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⚖️ Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Vorabexemplar)
Entwurf eines Gesetzes über den Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für 2027.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Feststellung des Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 in Baden-Württemberg. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 72.343.817.300...
📝 Berichtsantrag zur Anwendung des § 188 StGB in Bayern
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht der Staatsregierung zur Praxis bayerischer Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren nach § 188 StGB (besonderer Beleidigungsschutz für Politiker).
Die Fraktion beantragt, dass die Staatsregierung dem Landtag über die Anwendung des § 188 StGB in Bayern berichtet. Diese Vorschrift schützt Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigung,...
❓ Drucksache 21/5349
Die Anfrage behandelt den Ausbau intensivpädagogischer Jugendhilfeplätze in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Fortschritten und Herausforderungen beim Ausbau intensivpädagogischer Jugendhilfeplätze in Hessen befragt. Es wird auf die Notwendigkeit einer...
❓ Drucksache 21/5350
Die Anfrage thematisiert die fehlenden Auskünfte der Landesregierung zur Ausländerbeiratswahl 2015.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie die Fragen der Drucksache 21/5057 zur Ausländerbeiratswahl 2015 nicht näher beantworten kann. Es wird auf die unzureichenden Infor...
❓ Drucksache 21/5351
Die Anfrage behandelt die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unabhängigkeit der Justiz in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung ministerielle Hinweise von dienstrechtlichen Maßnahmen abgrenzt und wel...
📄 Drucksache 21/5354
Berichtsantrag zur Vergabe von Aufträgen am Universitätsklinikum Frankfurt ohne Ausschreibung.
Der Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen am Universitätsklinikum Frankfurt. Es wird untersucht, ob gesetzlich vorges...
📝 Drucksache 21/5355
Antrag auf nachträgliche Genehmigung über- und außerplanmäßiger Haushaltsaufwendungen für 2025.
Der Antrag der Landesregierung zielt darauf ab, die nachträgliche Genehmigung für über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Ausgaben im Haushaltsjahr 2025 zu erhalten. Dies betrifft insbesondere di...
📝 Drucksache 19/11786
Der Antrag fordert Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise in Niedersachsen.
Der Antrag beschäftigt sich mit der steigenden Belastung von Landwirten durch hohe Pachtpreise in Niedersachsen. Diese Preise haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt, was viele Betrieb...
📝 Drucksache 19/11789
Der Antrag fordert eine Beschleunigung des Netzausbaus zur Erreichung der Energieziele in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, den Netzausbau und die Planung von erneuerbaren Energien in Niedersachsen zu beschleunigen, um die Energieziele schneller zu erreichen. Es wird betont, dass eine vorausscha...
📝 Drucksache 19/11790
Der Antrag fordert flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen für Kinder in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Es wird auf die Defizite im Schwimmunterricht aufgrund von Corona-bedingten Bäderschli...
❓ Drucksache 19/11831
AfD-Anfrage zu Projekten und Haushaltsmitteln für Auslandsförderung Niedersachsens im Doppelhaushalt 2027/2028, u. a. für Mykolajiw, São Paulo und Santa Fe.
Die Anfrage betrifft Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028, die die Staatskanzlei in den Titelgruppen 74 ("Internationale Beziehungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit") und 78 ("Entwi...
❓ Dokument 19/11870
Die Anfrage behandelt Immunitätsangelegenheiten von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Die Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes betrifft die Regelungen zur parlamentarischen Immunität von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag. Es werden spezifische Fragen zu den Einsichtsmöglichk...
📊 Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum - Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten.
Übersicht des Landtags NRW über Ausschuss-Beratungen mehrerer Anträge; der Antrag zu Jugendschutz und sicheren sozialen Medien wurde am 10.09.2026 angenommen.
Das Dokument ist eine Übersicht (Nr. 44) des Landtags Nordrhein-Westfalen über den Beratungsverlauf und die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen gemäß § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Sie liste...
✅ Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Empfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen reformieren soll. Ziel ist es, die Gerichtss...
📄 Drucksache 18/21690
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Förderung des Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff.
Das Dokument behandelt den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff. Es...
⚖️ Drucksache 18/21691
Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Bewilligungsbehörde auf die NRW.BANK.
Das Dokument enthält den Entwurf einer Verordnung, die die Übertragung von Aufgaben der Bewilligungsbehörde gemäß den Richtlinien 'Mittelstand Innovativ & Digital' auf die NRW.BANK regelt.
❓ Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden - wie unterschiedlich treffen die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen?
Untersuchung der Unterschiede in der Vollzugspraxis der Ausländerbehörden in NRW.
Das Dokument behandelt die Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen und Rückführungen....
❓ Drucksache 18/21702
SPD-Anfrage zum Stand von Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen, u.a. zur Polizeiwache Schleiden.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und Ausbau von Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen. Hintergrund ist nach Angaben der Fragesteller der geplante personelle Zuwachs der Pol...
❓ Drucksache 18/21703
FDP-Fraktion fragt nach Zuweisung, Einsatzbereitschaft, Alter und Lieferstand der vom Land NRW bereitgestellten Katastrophenschutzfahrzeuge.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit den vom Land beschafften Fahrzeugen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass nicht allei...
❓ Drucksache 18/21704
Die FDP-Fraktion fragt die Landesregierung, wie sich die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei ein Jahr nach der FoKuS-Kripo-Studie entwickelt hat.
Die Anfrage bezieht sich auf die Studie „FoKuS Kripo“ der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, die im Mai 2025 abgeschlossen wurde und die Arbeitsbelastung der Krimin...
❓ Drucksache 18/21705
Die FDP-Fraktion fragt die NRW-Landesregierung nach dem tatsächlichen Stand der Katastrophenschutz-Bedarfsplanung in Kreisen und Städten.
Die Fragesteller thematisieren die geplante Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung durch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes. Künftig sollen...
❓ Drucksache 18/21706
Die FDP fragt, wie lange NRW-Leitstellen und Krisenstäbe bei einem Stromausfall autark arbeitsfähig bleiben und welche Redundanzen bestehen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie widerstandsfähig der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen gegenüber einem länger andauernden, großflächigen Stromausfall ist. Im Mittelpunkt steht, wie...
❓ Drucksache 18/21707
FDP-Anfrage, ob das Flüchtlingsministerium Kontrollanrufe und Einzelfallprüfungen nur zur Verhinderung, nicht aber zur Durchsetzung von Abschiebungen nutzt.
Die Fragesteller der FDP-Fraktion thematisieren, dass auf der sogenannten Coesfeld- bzw. Westbalkan-Liste 1.245 ausreisepflichtige Personen stehen, von denen laut einer Überprüfung des Landeskriminala...
❓ Überwachung der priorisierten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger nach dem Solingen-Anschlag
FDP fragt, wie Ministerpräsident Wüst die nach dem Solingen-Anschlag angekündigte bevorzugte Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger überwacht.
Die Anfrage bezieht sich auf das Sicherheitspaket, das die nordrhein-westfälische Landesregierung nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 beschlossen hat. Ministerpräsid...
❓ Drucksache 18/21709
FDP-Anfrage zu Sicherheitsrisiken bei 40.014 Polizei-Handfesseln in NRW, deren Schlüssel frei erhältlich sind.
Die Anfrage greift ein Sicherheitsproblem bei den von der Polizei Nordrhein-Westfalen verwendeten Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 auf. Laut einer früheren Antwort der Landesregierung verfügt die...
❓ Köln: 22-jähriger Syrer greift wahllos Passanten an und will Fahrgast auf die Gleise ziehen - weitere Fragen.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Köln, bei dem ein 22-jähriger Syrer Passanten angegriffen hat.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Köln thematisiert, bei dem ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger mehrere Passanten angegriffen hat. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Hintergrün...
❓ Drucksache 18/21711
FDP fragt nach Umfang und regionalen Unterschieden gemeinsamer Streifen und Einrichtungen von Polizei und kommunalen Ordnungsdiensten in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Ordnungsdiensten vor Ort, etwa durch gemeinsame Streifen, gemeinsame Anlaufstellen oder Wach...
❓ Drucksache 18/21712
FDP-Anfrage zur personellen Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der personellen Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, der wesentlich von den anerkannten Hilfsorganisationen und ihren überwiegend ehrenamtli...
❓ Dortmund: Junge Frauen pöbeln und bedrohen Staatsanwalt während Prozess.
Die Anfrage behandelt Vorfälle während eines Prozesses gegen die 'Knappi-Gang' in Dortmund.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall während eines Prozesses gegen die 'Knappi-Gang' thematisiert, bei dem der Staatsanwalt beleidigt und bedroht wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen S...
❓ Kommunikation und Einbindung der Bürger bei geplanter ZUE in Castrop-Rauxel
SPD-Abgeordnete fragt, wie die Landesregierung Kommunen und Anwohner bei der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Castrop-Rauxel einbindet.
Die Fragestellerin thematisiert die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst, die laut einem Zeitungsbericht...
❓ Drucksache 18/21715
SPD-Anfrage zur Einbindung örtlicher Ehrenamtsstrukturen bei der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung in Castrop-Rauxel.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst mit bis zu 450 Plätzen in Modulbauweise...
❓ Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien - Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung in Bezug auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger?
Die Anfrage behandelt die Rückwirkungen der Wiederaufnahme von Flügen nach Syrien auf den Schutzstatus syrischer Staatsbürger.
Die Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die Wiederaufnahme regulärer Linienflüge von Düsseldorf und Köln/Bonn nach Syrien und deren mögliche Auswirkungen auf den Schutzstatus sy...
❓ Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW - Entwicklung, Erfolgsbilanz und Kosten.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bilanz der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Nordrhein-Westfalen, die 2020 eingerichtet wurde. Es wird nach der Entwicklung, Erfolgsbilanz und den Kosten dieser Einrich...
❓ Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt - wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen im Kreis Euskirchen?
Die Anfrage thematisiert den Stand der Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen im Kreis Euskirchen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kreis Euskirchen. Es wird nach dem aktuellen Stand der geplanten Sanierungsmaßnahmen...
❓ Wie unterstützt die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der rheumatologischen Versorgung durch die Landesregierung.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung die rheumatologische Versorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Es wird auf die Bedeutung schneller Diagnosen und die Rolle von Rheumazentren h...
❓ Krankenhauszukunftsfonds: Was ist zum Stichtag 31. August 2026 tatsächlich fertig?
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand der geförderten Vorhaben des Krankenhauszukunftsfonds in NRW bis zum 31. August 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Digitalisierungsvorhaben in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen, die über den Krankenhauszukunftsfonds gefördert werden. Der Stichtag für die U...
❓ Übergewicht und Adipositas bei Kindern in NRW - Weiß die Landesregierung um den Zustand der Kinder? - Nachfrage.
Die Anfrage thematisiert den Zustand von Übergewicht und Adipositas bei Kindern in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Übergewicht und Adipositas bei Kindern in Nordrhein-Westfalen. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung über den Gesundheitszustand der Kinder informi...
❓ Insolvenzen, Schließungen, Übernahmen - Wie ist die Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage beleuchtet die aktuelle Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen und die Ursachen für Insolvenzen.
Die Anfrage der AfD thematisiert die Herausforderungen, mit denen die Modebranche in Nordrhein-Westfalen konfrontiert ist, einschließlich Insolvenzen und Filialschließungen. Die Landesregierung wird u...
❓ Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber.
Die Anfrage behandelt den Stand des Smart-Meter-Rollouts in Nordrhein-Westfalen und die Unterstützung für betroffene Betreiber.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Rollouts intelligenter Messsysteme in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen, die dabei auftreten. Die Fragesteller weisen auf die langsame Umse...
❓ Drucksache 19/807
Anfrage zu den Kosten von Gutachten für Tanklöschfahrzeuge TLF 3000.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten von Gutachten für Tanklöschfahrzeuge des Typs TLF 3000 befragt. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten und Informationen zu de...
❓ Drucksache 19/808
Die Abgeordneten fragen nach der Finanzierung und Förderung der kommunalen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sowie die Landesförderung für kommunale Feuerwehren in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Abgeordneten möchten det...
❔ Drucksache 19/815
Die AfD-Fraktion fragt nach Brückenprüfintervallen, überfälligen Prüfungen und fehlenden Ersatzneubauplanungen an Kreis-, Landes- und Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zum Zustand und zur Prüfung von Brücken im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Rheinland-Pfalz. Anlass ist laut den Fragestellern...
❔ Drucksache 19/816
Die AfD-Fraktion fragt umfassend nach Kosten, Versorgungssicherheit und Folgen der Energiewende in Rheinland-Pfalz.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur rheinland-pfälzischen und bundesdeutschen Energiepolitik, die seit Jahren auf den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik setzt. Die Fragesteller wolle...
❔ Drucksache 19/817
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten seit 2023.
Die Fraktion der AfD stellt eine Große Anfrage zur Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2023. Die Fragesteller begründen die Anfrage damit, dass de...
❓ Drucksache 19/818
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zu Gewalt gegen weibliche Minderjährige und nach Schutzmaßnahmen im Rahmen des Gewalthilfegesetzes.
Die Fragesteller thematisieren das Gewalthilfegesetz (GewHG), nach dem die Länder Schutz- und Beratungskapazitäten für Betroffene häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt erfassen und bedarfsgere...
❓ Drucksache 19/819
Die AfD-Fraktion fragt nach den Lehrplanvorgaben zur Romantik-Lektüre, nachdem die Bildungsministerin eine „Entschlackung“ ins Spiel gebracht hatte.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine Äußerung der Bildungsministerin in der Sitzung des Bildungsausschusses am 1. Oktober 2026. Dort hatte sie laut den Fragestellern im Zusammenhang mit einer mögl...
❓ Drucksache 19/820
Kleine Anfrage der AfD zu IT-Sicherheitsrisiken durch herstellerseitige Fernzugriffe auf Photovoltaik- und Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz
Der Fragesteller greift eine im August 2026 bekannt gewordene Sicherheitslücke in der Cloud-Plattform iSolarCloud des Wechselrichterherstellers Sungrow auf. Laut Medienberichten, auf die sich der Frag...
❓ Drucksache 19/821
Die AfD-Fraktion fragt nach Fällen rechtswidrig eingesetzter Schlagfallen in Rheinland-Pfalz und deren Folgen für Tiere und Menschen seit 2021.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem unsachgemäßen oder rechtswidrigen Einsatz von Schlagfallen und Fangeisen in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (18/6712...
❓ Drucksache 19/822
Anfrage zum Nachweis der Verfügungsberechtigung bei Fremdüberlappungen und langjährigen Pachtverhältnissen landwirtschaftlicher Flächen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage betrifft die seit dem Antragsjahr 2026 in Rheinland-Pfalz geforderten Nachweise der Verfügungsberechtigung bei sogenannten Fremdüberlappungen landwirtschaftlich genutzter Flächen. Die Frag...
❓ Drucksache 19/823
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Nachweispflichten für die Verfügungsberechtigung über landwirtschaftliche Flächen bei der Agrarförderung in Rheinland-Pfalz.
Die Fragesteller verweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. September 2025, wonach bei tatsächlich bewirtschafteten Flächen nicht anlasslos schriftliche Nachweise über die Nutzun...