Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/1202
Die Anfrage behandelt die Zunahme der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen und die damit verbundenen Fragen zu Datenschutz und Sicherheit. Der Fragesteller weist auf die Spannungen...
❓ Dokument 20/1203
Die Anfrage behandelt die Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit Polizeiflugzeugen und -hubschraubern.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie oft Mitglieder der hessischen Landesregierung zwischen dem 9. Juni 2018 und dem 31. August 2019 Polizeiflugzeuge und -hubschrauber genutzt haben. Es werd...
❓ Dokument 20/1204
Die Anfrage behandelt die Ernennung von Regionalbeauftragten durch die Hessische Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Günter Rudolph von der SPD nach der Ernennung von Regionalbeauftragten durch die Hessische Landesregierung und den Kriterien für deren Berufung.
❓ Dokument 20/1205
Die Anfrage behandelt den Zustand und die zukünftige Entwicklung des Bahnhofs Mörlenbach.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand des Bahnhofs Mörlenbach sowie dessen aktuelle und zukünftige Funktionen thematisiert. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten des...
❓ Dokument 20/1213
Die Anfrage thematisiert die Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz erörtert. Dies soll helfen, die Ausbildung von Feuerwehrleu...
❓ Dokument 20/1215
Die Anfrage behandelt die Vorfinanzierung von Landesstraßenbauprojekten durch Kommunen im Rahmen des KIM II.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit dem Kommunalen Interessenmodell II (KIM II), das es Kommunen ermöglicht, Landesstraßenbauprojekte vorzufinanzieren. Es werden die vereinbarten P...
❓ Dokument 20/1216
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Schwerlasttransporten auf hessischen Straßen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Genehmigungsanträge für Schwer- und Großraumtransporte in Hessen seit 2016 thematisiert. Es wird auf die steigenden Antragszahlen und die damit verbu...
❓ Dokument 20/1217
Die Anfrage behandelt die Werbung für das Beratungsangebot von Pro Femina in Gießen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Werbung für das Schwangerschaftsberatungsangebot von Pro Femina in Gießen thematisiert. Es wird hinterfragt, ob die Werbung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und...
❓ Dokument 20/1219
Die Anfrage behandelt die Gesundheitszentren in Hessen und deren Entwicklung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Gesundheitszentren in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin, Christiane Böhm von der Partei Die Linke, erkundigt sich nach der Anzahl der bestehenden...
❓ Dokument 20/1236
Die Anfrage behandelt die Digitalisierungsförderung für Krankenhäuser in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit der Digitalisierungsförderung für Krankenhäuser in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Antragstellung, Förderhöhe und Bedingungen behandelt.
❓ Dokument 20/1237
Die Anfrage behandelt die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen im Justizvollzug.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen im Bereich des Justizvollzugs thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die finanziellen Aufwendung...
❓ Dokument 20/1238
Die Anfrage behandelt die Problematik der Qualzucht bei Haustieren und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Qualzucht bei Haustieren, insbesondere Hunden und Katzen, behandelt. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um ge...
❓ Dokument 20/1239
Die Anfrage behandelt die Einführung eines nächtlichen Tempolimits auf der A 44 und A 49 zum Schutz der Anwohner.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung des hessischen Verkehrsministeriums für ein nächtliches Tempolimit auf den Autobahnen A 44 und A 49 thematisiert. Die Stadtverordnetenversammlung Kasse...
❓ Dokument 20/1242
Die Anfrage behandelt die Schaffung von Wohnraum im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des Wohnraums im Landkreis Marburg-Biedenkopf thematisiert. Es wird erörtert, welche Grundstücke und Immobilien im Besitz des Landes Hessen sind und inwiew...
❓ Dokument 20/1246
Die Anfrage behandelt öffentliche Vergabeverfahren in Hessen und deren Statistiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern des Landes Hessen seit 2016 im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte untersucht. Die Anfrage gliedert sic...
❓ Dokument 20/1247
Die Anfrage behandelt die durchschnittliche Anzahl von Bewerbungen pro Ausschreibung im öffentlichen Vergabeverfahren in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Bewerbungen seit 2016 durchschnittlich pro Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber des Landes Hessen im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte ein...
❓ Dokument 20/1248
Die Anfrage behandelt die Teilnahme von Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Unternehmen seit 2016 an öffentlichen Ausschreibungen in Hessen teilgenommen haben. Der Fokus liegt auf verschiedenen Vergabeformen und Auftragsart...
❓ Dokument 20/1249
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber in Hessen ohne Teilnehmer.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele öffentliche Ausschreibungen in Hessen seit 2016 ohne Teilnehmer durchgeführt wurden. Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Vergabeformen und Au...
❓ Dokument 20/1250
Die Anfrage behandelt die öffentlichen Vergabeverfahren in Hessen und deren Abläufe.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der öffentlichen Vergabeverfahren in Hessen behandelt, insbesondere die Anzahl der Plattformen und die Zeiträume von Ausschreibung bis Vergabe.
❓ Dokument 20/1251
Die Anfrage behandelt ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs „Starke Heimat Hessen“.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Rechtsgutachten, das vom Finanzministerium zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs „Starke Heimat Hessen“ in Auftrag gegeben wurde. Die Anfrage stellt Fragen zu...
❓ Dokument 20/1252
Die Anfrage behandelt die Mietkosten für Ministerien des Landes Hessen in Wiesbaden.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Mietkosten für die Ministerien des Landes Hessen in Wiesbaden anfallen. Die Fragesteller beziehen sich auf die Anmietung von Räumlichkeiten in einer P...
❓ Dokument 20/1253
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Games- und Designbranche in Hessen durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Unterstützung der Games- und Designbranche in Hessen. Es werden die Ziele der Landesregierung, bisherige Initiativen sowie geplante Maßnahme...
❓ Dokument 20/1254
Die Anfrage behandelt die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen im Finanzbereich der Staatskanzlei.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Gutachten und Beratungsleistungen im Finanzbereich der Hessischen Staatskanzlei beauftragt wurden. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen...
❓ Dokument 20/1255
Die Anfrage behandelt die Berufsausbildung von Gefangenen in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Frank-Tilo Becher thematisiert die Möglichkeiten der Berufsausbildung für Gefangene in Hessen. Ziel ist es, die Wiedereingliederung der Inhaftierten in die Gesellschaft zu förde...
❓ Dokument 20/1256
Die Anfrage behandelt die Berufsausbildung für Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Frank-Tilo Becher thematisiert die Berufsausbildung von Gefangenen in hessischen Justizvollzugsanstalten und deren Bedeutung für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
❓ Dokument 20/1263
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel in der hessischen Filmwirtschaft und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fachkräftemangel in der hessischen Filmwirtschaft thematisiert. Die Fragestellerin, Angelika Löber von der SPD, erkundigt sich nach den Ursachen und den Auswirkungen...
❓ Dokument 20/1264
Die Anfrage behandelt die Einführung eines hessenweiten Seniorentickets im ÖPNV.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung eines hessenweiten Seniorentickets im öffentlichen Nahverkehr thematisiert. Die Fragestellerin erkundigt sich nach Regelungen und Absprachen mit Kommunen...
❓ Dokument 20/1265
Die Anfrage behandelt die Ausgaben für Schutzsuchende in Hessen von 2014 bis 2019.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Höhe der Ausgaben für verschiedene Gruppen von Schutzsuchenden in Hessen erfragt. Die Abgeordneten möchten detaillierte Informationen über die finanziellen Mittel, d...
❓ Dokument 20/1270
Die Anfrage thematisiert die drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen behandelt. Die Fragestellerin, Christiane Böhm von der Partei Die Linke, bezieht sich auf einen Aufsichtsratsbeschluss,...
❓ Dokument 20/1272
Die Anfrage behandelt die drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen zur betriebswirtschaftlichen Betrachtung und den Auswirkungen auf...
❓ Dokument 20/1273
Die Anfrage thematisiert die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) befasst sich mit der langen Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen in Hessen. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die durch hohe Wartezeiten ent...
❓ Dokument 20/1276
Die Anfrage behandelt die Einführung eines unabhängigen Familienbeirates in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die Notwendigkeit und die Bewertung eines unabhängigen Familienbeirates in Hessen. Ziel ist es, die Unterstützung für Familien zu verbessern und die Land...
❓ Dokument 20/1277
Die Anfrage behandelt die Sanierung der L 3307 zwischen Lütter und Welkers und die damit verbundenen Lärmbelastungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sanierung der Landesstraße L 3307 zwischen Lütter und Welkers thematisiert. Es wird auf die Zunahme des Verkehrs, insbesondere des Schwerlastverkehrs, und die damit...
❓ Dokument 20/1278
Die Anfrage behandelt die Sozialbeiträge für Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Sozialbeiträge für Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung thematisiert. Die Fragesteller stellen Fragen zur aktuellen Regelung und zu...
❓ Dokument 20/1284
Die Anfrage behandelt die Förderung von Musikschulen im Hochtaunuskreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Förderung der Musikschulen im Hochtaunuskreis thematisiert. Es wird erörtert, wie die Landesregierung die Arbeit dieser Schulen unterstützt und welche finanziellen M...
❓ Dokument 20/1285
Die Anfrage behandelt die Zukunft landeseigener Immobilien in der Marienburgstraße, Darmstadt.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger (SPD) thematisiert die Zukunft von landeseigenen Immobilien in der Marienburgstraße in Darmstadt, insbesondere im Kontext des Mangels an bezahlbarem Wohnraum...
❓ Dokument 20/1286
Die Anfrage behandelt die Zukunft von landeseigenen Immobilien in der Marienburgstraße in Darmstadt.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger thematisiert die Verwendung von landeseigenen Immobilien in der Marienburgstraße in Darmstadt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Anfrage zielt darauf...
❓ Dokument 20/1287
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Turgut Yüksel thematisiert die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse in Hessen. Es wird auf die Herausforderungen und die Bearbeitungszeiten eingegangen, die für Antragstell...
❓ Dokument 20/1289
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Umgehung der Bundesstraße 8 in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Sachstand zur geplanten Umgehung der Bundesstraße 8 im Bereich Lindenholzhausen und Niederbrechen erfragt. Es wird auf die Notwendigkeit von Planungen und d...
❓ Dokument 20/1290
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Weilstraße L3030.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verkehrssicherheit auf der Weilstraße L3030 zwischen Bad Camberg und Schwickershausen thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Fahrbahnbreite und zu möglichen...
❓ Dokument 20/1291
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Verteilung von psychologischen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der psychologischen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in Hessen untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Therapeuten, deren Verteilung nach Regionen s...
❓ Dokument 20/1292
Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation von psychologischen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Aufnahmestopps und Wartezeiten in der psychotherapeutischen Versorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen. Es wird nach der Anzahl und den...
❓ Dokument 20/1294
Die Anfrage behandelt illegale Einreisen per Luftweg nach Hessen und deren Hintergründe.
Die Kleine Anfrage thematisiert die illegalen Einreisen nach Hessen über Flughäfen, insbesondere die Rolle von Menschenschmuggel und die damit verbundenen Herausforderungen für die Landesregierung.
❓ Dokument 20/1295
Fehler bei der Mandatsberechnung im Hessischen Landtag und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert Fehler bei der Berechnung der Mandate im Hessischen Landtag, insbesondere die Überhangmandate der CDU und die damit verbundenen rechtlichen und mathematischen Fragestellungen.
❓ Dokument 20/1296
Die Kleine Anfrage behandelt die Genehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Tierhaltungsanlagen in Hessen untersucht. Die Fragesteller bitten um detaillierte In...
❓ Dokument 20/1297
Die Anfrage behandelt die Genehmigungspflicht für Tierhaltungsanlagen und die Entwicklung der Tierbestände in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Tierbestände in Hessen seit 1988 sowie die aktuellen Schlachtkapazitäten in den Landkreisen thematisiert. Die Fragesteller fordern detaillierte Infor...
❓ Dokument 20/1298
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Haus- und Fachärzten in Hessen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) befasst sich mit der Anzahl und Verteilung von Haus- und Fachärzten in Hessen sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der ärztlichen Ve...
❓ Dokument 20/1299
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Verteilung von Haus- und Fachärzten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Verteilung von Haus- und Fachärzten in Hessen zu verbessern und die gesundheitliche Versorgung zu sichern.
❓ Dokument 20/1301
Die Anfrage behandelt den Straßenzustand und Sanierungspläne der L3451 in Weinbach Edelsberg.
In der Kleinen Anfrage wird der Zustand der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L3451 in Weinbach Edelsberg thematisiert. Es wird nach den Plänen der Landesregierung zur Sanierung dieser Straße gefragt.
❓ Dokument 20/1302
Die Anfrage behandelt den aktuellen Sachstand und die Planung zur Sanierung der Bahnhofstraße und der Brücke in Bad Camberg.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Sachstand zur Sanierung der Bahnhofstraße sowie der Brücke der L3031 in Bad Camberg erfragt. Es werden Details zur Notwendigkeit der Sanierung und zur Planung...