Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/683
Die Anfrage behandelt landesgesetzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, herauszufinden, welche landesgesetzlichen Regelungen in Niedersachsen den Ausbau der Windkraft hemmen und welche davon bei Verfehlung der Flächenbe...
❓ Dokument 19/684
Die Anfrage behandelt die Einschätzung der Landesregierung zum Weiterbetrieb des AKW Lingen.
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jonas Pohlmann (CDU) die Landesregierung nach deren Einschätzung zu Expertenmeinungen über den befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Lingen. Es w...
❓ Dokument 19/685
Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung den Schutz der Bevölkerung in Gebieten mit Wolfsvorkommen sicherstellt. Es werden verschiedene Aspekte des Wolfsmanagements und der G...
❓ Dokument 19/686
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Wesermarsch.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Wesermarsch untersucht. Der Abgeordnete Dr. h.c. Björn Thümler fragt die Landesregie...
❓ Dokument 19/687
Anfrage zu Windflächenzielen für den Landkreis Cloppenburg basierend auf einer Studie.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Cloppenburg. Der Abgeordnete Lukas Reinken möchte Informationen über die Flächenziele und die Kriterien zur Ermittlun...
❓ Dokument 19/689
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch und die Aktualität der Daten.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch. Es wird die Aktualität der bereitgestellten Daten hinterfragt, da die let...
❓ Dokument 19/690
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Peine.
Die Kleine Anfrage von Christoph Plett (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Peine zu erhalten. Es werden spezif...
❓ Dokument 19/691
Die Anfrage behandelt die regionalen Härtefallfonds zur Unterstützung von Haushalten in finanzieller Notlage.
Die Kleine Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die regionalen Härtefallfonds, die in Niedersachsen eingerichtet werden, um Haushalten zu helfen, die aufgrund steigender Energiepreise in finanz...
❓ Dokument 19/692
Anfrage zu abgeschobenen und illegal wieder eingereisten Ausländern in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe befasst sich mit der Thematik von abgeschobenen und illegal wieder eingereisten Ausländern in Niedersachsen. Es werden spezifische Zahlen und Informationen z...
❓ Dokument 19/693
Anfrage zu den Vornamen deutscher Tatverdächtiger der Silvesterkrawalle 2022/2023.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Bothe von der AfD nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen, die in der Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage genannt wur...
❓ Dokument 19/694
Die Anfrage behandelt die aktuellen Integrationskurse für Ausländer in Niedersachsen.
Die Anfrage von Lara Evers (CDU) an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Integrationskurse für Ausländer in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Kurse,...
❓ Dokument 19/695
Anfrage zur Verwendung von Gendersprache bei Prüfungsleistungen an Niedersachsens Schulen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Harm Rykena (AfD) beschäftigt sich mit der Verwendung von Gendersprache in Prüfungen an Niedersachsens Schulen. Es wird hinterfragt, auf welcher rechtlichen Grundlage dies...
❓ Dokument 19/696
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Cuxhaven.
Die Anfrage von Claus Seebeck (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Cuxhaven untersucht. Es wird nach den Kriterien gefragt, die bei de...
❓ Dokument 19/697
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Lüchow-Dannenberg festlegt. Es werden spezifische Fragen zur Ermitt...
❓ Dokument 19/698
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Diepholz.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Diepholz untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Er...
❓ Dokument 19/699
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Goslar.
Die kleine Anfrage von Sophie Ramdor (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Goslar untersucht. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltmin...
❓ Dokument 19/700
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Göttingen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Göttingen untersucht. Es wird nach den Kriterien gefragt, die zur Ermittlung des theoretisc...
❓ Dokument 19/701
Anfrage zu Windflächenzielen im Landkreis Helmstedt basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
Die Anfrage von Veronika Bode (CDU) richtet sich an die Landesregierung und bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Helmstedt untersucht. Es we...
❓ Dokument 19/702
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüneburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüneburg. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung des Flächenpotenzials...
❓ Dokument 19/703
Anfrage zur Zukunft der Wasserstofftankstelle in Groß Mackenstedt und den EU-Fördergeldern.
Die Anfrage des Abgeordneten Volker Meyer befasst sich mit der Schließung einer Wasserstofftankstelle in Groß Mackenstedt, die mit EU-Fördergeldern unterstützt wurde. Es wird nach den Gründen für die...
❓ Dokument 19/704
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Nienburg.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Schmädeke (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Nienburg untersucht. Die Studie analysiert, wie viel F...
❓ Dokument 19/705
Anfrage zu Windflächenzielen im Landkreis Osterholz basierend auf einer Windflächenpotenzialstudie.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 und den daraus resultierenden Windflächenzielen für den Landkreis Osterholz. Die Studie bewe...
❓ Dokument 19/706
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Peine.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Peine untersucht. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach den Kriter...
❓ Dokument 19/707
Anfrage zu Windflächenzielen im Landkreis Rotenburg basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Rotenburg festlegt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Kriterien und Fläc...
❓ Dokument 19/708
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis und die Stadt Osnabrück.
Die Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis und die Stadt Osnabrück untersucht. Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zur Ermittlung...
❓ Dokument 19/709
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Jörg Hillmer befasst sich mit den Bedingungen und Vorgaben für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen. Es wird erörtert, welche Verantwortung die H...
❓ Weidetierhaltung in Niedersachsen trotz Wölfen: Unterstützung durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Weidetierhaltung in Niedersachsen angesichts der wachsenden Wolfspopulation.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Weidetierhaltung in Niedersachsen durch die wachsende Wolfspopulation und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der betroffe...
❓ Dokument 19/710
Die Anfrage behandelt die Schließung und Nachnutzung von Kirchengebäuden in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Schließung und Nachnutzung von Kirchengebäuden in Niedersachsen behandelt. Die Abgeordneten fragen nach den voraussichtlichen Zahlen der aufgegebenen Kirch...
❓ Dokument 19/711
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen in Niedersachsen und deren Entwicklung über die Jahre.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Colette Thiemann (CDU) befasst sich mit der Thematik der Abschiebungen in Niedersachsen. Sie fragt nach der Anzahl der Abschiebungen, den betroffenen Personen und d...
❓ Dokument 19/712
Die Anfrage behandelt die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann die Energiepauschale für Studierende ausgezahlt wird. Es wird auf die Verzögerungen und Herausforderungen hingewiesen, die bei der Umse...
❓ Dokument 19/713
Die Anfrage behandelt die Bedeutung des Staatsbades Bad Pyrmont als Kulturstandort und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die abnehmende Bedeutung des Staatsbades Bad Pyrmont als Kulturstandort und die Schließung wichtiger kultureller Einrichtungen wie des Kurtheaters und des Konzerthauses. Die A...
❓ Dokument 19/714
Die Anfrage behandelt die Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des Krankenhauses Wittmund thematisiert, das seit 2014 versucht, als Lehrkrankenhaus anerkannt zu werden. Es werden die bisherigen Bemühungen und die Anfor...
❓ Dokument 19/715
Die Anfrage thematisiert die geplante Gasförderung im Heidekreis durch Vermilion Energy.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Erdgasförderung des Unternehmens Vermilion Energy im Heidekreis behandelt. Die Abgeordneten fragen nach der Position der Landesregierung zu den Genehmigunge...
❓ Dokument 19/716
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Göttingen.
Die Anfrage von Carina Hermann (CDU) bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 und deren Ergebnisse für die Stadt Göttingen. Es wird untersucht, wie viel Fläche für Windenergieanlagen ausge...
❓ Dokument 19/717
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 und den Zielen für den Landkreis Stade.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Stade untersucht. Die Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke möchten Informationen...
❓ Dokument 19/718
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Harburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Harburg untersucht. Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zur Ermittlung der Flächenpoten...
❓ Dokument 19/719
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Salzgitter.
Die Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Salzgitter untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Ermitt...
❓ Dokument 19/720
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Wolfenbüttel.
Die Kleine Anfrage von Veronika Bode (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Wolfenbüttel. Es wird untersucht, welche Flächen für Windenergieanlagen geeignet sind...
❓ Dokument 19/721
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Planungsregion Emden.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Planungsregion Emden untersucht. Der Abgeordnete Ulf Thiele möchte Informationen über die Berücksicht...
❓ Windflächenziele für den Landkreis Leer
Anfrage zu Windflächenpotenzial und -zielen im Landkreis Leer.
Die Anfrage von Ulf Thiele (CDU) befasst sich mit den Windflächenzielen für den Landkreis Leer, die aus der Windpotenzialstudie 2023 resultieren. Diese Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums e...
❓ Dokument 19/723
Anfrage zur Ausgestaltung des Bestandsschutzes für bestehende Windkraftanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen bezüglich des Bestandsschutzes für bestehende Windkraftanlagen in Niedersachsen befragt. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann möchte wis...
❓ Dokument 19/724
Die Anfrage behandelt die Handelsbeziehungen zwischen Niedersachsen und dem Iran sowie die Auswirkungen von Sanktionen.
In der Anfrage wird untersucht, ob die Bundesrepublik Deutschland den Handel mit dem Iran sanktioniert und welche wirtschaftlichen Beziehungen Niedersachsen zu iranischen Firmen hat.
❓ Dokument 19/725
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Bezug auf die Integration von Wasserstoff in Richtlinien und Genehmigungspraxis untersucht. Es wird gefragt, in...
❓ Dokument 19/726
Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Hilfen für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt die Landesregierung, ob und wie diese Betriebe Hilf...
❓ Dokument 19/727
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Niedersächsische Landesregierung mit dem Problem von Hass und Hetze im Internet umgeht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach spezifischen Projek...
❓ Dokument 19/728
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der iranischen Protestbewegung durch die Niedersächsische Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Niedersächsische Landesregierung die iranische Protestbewegung unterstützt. Die Abgeordneten fragen nach bestehenden Kontakten zur Protestbewegung, der Unterst...
❓ Dokument 19/729
Die Anfrage behandelt die Fortsetzung des Programms „Startklar in die Zukunft“ zur Unterstützung von Schülern nach der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner befasst sich mit dem Programm „Startklar in die Zukunft“, das Schülern in Niedersachsen nach der Corona-Pandemie Unterstützung bieten soll. Es wird...
❓ Dokument 19/73
Die Anfrage behandelt den Handlungsbedarf im Wolfsmanagement in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Handlungsbedarf im Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt nach der Entwicklung der Nutztierrisse durch Wölfe und der Defi...
❓ Dokument 19/730
Die Anfrage behandelt die Situation der Kindertagespflege in Niedersachsen und deren Herausforderungen.
In der Anfrage wird die Situation der Kindertagespflege in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Herausforderungen bezüglich der Betreuungsplätze und der finanziellen Vergütung für Tagespflegep...
❓ Dokument 19/731
Anfrage zur Echtheit eines Informationsschreibens über Obduktionen nach COVID-19-Impfungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes betrifft die Echtheit eines Informationsschreibens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über O...