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❓ Drucksache 21/5379
Die Anfrage thematisiert die Verbesserung der Straßenanbindung im nördlichen Landkreis Kassel.
Die Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit und den Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßenanbindung zwischen der A7 und A44 im nördlichen Landkreis Kassel, insbesondere im Hinblick auf den Flug...
❓ Drucksache 21/5380
Die Anfrage behandelt die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz und die Nachbesetzung.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz, nachdem die Amtsinhaberin in den Ruhestand trat. Es werden Fragen zur Nachbesetzung, zur Organisa...
❓ Drucksache 21/5381
Die Anfrage behandelt die Haltung von Wildtieren im Zirkus und die Position der Landesregierung dazu.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben und der Haltung der hessischen Landesregierung zu verschiedenen Bundesratsinitiativen. Es wird auf frühe...
❓ Drucksache 21/5382
Die Anfrage thematisiert den Stand der Investitionsoffensive für Hessen und die Mittelabrufe der Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Investitionsoffensive für Hessen und dem aktuellen Stand der Maßnahmenanzeigen, Zuwendungsverträge und Mittelabrufe der Kommunen gemäß dem...
❓ Drucksache 21/5384
Die Anfrage behandelt die Auswertung von Offshore-Daten und deren Konsequenzen für Hessen.
Die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Informationen über die Auswertung von angekauften Offshore-Daten und deren Auswirkungen auf Hessen zu erhalten. Es wird...
❓ Drucksache 21/5383
Die Anfrage behandelt den Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt und die Auswirkungen der Verschiebung von Sperrpausen.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Situation rund um die Rheinstraßenbrücke in Darmstadt, die seit Ende 2023 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Der Ersatzneubau erfordert Sperrp...
❓ Drucksache 21/5376
FDP-Anfrage zur Zahl und Entwicklung der Förderprogramme im hessischen Wirtschaftsministerium, die sich laut Vorbemerkung seit 2014 fast verdoppelt hat.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Fragesteller verweisen auf d...
❓ Drucksache 21/5377
Anfrage zur durchschnittlichen Bezugsdauer, Höhe und Kosten des Ruhegehalts hessischer Landesbeamtinnen und -beamter nach Beamtengruppen.
Die Anfrage befasst sich mit der durchschnittlichen Dauer des Ruhegehaltsbezugs bei hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Dabei wird zwischen Vollzugsbeamten (Polizei, Justizvollzug, Feuerweh...
❓ Drucksache 21/5378
Anfrage zu offenen Fragen bei Finanzierung, Vergabe und Vogelsicherheit des Frankfurter Kunstprojekts „A Sky Full of Hope“.
Die Anfrage betrifft die Netzskulptur „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ der Künstlerin Janet Echelman, die im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 an der Frankfurter...
❓ Drucksache 21/5371
Anfrage zur Finanzierung, personellen Ausstattung und Weiterentwicklung der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen, die Betroffene von Straftaten sowie Zeuginnen und Zeugen bei der Bewältigung von Tatfolgen und der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstüt...
❓ Drucksache 21/5372
Kleine Anfrage zur psychiatrischen und suchtmedizinischen Versorgungskette für schwerstabhängige Menschen in Hessen, insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Fragesteller thematisieren die Versorgung schwerstabhängiger Menschen in Hessen nach stationären Aufenthalten in der Psychiatrie oder Suchtmedizin. Sie verweisen auf das am 16. Dezember 2025 in Kr...
❓ Drucksache 21/5373
Fraktionsloser Abgeordneter fragt die hessische Landesregierung nach Kenntnisstand und Krisenvorsorge zur Kerosinversorgung des Flughafens Frankfurt.
Die Anfrage bezieht sich auf Berichte vom 14. Oktober 2026, wonach die Lufthansa ihre Piloten angewiesen habe, an anderen Flughäfen zusätzlich Kerosin aufzunehmen, um die Versorgung am Flughafen Frank...
❓ Drucksache 21/5374
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach regionalen Depressionsdaten in Hessen und deren Berücksichtigung bei kommunalen Gesundheitsförderprogrammen.
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr bezieht sich auf eine Auswertung der AOK Hessen vom 7. Oktober 2026, wonach für 2024 bei rund 750.000 Menschen in Hessen ab zehn Jahren eine Depression ärztli...
❓ Drucksache 21/5369
AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Rechenzentren und deren Ansiedlung in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des bundesweiten Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) auf Rechenzentren in Hessen, insbesondere in der Region Frankfurt/Rhein-Main, die laut den Fragestellern...
❓ Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte: Datenlage und Schutz durch § 323c StGB-E
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Datengrundlage zu Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Hessen und zur geplanten Ausweitung des § 323c StGB auf Heilberufe.
Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger fragt die hessische Landesregierung zur Datengrundlage von Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte. Anlass sind widersprüchliche frühere Antworten der Lande...
📝 Drucksache 21/5363
FDP-Fraktion fordert Bericht zu Vorwürfen über Vergabe von Fremdpersonal ohne Ausschreibung am Universitätsklinikum Frankfurt
Die Fraktion der Freien Demokraten stellt einen dringlichen Berichtsantrag zu Recherchen der hessenschau vom 9. Oktober 2026, wonach am Universitätsklinikum Frankfurt über mehrere Jahre Aufträge zur B...
❓ Aalbesatz, Erfolgskontrolle und illegaler Aalhandel in Hessen
AfD-Fraktion fragt nach Mengen, Herkunft, Kosten und Erfolgskontrolle des Aalbesatzes im hessischen Rheinabschnitt sowie nach Kontrollen und Verfahren gegen illegalen Aalhandel.
Die Anfrage betrifft den Besatz des stark gefährdeten Europäischen Aals im hessischen Rheinabschnitt, der seit 2016 (mit Unterbrechung 2020/2021) durchgeführt wird, sowie das begleitende Monitoring zu...
❓ Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen in hessischen Anwaltskanzleien in den letzten zehn Jahren und deren Rechtmäßigkeit.
Die Anfrage befasst sich mit Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen. Die Fragestellerin verweist auf Berichte aus der Fachöffentlichkeit, wonach die Zahl solcher Durchsuchungen gestiegen sei und...
❓ Stand der Umsetzung der Hessischen Demenzstrategie
Kleine Anfrage der FDP zum Umsetzungsstand der im März 2026 beschlossenen Hessischen Demenzstrategie.
Die Anfrage betrifft die Hessische Demenzstrategie, die die Landesregierung im März 2026 beschlossen hat. Die Strategie legt fünf Handlungsfelder und allgemeine Leitlinien fest, enthält laut Fragestel...
❓ Drucksache 21/5359
Anfrage zur Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen, insbesondere zu Förderprogrammen, Netzwerken und dem Telenotarzt-System.
Die Anfrage des Abgeordneten Yanki Pürsün (Freie Demokraten) befasst sich mit der Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen. Thematisiert werden die seit 2023 geförderten telemedizinischen in...
❓ Schwimmunterricht in Gefahr? Folgen von Bäderschließungen im Landkreis Limburg-Weilburg
Kleine Anfrage der FDP zu den Folgen der Schließung von Parkbad Limburg und Oranienbad Diez für den Schwimmunterricht im Landkreis Limburg-Weilburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Limburg-Weilburg, nachdem das Parkbad Limburg seit September 2026 geschlossen ist und laut Fragestellerin voraussichtlich...
❓ Begründung und Auswirkungen der Lkw-Durchgangsverkehrsregelung auf der B 254
AfD-Fraktion fragt nach Rechtsgrundlage und Fortbestand des Lkw-Durchfahrtsverbots auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda.
Auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda gilt seit einer Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 27. September 2006 ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen im Durchgangsverkehr. Die Fragesteller...
❓ Drucksache 21/5362
Kleine Anfrage zum baulichen Zustand, Denkmalwert und zur kulturellen Nutzung des Hauses Sindlingen in Frankfurt.
Die Anfrage betrifft das Haus Sindlingen in Frankfurt, ein Gebäude des Architekten Günter Bock, das die Fragesteller als architektonisches Zeugnis des Brutalismus und als eines der ersten städtischen...
❓ Beschädigte Fässer im Abfallzwischenlager Biblis: Inspektionspraxis und Aufsicht
Kleine Anfrage zu 30 beschädigten Fässern im Abfallzwischenlager Biblis und zur bisherigen Inspektions- und Aufsichtspraxis.
Die Anfrage betrifft das Abfallzwischenlager Biblis 1 (AZB 1), in dem laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) von Anfang Oktober 2026 30 von 653 eingelagerten Stahlblechfässe...
❓ Drucksache 21/5365
Fragesteller fragt die Landesregierung zur Meldung hessischer Wasserverluste nach der EU-Trinkwasserrichtlinie und zur Datenerhebung durch die Regierungspräsidien.
Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger stellt eine Folgeanfrage zu seiner vorherigen Anfrage (Drucksache 21/4719) zur Bewertung von Wasserverlusten in der hessischen Trinkwasserversorgung. Hin...
❓ Drucksache 21/5366
Fragesteller Müger fragt die hessische Landesregierung zu Rechtsgrundlage, Zuständigkeit und Risiken von Cannabis-Tests in Clubs und auf Festivals.
Die Anfrage betrifft Angebote, bei denen mitgebrachtes Cannabis in Clubs, bei Festivals und Partys auf Wirkstoffgehalt und Verunreinigungen untersucht wird. Laut Fragesteller plant der Verein BASIS ab...
❓ Drucksache 21/5352
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Ansiedlung internationaler Unternehmen der Digitalwirtschaft in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Ansiedlung internationaler Unternehmen der Digitalwirtschaft in Hessen befragt. Die Fragesteller möchten Informationen...
❓ Drucksache 21/5353
Die Anfrage thematisiert die Kosten und Evaluation der Initiative 'Women Go Digital'.
Die Kleine Anfrage behandelt die Initiative 'Women Go Digital', die Frauen in der IT- und Digitalbranche unterstützen soll. Es werden Fragen zu den Kosten, Zielen und Erfolgen der Initiative gestellt.
❓ Drucksache 21/5356
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Ergebnissen kartellrechtlicher Prüfungen und Ermittlungen zu Fernwärmepreisen in Hessen seit 2022.
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr fragt die hessische Landesregierung zum Stand kartellrechtlicher Prüfungen bei Fernwärmepreisen. Hintergrund sind frühere Antworten der Landesregierung auf di...
❓ Fachliche Qualitätssicherung und kommunale Einflussnahme bei der Mieterschutzverordnung
Fragesteller will wissen, wie das IWU-Gutachten 2025 bewertet wurde und warum fünf vom GEWOS-Gutachten als angespannt eingestufte Kommunen nicht in die neue Mieterschutzverordnung aufgenommen werden sollen.
Es geht um die Neufassung der hessischen Mieterschutzverordnung, die festlegt, in welchen Kommunen besondere Mieterschutzregeln wegen angespannter Wohnungsmärkte gelten. Laut Fragesteller hatte die La...
❓ Drucksache 21/5349
Die Anfrage behandelt den Ausbau intensivpädagogischer Jugendhilfeplätze in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Fortschritten und Herausforderungen beim Ausbau intensivpädagogischer Jugendhilfeplätze in Hessen befragt. Es wird auf die Notwendigkeit einer...
❓ Drucksache 21/5350
Die Anfrage thematisiert die fehlenden Auskünfte der Landesregierung zur Ausländerbeiratswahl 2015.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie die Fragen der Drucksache 21/5057 zur Ausländerbeiratswahl 2015 nicht näher beantworten kann. Es wird auf die unzureichenden Infor...
❓ Drucksache 21/5351
Die Anfrage behandelt die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unabhängigkeit der Justiz in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung ministerielle Hinweise von dienstrechtlichen Maßnahmen abgrenzt und wel...
📄 Drucksache 21/5354
Berichtsantrag zur Vergabe von Aufträgen am Universitätsklinikum Frankfurt ohne Ausschreibung.
Der Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen am Universitätsklinikum Frankfurt. Es wird untersucht, ob gesetzlich vorges...
📝 Drucksache 21/5355
Antrag auf nachträgliche Genehmigung über- und außerplanmäßiger Haushaltsaufwendungen für 2025.
Der Antrag der Landesregierung zielt darauf ab, die nachträgliche Genehmigung für über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Ausgaben im Haushaltsjahr 2025 zu erhalten. Dies betrifft insbesondere di...
❓ Drucksache 21/5341
Anfrage zu Klagen gegen die Landarztquote in Hessen und deren Vergleich zu NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Klagen von Studierenden gegen die Landarztquote in Hessen, insbesondere im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie viele Studierende betroffen sin...
❓ Drucksache 21/5342
Die Anfrage behandelt die Kosten und Erfolgskontrolle der Einführung der BIM-Methodik bei Hessen Mobil.
In der Anfrage wird die Einführung der BIM-Methodik bei Hessen Mobil thematisiert. Es wird gefragt, auf welcher Datengrundlage die Landesregierung den Ressourceneinsatz und die Wirtschaftlichkeit bewe...
❓ Drucksache 21/5343
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit und Evaluierung von Präventionsprogrammen gegen Kinder- und Jugendgewalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit von Programmen zur Prävention von Kinder- und Jugendgewalt hinterfragt. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Kriterien, die zur Finanzierung und Umse...
❓ Drucksache 21/5344
Kleine Anfrage zu den Ergebnissen des Projekts 'Zukunftsnetz Hessen' und den damit verbundenen Kennzahlen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit den Ergebnissen des Projekts 'Zukunftsnetz Hessen'. Es werden spezifische Kennzahlen und regionale Unterschiede in Bezug auf Stromnachfrage und -erz...
❓ Drucksache 21/5345
Die Anfrage behandelt die Kontrolle gefälschter Sprachzertifikate im hessischen Einbürgerungsverfahren.
In dieser Anfrage wird die Kontrolle von gefälschten Sprachzertifikaten in hessischen Einbürgerungsverfahren thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl der vorgelegten Zertifi...
❓ Drucksache 21/5346
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der gesetzlichen Mindestbesichtigungsquote im hessischen Arbeitsschutz.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die gesetzliche Mindestbesichtigungsquote im hessischen Arbeitsschutz, die seit 2026 gilt. Die Anfrage zielt darauf ab, den Umsetzungsstand und die Krit...
❓ Drucksache 21/5348
Die Anfrage thematisiert die Nachprüfbarkeit automatisierter Stimmermittlungsverfahren bei Kommunalwahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nachprüfbarkeit der automatisierten Stimmermittlungsverfahren bei den Kommunalwahlen 2026 in Hessen hinterfragt. Der Einsatz des 'votemanagers' und die Sicherheitsma...
❓ Zukunft und Sicherung der landeseigenen Liegenschaft Reinhardswaldschule
Die Anfrage behandelt die zukünftige Nutzung und den Erhalt der Reinhardswaldschule in Fuldatal.
Die Kleine Anfrage von Sascha Meier thematisiert die Zukunft der landeseigenen Liegenschaft Reinhardswaldschule, die bis 2027 ihren Betrieb einstellen soll. Es wird nach dem aktuellen Stand der Überna...
❓ Drucksache 21/5338
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen der Landesregierung aus neuen Erkenntnissen zum Katzenschutz in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus den neuen Erkenntnissen zum Katzenschutz in Hessen zieht. Es wird auf die fehlende Datengrundlage und die Wirksa...
❓ Drucksache 21/5339
Die Anfrage zielt darauf ab, den Fortschritt der Landesregierung bei digitaler Barrierefreiheit zu überprüfen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Fortschritt bei der digitalen Barrierefreiheit in Hessen misst. Es wird auf die Anzahl der Prüfvorgänge bei Internetauftritten u...
❓ Drucksache 21/5340
Anfrage zur Trinkwasserverunreinigung mit Pseudomonas aeruginosa in Wiesbaden.
Die Anfrage befasst sich mit der Verunreinigung des Trinkwassers in Wiesbaden durch das ESKAPE-Bakterium Pseudomonas aeruginosa. Es werden Fragen zur Häufigkeit der Wasseruntersuchungen, den Nachweise...
❔ Drucksache 21/5347
Die Anfrage thematisiert Umweltgefahren durch den Erdkabelbau des Projekts Südlink in Hessen.
In dieser großen Anfrage wird auf die Umweltgefahren eingegangen, die durch den Bau von Erdkabeln im Rahmen des Projekts Südlink in Hessen entstehen können. Es werden spezifische Vorfälle und Risiken...
❓ Drucksache 21/5330
Die Anfrage thematisiert den Verkauf von Immobilien durch die Helaba und die damit verbundenen Risiken für das Land Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung im Immobiliengeschäft der Helaba und deren Auswirkungen auf die Ertragskraft des Landes Hessen untersucht. Es wird auf den Verkauf von Immobilien eingega...
❓ Drucksache 21/5331
Kleine Anfrage zur Absage des Hessischen Ministerpräsidenten an der Gedenkveranstaltung 'Trauerwache Deutschland'.
Die Anfrage thematisiert die Absage von Ministerpräsident Boris Rhein zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung 'Trauerwache Deutschland' am 19. September 2026 in Frankfurt am Main. Die Veranstaltung e...
❓ Drucksache 21/5332
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Normprüfung der hessischen Corona-Schutzverordnungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Normprüfungspflichten der hessischen Corona-Schutzverordnungen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, warum die Normprüfstelle nicht beteil...