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❓ Dokument 8/2962
Die Fragestunde behandelt verschiedene Themen, darunter Barrierefreiheit, Sanierungen und Gesundheitsversorgung.
In der Fragestunde des Landtags Brandenburg werden mehrere Themen angesprochen, darunter die Barrierefreiheit am Bahnhof Doberlug-Kirchhain, die Sanierung des Waldfriedhofs Halbe und die Schließung de...
❓ Dokument 8/2963
Die Drucksache behandelt verschiedene Anfragen von Abgeordneten zu aktuellen Themen in Brandenburg.
Die Drucksache 8/2963 umfasst eine Reihe von Anfragen von Abgeordneten zu unterschiedlichen Themen, darunter die Sanierung der Landesstraße 17, die Bearbeitungszeiten von Anträgen zur Schwerbehinderun...
❓ Dokument 8/2964
Die Anfrage behandelt die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regulierung des Wolfbestands im Landesjagdrecht Brandenburg thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen der Jagd auf den Wolfsbe...
❓ Dokument 8/2965
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und den Stand der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit August 2025 in Betrieb ist. Es wird nach der Betriebssicherheit, der Wartung...
❓ Dokument 8/2967
Anfrage zu einem Vorfall des Abhandenkommens eines Plakats in polizeilicher Verwahrung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Abhandenkommen eines Plakats in polizeilicher Verwahrung thematisiert. Das Plakat, das kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Corona-Maßnahmen umgeht,...
📝 Dokument 8/2957
Wahl eines Mitglieds des Medienrates durch die CDU-Fraktion.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Stephan Goericke als Mitglied des Medienrates vorgeschlagen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brande...
📝 Dokument 8/2958
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag.
In diesem Antrag wird die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses durch den Landtag Brandenburg beantragt. Der Abgeordnete Uwe Adler soll als Mitglied u...
📝 Dokument 8/2959
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Steffen Schroeder als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrage...
📝 Dokument 8/2960
Wahl eines Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Dokument wird der Antrag zur Wahl von Herrn Martin Gorholt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgestellt. Der Antrag erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staats...
📝 Dokument 8/2961
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
In diesem Antrag wird die Wahl von Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vorgeschlagen. Dies erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrags über pri...
📝 Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg – Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl
Antrag zur Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Brandenburg und die Rohölversorgung der PCK Schwedt.
Der Antrag thematisiert die aktuelle wirtschaftliche Situation in Brandenburg, insbesondere die Unsicherheiten bei der Rohölversorgung der PCK Raffinerie in Schwedt, die durch geopolitische Krisen und...
📝 Dokument 8/2966
Änderung der Besetzung von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Besetzung der Ausschüsse im Landtag Brandenburg zu ändern. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen gemäß der Geschäftso...
📝 Dokument 8/2927
Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Bedeutung der Novellierung der Bauordnung für die Schaffung von Wohnraum in Brandenburg zu erörtern. Es wird betont, dass in...
❓ Dokument 8/2928
Kleine Anfrage zu den rechtlichen Aspekten des Baus von Windrädern in Bad Freienwalde.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Bau von fünf Windrädern im Ortsteil Hohensaaten der Stadt Bad Freienwalde. Es werden rechtliche und umweltpolitische Fragen zur Genehmigung und den Auswirkun...
📝 Dokument 8/2929
Antrag zur Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses für das Bildungssystem in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Einberufung eines Strategie- und Beteiligungsprozesses unter dem Titel 'Bildungsland Brandenburg 2035', um das Schulsystem auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und die...
📝 Dokument 8/2930
Antrag zur Verbesserung des interkollegialen Austauschs von Ärzten zum Schutz von Kindern.
Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen zwischen Ärzten zu verbessern, um Kindesmisshandlungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
📝 Dokument 8/2931
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert den Schutz von Ehren- und Mahnmalen für die Rote Armee und Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Brandenburg. Angesichts der zunehmenden Diskussionen über Geschichtsrevisioni...
📝 Dokument 8/2932
Der Antrag fordert eine Anpassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes an die Bedürfnisse Brandenburgs.
Der Antrag thematisiert die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Brandenburg und fordert eine Reform, die die Qualität der medizinischen Versorgung sichert und struktur...
📝 Dokument 8/2933
Antrag zur Überprüfung von Standards und Vereinfachung von Verfahren in der Verwaltung Brandenburgs.
Der Antrag fordert eine umfassende Überprüfung von Normen und Standards in der Verwaltung Brandenburgs, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu modernisieren. Ziel ist es, die Effizienz zu...
📝 Dokument 8/2934
Antrag zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Brandenburg durch neue Kraftwerkskapazitäten.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Sicherung der Stromversorgung einzusetzen. Ziel ist es, die Interessen Brandenburgs zu wahren u...
📊 Dokument 8/2935
Der Bericht dokumentiert die Aktivitäten und Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus in Brandenburg.
Der Bericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg gibt einen Überblick über die Tätigkeiten und Herausforderungen im Zeitraum von Juni 2024 bis Mai 2026. Er thematisie...
📝 Dokument 8/2936
Der Antrag fordert die Rückübertragung von Bodenreformflächen an Neusiedler und deren Erben.
Der Antrag befasst sich mit der Wiedergutmachung der Bodenreform im Land Brandenburg. Er thematisiert die rechtlichen Grundlagen zur Rückübertragung von Bodenreformflächen an Neusiedler und deren Erbe...
📝 Dokument 8/2937
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Klimaplans und klimapolitisch motivierter Gesetze.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Klimaplan Brandenburg außer Kraft zu setzen und klimapolitisch motivierte Gesetze abzuschaffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Weltklimar...
📝 Dokument 8/2938
Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu reformieren. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Einbürgerung zu ersch...
📝 Dokument 8/2939
Antrag zur Erhöhung der Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich von 0,2 H auf 4 H. Dies soll durch eine Neufassung der Brandenburgisc...
📝 Dokument 8/2940
Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Verhinderung finanzieller Mehrbelastungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat. Ziel ist es, finanzielle Mehrbelastungen für gesetzlich Krankenversicherte zu verhindern und...
📝 Dokument 8/2941
Die AfD-Fraktion fordert die Überführung von Kleists Nachlass nach Frankfurt (Oder) zum Jubiläum 2027.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Nachlass des Dichters Heinrich von Kleist in seine Geburtsstadt Frankfurt (Oder) zu überführen. Anlässlich seines 250. Geburtstags im Jahr 2027 sollen...
📝 Dokument 8/2942
Antrag zur Beendigung des Projekts 'Adenauer SRP+' an Schulen in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, das Projekt 'Adenauer SRP+' an Schulen in Brandenburg zu stoppen. Es wird argumentiert, dass das Projekt eine politische Indoktrination darstellt und gegen...
📝 Dokument 8/2943
Der Antrag fordert die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Äußerungen von Bundesministerin Bärbel Bas, die als verunglimpfend gegenüber Deutschen angesehen werden. Der Landtag fordert die Entlassung von Frau Bas au...
📝 Dokument 8/2944
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg und Bekämpfung des Ärztemangels.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die ärztliche Versorgung in Brandenburg zu sichern und dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um Anreize für Ärz...
📝 Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betriebe sichern – Hürden abbauen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen bei der Unternehmensnachfolge in Brandenburg, insbesondere für familiengeführte Betriebe. Es wird auf die hohe steuerliche Belastung und...
📝 Dokument 8/2946
Antrag zur Gründung eines Zweckverbandes für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept zur Gründung eines Zweckverbandes für die Anschaffung und Nutzung von Löschflugzeugen zu entwickeln. Dies soll bis Ende des dritten Quartals 202...
📝 Dokument 8/2947
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein Public-Value-System in sozialen Medien abzulehnen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefahren eines staatlich gesteuerten Public-Value-Systems in sozialen Medien. Es wird argumentiert, dass eine solche Regelung die Meinungsäußerungsfreiheit...
❓ Dokument 8/2948
Die Anfrage behandelt den Lehrermangel in Brandenburg und die Auswirkungen von Eigenkündigungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Lehrermangel in Brandenburg, der durch Eigenkündigungen junger Lehrkräfte verstärkt wird. Insbesondere wird auf die Altersgruppe der 30- bis 45-Jährigen eingegangen...
📊 Dokument 8/2949
Erster Fortschrittsbericht zum Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg.
Der Bericht dokumentiert den Umsetzungsstand des Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg, das am 9. Februar 2024 in Kraft trat. Er zeigt Fortschritte und Herausforderungen auf, die seit Inkrafttrete...
❓ Dokument 8/2950
Anfrage zur Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der angekündigten Schließung der Kinderklinik im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Hintergründen,...
❓ Dokument 8/2955
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und die Auswirkungen des Konversionsmoratoriums.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Zusammenhängen zwischen der Verpflichtung auf den Frieden und der zivilen Nutzung militärischer Liegenschaften befragt. Der Fragesteller verwe...
✅ Dokument 8/2917
Empfehlung zur Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
✅ Dokument 8/2918
Empfehlung zur Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichts für das Jahr 2023.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023.
✅ Dokument 8/2919
Der Landtag wird empfohlen, dem Landesrechnungshof die Entlastung für das Rechnungsjahr 2023 zu erteilen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung des Landesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 2023. Der Ausschuss hat die Rechnung geprüft und empfi...
✅ Dokument 8/2920
Der Landtag Brandenburg wird um Entlastung für die Haushaltsrechnung 2023 gebeten.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung und den Vermögensnachweis für das Jahr 2023. Es bezieht si...
❓ Dokument 8/2921
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen eines möglichen WHO-Gesundheitsnotstands durch den Klimawandel auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsche befasst sich mit den potenziellen Auswirkungen eines von der WHO geforderten Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Es wird unter...
❓ Dokument 8/2922
Anfrage zur Kriminalität und Deliktsarten am Flughafen BER zwischen 2020 und 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) untersucht. Der Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow fragt die Landesregierung nach den erfassten Straftaten und...
📊 Dokument 8/2923
Der Bericht behandelt die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg.
Der Bericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur dokumentiert die Tätigkeiten und Ergebnisse der Beauftragten im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Deze...
❓ Dokument 8/2951
Die Anfrage behandelt linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025 behandelt....
❓ Dokument 8/2952
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Auftragsvergabe an die PD GmbH.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Auftragsvergaben an die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH. Es werden Fragen zu finanziellen Aspek...
❓ Dokument 8/2953
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu religiös motivierten Straftaten in Brandenburg im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025. Es werden Fallzahlen und spezi...
❓ Dokument 8/2954
Die Anfrage behandelt die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten, insbesondere durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, thematisiert. Die Abgeordneten fragen n...
❓ Dokument 8/2907
Kleine Anfrage zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schließung der Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde zum 31. Juli 2026. Es werden die Auswirkungen auf die Gesundheitsverso...
⚖️ Dokument 8/2908
Gesetzentwurf zur Zustimmung des Landtags zu einem Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages zuzustimmen, der am 4. Juni 2026 unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag soll Bestandteil des Rechts in Bra...