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❓ Drucksache 19/847
Die Anfrage behandelt die Kriterien für die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder thematisiert die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei werden die Kriterien für die Einstufung nach zwei verschiede...
❓ Drucksache 19/849
Die Anfrage thematisiert die Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8 im Rahmen der Initiative ‚Schule der Zukunft‘.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Umsetzung der Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8. Es wird gefragt, wie die Leistungsbewertung ohne Ziffernnoten erfolg...
❓ Drucksache 19/850
Die Anfrage behandelt mögliche Sanktionsmaßnahmen bei Störungen des Schulfriedens durch Schüler.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Eltern und Schülern zu prüfen, wenn diese den Schulfrieden erheblich stören. Es werden versch...
❓ Drucksache 19/851
Die Anfrage behandelt die Sanktionsmöglichkeiten bei Störungen des Schulfriedens an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert die Sanktionsmöglichkeiten bei erheblichen Störungen des Schulfriedens an Schulen, insbesondere an der Karolina Burger-Realschule plus in...
❔ Drucksache 19/852
Die Anfrage behandelt die Abstufung sanierungsbedürftiger Landesstraßen in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der Fraktion der AfD thematisiert die Abstufung der Landesstraße 475 zur Kreisstraße 11 sowie den Zustand und die geplanten Maßnahmen für diese Straße. Es werden zahlreiche Fragen zu...
📊 Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2026
Bericht der Landesregierung über Stand und Ergebnisse der Budgetierung im Haushaltsjahr 2026 nach § 6 Landeshaushaltsgesetz.
Die Landesregierung berichtet gemäß § 20a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 über den Stand der budgetierten Ausgabenbereiche zum 30. Juni 2026....
❓ Drucksache 19/843
AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung für denkmalgeschützte Gebäude, bei denen zugleich neue Wohnungen entstanden sind.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung denkmalgeschützter Gebäude aus Landesmitteln in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen Fälle, in denen bei der Restaurierung historischer Bauten zugleich neu...
❓ Drucksache 19/844
Die AfD-Fraktion fragt, wie sichergestellt wird, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat nur für den Erhalt historischer Bausubstanz und nicht für Innenausbauten verwendet werden.
Die Fragesteller wollen wissen, mit welchen Kriterien und Verfahren die Landesregierung bzw. die zuständigen Fachbehörden sicherstellen, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat zweckgebunden eingesetzt...
❓ Drucksache 19/831
Die AfD-Fraktion fragt nach Abwanderung von Fachkräften aus Rheinland-Pfalz sowie nach Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation von Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus.
Die Fragesteller beschreiben, dass Rheinland-Pfalz aus ihrer Sicht vor Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung stehe, da Unternehmen Schwierigkeiten hätten, offene Stellen zu besetzen, und der d...
❓ Drucksache 19/832
AfD-Anfrage zu einem Preiskartell beim Straßenbau in der Pfalz und dessen Folgen für Landesbetrieb Mobilität und Kommunen.
Der Fragesteller bezieht sich auf einen Pressebericht der Rheinpfalz vom 8. Oktober 2026, wonach das Bundeskartellamt sieben Firmen wegen illegaler Preisabsprachen beim Straßenbau in der Pfalz im Zeit...
❓ Drucksache 19/833
Anfrage zu Kosten und Umfang der Arbeitgeberentschädigungen für die Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger durch private Arbeitgeber während der Arbeitszeit. Nach § 47 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allge...
❓ Drucksache 19/838
Kleine Anfrage zu Bestand, Bauten und Schutzstatus von Bibern in Rheinland-Pfalz sowie zu Ausnahmegenehmigungen für den Eingriff in Biberburgen und -dämme.
Die Anfrage behandelt den Biber als streng geschützte Tierart in Rheinland-Pfalz. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der Biber im 19. Jahrhundert europaweit fast ausgestorben war und heute wiede...
❓ Drucksache 19/839
Anfrage zur verspäteten Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans durch den Bund und zum Umsetzungsstand der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz.
Die Fragestellerin thematisiert die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU 2024/1991), die seit dem 18. August unmittelbar gilt. Der Bund sollte bis zum 1. September 2026 einen Entwurf...
⚖️ Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/977 zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung setzt EU-Richtlinie 2023/977 zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden im Polizeigesetz um.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, um die EU-Richtlinie 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitglied...
📄 Unterrichtung: Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz zum EU-Finanzrahmen 2028-2034 und zu Partnerschaftsplänen
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zentralisierung der Kohäsionsmittel im neuen EU-Finanzrahmen ab.
Der Präsident des Landtags unterrichtet das Parlament über eine Erklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 29. September 2026. Die Erklärung befasst...
❓ Drucksache 19/807
Anfrage zu den Kosten von Gutachten für Tanklöschfahrzeuge TLF 3000.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten von Gutachten für Tanklöschfahrzeuge des Typs TLF 3000 befragt. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten und Informationen zu de...
❓ Drucksache 19/808
Die Abgeordneten fragen nach der Finanzierung und Förderung der kommunalen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sowie die Landesförderung für kommunale Feuerwehren in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Abgeordneten möchten det...
❔ Drucksache 19/815
Die AfD-Fraktion fragt nach Brückenprüfintervallen, überfälligen Prüfungen und fehlenden Ersatzneubauplanungen an Kreis-, Landes- und Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zum Zustand und zur Prüfung von Brücken im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz. Anlass ist laut den Fragestellern...
❔ Drucksache 19/816
Die AfD-Fraktion fragt umfassend nach Kosten, Versorgungssicherheit und Folgen der Energiewende in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur rheinland-pfälzischen und bundesdeutschen Energiepolitik, die seit Jahren auf den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik setzt. Die Fragesteller wolle...
❔ Drucksache 19/817
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten seit 2023.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023. Die Fragesteller begründen die Anfrage damit, dass de...
❓ Drucksache 19/818
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zu Gewalt gegen weibliche Minderjährige und nach Schutzmaßnahmen im Rahmen des Gewalthilfegesetzes.
Die Fragesteller thematisieren das Gewalthilfegesetz (GewHG), nach dem die Länder Schutz- und Beratungskapazitäten für Betroffene häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt erfassen und bedarfsgere...
❓ Drucksache 19/819
Die AfD-Fraktion fragt nach den Lehrplanvorgaben zur Romantik-Lektüre, nachdem die Bildungsministerin eine „Entschlackung“ ins Spiel gebracht hatte.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine Äußerung der Bildungsministerin in der Sitzung des Bildungsausschusses am 1. Oktober 2026. Dort hatte sie laut den Fragestellern im Zusammenhang mit einer mögl...
❓ Drucksache 19/820
Kleine Anfrage der AfD zu IT-Sicherheitsrisiken durch herstellerseitige Fernzugriffe auf Photovoltaik- und Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz
Der Fragesteller greift eine im August 2026 bekannt gewordene Sicherheitslücke in der Cloud-Plattform iSolarCloud des Wechselrichterherstellers Sungrow auf. Laut Medienberichten, auf die sich der Frag...
❓ Drucksache 19/821
Die AfD-Fraktion fragt nach Fällen rechtswidrig eingesetzter Schlagfallen in Rheinland-Pfalz und deren Folgen für Tiere und Menschen seit 2021.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem unsachgemäßen oder rechtswidrigen Einsatz von Schlagfallen und Fangeisen in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (18/6712...
❓ Drucksache 19/822
Anfrage zum Nachweis der Verfügungsberechtigung bei Fremdüberlappungen und langjährigen Pachtverhältnissen landwirtschaftlicher Flächen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage betrifft die seit dem Antragsjahr 2026 in Rheinland-Pfalz geforderten Nachweise der Verfügungsberechtigung bei sogenannten Fremdüberlappungen landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Frag...
❓ Drucksache 19/823
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Nachweispflichten für die Verfügungsberechtigung über landwirtschaftliche Flächen bei der Agrarförderung in Rheinland-Pfalz.
Die Fragesteller verweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. September 2025, wonach bei tatsächlich bewirtschafteten Flächen nicht anlasslos schriftliche Nachweise über die Nutzun...
❓ Drucksache 19/824
Die AfD-Fraktion fragt nach den Kosten der Umbenennung der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Energie- und Klimaschutzagentur.
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH wurde laut einer Pressemitteilung Ende Oktober 2025 in Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz umbenannt, verbunden mit einer neuen Wort-Bild-Marke (Log...
❓ Drucksache 19/825
Die AfD-Fraktion fragt nach dem aktuellen Stand der Ausschreibungen, dem Zeitplan und den Bauarbeiten zum Lückenschluss der A1.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Lückenschluss der Autobahn A1. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 25. September 2026, in der nach seine...
❓ Drucksache 19/826
AfD-Fraktion fragt nach Erstattungsanträgen und Erkenntnissen zur Arbeitgeberfreistellung für Feuerwehrangehörige in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger durch ihre Arbeitgeber für Einsätze sowie Aus- und Fortbildungen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass das geltende...
❓ Drucksache 19/786
Anfrage zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen im Landesprojekt 'Vertrauliche Hilfe nach Gewalt'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Landesprojekt 'Vertrauliche Hilfe nach Gewalt', das gewaltbetroffenen Frauen ab 14 Jahren Unterstützung bietet. Es wird gefragt, wie viele Frauen Hilfe gesucht...
❓ Drucksache 19/787
Die Abgeordneten fragen nach dem Aufbau von Präventionsambulanzen für psychisch erkrankte Personen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Aufbau von zwei Präventionsambulanzen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Diese Einrichtungen sollen psychisch erkrankten Personen helfen, die ein erhöhtes Risiko für S...
❓ Drucksache 19/788
Der Abgeordnete Jürgen Klein fragt nach dem Umsetzungsstand des Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Umsetzungsstand des im Oktober 2024 vorgestellten Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz erfragt. Der Plan umfasst 144 Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaft...
❓ Drucksache 19/789
Anfrage zu einem Protestzug in Koblenz und möglicher Beeinflussung von Schülern durch die SDAJ.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Protestzug in Koblenz, an dem Schüler teilnahmen und der von der linksextremistischen SDAJ beeinflusst wurde. Es werden Fragen zur Teilnahme und Mobilisierung...
❓ Drucksache 19/790
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Innenministerium.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Innenministerium hinterfragt. Die Abgeordneten Joachim Paul und Jürgen Wiedenhöfer stellen mehrere Fragen zu den Begriffl...
❓ Drucksache 19/791
Finanzielle Auswirkungen des Einsatzes von Elektrobussen im regionalen Busverkehr in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Einsatzes von Elektrobussen in landesfinanzierten regionalen Busverkehren. Es wird untersucht, wie viele Elektrobusse eingesetzt werden u...
❓ Drucksache 19/792
Kleine Anfrage zur Projektförderung der Landeszentrale für politische Bildung im Haushaltsjahr 2025.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Projektförderung der Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2025. Der Abgeordnete Ralf Kelch möchte Informationen über die Zuwendungen an private Organisati...
❓ Drucksache 19/793
Anfrage zu Förderungen der Staatsbäder in Rheinland-Pfalz und deren Nutzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Förderungen der Staatsbadgesellschaften in Rheinland-Pfalz befragt. Es werden Informationen zu den finanziellen Zuwendungen und deren Verwendu...
❓ Drucksache 19/794
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit eines Freiwilligen Handwerksjahres in Rheinland-Pfalz, das jungen Menschen helfen soll, verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen und praktische Fähig...
❓ Drucksache 19/795
Die Abgeordneten fragen nach Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren nach einem Brand.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für Freiwillige Feuerwehren thematisiert, die durch einen Brand ihr Gerätehaus und ihre Ausrüstung verloren haben. Die Abgeordneten...
❓ Drucksache 19/796
Die Anfrage behandelt die Tagesverfügbarkeit von Einsatzkräften in kleinen Freiwilligen Feuerwehren.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit von Einsatzkräften in kleinen Freiwilligen Feuerwehren während der Arbeitszeit untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach konkreten D...
❓ Drucksache 19/797
Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Mindestlohns auf Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft.
Die kleine Anfrage befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten bei Mindestlohn-Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft, insbesondere in Bezug au...
❓ Drucksache 19/798
Anfrage zu einem Vorfall am Are-Gymnasium bezüglich des Beutelsbacher Konsenses.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Vorfall am Are-Gymnasium, bei dem Schüler eine Wahl durchführten und dabei beleidigende Äußerungen gegen AfD-Anhänger getätigt wurden. Es wird die Rolle der Lehrk...
❓ Drucksache 19/800
Anfrage zu Brandschutzmaßnahmen und Schäden an Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Brandschutz von Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere nach einem Brand im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Offenbach an der Queich. Es werden...
❓ Drucksache 19/801
Die Abgeordneten fragen nach der LEADER-Förderung in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das LEADER-Programm in Rheinland-Pfalz thematisiert, das zur Stärkung ländlicher Räume dient. Die Abgeordneten möchten Informationen über geförderte Projekte und deren F...
❓ Drucksache 19/785
Anfrage zur geplanten Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der Sportförderung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann befasst sich mit der geplanten Anpassung des rheinland-pfälzischen Sportförderungsgesetzes, das seit 1975 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag haben CDU...
❔ Drucksache 19/803
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung und Struktur der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Herausforderungen der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz im Kontext der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Haushaltsmittel zu bel...
❓ Drucksache 19/769
Die Abgeordneten fragen nach möglichen unbefugten Zugriffen auf kommunale IT-Systeme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen unbefugten Zugriffen auf kommunale IT-Systeme befragt. Anlass sind Sicherheitslücken in Citrix NetScaler, die bereits ausgenutzt wurden.
❓ Drucksache 19/776
Die Anfrage untersucht die finanziellen Auswirkungen des Tankrabatts auf Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den finanziel...
❓ Drucksache 19/757
Die Anfrage betrifft die Ausgaben für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gebeten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid...
❓ Drucksache 19/762
Anfrage zu einem mutmaßlichen Vorfall mit einer Stich- oder Schneidwaffe auf der Sinziger Kirmes.
In dieser kleinen Anfrage wird ein mutmaßlicher Vorfall mit einer Stich- oder Schneidwaffe im Umfeld der Sinziger Kirmes thematisiert, die vom 15. bis 18. August 2026 stattfand. Die Abgeordneten frage...