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❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung.
In dieser Anfrage wird die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung erfragt. Es werden spezifische Fragen zur Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes und...
❓ Schutz- und Erholungswälder in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Planung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen. Es werden spezifische Informationen zu Anzahl, Größe und rechtlichen Grundlagen der Wälder erfragt sow...
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter und die Wählbarkeitsvoraussetzungen am Verfassungsgerichtshof.
In diesem Dokument wird ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter behandelt, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt ist. Es wird auch auf die Wählbarkeitsvoraussetzu...
❓ Weiterführung des Theaters im Stadthaus und Überlassung des ehemaligen Theaterrestaurants in Rudolstadt
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Theaters im Stadthaus und des ehemaligen Theaterrestaurants in Rudolstadt.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Weiterführung des Theaters im Stadthaus und die Nutzung des ehemaligen Theaterrestaurants in Rudolstadt zu erhalten. Es wird nach den Gründen für di...
❓ Aktueller Stand des geplanten Ausbaus der Bundesstraße (B) 281 am „Vogelschutz“ in Unterwellenborn/Könitz – nachgefragt
Aktueller Stand und Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 281 am Bahnübergang 'Vogelschutz'.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 281 am Bahnübergang 'Vogelschutz' in Unterwellenborn/Könitz. Es wird auf die bisherigen Verzögerungen und die Notwendi...
❓ Sicherheit religiöser, kultureller und kulturbildender Einrichtungen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert Vorfälle der Störung der Religionsausübung in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit religiöser und kultureller Einrichtungen in Thüringen. Es werden spezifische Vorfälle von Störungen der Religionsausübung und andere Straftaten in verschied...
❓ Immobilien des Thüringer Landestheaters Rudolstadt und Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt
Die Anfrage thematisiert die Immobilien des Thüringer Landestheaters Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt.
Die Anfrage befasst sich mit den Immobilien, die im Eigentum des Zweckverbands Thüringer Landestheater Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt GmbH stehen. Es werden detaillierte...
❓ Fragen zum Bericht des Thüringer Rechnungshofs aus dem Jahr 2026
Die Anfrage bezieht sich auf den Bericht des Thüringer Rechnungshofs und stellt Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit und Grundstücksgeschäften.
Die Anfrage thematisiert den Bericht des Thüringer Rechnungshofs aus dem Jahr 2026. Es werden Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie zu Grundstücks...
❓ Asylbewerber und anhängige Asylverfahren in Thüringen – Bestandszahlen und Verfahrensstand
Die Anfrage behandelt die Bestandszahlen und den Verfahrensstand von Asylbewerbern in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Asylbewerber und den Stand ihrer Verfahren in Thüringen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Aufenthaltsstatus und Verfahrensd...
❓ Gemeinsame Vereinbarungen zur Finanzierung der Thüringer Theater bis 2030
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung der Thüringer Theater bis 2030 und stellt Fragen zur Besucherzahlen und Wirtschaftlichkeit.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von zwölf Thüringer Theatern und Philharmonien bis 2030. Es wird erfragt, wie die Besucherzahlen, Platzauslastungen und Einnahmen aus dem Ka...
📄 Arbeitsplatzverluste und beruflicher Verbleib betroffener Beschäftigter in Thüringen
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert Arbeitsplatzverluste in Thüringen und deren Folgen.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen von Arbeitsplatzverlusten in Thüringen, insbesondere nach der Schließung des ContiTech-Werks und drohenden Schließungen weiterer Standorte. Es wird nach dem Umf...
📄 Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+-Förderung) für Ausbildung, Beschäftigung und soziale Teilhabe in Thüringen ab dem Jahr 2028
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus in Thüringen ab 2028.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die künftige Struktur und Finanzierung des Europäischen Sozialfonds Plus in Thüringen ab 2028. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Thüringen ein geso...
📄 USA-Reise der amtierenden Landrätin des Landkreises Weimarer Land zur Verleihung der Webex Customer Awards 2026
AfD-Anfrage zu einer USA-Reise der amtierenden Landrätin des Landkreises Weimarer Land zu einer Technologiekonferenz in Austin.
Der Fragesteller bezieht sich auf die Technologiekonferenz „WebexOne 2026“ des Unternehmens Cisco, die vom 5. bis 8. Oktober 2026 in Austin, Texas (USA), stattfand. Der Landkreis Weimarer Land war dor...
❓ Ertragsbeteiligung am Windpark Schmieritz in Neustadt an der Orla und Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes
Anfrage zur Ertragsbeteiligung der Stadt Neustadt an der Orla am Windpark Schmieritz und zur Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes.
Der Stadtrat von Neustadt an der Orla hat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Betreibergesellschaft des Windparks Schmieritz einen Vertrag über eine Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde abzusc...
❓ Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums in Saalfeld
CDU-Anfrage zu bestehenden und geförderten Gefahrenabwehrzentren in Thüringen sowie Fördermöglichkeiten für das geplante Zentrum in Saalfeld.
Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat einen Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums in Saalfeld gefasst. Dort sollen unter anderem das Amt für Bevölkerungsschutz, der...
❓ Entwicklung und Sicherung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit dem Jahr 2015
Anfrage zur Entwicklung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit 2015 und zur geplanten Praxisschließung in Triptis.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit dem Jahr 2015. Anlass sind laut den Fragestellern aktuelle Zahlen der Kassenzahnärztlichen Vereinigu...
❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022 – nachgefragt – Teil II
AfD-Fraktion fragt erneut nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, polizeilichen Maßnahmen und Gerichtsverfahren rund um den Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022.
Die Anfrage ist eine Nachfrage (Teil II) zu einer früheren Kleinen Anfrage (8/3014) der AfD-Fraktion zum Polizeieinsatz bei einer Versammlung am 2. Februar 2022 in Hildburghausen. Die Fragesteller bem...
❓ Finanzierung und netztechnische Erschließung des Megawatt-Ladeparks für Elektro-Lkw in Zella-Mehlis
Kleine Anfrage zu Investitionskosten, Fördermitteln und Netzanschluss des Megawatt-Ladeparks für Elektro-Lkw in Zella-Mehlis.
Die Anfrage bezieht sich auf die Eröffnung eines Megawatt-Ladeparks für elektrisch betriebene Lastkraftwagen auf dem Gelände des Lomo-Autohofs in Zella-Mehlis, der laut einem Pressebericht der Thüring...
❓ Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und frühere Mitglieder des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen
Die AfD-Fraktion fragt zu Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und frühere Landesvorstandsmitglieder der GdP Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Strafverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen vier aktuelle oder ehemalige Funktionsträger der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Thüringen e. V....
❓ Wirksamkeit der polizeilichen Videoaufzeichnung am Erfurter Anger im ersten Betriebsjahr von Oktober 2025 bis Oktober 2026
Kleine Anfrage der AfD zur Wirksamkeit der polizeilichen Videoüberwachung am Erfurter Anger im ersten Betriebsjahr.
Seit Mitte Oktober 2025 zeichnet die Landespolizeiinspektion Erfurt das Geschehen am Erfurter Anger mit stationären Kameras rund um die Uhr auf. Die Polizei gibt laut den Fragestellern auf ihrer Inter...
❓ Einrichtung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitskabinetts der Landesregierung
Anfrage zu Einrichtung, Mitgliedern und Arbeitsweise des neuen Sicherheitskabinetts der Thüringer Landesregierung.
Am 6. Oktober 2026 tagte in Erfurt erstmals ein neu eingerichtetes Sicherheitskabinett der Thüringer Landesregierung. Laut Staatskanzlei berät es unter Beteiligung von Polizei, Landeskriminalamt, dem...
❓ Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Durchsetzungsmöglichkeiten des Sicherheitskabinetts der Landesregierung
Die AfD-Fraktion fragt nach Aufgaben, Befugnissen und Durchsetzungsmöglichkeiten des neu eingerichteten Sicherheitskabinetts der Thüringer Landesregierung.
Am 6. Oktober 2026 trat in Erfurt erstmals ein Sicherheitskabinett der Landesregierung zusammen. Laut Staatskanzlei berät es unter Beteiligung von Polizei, Landeskriminalamt, dem Amt für Verfassungssc...
❓ Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und Sabotagevorfälle an Thüringer Infrastruktur
Die AfD-Fraktion fragt nach Kriterien, Fallzahlen und Hintergründen zu Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und Sabotagevorfällen an Thüringer Infrastruktur.
Nach der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts am 6. Oktober 2026 hatte der Ministerpräsident laut den Fragestellern erklärt, es gebe neben Cyberangriffen auch wiederholte Drohnensichtungen über Ene...
❓ Brandschutz und Rettung am Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla
Die Anfrage behandelt Fragen zum Brandschutz und zur Rettung im Windpark Schmieritz.
Die Anfrage thematisiert den Brandschutz und die Rettung im Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla. Es werden verschiedene Aspekte der Genehmigung und der Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren in...
❓ Sperrzeiten und nächtlicher Lärm durch Außengastronomie in der Erfurter Altstadt
Die AfD-Fraktion fragt nach Sperrzeitregelungen und Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm durch Außengastronomie in der Erfurter Altstadt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sperrzeitregelung für Außengastronomie (z.B. Biergärten, Wirtschaftsgärten) nach dem Thüringer Gaststättengesetz, die an allen Wochentagen um 01:00 Uhr beginnt,...
❓ Auswirkungen der Videoaufzeichnung am Erfurter Anger auf Arbeitsweise, Personaleinsatz und Kosten der Thüringer Polizei von Oktober 2025 bis Oktober 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Betrieb, Personaleinsatz, Einsätzen und Kosten der seit Oktober 2025 laufenden Videoüberwachung am Erfurter Anger.
Die Anfrage betrifft die seit Oktober 2025 rund um die Uhr laufende Videoaufzeichnung der Landespolizeiinspektion Erfurt am Erfurter Anger. Die Fragesteller wollen wissen, wie die Anlage technisch und...
❓ Weiteres Vorgehen von Landesregierung und Landeshauptstadt Erfurt zur Videoüberwachung am Erfurter Anger sowie an weiteren Orten in Thüringen
Anfrage zur Evaluation der Videoüberwachung am Erfurter Anger sowie zu weiteren geplanten Überwachungsstandorten in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Videoüberwachungsanlage am Erfurter Anger und einen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/2478) zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, der eine automatisi...
❓ Ertragsbeteiligung am Windpark Schmieritz in Neustadt an der Orla und Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes
Anfrage zur geplanten finanziellen Beteiligung der Stadt Neustadt an der Orla am Windpark Schmieritz und zur Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes.
Der Stadtrat von Neustadt an der Orla hat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Betreibergesellschaft des Windparks Schmieritz einen Vertrag über eine finanzielle Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowatts...
❓ Unmittelbare und mittelbare Kosten des Umzugs des Staatsarchivs Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot Meiningen
Anfrage zu den Kosten des Umzugs des Staatsarchivs Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot im Jahr 2023.
Im Jahr 2023 zog das Staatsarchiv Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot Meiningen um. Die Fragestellerin thematisiert, dass dadurch unmittelbare und mittelbare Kosten entstanden se...
❓ Aussonderung von Buchbeständen des Staatsarchivs Meiningen
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Aussonderung und dem Verkauf großer Teile der Dienstbibliothek des Staatsarchivs Meiningen 2021/2022.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Presseartikel der Thüringer Allgemeinen vom 7. Oktober 2026, wonach im Staatsarchiv Meiningen in den Jahren 2021 und 2022 ein großer Teil der Dienstbibliothek...
❓ Auswirkungen des „Bau-Turbos“ auf Aktivitäten des Wohnungsbaus in Thüringen
Anfrage zu den Auswirkungen des neuen §246e BauGB ("Bau-Turbo") auf den Wohnungsbau in Thüringen.
Am 30. Oktober 2025 trat der neue §246e im Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird. Die Regelung soll laut Gesetzgeber den Wohnungsbau beschleunigen und die Versorgung mit...
❓ Rechtsschutz von Bediensteten des Freistaats Thüringen nach der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)
Die CDU-Fraktion fragt nach Häufigkeit, Kosten und Ausweitung des Rechtsschutzes für Bedienstete des Freistaats Thüringen nach der VwV Rechtsschutz.
Die Anfrage betrifft die Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz) vom 24. August 2017. Der Fragesteller möchte wissen, wie oft und in wel...
❓ Umsetzung des Vorhabens des Holzkompetenzzentrums in Suhl
Die Anfrage betrifft die Gründung eines Holzkompetenzzentrums in Suhl und die damit verbundenen finanziellen Mittel.
Die Anfrage bezieht sich auf die Gründung eines Kompetenzzentrums für Holzbau und nachwachsende Rohstoffe in Suhl. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Abstimmungen, finanzielle M...
📄 Zusammensetzung der Fachausschüsse
Der Landtagspräsident gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion neue stellvertretende Mitglieder für drei Fachausschüsse benannt hat.
Der Präsident des Thüringer Landtags unterrichtet über Veränderungen in der Besetzung mehrerer Fachausschüsse. Grundlage sind zwei Schreiben der SPD-Fraktion vom 6. und 7. Oktober 2026, mit denen sie...
📄 Anlieferung von Anlagenteilen für den Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla per Großraum- und Schwertransport
Dringlichkeitsanfrage zu Verzögerungen bei der Anlieferung von Rotorblättern für den Windpark Schmieritz per Schwertransport.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Pressebericht der Ostthüringer Zeitung vom 8. September 2026, wonach sich der Bau des Windparks Schmieritz bei Neustadt an der Orla durch Schwierigkeiten beim Antran...
❓ Veränderte Grundbucheinträge im Amtsgerichtsbezirk Gera
Der Abgeordnete Schubert fragt die Landesregierung zu veränderten Grundbucheinträgen im Amtsgerichtsbezirk Gera, die auf Ersuchen des Landesamts für Finanzen vorgenommen wurden.
Der Fragesteller berichtet, dass das Grundbuchamt des Amtsgerichts Gera im März 2023 nach seiner Kenntnis in mindestens einem Fall einen Angehörigen des Fürstenhauses Reuß als Eigentümer eines Flurstü...
📄 „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen
AfD-Anfrage zum geplanten Einsatz von „Verfassungs-Coaches“ an Thüringer Schulen und zur Kontrolle ihrer politischen Neutralität.
Die Anfrage des Abgeordneten Jankowski (AfD) betrifft die von der Landesregierung angekündigten „Verfassungs-Coaches“, die Schulen in Thüringen im Umgang mit Demokratiebildung und antidemokratischen T...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen – Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 – Teil I
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur in Thüringen von Juli 2025 bis Mitte 2026.
Die Anfrage ist eine Fortschreibung früherer Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen. Sie bezieht s...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen - Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 - Teil II
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über Militär-, Behörden- und Infrastruktureinrichtungen in Thüringen 2025/2026.
Die Anfrage knüpft an frühere Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen an. Laut den Fragestellern wu...
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil II
Die Anfrage behandelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wohnsitzregelungen für Richter in Thüringen.
In der Anfrage wird das Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter thematisiert, der in Niedersachsen wohnt. Es werden Fragen zur Wählbarkeit von Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie z...
❓ Lernmittelfreiheit und Kostenbelastung von Schülern an berufsbildenden Schulen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Lernmittelfreiheit und Kosten für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lernmittelfreiheit für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen und die damit verbundenen Kosten. Insbesondere wird untersucht, wie viele Schüler von der Ler...
❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026
Die Anfrage behandelt die Einstufung von Parteien im Kontext der UN-Kritik am Extremismusbegriff.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Definition des Extremismusbegriffs und die Auswirkungen der Einstufung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Insbesondere wird auf die Kritik der UN-...
📝 Thüringen vor der Windindustrie schützen – Planungsmacht des Landes stärken und Ausbaustopp auf Bundesebene einleiten / Megawatt statt Hektar – Thüringer Position beim Ausbau der Windenergie im bundesrechtlichen Rahmen konsequent weiter vertreten
Antrag zur Stärkung der Planungsmacht des Landes Thüringen im Windenergieausbau.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, Thüringen beim Ausbau der Windenergie im bundesrechtlichen Rahmen zu unterstützen und die Planungsmacht des Landes zu stärken. Es wird auf die Veränderungen...
❓ Ernteausfälle durch Hitze und Dürre in der Thüringer Landwirtschaft 2026 – wirtschaftliche Folgen, Liquiditätshilfen und Nutzung europäischer Kriseninstrumente – Teil II
Thüringens Landesregierung sieht wegen Dürre 2026 keine rechtliche Grundlage für EU-Krisenzahlungen, verweist auf Agrardiesel-Rückvergütung und Dieselsteuersenkung.
Die Anfrage behandelt die Folgen von Hitze und Dürre für die Thüringer Landwirtschaft im Jahr 2026. Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte und Zahlen des Landesamtes für Statistik sowie des Deu...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen
Kleine Anfrage zum Einsatz von KI-Systemen wie der juris-KI-Suite, Libra und Noxtua durch Thüringer Gerichte und zum Datenschutz dabei.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Gerichte in Thüringen. Anlass ist ein Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht KI-Recherchen genutzt hatte, von denen sich m...
❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen in Erfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026. Es werden Fragen zu ermittelten Verstößen...
❓ Abruf von Krediten für kommunale Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank im dritten Quartal des Jahres 2026
Anfrage zur Gewährung von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Abrufung von Krediten für kommunale Investitionen im dritten Quartal 2026. Die Landesregierung hat ein Kreditprogramm zur Förderung kommunaler Projekte aufgelegt, und...
❓ Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkehre in Thüringen im 3. Quartal 2026
Anfrage zur Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkäufe in Thüringen im 3. Quartal 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der Grundstücksverkäufe in Thüringen, die grunderwerbsteuerrelevant sind. Der Abgeordnete Bilay fragt die Landesregierung nach den erfassten Rechtsvorgängen im...
❓ Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise und der Pachtbelastung in Thüringen
Die Entwicklung der Pachtpreise und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise in Thüringen und deren Einfluss auf die Betriebe. Es werden Daten zu Pachtentgelten und deren Entwicklung seit 2015 angefrag...
❓ Windenergie- und Photovoltaikplanung bei Gotha-Sundhausen
Anfrage zur Windenergie- und Photovoltaikplanung im Vorranggebiet W-42 bei Gotha-Sundhausen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Windenergie- und Photovoltaikplanung im Vorranggebiet W-42 bei Gotha-Sundhausen befragt. Es werden insbesondere kulturelle Denk...