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📄 Kooperationsvereinbarung zur Koordinierungsstelle Nationaler Pandemieplan
Der Landtagspräsident überweist den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zum Nationalen Pandemieplan an den Gesundheitsausschuss.
Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Darin wird der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung über die Fortführung und Finanzierung der Koordinierungsstel...
📄 Drucksache 18/21792
Der Landtagspräsident überweist den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung an den Umweltausschuss.
Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Darin wird mitgeteilt, dass der Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung (Vorl...
📝 Drucksache 18/21751
Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag zu außerunterrichtlicher Sexualpädagogik zurückgezogen.
Dieses Dokument ist eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten darüber, dass die Fraktion der AfD ihren zuvor eingereichten Antrag mit dem Titel 'Elternrecht statt Indoktrination – Kinder vor ideologi...
❓ Drucksache 18/21779
SPD-Abgeordneter fragt nach dem Veräußerungsverfahren des BLB NRW für das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn.
Das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn steht seit 2016 leer und gehört dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW). Nach einem Interessenbekundungsverfahren Ende 2025, an dem sich laut Fragestelle...
❓ Drucksache 18/21780
SPD-Fraktion fragt nach den Ergebnissen der Pilotierung neuer AO-SF-Feststellungsverfahren für sonderpädagogische Förderung in Arnsberg und Münster.
Seit dem Schuljahr 2025/2026 werden in den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster veränderte, standardisierte Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung (AO-SF) erp...
❓ Drucksache 18/21781
Anfrage zu Fördervoraussetzungen für Tafeln in NRW, da die Tafel Bad Pyrmont trotz Versorgung von Bürgern aus Lügde (NRW) keine NRW-Förderung erhält.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Tafeln in Nordrhein-Westfalen und der Frage, wie mit bundeslandübergreifend tätigen Organisationen umgegangen wird. Konkreter Anlass ist laut dem Fragest...
❓ Drucksache 18/21782
Die SPD-Fraktion fragt, warum das Organigramm des NRW-Schulministeriums seit März 2026 nicht aktualisiert wurde.
Die Fragestellerin thematisiert, dass das auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Bildung veröffentlichte Organigramm nach ihren Angaben zuletzt im März 2026 aktualisiert wurde. Sie mach...
❓ Drucksache 18/21783
Die SPD-Fraktion fragt, nach welchen Kriterien VERA-3-Vergleichsarbeiten digital oder papierbasiert durchgeführt werden und wie Schulen ohne ausreichende Endgeräte abgesichert werden.
Die Anfrage betrifft die Durchführung der Vergleichsarbeiten VERA 3 an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2025/2026. Für diesen Durchgang waren laut der Fragestellerin neben papierbasier...
❓ Drucksache 18/21784
Die Fragesteller thematisieren, dass bei 27 zu beurteilenden Beamtenanwärtern der Bezirksregierung Arnsberg nur 26 ernannt wurden und vermuten eine Benachteiligung wegen Jugendauszubildendenvertretungstätigkeit.
Die Fragestellerin thematisiert das Beurteilungs- und Ernennungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg. Laut den Fragestellern sollten zum 01.09.2026 27 Regierungsinspektorinnen und -inspektoren...
❓ GEAS-Reform – Zeitpunkt des Erlasses der Landesregierung an die Kommunen
SPD-Anfrage zum Stand des angekündigten Erlasses der NRW-Landesregierung zur Umsetzung der GEAS-Reform für die Kommunen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die laut Fragestellerin seit dem 12. Juni 2026 in Deutschland gilt. Die Fragestellerin verweist auf ein I...
❓ Drucksache 18/21786
SPD fragt nach Auslastung, Abweisungen und Barrierefreiheit der landesgeförderten Frauenhäuser in NRW im Jahr 2025.
Die Abgeordnete Anja Butschkau (SPD) stellt eine Kleine Anfrage zur Auslastung der 70 vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Frauenhäuser im Jahr 2025. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass das...
❓ Drucksache 18/21787
Die SPD fragt die Landesregierung nach Insolvenzen und Schließungen von Pflegebetrieben in NRW im dritten Quartal 2026.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung Informationen über Insolvenzen und Betriebsschließungen in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen im dritten Quartal 2026 erhalten. Es handelt sich um...
❓ Drucksache 18/21788
SPD-Abgeordnete fragen nach Genehmigungen und Schutzmaßnahmen für Schwertransporte über die Talbrücke Brunsbecke an der A 45.
Die Fragesteller thematisieren die Talbrücke Brunsbecke an der A 45 zwischen Lüdenscheid und Hagen, eine baugleiche Schwesterbrücke der gesperrten Talbrücke Rahmede. Laut den Fragestellern ist die Brü...
❓ Drucksache 18/21789
FDP-Anfrage zu Auswirkungen der erweiterten Mieterschutzverordnung auf Neubau und Wohnungsangebot in NRW-Kommunen.
Am 1. März 2025 trat in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft, die die Zahl der Kommunen mit verschärfter Mietpreisregulierung von 18 auf 57 ausweitete. In diesen Kommunen gelt...
❓ Drucksache 18/21790
FDP-Anfrage zum aktuellen Planungsstand des Rurtalbahn-Lückenschlusses zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Lückenschluss der Rurtalbahn (RB 21) zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal, der eine Schienenverbindung zwischen den Kreisen Düren und Heinsberg schaffen und...
📝 Drucksache 18/21765
SPD fordert in einem Entschließungsantrag zum FDP-Antrag ein fünfjähriges Sofortprogramm mit 100 Mio. Euro jährlich gegen Lernrückstände nach PISA 2025.
Die SPD-Fraktion reagiert mit diesem Entschließungsantrag auf einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Lernlücken nach der PISA-Studie 2025. Die SPD begrüßt die FDP-Forderungen nach zusätzlichen Förder...
📝 Drucksache 18/21766
Die SPD-Fraktion kritisiert das geplante NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz als zu lückenhaft und fordert strengere Vorgaben zur Stärkung der Tarifbindung.
Es geht um das von der Landesregierung vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG), das Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen sichern soll. Die SPD-Fraktion legt einen Entsc...
❓ Drucksache 18/21768
FDP-Abgeordneter fragt nach Umfang und Entwicklung der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen in NRW.
Es geht um Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften, also Kooperationen zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und kommunalen Ordnungsbehörden, mit denen lokale Probleme gemeinsam angegangen werden...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Köln über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Köln ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Köln über die unteren (kommunalen) Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen die...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden
FDP-Anfrage zur Informationsgrundlage und Nutzung der Aufsichtsbefugnisse der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über die unteren kommunalen Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller erläutert die rechtlichen Grundlagen dies...
❓ Drucksache 18/21771
FDP fragt nach dem Umsetzungsstand des nach dem Solingen-Anschlag angekündigten digitalen Datenaustauschs zwischen NRW-Behörden im Ausländerrecht.
Die Fraktion erinnert daran, dass Ministerpräsident Wüst nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 am 10. September 2024 ein Sicherheitspaket angekündigt hatte. Ein Punkt d...
❓ Drucksache 18/21772
Die FDP-Fraktion fragt, ob straffällige ausreisepflichtige Personen durch ihre Kinder vor Abschiebung geschützt sind und was die Landesregierung den Kommunen vorgibt.
Die FDP-Fraktion thematisiert, dass straffällig gewordene ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf das Recht auf Wahrung der Familieneinheit mit ihren Kindern teils weiter...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Münster über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Münster ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Münster über die unteren Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen der A...
❓ Drucksache 18/21774
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Der Fragesteller thematisiert die Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf über die unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Er erläutert die rechtlichen Grundlagen der Aufsichtskette: Die Be...
❓ Drucksache 18/21775
Die FDP-Fraktion fragt, wie häufig die Kreise und kreisfreien Städte in NRW seit 2022 Katastrophenschutzübungen durchgeführt haben.
Die Fragesteller thematisieren die Bedeutung von Übungen im Katastrophenschutz, mit denen Planungen, Kommunikationswege, Führungsstrukturen und das Zusammenwirken verschiedener Akteure unter realitäts...
❓ Drucksache 18/21776
Die FDP-Fraktion fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Detmold ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden wahrnimmt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Detmold über die ihr unterstehenden unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Rechtsgrundlage dieser Aufsicht sind laut Fragestel...
⚖️ Drucksache 18/21744
Die Landesregierung passt das Besoldungs- und Versorgungsrecht an eine neue Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbesoldung an.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 20/17 u.a.) die Maßstäbe zur Bemessung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbesoldung von Beamtinnen und...
❓ Drucksache 18/21750
SPD-Anfrage dazu, ob die Bauordnung NRW auch bei kleinen Antennenanlagen eine kostspielige Statiker-Bescheinigung verlangt.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 5a lit. aa) der Bauordnung NRW (BauO NRW) sind Antennen und antennentragende Masten bis 20 Meter Höhe auf Gebäuden nur dann ohne förmliches Bauverfahren zulässig, wenn eine nach §...
📝 Änderungsantrag zur Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW
Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Gesetzentwurf über Verwaltungsvereinfachung in Kommunen, u. a. mit neuem Widerspruchsrecht des Landtags.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung „Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung...
✏️ Änderungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung von Schriftformerfordernissen: Ausnahme für direkte Demokratie, verschobenes Inkrafttreten
CDU und Grüne wollen das Gesetz zur Abschaffung von Schriftformerfordernissen ändern: Ausnahme für Volksbegehren & Co., spätere Fristen für Kommunen.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/20446) zur Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis...
📄 Drucksache 18/21754
CDU und Grüne fordern, die Empfehlungen der Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gründlich rechtlich zu prüfen, bevor neue Strukturen geschaffen werden.
Die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt. CDU und Grüne legen mit di...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die Grünen-Fraktion schlägt zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt dem Landtag Nordrhein-Westfalen Personen für die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien No...
📄 Wahlvorschlag der AfD für Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die AfD-Fraktion schlägt Iris Dworeck-Danielowski als ordentliches und Dr. Martin Vincentz als stellvertretendes Mitglied der Medienkommission vor.
Die Fraktion der AfD legt dem Landtag Nordrhein-Westfalen einen Wahlvorschlag für die Besetzung von Sitzen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Vorgeschlagen w...
📄 Wahlvorschlag der SPD für Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die SPD-Fraktion schlägt Ina Blumenthal und Dennis Maelzer als ordentliche sowie Brigitte Reckmann und Johannes Waldmann als stellvertretende Mitglieder der Medienkommission vor.
Die SPD-Fraktion schlägt im Landtag Nordrhein-Westfalen Personen für die Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Als ordentliche Mitglieder werden Ina Blum...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die CDU-Fraktion schlägt Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW zur Wahl vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Besetzung von Sitzen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen werden ordentliche und stellver...
📄 Wahl von Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR vor.
Bei dem Dokument handelt es sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen. Darin schlägt die Fraktion Personen als ordentliche und stellvertretende Mitg...
📄 Wahlvorschlag: Mitglieder des WDR-Rundfunkrats (AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion schlägt Markus Wagner als ordentliches und Carlo Clemens als stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die Besetzung von Sitzen im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR). Der Landtag entsendet gemäß § 15 Abs. 2 des WDR-Gesetzes 13...
📄 Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des WDR auf Vorschlag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR Köln zur Wahl durch den Landtag vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Besetzung von Sitzen im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es werden drei ordentliche Mitglieder (Gabriele Hammelrath, Isabel Raz...
📄 Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für Mitglieder des WDR-Rundfunkrats
Die CDU-Fraktion schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR Köln vor.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wählt gemäß dem Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz) Mitglieder in den Rundfunkrat des WDR. Die CDU-Fraktion legt hierzu einen Wahlvorschlag mit Nam...
📝 Änderungsantrag zur Stichtagsregelung für Dauergrünland bei Ackerflächen im Naturschutzgesetz
CDU und Grüne beantragen eine Änderung im Naturschutzgesetz, wonach Ackerflächen mit Stichtag 1. Januar 2026 nicht als Dauergrünland gelten.
Der Änderungsantrag betrifft den Gesetzentwurf zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in Artikel 1 des Geset...
✅ Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften.
Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Entlastung und Beschleunigung des Naturschutz- und Forstrechtsvollzugs in NRW.
Der Bericht dokumentiert die Ausschussberatung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften. Der Gesetzentwurf än...
✅ Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme der Novelle des NRW-Klimaanpassungsgesetzes nach Anhörung und Beratung.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume legt seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung...
❓ Vorzeigeprojekte auch mit vorzeigbarer Wirkung? - Lassen sich Effekte für den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier belegen?
Die Anfrage untersucht die Effekte von Vorzeigeprojekten auf den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier.
Die Anfrage der Abgeordneten Lena Teschlade thematisiert die Auswirkungen von Vorzeigeprojekten im Rheinischen Revier auf den Arbeitsmarkt. Insbesondere wird untersucht, ob die genannten Effekte, wie...
📄 Rücknahme des Antrags zur Kanada-NRW-Partnerschaft
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag zur strategischen Erneuerung der Partnerschaft zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen zurückgezogen.
Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten darüber, dass die Fraktion der SPD ihren zuvor eingereichten Antrag mit dem Titel „Kanada und Nordrhein-Westfalen: Par...
❓ Drucksache 18/21731
Die AfD-Fraktion fragt nach Messer- und Stichwaffendelikten in NRW im ersten Halbjahr 2026 sowie nach Tatorten und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung, in der für 2025 die zehn Straßen und Plätze in Nordrhein-Westfalen mit den meisten Messer- und Stichwaffendelikten genannt w...
❓ Drucksache 18/21732
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entwicklung der Taschendiebstähle in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026.
Der Abgeordnete Markus Wagner (AfD) fragt die Landesregierung nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen polizeilich erfassten Taschendiebstähle im Vergleich zum ersten Halbjahr...
❓ Drucksache 18/21733
Die AfD-Fraktion fragt nach Straftaten mit Tatörtlichkeit „Spielplatz“ in NRW im ersten Halbjahr 2026 und nach Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.
Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der Zahl von Straftaten, deren Tatort als „Spielplatz“ erfasst wurde. Die Fragesteller verweisen auf frühere Anfragen zu den Jahr...
❓ Drucksache 18/21734
Der Fragesteller erkundigt sich nach der Entwicklung der Raubüberfälle in NRW im ersten Halbjahr 2026 sowie nach Tatorten und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Raubüberfällen in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Zahl der Raubüberfälle laut seiner Darstellung von 2022 auf 20...
❓ Drucksache 18/21735
Kleine Anfrage der AfD zur Entwicklung jugendlicher Intensivtäter in NRW im ersten Halbjahr 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit sogenannten jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller bezieht sich auf die Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW, wonach Meh...
❓ Drucksache 18/21736
Die AfD-Fraktion fragt die NRW-Landesregierung nach der Entwicklung von Straftaten und Gewalttaten gegen Obdachlose seit 2015.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straftaten und Gewalttaten gegen obdachlose Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums, wonach 2024 bu...