Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/1633
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von kurzzeitigen Straßensperrungen zur Ausübung der Jagd.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Genehmigung von kurzzeitigen Straßensperrungen zur Durchführung von Gesellschaftsjagden angesprochen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Regierungs...
❓ Dokument 20/1634
Die Anfrage behandelt die eingesetzte Software zur Berechnung von Ausgleichsmandaten im Hessischen Landtag.
In dieser kleinen Anfrage wird die Software zur Berechnung der Ausgleichsmandate für die Landtagswahlen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller Klaus Gagel von der AfD fragt nach den verwendeten Prog...
❓ Dokument 20/1649
Die Anfrage behandelt Verträge des Landes Hessen mit der Arbeiterwohlfahrt und deren Einhaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob das Land Hessen in den letzten fünf Jahren Verträge mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) abgeschlossen hat und wie diese Verträge erfüllt wurden. Der Fragestel...
❓ Dokument 20/1650
Die Anfrage behandelt die Zielabweichung vom Mindestabstand von Hochspannungsfreileitungen zur Wohnbebauung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die geplante Abweichung vom Mindestabstand von 400 Metern zu Hochspannungsfreileitungen im neuen Stadtteil 'Josefstadt' in Frankfurt. Der Frages...
❓ Dokument 20/1651
Untersuchung ungerechtfertigter Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Sender in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der ungerechtfertigten Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten behandelt. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht auf diese Problemat...
❓ Dokument 20/1652
Die Anfrage behandelt die Einziehung der Kirchensteuer durch die Finanzbehörden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einziehung der Kirchensteuer durch die hessischen Finanzbehörden thematisiert. Der Fragesteller fragt nach dem prozentualen Anteil der Kirchensteuer, der von den Fin...
❓ Dokument 20/1653
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Angriffen auf medizinisches Personal in hessischen Kliniken.
In der Anfrage wird die Zunahme von verbalen und körperlichen Angriffen auf medizinisches Personal in hessischen Kliniken thematisiert. Der Fragesteller verweist auf Berichte über kulturell bedingte E...
❓ Dokument 20/1654
Die Anfrage behandelt die Genehmigung und Überwachung von Shisha-Bars in Hessen.
In der Anfrage wird die steigende Anzahl von Shisha-Bars in Hessen thematisiert, sowie die unklare Genehmigungspraxis und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken durch Kohlenmonoxid. Es wird auf die...
❓ Dokument 20/1655
Die Anfrage behandelt den Flächenverbrauch in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Flächenverbrauch in Hessen thematisiert, insbesondere die Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesr...
❓ Dokument 20/1656
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung stillgelegter Bahnschienen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reaktivierung von stillgelegten Bahnschienen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den erörterten Reaktivierungsvorhaben und den Kriterien fü...
❓ Dokument 20/1657
Kleine Anfrage zum Stellenabbau bei Buderus Schleiftechnik und Wirtschaftsförderung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der geplante Stellenabbau bei Buderus Schleiftechnik in Aßlar thematisiert. Es wird untersucht, ob die betroffenen Unternehmen in der Vergangenheit öffentliche Mittel er...
❓ Dokument 20/1662
Die Anfrage behandelt die Situation von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Lehramtsstudierenden, Absolventen und deren Bewerbungen für den Schuldienst in Hessen seit 2010. Sie beleuchtet die Herausforderungen und die Attraktivit...
❓ Dokument 20/1663
Die Anfrage thematisiert das Scheitern des Nationalen Bildungsrats und die Position der hessischen Landesregierung dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Scheitern des Nationalen Bildungsrats behandelt, insbesondere die Gründe für die Ablehnung durch Bayern und Baden-Württemberg sowie die Position der hessischen Lande...
❓ Dokument 20/1664
Die Anfrage behandelt die Errichtung eines Forschungszentrums in Glauburg und die damit verbundenen Planungen.
In der Kleinen Anfrage wird die Errichtung eines Forschungszentrums in Glauburg thematisiert. Es werden Fragen zur Standortwahl, Zeitplanung und Finanzierung aufgeworfen, um die Hintergründe der Bauvo...
❓ Dokument 20/1665
Die Anfrage behandelt die Verwendung und Verteilung der QSL-Mittel an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Janine Wissler thematisiert die QSL-Mittel, die in die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen einfließen sollen. Es werden Fragen zur Verteilung, Verwendung und Kontrolle...
❓ Dokument 20/1668
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Möglichkeiten gegen Björn Höcke aufgrund seiner Äußerungen.
In der Anfrage wird die Situation des thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke thematisiert, der trotz umstrittener Äußerungen weiterhin als Landesbeamter in Hessen geführt wird. Die rechtlichen...
❓ Dokument 20/1670
Die Anfrage behandelt die Automatisierung des Asylverfahrens in Hessen und die damit verbundenen Datenschutzfragen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (DIE LINKE) thematisiert die Fortschritte bei der Digitalisierung des Asylverfahrens in Hessen sowie die Herausforderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten im...
❓ Dokument 20/1671
Die Anfrage behandelt die Automatisierung des Asylverfahrens und die damit verbundenen Datenverarbeitungsfragen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Automatisierung des Asylverfahrens und die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es werden spezi...
❓ Dokument 20/1672
Die Anfrage behandelt die Automatisierung des Asylverfahrens und die damit verbundenen Fragen zur Diskriminierung.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Automatisierung im Asylverfahren und die damit verbundenen Fragen zur Diskriminierung und Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und...
❓ Dokument 20/1673
Die Anfrage behandelt die Planung einer Ortsumgehung für Freigericht und Hasselroth.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Planung einer Ortsumgehung für die Kommunen Freigericht und Hasselroth thematisiert. Es wird auf den Planungsstillstand bis 2021 und die finanziellen Mittel für Stra...
❓ Dokument 20/1674
Die Anfrage behandelt den Zustand der maroden Landesstraße L3374 im Wispertal und die geplanten Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraße L3374 im Wispertal thematisiert, die aufgrund von Sanierungsbedarf und personellen Engpässen bei Hessen Mobil nicht rechtzeitig instand gese...
❓ Dokument 20/1675
Die Anfrage behandelt die Zusammensetzung des Landtags in der 18. Wahlperiode und die Berechnung von Überhangmandaten.
In der Anfrage wird die Sitzverteilung im Hessischen Landtag während der 18. Wahlperiode thematisiert. Es wird untersucht, wie Überhangmandate verteilt werden und ob die Berechnung der Sitze korrekt w...
❓ Dokument 20/1676
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer Inhalte.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus Hessen behandelt, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und...
❓ Dokument 20/1677
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Wohnhäusern der Nassauischen Heimstätte in Schwalmstadt.
In dieser kleinen Anfrage wird der Verkauf von Wohnhäusern der Nassauischen Heimstätte in Schwalmstadt thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Hintergründen und den Auswirkungen dieses...
❓ Dokument 20/1678
Die Anfrage behandelt politische Stellungnahmen eines Verwaltungsrichters und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die politische Äußerung eines Verwaltungsrichters zu Migration und deren mögliche Kollision mit den Werten des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung thematisiert....
❓ Dokument 20/1679
Die Anfrage behandelt die Synergieeffekte der Rhein-Main-Universitäten in der Gender-Forschung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz thematisiert die Synergieeffekte der Rhein-Main-Universitäten in den Bereichen Verwaltung, Lehre und Forschung, insbesondere im Kontext der Gend...
❓ Dokument 20/1688
Die Anfrage behandelt die Arbeitsbedingungen und Kontrollen in der Wurstfabrik Wilke.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation in der Wurstfabrik Wilke thematisiert, insbesondere die Arbeitsbedingungen und die durchgeführten Kontrollen seit 2014. Es wird auf die gravierenden Hygien...
❓ Dokument 20/1689
Untersuchung der Arbeitsbedingungen in der Wurstfabrik Wilke nach Listerienfällen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeitsbedingungen in der Wurstfabrik Wilke, die nach Listerienfällen in den Fokus geriet. Es wird untersucht, ob die Gesundheitszeugnisse der Arbeiter regelmäßig ü...
❓ Dokument 20/1690
Die Anfrage behandelt die Schaffung von Wohnraum in Marburg-Biedenkopf und die Rolle von Fiskalerbschaften.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Schaffung von Wohnraum in Marburg-Biedenkopf thematisiert. Es wird nach dem Status von Fiskalerbschaften und den Förderprogrammen der Landesregierung gefragt.
❓ Dokument 20/1691
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen im Abstammungsrecht für lesbische Ehepaare.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Herausforderungen, die lesbische Ehepaare bei der Anerkennung ihrer Kinder im deutschen Abstammungsrecht erleben. Trotz der gesetzlichen Zulassung gleic...
❓ Dokument 20/1692
Die Anfrage behandelt die Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Hessen und die Rückkehr.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Hessen sowie deren Rückkehr ins Bundesland thematisiert. Es werden Statistiken zur Anzahl der Zuzüge und Fortzüge von Deutsch...
❓ Dokument 20/1693
Prüfung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der AWO Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Prüfung der Steuerbefreiung der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt im Kontext von vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt. Es gibt Hin...
❓ Dokument 20/1694
Die Anfrage behandelt die gerichtliche Überprüfbarkeit des Lärmaktionsplans Hessen für Anwohner.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Klage gegen den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, ob die Landesregierung die Regelungslücke sc...
❓ Dokument 20/1695
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Ausschlussflächen in Südhessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Flächen thematisiert, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Ausschlussflächen ausgewiesen sind. Der Fragesteller möchte wis...
❓ Dokument 20/1698
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Empfehlungen einer Expertenkommission zur Raumstruktur und...
❓ Dokument 20/1699
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen und Heinz Lotz thematisiert die Bestrebungen der Stadt Nidderau, Mittelzentrum zu werden, sowie die geplante Überarbeitung des Landesentwicklungsplans in Hessen.
❓ Dokument 20/1700
Die Anfrage behandelt die Einstufung gefährlicher Orte in Hessen und die damit verbundenen Polizeimaßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Orte in Hessen als gefährlich eingestuft sind und welche Kriterien für diese Einstufung gelten. Es wird auch auf die rechtlichen Grundlagen und die Vo...
❓ Dokument 20/1701
Die Anfrage behandelt die Vorgehensweise bei ungeklärten Todesursachen im Krankenhaus.
Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert die notwendigen Maßnahmen und Verfahren, die in Krankenhäusern zu ergreifen sind, wenn ein Todesfall mit ungeklärter oder nicht natürlich...
❓ Dokument 20/1715
Die Anfrage behandelt die Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehörden im Bereich Gefahrgutüberwachung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Fortbildungen im Bereich Gefahrgutkontrollen für kommunale Ordnungsbehörden in Hessen angeboten wurden und welche Inhalte diese hatten.
❓ Dokument 20/1716
Die Anfrage behandelt die Finanzierung des Wassererlebnishaus Fuldatal und die Pläne der Landesregierung zur Umweltbildung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Wassererlebnishaus in Fuldatal durch die Landesregierung thematisiert. Es wird nach den Ausgaben der letzten fünf Jahre sowie zukünftig...
❓ Dokument 20/1718
Die Kleine Anfrage behandelt die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche externen Beratungsleistungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beauftragt wurden. Die Fragestel...
❓ Dokument 20/1719
Die Kleine Anfrage behandelt die verzögerte Gehaltsauszahlung für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.
Die Anfrage thematisiert die Probleme bei der Gehaltsauszahlung für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, die zum 1. November 2019 eingestellt wurden. Es wird auf Verzögerungen hingewiesen und nach den G...
❓ Dokument 20/1720
Die Anfrage behandelt den Wettbewerb Hessen Champions 2019 und die damit verbundenen Kosten und Verteilungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Wettbewerb Hessen Champions 2019 thematisiert, der jährlich vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen durchgeführt wird. Es wird nach de...
❓ Dokument 20/1721
Die Kleine Anfrage behandelt bauliche Mängel und Sanierungspläne des Behördenzentrums Fulda.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die baulichen Mängel des Behördenzentrums Fulda hingewiesen, insbesondere im Kontext des 70-jährigen Jubiläums des Landgerichts. Die Fragesteller erkundigen sich nac...
❓ Dokument 20/1722
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unsicherheiten und rechtlichen Fragen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in hessischen Kommunen. Die Fragesteller möchten klären, wie eine rechtssichere Rüc...
❓ Dokument 20/1724
Die Anfrage behandelt die finanziellen Belastungen durch Ausbildungsabgaben für Pflegeheime in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Belastung von Pflegeeinrichtungen durch die neuen Ausbildungsabgaben thematisiert. Insbesondere wird auf die Schließung des Altenheims Sonnenhof in Vöhl...
❓ Dokument 20/1726
Die Anfrage behandelt den Flächenverbrauch in Hessen und die Auswirkungen des § 13b Baugesetzbuch.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Flächenverbrauch in Hessen, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung des § 13b Baugesetzbuch. Die Fragesteller stellen fest, dass der Flächenverbrauch in Hess...
❓ Dokument 20/1727
Untersuchungshaft eines mutmaßlichen Brandstifters nach über 30 Fällen von Brandstiftung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 46-jährigen Mann behandelt, der verdächtigt wird, eine Serie von Brandstiftungen in Frankfurt begangen zu haben. Die Frag...
❓ Dokument 20/1728
Die Anfrage behandelt die Eignung externer Kräfte für die verlässliche Schulzeit in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Eignung externer Kräfte für die verlässliche Schulzeit in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur neuen Verordnung und deren Änderungen im Vergleich zur Vorgängerv...
❓ Dokument 20/1731
Die Anfrage behandelt das Thema eines bundesweiten Melderegisters für Fehlbildungen bei Neugeborenen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines bundesweiten Melderegisters für Fehlbildungen bei Neugeborenen thematisiert. Der Fragesteller verweist auf aktuelle Berichte über Fehlbildungen u...