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HE21/497314.08.2026

❓ Beschleunigung der Anerkennung von Weiterbildungsangeboten im Rahmen des Bildungsurlaubsgesetzes in Hessen

Kleine Anfrage zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für Bildungsurlaubsveranstaltungen in Hessen angesichts von Verzögerungen, die bis zu mehrere Monate dauern.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beschleunigung von Anerkennungsverfahren für Bildungsurlaubsveranstaltungen in Hessen. Bildungsurlaub ist ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Weiterbildun...

BildungsurlaubAnerkennungVerwaltungsverfahrenBearbeitungsdauer
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/497514.08.2026

❓ Öffentliche Toilettenanlage Kaiserstraße Frankfurt - Drogenkonsum und Sicherheit

Kleine Anfrage zur missbräuchlichen Nutzung der öffentlichen Toilettenanlage Kaiserstraße im Frankfurter Bahnhofsviertel für Drogenkonsum und sexuelle Handlungen.

Das Dokument behandelt die öffentliche Toilettenanlage in der Kaiserstraße im Frankfurter Bahnhofsviertel, die 2024 als barrierefreie Familien- und Behindertenmodul-Anlage errichtet wurde. Die Kleine...

öffentliche ToilettenDrogenkonsumFrankfurt am MainSicherheit und Kontrolle
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/495413.08.2026

❓ Gefahr für unbeaufsichtigte Kinder in abgestellten Fahrzeugen durch extreme Temperaturen und vorsätzliche Einwirkungen

Kleine Anfrage zum Schutz von Kindern in abgestellten Fahrzeugen bei extremen Temperaturen und zu Ermittlungsverfahren bei Kindesmisshandlung.

Die Anfrage behandelt die Gefahr für unbeaufsichtigte Kinder in abgestellten Fahrzeugen bei extremen Temperaturen. Bei hohen sommerlichen oder tiefen winterlichen Außentemperaturen kann das Fahrzeugin...

KinderschutzFahrzeugsicherheitNotfalleinsätzeTemperaturexposition
Kleine AnfrageAfD
HE21/495513.08.2026

📄 Auswirkungen des Niedrigwassers auf Hessens Wirtschaft

Der Berichtsantrag kritisiert die Auswirkungen des extremen Niedrigwassers des Rheins auf die hessische Wirtschaft und hinterfragt die Krisenvorbereitung der Landesregierung.

Der Rhein befindet sich in einer beispiellosen Niedrigwassersituation, die die wirtschaftliche Aktivität erheblich beeinträchtigt. Häfen müssen geschlossen werden, Schiffe sind gestranded, der Transpo...

NiedrigwasserBinnenschifffahrtLieferkettenWasserstraße
Dringlicher BerichtsantragBündnis 90/Die Grünen
HE21/495613.08.2026

❓ Beteiligung beim Bahnhofsviertelgipfel

Die FDP fragt, warum die betroffene Bevölkerung des Frankfurter Bahnhofsviertels nicht strukturiert an einem Gipfel zur Problemlösung beteiligt wurde.

Ein Gipfel am 25. Juni 2026 zwischen Land Hessen und Stadt Frankfurt zum Bahnhofsviertel wurde als Schulterschluss dargestellt und kündigte Maßnahmen wie eine neue Polizeiwache, Drug-Checking und eine...

Bahnhofsviertel FrankfurtBürgerbeteiligungPartizipationStadtentwicklung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/495713.08.2026

❓ Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Hessen – Informationsflüsse und behördenübergreifende Erkenntnisse

Kleine Anfrage zu Informationsflüssen, behördenübergreifender Zusammenarbeit und dem Lagebild zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Hessen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der praktischen Zusammenarbeit verschiedener hessischer Behörden (Steuerverwaltung, Arbeitsschutzverwaltung, Staatsanwaltschaften, Kommunalbehörden) und der Finanzk...

SchwarzarbeitIllegale BeschäftigungBehördenübergreifende ZusammenarbeitInformationsaustausch
Kleine Anfrage
HE21/495813.08.2026

❓ Personelle Mindeststandards und Betreuungssituation in hessischen Kindertageseinrichtungen nach Übergangsfrist

Kleine Anfrage zur Einhaltung von Personalmindeststandards in hessischen Kindertageseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Juli 2026 und zur Verfügbarkeit von Daten über Personalengpässe.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einhaltung von Personalmindeststandards in hessischen Kindertageseinrichtungen nach dem 31. Juli 2026, wenn die Übergangsfrist endet und die verschärften Anford...

KindertageseinrichtungenPersonalmindestausstattungBetreuungsschlüsselPersonalengpässe
Kleine Anfrage
HE21/495913.08.2026

❓ Zurückgelassene Tiere in abgestellten Fahrzeugen bei sommerlichen Temperaturen – Rechtslage, Vollzug und Prävention

Kleine Anfrage zur Erfassung und Handhabung von Fällen, in denen Tiere bei Hitze in abgestellten Fahrzeugen zurückgelassen werden, sowie zur rechtlichen Situation bei Tierrettungen durch Dritte.

Die Anfrage behandelt das Problem von Tieren, die bei hohen Außentemperaturen in abgestellten Fahrzeugen zurückgelassen werden. Dies kann zu erheblicher Überhitzung des Fahrzeuginnenraums und damit zu...

TierschutzFahrzeugüberhitzungBehördenhandelnTierschutzgesetz
Kleine AnfrageAfD
HE21/496013.08.2026

❓ Digitale Suchtberatung in Hessen – Nutzung und Ausbau der Plattform DigiSucht

Anfrage zur Nutzung, Effektivität und zum Ausbau der digitalen Suchtberatungsplattform DigiSucht in Hessen sowie zur Flächendeckung in allen Landkreisen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der digitalen Suchtberatungsplattform DigiSucht in Hessen. Die Plattform bietet kostenfreie und anonyme Beratung für Menschen mit Suchtproblemen sowie deren Angehör...

Digitale SuchtberatungDigiSuchtSuchtpräventionAnonyme Beratung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/496113.08.2026

❓ Flächendeckende Erreichbarkeit der ambulanten Suchthilfe in Hessen

Kleine Anfrage zur Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit der ambulanten Suchthilfe in Hessen – Kritik an der Behauptung einer flächendeckenden Versorgung.

Die Anfrage hinterfragt, ob die ambulante Suchthilfe in Hessen wirklich flächendeckend erreichbar ist. Die Landesregierung hatte behauptet, ein "gut ausgebautes, flächendeckendes Netz von rund 100 Ein...

ambulante SuchthilfeSuchtberatungWartezeitenErreichbarkeit
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/496213.08.2026

❓ Drucksache 21/4962

Anfrage zur Arzneimittelsicherheit bei hohen Temperaturen und zum Versand von Arzneimitteln in Hessen – Kontrollen, Meldungen und regulatorische Maßnahmen.

Die Anfrage behandelt die Sicherheit und Qualität von Arzneimitteln bei hohen Temperaturen in Hessen. Hohe Umgebungstemperaturen können die Qualität, Wirksamkeit und Verwendbarkeit von Arzneimitteln b...

ArzneimittelsicherheitTemperaturkontrolleArzneimittelversandApotheken
Kleine AnfrageAfD
HE21/496313.08.2026

❓ Auswirkungen der vertragsärztlichen Vergütungsänderungen ab 2027 auf Terminverfügbarkeit und Versorgung zeitkritischer Erkrankungen in Hessen

Kleine Anfrage zur erwarteten Auswirkung von Änderungen der vertragsärztlichen Vergütung ab 2027 auf die Verfügbarkeit von Arzterminen und die Versorgung zeitkritisch erkrankter Patienten in Hessen.

Das Dokument behandelt die erwarteten Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Vergütung von Leistungen durch niedergelassene Ärzte ab dem Jahr 2027. Der Fokus liegt auf möglic...

Vertragsärztliche VergütungTerminverfügbarkeitAmbulante BehandlungskapazitätenGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Kleine AnfrageAfD
HE21/496413.08.2026

❓ Drucksache 21/4964

Der Abgeordnete Sascha Herr fragt nach der Entwicklung von Personal- und Sozialausgaben des Landes Hessen von 2015 bis 2025 sowie deren Verhältnis zu den Steuereinnahmen und Prognosen bis 2030.

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Personal- und Sozialausgaben des Landes Hessen und ihrem Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Der Fragesteller bezieht sich auf eine vorherige Anfrage (D...

PersonalausgabenSozialausgabenSteuereinnahmenHaushalt
Kleine Anfrage
HE21/496513.08.2026

❓ Wissenschaftliche Herleitung der Entnahmeobergrenze im hessischen Wolfsmanagement

Kleine Anfrage zur wissenschaftlichen Begründung der 40-prozentigen Entnahmeobergrenze für Wölfe im hessischen Wolfsmanagementplan.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wissenschaftlichen Begründung der im hessischen Wolfsmanagementplan festgelegten Entnahmeobergrenze von bis zu 40 Prozent der prognostizierten Jungwölfe eines J...

WolfsmanagementEntnahmeobergrenzePopulationsbiologieNaturschutz
Kleine Anfrage
HE21/495212.08.2026

❓ Können kommunale Ausländerbehörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Hessen verzögern?

Kleine Anfrage zur Frage, ob kommunale Ausländerbehörden durch ihre Entscheidungen die Vorbereitung und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in Hessen verzögern können.

Das Dokument behandelt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspräsidien (als Bezirksordnungsbehörden) und den kommunalen Ausländerbehörden in Hessen bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten. Der...

AusländerbehördenAbschiebungenAufenthaltsbeendigungVerwaltungszusammenarbeit
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/495312.08.2026

❓ Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf Hessen ab Januar 2027

Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform 2027 auf Hessen, Kommunen und Wohngeldberechtigte.

Das Dokument behandelt die geplante Wohngeldreform auf Bundesebene, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Wohngel...

WohngeldreformBundesgesetzgebungSozialleistungssystemFinanzielle Folgen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/494511.08.2026

📄 Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung - Berichtsantrag zum Pilotprojekt

Berichtsantrag der Grünen-Fraktion zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung: Forderung nach Transparenz über das Pilotprojekt mit 60 hessischen Schulen im Fach Mathematik.

Das Hessische Kultusministerium hat ein Pilotprojekt zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung angekündigt. 60 Schulen erproben ab dem Schuljahr 2026/2027 eine neue Methode, bei der Lehrkr...

Datengestützte SchulentwicklungPilotprojektLernstandserhebungenMathematik
Antrag (Berichtsantrag)Bündnis 90/Die Grünen
HE21/494611.08.2026

📝 Drucksache 21/4946

Berichtsantrag zu Einsatz, Kontrolle und rechtlicher Compliance der intelligenten Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, im Innenausschuss über die Umsetzung der intelligenten Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel zu berichten. Hintergrund ist...

VideoüberwachungGesichtserkennungBiometrische FernidentifizierungEU-KI-Verordnung
AntragBündnis 90/Die Grünen
HE21/494711.08.2026

❓ Drucksache 21/4947

Kleine Anfrage der Grünen zu drastischen Grundsteuer-Erhöhungen in hessischen Kommunen und Forderung nach Maßnahmen zur Bekämpfung von Haushaltsdefiziten.

Das Dokument befasst sich mit dem massiven Anstieg der Grundsteuer B in hessischen Kommunen aufgrund von Haushaltsdefiziten. Im Mittelpunkt stehen die extremen Hebesatz-Erhöhungen in Hofheim (+886 Pro...

Grundsteuer BHebesatz-ErhöhungenKommunalfinanzenMain-Taunus-Kreis
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/494811.08.2026

❓ Drucksache 21/4948

Parlamentarische Kontrollfrage zu polizeilichen Razzien in Prostitutionsstätten in Hessen mit Fokus auf Menschenwürde, Schutz von Sexarbeiter/innen und Einsatzkriteria.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit polizeilichen Kontrollen (Razzien) in Prostitutionsstätten in Hessen. Sie untersucht, wie die Polizei das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) von 2017 bei der Be...

ProstitutionsstättenPolizeiliche KontrollenMenschenhandelMenschenwürde
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/494911.08.2026

❓ Umorganisation und Kostenauswirkungen des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft

Kleine Anfrage der Grünen zur Begründung der Erhöhung der HMLU-Abteilungen von 8 auf 10 im Jahr 2025 und deren Kostenauswirkungen.

Die Anfrage behandelt die Reorganisation des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Entwicklung (HMLU) im Jahr 2025. Die Zahl der Abteilungen wurde von 8 auf 10 erhöht, und A...

HMLUMinisteriumsorganisationPersonalkostenVerwaltungsreform
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/495011.08.2026

📄 Klageverfahren zu Corona-Soforthilfen-Rückforderungen in Hessen

Die FDP-Fraktion fordert in einem Berichtsantrag Transparenz über Klageverfahren zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch das Land Hessen und fragt nach deren Stand, einvernehmlichen Einigungen und anfallenden Kosten.

Das Land Hessen forderte im Auftrag des Bundes während einer nachträglichen Überprüfung von Unternehmen und Selbstständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfen ganz oder teilweise zurück. Dieses Rückmelde...

Corona-SoforthilfenRückforderungenKlageverfahreneinvernehmliche Einigung
BerichtsantragFDP
HE21/495111.08.2026

❓ Datenweitergabe von Forstgrundstück-Kaufpreisen an Landesbetrieb und Wettbewerbsneutralität

Die Anfrage kritisiert die Weitergabe vertraulicher Kaufpreisdaten zu Forstgrundstücken vom Gutachterausschuss an den Landesbetrieb Hessen-Forst und hinterfragt Datenschutz, Transparenz und Wettbewerbsneutralität.

Gutachterausschüsse für Immobilienwerte erheben und sammeln Kaufpreise und Daten zu Grundstücksgeschäften, darunter auch Informationen zu forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (wie Kaufpreise, Fl...

DatenschutzWettbewerbsneutralitätForstgrundstückeKaufpreisdaten
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493610.08.2026

📝 Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen als Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung

Die FDP fordert strukturelle Verwaltungsreformen zur Haushaltskonsolidierung angesichts erwarteter Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Euro bis 2030.

Das Dokument behandelt die finanzpolitischen Herausforderungen des Landes Hessen. Nach der aktuellen Frühjahrs-Steuerschätzung werden bis 2030 Steuerausfälle von fast 1,8 Milliarden Euro für das Land...

HaushaltskonsolidierungVerwaltungsreformenEffizienzsteigerungPersonalabbau
AntragFDP
HE21/494110.08.2026

❓ Kleine Anfrage zur Nutzung von Tasern bei Polizei und Ordnungsbehörden

Kleine Anfrage zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Hessischen Polizei mit Fragen zu Verfügbarkeit, Einsatzhäufigkeit, Anlässen und Schulungsmaßnahmen.

Das Dokument behandelt die Nutzung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) bei der Hessischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden. Seit 2019 werden Taser im Wach- und Wechselschichtdienst der Po...

TaserElektroimpulsgerätPolizeieinsatzSchulung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/494410.08.2026

❓ Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Grundwasser und Wasserhaushalt in Hessen

Die AfD fragt, ob die Hessische Landesregierung systematisch historische hydrogeologische Messdaten zur Bewertung möglicher Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Grundwasser und Wasserhaushalt auswertet.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob die Hessische Landesregierung systematisch historische hydrogeologische Daten und Messdaten des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geo...

WindenergieanlagenGrundwasserHydrogeologieGenehmigungsverfahren
Kleine AnfrageAfD
HE21/493909.08.2026

❓ Demografischer Eigentumswechsel im hessischen Eigenheimbestand

Kleine Anfrage zur Erfassung demografischer Veränderungen beim Eigenheimbestand in Hessen und deren Berücksichtigung in der Wohnungspolitik.

Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Wohnimmobilienmarkt in Hessen. Babyboomer-Generationen erreichen ein Alter, in dem sich Veränderungen bei der Nutzung u...

Demografischer WandelEigenheimbestandWohnungsbedarfsprognoseÄltere Haushalte
Kleine Anfrage
HE21/494009.08.2026

❓ Langjährige Gebäudeleerstände an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Leerstandsmanagement des Landes

Kleine Anfrage zu langjährigen Leerständen an der JLU Gießen, Kosten und Entscheidungsprozessen der Landesregierung bei der Immobilienverwaltung.

Die Justus-Liebig-Universität Gießen hat nach eigenen Angaben etwa 19 leerstehende Gebäude, von denen einzelne bereits seit mehr als zehn Jahren nicht genutzt werden. 13 dieser Gebäude mit etwa 11.500...

GebäudeleerständeJustus-Liebig-Universität GießenImmobilienverwaltungLeerstandskosten
Kleine Anfrage
HE21/494208.08.2026

❓ Netzanschlusspaket 2026 – Betroffenheit hessischer Wind- und Solarprojekte

Kleine Anfrage zur Betroffenheit hessischer Wind- und Solarprojekte durch das geplante Netzanschlusspaket 2026 der Bundesregierung.

Das Netzanschlusspaket 2026 ist ein Bundesgesetzesvorhaben, das die Synchronisierung von Stromerzeugungsausbau und Netzausbau verbessern soll. Das Paket zielt darauf ab, knappe Netzanschlusskapazitäte...

NetzanschlusspaketRedispatchmaßnahmenWindenergiePhotovoltaik
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/494308.08.2026

❓ Stand der elektronischen Ausländerakte in Hessen

Kleine Anfrage zum Digitalisierungsstand hessischer Ausländerbehörden und zur praktischen Umsetzung der elektronischen Ausländerakte seit 2020.

Die Kleine Anfrage untersucht den Stand der Digitalisierung in der hessischen Migrationsverwaltung. Seit 2020 fördert das Land mit der Richtlinie 'Elektronische Ausländerakte Hessen' die Einführung di...

elektronische AusländerakteDigitalisierungAusländerbehördenxdomea-Standard
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493007.08.2026

❓ Warum dauern die Ermittlungen in der Affäre Löhnberg so lange?

Kleine Anfrage zur Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Löhnberg und deren Abschluss.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der andauernden Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg. Die Fragesteller Marion Schardt-Sauer kritisiert,...

ErmittlungenAffäre LöhnbergStrafverfolgungBeschleunigungsgebot
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493107.08.2026

❓ Relaunch des Landesgeschichtlichen Informationssystems Hessen (LAGIS)

Kleine Anfrage zum Relaunch des digitalen Landesgeschichtssystems LAGIS mit 2 Millionen Informationseinheiten in 30 Modulen.

Das Landesgeschichtliche Informationssystem Hessen (LAGIS) wurde am 22. Januar 2026 grundlegend neugestaltet und öffentlich vorgestellt. Das System bündelt verschiedene Arbeitsgebiete wie das Historis...

DigitalisierungLandesgeschichteInformationssystemSchulbildung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493307.08.2026

❓ Ausbildung im hessischen Justizvollzug – Kapazitäten, zweiter Standort und Qualität

Kleine Anfrage zur Prüfung von Ausbildungskapazitäten des hessischen Justizvollzugs und zur Notwendigkeit eines zweiten Ausbildungsstandorts neben dem H. B. Wagnitz-Seminar in Wiesbaden.

Das Dokument befasst sich mit der Ausbildung von Nachwuchskräften für den hessischen Justizvollzug. Seit 1987 erfolgt die zentrale Aus- und Fortbildung am H. B. Wagnitz-Seminar in Wiesbaden, das Anwär...

JustizvollzugAusbildungskapazitätenPersonalgewinnungH. B. Wagnitz-Seminar
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493407.08.2026

❓ Heimisches Obst vor dem Aus? Brandbrief der Obstbauern und Maßnahmen der Landesregierung

Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Lage der hessischen Obstbaubetriebe und Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des heimischen Obstbaus angesichts von Kostendruck und Konkurrenz durch Importe.

Die Kleine Anfrage behandelt die Krise im hessischen Obstbau. Obstbaubetriebe stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck durch steigende Lohnkosten, Mangel an Saisonarbeitskräften, bürokratische Hür...

ObstbauSaisonarbeitskräfteMindestlohnLandwirtschaft
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493707.08.2026

❓ Wie konkret ist das Standortangebot des Landes für die EXPERIMINTA?

Die FDP fragt, wie konkret das Standortangebot des Landes für die EXPERIMINTA ist und fordert Transparenz über geplante Liegenschaften in Frankfurt.

Die EXPERIMINTA ist ein bedeutender außerschulischer Lernort für MINT-Bildung in Hessen mit etwa 130.000 Besuchern pro Jahr. Der aktuelle Standort in der Hamburger Allee in Frankfurt ist nur noch bis...

EXPERIMINTAStandortangebotFrankfurt am MainLiegenschaft
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/491606.08.2026

❓ Hohe Zuzüge, geringe Rückführungen – Afghanische Staatsangehörige in Hessen

Die AfD-Fraktion erfragt detaillierte Statistiken über afghanische Staatsangehörige in Hessen: Bestandszahlen, Zuzüge, Abschiebungen, Aufenthaltstitel und Duldungszeiten.

Die Kleine Anfrage behandelt die Präsenz und Bewegung afghanischer Staatsangehöriger in Hessen. Im Hintergrund steht die Machtübernahme der Taliban im August 2021, nach der Abschiebungen nach Afghanis...

AfghanistanAbschiebungAsylbewerberMigration
Kleine AnfrageAfD
HE21/491706.08.2026

❓ Verzögerter Rechtskreiswechsel für ukrainische Schutzberechtigte – Folgen für Steuerzahler und öffentliche Haushalte in Hessen

Die Anfrage behandelt die finanzielle Belastung Hessens durch die verzögerte Umstellung von Sozialleistungen für ukrainische Schutzberechtigte vom SGB II/XII auf das Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen einer geplanten Umstellung bei der Versorgung ukrainischer Geflüchteter in Hessen. Seit Juni 2022 erhalten ukrainische Schutzberechtigte mit Aufenth...

Ukrainische SchutzberechtigteSozialleistungenAsylbewerberleistungsgesetzLandeshaushalt
Kleine AnfrageAfD
HE21/491806.08.2026

❓ Wehrfähige Ukrainer in Hessen – Leistungsbezug trotz Personalbedarfs der Ukraine

Kleine Anfrage zu Bestand, Leistungsbezug und Beschäftigung männlicher ukrainischer Staatsangehöriger in Hessen vor dem Hintergrund des Personalbedarfs der ukrainischen Streitkräfte.

Die AfD-Fraktion fordert in dieser Kleinen Anfrage Daten zu männlichen ukrainischen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 60 Jahren in Hessen. Die Anfrage aktualisiert eine frühere Anfrage vom April 2...

UkrainerLeistungsbezugMobilisierungArbeitsmarkt
Kleine AnfrageAfD
HE21/491906.08.2026

❓ Drucksache 21/4919

Kleine Anfrage der FDP zu Übergriffen durch Gefangene auf Justizvollzugsbedienstete in Hessen: Häufigkeit, Verletzungen, Dienstunfähigkeit und staatliche Schutzmaßnahmen.

Die Kleine Anfrage behandelt Übergriffe durch Gefangene auf Bedienstete in hessischen Justizvollzugsanstalten. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gewalt von Gefangenen gegen Gefängnispersonal z...

ÜbergriffeJustizvollzugGefängnispersonalArbeitssicherheit
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492006.08.2026

❓ Drucksache 21/4920

Kleine Anfrage zur Vererbbarkeit von Lebensarbeitszeit-Guthaben hessischer Beamter und deren Gleichbehandlung mit Urlaubsansprüchen im Todesfall

Das Lebensarbeitszeitkonto (LAK) ist ein Ausgleichssystem für hessische Beamte mit 41-Stunden-Woche: Sie sparen automatisch eine Arbeitsstunde pro Woche an, die üblicherweise vor dem Ruhestand durch F...

LebensarbeitszeitkontoVererbbarkeitBeamteUrlaubsanspruch
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492206.08.2026

❓ Drucksache 21/4922

Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung agentischer KI-Systeme in der hessischen Landesverwaltung und deren geplante Integration in bestehende Verwaltungsprozesse.

Die Anfrage befasst sich mit der Weiterentwicklung agentischer Künstlicher Intelligenz (KI) in der hessischen Landesverwaltung. Agentische KI-Systeme unterscheiden sich von bisherigen Generativen KI-S...

Agentische Künstliche IntelligenzLandesverwaltungAI GudeAutomatisierung von Verwaltungsprozessen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492306.08.2026

❓ Drucksache 21/4923

Kleine Anfrage zur Erfassung und Überwachung von Rücklaufverläufen bei Briefwahlen in Hessischen Wahlbezirken und deren Transparenz in Wahlverwaltungssystemen.

Die Anfrage untersucht die Datenerfassung und Überwachungsmöglichkeiten bei der Briefwahl in Hessen. Sie konzentriert sich darauf, welche Informationen Wahlämter beim Eingang von Wahlbriefen erfassen,...

BriefwahlWahlbezirkeRücklaufverlaufVoteManager
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492406.08.2026

❓ KI-Schulungen in der hessischen Landesverwaltung – Umsetzungsstand und Anforderungen

Oliver Stirböck (Freie Demokraten) erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung von KI-Schulungsmaßnahmen und Kompetenzvermittlung für Beschäftigte der hessischen Landesverwaltung gemäß EU-KI-Verordnung.

Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung der Anforderungen an KI-Kompetenzen für Beschäftigte der hessischen Landesverwaltung. Hintergrund sind Zusagen der Landesregierung zu Schulungsmaßnahmen sowi...

KI-KompetenzSchulungenLandesverwaltungEU-KI-Verordnung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492506.08.2026

❓ Drucksache 21/4925

Abfrage zur Entwicklung des Personalbestands im Hessischen öffentlichen Dienst seit 2015 und dessen Zusammenhang mit Verwaltungsdigitalisierung, OZG-Umsetzung sowie Einsatz externer Beratungsunternehmen.

Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung des Personals im Hessischen öffentlichen Dienst seit 2015 und deren Zusammenhang mit Verwaltungsdigitalisierung und Effizienzgewinnen. Der Hessische öffent...

PersonalaufbauÖffentlicher DienstOZG-UmsetzungVerwaltungsdigitalisierung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492606.08.2026

❓ Strategie für Rechenzentren und KI-Infrastruktur in Hessen

Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der Rechenzentrumsstrategie: Zeitpläne für Agenda-Umsetzung, Netzkapazitäten und Genehmigungsbeschleunigung.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Strategie für Rechenzentren und KI-Infrastruktur in Hessen. Das Rhein-Main-Gebiet ist Kontinentaleuropas bedeutendster Rechenzentrumsstandort mit über einem Dri...

RechenzentrenKI-InfrastrukturStromnetzkapazitätGenehmigungsverfahren
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492706.08.2026

❓ Einführung des MeWiS-Systems im hessischen Justizvollzug

Kleine Anfrage zur geplanten Wiedereinführung des MeWiS-Systems zur Messung der Wirksamkeit des Strafvollzugs in Hessen und dessen praktischem Nutzen gegenüber zusätzlichem Verwaltungsaufwand.

Das MeWiS-System ist ein Messinstrument zur Erfassung dynamischer Risikofaktoren von Gefangenen. Es wurde von einer Arbeitsgruppe mit Bediensten aus Hessen und Niedersachsen entwickelt und soll Entwic...

StrafvollzugMeWiS-SystemMessinstrument WirksamkeitSozialarbeiter
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/492806.08.2026

❓ Attraktivität des Justizvollzugsdienstes in Hessen

Kleine Anfrage zur Attraktivität des Justizvollzugsdienstes: Bewerbungszahlen, Ausbildungsplätze, Abbruchquoten und Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung.

Die Kleine Anfrage behandelt die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes in Hessen als Arbeitgeber. Der Dienst steht unter erheblichem Druck: Bewerberzahlen gehen zurück, während die Anforderungen an...

JustizvollzugsdienstPersonalgewinnungAttraktivität als ArbeitgeberAusbildungsbedingungen
Kleine AnfrageFDP
HE21/493206.08.2026

❓ Länderübergreifende Zusammenarbeit und Nachnutzung von KI-Lösungen für die öffentliche Verwaltung

Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Hessen mit anderen Bundesländern bei KI-Lösungen und zur Verbreitung der hessischen Lösung AIGude.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zusammenarbeit des Landes Hessen mit anderen Bundesländern im Bereich künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung. Konkret geht es um die Verbreitung...

KI-LösungenLänderübergreifende ZusammenarbeitAIGudeVerwaltungsdigitalisierung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493506.08.2026

❓ Beschaffung und Auswahl von KI-Systemen in der hessischen Landesverwaltung

Kleine Anfrage zur Beschaffung und Auswahl von KI-Systemen in der hessischen Landesverwaltung mit Fokus auf Auswahlkriterien, Wirtschaftlichkeit und Vermeidung von Anbieterabhängigkeiten.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beschaffung und Auswahl von Künstlicher Intelligenz in der hessischen Landesverwaltung. Die Landesregierung setzt bereits verschiedene KI-Systeme ein (AI Gude,...

Künstliche IntelligenzDigitale SouveränitätBeschaffungLandesverwaltung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/493806.08.2026

❓ Steuerung, Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeit der KI-Zukunftsagenda der Hessischen Landesverwaltung

Kleine Anfrage zur Steuerung, Messung und Wirtschaftlichkeit der KI-Zukunftsagenda der Hessischen Landesverwaltung mit Fragen zu strategischen Zielen, Kennzahlen und Controlling-Strukturen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der KI-Zukunftsagenda der Hessischen Landesregierung, die den Einsatz künstlicher Intelligenz als wesentlichen Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung vorsieht. D...

Künstliche IntelligenzKI-ZukunftsagendaLandesverwaltungErfolgskontrolle
Kleine AnfrageFreie Demokraten