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❓ Dokument 19/484
Die Anfrage behandelt die neuen EU-Richtlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Die Anfrage befasst sich mit den neuen EU-Richtlinien des 'Fit for 55'-Pakets, die Regelungen zur Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden einführen sollen. Ziel ist es, die Emissionen im Gebäudesektor...
📝 Dokument 19/485
Die AfD fordert die Einrichtung eines Kindernotdienstes per Videosprechstunde in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, einen speziellen Kindernotdienst per Videosprechstunde in Niedersachsen einzurichten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krank...
❓ Dokument 19/486
Anfrage zur Dokumentation von Gewaltvorfällen an niedersächsischen Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem gewalttätigen Vorfall an der Hummethal-Schule in Aerzen und der allgemeinen Dokumentation von Gewalt an niedersächsischen Schulen.
❓ Dokument 19/487
Kleine Anfrage zur Teilnahme am Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf' in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf das Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf', das von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, verschiedene Interessengruppen zusammenzubringen, um über di...
📊 Dokument 19/488
Bericht über abgeschlossene Prüfungsverfahren des Niedersächsischen Landesrechnungshofs.
Der Bericht informiert über die vom Niedersächsischen Landesrechnungshof in der zweiten Jahreshälfte 2022 abgeschlossenen Prüfungsverfahren sowie Nachmeldungen aus den Jahren 2019, 2021 und der ersten...
❓ Dokument 19/489
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen und die Auswirkungen neuer Tierschutzvorschriften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die Landesregierung nach den aktuellen und zukünftigen Anforderungen...
❓ Dokument 19/490
Die Anfrage untersucht den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) thematisiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie, insbesondere in Bezug auf Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung.
❓ Dokument 19/491
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zu einem möglichen Böllerverbot.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Christian Calderone die Landesregierung nach ihrer Haltung zu einem möglichen Böllerverbot, insbesondere im Hinblick auf Äußerungen der Justizministerin...
❓ Dokument 19/492
Anfrage zu Entzügen von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen zwischen 2010 und 2022.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen. Die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe möchten Informationen über die Anzahl der erteilten und en...
❓ Dokument 19/493
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die seit dem 01.01.2023 geltende Pflicht für Betriebe der Außer-Haus-Verpflegung, Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Es wird der rechtliche Zielkonfl...
❓ Ausbau der Kindertagesbetreuung - wie geht es weiter mit den Richtlinien RIT und RAT?
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Richtlinien zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.
In dieser Anfrage wird die Umsetzung der Richtlinien RIT und RAT zur Förderung der Kindertagesbetreuung thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Auswirkungen von äußeren Faktoren wie Fa...
❓ Dokument 19/495
Die Anfrage untersucht, ob der Anbau von Obst und Gemüse ein wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltungsbetriebe sein kann.
In dieser kleinen Anfrage wird die Möglichkeit erörtert, ob der Anbau von Obst und Gemüse für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein darstellen kann. Di...
❓ Dokument 19/496
Kleine Anfrage zur Pflanzenschutzmittel-Abgabe und deren Auswirkungen auf den 'Niedersächsischen Weg'.
Die Anfrage befasst sich mit der möglichen Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf den 'Niedersächsischen Weg', der eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschut...
❓ Dokument 19/497
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) thematisiert das Verbot des Kükentötens in Niedersachsen und fragt nach der Umsetzung sowie den Auswirkungen auf die Brütereien und die Tierhaltung.
❓ Dokument 19/498
Anfrage zur Auszahlung der Energiepauschale für Studierende in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Cindy Lutz (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die ausstehende Auszahlung der Energiepauschale für Studierende und Fachschüler in Niedersachs...
❓ Dokument 19/499
Die Anfrage thematisiert die Zusagen der Landesregierung zum Schadenausgleich nach Überflutungen.
In der Anfrage wird die verspätete Schließung des Lühe-Sperrwerks und die daraus resultierenden Schäden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung der...
❓ Dokument 19/500
Die Anfrage behandelt den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen und mögliche Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen thematisiert. Die Halle ist sowohl für die Hochschule als auch für di...
❓ Dokument 19/501
Die Anfrage thematisiert Tierschutzkontrollen in der niedersächsischen Nutztierhaltung.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) befasst sich mit den Kontrolllücken im Tierschutz in der niedersächsischen Nutztierhaltung. Es werden verschiedene Aspekte der Tierschutzgesetzgebung und...
❓ Dokument 19/502
Die Anfrage untersucht den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Hartmut Moorkamp (CDU) thematisiert den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Stabilisierung dieser Bra...
❓ Dokument 19/503
Kleine Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/23 für den Landkreis Cuxhaven thematisiert. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt nach der Verteilung der Mittel...
❓ Dokument 19/504
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Claus Seebeck nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven. Der Nachtragshaushalt soll zur Entlastung von Bürger...
❓ Dokument 19/505
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jörg Hillmer von der CDU nach den Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen. Der Hintergrund ist die völkerrechtswidrige A...
❓ Dokument 19/506
Die Anfrage behandelt landesgesetzliche Hemmnisse für den Windkraftausbau in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, landesgesetzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen zu identifizieren. Insbesondere wird gefragt, welche Regelungen au...
❓ Dokument 19/507
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der Zeit- und Kostenrahmen für die Landesgartenschau Bad Gandersheim eingehalten wird. Es werden verschiedene Aspekte der Planung und Dur...
❓ Dokument 19/508
Die Anfrage behandelt den Sachstand zu einem vermissten Psychiatrie-Patienten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zu einem vermissten Psychiatrie-Patienten thematisiert, der seit dem 17. Januar 2023 vermisst wird. Die Polizei hat die Suche nach dem Patienten aufgenomme...
❓ Dokument 19/509
Die Anfrage behandelt die Bundesmittel für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Höhe der Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen über die letzten zehn Jahre sowie die erwarteten Beträge für die kommenden drei Jahre erfragt.
📝 Dokument 19/51
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Landtagsabgeordneten.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Die Abgeordnete Miriam Staudte hat auf ihren Sitz verzichtet, was gemäß der Nieder...
❓ Dokument 19/510
Anfrage zur Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen bei wirtschaftlichen Problemen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen, die aufgrund von Schulden und der Schweinefleischkrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken....
❓ Dokument 19/511
Anfrage zur Förderung tiergerechter Nutztierhaltung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Förderung tiergerechter Nutztierhaltung in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Schweinehaltung. Es wird hinterfragt, ob die vorgesehenen Fördergrenzen für...
❓ Gasförderung im Heidekreis: Welche Richtung schlägt die Landesregierung ein?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur geplanten Gasförderung im Heidekreis.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Karl-Ludwig von Danwitz und Laura Hopmann nach der Haltung der Landesregierung zur Gasförderung im Heidekreis durch das Unternehmen Vermilion...
📊 Dokument 19/513
Bericht über die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 und ambulante Leistungen für Menschen mit seelischer Behinderung.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 und die Entwicklung von ambulanten Leistungen für Menschen mit seelischer Behinderung in Niedersachsen. Es gibt einen Überblick über die...
❓ Dokument 19/514
Die Anfrage behandelt den Schutz von Ackerböden und die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um Ackerböden zu schützen und den Flächenverbrauch in Niedersachsen zu reduzieren. Es wird auf die Ziele des...
❓ Dokument 19/515
Die Anfrage behandelt die Unterversorgung von Patienten in Krankenhäusern und Notfallaufnahmen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Unterversorgung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern und Notfallaufnahmen, insbesondere die Herausforderungen durch Personalmangel und die Abmeldung von Notfa...
❓ Dokument 19/516
Anfrage zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsumwandlung für Jugendliche in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Therapie von Jugendlichen in Niedersachsen, die Hormone zur Vorbereitung auf eine Geschlechtsumwandlung erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Themati...
❓ Dokument 19/517
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt in Notaufnahmen und Kliniken in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Aggressivität in Notaufnahmen und gegenüber Rettungskräften in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach Zahlen zu Gewaltübergriffen und den Maßnahmen d...
❓ Dokument 19/518
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens.
In dieser kleinen Anfrage wird das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen thematisiert, das seit 1964 besteht. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Inanspruchnahme von Sozialversiche...
📄 Dokument 19/519
Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zum Thema russischer Angriffskrieg.
Das Dokument informiert über die geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil, die sich mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Niedersachsen beschäftigt.
📝 Dokument 19/52
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur elektronischen Abstimmung.
Das Dokument enthält einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung zu integrieren und verschiedene Paragraphen entspr...
❓ Dokument 19/520
Anfrage zur Echtheit eines Informationsschreibens über Obduktionen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Echtheit eines Informationsschreibens des niedersächsischen Gesundheitsministeriums hinterfragt, das sich mit Obduktionen bei Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-1...
❓ Dokument 19/521
Kleine Anfrage zum Neubau eines Raugerinnes als Ersatz für das Wehr Hademstorf im Heidekreis.
Die Anfrage behandelt den geplanten Rückbau des Hademstorfer Nadelwehrs und den Neubau eines Raugerinnes. Es wird auf die möglichen Auswirkungen auf den Wasserspiegel und die Umwelt hingewiesen, insbe...
❓ Dokument 19/522
Zustand und Sanierung der Landesstraße 413 in Equord, Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraße 413 in Equord, Gemeinde Hohenhameln, und die damit verbundenen Verkehrsprobleme. Anwohner berichten von schlechten Fahrbahnverhältnissen und Lärmbela...
❓ Dokument 19/523
Die Anfrage behandelt die Bindung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bindung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, ob der Bürgerentscheid von 2021 al...
❓ Dokument 19/524
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird nach dem Stand der Umsetzung von Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen gefragt, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entstanden...
❓ Dokument 19/525
Die Anfrage thematisiert die Förderung und den Hochlauf von Wasserstofftechnologien in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle von grünem Wasserstoff in der zukünftigen Energieversorgung Niedersachsens erörtert. Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Technologieentwicklung und de...
❓ Dokument 19/526
Die Anfrage behandelt die Verfehlung der Klimaziele in Niedersachsen und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen im Jahr 2022 untersucht, insbesondere im Hinblick auf die Klimaziele des Landes und Deutschlands. Die Abgeord...
📝 Dokument 19/527
Der Antrag fordert ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zur Sicherstellung des Zusammenlebens von Menschen, Weidetieren und Wölfen.
Der Antrag zielt darauf ab, ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zu etablieren, um die Herausforderungen der Rückkehr des Wolfes für die Weidetierhaltung und die Sicherheit der Menschen im län...
📝 Dokument 19/528
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Überlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Patienten, die Notaufnahmen aufsuchen, nicht dringend stationär b...
📝 Dokument 19/529
Der Antrag fordert eine umfassende Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen zu stärken. Er betont die Notwendigkeit einer effektiven Integration durch Sprachkurse und fordert Maß...
⚖️ Dokument 19/53
Gesetzentwurf zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zur Anpassung medienrechtlicher Regelungen.
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der medienrechtliche Regelungen anpasst. Er wurde von der Landesregierung beschlossen und soll die mediale L...
📝 Dokument 19/530
Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und den Betrieb von Kernkraftwerken zu sichern.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei zu gestalten. Dabei wird gefordert, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und d...