Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/1475
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Kahlflächen im Staatswald für Windkraftanlagen.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz und Knut John thematisiert die durch Dürre und Schädlingsbefall entstandenen Kahlflächen im hessischen Staatswald und deren mögliche Nutzung für Windkraftanlagen. Die...
❓ Dokument 20/1476
Die Anfrage behandelt die Anzahl befristet beschäftigter Frauen im Land Hessen und deren Verteilung nach Altersgruppen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die befristete Beschäftigung von Frauen in der hessischen Landesverwaltung und untersucht die Gründe für die Überrepräsentation weiblicher Beschäftigter in bestimmten A...
❓ Dokument 20/1477
Die Anfrage behandelt die finanzielle Förderung nach dem Hessischen Krankenhausgesetz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Förderung von Kliniken in Hessen thematisiert, insbesondere die Fördermittel für den Ersatzneubau der Dr. Horst Schmidt Kliniken und die Umstrukturierung...
❓ Dokument 20/1478
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Digitalisierung der Bahninfrastruktur, insbesonde...
❓ Dokument 20/1479
Die Anfrage behandelt die Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Organisationen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen in Hessen zugewiesen werden. Es werden spezifische Beträge und Empfänger für die Jahre 2018...
❓ Dokument 20/1480
Die Anfrage behandelt die Inhaftierung von Personen zum Zweck der Abschiebung außerhalb der Abschiebungshafteinrichtung in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Personen in Hessen zum Zweck der Abschiebung auch außerhalb der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt inhaftiert werden. Die Antworten beinhalten I...
❓ Dokument 20/1481
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von 24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen und Landesstraßen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele 24-Stunden-Baustellen in Hessen auf Bundesautobahnen und Landesstraßen im Jahr 2019 sowie in den letzten fünf Jahren eingerichtet wurden und welche...
❓ Dokument 20/1482
Die Anfrage behandelt den Neubau der Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg/Maar und den aktuellen Stand des Planungsverfahrens.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas (FDP) thematisiert den Neubau der Ortsumgehung B 254 Lauterbach/Wartenberg/Maar. Es werden Fragen zum Planungsstand, den Ausgleichsmaßnahmen und den zeitlichen A...
❓ Dokument 20/1483
Die Anfrage behandelt die Pilotphase der Familienklassen in Hessen und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage von Manuela Strube (SPD) thematisiert die Einführung und den Verlauf der Familienklassen in Hessen im Schuljahr 2019/20. Diese Klassen sollen Grundschüler und deren Erziehungsberech...
❓ Dokument 20/1484
Die Anfrage behandelt Informationsveranstaltungen zur Umsetzung des Digitalpaktes an Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Karin Hartmann (SPD) befasst sich mit den Informationsveranstaltungen der Hessischen Landesregierung zur Umsetzung des Digitalpaktes an Schulen. Ziel ist es, die Digitalisierung...
❓ Dokument 20/1485
Die Anfrage behandelt die Einführung eines staatlich überwachten Spielerkontos zur Kontrolle von Glücksspielausgaben.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Konzept eines staatlich überwachten und anbieterübergreifenden Spielerkontos erörtert. Es soll dazu dienen, die Glücksspielausgaben der Bürger zu überwachen und sich...
❓ Dokument 20/1491
Die Anfrage behandelt Beratungsleistungen im Justizvollzug und die medizinische Versorgung von Gefangenen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Beratungsleistungen im Justizvollzug, insbesondere die medizinische Versorgung von Gefangenen in hessischen Justizvollzugsanstalten....
❓ Dokument 20/1492
Die Anfrage behandelt die Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) befasst sich mit der Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten in Hessen. Es werden Fragen zu den angeschafften Büchern, den Ausleihverfahren u...
❓ Dokument 20/1493
Die Anfrage behandelt die Situation des nichtrichterlichen Dienstes in Hessen, insbesondere Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen im nichtrichterlichen Dienst in Hessen, einschließlich Überlastung, befristeter Arbeitsverträge und Aufstiegschancen. Es...
❓ Dokument 20/1494
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Negativzinsen auf Sozialversicherungen und Kassen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie Rücklagen öffentlicher Sozialversicherungen und Kassen von Negativzinsen betroffen sind. Es werden rechtliche Rahmenbedingungen und die Auswirkung...
❓ Dokument 20/1495
Die Kleine Anfrage behandelt die Kostenträger und Erstattungen im Bereich Obdachlosigkeit in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Kostenträger im Rahmen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen sowie die finanziellen Erstattungen für die Jahre 2017 und 2018.
❓ Dokument 20/1496
Die Anfrage behandelt die Situation der Obdachlosigkeit in Hessen und die damit verbundenen Kosten.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Obdachlosigkeit in Hessen und die finanziellen Aspekte, die mit der Unterbringung von wohnungslosen Menschen verbunden sind.
❓ Dokument 20/1497
Die Anfrage thematisiert die Einhaltung der Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jürgen Lenders behandelt die Herausforderungen bei der Einhaltung der Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen, insbesondere in Kommunen ohne qualifizierten Mietspiegel. Es wird di...
❓ Dokument 20/1498
Die Anfrage behandelt die Rolle und Herausforderungen von Elternvertretungen in Hessen.
In der Anfrage wird die Bedeutung von Elternvertretungen in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, mit denen diese Institutionen konfrontiert sind. Die Antworten des...
❓ Dokument 20/1499
Die Anfrage behandelt die Eigentümer von Windvorranggebieten und die Regelungen zur Stilllegung von Windenergieanlagen.
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, wer die Eigentümer der in Regionalplänen ausgewiesenen Windvorranggebiete sind und welche Regelungen für die Stilllegung und den Rückbau von Windenergieanlagen...
❓ Dokument 20/1500
Die Anfrage behandelt mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau von Windenergieanlagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob bei der Genehmigung von Windenergieanlagen Auflagen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen für den Rückbau bestehen. Es werden auch Fragen zur finanzi...
❓ Dokument 20/1502
Die Anfrage behandelt die Verschuldung und Zinsbelastung des Landes Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle und historische Verschuldung des Landes Hessen sowie die Zinsbelastung aus dieser Verschuldung untersucht. Es werden spezifische Fragen zu den Schuldenständ...
❓ Dokument 20/1503
Die Anfrage behandelt die Teilnahme hessischer Kommunen am Modellprojekt Smart Cities und die Bewertung durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Modellprojekt Smart Cities des Bundesinnenministeriums thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bewertung der Landesregierung, der Teilnahme hessische...
❓ Dokument 20/1504
Die Anfrage behandelt den aktuellen Sachstand zur S-Bahn-Anbindung des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert und Marius Weiß thematisiert den aktuellen Stand der S-Bahn-Anbindung des neuen Terminals 3 am Frankfurter Flughafen. Es werden Fragen zur Planung, den Zielen der...
❓ Dokument 20/1505
Die Anfrage behandelt die Anzahl psychisch kranker und suchtkranker Straftäter im Maßregelvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Situation psychisch kranker und suchtkranker Straftäter im Maßregelvollzug in Hessen. Es werden detaillierte Informationen zu Belegungen un...
❓ Dokument 20/1506
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Straftäter im Maßregelvollzug in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Anzahl der im Maßregelvollzug befindlichen Personen in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie seit 2013. Es wird auf die steigenden Bel...
❓ Dokument 20/1507
Die Anfrage thematisiert die Anzahl psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug in Hessen, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Fälle von Pädophilie seit 2013.
❓ Dokument 20/1510
Die Anfrage behandelt die Situation der Frauenhäuser in Hessen und deren Sicherheitsaspekte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Frauenhäuser in Hessen, insbesondere die Sicherheitsrisiken für Frauen und Kinder, die dort untergebracht sind. Es wird auf die Notwendigkeit von Schu...
❓ Dokument 20/1511
Die Anfrage behandelt die personelle Ausstattung der hessischen Wasserbehörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die personelle Ausstattung der hessischen Wasserbehörden seit 1990 und der aktuelle Stand thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus der l...
❓ Dokument 20/1512
Die Anfrage behandelt das Burka-Verbot im öffentlichen Dienst in Hessen und die entsprechenden Fälle.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert das Tragen von Burkas durch weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen. Es wird erfragt, wie viele Fälle seit dem 1. März 2018 bekannt s...
❓ Dokument 20/1513
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und den Bedarf von Frauenhäusern in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung von Frauenhäusern in Hessen und den Bedarf an Plätzen. Es werden verschiedene Finanzierungsquellen wie Bundes-, Landes- und kommunale Mittel betrachtet...
❓ Dokument 20/1514
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von Elektroautos und Ladesäulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage werden Fragen zu Elektroautos und Ladesäulen in Hessen gestellt. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge, der Nutzung des Umweltbon...
❓ Dokument 20/1515
Die Anfrage behandelt die Ausbildungssituation im Fachbereich Sozialwesen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausbildungssituation im Fachbereich Sozialwesen in Hessen thematisiert. Es wird auf den Bedarf an Fachkräften in Kitas und Schulen hingewiesen und die Herausforderun...
❓ Dokument 20/1516
Die Anfrage behandelt die Situation der Ausbildung im Fachbereich Sozialwesen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Ausbildung im Fachbereich Sozialwesen in Hessen, insbesondere die Berufseinstiegsquoten und die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum E...
❓ Dokument 20/1518
Die Anfrage behandelt die Kosten des Klimaschutzprogramms 2030 und dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft in Hessen.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 auf die Bürger in Hessen. Insbesondere wird auf die Mehrkosten durch steigende Preise für Benz...
❓ Dokument 20/1519
Die Anfrage thematisiert die Kosten des Klimaschutzprogramms 2030 und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft.
In der Kleinen Anfrage wird die drohende Spaltung der Gesellschaft durch die Kosten des Klimaschutzprogramms 2030 thematisiert. Es wird auf die finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, ins...
❓ Dokument 20/1520
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Informationssicherheitsrichtlinie in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Informationssicherheitsrichtlinie der Hessischen Landesregierung, die seit 2005 besteht. Die Abgeordneten fragen nach der Implementierung und den Ausw...
❓ Dokument 20/1521
Die Anfrage behandelt die Nachhilfegewährung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nachhilfegewährung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Hessen thematisiert. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schü...
❓ Dokument 20/1522
Die Anfrage behandelt die Rolle und Aktivitäten des Hessen3C in Bezug auf Cybersicherheit.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) zur Verbesserung der Cybersicherheit in Hessen. Es wird die zentrale Rolle von Hessen3C bei der Zusammenar...
❓ Dokument 20/1523
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Fachverfahren mit Verarbeitungstätigkei...
❓ Dokument 20/1524
Die Anfrage behandelt die hohen Mietkosten des Digitalministeriums in Wiesbaden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Mietkosten des Digitalministeriums in Wiesbaden, das Anfang 2020 in neue Büroflächen umzieht. Es wird auf die Höhe der Mietkosten und deren Vergleich zu durchschnit...
❓ Dokument 20/1525
Die Anfrage thematisiert die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz befasst sich mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg, insbesondere im Kontext vo...
❓ Dokument 20/1526
Die Anfrage behandelt die Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Hessen im Jahr 2018.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) beschäftigt sich mit der Kontrolle von Lebensmittelbetrieben in Hessen im Jahr 2018. Der Fragesteller möchte wissen, ob die kommunalen Überwachu...
❓ Dokument 20/1527
Die Anfrage behandelt die Besetzung von Schulleitungen an Grundschulen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Schulleitungen an Grundschulen in Hessen beleuchtet, insbesondere die Anzahl der vakanten Stellen und die Dauer der Besetzungsverfahren.
❓ Dokument 20/1529
Die Anfrage behandelt die zukünftige Nutzung und Sanierung von Schloss Rauischholzhausen als Tagungsstätte.
In der Anfrage wird die zukünftige Nutzung und Sanierung des Schlosses Rauischholzhausen thematisiert, das als Tagungsstätte für den Forschungscampus Mittelhessen dienen soll. Es wird auf die Absichts...
❓ Dokument 20/1530
Die Anfrage behandelt den geplanten Umbau und die Nutzung von Schloss Rauischholzhausen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Sanierung und Nutzung von Schloss Rauischholzhausen als Tagungsstätte und Forschungscampus thematisiert. Es werden Fragen zur Zugänglichkeit des Parks, zur...
❓ Dokument 20/1531
Die Anfrage behandelt die Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen und die finanziellen Belastungen für Hartz-IV-Empfänger.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen thematisiert. Es wird aufgezeigt, dass viele Menschen im Hartz-IV-Bezug hohe Mietkosten selbst tragen müssen, da diese als unange...
❓ Dokument 20/1532
Die Anfrage untersucht die Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen und die Anpassungen der KdU-Richtlinien.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen und die Anpassungen der kommunalen Richtlinien für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Sie...
❓ Dokument 20/1533
Die Anfrage behandelt die Brandstiftungen im öffentlichen Raum in Hessen und deren Aufklärung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Brandstiftungen im öffentlichen Raum in Hessen für die Jahre 2017 bis 2019 erfragt. Der Fragesteller, Stefan Müller von den Freien Demokraten, bezieht sic...
❓ Dokument 20/1534
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und rechtlichen Aspekte der Gruppierung Extinction Rebellion in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gruppierung Extinction Rebellion und deren Aktivitäten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über bekannte Kampagnen, Mitgliederzahlen und an...