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BY19/1391312.10.2026

📝 Stärkung der Rechte von Auszubildenden durch Information über die Möglichkeit der Aufnahme von Berufsschulnoten in Abschlusszeugnisse

SPD-Antrag fordert, Auszubildende in Bayern besser über die Möglichkeit zu informieren, Berufsschulnoten ins Abschlusszeugnis aufnehmen zu lassen.

Der Antrag befasst sich mit § 37 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), wonach Auszubildende auf eigenen Wunsch ihre Berufsschulnoten auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle vermerken lasse...

BerufsschulnotenAbschlusszeugnisduale AusbildungBerufsbildungsgesetz
AntragSPD
BY19/1391612.10.2026

📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen

FREIE WÄHLER und CSU lehnen starre EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung ab und fordern flexible Orientierungswerte.

Der Antrag befasst sich mit der geplanten Umsetzung verbindlicher EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung in deutsches Recht. Die antragstellenden Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU unt...

LebensmittelverschwendungEU-AbfallrahmenrichtlinieBürokratieabbauZielquoten
AntragFreie WählerCSU
HE21/535812.10.2026

❓ Stand der Umsetzung der Hessischen Demenzstrategie

Kleine Anfrage der FDP zum Umsetzungsstand der im März 2026 beschlossenen Hessischen Demenzstrategie.

Die Anfrage betrifft die Hessische Demenzstrategie, die die Landesregierung im März 2026 beschlossen hat. Die Strategie legt fünf Handlungsfelder und allgemeine Leitlinien fest, enthält laut Fragestel...

DemenzDemenzstrategiePflegeGesundheitsversorgung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/535912.10.2026

❓ Drucksache 21/5359

Anfrage zur Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen, insbesondere zu Förderprogrammen, Netzwerken und dem Telenotarzt-System.

Die Anfrage des Abgeordneten Yanki Pürsün (Freie Demokraten) befasst sich mit der Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen. Thematisiert werden die seit 2023 geförderten telemedizinischen in...

TelemedizinGesundheitsnetzwerkeRettungsdienstFörderrichtlinie
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/536012.10.2026

❓ Schwimmunterricht in Gefahr? Folgen von Bäderschließungen im Landkreis Limburg-Weilburg

Kleine Anfrage der FDP zu den Folgen der Schließung von Parkbad Limburg und Oranienbad Diez für den Schwimmunterricht im Landkreis Limburg-Weilburg.

Die Anfrage befasst sich mit der Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Limburg-Weilburg, nachdem das Parkbad Limburg seit September 2026 geschlossen ist und laut Fragestellerin voraussichtlich...

SchwimmunterrichtBäderschließungSchulsportSchwimmbadkapazitäten
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/536112.10.2026

❓ Begründung und Auswirkungen der Lkw-Durchgangsverkehrsregelung auf der B 254

AfD-Fraktion fragt nach Rechtsgrundlage und Fortbestand des Lkw-Durchfahrtsverbots auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda.

Auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda gilt seit einer Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 27. September 2006 ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen im Durchgangsverkehr. Die Fragesteller...

Lkw-DurchgangsverkehrLärmschutzLkw-MautVerkehrsverlagerung
Kleine AnfrageAfD
HE21/536212.10.2026

❓ Drucksache 21/5362

Kleine Anfrage zum baulichen Zustand, Denkmalwert und zur kulturellen Nutzung des Hauses Sindlingen in Frankfurt.

Die Anfrage betrifft das Haus Sindlingen in Frankfurt, ein Gebäude des Architekten Günter Bock, das die Fragesteller als architektonisches Zeugnis des Brutalismus und als eines der ersten städtischen...

DenkmalschutzBrutalismusKulturförderungSanierung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/536412.10.2026

❓ Beschädigte Fässer im Abfallzwischenlager Biblis: Inspektionspraxis und Aufsicht

Kleine Anfrage zu 30 beschädigten Fässern im Abfallzwischenlager Biblis und zur bisherigen Inspektions- und Aufsichtspraxis.

Die Anfrage betrifft das Abfallzwischenlager Biblis 1 (AZB 1), in dem laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) von Anfang Oktober 2026 30 von 653 eingelagerten Stahlblechfässe...

Zwischenlagerradioaktive AbfälleKorrosionatomrechtliche Aufsicht
Kleine Anfrage
HE21/536512.10.2026

❓ Drucksache 21/5365

Fragesteller fragt die Landesregierung zur Meldung hessischer Wasserverluste nach der EU-Trinkwasserrichtlinie und zur Datenerhebung durch die Regierungspräsidien.

Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger stellt eine Folgeanfrage zu seiner vorherigen Anfrage (Drucksache 21/4719) zur Bewertung von Wasserverlusten in der hessischen Trinkwasserversorgung. Hin...

WasserverlustTrinkwasserrichtlinieInfrastruktur-WasserverlustindexWasserbilanz
Kleine Anfrage
HE21/536612.10.2026

❓ Drucksache 21/5366

Fragesteller Müger fragt die hessische Landesregierung zu Rechtsgrundlage, Zuständigkeit und Risiken von Cannabis-Tests in Clubs und auf Festivals.

Die Anfrage betrifft Angebote, bei denen mitgebrachtes Cannabis in Clubs, bei Festivals und Partys auf Wirkstoffgehalt und Verunreinigungen untersucht wird. Laut Fragesteller plant der Verein BASIS ab...

CannabisDrug-CheckingKonsumcannabisgesetzJugendschutz
Kleine Anfrage
8/689412.10.2026

📊 Achter Bericht der Landesregierung an den Landtag zum Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Erprobung der Öffnung von landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Kommunales Standarderprobungsgesetz – KommStEG M-V) für den Zeitraum von März 2023 bis April 2026

Achter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes von März 2023 bis April 2026.

Der Bericht der Landesregierung legt dar, wie das Kommunale Standarderprobungsgesetz (KommStEG M-V) im Zeitraum von März 2023 bis April 2026 angewendet wurde. Das Gesetz erlaubt es Gemeinden, Ämtern,...

StandarderprobungKommunales StandarderprobungsgesetzBürokratieabbauExperimentierklausel
Bericht
NI19/1180912.10.2026

📄 Zurückziehung einer Vorlage zur Digitalisierung der Gebührenerhebung bei der Polizei

Der Landtag teilt mit, dass ein Antrag von SPD und Grünen zur Digitalisierung der Gebührenerhebung bei der Polizei zurückgezogen wurde.

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages unterrichtet mit dieser Drucksache darüber, dass eine Vorlage zurückgezogen wurde. Es handelt sich um den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die G...

GebührenerhebungDigitalisierungPolizeiKünstliche Intelligenz
SonstigesSPDBündnis 90/Die Grünen
NI19/1182912.10.2026

❓ Drucksache 19/11829

CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Genehmigungspflichten für Geld- und Sachspenden an Schulen in Niedersachsen.

Der Fragesteller thematisiert Unsicherheiten in der schulischen Praxis darüber, ob auch geringwertige Geld- und Sachzuwendungen an Schulen, etwa Lebensmittel für Veranstaltungen, gebrauchte Bücher und...

SchulfördervereineSpenden an SchulenGenehmigungsverfahrenBagatellgrenzen
Kleine AnfrageCDU
NI19/1183012.10.2026

❓ Drucksache 19/11830

CDU-Anfrage zu Ablehnungsquoten, Bearbeitungsdauer und Praxis der Opferentschädigung nach SGB XIV in Niedersachsen.

Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann (CDU) fragt die Landesregierung zur Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) in Niedersachsen. Hintergrund ist ein Hinweis de...

OpferentschädigungSGB XIVBearbeitungsdauerAblehnungsquote
Kleine AnfrageCDU
NW18/2168712.10.2026

✅ Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften.

Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Entlastung und Beschleunigung des Naturschutz- und Forstrechtsvollzugs in NRW.

Der Bericht dokumentiert die Ausschussberatung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften. Der Gesetzentwurf än...

NaturschutzrechtLandesforstgesetzErsatzaufforstungBürokratieabbau
BeschlussempfehlungLandesregierung
NW18/2168812.10.2026

✅ Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme der Novelle des NRW-Klimaanpassungsgesetzes nach Anhörung und Beratung.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume legt seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung...

KlimaanpassungKlimawandelHochwasserschutzKommunale Finanzierung
BeschlussempfehlungCDUBündnis 90/Die Grünen
NW18/2171712.10.2026

❓ Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel NRW (BEAM NRW) - Ausstattung, Angebote und Zielvorgaben.

Die Anfrage behandelt die Ausstattung und Zielvorgaben des Beratungszentrums BEAM NRW.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über das Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel NRW (BEAM NRW) zu erhalten. Es wurde zum 1. Januar 2026 eingerichtet, um Betroffenen von...

ArbeitsausbeutungMenschenhandelBeratungszentrumFördermittel
Kleine AnfrageAfD
NW18/2171912.10.2026

❓ Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen - Strukturen, Zielerreichung und Qualitätssicherung des Landesprogramms.

Die Anfrage behandelt die Strukturen und Qualitätssicherung der Beratungsstellen Arbeit in NRW.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, insbesondere zu deren Strukturen, Zielvorgaben und Qualitätssicherungsmaßnahmen. Die Fra...

BeratungsstellenArbeitQualitätssicherungFördermittel
Kleine AnfrageAfD
NW18/2172012.10.2026

❓ Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen - Welche Ratsuchenden werden erreicht?

Die Anfrage untersucht die Inanspruchnahme von Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und deren Erreichbarkeit für Ratsuchende. Es wird erfragt, wie viele Personen in der ersten Jahreshälfte 2026 ber...

BeratungsstellenRatsuchendeNordrhein-WestfalenMonitoring
Kleine AnfrageAfD
NW18/2172112.10.2026

❓ Vorzeigeprojekte auch mit vorzeigbarer Wirkung? - Lassen sich Effekte für den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier belegen?

Die Anfrage untersucht die Effekte von Vorzeigeprojekten auf den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier.

Die Anfrage der Abgeordneten Lena Teschlade thematisiert die Auswirkungen von Vorzeigeprojekten im Rheinischen Revier auf den Arbeitsmarkt. Insbesondere wird untersucht, ob die genannten Effekte, wie...

ArbeitsmarktRheinisches RevierVorzeigeprojekteStrukturwandel
Kleine AnfrageSPD
NW18/2172212.10.2026

📄 Rücknahme des Antrags zur Kanada-NRW-Partnerschaft

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag zur strategischen Erneuerung der Partnerschaft zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen zurückgezogen.

Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten darüber, dass die Fraktion der SPD ihren zuvor eingereichten Antrag mit dem Titel „Kanada und Nordrhein-Westfalen: Par...

KanadaPartnerschaftZukunftskooperationRücknahme
SonstigesSPD
NW18/2173112.10.2026

❓ Drucksache 18/21731

Die AfD-Fraktion fragt nach Messer- und Stichwaffendelikten in NRW im ersten Halbjahr 2026 sowie nach Tatorten und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen.

Der Fragesteller bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung, in der für 2025 die zehn Straßen und Plätze in Nordrhein-Westfalen mit den meisten Messer- und Stichwaffendelikten genannt w...

MesserangriffeStichwaffendelikteKriminalstatistikTatverdächtige
Kleine AnfrageAfD
NW18/2173212.10.2026

❓ Drucksache 18/21732

Die AfD-Fraktion fragt nach der Entwicklung der Taschendiebstähle in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026.

Der Abgeordnete Markus Wagner (AfD) fragt die Landesregierung nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen polizeilich erfassten Taschendiebstähle im Vergleich zum ersten Halbjahr...

TaschendiebstahlKriminalstatistikTatverdächtigeStaatsangehörigkeit
Kleine AnfrageAfD
NW18/2173312.10.2026

❓ Drucksache 18/21733

Die AfD-Fraktion fragt nach Straftaten mit Tatörtlichkeit „Spielplatz“ in NRW im ersten Halbjahr 2026 und nach Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.

Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der Zahl von Straftaten, deren Tatort als „Spielplatz“ erfasst wurde. Die Fragesteller verweisen auf frühere Anfragen zu den Jahr...

Straftaten auf SpielplätzenKriminalstatistikTatverdächtigeStaatsangehörigkeit
Kleine AnfrageAfD
NW18/2173412.10.2026

❓ Drucksache 18/21734

Der Fragesteller erkundigt sich nach der Entwicklung der Raubüberfälle in NRW im ersten Halbjahr 2026 sowie nach Tatorten und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Raubüberfällen in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Zahl der Raubüberfälle laut seiner Darstellung von 2022 auf 20...

RaubüberfälleKriminalstatistiköffentliche SicherheitTatverdächtige
Kleine AnfrageAfD
NW18/2173512.10.2026

❓ Drucksache 18/21735

Kleine Anfrage der AfD zur Entwicklung jugendlicher Intensivtäter in NRW im ersten Halbjahr 2026.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit sogenannten jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller bezieht sich auf die Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW, wonach Meh...

IntensivtäterJugendkriminalitätMehrfachtatverdächtigeKriminalstatistik
Kleine AnfrageAfD
NW18/2173612.10.2026

❓ Drucksache 18/21736

Die AfD-Fraktion fragt die NRW-Landesregierung nach der Entwicklung von Straftaten und Gewalttaten gegen Obdachlose seit 2015.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straftaten und Gewalttaten gegen obdachlose Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums, wonach 2024 bu...

ObdachlosigkeitGewaltkriminalitätStraftatenstatistikWohnungslosenhilfe
Kleine AnfrageAfD
NW18/2173812.10.2026

📄 Verordnungsentwurf zur Übertragung von ESA BIC-Kofinanzierungsaufgaben auf die NRW.BANK

Der Präsident des Landtags unterrichtet über einen Verordnungsentwurf zur Übertragung von Kofinanzierungsaufgaben des Programms ESA BIC an die NRW.BANK.

Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags über den Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen der Kofinanzierung des Programms ESA BIC auf die NRW.BANK (ESA...

ESA BICKofinanzierungNRW.BANKAufgabenübertragung
Unterrichtung
NW18/2173912.10.2026

📄 Beitritt NRW-Wirtschaftsministerium zur Vereinbarung über Umweltinformationssysteme-Software (VKoopUIS)

Der Landtagspräsident unterrichtet über den Beitritt des NRW-Wirtschaftsministeriums zu einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Kooperation bei Umweltinformationssystem-Software.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen plant den Beitritt zu einer bestehenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umw...

UmweltinformationssystemeVerwaltungsvereinbarungSoftware-KooperationAusschussüberweisung
Unterrichtung
NW18/2174112.10.2026

📝 Investitionsstopp für Rettungswachen – SPD kritisiert Minister Laumann

Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum von Minister Laumann angewiesenen Baustopp für Rettungswachen und dessen Folgen für die Notfallversorgung.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde, weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 10. Oktober 2026 die fünf Bezirksregierungen angewiesen h...

RettungswachenNotfallversorgungRettungsdienstFehlfahrten
AntragSPD
NW18/2174212.10.2026

📝 Bundesweiter Aufschwung, Stillstand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün

Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur aus ihrer Sicht schwachen Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Vergleich zum Bundestrend.

Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Anlass ist die am 8. Oktober 2026 veröffentlichte Herbstprojektion der Bunde...

WirtschaftswachstumBruttoinlandsproduktprivate InvestitionenIndustriearbeitsplätze
AntragFDP
NW18/2174312.10.2026

❓ Drucksache 18/21743

SPD-Anfrage zu einer Auseinandersetzung in Gelsenkirchen-Ückendorf, bei der laut Medienberichten ein 13-Jähriger ein Kind mit einem Messer bedroht und ein weiteres Kind verletzt haben soll.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 7. Oktober 2026 im Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf. Laut Medienberichten, auf die sich der Fragesteller stützt, kam es zu einer Auseinandersetzung zwi...

MesserbedrohungJugendkriminalitätOpferschutzPolizeieinsatz
Kleine AnfrageSPD
NW18/2174512.10.2026

❓ Zeitspiel beim vorgezogenen Kohleausstieg 2030: Wird die entscheidende Evaluation des irrsinnigen schwarz-grünen Prestigeprojekts bis nach der Landtagswahl 2027 hinausgezögert?

Die Anfrage thematisiert die Verzögerung der Evaluation des Kohleausstiegs 2030 in NRW.

In der Kleinen Anfrage wird die Verzögerung der Evaluation des Kohleausstiegs 2030 in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Die Fragesteller befürchten, dass die Veröffentlichung des Evaluationsberichts bis...

KohleausstiegEvaluationNordrhein-WestfalenEnergiewende
Kleine AnfrageFDP
NW18/2174612.10.2026

❓ Warum unterrichtet die Landesregierung den Landtag nicht über die Verschiebung des Prüfberichts zum Kohleausstieg 2030?

Die Anfrage thematisiert die fehlende Information des Landtags über die Verschiebung des Prüfberichts zum Kohleausstieg 2030.

Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Henning Höne und Dietmar Brockes fragt, warum die Landesregierung den Landtag nicht über die Verschiebung des Prüfberichts zum Kohleausstieg 2030 informiert hat...

KohleausstiegPrüfberichtVersorgungssicherheitStrompreise
Kleine AnfrageFDP
NW18/2174712.10.2026

❓ Fehlkalkulation bei der Grundsteuerreform - Welche Folgen haben die vermeintlich aufkommensneutralen Hebesatzberechnungen des Finanzministers für Kommunen und Steuerpflichtige?

Die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Kommunen und Steuerpflichtige werden untersucht.

Das Dokument befasst sich mit den Folgen der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen, insbesondere den Hebesatzberechnungen des Finanzministers. Es wird hinterfragt, ob die veröffentlichten Hebesätze...

GrundsteuerreformHebesatzKommunenSteuerpflichtige
Kleine AnfrageFDP
NW18/2174812.10.2026

❓ Geplante Abgrabung "Reeser Welle": Wie ist der Stand der Planungen und welche Konsequenzen hat das historische Niedrigwasser des Rheins?

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planungen zur Abgrabung 'Reeser Welle' und die Auswirkungen des Niedrigwassers des Rheins.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Kies-Abgrabung 'Reeser Welle' und den damit verbundenen Planungen. Insbesondere wird der Einfluss der historischen Niedrigwasserstände des Rheins auf...

AbgrabungReeser WelleNiedrigwasserRhein
Kleine AnfrageSPD
RP19/81212.10.2026

📄 Unterrichtung: Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz zum EU-Finanzrahmen 2028-2034 und zu Partnerschaftsplänen

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zentralisierung der Kohäsionsmittel im neuen EU-Finanzrahmen ab.

Der Präsident des Landtags unterrichtet das Parlament über eine Erklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 29. September 2026. Die Erklärung befasst...

Mehrjähriger FinanzrahmenKohäsionspolitikSubsidiaritätRegionalpolitik
Sonstiges
SH20/484412.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4844: Behördliches Vorschlagswesen und Ideenmanagement in der Landesverwaltung

Anfrage zum Stand des behördlichen Vorschlagswesens und Ideenmanagements in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein.

Die Anfrage befasst sich mit dem behördlichen Vorschlagswesen und Ideenmanagement in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein, also den Möglichkeiten für Beschäftigte, Verbesserungsvorschläge zu Verwal...

VorschlagswesenIdeenmanagementVerwaltungsabläufeBürokratieabbau
Kleine AnfrageSSW
SH20/485612.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4856: Begabtenförderung im Modell 4+1

Anfrage zur Förderung von Schulkindern über das Konzept „Vier plus Eins“ und dem Nachfolgeprojekt „Lernplan Plus“ in Kiel.

Die Anfrage befasst sich mit dem Konzept „Vier plus Eins“, bei dem Schülerinnen und Schüler an einem Tag pro Woche außerschulisch an selbst gewählten Themen arbeiten, sowie mit dessen Nachfolger „Lern...

BegabtenförderungBeurlaubung vom Unterrichtaußerschulisches LernenSchulaufsicht
Kleine AnfrageSPD
SH20/489312.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4893: Umsetzung der §§ 10b und 10c ALVO - Qualifizierung für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt

Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung neuer Qualifizierungswege für den gehobenen Dienst (§§ 10b, 10c ALVO) in Allgemeiner Verwaltung und Steuerverwaltung

Mit den §§ 10b und 10c der Allgemeinen Laufbahnverordnung (ALVO) wurden zum 12. Dezember 2025 neue Wege geschaffen, über die Beamtinnen und Beamte in die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, aufste...

LaufbahnrechtQualifizierungMasterstudiengangSteuerverwaltung
Kleine AnfrageSSW
SH20/497012.10.2026

📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4970: Offensive für Ausbildung: Fachkräfte von morgen aus Drittstaaten für Schleswig-Holstein gewinnen!

SPD-Antrag fordert Landesförderung für Betriebe, die Auszubildende aus Drittstaaten gewinnen.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die gezielte Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten finanziell zu fördern. Dafür soll eine eigene Zuwendungsrichtlinie geschaffen werden, über...

FachkräftemangelAusbildungZuwanderungZuwendungsrichtlinie
AntragSPD
SN8/834012.10.2026

❓ (ohne Titel)

Die Anfrage behandelt einen Vorfall beim CSD in Freiberg und die damit verbundene politisch motivierte Kriminalität.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marko Winter thematisiert einen Vorfall beim Christopher Street Day (CSD) in Freiberg, bei dem ein Teilnehmer durch einen Eierwurf verletzt wurde. Es wird untersuch...

CSDFreibergpolitisch motivierte KriminalitätHasskriminalität
Kleine AnfrageAfD
SN8/834112.10.2026

❓ Umbenennung des Sächsischen Polizeiverwaltungsamtes in Polizeipräsidium für Service und IT

Die Anfrage behandelt die Umbenennung des Polizeiverwaltungsamtes und die damit verbundenen Kosten und Veränderungen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Wippel und Marko Winter thematisiert die Umbenennung des Sächsischen Polizeiverwaltungsamtes in Polizeipräsidium für Service und IT. Die Fragesteller möch...

UmbenennungPolizeiverwaltungsamtKostenStrukturveränderungen
Kleine AnfrageAfD
SN8/834512.10.2026

❓ Abwanderung der sächsischen Wirtschaft seit Beginn des Angriffskriegs auf den Iran

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Irankriegs auf die sächsische Wirtschaft.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Irankriegs auf die sächsische Wirtschaft, insbesondere die Abwanderung von Unternehmen und die Verschiebung von Investitionen aufgrund steigender E...

AbwanderungWirtschaftEnergiekostenIrankrieg
Kleine AnfrageBSW
SN8/834712.10.2026

❓ Erarbeitung eines Leitbildes zur Stärkung industrieller Wertschöpfung und regionaler Lieferketten

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Erarbeitung eines Leitbildes zur Stärkung der industriellen Wertschöpfung in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther thematisiert den Fortschritt und die Veröffentlichung eines Leitbildes, das die industrielle Wertschöpfung und regionale Lieferketten im Freistaat S...

Leitbildindustrielle Wertschöpfungregionale LieferkettenWirtschaft
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/834812.10.2026

❓ Hochwasserschutzmaßnahme M 1010 an der Zwickauer Mulde in Waldenburg

Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und Auswirkungen von Baumfällungen im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther befasst sich mit der Hochwasserschutzmaßnahme M 1010 in Waldenburg. Es werden Fragen zu den notwendigen Baumfällungen und deren Auswirkungen auf die...

HochwasserschutzBaumfällungenZwickauer MuldeWaldenburg
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/838612.10.2026

❓ (ohne Titel)

Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit Sachsens mit anderen Bundesländern bei Sekundärmigrationszentren.

Die Kleine Anfrage von Franziska Schubert thematisiert die Kooperation Sachsens mit anderen Bundesländern bezüglich der Errichtung von Sekundärmigrationszentren. Es wird nach der Form der Zusammenarbe...

SekundärmigrationszentrumKooperationBundesländerErfahrungsaustausch
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/864012.10.2026

❓ Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur Reduzierung der Anzahl anerkannter Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung

Die Anfrage thematisiert die Reduzierung anerkannter Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung.

Die Anfrage befasst sich mit der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur Reduzierung der Anzahl anerkannter Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung. Die Fragestellerin möchte Einschä...

AusbildungsberufeBerufsausbildungBundesratKernberufe
Kleine AnfrageAfD
SN8/864112.10.2026

❓ Einsätze in der Dresdner Innenstadt im 3. Quartal 2026

Die Anfrage thematisiert Polizeieinsätze in der Dresdner Innenstadt im dritten Quartal 2026.

In dieser kleinen Anfrage wird nach den Polizeieinsätzen in der Dresdner Innenstadt im dritten Quartal 2026 gefragt. Der Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler möchte Informationen zu den Einsätzen, den ermi...

PolizeieinsätzeDresdenTatverdächtigeAusländer
Kleine AnfrageAfD
SN8/864212.10.2026

❓ Einsätze in der Dresdner Neustadt im 3. Quartal 2026

Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze in der Dresdner Neustadt im dritten Quartal 2026.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit den Polizeieinsätzen in der Dresdner Neustadt im dritten Quartal 2026. Es wird nach der Anzahl der Einsätze, den ermittelten St...

PolizeieinsätzeDresdner NeustadtTatverdächtigeErmittlungen
Kleine AnfrageAfD