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📝 Dokument 19/531
Die AfD fordert die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration.
Das Dokument thematisiert die steigenden Migrationszahlen in Deutschland und Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Rückführ...
📝 Dokument 19/532
Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die artgerechte Haltung exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen. Es wird gefordert, die Haltungsbedingungen zu verbessern und bestimmte Tierarten in Zirkussen grundsätzl...
📝 Dokument 19/533
Antrag zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes für moderne Gleichstellungspolitik.
Der Antrag fordert eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, um die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst zu verbessern. Ziel ist es, strukturelle Benachtei...
📝 Dokument 19/534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Katastrophenschutz in Niedersachsen an die neuen Herausforderungen durch Krisen wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel anzupassen.
📝 Dokument 19/535
Antrag zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen zur Verbesserung des Nahverkehrs.
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme des Reaktivierungsprozesses für stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen, um die Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und die Fahrgastzahl...
❓ Dokument 19/536
Die Anfrage thematisiert die Aktivitäten der Norddeutschen Koordinierungsgruppe Wasserstoff.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aktivität der Norddeutschen Koordinierungsgruppe Wasserstoff untersucht. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt die Landesregierung nach Mitgliedern, Terminen, Agenda u...
❓ Dokument 19/537
Die Anfrage behandelt die Risiken und Gesundheitswirkungen von Hanfprodukten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einschätzung der Landesregierung zu den gesundheitlichen Risiken und Wirkungen von Cannabidiol-haltigen Produkten erfragt. Es wird auf die aktuelle Situation des Han...
❓ Dokument 19/538
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg gebeten. Es wird insbesondere nach der Höhe der Mittel, der...
❓ Dokument 19/539
Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg gebeten. Es geht um die Höhe der Gelder, deren Verteilung auf die Ko...
⚖️ Dokument 19/54
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes zur Regelung von Dolmetschern und Übersetzern.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Justizgesetz zu ändern, insbesondere die Regelungen zur Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern zu aktualisieren und zu präzisieren.
❓ Dokument 19/540
Anfrage zur Echtheit eines Informationsschreibens über Obduktionen nach COVID-19-Impfungen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, die Echtheit eines Informationsschreibens des Gesundheitsministeriums zu klären, das sich mit Obduktionen bei Todesfällen in Z...
❓ Dokument 19/541
Anfrage zu Finanzmitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen Mitteln, die der Landkreis Grafschaft Bentheim aus dem Nachtragshaushalt erhält. Es werden verschiedene Aspekte der Mittelverwendung und -verteilung a...
❓ Dokument 19/542
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Pläne sie zur Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten hat. Die Abgeordneten argumentieren, dass die aktuelle Grenze von 5.000...
❓ Dokument 19/543
Anfrage zur Rücknahme der Anweisung zur Obduktion bei COVID-19-Impfungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rücknahme einer Anweisung zur generellen Obduktion bei Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen thematisiert. Die Abgeordnete Vanessa Behrendt fragt nach d...
❓ Dokument 19/544
Anfrage zur Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus in Niedersachsen.
Die Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) befasst sich mit der Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus. Es wird erörtert, welche Schritte unternommen werden, um diese Zulassung zu erreic...
✅ Dokument 19/545
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit den Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu verschiedenen Eingaben und Änderungsanträgen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe werden d...
❓ Dokument 19/546
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Bonpflicht auf Milchtankstellen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bonpflicht für Milchtankstellen thematisiert, die seit dem 01.01.2023 in Kraft ist. Es wird untersucht, wie viele Milchtankstellen in Niedersachsen betroffen sind un...
❓ Dokument 19/547
Anfrage zur Fortsetzung des Programms „Startklar in die Zukunft“ für Schulen in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf das Programm „Startklar in die Zukunft“, das während der 18. Wahlperiode ins Leben gerufen wurde, um Schüler nach der Corona-Krise zu unterstützen. Der Abgeordnete Christi...
❓ Dokument 19/548
Anfrage zum Schutz Pflegebedürftiger vor steigenden Kosten und zur Länderinitiative.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Pflegebedürftige vor steigenden Kosten zu schützen. Es wird auf eine Länderinitiative hingewiesen, die...
❓ Dokument 19/549
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte gemäß § 20 AufenthG.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte behandelt, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz neu geregelt wurde. Es werden verschiedene Fragen zur Zuständigk...
⚖️ Dokument 19/55
Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 durch Nachtragshaushaltsgesetz.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 in Niedersachsen. Es enthält Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Annahme eines Gesetzentwurfs der Land...
❓ Dokument 19/550
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Ammerland.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Ammerland. Der Abgeordnete Ansgar Schledde möchte wissen,...
❓ Dokument 19/551
Die Anfrage behandelt die Entkriminalisierung des 'Containerns' und deren Auswirkungen.
In dieser Anfrage wird die Entkriminalisierung des 'Containerns' thematisiert, insbesondere die möglichen Vorteile und Risiken. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach der Lebe...
❓ Dokument 19/552
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Peine zum Stichtag 31.12.2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Peine zum Stichtag 31.12.2022 erfragt. Der Abgeordnete Christoph Plett möchte de...
❓ Dokument 19/553
Anfrage zur Vorbereitung Niedersachsens auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie.
Die Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Vorbereitung Niedersachsens auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. Es wird gefragt,...
❓ Dokument 19/554
Die Anfrage behandelt die Situation der Lehrkräfte auf den ostfriesischen Inseln und deren Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Lehrkräfte auf den ostfriesischen Inseln thematisiert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Lehrerinnen und L...
✅ Dokument 19/555
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zum Fahrradleasing für die Mobilitätswende.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Es geht um den Antrag zum Thema Fahrradleasing, der die Mobilitätswende in Niedersachs...
❓ Dokument 19/556
Anfrage zur Gewalt im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen. Insbesondere wird nach der Anzahl der Straftaten gegen Reisende und Bedienstete sowie nach den Tatv...
❓ Dokument 19/557
Die Anfrage behandelt Korruption in der EU und deren Einfluss auf Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema Korruption in der EU, insbesondere in Bezug auf Katar und deren Einfluss auf Niedersachsen, behandelt. Der Abgeordnete Dennis Jahn fragt die Landesregierung na...
❓ Dokument 19/558
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten Stephan Bothe und Ansga...
❓ Dokument 19/559
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung über Tierschutzverstöße und Persönlichkeitsrechte.
Die Kleine Anfrage von Christoph Plett (CDU) thematisiert die Berichterstattung in der taz über Tierschutzverstöße und die namentliche Nennung eines Staatsanwalts. Es wird untersucht, inwiefern die Pr...
✅ Dokument 19/56
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zum Nachtragshaushalt.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Gesetzentwurf der Landesregierung über ein Haushaltsbegleitgesetz für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
❓ Dokument 19/560
Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach Maßnahmen zum Kinderschutz.
Die Anfrage thematisiert die steigenden Gefährdungseinschätzungen von Kindern in Niedersachsen und den geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung des Kinderschutzes.
❓ Dokument 19/561
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der zusätzliche Gelder für den Landkreis Lüchow-Dannenberg bereitstellt. Es werden spezifische Fragen zu den Mitteln und de...
❓ Dokument 19/562
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt nach spezifischen finanziellen Unterstü...
❓ Dokument 19/563
Anfrage zur Sanierung des Polizeikommissariats in Papenburg und den bestehenden Mängeln.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand des Polizeikommissariats in Papenburg thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung nach bekannten Mängeln und den Plänen zur Sani...
❓ Dokument 19/564
Die Anfrage thematisiert die Distanzierung der AfD von radikalen Kräften und deren Verbindungen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Bothe von der AfD die Landesregierung nach der Distanzierung der AfD von radikalen innerparteilichen Kräften und deren Verbindungen zu verschied...
❓ Dokument 19/565
Anfrage zur Unterstützung und Instandhaltung von Radwegen im Landkreis Celle.
Die Anfrage behandelt den Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes im Landkreis Celle. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt die Landesregierung nach Unterstützungsmöglichkeiten und bisherigen...
📄 Dokument 19/566
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern.
Das Dokument behandelt die Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notaufnahmen in Niedersachsen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Lieferengpässen und Versorgungsengpässen sowie um M...
❓ Dokument 19/567
Die Anfrage behandelt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zuständigkeit der Gemeinde Wangerland im Watt- und Wasserbereich sowie die rechtlichen Grundlagen für die Abgrenzung der Gemeindegrenzen thematisiert.
❓ Dokument 19/568
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt, ob Beamte im Einsatz Gummigeschosse verwenden dü...
❓ Dokument 19/569
Die Anfrage behandelt die Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Umweltauswirkungen des Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven befragt. Es geht insbesondere um die Auswirkungen von Abwassereinleitungen auf...
✏️ Dokument 19/57
Änderungsantrag zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 und enthält spezifische Änderungen zu den Einzelplänen. Die Fraktion der AfD fordert, den Gesetzentw...
❓ Dokument 19/570
Kleine Anfrage zur illegalen Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der illegalen Müllablagerung am Rande des Naturschutzgebiets Stapeler Moor. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt die Landesregierung, welche Maßnahmen ergriffen wurden und...
❓ Dokument 19/571
Die Anfrage behandelt die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung, insbesondere den Fachkräftemangel und die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher. Es wird d...
❓ Dokument 19/572
Die Anfrage behandelt die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen beitragen können. Es wird auf die Angebote der Landesregierun...
❓ Dokument 19/573
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung im Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle.
In dieser kleinen Anfrage wird die Strategie der niedersächsischen Landesregierung zur Wolfpopulation im Landkreis Celle thematisiert. Es wird auf die Anzahl der Wölfe, Übergriffe auf Nutztiere und di...
📝 Dokument 19/574
Der Antrag fordert eine Professionalisierung der Hauswirtschaft in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung der Hauswirtschaft und die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und veränderten Familienstrukturen ergeben. Es w...
❓ Dokument 19/575
Die Anfrage behandelt die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die eine Umbenennung und strukturelle Veränderungen vorsieht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der...
❓ Dokument 19/576
Die Anfrage behandelt die Ganztagsbetreuung in niedersächsischen Grundschulen ab 2026.
Die Anfrage der Abgeordneten befasst sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen, der ab 2026 gelten soll. Es wird untersucht, wie die Landes...