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❓ Körperverletzungsdelikte im 3. Quartal 2026 in Dresden
Die Anfrage thematisiert Körperverletzungsdelikte im 3. Quartal 2026 in Dresden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit den Körperverletzungsdelikten, die im 3. Quartal 2026 in Dresden verzeichnet wurden. Es werden spezifische Informationen zu den...
❓ Mann bei Auseinandersetzung schwer verletzt
Eine Anfrage zu einem gewaltsamen Vorfall in Dresden, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zu einem gewaltsamen Vorfall in Dresden, bei dem ein 18-jähriger Mann schwer verletzt wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Gesundheitsz...
❓ Mutmaßlicher Ladendieb gestellt und vorläufig festgenommen
Eine Anfrage zur Festnahme eines mutmaßlichen Ladendiebs in Dresden und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Festnahme eines 23-jährigen Afghanen in Dresden aufgrund mutmaßlichen Ladendiebstahls thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Ermittlungen und de...
❓ Personen im Kontext Flucht/Asyl in der Landeshauptstadt Dresden im September 2026
Anfrage zu Asylbewerbern und Unterkünften in Dresden im September 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Asylbewerber und den verfügbaren Unterkünften in der Landeshauptstadt Dresden im September 2026. Es werden detaillierte Informationen zu den Asylbewerbern,...
❓ Sozialleistungen in Dresden im Juli 2026
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Leistungsbezieher von Sozialleistungen in Dresden im Juli 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit den Sozialleistungen in Dresden zum Stichtag 31. Juli 2026. Es wird nach der Anzahl der Leistungsbezieher und den monatlichen A...
❓ Ukrainer in Dresden im 3. Quartal 2026
Die Anfrage befasst sich mit der Registrierung und den Leistungen von Ukrainern in Dresden im 3. Quartal 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler zielt darauf ab, Informationen über die Registrierung von Personen aus der Ukraine in Dresden im 3. Quartal 2026 zu erhalten. Es werden spezifische Dat...
❓ Radweg an der B 6 zwischen Rossendorf und dem Fischbacher Kreuz
Die Anfrage behandelt den Stand der Planung und den Bau eines Radwegs an der B 6 zwischen Rossendorf und Fischbach.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planung für den Neubau eines Geh- und Radweges an der B 6 zwischen Rossendorf und Fischbach erfragt. Es wird auf die Ankündigung des Landesamtes für Straßenb...
❓ Systemische Kontrolllücken im kommunalen Rechnungswesen - Konsequenzen aus dem Vorfall in der Gemeinde Rietschen
Die Anfrage thematisiert systemische Kontrolllücken im kommunalen Rechnungswesen in Sachsen.
Die Anfrage befasst sich mit einem Betrugsfall in der Gemeinde Rietschen, bei dem über einen Zeitraum von zehn Jahren unberechtigte Zahlungen auf ein Privatkonto veranlasst wurden. Dies wirft Fragen z...
❓ Personen im und Kosten des Sekundärmigrationszentrums (SMZ)
Die Anfrage thematisiert die Unterbringung von Personen und die Kosten im Sekundärmigrationszentrum.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der im Sekundärmigrationszentrum untergebrachten Personen sowie den damit verbundenen Kosten. Es werden spezifische Informationen zu Staatsangehörigkeit,...
📊 Stabilitätsbericht 2026: Einhaltung der Schuldenbremse und Haushaltslage Sachsen-Anhalts
Bericht der Landesregierung Sachsen-Anhalt an den Stabilitätsrat über Schuldenbremse und Haushaltslage für 2026.
Der Bericht ist die jährliche Unterrichtung der Landesregierung Sachsen-Anhalts an den Landtag über den Stabilitätsbericht 2026, den die Landesregierung am 22. September 2026 beschlossen hat. Er erfül...
📊 Umsetzung des Landesaktionsplans 2.0 und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt
Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesaktionsplans 2.0 und zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt.
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts legt dem Landtag einen Bericht zur Umsetzung des Landesaktionsplans 2.0 vor, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Lebensbereichen beschr...
📊 Sonderbericht Tragfähigkeit der Landesfinanzen
Landesrechnungshof legt erstmals eine Langfristanalyse der Landesfinanzen bis 2070 vor und sieht strukturelle Finanzierungslücken.
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt übersendet dem Landtag einen Sonderbericht zur langfristigen Tragfähigkeit der Landesfinanzen. Der Bericht wurde gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Werding (Sachverst...
❓ Weiterführung des Theaters im Stadthaus und Überlassung des ehemaligen Theaterrestaurants in Rudolstadt
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Theaters im Stadthaus und des ehemaligen Theaterrestaurants in Rudolstadt.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Weiterführung des Theaters im Stadthaus und die Nutzung des ehemaligen Theaterrestaurants in Rudolstadt zu erhalten. Es wird nach den Gründen für di...
❓ Aktueller Stand des geplanten Ausbaus der Bundesstraße (B) 281 am „Vogelschutz“ in Unterwellenborn/Könitz – nachgefragt
Aktueller Stand und Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 281 am Bahnübergang 'Vogelschutz'.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 281 am Bahnübergang 'Vogelschutz' in Unterwellenborn/Könitz. Es wird auf die bisherigen Verzögerungen und die Notwendi...
❓ Sicherheit religiöser, kultureller und kulturbildender Einrichtungen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert Vorfälle der Störung der Religionsausübung in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit religiöser und kultureller Einrichtungen in Thüringen. Es werden spezifische Vorfälle von Störungen der Religionsausübung und andere Straftaten in verschied...
❓ Immobilien des Thüringer Landestheaters Rudolstadt und Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt
Die Anfrage thematisiert die Immobilien des Thüringer Landestheaters Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt.
Die Anfrage befasst sich mit den Immobilien, die im Eigentum des Zweckverbands Thüringer Landestheater Rudolstadt und der Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt GmbH stehen. Es werden detaillierte...
❓ Fragen zum Bericht des Thüringer Rechnungshofs aus dem Jahr 2026
Die Anfrage bezieht sich auf den Bericht des Thüringer Rechnungshofs und stellt Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit und Grundstücksgeschäften.
Die Anfrage thematisiert den Bericht des Thüringer Rechnungshofs aus dem Jahr 2026. Es werden Fragen zur Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie zu Grundstücks...
❓ Asylbewerber und anhängige Asylverfahren in Thüringen – Bestandszahlen und Verfahrensstand
Die Anfrage behandelt die Bestandszahlen und den Verfahrensstand von Asylbewerbern in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Asylbewerber und den Stand ihrer Verfahren in Thüringen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Aufenthaltsstatus und Verfahrensd...
❓ Gemeinsame Vereinbarungen zur Finanzierung der Thüringer Theater bis 2030
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung der Thüringer Theater bis 2030 und stellt Fragen zur Besucherzahlen und Wirtschaftlichkeit.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung von zwölf Thüringer Theatern und Philharmonien bis 2030. Es wird erfragt, wie die Besucherzahlen, Platzauslastungen und Einnahmen aus dem Ka...
📄 Arbeitsplatzverluste und beruflicher Verbleib betroffener Beschäftigter in Thüringen
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert Arbeitsplatzverluste in Thüringen und deren Folgen.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen von Arbeitsplatzverlusten in Thüringen, insbesondere nach der Schließung des ContiTech-Werks und drohenden Schließungen weiterer Standorte. Es wird nach dem Umf...
📄 Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+-Förderung) für Ausbildung, Beschäftigung und soziale Teilhabe in Thüringen ab dem Jahr 2028
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus in Thüringen ab 2028.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die künftige Struktur und Finanzierung des Europäischen Sozialfonds Plus in Thüringen ab 2028. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Thüringen ein geso...
📄 USA-Reise der amtierenden Landrätin des Landkreises Weimarer Land zur Verleihung der Webex Customer Awards 2026
AfD-Anfrage zu einer USA-Reise der amtierenden Landrätin des Landkreises Weimarer Land zu einer Technologiekonferenz in Austin.
Der Fragesteller bezieht sich auf die Technologiekonferenz „WebexOne 2026“ des Unternehmens Cisco, die vom 5. bis 8. Oktober 2026 in Austin, Texas (USA), stattfand. Der Landkreis Weimarer Land war dor...
❓ Digitalisierung - "Wo?" fragt nach einer Ortsangabe - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 1268
Nachfrage, wo Server und Daten der von der Datenagentur Brandenburg genutzten IT-Systeme konkret stehen und welches Recht dort gilt.
Der Fragesteller knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/3337) und deren Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3513) an, die seiner Ansicht nach die Frage nach dem konkreten Standort d...
📄 Prüfbericht zum geplanten Hertha-Stadion im Olympiapark
Grünen-Abgeordnete fragen nach dem Prüfbericht zum geplanten Hertha-Stadion im Olympiapark und dessen Veröffentlichung.
Die Anfrage betrifft die fachliche Prüfung eines möglichen Stadionneubaus von Hertha BSC am Standort Jesse-Owens-Allee im Olympiapark. Die Fragesteller wollen wissen, wann die zuständige Prüfgruppe ih...
📄 Waldbrandvorsorge in Müggelheim – Evakuierungsplanung und Katastrophenschutzübungen
Anfrage zur Katastrophenschutzplanung und Evakuierungsvorsorge für Müggelheim bei einem möglichen Waldbrand in den Müggelbergen.
Die Anfrage befasst sich mit der Vorsorge für einen möglichen Waldbrand im Bereich der Müggelberge beziehungsweise des Köpenicker Forstes, der auf den Ortsteil Müggelheim übergreifen könnte. Der Frage...
❓ Drucksache 21/5352
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Ansiedlung internationaler Unternehmen der Digitalwirtschaft in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Ansiedlung internationaler Unternehmen der Digitalwirtschaft in Hessen befragt. Die Fragesteller möchten Informationen...
❓ Drucksache 21/5353
Die Anfrage thematisiert die Kosten und Evaluation der Initiative 'Women Go Digital'.
Die Kleine Anfrage behandelt die Initiative 'Women Go Digital', die Frauen in der IT- und Digitalbranche unterstützen soll. Es werden Fragen zu den Kosten, Zielen und Erfolgen der Initiative gestellt.
❓ Drucksache 21/5356
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Ergebnissen kartellrechtlicher Prüfungen und Ermittlungen zu Fernwärmepreisen in Hessen seit 2022.
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr fragt die hessische Landesregierung zum Stand kartellrechtlicher Prüfungen bei Fernwärmepreisen. Hintergrund sind frühere Antworten der Landesregierung auf di...
❓ Fachliche Qualitätssicherung und kommunale Einflussnahme bei der Mieterschutzverordnung
Fragesteller will wissen, wie das IWU-Gutachten 2025 bewertet wurde und warum fünf vom GEWOS-Gutachten als angespannt eingestufte Kommunen nicht in die neue Mieterschutzverordnung aufgenommen werden sollen.
Es geht um die Neufassung der hessischen Mieterschutzverordnung, die festlegt, in welchen Kommunen besondere Mieterschutzregeln wegen angespannter Wohnungsmärkte gelten. Laut Fragesteller hatte die La...
📊 Drucksache 19/11802
Der Stabilitätsbericht Niedersachsen 2026 analysiert die Haushaltslage und Finanzplanung des Landes.
Der Stabilitätsbericht Niedersachsen 2026 bietet eine umfassende Analyse der aktuellen Haushaltslage und der Finanzplanung des Landes Niedersachsen. Er enthält Informationen über die Einhaltung der Sc...
📄 Drucksache 19/11804
Der Landtag hat Beschlüsse zu verschiedenen Eingaben im 37. Tagungsabschnitt gefasst.
In diesem Dokument werden die Beschlüsse des Niedersächsischen Landtags zu verschiedenen Eingaben im 37. Tagungsabschnitt vorgestellt. Es werden sowohl Gesetzentwürfe als auch Anträge behandelt, die v...
❓ Drucksache 18/21694
Die Anfrage thematisiert die Gruppenstärkenabsenkung in Kindertageseinrichtungen in NRW.
Die Kleine Anfrage behandelt die Herausforderungen der inklusiven Betreuung von Kindern mit Behinderung in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen. Insbesondere wird die Möglichkeit der Grupp...
❓ Drucksache 18/21696
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Wirksamkeit von Präventionsprogrammen gegen Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung der Programme „Kurve kriegen“ und „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ seit 2022 untersucht. Ziel ist es, die Wirksamkeit dieser Programme zur V...
✅ Drucksache 18/21701
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes wird abgelehnt.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Öffnung des Feiertagsgesetzes für automatische Waschanlagen vorsah.
📄 Gewalt - Strafunmündige Tatverdächtige in Brandenburg nach Altersgruppen im Jahr 2024
Anfrage zur Zahl strafunmündiger Tatverdächtiger in Brandenburg nach Altersgruppen im Jahr 2024.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach der Zahl strafunmündiger (also noch nicht strafrechtlich verantwortlicher) Tatverdächtiger in Brandenburg im Jahr 2024, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen unter...
📄 Mieterschutz - Fristverlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Anfrage zum Stand der Prüfung einer Verordnung, die die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum auf bis zu zehn Jahre verlängern würde.
Die Abgeordnete fragt nach dem Stand der Prüfung einer Rechtsverordnung, mit der die Landesregierung die gesetzliche Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von...
❓ Wolf - Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur künftigen Einbindung des Landesjagdverbandes Brandenburg in das Wolfsmonitoring.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem Landesjagdverband Brandenburg und dem Land beim Monitoring von Wölfen. Anlass ist die Ankündigung des zuständigen Ministeriums, den Jagdverband kün...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Prüfung baumschonender Alternativen, Alleenschutz und europäische Wiederherstellungsziele
BSW-Fraktion fragt zur Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen und zu Alternativen.
Die Seestraße in Zeuthen wird von einer teils 80 bis 100 Jahre alten Allee begleitet. Nach dem planfestgestellten Vorhaben zum Ausbau der Landesstraße 401 sollen laut den Fragestellern 244 dieser Bäum...
❓ Imkerei in Baden-Württemberg – Zukunft mit Schwierigkeiten
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Imkerei in Baden-Württemberg und Herausforderungen durch Schädlinge.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Imkerei in Baden-Württemberg über die letzten zehn Jahre. Es werden Fragen zur Mitgliederentwicklung der Imkerverbände, Bienenvölker pro Imker,...
📝 Stand und Förderung der Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Inklusion im Schul- und Vereinssport in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, umfassende Informationen zur Inklusion im Schul- und Vereinssport bereitzustellen. Es werden Daten zu Teilnahmen von Schülern mit Behinderung...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten
Bericht der Landesregierung über den Umgang der Steuerverwaltung mit liebhabereiverdächtigen Tätigkeiten.
Der Bericht behandelt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Bearbeitung von Verlusten aus liebhabereiverdächtigen Nebenerwerbstätigkeiten und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Be...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums
Bericht der Landesregierung über Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums im Rahmen des Jahresberichts zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg für 2025. Es w...
📝 Homeoffice und Desk-Sharing in den Ministerien des Landes
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach Regeln, Nutzung und Flächeneinsparpotenzial von Homeoffice und Desk-Sharing in den Landesministerien.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit Homeoffice, mobilem Arbeiten und Desk-Sharing (gemeinsam genutzte, nicht personengebundene Arbeitsplätze) in den Ministerien des Landes Baden-Württemberg....
📝 Jugendgemeinderäte und andere kommunale Jugendbeteiligungsformate in Baden-Württemberg – politische Beteiligung und politische Bildung junger Menschen stärken
Antrag zu Verbreitung, Arbeitsweise, Förderung und Bildungswirkung von Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit Jugendgemeinderäten und anderen kommunalen Jugendbeteiligungsformaten in Baden-Württemberg. Die Antragsteller möchten von der Landesregierung einen umfassenden Überblick üb...
📝 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Innovationsförderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung zur Neuausrichtung und Digitalisierung der Wirtschafts- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE befasst sich mit der Steuerung, Transparenz und Wirksamkeit der Wirtschafts- und Innovationsförderprogramme im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Hand...
❓ Landesfördermittel für das Stadtbad Markgröningen
Die AfD-Fraktion fragt nach Landesfördermitteln für die Sanierung des wegen baulicher Mängel geschlossenen Stadtbads Markgröningen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Landesförderung für die Sanierung des Stadtbads Markgröningen. Laut den Fragestellern wurde das Bad am 8. Oktober 2026 wegen schwerwiegender baulicher Mängel vorübergeh...
❓ Versuchtes Tötungsdelikt in Schwäbisch Gmünd – Hintergründe und aufenthaltsrechtlicher Status der Tatverdächtigen
Die AfD-Fraktion fragt nach Hintergründen und aufenthaltsrechtlichem Status zweier Tatverdächtiger eines versuchten Tötungsdelikts in Schwäbisch Gmünd.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ellwangen und des Polizeipräsidiums Aalen, wonach am 27. September 2026 ein 42-jähriger irakischer Staatsange...
❓ Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim – Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 18/82
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der Ermittlungen zum Zeigen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Symbole bei einer Großveranstaltung in Heidenheim.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall vom 6. Juni 2026 im Hotel am Congress Centrum in Heidenheim, bei dem nach Darstellung der Fragesteller verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden sein soll...
❓ Schusswaffenangriff eines Afghanen auf Polizeibeamte am Tuttlinger Rathaus
AfD-Fraktion fragt nach Hintergründen eines Schusswaffenvorfalls am Tuttlinger Rathaus und zur Aufenthalts- und Straftaten-Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 8. Oktober 2026, bei dem laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg ein 27-jähri...
📝 Dauer und wirtschaftliche Folgen von Räumungsverfahren bei Gewerberaummietverhältnissen
AfD-Antrag fragt die Landesregierung nach Dauer, Fallzahlen und wirtschaftlichen Folgen von Räumungsklagen gegen zahlungsunfähige Gewerbemieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zu Räumungsverfahren, die nach Kündigung von Gewerbemietverträgen wegen Zahlungsverzugs vor Gericht geführt werden. Es geht um...