Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/855
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Vechta.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Vechta thematisiert. Der Abgeordnete André Hüttemeyer fragt nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung des theoret...
❓ Dokument 19/856
Die Anfrage behandelt die Situation der Lehrkräfte auf den ostfriesischen Inseln in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Lehrkräfte auf den ostfriesischen Inseln thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Lehrerinnen und Lehrer auf den Inseln wohnen und welche Herausford...
❓ Dokument 19/857
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Braunschweig.
Die Anfrage von Abgeordneten Sophie Ramdor (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die kreisfreie Stadt Braunschweig zu erhalten. Es wird untersucht, wie die...
❓ Dokument 19/858
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Struktur von Strafurteilen zur Erbringung von Sozialstunden in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Strafurteile zur Erbringung von Sozialstunden in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren erlassen wurden. Zudem wird die Altersstruktur der verurt...
❓ Schlickverklappung vor Scharhörn: Verteidigung niedersächsischer Interessen
Die Anfrage thematisiert die Schlickverklappung vor Scharhörn und die Position der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der niedersächsischen Landesregierung zur Schlickverklappung vor Scharhörn erörtert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung die Intere...
❓ Dokument 19/86
Die Anfrage zur Abschaffung der Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Cindy Lutz (CDU) thematisiert die geplante Abschaffung der Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen. Diese Gebühren sind aktuell Teil des Finanzierungssystems der H...
❓ Dokument 19/860
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Norddeutschen Wasserstoffstrategie thematisiert, insbesondere die Umsetzungsschritte zur Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung. Der Abgeordnete Dr. Frank...
❓ Dokument 19/861
Die Abgeordneten fragen nach den Windflächenzielen für den Landkreis Diepholz.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Diepholz thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Kriterien und Ausschlussflächen, die bei der Ermittlung der W...
❓ Dokument 19/862
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der Norddeutschen Koordinierungsgruppe Wasserstoff.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) beschäftigt sich mit der Norddeutschen Wasserstoffstrategie und der Aktivität der Koordinierungsgruppe, die für die Umsetzung dieser Strategie verantwortlich...
❓ Dokument 19/863
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Göttingen basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Göttingen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt nach den Kriterien und der Methodik, die zur Ermittlung der Fl...
❓ Dokument 19/864
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Salzgitter.
In der Anfrage wird das Windflächenpotenzial für die Stadt Salzgitter thematisiert. Es wird auf die Windflächenpotenzialstudie 2023 verwiesen, die Ziele für die Ausweisung von Windflächen in Niedersac...
❓ Dokument 19/865
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Wolfenbüttel.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Wolfenbüttel untersucht. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt nach den Kriterien und Ergebnissen der Windflächenpotenzialstudie...
❓ Dokument 19/866
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Planungsregion Emden.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial in der Planungsregion Emden thematisiert. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung des theoretisc...
❓ Dokument 19/867
Die Anfrage behandelt die Unterstützung eines inklusiven Schulprojekts in Lüneburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die Johannes-Rabeler-Schule in Lüneburg, die als inklusives Modellprojekt angesehen wird. Es wird nach der Unterstützung der Landesregierung für dieses Projekt gefragt.
❓ Dokument 19/868
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Leer.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Leer untersucht. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt nach den Kriterien und den Ergebnissen der Windflächenpotenzialstudie 2023,...
❓ Dokument 19/869
Die Anfrage thematisiert Umweltbelastungen des UNESCO-Welterbes Wattenmeer durch das LNG-Terminal Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit den Umweltbelastungen, die durch das LNG-Terminal in Wilhelmshaven auf das UNESCO-Welterbe Wattenmeer einwirken könnten. Insbesondere wird die...
❓ Dokument 19/87
Die Anfrage untersucht den Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Schülke und Peer Lilienthal thematisiert den Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte wie gesetzl...
❓ Dokument 19/870
Die Anfrage behandelt die Unterstützung des niedersächsischen Sports während der Energiekrise.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zielt darauf ab, Informationen über die Unterstützung des Sports in Niedersachsen während der Energiekrise zu erhalten. Die Anfrage thematisiert die Herausforde...
❓ Dokument 19/88
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Erdgasförderung bei Borkum und deren Vereinbarung mit ONE-Dyas B.V.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas B.V. zur Erdgasförderung bei Borkum aufkündigen will. Der Hintergrund ist die Diskussio...
❓ Dokument 19/885
Anfrage zu Sprachförderangeboten für erwachsene Migranten in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Sprachförderangeboten des Landes Niedersachsen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für erwachsene Migranten. Es werden Informationen zu Kursanzahl, Teiln...
❓ Dokument 19/886
Anfrage zur Besenderung eines Wolfes in Niedersachsen und möglichen Verstößen gegen das Jagdgesetz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Besenderung eines Wolfes in Niedersachsen und der Frage, ob dabei gegen das Niedersächsische Jagdgesetz verstoßen wurde. Die Abgeordneten der CDU stellen spezif...
❓ Dokument 19/887
Die Anfrage behandelt die Besoldung und Anzahl der Werkmeister im niedersächsischen Strafvollzug.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) richtet sich an die niedersächsische Landesregierung und thematisiert die Besoldung sowie die Anzahl der Werkmeister im Strafvollzug. Es werden versch...
❓ Dokument 19/888
Die Abgeordneten fragen nach der wirtschaftlichen Situation der niedersächsischen Chemieindustrie.
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Herausforderungen der Chemieindustrie in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf hohe Energiepreise und die drohende Deindustrialisierung. Die Abgeord...
❓ Dokument 19/889
Anfrage zur Situation ausreisepflichtiger Ausländer in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang der Landesregierung Niedersachsen mit ausreisepflichtigen Ausländern. Es werden verschiedene Aspekte der Zuwanderung und der Herausforderungen bei der Unter...
❓ Dokument 19/89
Anfrage zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen durch Polizei und Videoüberwachung.
Die Anfrage von André Bock (CDU) beschäftigt sich mit den Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte in Niedersachsen. Insbesondere wird die Rolle der Polizei und der Videoüberwachung zur Gewährleistun...
❓ Dokument 19/890
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Aurich.
In dieser Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Aurich thematisiert. Es wird auf eine Studie verwiesen, die die Flächenziele für Windenergieanlagen in Niedersachsen ermittelt hat.
❓ Dokument 19/891
Die Anfrage behandelt die Messfehler an der Messstelle Lenglern im Wasserschutzgebiet Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Handhabung von Messfehlern an der Grundwassermessstelle Lenglern_LE1 im Wasserschutzgebiet Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Frölich fragt, wie d...
❓ Dokument 19/892
Anfrage zur Beteiligung Niedersachsens an der Stiftung Härtefallfonds.
Die Anfrage bezieht sich auf die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Stiftung Härtefallfonds, die zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüc...
❓ Dokument 19/893
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Northeim basierend auf einer Studie.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Northeim untersucht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach den spezifischen Flächenzielen und den Kriterien, die bei der E...
❓ Dokument 19/894
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zu einem möglichen Böllerverbot.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Position der niedersächsischen Landesregierung zum Thema Böllerverbot während Silvesterfeierlichkeiten erörtert. Der Abgeordnete Christian Calderone fragt nach der A...
❓ Dokument 19/901
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen von Windparks auf die niedersächsische Krabbenfischerei.
Die Anfrage der Abgeordneten Claus Seebeck und Katharina Jensen behandelt die Herausforderungen, vor denen die niedersächsische Krabbenfischerei steht. Insbesondere wird auf den Verlust von Fanggebiet...
❓ Dokument 19/902
Die Anfrage zielt darauf ab, die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch die Landesregierung zu erfragen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern will, insbesondere nach dem Ende des Förderprogramms 'Integration durch Qualifiz...
❓ Dokument 19/903
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Plänen zur Schaffung eines Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Pläne zur Schaffung eines Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften gebeten. Die Abgeordneten beziehen sich auf den...
❓ Dokument 19/904
Die Anfrage thematisiert die Digitalisierung der Justiz in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Carina Hermann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Stand der Digitalisierung der Justiz in Niedersachsen. Es werden konkrete Maßnahmen, Pilotverfahren u...
❓ Dokument 19/905
Anfrage zu den Qualifikationen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Qualifikationen von abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen, insbesondere hinsichtlich ihrer Aufenthaltserlaubnis und Bildungsabschlüsse.
❓ Dokument 19/906
Die Anfrage betrifft Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck (CDU) befasst sich mit der Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Cuxhaven. Ziel ist es, die Auswirkungen der En...
❓ Dokument 19/907
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In der Anfrage wird erörtert, wie die Landesregierung Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Kulturbereich und die Veranstaltungsbranche im Landkreis Cuxhaven verwendet. Es wird um Klarheit über die...
❓ Dokument 19/908
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Holzminden.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Holzminden untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Ermittlung der Flächenpotenziale un...
❓ Dokument 19/909
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Verden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Verden untersucht. Der Abgeordnete Eike Holsten von der CDU fragt nach den Kriterien...
❓ Dokument 19/910
Die Anfrage behandelt die Windflächenziele für den Landkreis Friesland basierend auf einer Windflächenpotentialstudie.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotential für den Landkreis Friesland untersucht. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Kriterien und Flächen gebeten, die bei der Ermittlung der...
❓ Dokument 19/911
Die Anfrage behandelt die Überbelegung im Maßregelvollzug in Niedersachsen und die damit verbundenen Fragen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im niedersächsischen Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Überbelegung und die Entwicklung der Zuweisungszahlen sowie die personelle Ausstattung...
❓ Dokument 19/912
Anfrage zu Staatenlosen und Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) beschäftigt sich mit der Situation von Staatenlosen und Ausländern in Niedersachsen, die eine ungeklärte Staatsangehörigkeit haben. Es werden spezifisc...
❓ Dokument 19/914
Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen und notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen, die durch Korrosion und steigende Transportlasten gefährdet sind. Es wird auf die Notwendigkeit von Sanieru...
❓ Dokument 19/915
Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen und notwendige Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Brücken und Landesstraßen in Niedersachsen, die durch natürliche Korrosion und steigende Transportlasten gefährdet sind. Es wird auf die Notwendigkeit von...
❓ Dokument 19/916
Die Anfrage behandelt Kontrolllücken im Tierschutz der niedersächsischen Nutztierhaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wo die Landesregierung Kontrolllücken im Tierschutz in der Nutztierhaltung sieht und welche Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken geplant sind.
❓ Dokument 19/917
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
In dieser kleinen Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Grafschaft Bentheim thematisiert. Es wird auf eine Studie verwiesen, die die Flächenziele für Windenergieanlagen in Niedersach...
❓ Dokument 19/918
Die Anfrage betrifft die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Grafschaft Bentheim thematisiert. Es wird nach der Höhe der finanziellen Unterstützung gefragt, di...
❓ Dokument 19/919
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Höhe...
❓ Dokument 19/92
Die Anfrage behandelt die Planung der Lehrerausbildungskapazitäten in Niedersachsen bis 2034.
In dieser kleinen Anfrage wird die Planung der Lehrerausbildungskapazitäten in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach den erwarteten Schülerzahlen, dem...
❓ Dokument 19/920
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
Die Kleine Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023, die dem Landkreis Lüneburg zur Verfügung stehen. Es wird untersucht, wie diese...