Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Zahl der Geburten in Zeithain
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Geburten in der Gemeinde Zeithain von 2020 bis heute.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter zielt darauf ab, Informationen über die Geburtenzahlen in der sächsischen Gemeinde Zeithain zu erhalten. Es wird um eine Aufschlüsselung der Geburten...
❓ Überlange Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen
Die Anfrage thematisiert die überlangen Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen.
Die Anfrage behandelt die Problematik der überlangen Verfahrensdauern am Amtsgericht Meißen, insbesondere in der Familienabteilung. Betroffene Bürger haben sich an den Abgeordneten gewandt, um auf die...
❓ Haushaltsmittel 2027/2028 für Radwegprojekte im Landkreis Meißen
Die Anfrage befasst sich mit den Haushaltsmitteln für Radwegprojekte im Landkreis Meißen.
Die Kleine Anfrage von Mario Beger thematisiert die geplanten Haushaltsmittel für Radwegprojekte im Landkreis Meißen für die Jahre 2027 und 2028. Es wird auf die möglichen Kürzungen im Radverkehr hing...
❓ Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt den Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Sebastian Wippel zielt darauf ab, Informationen über die Überstunden und Mehrarbeit der Sächsischen Polizei im dritten Quartal 2026 zu erhalten. Die Fragen betreffen die Anzahl...
❓ Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 3. Quartal 2026
Die Anfrage befasst sich mit den Anerkennungsgründen für Asylbewerber in Sachsen im dritten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden verschiedene Aspekte der Asylverfahren und der rechtlichen Status von Asylbewerber...
❓ Asylbewerber ohne Ausweispapiere 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die Situation von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere im Freistaat Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Asylbewerbern ohne gültige Ausweispapiere im Freistaat Sachsen untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Identitätsfeststellung und der damit verb...
❓ Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im 3. Quartal 2026
Die Anfrage thematisiert gescheiterte Abschiebungsversuche und Rückführungen im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit den gescheiterten Abschiebungsversuchen und Rückführungen im 3. Quartal 2026. Es werden Fragen zu den Zahlen, Kosten und den Umstä...
❓ Selbstständige Ausreise und Unterstützung in der Heimat im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber aus Sachsen. Es werden spezifische Zahlen zu Rückkehrern im Rahmen des Rückkehr...
❓ Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit dem Thema Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im Freistaat Sachsen im 3. Quartal 2026. Es werden spezifische Fragen zur Anzah...
❓ Strafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal im 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt die Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Crystal Meth im Freistaat Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der Menge an beschlagnahmtem Crystal Meth sowie den damit verbundenen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Freistaat Sachse...
❓ Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2026
Die Anfrage behandelt Straftaten in Verbindung mit Asylbewerbern im 3. Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel zielt darauf ab, Klarheit über Straftaten zu schaffen, die im Zusammenhang mit Asylbewerbern stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die polizeili...
❓ Straftaten zwischen dem 04. und 06. September 2026
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten in Sachsen zwischen dem 04. und 06. September 2026.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu Straftaten in Sachsen zwischen dem 04. und 06. September 2026 befragt. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zu verschiedenen Delikten...
❓ Vorschusszahlungen und Rückgriffe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Die Fragestellerin erfragt Daten zu Vorschusszahlungen, Rückgriffen und Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Sachsen-Anhalt von 2021 bis 2025.
Die Anfrage betrifft das Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG), nach dem der Staat Alleinerziehenden Vorschüsse zahlt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nicht ausreichend Unterha...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen – Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 – Teil I
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über militärischen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur in Thüringen von Juli 2025 bis Mitte 2026.
Die Anfrage ist eine Fortschreibung früherer Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen. Sie bezieht s...
❓ Unbekannte Drohnen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen - Fortschreibung für das 2. Halbjahr 2025 und 1. Halbjahr 2026 - Teil II
Kleine Anfrage zu unbekannten Drohnensichtungen über Militär-, Behörden- und Infrastruktureinrichtungen in Thüringen 2025/2026.
Die Anfrage knüpft an frühere Anfragen zu unbekannten Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Behördenliegenschaften und kritischer Infrastruktur in Thüringen an. Laut den Fragestellern wu...
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil II
Die Anfrage behandelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wohnsitzregelungen für Richter in Thüringen.
In der Anfrage wird das Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter thematisiert, der in Niedersachsen wohnt. Es werden Fragen zur Wählbarkeit von Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie z...
❓ Lernmittelfreiheit und Kostenbelastung von Schülern an berufsbildenden Schulen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Lernmittelfreiheit und Kosten für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lernmittelfreiheit für Schüler an berufsbildenden Schulen in Thüringen und die damit verbundenen Kosten. Insbesondere wird untersucht, wie viele Schüler von der Ler...
❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026
Die Anfrage behandelt die Einstufung von Parteien im Kontext der UN-Kritik am Extremismusbegriff.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtliche Definition des Extremismusbegriffs und die Auswirkungen der Einstufung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Insbesondere wird auf die Kritik der UN-...
❓ Wohnungsbau - Gemeindeeigener Wohnungsbau durch das "Sondervermögen" (LuKIFG, ZuPakBbgG) der Bundesregierung in Birkenwerder
AfD-Fraktion fragt, ob die Gemeinde Birkenwerder Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für gemeindeeigenen Wohnungsbau einsetzen kann.
Die Fragesteller thematisieren das Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, aus dem Brandenburg rund drei Milliarden Euro erhält, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Kommunen über da...
❓ Wehrdienst - Schulstreik gegen Wehrpflicht in Cottbus
Anfrage zum Vorgehen einer Schule in Cottbus gegen einen Schüler, der Flyer gegen die Wehrpflicht verteilte.
Nach einem Pressebericht der Lausitzer Rundschau vom 5. Oktober 2026 soll einem Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums in Cottbus wegen der Verteilung von Flyern gegen die Wehrpflicht der Ausschluss vom...
❓ Nichtregierungsorganisation - Öffentliche parteipolitische Betätigungen von Umwelt-NGOs im Konflikt mit Gemeinnützigkeit, Neutralitätsgebot und staatlicher Förderung
Die AfD-Fraktion wirft Umwelt-NGOs wie BUND, NABU, NaturFreunde und VCD parteipolitische Betätigung gegen die AfD trotz staatlicher Förderung vor.
Die Fragesteller werfen mehreren vom Land Brandenburg institutionell geförderten Umwelt- und Verkehrsverbänden (NABU, BUND, NaturFreunde, VCD) sowie deren Bundes- und Jugendorganisationen vor, öffentl...
❓ Asylbewerber - Nachfrage zur Kleinen Anfrage 1262 - Kosten durch und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu Fallzahlen, Registerdaten, Kosten und Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Fragesteller greifen die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/3317) zu Kosten und Aufwand für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) auf und stellen dazu 3...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann - auf welcher fachlichen und versorgungsplanerischen Grundlage wurde die neue Versorgungsstruktur bestätigt?
Landesregierung erläutert fachliche und planerische Grundlagen für die Schließung der Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann und Konzentration am St.-Josefs-Krankenhaus.
Zum 1. August 2026 wurde die Gefäßchirurgie am Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB) in Potsdam geschlossen und die gefäßchirurgische Versorgung am St.-Josefs-Krankenhaus konzentriert. Der Fragesteller w...
❓ Förderprogramm SprachFit in Freiburg
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Sprachförderung im Stadtkreis Freiburg.
Die Kleine Anfrage von Viviane Sigg zielt darauf ab, Informationen über das Förderprogramm SprachFit in Freiburg zu erhalten. Insbesondere wird der Stand der Sprachförderung für Kinder vor und während...
❓ Zukunft und Sicherung der landeseigenen Liegenschaft Reinhardswaldschule
Die Anfrage behandelt die zukünftige Nutzung und den Erhalt der Reinhardswaldschule in Fuldatal.
Die Kleine Anfrage von Sascha Meier thematisiert die Zukunft der landeseigenen Liegenschaft Reinhardswaldschule, die bis 2027 ihren Betrieb einstellen soll. Es wird nach dem aktuellen Stand der Überna...
❓ Drucksache 21/5338
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen der Landesregierung aus neuen Erkenntnissen zum Katzenschutz in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus den neuen Erkenntnissen zum Katzenschutz in Hessen zieht. Es wird auf die fehlende Datengrundlage und die Wirksa...
❓ Drucksache 21/5339
Die Anfrage zielt darauf ab, den Fortschritt der Landesregierung bei digitaler Barrierefreiheit zu überprüfen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Fortschritt bei der digitalen Barrierefreiheit in Hessen misst. Es wird auf die Anzahl der Prüfvorgänge bei Internetauftritten u...
❓ Drucksache 21/5340
Anfrage zur Trinkwasserverunreinigung mit Pseudomonas aeruginosa in Wiesbaden.
Die Anfrage befasst sich mit der Verunreinigung des Trinkwassers in Wiesbaden durch das ESKAPE-Bakterium Pseudomonas aeruginosa. Es werden Fragen zur Häufigkeit der Wasseruntersuchungen, den Nachweise...
❓ Drucksache 19/11791
Die Anfrage thematisiert den fehlenden Rechtsanspruch auf Schadensausgleich für Weidetierhalter nach Wolfsrissen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Wolfsrisse in Niedersachsen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen für Weidetierhalter angesprochen. Es wird untersucht, warum...
❓ Drucksache 19/11793
Die Anfrage behandelt das Prädatorenmanagement zum Schutz der Vogelwelt in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Prädatorenmanagement in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Wiesenvögeln und Bodenbrütern. Die Abgeordneten fragen nach den Maßna...
❓ Drucksache 19/11794
Anfrage zu Kenntnisständen und Vorgehen im Fall Gnarrenburg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vanessa Behrendt und Stephan Bothe befasst sich mit dem mutmaßlichen Tatgeschehen in einem Jugendzentrum in Gnarrenburg. Es werden zahlreiche Fragen zu den Kenntnis...
❓ Drucksache 19/11795
Die Abgeordneten fragen nach der Berücksichtigung der Belastungen niedersächsischer Fischereibetriebe bei der Dieselbeihilfe.
Die Anfrage befasst sich mit der Dieselbeihilfe für niedersächsische Fischereibetriebe im Kontext steigender Energiekosten. Es wird hinterfragt, ob die Unterstützung angemessen ist und die tatsächlich...
❓ Drucksache 19/11796
Kleine Anfrage zu Brückenabriss und Brückensicherheit in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Abriss einer Brücke in Freden und den damit verbundenen Fragen zur Sicherheit anderer Brücken in Niedersachsen. Es werden offene Fragen zu Zeitplänen, Kosten und d...
❓ Drucksache 19/11803
Die Anfrage thematisiert die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Priorisierung des Gewalthilfegesetzes durch die Landesregierung hinterfragt. Der Abgeordnete Eike Holsten möchte wissen, welche Kriterien die Staatskanzlei anwendet,...
❓ Drucksache 18/21584
Die Entwicklung der Pflege-Investitionskostenförderung in Nordrhein-Westfalen wird untersucht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Investitionskostenförderung in der Pflege in Nordrhein-Westfalen. Es wird die Bedeutung einer flächendeckenden Pflegeinfrastruktur im Kontext des demografisc...
❓ Drucksache 18/21585
Die Anfrage thematisiert die Veränderungen in den Krankenhausstrukturen in NRW im Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage von Thorsten Klute befasst sich mit den Veränderungen in der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie untersucht die Entwicklung der Fallzahlen, Insolvenzen und Schließunge...
❓ Drucksache 18/21587
Die Abgeordneten fragen nach Alternativen zur CO₂-Leitung durch den Duisburger Stadtwald.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Alternativen zur geplanten CO₂-Leitung durch den Duisburger Stadtwald befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Trassenvarianten geprüf...
❓ Drucksache 18/21589
Fragen zur Pressebegleitung der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rodion Bakum thematisiert die Pressebegleitung während der Türkei-Reise von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird untersucht, wie die Auswahl der Journalisten und...
❓ Erneuter rechter Aufmarsch in Detmold: Wer steckt hinter der sogenannten 'patriotischen Wanderung'?
Die Anfrage thematisiert einen rechten Aufmarsch in Detmold und fragt nach den Hintergründen und Teilnehmern.
In Detmold fand am 3. Oktober 2026 ein rechter Aufmarsch statt, bei dem etwa 50 Personen an einer sogenannten 'patriotischen Wanderung' teilnahmen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Universitäten in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
AfD-Anfrage zu Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Drittstaaten an NRW-Hochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern an den Universitäten in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund sinkender Studienanfänge...
❓ Kölner Bleiberechtsprogramm - Kontrolle, Ausschlusskriterien und Verantwortung des Landes
Die AfD-Fraktion fragt nach Landeskontrolle, Ausschlusskriterien und Fachaufsicht beim Kölner Bleiberechtsprogramm nach Bekanntwerden strafrechtlicher Hinweise.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine städtische Prüfung in Köln zum sogenannten Kölner Bleiberechtsprogramm und zur „Coesfelder Liste“. Anlass ist laut den Fragestellern, dass die Zentrale Ausländer...
❓ Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern: Was gilt in NRW?
Anfrage zur waffenrechtlichen Überprüfung von AfD-Mitgliedern in NRW nach einem Gerichtsurteil aus Sachsen-Anhalt.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2026, wonach eine Mitgliedschaft im dortigen AfD-Landesverband unter bestimmten Voraussetzungen zu...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Kunsthochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
AfD-Anfrage zu Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern an NRW-Kunsthochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern (Drittstaaten) für die Kunsthochschulen in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller stellt...
❓ Unterstützung traditioneller Musikformen und Bewahrung regionaler Musiktraditionen in Nordrhein-Westfalen - Nachfrage
Nachfrage zur unzureichenden Antwort der Landesregierung auf eine frühere Anfrage zu Forschung und Förderung regionaler Musiktraditionen in NRW.
Der Fragesteller kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Antwort der Landesregierung vom 22.05.2026 (Drucksache 18/19448) auf eine frühere Kleine Anfrage zu traditionellen Musikformen und region...
❓ Aufenthaltsrechtlicher Vorgang des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge
Die AfD-Fraktion fragt nach dem aufenthaltsrechtlichen Verfahren des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge und der Rolle der Diakonie Wuppertal.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal 2017 einen Asylantrag gestellt habe, der 2019 rechtskräftig abge...
❓ Listen Coesfeld und Unna - Welche kommunalen Ausländerbehörden waren jeweils betroffen und wie viele Personen wurden ihnen übermittelt?
Anfrage zu den Listen der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna und dazu, welche kommunalen Ausländerbehörden betroffen waren.
Die Anfrage befasst sich mit den sogenannten „Coesfelder Liste“ und „Unna-Liste“, mit denen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna kommunale Ausländerbehörden über Personen aus den We...
❓ Anwerbung ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Ländern für die Hochschulen für angewandte Wissenschaft in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Studienerfolg, Erwerbsquote und Kosten ausländischer Studenten aus Drittstaaten an NRW-Hochschulen für angewandte Wissenschaft.
Die Fragesteller thematisieren den Rückgang der Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen, den sie auf die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückführen, sowie den steigenden Anteil ausländ...
❓ E-Evidence - Wie setzt die NRW-Justiz den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel um?
AfD fragt, wie NRW-Justiz die neue EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel umsetzt und nutzt.
Seit dem 18. August 2026 gilt die EU-Verordnung 2023/1543, die Strafverfolgungsbehörden erlaubt, elektronische Beweismittel wie Teilnehmerdaten, Verkehrsdaten oder Inhaltsdaten direkt von Diensteanbie...
❓ Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz - erreicht Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe?
Die Landesregierung legt dar, wie viele Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung nötig sind, um die gesetzliche Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz 2026 zu erfüllen.
Nach § 21 Abs. 1a Arbeitsschutzgesetz muss die Arbeitsschutzverwaltung ab 2026 mindestens fünf Prozent der im Land vorhandenen Betriebe besichtigen. Die Fragesteller wollten wissen, wie viele Betriebe...
❓ Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen.
Anfrage zu Auswirkungen eines BAG-Urteils zur SOKA-BAU-Beitragspflicht auf Rohr- und Kanaltechnik-Unternehmen in NRW.
Die Anfrage behandelt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25), nach dem auch Rohrreinigungsarbeiten als bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrags über das Sozialkas...