanzierung des Yad-Vashem-Bildungszentrums in München.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem geplanten Yad-Vashem-Bildungszentrum in München, das als Bildungsstätte zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung der Erinnerungskultur dienen s...
📄 Initiativdrucksache 19/13320
Die Anfrage behandelt die Aufgaben und Wirksamkeit der informationstechnischen Beratung digitale Bildung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die informationstechnische Beratung digitale Bildung (iBdB) in Bayern. Es werden Fragen zur personellen Ausstattung, den Aufgaben und der Wirksamkeit der iBdB sow...
📄 Initiativdrucksache 19/13323
Die Anfrage behandelt öffentliche Fördermittel und Leistungen im Zusammenhang mit der Sommerstraße Wolfgangstraße in Augsburg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verwendung öffentlicher Fördermittel und Leistungen im Zusammenhang mit der Sommerstraße Wolfgangstraße und dem Quartiersmanagement 'Rechts der Wertach' in Aug...
📄 Initiativdrucksache 19/13324
Anfrage zur staatlichen Millionenförderung eines Werks in Dorfprozelten und zur Kontrolle durch das Wirtschaftsministerium.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die staatliche Millionenförderung eines Werks in Dorfprozelten sowie die Kontrollverantwortung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und der Bayern Innovativ Gmb...
📄 Beschäftigungssituation in den bayerischen Schlachthöfen
Die Anfrage behandelt die Beschäftigungssituation in bayerischen Schlachthöfen und die Entwicklung der Anzahl von Fachkräften.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Beschäftigungssituation in den bayerischen Schlachthöfen untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Amtstierärzte und Fachassistenten sowie deren Entwicklung...
📝 Verfahrenslotsen in den Jugendämtern – Bilanz und weitere Entwicklung
Der Antrag fordert einen Bericht über die Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in den Jugendämtern in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in Bayern zu berichten. Ziel ist es, die aktuelle Situati...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen - Strafmaß erhöhen
Antrag zur Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. Die Abgeordneten der AfD möchten, dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative einleite...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen – Einführung eines Warnregisters prüfen
Der Antrag fordert die Evaluierung eines öffentlich zugänglichen Warnregisters für Sexualstraftäter.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Einführung eines öffentlich zugänglichen Warnregisters für besonders gefährliche, rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter zu prüfen. Ziel ist es, den...
📝 Keine Vergütung für nicht eingespeisten Windstrom I: Windkraftförderung konsequent an die tatsächliche Netzeinspeisung koppeln
Antrag zur Koppelung der Windkraftförderung an die tatsächliche Netzeinspeisung.
Der Antrag fordert, dass die staatliche Förderung für Windenergieanlagen nur für tatsächlich eingespeisten Strom gewährt wird. Dies soll durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbare-En...
📝 Windenergieausbau an vorhandene Netzkapazitäten binden
Der Antrag fordert, den Windenergieausbau an die vorhandenen Netzkapazitäten zu binden.
Der Antrag zielt darauf ab, den Ausbau von Windkraftanlagen nur dann zuzulassen, wenn ein betriebsbereiter Netzanschluss mit ausreichender Kapazität vorhanden ist. Dies soll verhindern, dass Windkraft...
📝 Unterrichtsversorgung 2026/2027 transparent machen – Auswirkungen des Stellenmoratoriums offenlegen
Der Antrag fordert einen Bericht über die Unterrichtsversorgung an staatlichen Schulen im Schuljahr 2026/2027.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu verpflichten, die Unterrichtsversorgung an staatlichen Schulen für das Schuljahr 2026/2027 transparent darzustellen. Dies umfasst die Entwicklung der...
📝 Ausbau der Landarztquote und Erhöhung der Medizinstudienplätze für ländliche Versorgung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Medizinstudienplätze über die Landarztquote zur Verbesserung der ländlichen medizinischen Versorgung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Medizinstudienplätze, die über die Landarztquote vergeben werden, zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer hohen Nachfrage und dem zukünftigen Be...
📝 Aktuelle Ernteausfälle in Bayern ermitteln – Auswirkungen auf Lieferketten und regionale Versorgung aufklären
Der Antrag fordert eine Untersuchung der Ernteausfälle in Bayern und deren Auswirkungen auf die Versorgung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Ernteausfälle im Jahr 2026 in Bayern zu ermitteln und deren Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Lieferketten zu analysieren. Die Staatsregierung soll über das Aus...
📝 Landwirtschaftliche Betriebe vor unverhältnismäßigen Klagen schützen - ein deutsches "Right to Farm" verankern!
Der Antrag fordert den Schutz landwirtschaftlicher Betriebe vor Klagen und die Einführung eines 'Right to Farm'.
Der Antrag zielt darauf ab, landwirtschaftliche Betriebe vor unverhältnismäßigen Klagen zu schützen und ein deutsches 'Right to Farm' zu verankern. Es werden Maßnahmen gefordert, die bestehenden landw...
📝 Rattenplagen verhindern – Verfügbarkeit zugelassener Rodentizide erhalten!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Verfügbarkeit von Rodentiziden zu sichern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von zugelassenen Rodentiziden zu sichern, um Rattenplagen zu verhindern. Die Abgeordneten warnen vor den negativen Folgen einer Einschränkung dieser Mitte...
📝 Bericht über das Auftreten des Shamonda-Virus in Bayern
Der Antrag fordert einen Bericht über das Auftreten und die Ausbreitung des Shamonda-Virus in Bayern.
Der Antrag befasst sich mit der Ausbreitung des Shamonda-Virus (SHAV) in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, Informationen über Verdachtsfälle, Nachweise und die Auswirkungen auf die Landwirts...
📝 Vorsorge statt Klimapanik: Wasserinfrastrukturprogramm für Bayern zügig umsetzen!
Der Antrag fordert eine bayernweite Wasserstrategie zur Verbesserung der Wasserversorgung.
Der Antrag der AfD fordert die Staatsregierung auf, eine umfassende Wasserstrategie für Bayern zu entwickeln. Ziel ist es, die Wasserversorgung und Rückhaltung zu verbessern, um auf Klimaveränderungen...
📝 Verbraucherschutz ernst nehmen: Rechtssichere Weiternutzung von Kältemitteln ermöglichen
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die rechtssichere Nutzung von Kältemitteln in Bestandsanlagen zu gewährleisten.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtssichere und wirtschaftlich vertretbare Nutzung von Kältemitteln in bestehenden Anlagen zu sichern. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung der EU-Verordnung über...
📝 Verbraucherschutz bei Bankkonten in Drittstaaten sicherstellen - keine EU-bedingte Kontokündigungswelle forcieren!
Der Antrag fordert den Verbraucherschutz bei Bankkonten in Drittstaaten zu sichern.
Der Antrag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland auch weiterhin Bankkonten bei Instituten in Drittstaaten führen können, ohne dass zusätzliche Anforderungen en...
📄 Initiativdrucksache 19/13266
Anfrage zur Klärung von Verwaltungskosten der Corona-Hilfen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über die Verwaltungskosten der Corona-Hilfen und die dazugehörigen Prüfungsmitteilungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes...
📄 Fragen zu Kosten, Ergebnissen und Zielerreichung des Wasserstoffhochlaufs in Bayern
Das Dokument behandelt Fragen zu den Kosten und Ergebnissen des Wasserstoffhochlaufs in Bayern.
In diesem Dokument werden Fragen zu den finanziellen Aspekten und den Ergebnissen des Wasserstoffhochlaufs in Bayern behandelt. Ziel ist es, Informationen über die Zielerreichung und die Effizienz der...
📄 Fragen zu Produktion, Einsatz und Förderung von Robotern und Cobots in Bayern
Das Dokument behandelt Fragen zur Produktion, Nutzung und Förderung von Robotern und Cobots in Bayern.
In diesem Dokument werden Fragen zur Produktion, zum Einsatz und zur Förderung von Robotern und Cobots in Bayern aufgeworfen. Es soll untersucht werden, wie diese Technologien in der bayerischen Wirts...
📄 Neue Standorte für das Außengrenzverfahren (GEAS) in Bayern – Ingolstadt und Flughafen München
Die Anfrage behandelt die neuen Standorte für das Außengrenzverfahren in Bayern und deren Umsetzung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Umsetzung neuer Standorte für das Außengrenzverfahren in Bayern thematisiert. Insbesondere geht es um die Standorte am Flughafen München und in Ingolstadt, die im...
📄 Initiativdrucksache 19/13270
Die Anfrage behandelt Elternrechte und Transparenz bei schulischen Veranstaltungen zu LGBTQI+-Themen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Informationsansprüchen von Erziehungsberechtigten bei schulischen Veranstaltungen zu LGBTQI+-Themen befragt. Es wird thematisiert, welch...
📄 Interventionistische Rechte – Schriftliche Anfrage zur Bedrohung von Gastwirten
Die Abgeordneten fragen nach Erkenntnissen zu Bedrohungen durch die Gruppierung 'Interventionistische Rechte'.
Die Anfrage befasst sich mit der Gruppierung 'Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny', die in den Jahren 2017 und 2018 Gastwirte in Bayern bedrohte. Die Abgeordneten möchten wissen, welc...
📄 Initiativdrucksache 19/13273
Anfrage zur Durchführung politischer Bildungsangebote durch die Initiative 'Omas gegen Rechts Weiden' an Schulen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit externen politischen Bildungsangeboten an Schulen, die von der Initiative 'Omas gegen Rechts Weiden' angeboten werden. Es wird untersucht, ob solche Angebote parteipol...
📄 Initiativdrucksache 19/13274
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungsdauer von Pflegegradanträgen in Bayern seit 2020.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Bearbeitungsdauer von Pflegegradanträgen in Bayern seit dem Jahr 2020 untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der durchschnittlichen Bearbeitungszeit, der Anz...