Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Vakanz der Leitung der Abteilung Berufliche Bildung im Kultusministerium
CDU-Abgeordneter fragt nach Gründen und Dauer der unbesetzten Leitungsstelle der Abteilung Berufliche Bildung im niedersächsischen Kultusministerium.
Der Abgeordnete Christian Fühner (CDU) weist darauf hin, dass laut dem im Internet veröffentlichten Organisationsplan des niedersächsischen Kultusministeriums mit Stand vom 01.07.2026 die Leitung der...
❓ Drucksache 19/11825
Die CDU-Fraktion fragt nach Einsatz, Wirkung, Kosten und Zukunft der elektronischen Fußfessel im niedersächsischen Justizvollzug seit 2022.
Die Anfrage betrifft die elektronische Aufenthaltsüberwachung (umgangssprachlich elektronische Fußfessel), die seit dem 1. Juli 2022 auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Niedersächsischen Ju...
❓ Drucksache 19/11826
CDU-Abgeordnete fragen nach der Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen nach der Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik Ahlhorn.
Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn war eine auf die medizinische Rehabilitation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Abhängigkeitserkrankungen spezialisierte Einrichtung. Der Kl...
❓ Drucksache 19/11827
Die CDU-Fraktion fragt nach den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes für personallos betriebene Verkaufsstellen (Smart Stores).
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach die Landesregierung das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) ändern will, um Regelungen für personallos betri...
❓ Drucksache 19/11828
Die CDU-Fraktion fragt, wie die Landesregierung einen Beschluss zur Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder umsetzt.
Die Anfrage behandelt die historische Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder: Nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er-/1990er-Jahre wurden bundesweit nach Angaben der Fragesteller acht...
❓ Drucksache 19/11834
Anfrage zum Hitzeschutz für Gefangene und Bedienstete in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Gefangenen und Bediensteten vor hohen sommerlichen Temperaturen in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen. Die Fragestellerin verweist darauf, dass G...
❓ Drucksache 19/11835
CDU-Anfrage dazu, wie viele der 272 von der Landesregierung angekündigten Bürokratie-Streichungen tatsächlich bereits umgesetzt sind.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Laut...
❓ Drucksache 19/11836
CDU-Anfrage, ob die Landesregierung mit ihrer Streichliste auch Berichtspflichten abschafft, die sie erst 2025/2026 selbst eingeführt hat.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Die...
❓ Drucksache 19/11837
CDU-Anfrage, warum eine bereits erledigte einmalige Berichtspflicht in die Streichliste zum Bürokratieabbau eingerechnet wurde.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Pflichten vorgelegt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Der Fragesteller weist darauf hin, dass Position Nummer 110 der Liste eine Berich...
❓ Drucksache 19/11838
Anfrage zur ersten Streichliste von 272 Nachweis- und Berichtspflichten, deren Zweck die Landesregierung selbst als schutzwürdig beschreibt.
Die Landesregierung hat 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin merkt an, dass die Landesregierung in mehreren Fällen...
❓ Drucksache 19/11839
CDU-Anfrage dazu, ob die Streichliste der Landesregierung zum Bürokratieabbau auch sicherheitsrelevante und parlamentarische Berichtspflichten betrifft.
Die Landesregierung hat laut der Fragestellerin 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass sich d...
❓ Drucksache 19/11840
Die CDU fragt, wie viele der 272 von der Landesregierung gestrichenen Berichtspflichten tatsächlich Bürger, Unternehmen oder Kommunen entlasten.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten beschlossen, die wegfallen oder vereinfacht werden sollen. Die CDU-Abgeordnete Lara Eve...
❓ Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht - Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595
FDP fragt nach konkreten Behördennamen und Fallzahlen zur Passersatzpapierbeschaffung und zur Nutzung aufsichtsrechtlicher Instrumente gegenüber Ausländerbehörden in NRW.
Die Fragesteller greifen frühere Antworten der Landesregierung zu zwei Kleinen Anfragen auf, in denen es um die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ausländerbehörden (ABH), Zentralen Ausländerbehörden...
❓ Beförderungen und Stellenbesetzungen in den nordrhein-westfälischen Ministerien: Welche Rolle spielt Nähe zur Hausleitung als Karrierefaktor?
FDP fragt nach Beförderungen von Beschäftigten aus dem Leitungsbereich der NRW-Ministerien und möglicher Bevorzugung durch Nähe zur Hausleitung.
Die Fragesteller thematisieren, wie Leitungsfunktionen in nordrhein-westfälischen Ministerien besetzt werden und ob persönliche Nähe zur politischen Hausleitung dabei eine Rolle spielt. Anlass ist ein...
❓ Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit - welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? - Nachfrage.
AfD-Nachfrage zur Apothekenversorgung in NRW kritisiert vage Antworten der Landesregierung und fragt nach konkreten Ergebnissen und Maßnahmen seit 2023.
Die Anfrage ist eine Nachfrage der AfD-Fraktion zur Apothekenversorgung in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller kritisieren, dass eine frühere Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/16191) auf ei...
❓ Drucksache 18/21692
Kleine Anfrage zu einem Mordfall in einem Flüchtlingsheim in Coesfeld.
In dieser kleinen Anfrage wird der Mord an einer 36-jährigen Frau in einem Flüchtlingsheim in Coesfeld thematisiert. Die Frau wurde am 23. September 2026 von ihrem Ehemann erstochen, während ihre Kind...
❓ Drucksache 18/21693
Anfrage zu den Ermittlungen und dem Status der Tatverdächtigen nach einem tödlichen Vorfall in Marsberg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall eines tödlichen Angriffs in Marsberg thematisiert, bei dem ein 15-Jähriger erstochen wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem aktuellen Stand der...
❓ Drucksache 18/21695
Die Anfrage behandelt den Adressschutz von Frauen in Frauenhäusern während eines Insolvenzverfahrens.
Die Anfrage thematisiert die Konflikte zwischen der Insolvenzordnung und dem Schutz von Frauen in Frauenhäusern. Insbesondere wird die Problematik der öffentlichen Bekanntmachung von Insolvenzverfahre...
❓ Wie steht es um die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein?
Die Anfrage thematisiert die Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Anbindung der Bislicher Insel an den Rhein behandelt. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die mit der Umsetzung des Hochwasserschutzes verbunden...
❓ Drucksache 18/21698
Die Anfrage thematisiert die augenärztliche Notversorgung im Kreis Borken und deren Erreichbarkeit.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der augenärztlichen Notversorgung im Kreis Borken. Es wird untersucht, ob die Versorgung außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ausreichend ist und welche...
❓ KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an - Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
FDP fragt, wie NRW seine Azubis, Anwärter und dual Studierenden auf verantwortungsvollen KI-Einsatz vorbereitet.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die Berufsausbildungen, Vorbereitungsdienste und dualen Studiengänge der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung ihre Nachwuchskräfte systematisch auf eine...
❓ Drucksache 19/786
Anfrage zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen im Landesprojekt 'Vertrauliche Hilfe nach Gewalt'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Landesprojekt 'Vertrauliche Hilfe nach Gewalt', das gewaltbetroffenen Frauen ab 14 Jahren Unterstützung bietet. Es wird gefragt, wie viele Frauen Hilfe gesucht...
❓ Drucksache 19/787
Die Abgeordneten fragen nach dem Aufbau von Präventionsambulanzen für psychisch erkrankte Personen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Aufbau von zwei Präventionsambulanzen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Diese Einrichtungen sollen psychisch erkrankten Personen helfen, die ein erhöhtes Risiko für S...
❓ Drucksache 19/788
Der Abgeordnete Jürgen Klein fragt nach dem Umsetzungsstand des Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Umsetzungsstand des im Oktober 2024 vorgestellten Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz erfragt. Der Plan umfasst 144 Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaft...
❓ Drucksache 19/789
Anfrage zu einem Protestzug in Koblenz und möglicher Beeinflussung von Schülern durch die SDAJ.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Protestzug in Koblenz, an dem Schüler teilnahmen und der von der linksextremistischen SDAJ beeinflusst wurde. Es werden Fragen zur Teilnahme und Mobilisierung...
❓ Drucksache 19/790
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Innenministerium.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Innenministerium hinterfragt. Die Abgeordneten Joachim Paul und Jürgen Wiedenhöfer stellen mehrere Fragen zu den Begriffl...
❓ Drucksache 19/791
Finanzielle Auswirkungen des Einsatzes von Elektrobussen im regionalen Busverkehr in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Einsatzes von Elektrobussen in landesfinanzierten regionalen Busverkehren. Es wird untersucht, wie viele Elektrobusse eingesetzt werden u...
❓ Drucksache 19/792
Kleine Anfrage zur Projektförderung der Landeszentrale für politische Bildung im Haushaltsjahr 2025.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Projektförderung der Landeszentrale für politische Bildung im Jahr 2025. Der Abgeordnete Ralf Kelch möchte Informationen über die Zuwendungen an private Organisati...
❓ Drucksache 19/793
Anfrage zu Förderungen der Staatsbäder in Rheinland-Pfalz und deren Nutzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Förderungen der Staatsbadgesellschaften in Rheinland-Pfalz befragt. Es werden Informationen zu den finanziellen Zuwendungen und deren Verwendu...
❓ Drucksache 19/794
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Freiwilligen Handwerksjahres in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit eines Freiwilligen Handwerksjahres in Rheinland-Pfalz, das jungen Menschen helfen soll, verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen und praktische Fähig...
❓ Drucksache 19/795
Die Abgeordneten fragen nach Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren nach einem Brand.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für Freiwillige Feuerwehren thematisiert, die durch einen Brand ihr Gerätehaus und ihre Ausrüstung verloren haben. Die Abgeordneten...
❓ Drucksache 19/796
Die Anfrage behandelt die Tagesverfügbarkeit von Einsatzkräften in kleinen Freiwilligen Feuerwehren.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit von Einsatzkräften in kleinen Freiwilligen Feuerwehren während der Arbeitszeit untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach konkreten D...
❓ Drucksache 19/797
Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Mindestlohns auf Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft.
Die kleine Anfrage befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten bei Mindestlohn-Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft, insbesondere in Bezug au...
❓ Drucksache 19/798
Anfrage zu einem Vorfall am Are-Gymnasium bezüglich des Beutelsbacher Konsenses.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Vorfall am Are-Gymnasium, bei dem Schüler eine Wahl durchführten und dabei beleidigende Äußerungen gegen AfD-Anhänger getätigt wurden. Es wird die Rolle der Lehrk...
❓ Drucksache 19/800
Anfrage zu Brandschutzmaßnahmen und Schäden an Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Brandschutz von Feuerwehrgebäuden in Rheinland-Pfalz, insbesondere nach einem Brand im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Offenbach an der Queich. Es werden...
❓ Drucksache 19/801
Die Abgeordneten fragen nach der LEADER-Förderung in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das LEADER-Programm in Rheinland-Pfalz thematisiert, das zur Stärkung ländlicher Räume dient. Die Abgeordneten möchten Informationen über geförderte Projekte und deren F...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4836: Situation der Wohnraumförderung
Die Anfrage behandelt die Situation der Wohnraumförderung für Auszubildende in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Wohnraumförderung für Auszubildende und Studierende in Schleswig-Holstein untersucht. Der Fokus liegt auf den Fördermitteln, die in den letzten z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4838: Soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Fragen zu Wohnraumbedarf, Sanierungsstau in Wohnheimen und Mensen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4841: Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024
Die Anfrage behandelt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024.
In dieser kleinen Anfrage wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz fragt nach den Anordnungen und deren Hinter...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4842: Urheberrechtsabgabe an den Schulen der dänischen Minderheit
Die Anfrage behandelt die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Erstattungsbeträgen, die dem Dan...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4845: Gegenwärtiger Stand von Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand von Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Schleswig-Holstein erörtert. Die Abgeordnete Sophia Schiebe von der SPD...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4847: Unerledigte Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Die Anfrage behandelt die unerledigten Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Eingänge, Erledigungen und unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein in der ersten Hälfte des Jahres 2026 erfragt. Die Lan...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4853: Lyten-Ansiedlung in Heide: Verhandlungsstand, Zeitplan und Unterstützung durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Stand der Ansiedlung von Lyten in Heide und die Unterstützung durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Ansiedlung von Lyten in Heide sowie der Zeitplan für die Verhandlungen mit der Landesregierung thematisiert. Zudem wird nach den Unterstützungslei...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4855: Vertrauenslehrkräfte
Die Anfrage behandelt die Rolle und die Rahmenbedingungen von Vertrauenslehrkräften an Schulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Vertrauenslehrkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird nach der Anzahl, den rechtlichen Grundlagen, den Aufgaben und der Auswahl diese...
❓ Vorzeitige Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Ruhestandsversetzungen von Beamten wegen Dienstunfähigkeit in Sachsen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Beamte im Freistaat Sachsen zwischen 2015 und 2025 aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Dabei werden verschiedene Faktor...
❓ Beteiligungsformate bei der Überarbeitung der Lehrpläne
Die Anfrage behandelt die Beteiligung von Akteuren an der Überarbeitung der Lehrpläne in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Beteiligungsformaten bei der Überarbeitung der Lehrpläne in Sachsen gefragt. Die Fragesteller wollen wissen, wann die ersten Abstimmungen und Beteiligungsphasen be...
❓ Christstollen auf dienstlichen Abwegen nach Rom?
Die Anfrage thematisiert den Transport eines Christstollens nach Rom und die damit verbundenen Kosten.
In der kleinen Anfrage wird der Transport eines Christstollens per Dienstwagen von Sachsen nach Rom für Papst Leo XIV. thematisiert. Es wird hinterfragt, welche Unterlagen und Geschenke transportiert...
❓ Einsatz von Enforcement-Trailern und Geschwindigkeitskontrollen auf sächsischen Bundesautobahnen
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Enforcement-Trailern und Geschwindigkeitskontrollen auf sächsischen Autobahnen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Nutzung von Enforcement-Trailern zur Geschwindigkeitsüberwachung auf sächsischen Bundesautobahnen. Es wird untersucht, wie sich die Verkehrsunfälle in den l...
❓ Förderung der KI-Adaption in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Die Anfrage behandelt die Förderung der Künstlichen Intelligenz in kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Implementierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Sachsen zu erhalten. Es werden spezifische Förderprog...
❓ Zukunft des beruflichen Gymnasiums am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Riesa
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des beruflichen Gymnasiums in Riesa und die geplante Schließung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Schließung des beruflichen Gymnasiums am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft in Riesa. Die Fragesteller hinterfragen die Kriterien...