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📄 Initiativdrucksache 19/13424
Die Anfrage behandelt die Förderung von Kinderwunschbehandlungen in Bayern und deren Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Förderung von Kinderwunschbehandlungen in Bayern, die unter bestimmten Voraussetzungen durch die gesetzliche Krankenversicherung unterstützt wird. Es wird auf...
📄 Initiativdrucksache 19/13426
Die Anfrage befasst sich mit den Fahrgastzahlen der S-Bahn München seit 2019.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Fahrgastzahlen der S-Bahn München seit 2019 gebeten. Die Anfrage zielt darauf ab, die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf vers...
📄 Initiativdrucksache 19/13427
Die Anfrage zielt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für private E-Auto-Ladelösungen über Gehwegen ab.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den Einbau von Kabelrinnen in Gehwegen zur Nutzung für E-Auto-Ladekabel. Dabei wird die Barrierefreiheit und Verkehrssicherhei...
📄 Initiativdrucksache 19/13428
Die Anfrage untersucht die Personalausstattung der bayerischen Steuerverwaltung im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Personalausstattung der bayerischen Steuerverwaltung im Vergleich zu den anderen 15 deutschen Bundesländern. Die Fragesteller möchten wissen, wie Bayern i...
📄 Initiativdrucksache 19/13430
Die Anfrage thematisiert mögliche Schäden öffentlicher EU-Mittel im Zusammenhang mit Angelika Niebler.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) beschäftigt sich mit möglichen Schäden, die durch das Immunitätsverfahren der Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) entstehen könnten. Es wi...
📄 Initiativdrucksache 19/13431
Die Anfrage behandelt unterschiedliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Mandatsträger mit Bayernbezug.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die unterschiedlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen Mandatsträger mit Bayernbezug, insbesondere im Fall Angelika Niebler und im Vergleich zu Petr Bystron. Es wird un...
📄 Initiativdrucksache 19/13432
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Krise der BayWa AG und deren Auswirkungen auf Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der BayWa AG zu erhalten, die aufgrund einer jahrelangen Expansionsstrategie und hoher Verschuldung in einer Krise steckt...
📄 Initiativdrucksache 19/13433
Die Anfrage behandelt Greenpeace-Aktionen, bei denen Verkehrszeichen in Bayern überklebt wurden.
In der Anfrage wird nach den Aktionen von Greenpeace gefragt, bei denen Verkehrszeichen an Autobahnen in Bayern überklebt wurden, um eine reduzierte Richtgeschwindigkeit vorzutäuschen. Die Fragestelle...
📄 Initiativdrucksache 19/13434
Die Anfrage behandelt die Liquiditätshilfen der Landkreise für Kreiskliniken.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Liquiditätshilfen, die Landkreise für ihre Kreiskliniken bereitstellen. Es werden verschiedene Aspekte der Finanzierung und Verwendung dieser Mittel hinte...
📄 Initiativdrucksache 19/13435
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und den Strukturen von Grooming-Gangs in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Grooming-Gangs im Freistaat Bayern befragt. Es wird nach der Anzahl dieser Gangs, den Straftaten, den Opfern und den Maßnahmen der Polizei gefr...
📄 Initiativdrucksache 19/13436
Die Anfrage behandelt die Nachnutzung von frei werdenden Unterbringungsplätzen für Wohnraumschaffung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Nachnutzung von Unterbringungsplätzen für Asylsuchende, die bis Ende 2027 entfallen sollen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Plänen der Staatsreg...
📄 Initiativdrucksache 19/13437
Die Anfrage behandelt die Prüfung und Rücknahme von rechtswidrig erlangten Einbürgerungen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage von Johannes Meier thematisiert die Durchsetzung des Rechtsstaats in Bezug auf die Prüfung und Rücknahme von Einbürgerungen, die möglicherweise rechtswidrig erlangt wurden. Es...
📄 Initiativdrucksache 19/13439
Die Anfrage behandelt linksextremistische Gruppierungen und Aktivitäten in Unterfranken.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD) zielt darauf ab, Informationen über linksextremistische Gruppierungen, Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken zu erhalten.
📄 Initiativdrucksache 19/13440
Die Anfrage zielt auf die Aufklärung der Gewalttat in Schongau und die Rolle der Behörden ab.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Aufklärung einer Gewalttat in Schongau, die am 08.07.2026 stattfand. Die Abgeordnete Christiane Feichtmeier fragt nach den Hinweisen, die den Behörden vor der Ta...
📄 Initiativdrucksache 19/13441
Die Anfrage behandelt den Leerstand von Wohnungen im BayernHeim-Projekt in Bayreuth.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der aktuellen Belegungssituation und dem Vermietungsprozess der Wohnungen im BayernHeim-Projekt auf dem Gelände der ehemaligen Röhrenseekaserne in Bayreuth. E...
📄 Initiativdrucksache 19/13442
Es wird nach der Festnahme eines Ukrainers wegen Agententätigkeit gegen ein bayerisches Rüstungsunternehmen gefragt.
Das Dokument behandelt die Festnahme eines 33-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen, der verdächtigt wird, als Agent für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. Es wird untersuc...
📄 Lücken beim Glasfaserausbau und Sicherstellung der Telekommunikationsgrundversorgung in Bayern
Die Initiativdrucksache thematisiert Versorgungslücken beim Glasfaserausbau in Bayern.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen beim Glasfaserausbau in Bayern, insbesondere in Bezug auf bestehende Versorgungslücken und die Sicherstellung einer zuverlässigen Telekommunikationsversorg...
📄 Initiativdrucksache 19/13452
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Kosten des Brenner-Nordzulaufs.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Brenner-Nordzulauf, einem wichtigen Schienenprojekt in Bayern. Die Abgeordneten fragen nach dem Zeitplan, den finanziellen Aspekten und den Maßnahmen zur...
📄 Initiativdrucksache 19/13453
Die Anfrage behandelt die Personalstellen für Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie Gewaltschutz in Unterkünften.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Personalstellen in der Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie über Gewaltschutzmaßnahmen in Unterkünften zu erhalten. Es werden sp...
📄 Initiativdrucksache 19/13454
Die Anfrage behandelt die Forschungsförderung in Bayern und stellt zahlreiche spezifische Fragen zu Förderprogrammen.
Die Schriftliche Anfrage von Stephanie Schuhknecht befasst sich mit der Forschungsförderung in Bayern. Sie stellt detaillierte Fragen zu verschiedenen Förderprogrammen, deren Nutzung und den Ergebniss...
📄 Initiativdrucksache 19/13455
Die Anfrage thematisiert die Aktualität der Wirtschaftsdaten und die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Aktualität der Wirtschaftsdaten für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern und hinterfragt die Grundlagen der Förderpolitik der Staatsregierung. Es w...
📄 Initiativdrucksache 19/13456
Die Anfrage behandelt die Situation der Schwammregionen in Bayern und deren Bedeutung für die Klimaanpassung.
Die Anfrage thematisiert die Schwammregionen in Bayern, die als wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung dienen. Angesichts der Dürre und Niedrigwasser im Sommer 2026 wird die Notwendigkeit betont, Wasser...
📄 Initiativdrucksache 19/13457
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf die Weidehaltung in Bayern.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der anhaltenden Hitze und Dürre auf die Weidehaltung in Bayern und die wirtschaftliche Lage der Weidetierhalter. Die Fragesteller erbitte...
📄 Initiativdrucksache 19/13459
Die Anfrage behandelt die Ausweisung und Eignung des Vorranggebiets für Windenergie Nr. 100 in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Ausweisung und Eignung des Vorranggebiets für Windenergie Nr. 100 „Messenfeld-West“ im Regionalplan Oberfranken-West thematisiert. Es werden verschiedene Fragen z...
📄 Initiativdrucksache 19/13460
Die Anfrage behandelt die Qualität und Ausfallursachen des Schulsports in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Qualität und die Gründe für den Ausfall von Sportunterricht an bayerischen Schulen zu ermitteln. Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Anzahl der Le...
📄 Initiativdrucksache 19/13409
AfD-Anfrage zu Gewalt-, Diebstahls- und Sexualdelikten in bayerischen Schwimmbädern seit 2020 und zu Präventionsmaßnahmen der Staatsregierung.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte über Gewalt-, Diebstahls- und Sexualdelikte in bayerischen Schwimmbädern und an Badestellen und bitten um eine Übersicht der entsprechenden Straftaten sei...
📄 Situation naturnaher Flüsse in Bayern
Grünen-Abgeordnete fragen nach dem Zustand naturnaher Flüsse in Bayern und erhalten Zahlen zur Gewässerstruktur sowie zu Renaturierungsprojekten.
Die Anfrage behandelt den Zustand naturnaher Flüsse und Bäche in Bayern. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass natürliche Flussabschnitte selten geworden seien und auf ein natürliches Flussregime a...
📄 Entwicklung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (BayFAG) im Verhältnis zur Steigerung der Sozial- und Teilhabeausgaben der bayerischen Bezirke
Anfrage zur Entwicklung der Zuweisungen des Freistaats Bayern an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG im Verhältnis zu deren stark steigenden Sozial- und Teilhabeausgaben seit 2018.
Die Anfrage befasst sich mit den staatlichen Zuweisungen nach Art. 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG), mit denen sich der Freistaat Bayern an den Sozial- und Teilhabeausgaben der bay...
📄 Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. August 2026 (Vf. 14-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS 282-1-1-WK),
Der Landtag behandelt die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Bayerischen Stiftungsgesetzes.
Das Dokument behandelt einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Bayerischen Stiftungsgesetzes. Der Landtag hat beschlossen, sich an dem Verfahren zu beteiligen un...
📄 Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. August 2026 (Vf. 15-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 3 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche[n] Freiflächen, Grünanlagen und Kind
Der Bayerische Landtag hat über die Verfassungswidrigkeit einer Satzung zur Nutzung öffentlicher Flächen beraten.
Das Dokument behandelt ein Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das sich mit einem Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Satzung der Gemeinde Zorneding befasst. Diese S...
📄 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26
Die Mitteilung der Kommission zum strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor wird zur Kenntnis genommen.
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Europäischen Kommission an verschiedene europäische Institutionen über einen strategischen Fahrplan zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz im Energie...
📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Der Bayerische Landtag lehnt den Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung von Wohnraum ab.
Das Dokument behandelt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der einen Rahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum schaffen so...
📝 Kulturgut in der Krise - Perspektiven für Bayerns Hopfenbetriebe schaffen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Hopfenbetriebe in der Krise.
Der Antrag thematisiert die schwierige wirtschaftliche Lage der bayerischen Hopfenbetriebe, die durch wiederholt schlechte Ernten und sinkende Preise belastet sind. Die Staatsregierung wird aufgeforde...
📝 Jetzt handeln für Bayerns Zukunftswälder: 200 000 Hektar Waldumbau brauchen 200 zusätzliche Stellen
Der Antrag fordert die Bereitstellung von 200 zusätzlichen Stellen für den Waldumbau in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, 200 zusätzliche Stellen in der Bayerischen Forstverwaltung bereitzustellen, um den Waldumbau bis 2030 voranzutreiben. Dies ist notwendig, um die bayerischen...
📝 Tiefengrundwasser schützen - wertvolles Wasser nicht als Prozesswasser verschwenden
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern zu stärken und dessen Nutzung für industrielle Prozesse einzuschränken. Es wird gefordert, dass nur in Fällen, wo die besonderen...
📝 Leistung belohnen statt Umverteilung ausbauen – Bürger dauerhaft entlasten!
Der Antrag fordert eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen.
Der Antrag zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast dauerhaft zu entlasten, anstatt neue Umverteilungsinstrumente zu schaffen. Im Fokus steht die...
📝 Patientenentschädigungsfonds erweitern – Schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen berücksichtigen
Der Antrag fordert die Berücksichtigung schwerer gesundheitlicher Folgen nach COVID-19-Impfungen im Patientenentschädigungsfonds.
Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Menschen mit gesundheitlichen Folgen nach COVID-19-Impfungen im geplanten Patientenentschädigungsfonds einzu...
📝 So kann es nicht weitergehen: Finanznot der Kommunen stoppen, statt zu verstärken!
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Bayern.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Finanznot der bayerischen Kommunen und fordert die Staatsregierung auf, sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss einzusetzen.
📄 Vorentwurf des Stimmkreisberichts: Zahl der Stimmkreise und Größe des Landtags
Anfrage zum Vorentwurf des Stimmkreisberichts: AfD-Abgeordneter fragt nach Möglichkeiten zur Verringerung der Stimmkreiszahl und Landtagsgröße.
Die Anfrage betrifft den Vorentwurf des Stimmkreisberichts nach Art. 5 Abs. 5 Landeswahlgesetz, der sich mit der Zahl der bayerischen Stimmkreise und der Größe des Landtags befasst. Der fragestellende...
📝 Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr stärken - Anhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen
Die AfD-Fraktion fordert eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im bayerischen ÖPNV.
Der Antrag fordert, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im öffentlichen Pers...
📝 Explosion des kommenden EU-Haushalts sowie Ausweitung der EU-„Eigenmittel“ verhindern
AfD-Antrag fordert eine Obergrenze von 1,4 Bio. Euro für den EU-Finanzrahmen 2028-2034 und lehnt neue EU-Eigenmittel ab.
Der Antrag befasst sich mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 sowie mit möglichen neuen EU-„Eigenmitteln“, also zusätzlichen Einnahmequellen der EU. Die...
📢 Erfolgreicher Schulterschluss zwischen Stadt München und dem Freistaat Bayern – jetzt Sportstätten olympia-fit machen
Mitteilung des Landtagsamts, dass der Dringlichkeitsantrag zu Olympia-Sportstätten in München zurückgezogen wurde.
Das Dokument ist eine Mitteilung des Landtagsamts des Bayerischen Landtags. Es teilt mit, dass der von den Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer und weiteren der Frak...
✅ Bericht über Gewalttat in Schongau
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erklärt einen SPD-Antrag zu einer Gewalttat in Schongau für erledigt.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu einem Antrag der SPD-Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießham...
📝 Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten: Bund-Länder-Gruppe einrichten, um gemeinsam Material zu sammeln!
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, eine überparteiliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden zusammenzuführen und zu prüfen, ob...
📝 Kommunale Finanznot beenden – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern jetzt sichern
Der Antrag fordert eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Schieflage zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen zu beheben. Die Antragsteller fordern eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommu...
📝 Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen.
Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes zu optimieren, um staatliche Unterstützungsleistungen schnell und zielgerichtet an berechtigte Bürger auszuzahlen. E...
📝 Patientenrechte stärken - Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds
Der Antrag fordert die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zur Unterstützung von Patienten.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds einzuführen, um Patienten, die durch medizinische Behandlungen geschädigt wurden, eine Entschädigung zu bieten. Der Fonds...
📝 Öffentliche Billigung und Verherrlichung von Anschlägen auf Deutschlands kritische Infrastruktur missbilligen
Der Antrag missbilligt die öffentliche Billigung von Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland.
Der Antrag fordert eine ausdrückliche Missbilligung jeder vorsätzlichen Zerstörung oder Sabotage der kritischen Infrastruktur Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Aufrufe zu solchen...
📝 Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt München: Wie kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis zu einer möglichen Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele gelingen?
Der Antrag fordert eine Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturprojekte in München für die Olympiabewerbung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, in Zusammenarbeit mit der Stadt München und anderen Beteiligten zu berichten, wie zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte rechtzeitig vor d...
📝 Eigentum und Kulturlandschaft schützen - Bestandsschutz statt schleichender Enteignung durch EU-Wiederherstellungspläne
Der Antrag fordert den Schutz von Eigentum und Kulturlandschaft gegen EU-Wiederherstellungspläne.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Nationalen Wiederherstellungspl...