Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/451
Anfrage zum Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken. Ziel ist es, die bürokratische Belastung der Krankenhäuser zu reduzieren, um die Pflegek...
❓ Dokument 19/452
Die Anfrage behandelt die Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzrecht in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Frage aufgeworfen, ob Verstöße gegen das Tierschutzrecht in Niedersachsen nicht konsequent verfolgt werden. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann zitiert Berichte über...
❓ Dokument 19/453
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Erdverkabelung beim Höchstspannungsleitungsbau EnLAG 16 durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für die Erdverkabelung beim Projekt EnLAG 16 thematisiert. Der Abgeordnete Thomas Uhlen fragt nach der Genehmigungsfähigkeit und de...
❓ Dokument 19/454
Die Anfrage behandelt die Hilfen der Landesregierung zur Umwandlung von Acker- in Grünland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für die Umwandlung von Ackerland in Grünland thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke fragt nach den verfügbaren Fördermaß...
❓ Dokument 19/455
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landeswahlleitung zu Einsprüchen bei der Landtagswahl.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landeswahlleitung in Niedersachsen im Vorfeld der Landtagswahl 2022 ergriffen hat, um die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Wahlvorsc...
❓ Dokument 19/456
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Regionalen Raumordnungsprogramme in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Regionalen Raumordnungsprogrammen (RROP) in Niedersachsen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, in welchen Landkreisen wirksame RROP vorli...
❓ Dokument 19/457
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im ÖPNV in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte nach mehre...
❓ Dokument 19/458
Anfrage zu Bränden von Hybrid- und Elektrobusse im ÖPNV in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Einsatz von Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbussen im öffentlichen Nahverkehr in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsvorfälle und Fördermaßnahm...
❓ Dokument 19/459
Anfrage zu Schusswaffen und Straftaten in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu registrierten und illegalen Schusswaffen in Niedersachsen gebeten. Es werden spezifische Daten zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im...
❓ Dokument 19/460
Die Anfrage thematisiert die Trägervielfalt in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Trägervielfalt in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und den finanziellen Herausforderungen, mit denen die Träger öffentlicher Krankenhäuser konfrontiert...
❓ Dokument 19/462
Die Anfrage behandelt die Anerkennung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie den Mord an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat anerkennen will. Der Mord geschah 1990/1991 und steht im Kontext rechtsext...
❓ Dokument 19/464
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Lehrkräfte für die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kultusministerin gefragt, ob sie die Lehrkräfte für die schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends verantwortlich macht. Es wird auf die Notwendigkeit von Lehrerfo...
❓ Dokument 19/465
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob das Landes-Raumordnungsprogramm familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum behindert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach der An...
❓ Dokument 19/466
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel und die Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Moorkamp (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Berücksich...
❓ Dokument 19/467
Die Anfrage behandelt die Fortführung des Mathematik-Online-Diagnose- und Nachhilfetools „Bettermarks“.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Pohlmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Fortführung des Mathematik-Lernprogramms „Bettermarks“ zu erhalten, das über die Niedersächsische Bildu...
❓ Dokument 19/468
Die Anfrage behandelt die Situation von Bürgern mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der doppelten Staatsangehörigkeit in der EU angesprochen, insbesondere die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe bei Europawahlen. Der Abgeordnete Dennis...
❓ Dokument 19/469
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Geflügelpest in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Geflügelpest in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Seuche. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach d...
❓ Deichbau zwischen Schweiburg und Wapelersiel: Planungsstand und Finanzierung
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Planungsstand der Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel erfragt. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel wird die Dringlichkeit d...
❓ Dokument 19/472
Die Anfrage behandelt die Bundeszuschüsse für den ÖPNV in Niedersachsen von 2012 bis 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Höhe der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen zwischen 2012 und 2022 erfragt. Der Abgeordnete Omid Najafi von der AfD möch...
❓ Dokument 19/473
Die Anfrage behandelt die Einladungen zum Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf'.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einladung von Organisationen und Personen zum Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf' thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach den eingeladenen Te...
❓ Dokument 19/474
Anfrage zur Sanierung oder Neubau des Polizeigebäudes in Peine und den damit verbundenen Kosten.
In dieser Anfrage wird die Situation des Polizeigebäudes in Peine thematisiert, das gravierende Mängel aufweist. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach den Gründen für die Ents...
❓ Dokument 19/475
Die Abgeordneten fragen nach der geplanten Auflösung des Forstamtes Oldendorf und deren Folgen.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Auflösung des Forstamtes Oldendorf durch die Niedersächsischen Landesforsten thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Plänen der Landesregier...
❓ Dokument 19/476
Anfrage zur Umweltbelastung durch das Flüssigerdgasterminal Wilhelmshaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umweltbelastung durch das Flüssigerdgasterminal in Wilhelmshaven thematisiert. Der Abgeordnete Ansgar Schledde fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen von Ab...
❓ Dokument 19/479
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Umstrukturierung der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Katharina Jensen fragt nach den Gründen und den A...
❓ Dokument 19/480
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Wolfsangriffen auf Nutztiere in Niedersachsen.
Die kleine Anfrage von Alfred Dannenberg thematisiert den Umgang der Landesregierung mit Wolfsangriffen auf Nutztiere, insbesondere Schafe. Es werden Fragen zur Erfassung von Schadensfällen und zur Fö...
❓ Dokument 19/481
Die Anfrage behandelt das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81 a AufenthG in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Lara-Maria Evers (CDU) thematisiert das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81 a AufenthG. Ziel ist es, Arbeitgebern und Fachkräften ein schnelleres Verfahren zur Erwerbsmi...
❓ Dokument 19/482
Anfrage zur Sichtung und Sicherung kolonialen Kulturerbes in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sichtung und Sicherung kolonialen Kulturerbes in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der Provenienzforschung sowie der rechtlichen und wissenschaftlichen...
❓ Dokument 19/483
Die Anfrage behandelt den Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen und Auswirkungen des Mutterschutzes für Lehrerinnen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie. Insbesondere wird auf die Herausforderungen eingegangen...
❓ Dokument 19/484
Die Anfrage behandelt die neuen EU-Richtlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Die Anfrage befasst sich mit den neuen EU-Richtlinien des 'Fit for 55'-Pakets, die Regelungen zur Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden einführen sollen. Ziel ist es, die Emissionen im Gebäudesektor...
❓ Dokument 19/486
Anfrage zur Dokumentation von Gewaltvorfällen an niedersächsischen Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem gewalttätigen Vorfall an der Hummethal-Schule in Aerzen und der allgemeinen Dokumentation von Gewalt an niedersächsischen Schulen.
❓ Dokument 19/487
Kleine Anfrage zur Teilnahme am Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf' in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf das Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf', das von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, verschiedene Interessengruppen zusammenzubringen, um über di...
❓ Dokument 19/489
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen und die Auswirkungen neuer Tierschutzvorschriften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die Landesregierung nach den aktuellen und zukünftigen Anforderungen...
❓ Dokument 19/490
Die Anfrage untersucht den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) thematisiert die Fortschritte bei der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie, insbesondere in Bezug auf Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung.
❓ Dokument 19/491
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zu einem möglichen Böllerverbot.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Christian Calderone die Landesregierung nach ihrer Haltung zu einem möglichen Böllerverbot, insbesondere im Hinblick auf Äußerungen der Justizministerin...
❓ Dokument 19/492
Anfrage zu Entzügen von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen zwischen 2010 und 2022.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen. Die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe möchten Informationen über die Anzahl der erteilten und en...
❓ Dokument 19/493
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die seit dem 01.01.2023 geltende Pflicht für Betriebe der Außer-Haus-Verpflegung, Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Es wird der rechtliche Zielkonfl...
❓ Ausbau der Kindertagesbetreuung - wie geht es weiter mit den Richtlinien RIT und RAT?
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Richtlinien zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.
In dieser Anfrage wird die Umsetzung der Richtlinien RIT und RAT zur Förderung der Kindertagesbetreuung thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Auswirkungen von äußeren Faktoren wie Fa...
❓ Dokument 19/495
Die Anfrage untersucht, ob der Anbau von Obst und Gemüse ein wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltungsbetriebe sein kann.
In dieser kleinen Anfrage wird die Möglichkeit erörtert, ob der Anbau von Obst und Gemüse für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein darstellen kann. Di...
❓ Dokument 19/496
Kleine Anfrage zur Pflanzenschutzmittel-Abgabe und deren Auswirkungen auf den 'Niedersächsischen Weg'.
Die Anfrage befasst sich mit der möglichen Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf den 'Niedersächsischen Weg', der eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschut...
❓ Dokument 19/497
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) thematisiert das Verbot des Kükentötens in Niedersachsen und fragt nach der Umsetzung sowie den Auswirkungen auf die Brütereien und die Tierhaltung.
❓ Dokument 19/498
Anfrage zur Auszahlung der Energiepauschale für Studierende in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Cindy Lutz (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die ausstehende Auszahlung der Energiepauschale für Studierende und Fachschüler in Niedersachs...
❓ Dokument 19/499
Die Anfrage thematisiert die Zusagen der Landesregierung zum Schadenausgleich nach Überflutungen.
In der Anfrage wird die verspätete Schließung des Lühe-Sperrwerks und die daraus resultierenden Schäden thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung der...
❓ Dokument 19/500
Die Anfrage behandelt den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen und mögliche Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen thematisiert. Die Halle ist sowohl für die Hochschule als auch für di...
❓ Dokument 19/501
Die Anfrage thematisiert Tierschutzkontrollen in der niedersächsischen Nutztierhaltung.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) befasst sich mit den Kontrolllücken im Tierschutz in der niedersächsischen Nutztierhaltung. Es werden verschiedene Aspekte der Tierschutzgesetzgebung und...
❓ Dokument 19/502
Die Anfrage untersucht den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Hartmut Moorkamp (CDU) thematisiert den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Stabilisierung dieser Bra...
❓ Dokument 19/503
Kleine Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/23 für den Landkreis Cuxhaven thematisiert. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt nach der Verteilung der Mittel...
❓ Dokument 19/504
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Claus Seebeck nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven. Der Nachtragshaushalt soll zur Entlastung von Bürger...
❓ Dokument 19/505
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jörg Hillmer von der CDU nach den Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen. Der Hintergrund ist die völkerrechtswidrige A...
❓ Dokument 19/506
Die Anfrage behandelt landesgesetzliche Hemmnisse für den Windkraftausbau in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, landesgesetzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen zu identifizieren. Insbesondere wird gefragt, welche Regelungen au...
❓ Dokument 19/507
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der Zeit- und Kostenrahmen für die Landesgartenschau Bad Gandersheim eingehalten wird. Es werden verschiedene Aspekte der Planung und Dur...