Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/79
Die Anfrage behandelt die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit zusätzlicher Medizinstudienplätze in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Cindy Lutz erkundigt sich nach Gesprächen zwischen der Landesregierung...
❓ Dokument 19/790
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der KI-zentrierten Forschungsprojekte in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der KI-zentrierten Forschung in Niedersachsen und den damit verbundenen Förderprogrammen. Die Abgeordneten möchten Informationen über aktuelle Projekte, Fördermittel u...
❓ Dokument 19/80
Die Abgeordneten fragen nach der Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Anspruchsberechtigte tatsächlich diese Leis...
❓ Dokument 19/801
Die Anfrage behandelt die Erste Hilfe-Ausbildung an Schulen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Abgeordneten Sophie Ramdor zielt darauf ab, Informationen über die Erste Hilfe-Ausbildung an Schulen in Niedersachsen zu erhalten. Es wird erfragt, wie Schülerinnen und Schüler im Bere...
❓ Dokument 19/802
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Richtlinien RIT und RAT.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Richtlinien RIT und RAT, die den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder regeln. Es w...
❓ Dokument 19/803
Die Anfrage behandelt den Umgang mit kolonialem Kulturerbe in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung Niedersachsen den Schutz und die Erschließung kolonialer Sammlungen in Museen sicherstellt. Dabei wird auf die Initiativen zur Provenienzforsch...
❓ Dokument 19/804
Die Anfrage behandelt den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für den Erhalt der Schwimmhalle des Hochschulsports Göttingen thematisiert. Die Schwimmhalle ist für die Hochschule und die Stadt v...
❓ Dokument 19/806
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Pubertätsblockern in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Anzahl, Behandlung, Nebenwirkungen un...
❓ Dokument 19/807
Die Abgeordneten fragen nach den Obdachlosenzahlen und der Unterstützung durch die Landesregierung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Obdachlosenzahlen in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Obdachlose es gibt, wie sich die Zahlen e...
❓ Dokument 19/808
Anfrage zu Maßnahmen gegen die steigenden Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) thematisiert die steigende Anzahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung sowie der K...
❓ Dokument 19/809
Anfrage zur Entwicklung der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen und deren Evaluation.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Entwicklung und Evaluation der Zentralen Ausländerbehörde in Langenhagen seit ihrer Gründung im Jahr 2019. Es werden verschiedene Aspekt...
❓ Dokument 19/81
Anfrage zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Niedersachsen und den dazugehörigen Maßnahmen.
Die Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) befasst sich mit der angekündigten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Koalitionsvertrag für Niedersachsen. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Dokument 19/810
Die Anfrage behandelt die Entkriminalisierung des Containerns und die Risiken, die damit verbunden sind.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entkriminalisierung des Containerns thematisiert, insbesondere was diese für die Lebensmittelverschwendung in Niedersachsen bedeuten könnte. Der Abgeordnete Hartmut...
❓ Dokument 19/811
Fortschritt der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen zur Deicherhöhung zwischen Schweiburg und Wapelersiel. Angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, Küstenschutzmaßnahmen zu ergrei...
❓ Dokument 19/812
Die Anfrage behandelt die Situation von Spätaussiedlern aus Russland und deren Anerkennungsverfahren.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Verfahren für Spätaussiedler aus Russland, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Einreise- und Ausreiseproblematik.
❓ Dokument 19/813
Die Anfrage behandelt den Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen und deren Statistiken.
In dieser kleinen Anfrage wird der Entzug von Waffenbesitzkarten in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe von der AfD fragen nach der Anzahl der erteilten und e...
❓ Dokument 19/814
Erhöhung des Bekleidungsgeldes für die Polizei in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erhöhung des Bekleidungsgeldes für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach den finanziellen Rahmenbedingungen und de...
❓ Dokument 19/815
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung zu Wasserstoffimporten und Klimaneutralität.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) thematisiert die Strategie der Landesregierung Niedersachsens bezüglich Wasserstoffimporten und deren Rolle für die Klimaneutralität bis 2040. Es wird hin...
❓ Dokument 19/816
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Kämmerling (CDU) thematisiert die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Mehrwegverpackungen in der Außer-Haus-Verpflegung, die seit dem 1. Januar...
❓ Dokument 19/817
Die Anfrage behandelt den Bestandsschutz für bestehende Windkraftanlagen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu bestehenden Windkraftanlagen in Niedersachsen und deren Bestandsschutz erörtert. Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann fragt, wie die L...
❓ Dokument 19/818
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftemangel in Niedersachsen und die Empfehlungen der SWK.
In dieser kleinen Anfrage wird der Lehrkräftemangel in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt die Landesregierung nach deren Bewertung der Empfehlungen der Ständigen Wissen...
❓ Dokument 19/823
Anfrage zur Umsetzung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung in Niedersachsen. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt die Landesregierung nach dem Zeitrahmen und den Bedin...
❓ Dokument 19/824
Kleine Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Carbon Capture and Storage-Technologie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Auffassung teilt, dass die Speicherung von Kohlendioxid für die Erreichung der Klimaneutralität notwendig ist. Es werden verschie...
❓ Dokument 19/825
Die Abgeordneten fragen nach dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung und den Herausforderungen der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Niedersachsen. Insbesondere wird der 10-Punkte-Plan der Landesregierung zur Förderung u...
❓ Dokument 19/826
Anfrage zur Verfügbarkeit von Flächenpotenzialen für Windenergie im Landkreis Cuxhaven.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verfügbarkeit von Flächen für den Windenergieausbau im Landkreis Cuxhaven und hinterfragt die Aktualität der verwendeten Daten zu Vogelbrutgebieten und Höhenbegren...
❓ Dokument 19/827
Kleine Anfrage zur Kooperation von Hannovers Oberbürgermeister Onay mit der Gruppe 'Letzte Generation'.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kooperation von Hannovers Oberbürgermeister Onay mit Mitgliedern der Gruppe 'Letzte Generation' thematisiert. Es wird hinterfragt, ob es vertretbar ist, dass ein Obe...
❓ Dokument 19/828
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Hildesheim.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Hildesheim thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung der Windfl...
❓ Dokument 19/829
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüneburg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf thematisiert die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Lüneburg festlegt. Dabei wird untersu...
❓ Dokument 19/830
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Göttingen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Carina Hermann (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Göttingen untersucht. Die Studie wurde im Auftrag...
❓ Dokument 19/831
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Stade.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Stade thematisiert. Die Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Erm...
❓ Dokument 19/832
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Harburg basierend auf einer aktuellen Studie.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Windflächenzielen für den Landkreis Harburg, die aus der Windflächenpotenzialstudie 2023 abgeleitet wurden. Die Abgeordneten der CDU fragen nach den Kriterien u...
❓ Dokument 19/833
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf befasst sich mit den Windflächenzielen für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Es wird auf die Ergebnisse der Windflächenpotenzialstudie 2023 eingegangen...
❓ Dokument 19/834
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Nienburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Frank Schmädeke (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Nienburg zu erhalten. Die Studie soll die Flächenziel...
❓ Dokument 19/835
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Osterholz.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial im Landkreis Osterholz untersucht. Der Abgeordnete Axel Miesner fragt die Landesregierung nach den Flächenzielen und den Kriterien, die zur Ermi...
❓ Dokument 19/836
Die Anfrage befasst sich mit den Windflächenzielen für den Landkreis Rotenburg und der dazugehörigen Windflächenpotenzialstudie.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Rotenburg untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung der Windflächenziele berü...
❓ Dokument 19/84
Die Anfrage behandelt den Umgang mit dem Wolf und die Auswirkungen auf Weidetierhalter in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Umgang mit der steigenden Wolfspopulation in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Auswirkungen auf Weidetierhalter, Tierschutz und Jagdrecht.
❓ Dokument 19/840
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Peine.
In dieser kleinen Anfrage wird die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Peine thematisiert. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt nach den Flächenzielen und den Kriterien, die bei der Erm...
❓ Dokument 19/841
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Helmstedt und die dazugehörige Studie.
In der Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Helmstedt thematisiert, basierend auf einer Studie des Fraunhofer-Instituts. Die Studie untersucht, wie viel Fläche für Windenergieanlage...
❓ Dokument 19/842
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis und die Stadt Osnabrück.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis und die Stadt Osnabrück untersucht. Die Abgeordneten der CDU möchten Informationen ü...
❓ Dokument 19/843
Anfrage zur Blockade der Kreuzung Karmarschstraße/Leinstraße durch Klima-Protestler.
Die Anfrage befasst sich mit der Blockade der Kreuzung Karmarschstraße/Leinstraße in Hannover durch Klima-Aktivisten der 'Letzten Generation'. Der Abgeordnete Stephan Bothe stellt Fragen zur rechtlich...
❓ Dokument 19/844
Anfrage zur Erhöhung der Gitterzulage für Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete André Hüttemeyer die Landesregierung, ob die Erhöhung der Gitterzulage für Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst geplant ist. Die Anfrage bezieht sich auf...
❓ Dokument 19/845
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial im Landkreis Wesermarsch thematisiert. Es wird auf die Ergebnisse der Windflächenpotenzialstudie 2023 eingegangen, die die Flächenziele für Wind...
❓ Dokument 19/846
Die Anfrage befasst sich mit den Windflächenzielen für den Landkreis Cloppenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Cloppenburg untersucht. Der Abgeordnete Lukas Reinken fragt nach den spezifischen Flächenzielen und den Kriterien, die bei der...
❓ Dokument 19/847
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Cuxhaven untersucht. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt nach den Kriterien, die bei der Ermittlung des Flächenpotenzials für...
❓ Dokument 19/848
Kleine Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Goslar.
Die Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Goslar untersucht. Es wird erfragt, welche Flächen als Potenzial für Windenergieanlagen bet...
❓ Dokument 19/849
Die Anfrage behandelt die Außerbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle und die Verwendung der EU-Fördergelder.
In dieser kleinen Anfrage wird die Außerbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Groß Mackenstedt thematisiert. Der Abgeordnete Volker Meyer fragt nach den Gründen für die Stilllegung und den Umgan...
❓ Dokument 19/85
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven und stellt spezifische Fragen dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Cuxhaven thematisiert. Es werden spezifische Informationen zur Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden, berufsbilde...
❓ Dokument 19/850
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung Niedersachsens auf den Ausbau der Offshore-Windenergie.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob Niedersachsen ausreichend auf den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie vorbereitet ist. Es wird auf die Pläne der Bundesregierung und die Fortsc...
❓ Dokument 19/851
Die Auswirkungen der Bonpflicht auf Milchtankstellen und die Direktvermarktung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bonpflicht für Milchtankstellen thematisiert, die seit dem 01.01.2023 gilt. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt nach den Auswirkungen dieser Regelung auf die Dire...
❓ Dokument 19/854
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Oldenburg.
In der Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Oldenburg thematisiert. Der Abgeordnete Lukas Reinken fragt nach den Ausschlussflächen und der Bewertung der Flächenpotenziale im Rahmen...