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📄 Dokument 19/11349
Aufklärung über den Goldfinger-Prozess und die damit verbundenen Hausdurchsuchungen.
Das Dokument befasst sich mit der Aufklärung des Goldfinger-Prozesses vor dem Landgericht Augsburg. Es werden Fragen zu Hausdurchsuchungen, den beteiligten Personen sowie zur Kommunikation mit Presses...
📄 Dokument 19/11350
Aufklärung zu Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten im Goldfinger-Prozess.
Das Dokument behandelt die Aufklärung zu Hausdurchsuchungen bei beschuldigten Staatsanwälten und Ermittlern im Zusammenhang mit dem Goldfinger-Prozess. Es werden Fragen zu den rechtlichen Grundlagen,...
📄 Dokument 19/11351
Die Anfrage behandelt das Approbationsanerkennungsverfahren und die damit verbundenen Herausforderungen.
In der schriftlichen Anfrage wird das Approbationsanerkennungsverfahren thematisiert, insbesondere die digitale Erfassung von Prüfungsdaten und die Ursachen für steigende Wartezeiten bei Kenntnisprüfu...
📄 Gerichtliche Geldauflagen – Struktur der Empfängerführung und Zuweisungspraxis in Bayern
Die Anfrage behandelt die Struktur und Praxis der Zuweisung gerichtlicher Geldauflagen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, die Struktur der Empfängerführung und die Zuweisungspraxis gerichtlicher Geldauflagen in Bayern zu klären. Es wird nach den relevante...
📄 Dokument 19/11353
Die Anfrage behandelt gerichtliche Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird das Thema gerichtliche Geldauflagen behandelt, die in Bayern zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen verhängt werden. Die Abgeordneten fragen nach den Beträgen, die in...
📄 Wohneigentum in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Herausforderungen des Wohneigentums in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD) thematisiert die Entwicklung des Wohneigentums in Bayern seit 2005. Es werden verschiedene Aspekte wie Kaufpreise, Baukosten, staatliche...
📄 Dokument 19/11356
Die Anfrage behandelt die Fortbildungsangebote zu künstlicher Intelligenz für Lehrkräfte in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Fortbildung von Lehrkräften im Bereich künstliche Intelligenz (KI) befragt. Es wird erörtert, welche Angebote es...
📄 Störungen im System der bayerischen Justiz und Täter-Opfer-Ausgleiche
Die Anfrage behandelt Störungen im bayerischen Justizsystem und die Ablehnung von Täter-Opfer-Ausgleichen.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler thematisiert Störungen im bayerischen Justizsystem sowie die Ablehnung von Täter-Opfer-Ausgleichen in den letzten fünf Jahren. Es werden spezif...
📄 Dokument 19/11358
Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu den laufe...
📄 Razzia im Augsburger City Club
Die Anfrage behandelt die Hintergründe und rechtlichen Grundlagen einer Razzia im Augsburger City Club.
In der Nacht auf den 1. Februar 2026 wurde der City Club in Augsburg von über 200 Polizeikräften durchsucht. Die Abgeordneten fragen nach den rechtlichen Grundlagen und den Ergebnissen des Einsatzes.
📄 Dokument 19/11360
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Abläufe einer Großrazzia im Augsburger City Club.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Großrazzia im Augsburger City Club am 31. Januar 2026 thematisiert. Die Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr fragt nach den rechtlichen Grundlagen, der Durchführun...
📄 Dokument 19/11361
Die Anfrage behandelt eine Großrazzia im Augsburger City Club II und die dabei entstandenen Schäden.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einer Großrazzia im Augsburger City Club II befragt. Es werden Informationen zu den eingesetzten Mitteln, den entstandenen Schäden und der E...
📄 Dokument 19/11362
Das Dokument behandelt die Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen für Lehramt im Jahr 2025.
In diesem Dokument werden die Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen für Lehramt in den Prüfungen des Frühjahrs und Herbsts 2025 analysiert. Es gibt einen Überblick über die Ergebnisse und deren Bedeu...
📄 Dokument 19/11363
Die Anfrage behandelt eine Razzia im City Club Augsburg und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Razzia im City Club Augsburg, die am 31. Januar 2026 stattfand. Die Abgeordnete Anna Rasehorn von der SPD stellt Fragen zur rechtlichen Grundlage, den dur...
📄 Dokument 19/11364
Die Anfrage behandelt die Situation privater Förderschulen und deren Baufinanzierung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der privaten Förderschulen in Bayern befragt, insbesondere zur Anzahl der Förderschulen, deren Bau- und Umbauprojekte...
📄 Razzia im City Club Augsburg Teil 2
Die Anfrage behandelt die Razzia im City Club Augsburg und die damit verbundenen Maßnahmen.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Rasehorn thematisiert eine Razzia im City Club Augsburg, insbesondere die Durchsuchung von Handys und persönlichen Gegenständen sowie die Informationspol...
📄 Bericht zur Islamisierung anlässlich des Ramadan
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit nicht fastenden Schülern während des Ramadans an bayerischen Schulen.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Situation nicht fastender Schüler an bayerischen Schulen während des Ramadans. Es werden Vorfälle angesprochen, bei denen Schüler unter Druck gesetzt...
📄 Dokument 19/11368
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Stundenplanreform auf die Grundschulbildung.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der von der Staatsregierung eingeführten Stundenplanreform in der Grundschule, insbesondere in Bezug auf die Lese- und Rechenkompetenzen...
📄 Messerangriff in Mindelheim am 01.02.2026
Anfrage zu einem Messerangriff in Mindelheim und den damit verbundenen Umständen.
Das Dokument behandelt einen Messerangriff in Mindelheim, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Es werden Fragen zur Tat, dem Tatverdächtigen und polizeilichen Maßnahmen gestellt.
📄 Dokument 19/11371
Die Anfrage thematisiert die Atomkraftvorschläge von Ministerpräsident Markus Söder und deren wirtschaftliche und technische Machbarkeit.
In der schriftlichen Anfrage wird die Forderung des Ministerpräsidenten nach dem Bau von Small Modular Reactors (SMR) in Deutschland hinterfragt. Es wird auf die Diskrepanz zwischen den Versprechungen...
📄 Dokument 19/11372
Anfrage zur Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf.
In der Schriftlichen Anfrage wird eine Bedrohungslage in einer Asylunterkunft in Wallersdorf thematisiert, bei der ein psychisch auffälliger Mann mit einem Messer drohte. Die Anfrage zielt darauf ab,...
📄 Dokument 19/11221
Die Abgeordneten fragen nach Fördermöglichkeiten für die Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen.
Das Dokument behandelt die geplante Generalsanierung des Schwimmbads in Elchingen und fragt die Staatsregierung nach aktuellen Fördermöglichkeiten und Programmen zur Unterstützung von Kommunen bei der...
📄 Dokument 19/11222
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Bayern, einschließlich Projekte und Finanzierung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Weiterentwicklung der Pflegeberufe befragt, insbesondere zu Projekten, deren Finanzierung und den Auswirkungen auf d...
📄 Dokument 19/11224
Die Anfrage behandelt die Verfahrensdauer und Auszahlung der Einspeisevergütung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern.
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Bayern, die zwischen Anmeldung und Auszahlung der Einspeisevergütung entstehen. Diese Verzögeru...
📄 Dokument 19/11285
Die Anfrage zielt auf die Einführung eines digitalen Wasserbuchs in Bayern ab.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einführung eines bayernweiten digitalen Wasserbuchs thematisiert, das eine geschlossene Wasserbilanz ermöglichen soll. Die Abgeordneten fragen nach der Zusammenfü...
📄 Dokument 19/11288
Die Anfrage behandelt die Arbeit und Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Arbeitsweise und die Neukonzeption des Bayerischen Ethikrats, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Unabhängigkeit und die Zusammenarbeit mit der Staatsregie...
📄 Dokument 19/11294
Die Anfrage behandelt die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation abgängiger Asylbewerber in Bayern untersucht. Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung nach der Anzahl der abgängigen Asylbewerber sowie n...
📄 Dokument 19/11295
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Planungen zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der Planungen für den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Kitzingen, Ochsenfurt und Marktbreit erfragt. Die Abgeordneten stellen spezifische Fragen zu Kost...
📄 Dokument 19/11296
Untersuchung organisatorischer Versäumnisse am Flughafen München während eines Wintereinbruchs.
Das Dokument befasst sich mit den organisatorischen Versäumnissen am Flughafen München, die während eines Wintereinbruchs in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2026 auftraten. Es werden Fragen zu d...
📄 Dokument 19/11297
Die Anfrage behandelt die Problematik überhöhter Mieten und die Auswirkungen von Mietwucher-Apps in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu ihrer Einschätzung über die Problematik überhöhter Mieten in Bayern sowie zu den Auswirkungen von Mietwucher-Apps befragt. Es wird nach mögl...
📄 Dokument 19/11298
Die Anfrage behandelt die Prüfung und Realisierung einer zusätzlichen Salzachquerung in Laufen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Möglichkeiten für eine zusätzliche Salzachquerung in Laufen zu prüfen. Es werden verschiedene Optionen wie Straßenbrücken und Tunnellösungen sowie die Zus...
📄 Nachtbetrieb der Nebelhornbahn – droht ein Präzedenzfall für den gesamten bayerischen Alpenraum?
Die Anfrage behandelt den beantragten Nachtbetrieb der Nebelhornbahn und dessen Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Antrag der Nebelhornbahn-Aktiengesellschaft auf Änderung der Betriebsgenehmigung thematisiert. Es wird untersucht, ob der beantragte Nachtbetrieb einen Präzede...
📄 Anzahl, Sachkunde, Tierseuchen, Registrierung von Neuweltkamelen
Die Anfrage behandelt die Haltung von Neuweltkamelen in Bayern und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Haltung von Neuweltkamelen, insbesondere Lamas und Alpakas, in Bayern. Es wird auf die steigende Beliebtheit dieser Tiere eingegangen und die damit verbundene...
📄 Trunkenheitsfahrten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Statistik und Maßnahmen zu Trunkenheitsfahrten in Bayern seit 2010.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Trunkenheitsfahrten in Bayern befragt. Es werden Daten zu polizeilich registrierten Trunkenheitsfahrten, Verkehrsunfällen, Tatverdächtigen u...
📄 Dokument 19/11309
Die Anfrage behandelt die Rolle der Deutschen Finance Group bei Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer in US-Immobilienprojekte.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle der Deutschen Finance Group bei den US-Immobilieninvestitionen der Bayerischen Versorgungskammer untersucht. Es werden spezifische Fragen zu den Aufgaben...
📄 Dokument 19/11310
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Bayern. Es werden zahlreiche Fragen zu Krankenhäusern, deren Kapazitäten und der...
📄 Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern von 2015 bis 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung des Durchschnitts- und Medianeinkommens in Bayern zwischen 2015 und 2025 untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der Einkommen sowie zur...
📄 Dokument 19/11320
Anfrage zu Misshandlungen und Verwaltungspraxis in der JVA Augsburg-Gablingen.
Die Anfrage befasst sich mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, darunter Misshandlungen und rechtswidrige Unterbringungen. Es werden spezifische Fragen zur A...
📄 Dokument 19/11327
Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau.
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage zu islamistischen Anschlagsplänen im Landkreis Dingolfing-Landau. Es werden verschiedene Aspekte der Entdeckung und Ideologie der Tatverdächtigen sowie...
📄 Dokument 19/11709
Das Dokument behandelt den Gewaltschutz von Frauen und präsentiert aktuelle Daten zu diesem Thema.
Das Dokument thematisiert den Gewaltschutz von Frauen in Bayern und bietet aktuelle Daten sowie Informationen zu den Maßnahmen der Staatsregierung in diesem Bereich.
📄 Mieten in geförderten Bauten – Studierendenwohnheim in Gerbrunn (Lkr. Würzburg)
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Mietobergrenzen in einem geförderten Studierendenwohnheim in Gerbrunn.
In der schriftlichen Anfrage wird die Einhaltung der Mietobergrenzen für ein staatlich gefördertes Studierendenwohnheim in Gerbrunn thematisiert. Es wird untersucht, ob der Vermieter die zulässigen Mi...
📄 Dokument 19/11004
Die Anfrage behandelt den Stand der Rotkreuzklinik Würzburg und die Krankenhausversorgung in Unterfranken.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation der Rotkreuzklinik Würzburg sowie die allgemeine Lage der Krankenhäuser in Unterfranken thematisiert. Es werden Fragen zur Gefährdung von Kliniken und d...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und Haftungsfallen für Kommunen
Die Anfrage behandelt die Haftungsrisiken und technischen Vorgaben bei Geländererhöhungen für Kommunen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) sowie die damit v...
📄 Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen und die Zerstörung des bayerischen Ortsbildes?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Geländererhöhungen auf denkmalgeschützte Brücken in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Unverhältnismäßigkeit der Geländererhöhungen nach den Technischen Vertragsbedingungen und deren Einfluss auf das bayerische Ortsbild untersucht. Es werden Frag...
📄 Fragen zu Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern
Die Anfrage behandelt die Auslandsrepräsentanzen und Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Auslandsrepräsentanzen und die Außenwirtschaftsförderung des Freistaates Bayern zu erhalten. Es werden spezifische...
📄 Dokument 19/11026
Anfrage zur Genehmigung und Aufsicht über Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Genehmigung und Aufsicht über die Geschäftspläne der Bayerischen Versorgungskammer im Zusammenhang mit US-Immobilieninvestitionen thematisiert. Es werden spezi...
📄 Dokument 19/11027
Die Anfrage thematisiert die Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Anna Rasehorn befasst sich mit der Personal- und Aufgabenstruktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern. Sie stellt Fragen zur aktuellen Besetzungssituation, den Gründen f...
📄 Fragen zu den Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgaben der Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den finanziellen Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung für die Bayern-Allianz gegen Desinformation in den Jahren 2025 bis 2027. Die Abgeordneten fordern de...
📄 Dokument 19/11029
Die Anfrage behandelt den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen an bayerischen Hochschulen zu erlangen. Es werden spezifische Fragen zu gemeldeten Vorfällen,...
📄 Dokument 19/11032
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Bundesmitteln zur Sanierung von Kulturbauten in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Bundesmitteln für die Sanierung von Kulturbauten in Bayern befragt. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Mittel vollständig...