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⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Gesetzentwurf der Staatsregierung übertrӓgt den Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes von Landkreisen und kreisfreien Städten auf die Landesdirektion Sachsen.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ändert das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKÜG). Künftig soll die Landesdirektion Sachsen für den Vollzug d...
✅ (ohne Titel)
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag die Kenntnisnahme des Jahresberichts 2025 des Sächsischen Rechnungshofs.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof über den Jahresbericht 2025. Es werden verschiede...
❓ Polizeiliches Handeln gegenüber Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Die Anfrage thematisiert das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden bei einer Versammlung in Dresden.
In der Anfrage wird das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 untersucht. Es wird auf Vorwürfe von Aktivisten eingegangen, die Medie...
❓ Polizeilicher Schutz von Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Anfrage zum polizeilichen Schutz von Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem polizeilichen Schutz von Medienschaffenden, die während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 von Aktivisten gefilmt wurden. Es wird hinterfragt, wie di...
❓ Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Registrierung und Aufhebung von Kinderehen im Landkreis Meißen und Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Kirste befasst sich mit der Anzahl der registrierten Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen seit 2017 sowie deren Aufhebung. Es werden auch die Gründe fü...
❓ Nachfrage zu der
Die Anfrage thematisiert die Schulungen für Lehrkräfte im Umgang mit Defibrillatoren.
Die Anfrage befasst sich mit der Initiative „Herzsicher in der Schule“ und fragt nach den Schulungen für Lehrkräfte an Schulen mit Defibrillatoren. Es wird eruiert, ob alle erforderlichen Schulungen d...
❓ Start ins neue Schuljahr 2026/27
Die Anfrage behandelt den Start ins Schuljahr 2026/27 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) thematisiert den Start ins Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zu Abordnungen von Lehrkräften, fachfremdem Unterricht und dem Lehrkräftemang...
❓ Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung mit Defibrillatoren in sächsischen Einrichtungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit und Schulung von Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Freistaates Sachsen. Es wird untersucht, welche Einrichtungen Defibr...
❓ Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche Dresden
Die Kleine Anfrage behandelt den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden.
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden, insbesondere nach dem Abbrechen eines Teils einer Figur. Es wird nach den Maßnahmen zur Sicherung und Restaurierung de...
❓ Situation zur syrischen Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder
Die Anfrage behandelt die Situation syrischer Großfamilien in Sachsen und deren rechtliche Einordnung.
Die Anfrage thematisiert die rechtliche Situation von syrischen Großfamilien in Sachsen, insbesondere die Problematik von Mehrfachehen und deren Auswirkungen auf die Sozialleistungen.
❓ Syrische Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder - Rechtlicher Status und Haushaltsstruktur
Die Anfrage behandelt den rechtlichen Status und die Haushaltsstruktur einer syrischen Großfamilie in Sachsen.
Die Anfrage von André Wendt thematisiert die rechtlichen und sozialen Aspekte einer syrischen Großfamilie in Sachsen, die aus einem Mann, drei Ehefrauen und 32 Kindern besteht. Es wird untersucht, wie...
❓ Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. - Otto Perl und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Fördermitteln durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe und deren Auswirkungen auf die Chancengleichheit.
Die Anfrage thematisiert die Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für all...
❓ Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden
Die Anfrage thematisiert die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden. Der Abgeordnete André Wendt stellt Fragen zu den Modalitäten und Kriterien des Beset...
❓ Sexualdelikte im Zeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Analyse von Sexualdelikten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Art von Sexualdelikten in Sachsen im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2026. Es wird um detaillierte Informationen zu Tätern, Opfern und Tatorten gebeten...
❓ Dienstwagen-Check 2026
Die Anfrage thematisiert den CO₂-Ausstoß der Dienstwagen der sächsischen Regierung und deren Übereinstimmung mit Klimazielen.
Die Kleine Anfrage von Jörg Dornau befasst sich mit den CO₂-Emissionen der Dienstwagen der sächsischen Regierung. Es wird hinterfragt, inwiefern die aktuellen Werte den Klimazielen im Koalitionsvertra...
❓ Nachfrage zu Drs. 8/7237 "Tantiemen und Boni bei Landesbeteiligungen des Freistaates Sachsen"
Die Anfrage thematisiert die Vergütungsstruktur von Landesbeteiligungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergütungsstruktur der Geschäftsführungen und Vorstände von Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen. Der Abgeordnete Jörg Dornau stellt Fragen zur Höhe...
❓ finanzielle Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen im Zeitraum von 2015 bis 2025 untersucht. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Mittel zur...
❓ Entwicklung des Personalbestandes in Hinsicht auf den Fachkräftemangel bei der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen
Die Anfrage thematisiert den Personalbestand und den Fachkräftemangel in der Lebensmittelüberwachung in Sachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation des Personalbestandes in der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen. Es wird insbesondere auf die Planstellen im Fachbereich Veterinärwe...
❓ technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen 2020 bis 2025
Die Anfrage thematisiert die technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau befasst sich mit der technischen Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen im Zeitraum von 2020 bis 2025. Es werden spezifische Fragen zur Neuaussta...
❓ Flächeninanspruchnahme und Kompensation im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Flächeninanspruchnahme für Industrie- und Bauvorhaben in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Industrie- und Bauvorhaben im Freistaat Sachsen. Es wird nach der Erfassung freier Flächen sowie den Auswirkungen auf l...
❓ Ein Dresdner Christstollen auf Dienstfahrt nach Rom
Die Anfrage thematisiert die Kosten und die Rechtfertigung für den Transport eines Christstollens nach Rom.
In dieser kleinen Anfrage wird der Transport eines Dresdner Christstollens nach Rom durch den sächsischen Ministerpräsidenten thematisiert. Es wird nach den Gesamtkosten der Dienstfahrt sowie der Verh...
❓ Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Höhe der Kassenkredite in sächsischen Landkreisen und Städten zum Stichtag 30.09.2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung z...
❓ Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Kassenkredite in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung zielt darauf a...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Bautzen zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Bautzen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Bautzen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung und Genehmigung dieser S...
❓ Landkreise und kreisfreie Städte mit nicht genehmigten Haushalten für 2026 bzw. Doppelhaushalte 2025/2026 zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit den nicht genehmigten Haushalten von Landkreisen und Städten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Haushaltsgenehmigungen für die Jahre 2026 und 2025/2026 in Sachsen zu erhalten. Es wird gefragt, welche Landkr...
📊 Bericht über die Prüfung nach § 5 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages Rechnungsabschluss des Jahres 2025
Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Jahr 2025.
Der Bericht dokumentiert die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Haushaltsjahr 2025. Die Prüfung erfolgte gemäß den Vorgaben des Fraktionsrechtsstellungsgesetze...
📄 (ohne Titel)
Berichtigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse im Sächsischen Landtag.
Das Dokument beinhaltet eine Berichtigung zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags. Es betrifft die Aktualisierung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüss...
✅ Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Der Landtag wird aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes anzunehmen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa zur Annahme des Gesetzentwurfs der Staatsregierung, der eine Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsge...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt einen Vorfall beim CSD in Freiberg und die damit verbundene politisch motivierte Kriminalität.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marko Winter thematisiert einen Vorfall beim Christopher Street Day (CSD) in Freiberg, bei dem ein Teilnehmer durch einen Eierwurf verletzt wurde. Es wird untersuch...
❓ Umbenennung des Sächsischen Polizeiverwaltungsamtes in Polizeipräsidium für Service und IT
Die Anfrage behandelt die Umbenennung des Polizeiverwaltungsamtes und die damit verbundenen Kosten und Veränderungen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Wippel und Marko Winter thematisiert die Umbenennung des Sächsischen Polizeiverwaltungsamtes in Polizeipräsidium für Service und IT. Die Fragesteller möch...
❓ Abwanderung der sächsischen Wirtschaft seit Beginn des Angriffskriegs auf den Iran
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Irankriegs auf die sächsische Wirtschaft.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Irankriegs auf die sächsische Wirtschaft, insbesondere die Abwanderung von Unternehmen und die Verschiebung von Investitionen aufgrund steigender E...
❓ Erarbeitung eines Leitbildes zur Stärkung industrieller Wertschöpfung und regionaler Lieferketten
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Erarbeitung eines Leitbildes zur Stärkung der industriellen Wertschöpfung in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther thematisiert den Fortschritt und die Veröffentlichung eines Leitbildes, das die industrielle Wertschöpfung und regionale Lieferketten im Freistaat S...
❓ Hochwasserschutzmaßnahme M 1010 an der Zwickauer Mulde in Waldenburg
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und Auswirkungen von Baumfällungen im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther befasst sich mit der Hochwasserschutzmaßnahme M 1010 in Waldenburg. Es werden Fragen zu den notwendigen Baumfällungen und deren Auswirkungen auf die...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit Sachsens mit anderen Bundesländern bei Sekundärmigrationszentren.
Die Kleine Anfrage von Franziska Schubert thematisiert die Kooperation Sachsens mit anderen Bundesländern bezüglich der Errichtung von Sekundärmigrationszentren. Es wird nach der Form der Zusammenarbe...
❓ Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur Reduzierung der Anzahl anerkannter Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung
Die Anfrage thematisiert die Reduzierung anerkannter Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung.
Die Anfrage befasst sich mit der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur Reduzierung der Anzahl anerkannter Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung. Die Fragestellerin möchte Einschä...
❓ Einsätze in der Dresdner Innenstadt im 3. Quartal 2026
Die Anfrage thematisiert Polizeieinsätze in der Dresdner Innenstadt im dritten Quartal 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Polizeieinsätzen in der Dresdner Innenstadt im dritten Quartal 2026 gefragt. Der Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler möchte Informationen zu den Einsätzen, den ermi...
❓ Einsätze in der Dresdner Neustadt im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze in der Dresdner Neustadt im dritten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit den Polizeieinsätzen in der Dresdner Neustadt im dritten Quartal 2026. Es wird nach der Anzahl der Einsätze, den ermittelten St...
❓ Körperverletzungsdelikte im 3. Quartal 2026 in Dresden
Die Anfrage thematisiert Körperverletzungsdelikte im 3. Quartal 2026 in Dresden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit den Körperverletzungsdelikten, die im 3. Quartal 2026 in Dresden verzeichnet wurden. Es werden spezifische Informationen zu den...
❓ Mann bei Auseinandersetzung schwer verletzt
Eine Anfrage zu einem gewaltsamen Vorfall in Dresden, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zu einem gewaltsamen Vorfall in Dresden, bei dem ein 18-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Gesundheitsz...
❓ Mutmaßlicher Ladendieb gestellt und vorläufig festgenommen
Eine Anfrage zur Festnahme eines mutmaßlichen Ladendiebs in Dresden und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Festnahme eines 23-jährigen Afghanen in Dresden aufgrund mutmaßlichen Ladendiebstahls thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Ermittlungen und de...
❓ Personen im Kontext Flucht/Asyl in der Landeshauptstadt Dresden im September 2026
Anfrage zu Asylbewerbern und Unterkünften in Dresden im September 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Asylbewerber und den verfügbaren Unterkünften in der Landeshauptstadt Dresden im September 2026. Es werden detaillierte Informationen zu den Asylbewerbern,...
❓ Sozialleistungen in Dresden im Juli 2026
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Leistungsbezieher von Sozialleistungen in Dresden im Juli 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit den Sozialleistungen in Dresden zum Stichtag 31. Juli 2026. Es wird nach der Anzahl der Leistungsbezieher und den monatlichen A...
❓ Ukrainer in Dresden im 3. Quartal 2026
Die Anfrage befasst sich mit der Registrierung und den Leistungen von Ukrainern in Dresden im 3. Quartal 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler zielt darauf ab, Informationen über die Registrierung von Personen aus der Ukraine in Dresden im 3. Quartal 2026 zu erhalten. Es werden spezifische Dat...
❓ Radweg an der B 6 zwischen Rossendorf und dem Fischbacher Kreuz
Die Anfrage behandelt den Stand der Planung und den Bau eines Radwegs an der B 6 zwischen Rossendorf und Fischbach.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planung für den Neubau eines Geh- und Radweges an der B 6 zwischen Rossendorf und Fischbach erfragt. Es wird auf die Ankündigung des Landesamtes für Straßenb...
❓ Systemische Kontrolllücken im kommunalen Rechnungswesen - Konsequenzen aus dem Vorfall in der Gemeinde Rietschen
Die Anfrage thematisiert systemische Kontrolllücken im kommunalen Rechnungswesen in Sachsen.
Die Anfrage befasst sich mit einem Betrugsfall in der Gemeinde Rietschen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren unberechtigte Zahlungen auf ein Privatkonto veranlasst wurden. Dies wirft Fragen z...
❓ Personen im und Kosten des Sekundärmigrationszentrums (SMZ)
Die Anfrage thematisiert die Unterbringung von Personen und die Kosten im Sekundärmigrationszentrum.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der im Sekundärmigrationszentrum untergebrachten Personen sowie den damit verbundenen Kosten. Es werden spezifische Informationen zu Staatsangehörigkeit,...
❓ Rechtswidrige EU-Sanktionen gegen sächsische Bürger
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von EU-Sanktionen auf sächsische Bürger.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen von EU-Sanktionen auf natürliche Personen im Freistaat Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu den betroffenen Bürgern, den Anfragen von Bundesbehörde...
❓ Voraussetzungen und fachaufsichtliche Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau
Die Anfrage behandelt die Voraussetzungen für ein Alkoholkonsumverbot am Marienplatz in Zwickau.
Die Anfrage des Abgeordneten Bernd Rudolph befasst sich mit den rechtlichen Voraussetzungen und der fachaufsichtlichen Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau, das am 30. Juli 2026...
❓ Personalstandsrichtwerte für kommunale Verwaltungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Personalstandsrichtwerte für kommunale Verwaltungen in Sachsen.
In der Anfrage wird nach den Personalstandsrichtwerten für kommunale Verwaltungen in Sachsen gefragt. Es wird erörtert, wann und auf welcher Grundlage diese Werte festgelegt wurden und welche Faktoren...
❓ Geldwäsche in Kfz-Handel, Barbershops, Shisha-Bars und Dönergastronomie in Sachsen
Die Anfrage behandelt Geldwäsche in bestimmten Branchen in Sachsen und deren Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
In der Kleinen Anfrage wird die Staatsregierung um Informationen zu Geldwäsche in den Bereichen Kfz-Handel, Barbershops, Shisha-Bars und Dönergastronomie in Sachsen gebeten. Es werden Erkenntnisse zu...