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❓ Schutz öffentlicher Infrastruktur vor Drohnenbedrohungen in Hessen
AfD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand von Drohnenabwehrmaßnahmen, polizeilichen Zuständigkeiten bei Drohnenvorfällen und der 10-Millionen-Euro-Investitionsoffensive in Hessen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Schutz öffentlicher Infrastruktur vor Drohnenbedrohungen in Hessen. Anlass ist ein Vorfall vom August 2026 am Flughafen Leipzig/Halle, wo eine mit einer Sprengvorr...
❓ Umsetzung des Verwaltungsschubs 2026 - Digitalisierung ausgewählter Verwaltungsleistungen in Hessen
AfD-Kleine Anfrage zur Umsetzung des 'Verwaltungsschubs 2026' in Hessen - flächendeckende Digitalisierung von fünf Verwaltungsleistungen bis Ende 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem 'Verwaltungsschub 2026', einem neuen Digitalisierungsansatz, der von Bund, Bayern und Hessen im Januar 2026 angekündigt wurde. Im Unterschied zu früheren Maßnah...
❓ Kleine Anfrage zur Umsetzung der Ganztagesförderung in Hessischen Schulen
Kleine Anfrage zur praktischen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung ab Schuljahr 2026/2027 und Frage nach tatsächlicher Betreuungsdauer statt nur formaler Erfüllung.
Ab Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten Klassenstufe in Hessen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung. Der Rechtsanspruch umfasst 5 Tage pro Woche mit je 8 Stunden täglich; Unterrichtsze...
❓ Kostenpflichtige Zusatzmodule und Lizenzumfang von hessenDATA (Palantir)
Kleine Anfrage zur Transparenz von Lizenzkosten und kostenpflichtigen Zusatzmodulen des Palantir-Systems hessenDATA in Hessen.
Die Anfrage behandelt die Transparenz und Kostenstruktur von hessenDATA, einem Datenanalysesystem des Palantir Gotham auf Basis des Palantir-Produktportfolios, das von hessischen Sicherheitsbehörden g...
❓ Giftköder und gefährlich präparierte Köder zum Nachteil von Menschen und Tieren in Hessen
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Fällen von Giftködern und gefährlich präparierten Ködern in Hessen sowie deren Auswirkungen auf Menschen und Tiere.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Problem von Giftködern und mit scharfkantigen Gegenständen oder anderen gefährlichen Stoffen präparierten Ködern, die insbesondere an Wegen, Grünflächen und and...
❓ Aufsichtsrechtliche Bewertung der Notübernachtung am Eschenheimer Tor in Frankfurt
Kleine Anfrage zur Genehmigung und aufsichtsrechtlichen Bewertung einer Notübernachtung in der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor, die als Winterlösung 2018 genehmigt wurde, aber ganzjährig und über die ursprüngliche Kapazität hinaus betrieben wird.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der behördlichen Genehmigung und Überwachung einer Notübernachtung in der U-Bahn-Station Eschenheimer Tor in Frankfurt am Main. Diese wurde Ende 2018 als vorübergeh...
✅ Genehmigung der Strafverfolgung gegen Abgeordnete des Hessischen Landtags
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft über die Genehmigung der Strafverfolgung gegen eine Abgeordnete stattzugeben.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses des Hessischen Landtags zu einem Ersuchen der Staatsanwaltschaft. Es geht um die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen eine Abgeordnete d...
❓ Munitionsbelastete Waldflächen in Hessen: Waldbrandvorsorge und Einsatzfähigkeit
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen in Hessen und den Herausforderungen bei ihrer Bekämpfung.
In Hessen befinden sich mehrere Wald- und Freiflächen, die durch frühere militärische Nutzung, Kampfhandlungen, Bombardierungen oder Munitionslager mit Kampfmitteln belastet sind. Waldbrände auf diese...
✅ Streichung der Sprach-Kitas stoppen – 500 Sprachförderkräfte sichern
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Grünen-Antrag zur Sicherung von 500 Sprachförderkräften in Kitas abzulehnen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst. Dieser Antrag fordert die Erhaltung und Sicherung des Programm...
❓ Klimaberichterstattung und Klimaanpassungsstrategie Hessen
Kleine Anfrage zur fehlenden Umsetzung von Berichtspflichten des Hessischen Klimagesetzes und zum Stand der Klimaanpassungsstrategie.
Das Hessische Klimagesetz (HKlimaG) verpflichtet die Landesregierung zu umfassender Berichterstattung über Treibhausgasemissionen. Dies umfasst jährliche Treibhausgasbilanzen und einen alle fünf Jahre...
✅ Landesförderprogramm Sprach-Kitas dauerhaft fortsetzen und Rechtsanspruch auf Sprachförderung einführen
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des AfD-Antrags zur dauerhaften Fortführung des Landesförderprogramms Sprach-Kitas und zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Sprachförderung in Hessen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags befasste sich mit einem Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag fordert die dauerhafte Fortführung des Landesförderprogramms...
✅ Beschlussempfehlung: Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung
Der Innenausschuss empfiehlt dem Hessischen Landtag einstimmig, den AfD-Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung abzulehnen.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion befasst, der das Verfahren zur Auszahlung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung beschleunigen soll. Der...
✅ Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern - Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Der Innenausschuss empfiehlt dem Hessischen Landtag, den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zum Verbot kommunaler Verpackungssteuern abzulehnen.
Die Beschlussempfehlung und der Bericht beziehen sich auf einen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel 'Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern' (Drucksache 21/366...
✅ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern
Der Innenausschuss empfiehlt die einstimmige Annahme eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Gesetzentwurf zielt auf die Änderung des bestehen...
✅ Gesetzentwurf zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Gesetzentwurf betrifft einen Zweiten Staatsvertrag zur Änderung d...
❓ Drucksache 21/5018
Anfrage zur langfristigen Entwicklung des Gesundheits- und Entwicklungsstands von Einschulkindern in Hessen über 20 Untersuchungsjahrgänge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der langfristigen Entwicklung des Gesundheits- und Entwicklungsstands von Kindern beim Schuleingang in Hessen. Schuleingangsuntersuchungen ermöglichen eine nahezu f...
❓ Agri-Photovoltaik in Hessen – Kosten-Nutzen-Betrachtung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Förderungen, Wirtschaftlichkeit und Auswirkungen von Agri-Photovoltaik-Anlagen auf Hessens Landwirtschaft.
Die Anfrage behandelt Agri-Photovoltaik-Anlagen (Agri-PV) in Hessen – Systeme, die Solarmodule über Agrarflächen installieren, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und landwirtschaftliche Nutzung zu ermö...
❓ Steuerung, Wirksamkeit und Verwertung beim Management invasiver jagbarer Arten in Hessen
Kleine Anfrage zur Wirksamkeit des Jagdmanagements invasiver Arten wie Waschbären in Hessen und Datenerfassung bei der Verwertung erlegter Tiere.
Die Kleine Anfrage behandelt das Management invasiver gebietsfremder Tierarten in Hessen, insbesondere des Waschbären. Anlass sind die erweiterten Bejagungsmöglichkeiten seit dem 1. April 2026 und die...
❓ Trinkwasserbrunnen als Hitzevorsorge: Bestand, Förderung und landesweite Transparenz in Hessen
Anfrage zur Verfügbarkeit von öffentlichen Trinkwasserbrunnen in Hessen als Klimaanpassungsmaßnahme gegen Hitzewellen und zur fehlenden landesweiten Transparenz und Koordination.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen in Hessen als Maßnahme zur Hitzevorsorge. Langanhaltende Hitzeperioden stellen insbesondere für ältere Menschen, Kind...
❓ Wie will Hessen die Belastung durch Investitionskosten in der Pflege wirksam senken?
FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen zur Senkung der Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen und deren Finanzierung durch öffentliche Mittel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung von Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen. Hintergrund ist die hohe finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen und der örtli...
❓ Unter welchen Auflagen wurden die Haushalte der hessischen Landkreise für das Jahr 2026 genehmigt?
FDP-Abgeordnete fragen die Landesregierung nach den Auflagen und Bedingungen, unter denen die Haushalte der 21 hessischen Landkreise für 2026 genehmigt wurden.
Die Anfrage befasst sich mit der Haushaltsgenehmigung der 21 hessischen Landkreise für das Jahr 2026 und den damit verbundenen Auflagen und Bedingungen. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der...
❓ Unterstützung der Deutschen Bundesbank durch Landesregierung Hessen bei Suche nach neuer Zentrale in Frankfurt
Kleine Anfrage zur Unterstützung der Deutschen Bundesbank durch die hessische Landesregierung bei der Suche nach einer neuen Zentrale in Frankfurt mit etwa 2.500 Arbeitsplätzen.
Die Deutsche Bundesbank sucht derzeit nach einer neuen Zentrale in Frankfurt im Rahmen eines europaweiten Verfahrens. Geplant sind etwa 2.500 Arbeitsplätze und circa 15.000 Quadratmeter Nutzfläche. Di...
❓ Erkenntnisse zur Implementierung des Handyverbotes
Kleine Anfrage zur Evaluation der seit dem Schuljahr 2025/26 geltenden Handyschutzzonen an hessischen Schulen und deren Auswirkungen auf Schülergesundheit, Sicherheit und Medienbildung.
Mit § 69 Abs. 7 des Hessischen Schulgesetzes hat das Land Hessen ab dem Schuljahr 2025/26 sogenannte Handyschutzzonen an allen Schulen eingeführt. Diese Regelung verbietet die private Nutzung digitale...
⚖️ Drucksache 21/4995
Gesetzentwurf zur umfassenden Neuordnung der Landtagswahlkreise in Hessen aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen seit 2020.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Anpassung der Wahlkreiseinteilung für Hessische Landtagswahlen an die veränderte Bevölkerungsverteilung. Hessen hat zwischen dem 31. Dezember 2020 und dem 31. De...
❓ Drucksache 21/4976
Kleine Anfrage zur Bedeutung moderner Kernreaktortechnologien (SMR und AMR) für Forschung und Wirtschaft in Hessen angesichts der neuen europäischen Strategie.
Die Anfrage thematisiert die technologische und wirtschaftliche Bedeutung moderner Kernreaktortechnologien für Hessen. Im Fokus stehen Small Modular Reactors (SMR) und Advanced Modular Reactors (AMR),...
❓ Stromnetz und Anschlusskapazitäten für Rechenzentrumsausbau im Rhein-Main-Gebiet
Anfrage zu Stromversorgung und Netzanschlusskapazitäten für den rasanten Ausbau von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet.
Das Rhein-Main-Gebiet ist der bedeutendste Rechenzentrumsstandort Deutschlands und zeigt ein massives Wachstum. Nach Prognosen der Landesregierung sollte der Energiebedarf der hessischen Rechenzentren...
❓ GEMAcht fürs Ehrenamt! und die WM 2026 – Umsetzung, Kosten und Inanspruchnahme der Gebührenübernahme
Kleine Anfrage zur Umsetzung und Bilanz der hessischen Kampagne GEMAcht fürs Ehrenamt mit GEMA-Gebührenübernahmen für ehrenamtliche Veranstaltungen und Public-Viewing zur Fußball-WM 2026.
Die Kleine Anfrage behandelt die Kampagne GEMAcht fürs Ehrenamt der Hessischen Landesregierung. Diese Kampagne soll GEMA-Gebühren für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen sowie Public-Viewing-Eve...
❓ Justizassistenten in Hessen: Einsatz, Kosten und weitere Entwicklung
Kleine Anfrage zu Umfang, Kosten und Effektivität des Justizassistenz-Modells in Hessen seit 2023 und möglichen Ausweiterungen des Programms.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Modell der Justizassistenz in Hessen, das seit 2023 besteht. Dabei können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare gegen Vergütung unterstützende juristische...
❓ Künstliche Intelligenz und statistische Plausibilitätsprüfungen bei Wahlergebnissen
Kleine Anfrage zur Rolle von Künstlicher Intelligenz und statistischen Analysen bei der Überprüfung auffälliger Wahlergebnisse, bezogen auf die Frankfurter Kommunalwahl 2026.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob moderne Datenanalysen und Künstliche Intelligenz zur Überprüfung von Wahlergebnissen eingesetzt werden sollten. Anlass sind statistische Auffälligkeiten bei...
❓ Open Data und freie Lizenzen bei digitalisiertem Kulturgut des Landes
Kleine Anfrage zur Verfügbarmachung digitalisierter Kulturgüter des Landes unter freien Lizenzen und Open-Data-Standards.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der offenen Bereitstellung und Nachnutzbarkeit digitalisierter Kulturgüter in Hessen. Hintergrund ist, dass die Landesregierung bereits in einer früheren Anfrage er...
❓ Gesicherte Kraftwerksleistung in Hessen
Kleine Anfrage zur Versorgungssicherheit mit Strom in Hessen: Fragen zur installierten Kraftwerksleistung, geplanten Stilllegungen und Neubauprojekten von Gas- und Wasserstoffkraftwerken.
Hessens Strombedarf wächst stark durch die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Wärmeversorgung sowie durch neue Rechenzentren. Wind- und Solarenergie können aufgrund ihrer Wetterabhängigkeit a...
❓ Rückbausicherheiten für Windenergieanlagen in Hessen
Kleine Anfrage zu Rückbausicherheitsleistungen für Windenergieanlagen und der Überprüfung der Berechnungsformel sowie möglichen Dynamisierung zur Inflationskompensation.
Die Anfrage befasst sich mit den Sicherheitsleistungen, die Betreiber von Windenergieanlagen in Hessen erbringen müssen, um sicherzustellen, dass die Kosten für Demontage, Fundamentbeseitigung und Ent...
📝 Einführung eines NGO-Transparenzregisters
Die AfD fordert die Einrichtung eines verpflichtenden NGO-Transparenzregisters für staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen in Hessen.
Der Antrag behandelt die Transparenz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Hessen. In Deutschland gibt es schätzungsweise etwa 650.000 staatlich geförderte NGOs, die sich als Vereine, Stiftungen...
❓ Drucksache 21/4985
Kleine Anfrage zum Umfang, den Ursachen und den Umweltauswirkungen von Schadensereignissen an Windenergieanlagen in Hessen seit 2016.
Die Anfrage behandelt Schadensereignisse an Windenergieanlagen in Hessen. Hintergrund ist, dass Windkraftanlagen unter anderem wassergefährdende Betriebsstoffe enthalten und bei unsachgemäßer Handhabu...
❓ Datengrundlagen für Steuerung des hessischen Maßregelvollzugs
Fragesteller erfragt die Datengrundlagen, auf denen die Landesregierung ihre Aussagen zur Kapazitätsauslastung, Personalentwicklung und Übergängen im hessischen Maßregelvollzug trifft.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Datengrundlage von Steuerungsentscheidungen im hessischen Maßregelvollzug. Der Fragesteller verweist auf eine vorherige Antwort der Landesregierung, in der dies...
❓ Datengrundlagen und Steuerung der Nachtökonomie in Hessen
Kleine Anfrage zur Datengrundlage und strategischen Steuerung der Nachtökonomie in Hessen, mit Kritik an fehlender statistischer Erfassung von Clubs, Bars und Livemusikspielstätten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Datengrundlage und strategischen Steuerung der Nachtökonomie in Hessen. Der Fragesteller kritisiert auf Basis einer vorherigen Antwort der Landesregierung (Drs....
❓ Nachweisbarkeit von Erkenntnissen und Steuerungsentscheidungen bei der Bekämpfung digitaler Gewalt
Anfrage zur empirischen Grundlage und Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen der Landesregierung Hessen gegen digitale Gewalt.
Die Kleine Anfrage hinterfragt, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung gegen digitale Gewalt basieren und wie diese Erkenntnisgewinnung nachvollziehbar ist. D...
❓ Drucksache 21/4966
Anfrage zur steigenden Zahl unaufgeklärter Straftaten durch falsche Polizeibeamte und zu Maßnahmen der Strafverfolgung und Prävention.
Die Kleine Anfrage behandelt eine besorgniserregende Entwicklung bei Straftaten unter Vortäuschung einer Polizeieigenschaft in Hessen. Während die Fallzahlen von 313 im Jahr 2021 auf 458 im Jahr 2025...
❓ Qualitätssicherung und Einsatzgrenzen ehrenamtlicher Laiendolmetscher im medizinischen Bereich
Kleine Anfrage zu Qualitätssicherung, Einsatzgrenzen und Haftungsregelungen für ehrenamtliche Laiendolmetscher im medizinischen Kontext des hessischen WIR-Programms.
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und Qualitätskontrolle von ehrenamtlichen Laiendolmetschern, die im Landesprogramm 'WIR – Vielfalt und Teilhabe' auch in medizinischen Situationen eingesetzt werde...
❓ Drucksache 21/4968
Kleine Anfrage zur Wirksamkeit von Fördermaßnahmen für betriebliche Ausbildung in Hessen angesichts des Rückgangs der Ausbildungsbetriebsquote.
Die Kleine Anfrage untersucht die Effektivität von Förderinstrumenten der Landesregierung Hessen zur Unterstützung betrieblicher Ausbildung. Hintergrund ist ein stetiger Rückgang der Ausbildungsbetrie...
❓ Drucksache 21/4969
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen eines Bundesarbeitsgericht-Urteils zur SOKA-BAU-Einstufung von Rohrreinigungsbetrieben auf hessische Unternehmen und rückwirkende Sozialkassenbeitragsforderungen.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25), das festgestellt hat, dass Rohrreinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden unter bestimmten Voraussetz...
❓ Stärkung der Prävention von Glücksspielsucht in Hessen
Kleine Anfrage zur Stärkung der Prävention von Glücksspielsucht durch die hessische Landesregierung mit Daten zur Entwicklung problematischen Spielverhaltens und Übersicht bestehender Maßnahmen.
Das Dokument behandelt die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht. Hintergrund ist, dass rund 98.400 Menschen in Hessen mit einer Glücksspielstörun...
❓ Bewertung der neuen Sanktionsregelung bei Meldeversäumnissen im Grundsicherungsgeld
Anfrage zur Bewertung der neuen Sanktionsregelung für Meldeversäumnisse nach Umbenennung des Bürgergeldes in Grundsicherungsgeld ab 1. Juli 2026 und deren Auswirkungen auf hessische Jobcenter.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2026 wurde das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld umbenannt und die Sanktionsregelungen bei Meldeversäumnissen neu gefasst. Die neue Regelung verzichtet auf eine Leistungsminder...
❓ Drucksache 21/4972
Kleine Anfrage zur Transparenz und Verwendung öffentlicher Landesmittel beim Kunstprojekt 'A Sky Full of Hope' auf der Frankfurter Konstablerwache
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Kunstprojekt 'A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt' der Künstlerin Janet Echelman auf der Frankfurter Konstablerwache. Das Projekt ist Teil der World D...
❓ Beschleunigung der Anerkennung von Weiterbildungsangeboten im Rahmen des Bildungsurlaubsgesetzes in Hessen
Kleine Anfrage zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für Bildungsurlaubsveranstaltungen in Hessen angesichts von Verzögerungen, die bis zu mehrere Monate dauern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für Bildungsurlaubsveranstaltungen in Hessen. Bildungsurlaub ist ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Weiterbildun...
❓ Öffentliche Toilettenanlage Kaiserstraße Frankfurt - Drogenkonsum und Sicherheit
Kleine Anfrage zur missbräuchlichen Nutzung der öffentlichen Toilettenanlage Kaiserstraße im Frankfurter Bahnhofsviertel für Drogenkonsum und sexuelle Handlungen.
Das Dokument behandelt die öffentliche Toilettenanlage in der Kaiserstraße im Frankfurter Bahnhofsviertel, die 2024 als barrierefreie Familien- und Behindertenmodul-Anlage errichtet wurde. Die Kleine...
❓ Gefahr für unbeaufsichtigte Kinder in abgestellten Fahrzeugen durch extreme Temperaturen und vorsätzliche Einwirkungen
Kleine Anfrage zum Schutz von Kindern in abgestellten Fahrzeugen bei extremen Temperaturen und zu Ermittlungsverfahren bei Kindesmisshandlung.
Die Anfrage behandelt die Gefahr für unbeaufsichtigte Kinder in abgestellten Fahrzeugen bei extremen Temperaturen. Bei hohen sommerlichen oder tiefen winterlichen Außentemperaturen kann das Fahrzeugin...
📄 Auswirkungen des Niedrigwassers auf Hessens Wirtschaft
Der Berichtsantrag kritisiert die Auswirkungen des extremen Niedrigwassers des Rheins auf die hessische Wirtschaft und hinterfragt die Krisenvorbereitung der Landesregierung.
Der Rhein befindet sich in einer beispiellosen Niedrigwassersituation, die die wirtschaftliche Aktivität erheblich beeinträchtigt. Häfen müssen geschlossen werden, Schiffe sind gestranded, der Transpo...
❓ Beteiligung beim Bahnhofsviertelgipfel
Die FDP fragt, warum die betroffene Bevölkerung des Frankfurter Bahnhofsviertels nicht strukturiert an einem Gipfel zur Problemlösung beteiligt wurde.
Ein Gipfel am 25. Juni 2026 zwischen Land Hessen und Stadt Frankfurt zum Bahnhofsviertel wurde als Schulterschluss dargestellt und kündigte Maßnahmen wie eine neue Polizeiwache, Drug-Checking und eine...
❓ Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Hessen – Informationsflüsse und behördenübergreifende Erkenntnisse
Kleine Anfrage zu Informationsflüssen, behördenübergreifender Zusammenarbeit und dem Lagebild zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der praktischen Zusammenarbeit verschiedener hessischer Behörden (Steuerverwaltung, Arbeitsschutzverwaltung, Staatsanwaltschaften, Kommunalbehörden) und der Finanzk...