Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung, Verkehrssicherung und Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Kennzeichnung – Teil II
Kleine Anfrage zu Zuständigkeiten, Finanzierung und Zustand der Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Beschilderung von Wanderwegen in Thüringen – also die Wegweiser und Markierungen, die Wanderern zur Orientierung dienen. Es geht um Zuständigkeiten, Finanzierung, Qualitätsko...
❓ Rückgang der Wohnungsbautätigkeit und Folgen für das Baugewerbe
Anfrage zum Rückgang von Beschäftigung, Insolvenzen und Auftragseingängen im Thüringer Baugewerbe seit 2020.
Die Anfrage befasst sich mit dem anhaltenden Rückgang der Bautätigkeit in Thüringen und dessen Folgen für Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte. Die Landesregierung antwortet mit st...
❓ Geplante Schließung des Industriestandorts der Kelvion Brazed PHE GmbH im Altenburger Land
Kleine Anfrage zur geplanten Schließung des Kelvion-Standorts Nobitz-Wilchwitz und zu den Hintergründen der Verlagerung nach Niedersachsen.
Im Mai 2026 wurde bekannt, dass die Kelvion Brazed PHE GmbH ihren Standort Nobitz-Wilchwitz im Altenburger Land bis Ende 2026 schließen und die Produktion nach Sarstedt in Niedersachsen verlagern will...
❓ Bundesmittel - Auszahlungen aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg" in den Jahren 2025 und 2026
AfD-Fraktion fragt nach projektscharfer Übersicht und Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ 2025/2026.
Die Anfrage betrifft das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, das zur Finanzierung zukunftsorientierter Infrastrukturinvestitionen im Land errichtet wurde. Die Fragesteller wollen wissen, wie v...
❓ Öffentlicher Auftrag - Öffentliche Aufträge an die medienlabor GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach allen öffentlichen Aufträgen und Zahlungen des Landes Brandenburg an die medienlabor GmbH seit 2015 sowie nach den Vergabeverfahren.
Die Fragesteller möchten wissen, welche Aufträge und Zahlungen die medienlabor GmbH bzw. ihre Rechtsvorgänger seit 2015 von der Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden und Landesbet...
❓ Schulassistenz - Steigende Ausgaben, fehlende Daten – wie steuert Brandenburg die Schulassistenz?
Fragesteller wollen wissen, wie sich Fallzahlen und Ausgaben der Schulassistenz in Brandenburg entwickelt haben und ob die Datengrundlage dafür ausreicht.
Die Anfrage befasst sich mit der Schulassistenz bzw. Schulbegleitung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Teilhabebeeinträchtigungen in Brandenburg. Die Fragestellerin verweist auf eine...
❓ Kinderschutz - Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg: Finanzierung, Fallzahlen und Verstetigung
Kleine Anfrage zur Finanzierung, Fallzahlen und langfristigen Sicherung der Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zu den Kinderschutzinstitutsambulanzen (KIA) in Brandenburg, die der Behandlung von Kindern bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung oder Missbrauch dienen. Im Z...
❓ Munitionsdepot - Noch ein "erweitertes Munitionsdepot" in Brandenburg?
BSW-Anfrage zum geplanten Ausbau des Munitionsdepots Schneeberg und dessen Folgen für Verkehr, Brandschutz und Anliegergemeinden.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach das Munitionsversorgungszentrum Ost der Bundeswehr in Schneeberg bei Beeskow erheblich ausgebaut werden soll, unter anderem mit zusätzlichen Lagerka...
❓ Landesmedienanstalt - Zusammenarbeit zwischen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Verfassungsschutz
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Weiterleitung von KI-Suchergebnissen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an den Verfassungsschutz.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) überwacht die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages unter anderem mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz, die etwa pornografische Inhalte, verfas...
❓ Schüsse auf einen Barbershop und versuchte Brandstiftung in Heidenheim – Stand der Ermittlungen der Sonderkommission „Jäger“
Die Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen zu Schüssen und Brandstiftung in Heidenheim.
In dieser Anfrage wird der Stand der Ermittlungen zu zwei Vorfällen in Heidenheim untersucht, bei denen Schüsse auf einen Barbershop abgegeben und ein Brandanschlag versucht wurde. Es wird um Informat...
❓ Fragen zu Beauftragten sowie zu externen Beratungsleistungen
Die Anfrage thematisiert die Kosten für Beauftragte und externe Beratungsleistungen in der 17. Legislaturperiode.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Kosten, die durch die Tätigkeit der Beauftragten des Landes sowie durch externe Beratungsleistungen währe...
❓ Grundschule in Trichtingen – was wird aus den in einer „Eingliederungsvereinbarung“ getroffenen rechtlichen Vereinbarungen?
Anfrage zur Vertretungsbefugnis der Einwohner von Trichtingen aus der Eingliederungsvereinbarung von 1974 nach abgewiesener Klage zum Erhalt der Grundschule.
Die Anfrage bezieht sich auf die 1974 geschlossene Eingliederungsvereinbarung zwischen der damals selbständigen Gemeinde Trichtingen und der Gemeinde Epfendorf. Laut einer vom Fragesteller zitierten P...
❓ Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg befragt. Es geht um die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements
Die Abgeordneten fragen nach dem Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Ergebnissen der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall befragt. Es geht um den aktuellen Erhaltungszu...
❓ Aufklärungsquoten linksextremistisch motivierter Straftaten an Universitätsstandorten in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Aufklärungsquoten linksextremistisch und rechtsextremistisch motivierter Straftaten in sechs baden-württembergischen Universitätsstädten.
Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Straftaten, die den Fragestellern zufolge dem Phänomenbereich 'PMK-links' und 'PMK-rechts' zuzuordnen sind, zwischen 2020 und 2025 in den Städten Freiburg, H...
❓ Militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen – Eigenanteil, Mittelherkunft und parlamentarische Kontrolle
Die Anfrage behandelt die militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der militärischen Ertüchtigung des Überseehafens in Bremerhaven und des Flughafens Bremen. Es werden Fragen zur Finanzierung, den Auswirk...
❓ Trinkwassernotversorgung und Resilienz der Wasserversorgung im Land Bremen
Die Anfrage behandelt die Trinkwassernotversorgung und Resilienz der Wasserversorgung im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Trinkwassernotversorgung im Land Bremen und die Resilienz der Wasserversorgung. Es werden verschiedene Aspekte der Notversorgung, technis...
❓ Eine Wohnung, mehrere Mietverträge: Wie verhindert Bremen missbräuchlichen Leistungsbezug?
Die Anfrage thematisiert den Missbrauch von Sozialleistungen durch Mehrfachmietverträge in Bremen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie in Bremen der Missbrauch von Sozialleistungen durch Mehrfachmietverträge verhindert werden kann. Es wird gefragt, in welchem Umfang solche Fälle bekannt...
❓ Smart Glasses, KI-Wearables, protokollierende Smartwatches und -Apps und Datenschutz: Gefahren für Persönlichkeitsrechte, Schutz vor digitaler Gewalt und Regulierung im öffentlichen Raum
Die Anfrage behandelt die Risiken von Smart Glasses und Wearables für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Smart Glasses, Smartwatches und protokollierenden Apps hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Vorgaben untersucht. Es wird auf die Gefahren eingegange...
❓ Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes
Die Anfrage untersucht den illegalen Handel und missbräuchlichen Konsum von Pregabalin in Bremen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion thematisiert die Verbreitung des illegalen Handels und den missbräuchlichen Konsum des verschreibungspflichtigen Wirkstoffs Pregabalin in Bremen. Es wird auf die ge...
❓ Drucksache 21/5301
Kleine Anfrage zur Landesförderung des Fördervereins Hessischer Flüchtlingsrat e. V.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Förderung des Fördervereins Hessischer Flüchtlingsrat e. V. durch das Land Hessen. Es wird nach der Rechtsgrundlage, den finanziellen Details und...
❓ Drucksache 21/5302
Die Anfrage thematisiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in Sozialsysteme.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein zur Kriminalität von Zuwanderern und zur Einwanderung in die Sozialsysteme eingegangen. Der Fragesteller möchte die Da...
❓ Drucksache 21/5303
Anfrage zum Ausstieg des Landes aus der Condor Flugdienst GmbH und den finanziellen Auswirkungen.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit dem Ausstieg des Landes Hessen aus der Condor Flugdienst GmbH. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Leistungen des Landes seit 2019 sowie d...
❓ Drucksache 21/5304
Die Anfrage behandelt den herkunftssprachlichen Unterricht in Albanisch und die Kooperation mit dem Kosovo.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit zwischen dem Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und der Republik Kosovo bezüglich des herkunftssprachlichen Unterrichts in Albanis...
❓ Drucksache 21/5305
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Tierversuchszahlen in Hessen und den zugrunde liegenden Gründen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Tierversuchszahlen in Hessen seit 2015 untersucht. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der genehmigten Tierversuche, die Veröffent...
❓ Drucksache 21/5306
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts zu übergroßen Grundstücken im Außenbereich.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus einem Beschluss des Hessischen Finanzgerichts zu übergroßen Grundstücken im Außenbereich zieht. Der Beschluss äu...
❓ Drucksache 21/5307
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterzeichnung eines offenen Briefes durch hessische Richter und Staatsanwälte.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reaktion des hessischen Justizministeriums auf einen offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) thematisiert. Der Brief fordert ein Par...
❓ Drucksache 21/5311
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen der Landesregierung aus wissenschaftlichen Empfehlungen zur Briefwahl in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus wissenschaftlichen Empfehlungen zur Briefwahl in Hessen zieht. Die Anfrage bezieht sich auf eine Studie zur Brie...
❓ Erwartete finanzielle Wirkungen der geplanten Wohngeldreform
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Kürzung des Wohngeldes durch die Bundesregierung thematisiert. Es wird nach den finanziellen Auswirkungen auf Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern und den La...
❓ Abgängige Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zu abgängigen Kindern und Jugendlichen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und den Umständen abgängiger Kinder und Jugendlicher aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird unt...
❓ Vereinbarung für eine gegenseitige Unterstützung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bei der Kreditaufnahme in Notsituationen
Anfrage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Kreditaufnahme.
Die Kleine Anfrage von Martin Schmidt befasst sich mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die eine gegenseitige Unterstützung bei der Kreditaufnahme...
❓ Drucksache 19/11723
Die Anfrage untersucht den Einfluss von Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrien auf die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einfluss von Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrien auf die Arbeit der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen thematisiert. Es wird auf mögliche Verstrickungen zwischen...
❓ Drucksache 19/11764
Die Abgeordneten fragen nach Erkenntnissen der Landesregierung zu einem Drohnenfund bei Wunstorf.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Drohnenfund in der Nähe des Bundeswehr-Fliegerhorstes Wunstorf befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über den Fund, die Herkunft d...
❓ Drucksache 19/11769
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Lukas Reinken fragt die Landesregierung nach den Za...
❓ Drucksache 19/11772
Anfrage zur polizeilichen Präsenz und personellen Ausstattung im Landkreis Peine.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Polizei im Landkreis Peine untersucht. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt nach der Organisationsstruktur, der personellen Ausstattung und m...
❓ Drucksache 18/21546
Die Anfrage behandelt die mögliche Übernahme von Evonik durch BASF und die Verantwortung des Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Übernahme des Unternehmens Evonik durch BASF thematisiert. Der Abgeordnete Jochen Ott fragt nach dem Wissen des Ministerpräsidenten über diese Übernahme und...
❓ Drucksache 18/21547
Die Anfrage thematisiert die Anlagerisiken der RAG-Stiftung und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten von Evonik.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der RAG-Stiftung bei der Verwaltung ihrer Beteiligung an Evonik hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf Anlagerisiken und deren Auswirkungen auf die Beschäft...
❓ Drucksache 18/21548
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Wirtschaftsministerin zur Zukunft von Evonik in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zur möglichen Übernahme von Evonik durch BASF hinterfragt. Es wird nach konkreten Schritten gefragt, die unternommen wur...
❓ Drucksache 18/21549
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakt NRW durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakt NRW ergriffen hat. Der Fokus liegt auf der Stärkung des Chemiest...
❓ Drucksache 18/21550
Die Anfrage untersucht die Nutzung standardisierter Schwimmbadkonzepte in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwimmbadinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und die Möglichkeiten, standardisierte und modulare Bauweisen zur Kostenreduktion und Effizienzsteigerung zu nutzen....
❓ Waldbrand im Hürtgenwald: Lässt die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten allein?
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen für Kommunen durch Waldbrände.
In der kleinen Anfrage wird die finanzielle Belastung der Kommunen durch den Waldbrand im Hürtgenwald thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den entstandenen Kosten und der Unt...
❓ Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
Anfrage zu Sterbefällen in Nordrhein-Westfalen während einer Hitzewelle im Juni 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der hohen Zahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen, die durch eine ausgeprägte Hitzeperiode beeinflusst wurde. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung...
❓ Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten und ähnlichen Ausgaben im Einzelplan 07 des MKJFGFI
Die Anfrage behandelt die Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Ausgaben für Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben im Einzelplan 07 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integrati...
❓ Werbt nicht bei "Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen.
Die Landesregierung wird zu einem Werbeboykott von Campact e.V. gegen bestimmte YouTube-Kanäle befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu einem koordinierten Werbeboykott von Campact e.V. befragt, der sich gegen 62 YouTube-Kanäle richtet. Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen auf die Pre...
❓ Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Abrufung von Fördermitteln für Sportstätten in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Fördermitteln des Programms 'Moderne Sportstätten 2022'. Es wird erläutert, wie viel Geld in den einzelnen Gemeindeg...
❓ Drucksache 19/745
Die Abgeordneten fragen nach der Barrierefreiheit der Bundesgartenschau 2029.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Barrierefreiheit der Bundesgartenschau 2029 befragt. Die Abgeordneten Katrin Eder und Carl-Bernhard von Heusinger fordern Informationen zu den St...
❓ Drucksache 19/746
Anfrage zu personellen Maßnahmen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen.
Die Kleine Anfrage von Katharina Binz befasst sich mit personellen Veränderungen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, die aufgrund von sicherheitsrelevanten Vorfällen und Unterricht...
❓ Drucksache 19/756
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Stadttaubenpopulationen und deren tiergerechte Regulierung in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird der Umgang mit der Stadttaubenpopulation in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Abgeordneten Frank Senger und Jürgen Klein fragen die Landesregierung nach den Maßnahmen zur Reguli...
❓ Drucksache 19/758
Die Abgeordneten fragen nach der Altersstruktur und dem Investitionsbedarf der Feuerwehrfahrzeuge in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den kommunalen Freiwilligen Feuerwehren befragt. Es wird untersucht, wie viele Feuerwehrfahrzeuge vorhanden sind und wie alt diese sind. Zudem wir...
❓ Drucksache 19/759
Die Anfrage thematisiert die Aufgabenteilung in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die neue Struktur der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz und die Aufgabenteilung zwischen den Führungspersonen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Minister und der S...