Suche
📄 Dokument 19/26445
Anfrage zu Höhenkontrollen an Berliner Autobahntunneln und deren Fehlalarmen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Höhenkontrollen an Berliner Autobahntunneln, die wiederholt Fehlalarme auslösen. Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragt nach der Datenerfassung und möglic...
📄 Dokument 19/26460
Anfrage zur gefährlichen Verkehrssituation in Lichterfelde-Ost.
Die schriftliche Anfrage von Cornelia Seibeld (CDU) befasst sich mit der gefährlichen Verkehrssituation in Lichterfelde-Ost und erfragt die amtlich erfasste Unfallstatistik für bestimmte Straßen über...
📄 Dokument 19/26466
Anfrage zu Polizeieinsätzen und Straftaten an Berliner Schulen im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) beschäftigt sich mit der Anzahl der Polizeieinsätze und Straftaten an Berliner Schulen im Jahr 2025. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillier...
📄 Dokument 19/26480
Die Anfrage thematisiert die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen in Neukölln.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen in Neukölln behandelt. Die Abgeordneten fragen nach dem Umsetzungsstand von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssiche...
📄 Dokument 19/26482
Anfrage zum Zustand und zur Überdachung des S-Bahnhofes Springpfuhl in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) behandelt den Zustand und die Überdachung des S-Bahnhofes Springpfuhl. Es wird nach den Mängeln der Bahnsteigüberdachung und den Maßnahme...
📄 Dokument 19/26486
Die Anfrage behandelt die Gefährdung der Fischbestände in Berlin und die Auswirkungen des Klimawandels.
In der schriftlichen Anfrage wird die Situation der Fischbestände in Berlin thematisiert, insbesondere die Gefährdung bestimmter Arten und die Ursachen dafür. Es wird auch auf die Auswirkungen des Kli...
📄 Dokument 19/26488
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr in Berlin.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Berlin, insbesondere die U-Bahn-Stationen und Tramhaltestellen. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuell...
📄 Dokument 19/26492
Anfrage zu den Eigentumsverhältnissen und Plänen für das Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen und geplanten Bauvorhaben auf dem Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin. E...
📄 Dokument 19/26503
Die Anfrage behandelt den Neubau des großen Stadions im Jahn-Sportpark und den Zeitplan für die Auftragsvergabe.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Zeitplan für die Vergabe des Auftrags zum Neubau des großen Stadions im Jahn-Sportpark thematisiert. Der Abgeordnete Andreas Otto fragt, ob der Auftrag noch vo...
📄 Dokument 19/26439
Aufklärung über den Einsatz von Taschenlampen gegen Journalisten am 1. Mai 2026.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Einsatz von Taschenlampen und Stroboskoplicht gegen Journalisten während der Demonstrationen am 1. Mai 2026 in Berlin. Der Abgeordnete Orkan Özdemir fragt nac...
📄 Dokument 19/26441
Anfrage zur Sanierung des U-Bahnhofs Adenauerplatz und den damit verbundenen Verzögerungen.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Reinhard Naumann befasst sich mit der Sanierung des U-Bahnhofs Adenauerplatz in Berlin. Es werden Fragen zu den Ursachen von Verzögerungen und dem Zeitplan de...
📄 Dokument 19/26443
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz und fordert Maßnahmen gegen illegalen Durchgangsverkehr.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz thematisiert. Der Abgeordnete Reinhard Naumann fragt den Senat, wie der illegalen Nutzung der Weimarer Straße a...
📄 Dokument 19/26448
Die Anfrage thematisiert den Bezug von Bürgergeld durch Personen mit offenen Haftbefehlen in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Personen in Berlin Bürgergeld beziehen und gleichzeitig offene Haftbefehle haben. Es wird auch erörtert, ob ein Datenabgleich zwischen Strafv...
📄 Dokument 19/26449
Anfrage zur fortlaufenden Förderung von Islamic Relief Deutschland nach einer Rüge des Bundesrechnungshofs.
Die schriftliche Anfrage von Jeannette Auricht (AfD) thematisiert die fortlaufende Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Land Berlin, insbesondere nach einer Rüge des Bundesrechnungshofs....
📄 Dokument 19/26453
Die Anfrage behandelt die zukünftigen Maßnahmen nach der Schadstoffbehebung im ehemaligen Reifenwerk Schmöckwitz.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Knack (CDU) thematisiert die Situation nach der Schadstoffbehebung im ehemaligen Reifenwerk Schmöckwitz. Es wird erfragt, wie die Schadstoffbelastung im...
📄 Dokument 19/26458
Die Anfrage behandelt die Aufenthaltsqualität und Pflege des Goslaer Platzes in Charlottenburg-Nord.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Häntsch (CDU) zielt darauf ab, die Aufenthaltsqualität auf dem Goslaer Platz zu verbessern. Es werden verschiedene Aspekte wie der Zustand der Grünanla...
📄 Dokument 19/26459
Verbesserung der Taktfrequenz der Buslinie 123 in Charlottenburg-Nord.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Taktfrequenz der Buslinie 123 im Bereich Charlottenburg-Nord thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Häntsch fragt nach der Bewertung der Nutzerzahlen und Möglich...
📄 Dokument 19/26475
Die Anfrage behandelt die Fällung von Bäumen im Rahmen von Ufersicherungsmaßnahmen in Berlin.
In der schriftlichen Anfrage wird die Fällung von Bäumen in den Stadtteilen Tegelort, Konradshöhe und Heiligensee thematisiert. Die Abgeordnete Klara Schedlich fragt nach den Hintergründen und den rec...
📄 Dokument 19/26476
Die Anfrage behandelt die Pläne des Senats für das Steffi-Graf-Stadion im Rahmen einer Olympiabewerbung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Steffi-Graf-Stadion und dessen Rolle in den Planungen des Senats für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele thematisiert. Es werden Fragen zu ge...
📄 Dokument 19/26477
Die Anfrage behandelt den Schutz von Greifvögeln und Eulen in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von June Tomiak thematisiert den Schutz von Greifvögeln und Eulen in Berlin. Es werden Fragen zu Populationen, illegalen Tötungen und Maßnahmen zum Schutz dieser Vogelarten ge...
📄 Dokument 19/26481
Die Anfrage behandelt die Prüfung einer temporären Verbotszone für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in Neu-Hohenschönhausen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Prüfung einer temporären Verbotszone für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in Neu-Hohenschönhausen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand der U...
📄 Dokument 19/26483
Anfrage zur Lärm- und Erschütterungsbelastung in der Rhinstraße und Maßnahmen zur Verringerung.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Lärm- und Erschütterungsbelastung der Anwohner entlang der Rhinstraße, insbesondere im Bereich zwischen Marzahn und Hohenschönhausen. Der Abgeordnete...
📄 Dokument 19/26497
Anfrage zur Sanierung der Putlitzstraße 13 und den damit verbundenen Bauarbeiten.
In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Taylan Kurt nach Details zur Sanierung der Putlitzstraße 13, die im April 2026 begonnen hat. Die Anfrage umfasst Informationen zu den Bauarbeiten,...
📄 Dokument 19/26500
Die Anfrage behandelt den geplanten Neubau des Campus Bredowstraße in Moabit.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt befasst sich mit dem Projekt Campus Bredowstraße in Moabit. Der Neubau soll eine multifunktionale Einrichtung für Jugendliche und Familien bieten...
📄 Beseitigung einer silberfarbenen Jaguar-Limousine in der Siegfried-Berger-Straße in Köpenick
Anfrage zur Beseitigung eines verlassenen Fahrzeugs in Berlin-Köpenick.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau befasst sich mit der Beseitigung einer verlassenen silberfarbenen Jaguar-Limousine in der Siegfried-Berger-Straße in Köpenick. Der Abgeor...
📄 Dokument 19/26511
Anfrage zu einem möglicherweise aufgegebenen Fahrzeug in Berlin-Köpenick.
In dieser schriftlichen Anfrage wird ein möglicherweise aufgegebenes Fahrzeug, ein blauer Kleinwagen der Marke Daewoo, in der Nähe der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung 'Würfel' in Berlin-Köpenick...
📄 Dokument 19/26394
Die Anfrage behandelt die Gesundheitsgefahr durch den Eichenprozessionsspinner in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Gesundheitsgefahr durch den Eichenprozessionsspinner in Berlin thematisiert. Die Abgeordneten Silke Gebel und Benedikt Lux fragen den Senat nach den Auswirkung...
📄 Dokument 19/26397
Die Anfrage behandelt die Sanierung und Planungssicherheit für Schwimmsportstätten in Tempelhof-Schöneberg.
In der schriftlichen Anfrage wird nach dem aktuellen Stand der Sanierung der Sport- und Lehrschwimmhalle am Sachsendamm sowie der Planungssicherheit für den Schwimmsport in Tempelhof-Schöneberg gefrag...
📄 Dokument 19/26416
Sachstand zur Sanierung der Stubenrauchbrücke und des U-Bahnhofs Ullsteinstraße.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Sachstand zur Sanierung der Stubenrauchbrücke und des U-Bahnhofs Ullsteinstraße erfragt. Es werden Informationen zu Bauzuständen, geplanten Maßnahmen...
📄 Dokument 19/26417
Aktueller Stand und Planungen zum barrierefreien Ausbau des U-Bahnhofs Westphalweg.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem barrierefreien Ausbau des U-Bahnhofs Westphalweg der Linie U6. Es werden Informationen zu Planungsstand, Zeitplan, Kosten und Aufzugsvarianten erfragt.
📄 Dokument 19/26420
Die Anfrage behandelt das Verkehrskonzept und die Parkraumsituation in Pankow-Süd.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß und Louis Krüger befasst sich mit der Verkehrssituation und Parkraumsituation im Stadtteil Pankow-Süd, insbesondere im Hinblick auf neue Wohnbaup...
📄 Dokument 19/26421
Die Anfrage behandelt das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende in Berlin.
Die schriftliche Anfrage thematisiert das Zeugnisverweigerungsrecht in Berlin, insbesondere die Anwendung und die rechtlichen Bewertungen des Senats zu diesem Thema. Die Abgeordneten stellen Fragen zu...
📄 Dokument 19/26422
Die Anfrage behandelt Lärmprobleme der U-Bahnlinien U1/U3 am Wassertorplatz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Lärmimmissionen durch den Betrieb der U-Bahnlinien U1 und U3 am Wassertorplatz behandelt. Die Abgeordneten Katrin Schmidberger und Antje Kapek fragen...
📄 Dokument 19/26423
Anfrage zu Hitzeschutz-Maßnahmen für Mieter*innen in Berlin seit 2025.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger befasst sich mit den Hitzeschutz-Maßnahmen, die der Senat und landeseigene Wohnungsunternehmen seit 2025 umgesetzt haben. Es werden spezifische Fragen...
📄 Dokument 19/26424
Die Anfrage behandelt das Badeverbot in der Spree und die rechtlichen Grundlagen dafür.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das bestehende Badeverbot in der Spree thematisiert. Die Abgeordneten Silke Gebel und Benedikt Lux fragen nach den rechtlichen Grundlagen und der Begründung für di...
📄 Dokument 19/26425
Die Anfrage behandelt die Prüfungsbedingungen an Berliner Hochschulen im Sommersemester 2026.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie Berliner Hochschulen auf extreme Hitzeereignisse im Sommersemester 2026 vorbereitet sind. Der Abgeordnete Tobias Schulze fragt nach den Maßnahmen zur...
📄 Dokument 19/26427
Anfrage zu einem Runden Tisch über Inklusion und Bildung für nicht beschulte Kinder.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Runden Tisch, der sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen, insbesondere Autismus, beschäftigt. Ziel ist es, Lösu...
📄 Dokument 19/26428
Die Anfrage behandelt die mögliche Abschaffung von Französisch als erster Fremdsprache in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage von Franziska Brychcy (Die Linke) beschäftigt sich mit der Zukunft des Französischunterrichts als erster Fremdsprache in Berliner Schulen. Es wird untersucht, ob Französisch a...
📄 Dokument 19/26438
Die Anfrage behandelt Schäden durch Großflächenwahlwerbetafeln im Wahlkampf 2023.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Schäden durch Großflächenwahlwerbetafeln während des Wahlkampfs 2023 in Berlin entstanden sind. Der Abgeordnete Orkan Özdemir fragt den Senat na...
📄 Dokument 19/26442
Anfrage zur Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße und den damit verbundenen Kosten.
Die schriftliche Anfrage von Reinhard Naumann befasst sich mit der Sanierung des U-Bahnhofs Bismarckstraße in Berlin. Es werden Fragen zur Fertigstellung der Arbeiten und zu den Kosten gestellt.
📄 Dokument 19/26446
Die Anfrage thematisiert die Kenntnisse der Verkehrssenatorin über ihre Verwaltung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob die Verkehrssenatorin über die Abläufe und Strukturen ihrer eigenen Verwaltung informiert ist, insbesondere in Bezug auf die Anpassung von Lichtsign...
📄 Dokument 19/26452
Die Anfrage behandelt den drohenden Flächenverlust der Späth'schen Baumschule durch geplante Wohnbebauung.
In der schriftlichen Anfrage wird der drohende Flächenverlust der Späth'schen Baumschule thematisiert, der durch die geplante Wohnbebauung im Entwicklungsgebiet 'Dreieck Späthsfelde' entsteht. Die Abg...
📄 Dokument 19/26454
Anfrage zum Neubau der Landsberger Allee in Marzahn und den damit verbundenen Verkehrsmaßnahmen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Neubau der Landsberger Allee zwischen Allee der Kosmonauten und Kiebitzgrund in Marzahn. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach dem Zeitplan und de...
📄 Dokument 19/26471
Die Anfrage behandelt die Stärkung der mehrsprachigen und bilingualen Kindertagesbetreuung in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) zielt darauf ab, Informationen zur mehrsprachigen und bilingualen Kindertagesbetreuung in Berlin zu erhalten. Es werden verschiedene Aspe...
📄 Dokument 19/26478
Die Anfrage behandelt die Aufwendungen für Diversity, Equity und Inclusion in Berliner Landesunternehmen.
Die Schriftliche Anfrage von Dr. Kristin Brinker zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Aufwendungen für Diversity, Equity und Inclusion (DEI) in den Landesunternehmen Berlins zu erhalte...
📄 Dokument 19/26487
Die Anfrage behandelt die Machbarkeit und Planung eines House of Jazz in Berlin.
In der schriftlichen Anfrage wird das Thema eines House of Jazz in Berlin behandelt. Die Abgeordnete Daniela Billig fragt nach dem Stand der Machbarkeitsstudie und den Vorbereitungen für das Projekt.
📄 Dokument 19/26490
Die Anfrage behandelt die Kinderarmut in Berlin und deren Entwicklung bis Ende 2025.
Die schriftliche Anfrage von Regina Kittler thematisiert die Kinderarmut in Berlin und fragt nach der Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die in Haushalten leben, die Sozialleistungen beziehen. Es we...
📄 Dokument 19/26494
Die Anfrage thematisiert den Schutz von vietnamesischen Auszubildenden in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Damiano Valgolio und Katina Schubert befasst sich mit dem Schutz vietnamesischer Auszubildender in Berlin. Es werden verschiedene Aspekte der Ausbildungssitua...
📄 Dokument 19/26495
Anfrage zu Projekt 'Effiziente Sozialausgabensteuerung' und Budgetmodellen in Entgeltbereichen.
Die Anfrage behandelt das Projekt 'Effiziente Sozialausgabensteuerung' und die Entwicklung von Budgetmodellen in verschiedenen Entgeltbereichen. Es wird nach dem Stand der Umsetzung und den geplanten...
📄 Dokument 19/3274
Schriftliche Anfrage zur Bewertung des Senats zum Antrag der CDU und SPD zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes.
In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) nach der Bewertung des Senats zu einem Antrag der CDU und SPD, der eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes vorsieht. Der...