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📝 Landesregierung muss ihre Passivität beenden und die Chancen der Hightech Agenda Deutschland für den Forschungs- und Industriestandort Hessen nutzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die hessische Landesregierung auf, die Chancen der Hightech Agenda Deutschland aktiver zu nutzen und sich mit klaren Forschungsschwerpunkten zu positionieren.
Der Antrag behandelt die Hightech Agenda Deutschland, ein Bundesprogramm zur strategischen Förderung von Spitzentechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechno...
📝 Bekämpfung islamistischer Terroranschläge und Extremismus nach Christopher-Street-Day-Attentat
Antrag der FDP zur entschiedenen Bekämpfung islamistischen Terrorismus, Deradikalisierung und Stärkung von Rechtsstaat und innerer Sicherheit nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin vom 25. Juli 2026.
Der Antrag der FDP-Fraktion fordert verstärkte Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Anlass ist der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026, bei dem ei...
📝 Aufarbeitung Corona-Maßnahmen: Amnestie und Wiedergutmachung für Betroffene
Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Hessen mit Forderungen nach Amnestie, Wiedergutmachung und statistischer Erfassung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Der Antrag befasst sich mit der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen während der Pandemie in Hessen. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass Grundrechte in beispiellosem Umfang eingeschränkt wurden durch Kon...
📝 Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden
Die AfD fordert eine landeseinheitliche Richtlinie zur Prüfung und Beendigung von Kooperationen und Förderungen des Landes Hessen mit Organisationen, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind oder islamistische Bestrebungen unterstützen.
Der Antrag verlangt von der hessischen Landesregierung, eine landeseinheitliche Richtlinie zum Umgang mit Organisationen zu schaffen, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zugeordnet werden oder isl...
⚖️ Drucksache 21/5070
Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräfteausbildung in Hessen: Verkürzung des Vorbereitungsdienstes auf 18 Monate, Umstrukturierung zu Ausbildungsbändern, Reduzierung der Unterrichtsbesuche und stärkere Praxisorientierung.
Der Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Fraktionen reformiert die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung in Hessen. Die Reform modernisiert die pädagogische Ausbildung angehender Lehrkräfte und zielt darauf...
📝 Erfolgreiche Ansätze gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit erproben und ausbauen – koordinierte Armutsprävention für Hessen
Gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Unterstützung von Modellprojekten gegen Wohnungslosigkeit und Koordinierung der Armutsprävention in Hessen.
Der Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen würdigt die Anstrengungen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Grundlage ist die GISS-Studie, die zeigt...
📄 Drucksache 21/5072
CDU und SPD unterstützen die verstärkte Bekämpfung organisierter Sozialkriminalität in Hessen durch behördenübergreifende Zusammenarbeit und gezielt Kontrollen.
Der Entschließungsantrag der CDU und SPD behandelt die Bekämpfung organisierter Sozialkriminalität in Hessen. Das Dokument macht deutlich, dass der Staat verpflichtet ist, soziale Gerechtigkeit und Si...
📝 Drucksache 21/5073
Entschließungsantrag zur Vertiefung der internationalen Partnerschaft zwischen Hessen und Indien mit Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, KI-Kooperation und Fachkräftesicherung.
Das Dokument ist ein Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Stärkung der Beziehungen zwischen Hessen und Indien. Der Antrag würdigt die verstärkte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammen...
📝 Besoldung für Beamte und Richter verfassungskonform gestalten – Gesetzentwurf zurückziehen
Entschließungsantrag der Grünen, den Gesetzentwurf 21/4422 zur Besoldung von Beamten und Richtern wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückzuziehen.
Der Antrag kritisiert den Gesetzentwurf 21/4422 der CDU- und SPD-Fraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern in Hessen für die Jahr...
⚖️ Drucksache 21/5075
Verlängerung und Verbesserung der Landesgesetze für Blindengeld und Gehörlosengeld mit moderater Erhöhung des Gehörlosengeldes und Anpassung an aktuelle Anforderungen bis 2033.
Das Landesblindengeldgesetz und das Landesgehörlosengeldgesetz laufen zum 31. Dezember 2026 aus. Der Gesetzentwurf der Landesregierung verlängert beide Gesetze bis zum 31. Dezember 2033 und passt sie...
📝 Drucksache 21/5076
Die Grünen fordern ein Ausbildungsoffensive-Paket mit 14 Maßnahmen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung und Fachkräftesicherung in Hessen angesichts rückläufiger Auszubildendenzahlen.
Der Antrag befasst sich mit dem Rückgang der Auszubildendenzahlen in Hessen. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes begannen 2025 nur noch 32.900 junge Menschen eine duale Berufsausbild...
📝 Änderungsantrag zur Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt statt erneuter Befristung bis 2028.
Der Änderungsantrag befasst sich mit der Entfristung des Autonomiestatus der Technischen Universität Darmstadt (TUD). Das TUD-Gesetz ist seit 2005 in Kraft und war bisher bis zum 31. Dezember 2026 bef...
📄 CDU schlägt Kim-Sarah Speer zur Wahl als Schriftführerin des Hessischen Landtags vor
Die CDU-Fraktion schlägt Kim-Sarah Speer zur Nachwahl als Schriftführerin des Hessischen Landtags vor, nachdem Sandra Funken das Amt niedergelegt hat.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Besetzung des Amtes einer Schriftführerin im Hessischen Landtag. Die bisherige Schriftführerin Sandra Funken hat ihr Amt am 25. August 2026 nied...
❓ Missstände im hessischen Justizvollzug – Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen der JVA Wiesbaden
Kleine Anfrage zu Missständen bei der Unterbringung von Gefangenen in besonders gesicherten Hafträumen der JVA Wiesbaden und deren rechtmäßiger Verwendung.
Ein ehemaliger Gefangener erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) Wiesbaden. Ihm zufolge wurde er während seiner Haft 2023/2024 mehrfach in einem besonders gesicherten Haftraum (...
❓ Will die Landesregierung Zwangsfusionen von Betriebskrankenkassen in Hessen unterstützen?
Die Kleine Anfrage hinterfragt die Haltung der hessischen Landesregierung zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch zu reduzieren und eine Mindestgröße einzuführen, besonders mit Blick auf die hessischen Betriebskrankenkassen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Debatte zur Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Der Bundesgesundheitsminister hat am 23. August 2026 vorgeschlagen, die Anzahl der Krankenkas...
❓ Drucksache 21/5081
Kleine Anfrage der Grünen zur hausärztlichen Unterversorgung im Frankfurter Stadtteil Schwanheim, wo der Versorgungsgrad auf 51,28% gesunken ist.
Im Frankfurter Stadtteil Schwanheim besteht nach Presseberichterstattung eine erhebliche Unterversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten. Der Versorgungsgrad ist infolge von Praxisschließungen auf 51...
❔ GeoProH-Projekt: Anfrage zu öffentlicher Beteiligung, Finanzierung und Interessenskonflikten
Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Struktur, Finanzierung, Governance und möglichen Interessenskonflikten des Geothermie-Forschungsprojekts GeoProH im Oberrheingraben.
Die Große Anfrage behandelt das Projekt GeoProH zur geophysikalischen Erkundung des Untergrunds im Oberrheingraben in Hessen. Die AfD-Fraktion stellt umfassende Fragen zur Struktur, Finanzierung und G...
❓ Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten des Ganztagsrechtsanspruchs
Kleine Anfrage zur Finanzierung des neuen Ganztagsrechtsanspruchs für Hessen: Wie hoch sind die Bundesbeteiligungen, wie werden sie weitergegeben und decken sie die entstehenden Kosten?
Seit dem 1. August 2026 wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Der Bund beteiligt sich an den zusätzlichen Betriebskoste...
❓ Entwicklung, Rahmenbedingungen und Zukunft des Hessischen Staatsballetts
Fraktionslose Anfrage zur Entwicklung, Infrastruktur und finanziellen Situation des Hessischen Staatsballetts angesichts struktureller Defizite.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung, Struktur und finanzielle Lage des Hessischen Staatsballetts, das als gemeinsame Tanzkompanie der Staatstheater Darmstadt und Wiesbaden fungiert. Der Fragesteller...
❓ Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Bevölkerungswarnung in Hessen
Kleine Anfrage zur Funktionsfähigkeit des hessischen Bevölkerungswarnsystems, zu Fehleranalysen beim Landeswarntag 2026 und zur geplanten Umstellung von hessenWARN zu NINA.
Die Anfrage befasst sich mit der Wirksamkeit und Weiterentwicklung des hessischen Bevölkerungswarnsystems. Beim Landeswarntag 2026 traten Verzögerungen und vereinzelte Ausfälle bei der digitalen Siren...
❓ Aktuelle Ausbreitung, Schadenspotential und Bekämpfung des Japankäfers in Hessen
Kleine Anfrage zur rasanten Ausbreitung des Japankäfers in Hessen (1.581 Funde 2026 vs. 7 im Jahr 2025) und Frage nach Wirksamkeit und Abstimmung der Bekämpfungsmaßnahmen.
Der Japankäfer ist ein invasives Schadinsekt, das erhebliche wirtschaftliche Schäden in der Landwirtschaft, im Garten- und Weinbau sowie in Grünanlagen verursacht. In Hessen wurden erste Nachweise bek...
❓ Förderung der Tagungsreihe 'Die Zukunft der Muslime in Deutschland'
Kleine Anfrage zur Transparenz bei der Verwendung von Landesmitteln für eine vom Hessischen Sozialministerium geförderte Tagungsreihe und deren Dokumentation.
Die Anfrage betrifft die Förderung der Tagungsreihe 'Die Zukunft der Muslime in Deutschland', die 2008 und 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) und der Kommunalen Auslän...
❓ Konsequenzen aus massenhaften Briefwahlanträgen bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt
Anfrage zu Konsequenzen der Landesregierung aus massenhaften Briefwahlanträgen bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt mit Fokus auf Vollmachtsprüfungen und Digitalisierung der Wahlscheinantragsverfahren.
Die Kleine Anfrage behandelt die Konsequenzen, die die Hessische Landesregierung aus irregulären Briefwahlanträgen bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt gezogen hat. Damals waren massenweise...
❓ Verarbeitung unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen bei der Kommunalwahl 2026 in Frankfurt am Main
Kleine Anfrage der FDP zu Verfahren und Zeitabläufen bei der Verarbeitung unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen während der Kommunalwahl 2026 in Frankfurt am Main.
Die Anfrage behandelt das Verfahren zur Verarbeitung unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen (sogenannte Rückläufer) bei der Kommunalwahl 2026 in Frankfurt am Main. Der Fragesteller verweist auf histori...
❓ Staatssekretärsschwemme und -schwund in der schwarz-roten Landesregierung
Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung und Versorgungsausgaben durch neu geschaffene und beendete Staatssekretärsposten in der hessischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen von Personalveränderungen in der schwarz-roten Landesregierung Hessens. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden vier zusätzliche Staats...
✅ Besoldungsanpassung hessischer Beamten 2026/2027
Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Besoldungsanpassung der hessischen Beamten 2026/2027.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf, der die Besoldung und Versorgung der hessischen Beamten in den Jahren 2026 und 2027 anpas...
❓ Wolfssichere Zäune für Hobbytierhalter und Pferdehalter in Hessen
Anfrage zum Konflikt zwischen Herdenschutzförderung und baurechtlichen Genehmigungen für wolfssichere Zäune von Hobbytierhaltern und Pferdehaltern in Hessen.
Das Dokument befasst sich mit einem rechtlichen und praktischen Konflikt in Hessen: Während sich der Wolf in der Region ausbreitet und das Land Herdenschutzmaßnahmen dringend empfiehlt und finanziell...
❓ Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik und Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Hessen
Kleine Anfrage zum Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hessen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
Das Dokument befasst sich mit dem wachsenden Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hessen. Die Fragesteller machen geltend, dass diese Anlagen zunehmend landwirtschaftlich genutzte Flächen in...
❓ Auswirkungen geplanter Freihandelsabkommen auf hessische Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Kleine Anfrage der AfD zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen (Mercosur) auf die hessische Landwirtschaft und Forderung nach Gleichstellung der Produktionsstandards.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von internationalen Freihandelsabkommen, insbesondere des EU-Mercosur-Abkommens (seit 1. Mai 2026 in vorläufiger Gültigkeit), auf die hessische Landwirtschaft. D...
❓ Kontrollen und Belastungen von Lebensmittel- und Agrarimporten aus der Ukraine in Hessen
Kleine Anfrage zur Überwachung und Kontrolle von Lebensmittel- und Agrarimporten aus der Ukraine in Hessen angesichts europaweit festgestellter Belastungen mit Pestiziden und Tierarzneimitteln.
Die Anfrage behandelt die Qualität und Sicherheit von Lebens- und Agrarimporten aus der Ukraine nach Hessen. Hintergrund sind europaweit festgestellte Auffälligkeiten wie Rückstände nicht zugelassener...
📄 Drastische Kürzung der Hochschulbaumittel durch Verlängerung von HEUREKA III
Berichtsantrag zu Hochschulbaufinanzierung: HEUREKA III-Programm wird von 5 auf 10 Jahre verlängert ohne zusätzliche Mittel, wodurch verfügbare Hochschulmittel drastisch verringert werden.
Das Dokument behandelt die Verlängerung des Hochschulbauprogramms HEUREKA III von fünf auf zehn Jahre ohne zusätzliche Mittel. Der Wissenschaftsstaatssekretär informierte den Ausschuss für Wissenschaf...
❓ Drucksache 21/5050
Die AfD-Fraktion fragt nach den Gründen für das Verbot von Palästina e.V. und der verfassungsschutzrechtlichen Einordnung der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt zwei Themenbereiche: Das Verbot von Palästina e.V., das am 18. August 2026 durch das Hessische Ministerium des Innern verhängt wurde, obwohl sich der Verein bereits im Nov...
📊 Drucksache 21/5014
Der siebte Bericht der Landesregierung zeigt hohe Frauenanteile in der Hessischen Landesverwaltung (60,4%), eine Geschlechtersegregation in höheren Besoldungsgruppen und stetigen Ausbau geschlechtergerechter Personalentwicklung.
Der Bericht dokumentiert die Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und die Entwicklung des Frauenanteils bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hessens. Das Gesetz wurde 1993 erla...
✅ Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte
Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Kultuspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte (Drucksache 21/4261) befasst. Der Aussc...
📝 Drucksache 21/5017
Die Grünen kritisieren explodierende Kosten der Verwaltungs-KI AlGude und fordern Transparenzbericht über Nutzen, Nutzerzahlen und Datenschutz.
Der Antrag kritisiert die rasant steigenden Kosten für die Verwaltungs-KI 'AlGude' in Hessen. Nach aktuellen Berichten sind die Entwicklungskosten von ursprünglich 918.000 Euro auf 1,58 Millionen Euro...
✅ Gesetz zum Staatsvertrag über Schiffsregister zwischen Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Hessischen Landtag einstimmig die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines Staatsvertrags über die Führung des Schiffsregisters und Schiffsbauregisters.
Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung eines Staatsvertrags zwischen Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg geprüft. Der Vert...
❓ Umsetzung der zugesagten PrEP-Beihilfe für hessische Beamte
Die Freien Demokraten fragen nach der Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Beihilfefähigkeit von HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für hessische Beamte.
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag der CDU-SPD für die 21. Wahlperiode eingegangenen Verpflichtung. Darin heißt es, dass Beamtinnen und Beamte des Landes bei der HIV...
❓ Entscheidungsgrundlagen und Übergang zur neuen Sprachförderstruktur in hessischen Kindertageseinrichtungen
Kleine Anfrage zu den fachlichen Grundlagen und dem Übergang zu einer neuen Sprachförderstruktur in hessischen Kindertageseinrichtungen ab 2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Neuordnung der Sprachförderung in hessischen Kindertageseinrichtungen ab 2027. Der Fragesteller verweist auf eine vorherige Anfrage (Drucksache 21/470...
❓ Drucksache 21/5025
Fraktionsloses Abgeordnetenmitglied hinterfragt die Erfolgskontrolle und Wirksamkeit von beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten Frankfurt angesiedelten, landesgeförderten Integrationsstrukturen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Evaluation und Wirksamkeitskontrolle von Integrationsstrukturen, die von Hessen gefördert werden und beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) der Sta...
❓ Mitnahmeeffekte und empirischer Wirkungsnachweis beim Hessengeld-Förderprogramm
Anfrage zu Mitnahmeeffekten beim Hessengeld und der empirischen Grundlage der Landesregierung für deren Ausschluss
Das Hessengeld ist ein Förderprogramm des Landes Hessen zur Unterstützung beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Der Fragesteller hinterfragt eine zentrale Aussage der Landesregierung: Sie beha...
❓ Sekundärmigration ukrainischer Staatsangehöriger nach Hessen – Informationsaustausch und Doppelregistrierungen
Kleine Anfrage zum Umgang mit Doppelregistrierungen ukrainischer Geflüchteter in mehreren EU-Ländern und zur Nutzung der Temporary Protection Directive Platform durch Hessen.
Die Anfrage behandelt die sogenannte Sekundärmigration – die Weiterwanderung von ukrainischen Staatsangehörigen zwischen EU-Ländern – sowie das Phänomen der Doppelregistrierungen, wenn Personen in meh...
❓ KI-gestützte automatische Berichterstellung auf Basis von Bodycam-Aufzeichnungen bei der Hessischen Polizei
Kleine Anfrage zum Einsatz von KI-gestützten Systemen zur automatischen Berichterstellung in der Hessischen Polizei basierend auf Bodycam-Aufzeichnungen.
Die Kleine Anfrage behandelt den Einsatz von KI-gestützten Systemen (wie "Draft One" von Axon Enterprise) zur automatischen Berichterstellung in der Polizei. Diese Systeme transkribieren Audioaufzeich...
❓ Auswahl, Priorisierung und Verteilung der Darlehen des Hessischen Investitionsfonds im Kontingent 2026
Kleine Anfrage zur Transparenz der Auswahl und Verteilung von etwa 458,68 Millionen Euro Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds für 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Auswahl, Priorisierung und Verteilung von projektbezogenen Darlehen des Hessischen Investitionsfonds (HIF) für das Kontingent 2026. Das Finanzministerium hat di...
❓ Wann wird der Neubau der Hochschule für Gestaltung (HfG) Offenbach realisiert?
Kleine Anfrage zum geplanten Neubau der Hochschule für Gestaltung Offenbach im Hafen: Fragen zu Baubeginn, Fertigstellung, Umzugstermin, Gesamtkosten und Finanzierungssicherheit angesichts von Haushaltskürzungen.
Die Hochschule für Gestaltung (HfG) Offenbach plant einen umfassenden Neubau im Offenbacher Hafen. Das Vorhaben wurde 2015 beschlossen und ist von großer Bedeutung für den Wissenschafts- und Kultursta...
❓ Integration kommunaler Jobcenter in das Kompetenzcenter Süd-West
Kleine Anfrage zur Einbindung hessischer kommunaler Jobcenter in das bundesweite Kompetenzcenter Süd-West zur Bekämpfung organisierter Leistungsmissbrauchs
Das Dokument behandelt die Frage, wie Hessen sicherstellen kann, dass die 16 kommunalen Jobcenter des Landes in das neue bundesweit aufgebaute Kompetenzcenter Süd-West eingebunden werden. Dieses Kompe...
❓ Drucksache 21/5033
Kleine Anfrage zur Entwicklung der außerklinischen Reanimationsversorgung in Hessen für den Zeitraum 2015-2025, mit Fokus auf erfasste Herz-Kreislauf-Stillstände und Überlebensraten.
Die Kleine Anfrage behandelt die außerklinische Reanimationsversorgung in Hessen. Sie bezieht sich auf Daten des Deutschen Reanimationsregisters von 2025, das zeigt, dass bundesweit täglich etwa 350 M...
❓ Hessisches Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport
AfD-Fraktion stellt Fragen zur Struktur, Finanzierung und Governance des geplanten Hessischen Drohnenkompetenzentrums am Kassel Airport unter Leitung der TU Darmstadt.
Das Hessische Drohnenkompetenzzentrum (HDKZ) ist ein Forschungs- und Erprobungsprojekt, das unter Leitung der Technischen Universität Darmstadt am Kassel Airport entstehen soll. Die Landesregierung ha...
❓ Versorgungslücken bei Krankenfahrten, ärztlicher Versorgung und Apothekenversorgung in Hessen
Kleine Anfrage zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Gesundheitsversorgung in Hessen, insbesondere bei Krankenfahrten, hausärztlichen Leistungen und Apothekenversorgung im ländlichen Raum.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Versorgungslücken in der Gesundheitsversorgung in Hessen. Kernproblem ist nicht nur das Fehlen medizinischer Angebote, sondern auch Defizite beim praktischen Zugang...
❓ Drucksache 21/5036
Kleine Anfrage zur Bearbeitungsdauer von Handelsregistereintragungen in Hessen und Möglichkeiten zur Beschleunigung durch Digitalisierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Dauer von Handelsregistereintragungen in Hessen. Das Handelsregister erfüllt eine zentrale Funktion für den Wirtschaftsstandort des Landes. Lange Bearbeitungsze...
❓ Drucksache 21/5037
Kleine Anfrage zur Bearbeitungsdauer von Grundbucheintragungen in Hessen und der Digitalisierung der Grundbuchämter.
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation bei Grundbucheintragungen in Hessen. Grundbucheintragungen sind kritisch für Immobilientransaktionen, Bauvorhaben und Unternehmensfinanzierungen. Verzögerung...