Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/398
Anfrage zur Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie und deren Fortschritt.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu erhalten. Es werden spezifische Umsetzungsmaßnahmen und dere...
❓ Dokument 19/400
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen sicherstellt. Es werden verschiedene Aspekte des Schutzes angesprochen, da...
❓ Dokument 19/401
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Abschiebungen in Niedersachsen behandelt. Es wird nach der Anzahl der Abschiebungen, den Verfahren und den betroffenen Personen gefragt. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 19/402
Die Anfrage behandelt das Potenzial von Mensen und Kantinen zur Förderung des Öko-Landbaus in Niedersachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, das Potenzial von Mensen und Kantinen in Schulen, Kitas und Behörden für die Umstellung auf Bio-Lebensmittel zu untersuchen. Es wird erörtert, welche Mengen an Lebensmitte...
❓ Dokument 19/403
Die Anfrage behandelt die Pläne der Landesregierung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen und Plänen bezüglich des Klimaschutzes durch den Schutz und die Wiedervernässung von Moorböden in Niedersachsen befragt.
❓ Dokument 19/404
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
In der Anfrage wird der Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie erörtert, die 2019 von den norddeutschen Ländern beschlossen wurde. Es wird nach den bisherigen Ergebnissen und dem weite...
❓ Dokument 19/406
Anfrage zur Teilnahme und Zielrichtung des Dialogforums zur Weidetierhaltung und Wolf.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Alfred Dannenberg zielt darauf ab, Informationen über das Dialogforum ‚Weidetierhaltung und Wolf‘ zu erhalten. Es wird nach den Teilnehmern, deren Auswahlkriterien...
❓ Umgang mit Wolfsangriffen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Wolfsangriffen auf Nutztiere in Niedersachsen.
Die kleine Anfrage von Abgeordnetem Alfred Dannenberg thematisiert den Umgang mit Wolfsangriffen auf Nutztiere in Niedersachsen. Es wird hinterfragt, auf welcher Grundlage die Landesregierung von eine...
❓ Dokument 19/408
Anfrage zum Sachstand eines vermissten Psychiatrie-Patienten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Sachstand eines vermissten Psychiatrie-Patienten aus einer Klinik in Wunstorf. Die Polizei sucht nach dem Patienten, da eine potenzielle Gefahr für die Öffentli...
❓ Dokument 19/409
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Kontext der Unterstützung von Kindern mit Teilleistungsstörungen wie Legasthenie und Dyska...
❓ Dokument 19/410
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen erörtert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt, wie die Kultusministerin das Ergebnis einer Umfr...
❓ Dokument 19/412
Anfrage zur Einladung von Teilnehmern zum Dialogforum über Weidetierhaltung und Wolf.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf das Dialogforum 'Weidetierhaltung und Wolf', das am 02.02.2023 stattfindet. Es wird nach den ei...
❓ Dokument 19/413
Anfrage zu gewalttätigen Vorfällen im Amateurfußball in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Zunahme von gewalttätigen Vorfällen im Amateurfußball in Niedersachsen seit 2017. Der Abgeordnete Klaus Wichmann möchte detaillierte Informationen über die Häufigk...
❓ Zuschauertäuschung in NDR-Sendung?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach einer möglichen Täuschung der Zuschauer durch den NDR.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der NDR seine Zuschauer in einer Sendung über die Teilnahme von Politikern getäuscht hat. Es wird auf eine spezifische Sendung verwiesen,...
❓ Wann kommt das E-Examen für Juristen in Niedersachsen?
Die Anfrage behandelt die Einführung des E-Examens für Juristen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung des E-Examens für Juristen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Carina Hermann fragt die Landesregierung nach dem zeitlichen Rahmen und den Vorb...
❓ Dokument 19/416
Die Abgeordneten fragen nach der Schließung und Nachnutzung von Kirchengebäuden in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Schließung und Nachnutzung von Kirchengebäuden in Niedersachsen, die aufgrund sinkender Mitgliederzahlen und finanzieller Schwierigkeiten zunehmend entwidmet werden. D...
❓ Dokument 19/417
Die Abgeordneten fragen nach den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Niedersachsen und dem Iran.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Eilers und Marcel Scharrelmann thematisiert die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Niedersachsen und der Islamischen Republik Iran, insbesondere im Kon...
❓ Dokument 19/418
Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung die iranische Protestbewegung unterstützt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung für die iranische Protestbewegung thematisiert. Die Abgeordneten Christoph Eilers und Marcel Scharrelmann stellen...
❓ Dokument 19/419
Die Anfrage behandelt die Situation geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an niedersächsischen Schulen.
In dieser Anfrage wird die Situation geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an Schulen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der aufgenommenen Kinder, den H...
❓ Dokument 19/420
Die Anfrage behandelt den Besitz von Moorflächen in Niedersachsen und deren Eignung zur Wiedervernässung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand und dem Besitz von Moorflächen in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach den Flächen, die für den Moorschutz und die Wiedervernässung geeignet...
❓ Dokument 19/421
Die Abgeordneten fragen nach der Bedeutung und Unterstützung des Staatsbades Bad Pyrmont als Kulturstandort.
Die Anfrage thematisiert den Verlust der kulturellen Bedeutung des Staatsbades Bad Pyrmont. Insbesondere wird auf die Schließung des Kurtheaters und des Konzerthauses eingegangen, die durch fehlende f...
❓ Fahndung nach RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg
Anfrage zur Fahndung nach den RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg durch den Abgeordneten André Bock.
In dieser kleinen Anfrage wird die Fahndung nach den RAF-Mitgliedern Staub, Klette und Garweg thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt die Landesregierung nach den bisherigen Anstrengungen und d...
❓ Dokument 19/423
Kleine Anfrage zur Rolle der Kultusministerin in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen bei Volkswagen.
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Kultusministerin im Aufsichtsrat von Volkswagen bezüglich der Menschenrechtslage in China, insbesondere im Hinblick auf die Uiguren.
❓ Dokument 19/424
Die Abgeordneten fragen nach der Verankerung von 280 zusätzlichen Stellen in der niedersächsischen Justiz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann die von der Justizministerin angekündigten 280 Stellen in der Justiz im Haushalt verankert werden. Die Abgeordneten beziehen sich auf e...
❓ Dokument 19/425
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Vechta thematisiert. Es wird erörtert, wie die Mittel verteilt werden und welche spezifis...
❓ Dokument 19/426
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2022/2023 für den Landkreis Vechta bereitgestellt werden. Die...
❓ Dokument 19/427
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke (CDU) befasst sich mit der Verteilung von 11,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Stade. Es wir...
❓ Dokument 19/428
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Stade thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des ÖPNV und die Soforthi...
❓ Dokument 19/429
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Göttingen thematisiert. Es wird untersucht, wie viel Geld in Form von Schlüsselzuweisunge...
❓ Dokument 19/430
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
In dieser Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Uelzen thematisiert. Es wird nach der Höhe der Mittel, der Verteilung auf die Kommunen und den Sc...
❓ Dokument 19/431
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen, insbesondere für den ÖPNV und Sportvereine in der Energiekrise.
❓ Dokument 19/432
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung und Verteilung der 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg thematisiert. Es wird nach dem Zeitraum der Auszahlung und de...
❓ Dokument 19/433
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Rotenburg. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die So...
❓ Dokument 19/434
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osterholz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung des Landkreises Osterholz durch Mittel aus dem Nachtragshaushalt thematisiert. Es wird auf die finanziellen Hilfen für den ÖPNV und Sportvereine eingeg...
❓ Dokument 19/435
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Ammerland. Es wird erfragt, wie die bereitgestellten 16,6 Millio...
❓ Dokument 19/436
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland thematisiert. Es wird insbesondere gefragt, wie die 16,6 Millionen Euro für den örtliche...
❓ Dokument 19/437
Die Anfrage behandelt die schulische Versorgung im Landkreis Helmstedt und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Unterrichtsversorgung in Schulen des Landkreises Helmstedt, insbesondere die Herausforderungen durch Lehrermangel und Unterr...
❓ Dokument 19/438
Die Abgeordneten fragen nach Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe nach der Anzahl der Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen. Die Anfrage erfolgt im Kontext gep...
❓ Dokument 19/439
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt nach bestehenden Ausführungsbestimmunge...
❓ Dokument 19/440
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach dem Stand der Gespräche...
❓ Dokument 19/441
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Rahmenbedingungen der Kindertagespflege in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Bedeutung der Kindertagespflege für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus gesetzlichen Änderungen u...
❓ Polizeieinsatz in Lützerath
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz in Lützerath und die damit verbundenen Fragen.
Die kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit dem Polizeieinsatz in Lützerath, insbesondere mit den verletzten Polizeikräften, den Kosten des Einsatzes und mögl...
❓ Dokument 19/443
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Uwe Schünemann, wie die Landesregierung mit Hass und Hetze im Internet umgeht. Es werden spezifische Projekte und Maßnahmen erbeten, die zur Eindämmung...
❓ Dokument 19/444
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der zeitlichen Auszahlung und der V...
❓ Dokument 19/445
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Osnabrück thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV un...
❓ Dokument 19/446
Die Anfrage betrifft die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Björn Thümler (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch zu erhalten. Es wird gefragt, wie d...
❓ Dokument 19/447
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die So...
❓ Dokument 19/448
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
In der Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für die Stadt Osnabrück thematisiert. Es wird nach den Auszahlungszeiträumen und den Anteilen der Schlüsselzuweisunge...
❓ Dokument 19/449
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die Soforthi...
❓ Neuausweisung der "roten" und "gelben Gebiete" in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung von "roten" und "gelben Gebieten" in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Neuausweisung von "roten" und "gelben Gebieten" in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach dem Stand der Arbeiten zur Änderung der...