Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 19/11792
Anfrage zur Unfallbilanz von E-Scootern in Niedersachsen und zur Sicherheit im Straßenverkehr.
Die Anfrage befasst sich mit der Unfallstatistik von E-Scootern in Niedersachsen seit deren Zulassung im Jahr 2019. Es wird der Anstieg der Unfallzahlen und die damit verbundenen Sicherheitsfragen the...
❓ Drucksache 19/11861
Die Anfrage behandelt die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad und die damit verbundenen Fragen zur Verantwortung und Versorgung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad, die am 30. September 2026 erfolgte. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung nach den H...
❓ Der große Funkmasten-Flop - Wie sieht es in NRW aus?
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der vom Bund geförderten Mobilfunkmasten-Projekte der MIG in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) von 267 bundesweit geförderten Mobilfunkmasten-Projekten bis Mai 20...
❓ Welche Banken und Finanzdienstleister nutzt das Land Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung beantwortet, über welche Banken NRW seit 2022 Zahlungsverkehr und Investmentbanking abwickelt und welche Kosten dabei entstanden sind.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich damit, welche Banken und Finanzdienstleister das Land Nordrhein-Westfalen seit 2022 für Zahlungsverkehr und Investmentbanking-Dienstleistungen nutzt, insbeson...
❓ Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge - wie leistungsfähig sind die Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen?
FDP-Anfrage zu langen Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in NRW; Landesregierung nennt teils keine konkreten Zahlen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert lange Bearbeitungszeiten bei Grundbuchämtern in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei der Eintragung von Auflassungsvormerkungen. Anlass war laut den Frageste...
❓ KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren - Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?
Anfrage zu stark gestiegenen Eilverfahren und KI-generierten Schriftsätzen bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die gestiegene Belastung der acht Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen durch eine stark wachsende Zahl von Eilverfahren sowie durch Schriftsätze, die offensichtlich mithilfe Kün...
❓ Wie entwickelt sich die politisch motivierte Kriminalität im Kreis Heinsberg nach dem Lützerath-Sondereffekt?
Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Kreis Heinsberg 2024/2025 nach dem Lützerath-Sondereffekt.
Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kreis Heinsberg. Hintergrund ist, dass die Zahlen im Jahr 2023 durch die Proteste und die...
❓ Virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes im Kontakt mit Minderjährigen: Welche Grenzen gelten in Nordrhein-Westfalen?
Anfrage zu Rechtsgrenzen beim Einsatz Virtueller Agenten des Verfassungsschutzes NRW im Kontakt mit Minderjährigen.
Die Anfrage behandelt den Einsatz sogenannter Virtueller Agentinnen und Agenten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, die verdeckt im Internet Informationen erheben, wenn dabei Minderjährige an...
❓ Aktueller Stand der Planungen zum Haus der Einwanderungsgesellschaft Museum Selma in Köln.
Anfrage zum Planungsstand des verkleinerten Museums Selma in Köln-Kalk und zur Anpassung der Landesförderung.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand für das Haus der Einwanderungsgesellschaft, das Museum Selma, in Köln-Kalk. Nachdem die ursprünglich vorgesehenen Fördermittel für die geplante...
❓ Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? - Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?
SPD fragt nach Standort, Finanzierung und Planungsstand des Rüstungszentrums PLCD angesichts der Ankündigung eines Baubeginns noch 2026.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant den Aufbau eines „Production Launch Centre Defence“ (PLCD), eines Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. D...
❓ Der große Funkmasten-Flop - Welche Bilanz hat NRW?
AfD-Anfrage zur mageren Bilanz des bundesweiten Mobilfunk-Förderprogramms MIG und zum Stand des Mobilfunkausbaus in NRW.
Die Anfrage bezieht sich auf die bundesweite Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die seit 2021 den Ausbau von Mobilfunkstandorten in sogenannten weißen Flecken fördern soll. Die Fragesteller bem...
❓ Entwicklung der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung erläutert, welche Daten zur Qualitätssicherung der generalistischen Pflegeausbildung in NRW erhoben werden.
Die Anfrage befasst sich mit der Qualitätssicherung in der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen seit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung zum 1. Januar 2020. Die Fragesteller interessie...
❓ Lange Wartezeiten bei der Wohneigentumsförderung durch die NRW.BANK: Warum lässt die Landesregierung Familien über ihre Förderaussichten im Unklaren?
FDP fragt nach langen Wartezeiten bei der NRW.BANK-Eigentumsförderung; Regierung widerspricht einem Förderstopp.
Die Anfrage der FDP-Fraktion befasst sich mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, speziell der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen der NRW.BAN...
❓ Was wusste die Landesregierung über die sogenannte "Coesfeld-Liste" - und wann wurde gehandelt?
Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Coesfeld-Liste“ und zur Kölner Ablehnung eines Rückführungs-Unterstützungsangebots.
Die Anfrage betrifft die sogenannte „Coesfeld-Liste“: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld soll der Stadt Köln 2024 Unterstützung bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen...
❓ Drucksache 19/769
Die Abgeordneten fragen nach möglichen unbefugten Zugriffen auf kommunale IT-Systeme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen unbefugten Zugriffen auf kommunale IT-Systeme befragt. Anlass sind Sicherheitslücken in Citrix NetScaler, die bereits ausgenutzt wurden.
❓ Drucksache 19/776
Die Anfrage untersucht die finanziellen Auswirkungen des Tankrabatts auf Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den finanziel...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4816: Nachfragen zur Antwort zur Drs. 20/4648
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und Nutzung landeseigener Apps in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung landeseigener Apps in Schleswig-Holstein untersucht. Der Abgeordnete Kianusch Stender fragt nach aktiven Nutzerzahlen und Downloads der Apps...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4843: EDEKA-Fusion und Stellenabbau am Standort Neumünster
Die Anfrage behandelt die Fusion von EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr sowie den Stellenabbau in Neumünster.
In dieser kleinen Anfrage wird die Fusion der Regionalgesellschaften EDEKA Nord und EDEKA Rhein-Ruhr thematisiert, die zum Abbau von Stellen am Standort Neumünster führt. Der Fragesteller möchte Infor...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4846: Aktueller Stand des Fährzeugnisses der "Missunde III"
Aktueller Stand des Fährzeugnisses der Fähre Missunde III und damit verbundene Fragen.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand des Fährzeugnisses der Fähre Missunde III, das aufgrund von Mängeln und Verzögerungen bei der Zulassung vorläufig verlängert wurde.
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Verteilung und Finanzierung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird die Verteilung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Sachsen seit 2024 untersucht. Es werden Fragen zur Anzahl der Beratungsstellen, deren Finanzierung und den Au...
❓ Einbruch und Kruzifix-Diebstahl in einer Kirche in Burkhardtsdorf im August 2026
Die Anfrage behandelt einen Einbruch in eine Kirche und den Diebstahl eines Kruzifixes.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Einbruch in die Kirche der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde in Burkhardtsdorf thematisiert. Unbekannte Täter haben ein Kruzifix sowie andere Gegenstände gestoh...
❓ Fälle von Störung der Totenruhe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die registrierten Fälle von Störung der Totenruhe im Jahr 2025 in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach konkreten Fällen von Störung der Totenruhe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf 53 registrierte Verstöße und die Aufklärung von 1...
❓ Förderung der sächsischen Aidshilfen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026
Die Anfrage behandelt die Förderung der Aidshilfen in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung der sächsischen Aidshilfen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 thematisiert. Es werden Informationen zu Förderanträgen, Bewilligungen und Ablehnungen ange...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die tatsächliche Besetzung und Versorgungskapazität vertragsärztlicher Arztstellen in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der vertragsärztlichen Versorgung in Sachsen untersucht. Es wird gefragt, ob die statistisch ausgewiesenen Arztstellen tatsächlich zur Patientenve...
❓ Preissteigerungen für Studierende an den sächsischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Preissteigerungen für Studierende an sächsischen Hochschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die Semesterbeiträge, Essenspreise und Mietpreise an sächsischen Hochschulen in den letzten fünf Jahren entwickelt haben. Die Staatsregierung wird u...
❓ Abruf von Krediten für kommunale Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank im dritten Quartal des Jahres 2026
Anfrage zur Gewährung von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Abrufung von Krediten für kommunale Investitionen im dritten Quartal 2026. Die Landesregierung hat ein Kreditprogramm zur Förderung kommunaler Projekte aufgelegt, und...
❓ Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkehre in Thüringen im 3. Quartal 2026
Anfrage zur Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkäufe in Thüringen im 3. Quartal 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der Grundstücksverkäufe in Thüringen, die grunderwerbsteuerrelevant sind. Der Abgeordnete Bilay fragt die Landesregierung nach den erfassten Rechtsvorgängen im...
❓ Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise und der Pachtbelastung in Thüringen
Die Entwicklung der Pachtpreise und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der landwirtschaftlichen Pachtpreise in Thüringen und deren Einfluss auf die Betriebe. Es werden Daten zu Pachtentgelten und deren Entwicklung seit 2015 angefrag...
❓ Windenergie- und Photovoltaikplanung bei Gotha-Sundhausen
Anfrage zur Windenergie- und Photovoltaikplanung im Vorranggebiet W-42 bei Gotha-Sundhausen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Windenergie- und Photovoltaikplanung im Vorranggebiet W-42 bei Gotha-Sundhausen befragt. Es werden insbesondere kulturelle Denk...
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Straftaten, Festnahmen und Verletzten bei den Protesten zum AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt.
Die Anfrage behandelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt registriert wurden. Der Fragesteller der AfD-F...
❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil I
Die Anfrage behandelt die Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die wiederkehrende Trockenperioden und Hitze für die Landwirtschaft in Thüringen darstellen. Es wird untersucht, wie landwirtschaftliche Betriebe ihre W...
❓ Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg
Anfrage zum Investitionsbedarf und zu Fördermittelanträgen für die Staatliche Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg.
Die Anfrage betrifft den Investitionsbedarf an der Staatlichen Regelschule „Karl Christian Friedrich Krause“ in Eisenberg sowie in den letzten Jahren gestellte Fördermittelanträge für bauliche und dig...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Eröffnung des sogenannten Chancencenters in Frankfurt (Oder)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten, Verträgen und Genehmigungen des sogenannten Chancencenters für Flüchtlinge in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage bezieht sich auf das sogenannte Chancencenter in Frankfurt (Oder), das laut den Fragestellern seit dem 1. Juni 2026 im Ortsteil Markendorf betrieben wird und am 21. August 2026 offiziell i...
❓ Pflege - Ausbildungskosten in der stationären und ambulanten Pflege - Belastung der Pflegebedürftigen
Die AfD-Fraktion fragt nach Höhe und Verteilung der Ausbildungsumlage in der Pflege 2021-2026 und deren Belastung für Pflegebedürftige.
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten der Pflegeausbildung, die über eine Umlage von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen aufgebracht werden müssen. Die Fragesteller erläutern,...
❓ Pflege - Einzelzimmergebot in Brandenburg - Kosten für Pflegeheime, Bewohner und Pflegeplatzkapazität
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Kosten und Kapazitätsfolgen des Einzelzimmergebots für Pflegeheime in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das in der Strukturqualitätsverordnung (SQV) verankerte Einzelzimmergebot für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Brandenburg, das durch ein Urteil des Oberverwaltungs...
❓ Pflege - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Menschen mit Pflegegrad 1 und niedrigschwellige Unterstützungsangebote in Brandenburg
Fragesteller wollen wissen, wie sich der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1 auf Alltagshilfe in Brandenburg auswirkt.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 einen Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen, der den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für Menschen mit Pflegegrad 1...
❓ Lehrerbedarf - Aktueller Umgang mit dem Lehrermangel
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Vertretungsreserven, Unterrichtsausfall und Mehrarbeit von Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Landesregierung mit dem Lehrermangel in Brandenburg. Der Fragesteller bezieht sich auf Aussagen des Bildungsministers zum Schuljahresbeginn zur Vertretungsr...
❓ Schulübergang - Schulplatzplanung und Schulplatzvergabe in der Region Bernau - Panketal
Antwort der Landesregierung zu Kapazitätsengpässen, weiten Schulwegen und Zuweisungsverfahren beim Gymnasiumswechsel in Wandlitz, Bernau und Panketal.
Die Anfrage behandelt die Schulplatzplanung und -vergabe für den Übergang in die 7. Klasse zum Schuljahr 2026/27 im Raum Wandlitz, Bernau, Panketal und Ahrensfelde-Lindenberg. Im Mittelpunkt steht die...
❓ Lehrerbedarf - Langzeiterkrankungen von Lehrkräften in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Umfang, Entwicklung und Ursachen von Langzeiterkrankungen bei Lehrkräften in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit langfristig krankheitsbedingten Ausfällen von Lehrkräften in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte aus Berlin über mehrere hundert langfristig erkrank...
❓ Wasserentnahmeentgelt - Gestaffelte Wasserpreise auch für Brandenburg?
Anfrage zu gestaffelten Trinkwasserpreisen nach Verbrauch oder sozialer Lage in Brandenburg nach Vorbild Baden-Württembergs
Die Fragesteller greifen eine Initiative der Landesregierung Baden-Württemberg auf, die im dortigen Kommunalabgabengesetz (KAG) eine soziale und verbrauchsabhängige Staffelung der Trinkwasserentgelte...
❓ Auswirkungen des Stufenmodells des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf schrittweise energetische Modernisierungen von Mehrfamilienhäusern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf energetische Modernisierungen.
Die Kleine Anfrage von Alexsei Zimmer (AfD) beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes auf die energetische Modernisierung von Mehrfamilienhäusern. Es werden versc...
❓ Zuwendungen aus dem Einzelplan 02 - Staatsministerium - im Haushaltsjahr 2025
Anfrage zu Zuwendungen aus dem Einzelplan 02 des Staatsministeriums im Haushaltsjahr 2025.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Andreas Auer von der AfD die Landesregierung nach den Zuwendungen, die im Haushaltsjahr 2025 aus dem Einzelplan 02 bewilligt oder ausgezahlt wurden. Es...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Landkreis Ludwigsburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand, Sanierungsbedarf und Finanzmitteln für Landesstraßen und Brücken im Landkreis Ludwigsburg.
Die Anfrage betrifft den Zustand der Landesstraßen sowie der Brücken und Stützbauwerke im Landkreis Ludwigsburg. Grundlage ist die für 2024 vorgesehene Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) sowie das...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements
Kleine Anfrage zur politischen Neutralität der Justiz und Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Konstanz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert, über die AfD und deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit. Es wird die politische Ne...
❓ Schusswaffengebrauch in Oberndorf am Neckar
Kleine Anfrage der AfD zu Hintergründen eines Schusswaffeneinsatzes in Oberndorf am Neckar, bei dem eine Frau verletzt wurde.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 29.09.2026, bei dem laut Begründung der Fragesteller ein Mann am Bahnhof in Oberndorf am Neckar auf eine Frau schoss, die dabei lebensgefährlich verletzt...
❓ Vergabe der Nutzung des Waldes Entenpfuhl
Die AfD-Fraktion fragt, wie die Nutzung des 42 Hektar großen landeseigenen Waldgebiets Entenpfuhl vergeben wurde.
Die Kleine Anfrage betrifft die Vergabe der Nutzung des Waldes Entenpfuhl, eines rund 42 Hektar großen landeseigenen Waldgebiets in der Kurpfalz auf der Gemarkung Schwetzingen, angrenzend an Ketsch un...
❓ Leistungsmessung
Die Abgeordnete fragt die Landesregierung zu unangekündigten Leistungsüberprüfungen in Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten von unangekündigten Leistungsüberprüfungen in Schulen befragt. Die Fragen betreffen die Auswirkungen auf die Schüler, die F...
❓ Autofahrerfreundlichkeit einer Stadt
Die Anfrage behandelt die Kriterien zur Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit in Städten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kriterien befragt, die zur objektiven Bewertung der Autofahrerfreundlichkeit einer Stadt herangezogen werden können. Es wird auch die Bedeutun...
❓ Steigende Unfallzahlen bei E-Scootern – Konsequenzen für die Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die steigenden Unfallzahlen bei E-Scootern und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
In der Anfrage wird die steigende Zahl der Verkehrsunfälle mit E-Scootern in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert. Es wird insbesondere auf das Verletzungsrisiko und die Diskussion um eine mögliche Hel...
❓ Drucksache 19/11781
Anfrage zu mehrjährigen Minderausgaben und Ausgaberesten in Niedersachsen.
Die Anfrage von Ulf Thiele (CDU) zielt auf die Abweichungen zwischen veranschlagten Haushaltsmitteln und tatsächlichen Ausgaben in Niedersachsen ab. Es wird untersucht, warum es wiederholt zu Minderau...