Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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SN8/819809.10.2026

❓ Rechtswidrige EU-Sanktionen gegen sächsische Bürger

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von EU-Sanktionen auf sächsische Bürger.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen von EU-Sanktionen auf natürliche Personen im Freistaat Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu den betroffenen Bürgern, den Anfragen von Bundesbehörde...

EU-SanktionenBürgerrechteRechtsfolgen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/832509.10.2026

❓ Voraussetzungen und fachaufsichtliche Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau

Die Anfrage behandelt die Voraussetzungen für ein Alkoholkonsumverbot am Marienplatz in Zwickau.

Die Anfrage des Abgeordneten Bernd Rudolph befasst sich mit den rechtlichen Voraussetzungen und der fachaufsichtlichen Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau, das am 30. Juli 2026...

AlkoholkonsumverbotMarienplatzZwickauPolizeiverordnung
Kleine AnfrageBSW
SN8/832709.10.2026

❓ Personalstandsrichtwerte für kommunale Verwaltungen in Sachsen

Die Anfrage behandelt die Personalstandsrichtwerte für kommunale Verwaltungen in Sachsen.

In der Anfrage wird nach den Personalstandsrichtwerten für kommunale Verwaltungen in Sachsen gefragt. Es wird erörtert, wann und auf welcher Grundlage diese Werte festgelegt wurden und welche Faktoren...

Personalstandsrichtwertekommunale VerwaltungenHaushaltswirtschaftDaseinsvorsorge
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/833109.10.2026

❓ Geldwäsche in Kfz-Handel, Barbershops, Shisha-Bars und Dönergastronomie in Sachsen

Die Anfrage behandelt Geldwäsche in bestimmten Branchen in Sachsen und deren Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

In der Kleinen Anfrage wird die Staatsregierung um Informationen zu Geldwäsche in den Bereichen Kfz-Handel, Barbershops, Shisha-Bars und Dönergastronomie in Sachsen gebeten. Es werden Erkenntnisse zu...

GeldwäscheKfz-HandelBarbershopsShisha-Bars
Kleine AnfrageAfD
SN8/861009.10.2026

❓ Zertifizierung und Anerkennung von Fortbildungsangeboten externer Anbieter - Nachfrage zu Drs. 8/8054

Die Anfrage behandelt die Zertifizierung und Anerkennung von Fortbildungsangeboten externer Anbieter.

In der Anfrage wird untersucht, ob und wie Fortbildungsangebote externer Anbieter vor ihrer Veröffentlichung im Fortbildungskatalog des Schulportals Sachsen zertifiziert oder genehmigt werden. Es wird...

FortbildungZertifizierungAnerkennungSchulportal
Kleine AnfrageAfD
SN8/861109.10.2026

❓ Nachfrage zur

Die Anfrage thematisiert den Planungsstand und die Mittelbereitstellung für den Radwegebau im Landkreis Nordsachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Heller befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen und der finanziellen Mittel für den Radwegebau an Staatsstraßen im Landkreis Nordsachsen in den Jah...

RadwegebauNordsachsenPlanungsstandMittelbereitstellung
Kleine AnfrageAfD
SN8/861209.10.2026

❓ Fachkräftepotenziale und Förderung von DDR-Arbeitsmigranten und ihren Nachkommen in Sachsen

Die Anfrage behandelt die Fachkräftepotenziale von DDR-Arbeitsmigranten und deren Nachkommen in Sachsen.

Die Anfrage befasst sich mit den Fachkräftepotenzialen von Personen, die aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen in die DDR kamen, sowie deren Nachkommen. Es wird die Bedeutung ihrer Kompetenzen für die...

FachkräfteDDR-ArbeitsmigrantenNachkommenIntegration
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/861309.10.2026

❓ Dauer und Rückstände bei familienrechtlichen Verfahren bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Dresden seit dem Jahre 2021

Die Anfrage behandelt die Dauer und Rückstände bei familienrechtlichen Verfahren in Dresden seit 2021.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Dauer und Rückstände bei familienrechtlichen Verfahren an den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Dresden seit 2021 zu erhalten. Die Fragesteller in...

familienrechtliche VerfahrenAmtsgerichteDresdenVerfahrensdauer
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/861409.10.2026

❓ Aufenthaltsstatus der vier irakischen Tatverdächtigen vom Waldbrand an der Bastei am 17. Juli 2022

Die Anfrage thematisiert den Aufenthaltsstatus von irakischen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einem Waldbrand.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Aufenthaltsstatus von vier irakischen Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit einem Waldbrand an der Bastei stehen. Es wird erfragt, welche rechtlichen Rahmenb...

AufenthaltsstatusTatverdächtigeWaldbrandBastei
Kleine AnfrageAfD
SN8/861509.10.2026

❓ Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen - Nachfrage zu den Drs.-Nr.: 8/7699 und 8/8192

Die Anfrage behandelt die Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen und fordert spezifische Daten von der Staatsregierung.

In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Kosten für volljährige Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Ausländer im Landkreis Meißen gebeten. Der Abgeordnete Thomas...

FlüchtlingeKostenAsylbewerberLandkreis Meißen
Kleine AnfrageAfD
SN8/861609.10.2026

❓ Förderung des AKuBiZ e. V.

Die Anfrage thematisiert die finanzielle Förderung des AKuBiZ e.V. durch den Freistaat Sachsen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Jost von der AfD befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des AKuBiZ e.V. durch den Freistaat Sachsen. Es werden Informationen zu beantragten und aus...

FörderungAKuBiZ e.V.FinanzmittelProjekte
Kleine AnfrageAfD
SN8/861709.10.2026

❓ Förderung des Sächsischen Flüchtlingsrat e. V.

Die Anfrage thematisiert die finanzielle Förderung des Sächsischen Flüchtlingsrats durch den Freistaat Sachsen.

Die Kleine Anfrage von Martina Jost befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. durch den Freistaat Sachsen. Die Fragestellerin möchte detaillierte Information...

FörderungFlüchtlingsratFinanzmittelProjekte
Kleine AnfrageAfD
SN8/861809.10.2026

❓ Nutzung Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz.

Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz, insbesondere welche KI-Tools aktuell verwendet werden und welche Planungen es für die Zukunft gibt.

Künstliche IntelligenzJustizAnwendungenHaushalt
Kleine AnfrageAfD
SN8/862009.10.2026

❓ Nachfragen zur fachaufsichtlichen Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau

Nachfragen zur fachaufsichtlichen Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der fachaufsichtlichen Prüfung des Alkoholkonsumverbots am Marienplatz in Zwickau. Der Abgeordnete Bernd Rudolph stellt Fragen zur rechtlichen Bewertung und den zug...

AlkoholkonsumverbotZwickauPolizeiverordnungfachaufsichtliche Prüfung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862109.10.2026

❓ Alkoholbezogene Suchterkrankungen und Hilfsangebote im Freistaat Sachsen

Die Anfrage behandelt alkoholbezogene Suchterkrankungen und Hilfsangebote in Sachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung alkoholbezogener Suchterkrankungen und die Hilfsangebote im Freistaat Sachsen. Dabei werden verschiedene Aspekte wie Krankenhausbehandlungen, Beratungsf...

AlkoholSuchterkrankungenPräventionHilfsangebote
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862209.10.2026

❓ Sicherung der regionalen Substitutionsversorgung opioidabhängiger Menschen im Freistaat Sachsen

Die Anfrage thematisiert die Sicherstellung der Substitutionsversorgung für opioidabhängige Menschen in Sachsen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der regionalen Substitutionsversorgung für Menschen mit Opioidabhängigkeit im Freistaat Sachsen. Es wird untersucht, ob die Versorgung flächendeckend und wohnortnah si...

SubstitutionsversorgungopioidabhängigeÄrzteVersorgungsengpässe
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862309.10.2026

❓ Akute Vergiftungen durch illegale Drogen bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen

Die Anfrage thematisiert akute Vergiftungen durch illegale Drogen bei Minderjährigen in Sachsen.

Die Anfrage befasst sich mit den Fällen akuter Vergiftungen durch illegale Drogen bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen. Insbesondere werden die Ursachen, die Anzahl der betroffenen Minder...

DrogenvergiftungenKinderJugendlichePrävention
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862409.10.2026

❓ Konsum von Nikotin- und Koffeinprodukten sowie missbräuchliche Arzneimitteleinnahme bei Kindern und Jugendlichen in Sachsen

Die Anfrage behandelt den Konsum von Nikotin- und Koffeinprodukten sowie missbräuchliche Arzneimitteleinnahme bei Kindern und Jugendlichen in Sachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Konsum von Nikotin- und Koffeinprodukten sowie die missbräuchliche Einnahme von Arzneimitteln bei Kindern und Jugendlichen in Sachsen. Es werden neue Konsumformen w...

NikotinKoffeinArzneimittelKinder
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862509.10.2026

❓ Kosten, Verwertung und Organisation der Asservatenverwaltung bei der sächsischen Polizei

Die Anfrage behandelt die Kosten und Organisation der Asservatenverwaltung bei der sächsischen Polizei.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Optimierung der Asservatenverwaltung der sächsischen Polizei. Der Sächsische Rechnungshof hat auf Mängel in der Organisation hingewiesen, die zu hohen Lager- und Ve...

AsservatenverwaltungPolizeiKostenVerwertung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862609.10.2026

❓ Baudenkmal Christuskirche Dresden-Strehlen dauerhaft sichern

Die Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand der Christuskirche in Dresden-Strehlen und mögliche Maßnahmen zu deren Erhalt.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser befasst sich mit dem Baudenkmal Christuskirche in Dresden-Strehlen, das überörtliche Bedeutung hat. Es wird auf den fortschreitenden Schaden an der Bau...

BaudenkmalChristuskircheDresden-StrehlenBausubstanz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862709.10.2026

❓ Wiedereinführung der Tonnagebeschränkung im alten Dorfkern Dresden-Strehlen

Die Anfrage befasst sich mit der Wiedereinführung einer Tonnagebeschränkung im alten Dorfkern von Dresden-Strehlen.

Die Anfrage thematisiert die Aufhebung einer Tonnagebeschränkung im alten Dorfkern von Dresden-Strehlen, die zum Schutz von denkmalgeschützten Gebäuden galt. Die Fragesteller möchten wissen, warum die...

TonnagebeschränkungDresden-StrehlenBausubstanzSchwerlastverkehr
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/862909.10.2026

❓ Sprachliche Anforderungen an Lehrkräfte an sorbischen Schulen

Die Anfrage thematisiert die sprachlichen Anforderungen an Lehrkräfte an sorbischen Schulen.

In dieser kleinen Anfrage wird die sprachliche Eignung von Lehrkräften an sorbischen Schulen hinterfragt. Es werden spezifische Kriterien und Verfahren zur Erfassung der sorbischen Sprachkompetenz sow...

SprachkompetenzLehrkräfteSorbischSchulen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863009.10.2026

❓ Hitzeschutz für Nutztiere bei Tierhaltung und -transport

Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Hitzeschutz für Nutztiere bei Tierhaltung und -transport.

Die Anfrage thematisiert den Hitzeschutz für landwirtschaftliche Nutztiere während der Haltung und des Transports. Es werden spezifische Fragen zur Erfassung hitzebedingter Erkrankungen und zur Durchf...

HitzeschutzNutztierhaltungTiertransportTierschutz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863109.10.2026

❓ Alternativen zu Schliefenanlagen bei der Fuchsjagd - Nachfrage zur Drs 8/3338

Die Anfrage behandelt Alternativen zu Schliefenanlagen bei der Fuchsjagd in Sachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden in Sachsen, insbesondere die Nutzung von Schliefenanlagen zur Fuchsjagd. Es wird nach Alternativen gefragt, die in anderen Län...

FuchsjagdSchliefenanlagenErdhundePrüfungsordnungen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863209.10.2026

❓ Umgang mit Stadttauben

Die Anfrage behandelt den Umgang mit Stadttauben und deren Regulierung in Sachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Umgang mit Stadttauben in Sachsen und fragt nach den Maßnahmen zur Regulierung der Taubenpopulationen sowie den damit verbundenen Gesundheitsgefahren. Es wird auf d...

StadttaubenTierschutzAugsburger ModellKommunen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863309.10.2026

❓ Vierpunkteplan des Innenministers zur Verschärfung des Asylrechts

Die Anfrage thematisiert den Vierpunkteplan des Innenministers zur Verschärfung des Asylrechts.

Die Anfrage befasst sich mit einem Vierpunkteplan des Innenministers zur Verschärfung des Asylrechts. Es werden verschiedene Maßnahmen angesprochen, darunter die Streichung des Asylrechts im Grundgese...

AsylrechtVerschärfungMenschenrechtskonventionAbschiebung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863409.10.2026

❓ Finanzierung von Tierheimen

Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Tierheimen und die Situation von Fundtieren in Sachsen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert thematisiert die Finanzierung von Tierheimen in Sachsen. Es werden verschiedene Aspekte der Situation von Fundtieren und Tieren in amtlicher Verw...

TierheimFinanzierungFundtiereKommunen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863509.10.2026

❓ Zukunft der LEADER-Förderung in Sachsen nach 2027 und Einsatz der Staatsregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034

Die Zukunft der LEADER-Förderung in Sachsen nach 2027 und die Verhandlungen zum Finanzrahmen werden thematisiert.

In der Anfrage wird die Zukunft der LEADER-Förderung in Sachsen nach 2027 behandelt. Die Fragesteller möchten wissen, welche Gespräche und Forderungen die Staatsregierung in den Verhandlungen zum Mehr...

LEADER-Förderungländliche EntwicklungEU-Finanzrahmen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863609.10.2026

❓ Umsetzung des Net Zero Valley Lausitz in Sachsen: Investorenansprache und Verfahrensbeschleunigung

Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Net Zero Valley Lausitz und die Investorenansprache.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Net Zero Valley Lausitz in Sachsen, das am 16. Dezember 2025 ausgewiesen wurde. Die Abgeordnete fragt nach den Anfragen von Investoren, den angewe...

Net Zero ValleyInvestorenVerfahrensbeschleunigungLausitz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863709.10.2026

❓ Standortbedingungen für Ansiedlungen im Net Zero Valley Lausitz: Energie, Flächen, Fachkräfte und Förderung

Die Anfrage thematisiert die Standortbedingungen für Unternehmen im Net Zero Valley Lausitz.

Die Anfrage befasst sich mit den Standortbedingungen für Unternehmen, die sich im Net Zero Valley Lausitz ansiedeln möchten. Es werden Aspekte wie die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie, geeignete...

Net Zero ValleyLausitzerneuerbare EnergieFachkräfte
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863809.10.2026

❓ Umsetzungsstand des kommunalen Arms des Sachsenfonds (Kommunalinvestitionsbudgets und Fachförderung nach KomInvStärkVO)

Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand des kommunalen Arms des Sachsenfonds.

Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand des kommunalen Arms des Sachsenfonds, insbesondere die Verteilung der Mittel für Kommunalinvestitionsbudgets und Fachförderung in verschiedenen Bereichen w...

SachsenfondsKommunalinvestitionsbudgetsFachförderungAntragslage
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/863909.10.2026

❓ Staatliche Förderung der Unternehmensgruppe Theo Müller für den Standort Leppersdorf

Die Anfrage behandelt staatliche Fördermittel für die Unternehmensgruppe Theo Müller in Leppersdorf.

In der Anfrage wird die staatliche Förderung der Unternehmensgruppe Theo Müller für den Standort Leppersdorf thematisiert. Es wird auf die Kritik an den Subventionen eingegangen, die dem Unternehmen z...

FördermittelTheo MüllerLeppersdorfSubventionen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
9/609.10.2026

❓ Zeitweilige Ausgabenbeschränkungen und Reparaturstopps bei der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt - Nachfrage zur Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2026

Nachfrage zu früheren Haushaltssperren und Ausgabenbeschränkungen bei der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt seit 2025.

Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu seiner früheren Kleinen Anfrage KA 8/3723, in der die Landesregierung Haushaltssperren und Bewirtschaftungsbeschränkungen bei der Landesstraßenbaubehörde Sach...

HaushaltssperreBewirtschaftungsbeschränkungStraßenbaubehördeReparaturstopp
Kleine AnfrageAfD
TH8/201409.10.2026

❓ Ertragsbeteiligung am Windpark Schmieritz in Neustadt an der Orla und Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes

Anfrage zur Ertragsbeteiligung der Stadt Neustadt an der Orla am Windpark Schmieritz und zur Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes.

Der Stadtrat von Neustadt an der Orla hat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Betreibergesellschaft des Windparks Schmieritz einen Vertrag über eine Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde abzusc...

WindenergieWindparkErtragsbeteiligungKommunalfinanzen
Kleine AnfrageAfD
TH8/320009.10.2026

❓ Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums in Saalfeld

CDU-Anfrage zu bestehenden und geförderten Gefahrenabwehrzentren in Thüringen sowie Fördermöglichkeiten für das geplante Zentrum in Saalfeld.

Der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat einen Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Gefahrenabwehrzentrums in Saalfeld gefasst. Dort sollen unter anderem das Amt für Bevölkerungsschutz, der...

GefahrenabwehrzentrumKatastrophenschutzBrandschutzRettungsdienst
Kleine AnfrageCDU
TH8/320109.10.2026

❓ Entwicklung und Sicherung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit dem Jahr 2015

Anfrage zur Entwicklung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit 2015 und zur geplanten Praxisschließung in Triptis.

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der zahnärztlichen Versorgung im Saale-Orla-Kreis seit dem Jahr 2015. Anlass sind laut den Fragestellern aktuelle Zahlen der Kassenzahnärztlichen Vereinigu...

zahnärztliche VersorgungVersorgungsgradPraxisschließungNachwuchsmangel
Kleine AnfrageAfD
TH8/320409.10.2026

❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022 – nachgefragt – Teil II

AfD-Fraktion fragt erneut nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, polizeilichen Maßnahmen und Gerichtsverfahren rund um den Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022.

Die Anfrage ist eine Nachfrage (Teil II) zu einer früheren Kleinen Anfrage (8/3014) der AfD-Fraktion zum Polizeieinsatz bei einer Versammlung am 2. Februar 2022 in Hildburghausen. Die Fragesteller bem...

VersammlungsrechtOrdnungswidrigkeitenverfahrenPolizeieinsatzFreiheitsentziehung
Kleine AnfrageAfD
TH8/320509.10.2026

❓ Finanzierung und netztechnische Erschließung des Megawatt-Ladeparks für Elektro-Lkw in Zella-Mehlis

Kleine Anfrage zu Investitionskosten, Fördermitteln und Netzanschluss des Megawatt-Ladeparks für Elektro-Lkw in Zella-Mehlis.

Die Anfrage bezieht sich auf die Eröffnung eines Megawatt-Ladeparks für elektrisch betriebene Lastkraftwagen auf dem Gelände des Lomo-Autohofs in Zella-Mehlis, der laut einem Pressebericht der Thüring...

Elektro-LkwLadeinfrastrukturNetzanschlussFördermittel
Kleine AnfrageAfD
TH8/320609.10.2026

❓ Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und frühere Mitglieder des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen

Die AfD-Fraktion fragt zu Ermittlungsverfahren gegen aktuelle und frühere Landesvorstandsmitglieder der GdP Thüringen.

Die Anfrage bezieht sich auf ein Strafverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen vier aktuelle oder ehemalige Funktionsträger der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Thüringen e. V....

ErmittlungsverfahrenStaatsanwaltschaftGewerkschaft der PolizeiDurchsuchung
Kleine AnfrageAfD
TH8/320709.10.2026

❓ Wirksamkeit der polizeilichen Videoaufzeichnung am Erfurter Anger im ersten Betriebsjahr von Oktober 2025 bis Oktober 2026

Kleine Anfrage der AfD zur Wirksamkeit der polizeilichen Videoüberwachung am Erfurter Anger im ersten Betriebsjahr.

Seit Mitte Oktober 2025 zeichnet die Landespolizeiinspektion Erfurt das Geschehen am Erfurter Anger mit stationären Kameras rund um die Uhr auf. Die Polizei gibt laut den Fragestellern auf ihrer Inter...

Videoüberwachungöffentliche SicherheitKriminalitätsstatistikAufklärungsquote
Kleine AnfrageAfD
TH8/320809.10.2026

❓ Einrichtung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitskabinetts der Landesregierung

Anfrage zu Einrichtung, Mitgliedern und Arbeitsweise des neuen Sicherheitskabinetts der Thüringer Landesregierung.

Am 6. Oktober 2026 tagte in Erfurt erstmals ein neu eingerichtetes Sicherheitskabinett der Thüringer Landesregierung. Laut Staatskanzlei berät es unter Beteiligung von Polizei, Landeskriminalamt, dem...

SicherheitskabinettKatastrophenschutzResilienzplanzivil-militärische Zusammenarbeit
Kleine AnfrageAfD
TH8/320909.10.2026

❓ Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Durchsetzungsmöglichkeiten des Sicherheitskabinetts der Landesregierung

Die AfD-Fraktion fragt nach Aufgaben, Befugnissen und Durchsetzungsmöglichkeiten des neu eingerichteten Sicherheitskabinetts der Thüringer Landesregierung.

Am 6. Oktober 2026 trat in Erfurt erstmals ein Sicherheitskabinett der Landesregierung zusammen. Laut Staatskanzlei berät es unter Beteiligung von Polizei, Landeskriminalamt, dem Amt für Verfassungssc...

SicherheitskabinettKatastrophenschutzhybride BedrohungenVerfassungsschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/321009.10.2026

❓ Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und Sabotagevorfälle an Thüringer Infrastruktur

Die AfD-Fraktion fragt nach Kriterien, Fallzahlen und Hintergründen zu Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und Sabotagevorfällen an Thüringer Infrastruktur.

Nach der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts am 6. Oktober 2026 hatte der Ministerpräsident laut den Fragestellern erklärt, es gebe neben Cyberangriffen auch wiederholte Drohnensichtungen über Ene...

CyberangriffeKritische InfrastrukturDrohnenüberflügeSabotage
Kleine AnfrageAfD
TH8/321109.10.2026

❓ Brandschutz und Rettung am Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla

Die Anfrage behandelt Fragen zum Brandschutz und zur Rettung im Windpark Schmieritz.

Die Anfrage thematisiert den Brandschutz und die Rettung im Windpark Schmieritz bei Neustadt an der Orla. Es werden verschiedene Aspekte der Genehmigung und der Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren in...

BrandschutzWindparkRettungFeuerwehr
Kleine AnfrageAfD
TH8/321209.10.2026

❓ Sperrzeiten und nächtlicher Lärm durch Außengastronomie in der Erfurter Altstadt

Die AfD-Fraktion fragt nach Sperrzeitregelungen und Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm durch Außengastronomie in der Erfurter Altstadt.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sperrzeitregelung für Außengastronomie (z.B. Biergärten, Wirtschaftsgärten) nach dem Thüringer Gaststättengesetz, die an allen Wochentagen um 01:00 Uhr beginnt,...

SperrzeitAußengastronomieLärmschutzNachtruhe
Kleine AnfrageAfD
TH8/321309.10.2026

❓ Auswirkungen der Videoaufzeichnung am Erfurter Anger auf Arbeitsweise, Personaleinsatz und Kosten der Thüringer Polizei von Oktober 2025 bis Oktober 2026

Die AfD-Fraktion fragt nach Betrieb, Personaleinsatz, Einsätzen und Kosten der seit Oktober 2025 laufenden Videoüberwachung am Erfurter Anger.

Die Anfrage betrifft die seit Oktober 2025 rund um die Uhr laufende Videoaufzeichnung der Landespolizeiinspektion Erfurt am Erfurter Anger. Die Fragesteller wollen wissen, wie die Anlage technisch und...

VideoüberwachungPolizeieinsatzPersonalaufwandöffentlicher Raum
Kleine AnfrageAfD
TH8/321409.10.2026

❓ Weiteres Vorgehen von Landesregierung und Landeshauptstadt Erfurt zur Videoüberwachung am Erfurter Anger sowie an weiteren Orten in Thüringen

Anfrage zur Evaluation der Videoüberwachung am Erfurter Anger sowie zu weiteren geplanten Überwachungsstandorten in Thüringen.

Die Anfrage bezieht sich auf die Videoüberwachungsanlage am Erfurter Anger und einen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 8/2478) zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, der eine automatisi...

VideoüberwachungPolizeiaufgabengesetzVerhaltensanalyseEvaluation
Kleine AnfrageAfD
TH8/321509.10.2026

❓ Ertragsbeteiligung am Windpark Schmieritz in Neustadt an der Orla und Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes

Anfrage zur geplanten finanziellen Beteiligung der Stadt Neustadt an der Orla am Windpark Schmieritz und zur Umsetzung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes.

Der Stadtrat von Neustadt an der Orla hat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Betreibergesellschaft des Windparks Schmieritz einen Vertrag über eine finanzielle Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowatts...

WindenergieWindparkWindbeteiligungsgesetzKommunalfinanzen
Kleine AnfrageAfD
TH8/321609.10.2026

❓ Unmittelbare und mittelbare Kosten des Umzugs des Staatsarchivs Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot Meiningen

Anfrage zu den Kosten des Umzugs des Staatsarchivs Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 zog das Staatsarchiv Meiningen vom Schloss Elisabethenburg in das Zentraldepot Meiningen um. Die Fragestellerin thematisiert, dass dadurch unmittelbare und mittelbare Kosten entstanden se...

StaatsarchivUmzugskostenBewirtschaftungskostenMietvertrag
Kleine AnfrageSPD
TH8/321709.10.2026

❓ Aussonderung von Buchbeständen des Staatsarchivs Meiningen

Die Fragesteller erkundigen sich nach der Aussonderung und dem Verkauf großer Teile der Dienstbibliothek des Staatsarchivs Meiningen 2021/2022.

Die Fragesteller beziehen sich auf einen Presseartikel der Thüringer Allgemeinen vom 7. Oktober 2026, wonach im Staatsarchiv Meiningen in den Jahren 2021 und 2022 ein großer Teil der Dienstbibliothek...

StaatsarchivDienstbibliothekBestandsaussonderungArchivwesen
Kleine AnfrageSPD