Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Drucksache 19/760
Anfrage zu Kontakten und Vernetzungen der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kontakten von Funktionsträgern der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz zu Personen und Organisationen, die von Sicherheitsbehörden als extremistisch oder kriminell...
❓ Drucksache 19/761
Die Anfrage thematisiert den Stand des Smart-Meter-Rollouts in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Fabian Ehmann befasst sich mit dem aktuellen Stand des Smart-Meter-Rollouts in Rheinland-Pfalz. Der zügige Rollout intelligenter Messsysteme ist entscheidend für die Digitalisie...
❓ Drucksache 19/765
Die Abgeordneten fragen nach den Anforderungen an ausländische Ärzte in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anforderungen an Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Anträge auf Approbation gestellt wurden und welche Hü...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4815: Erinnerungskultur braucht Verlässlichkeit - Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup und deren Bedeutung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup thematisiert. Der Abgeordnete Christopher Vogt fragt die Landesregierung nach deren Unterstützung für den da...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4818: Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen
Die Anfrage behandelt die Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein erfragt. Es wird nach Zeitplänen und Lieferterminen für die Fahrzeuge gefragt, die für d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4821: Zustand, Sanierungsplanung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 261 in Haselau und Haseldorf
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 261 in Haselau und Haseldorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der L 261 in Haselau und Haseldorf sowie die damit verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die Abgeordneten erfragen die Gründe für die...
❓ Extremwetter in der Sächsischen Schweiz: Folgen für Tourismus, Betriebe und Wegeinfrastruktur
Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen eines Sturmereignisses in der Sächsischen Schweiz auf den Tourismus.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines heftigen Sturmereignisses in der Sächsischen Schweiz auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft. Es werden...
❓ Nutzung von KV-Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Kassenärztlichen Daten zur Überwachung von COVID-19-Impfnebenwirkungen in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kenntnisse die Staatsregierung über die Nutzung von Kassenärztlichen Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen hat. Es wir...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Maßnahmen zur Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Umsetzungsstand der vom Sächsischen Landtag beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID...
❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG – Schienenprojekt Kamenz – Hosena
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Planungen des Schienenprojekts Kamenz – Hosena.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen und Kostenschätzungen für das Schienenprojekt zwischen Kamenz und Hosena erörtert. Es werden verschiedene Ausbauvarianten und deren Kosten präse...
❓ Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender im Landkreis Bautzen
Die Anfrage behandelt die Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender im Landkreis Bautzen und anderen Regionen Sachsens.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zuweisung von ukrainischen Schutzsuchenden im Landkreis Bautzen sowie in anderen Landkreisen Sachsens im Juli und August 2026 thematisiert. Es werden konkrete Zahlen...
❓ Nachfrage zur Kostenentwicklung und Ausbauumfang Nordabschnitt Leipzig-Geithain der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sächsische Staatsregierung zu den Kostenentwicklungen und Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig befragt. Insbesondere geht es um die betriebswir...
❓ (ohne Titel)
Kleine Anfrage zu den Ermittlungen nach dem Angriff auf Journalist*innen in Dresden.
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen und die juristische Aufarbeitung eines Angriffs auf Journalist*innen in Dresden-Laubegast am 13. Februar 2022. Es wird hinterfragt, warum Verfah...
❓ Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen – Wegfall von Stellen im aktuellen Schuljahr
Die Anfrage behandelt den Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen im Schuljahr 2026/27.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen thematisiert, insbesondere der Wegfall von Stellen im aktuellen Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zur Anzahl...
❓ (ohne Titel)
Stand des „MINTorinnen“-Netzwerks und geplante Maßnahmen zur MINT-Förderung in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörg Scheibe thematisiert den aktuellen Stand des „MINTorinnen“-Netzwerks in Sachsen sowie die Zusammenarbeit mit Silicon Saxony und die geplanten Maßnahm...
❓ Sozialleistungen in Dresden im Juni 2026
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Leistungsbezieher von Sozialleistungen in Dresden im Juni 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Leistungsbezieher von verschiedenen Sozialleistungen in Dresden zum Stichtag 30. Juni 2026 erfragt. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informatione...
❓ Zuwendungen an das Zentrum für Politische Schönheit
Die Anfrage behandelt die Zuwendungen an das Zentrum für Politische Schönheit seit 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Finanzmittel das Zentrum für Politische Schönheit seit 2021 beantragt hat und welche davon ausgezahlt wurden. Es werden spezifische Fragen zu den bean...
❓ Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg
Die Anfrage behandelt die Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg durch die Deponie Kalimandscharo.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg, die durch die Stein-salzdeponie Kalimandscharo verursacht wird. Es werden verschiedene Aspekte der Versalz...
❓ Mögliche Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale)
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale).
In dieser kleinen Anfrage wird die verkehrliche Situation am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale) thematisiert. Der Fragesteller fragt die Landesregierung nach der Möglichkeit, den Knotenpunkt als...
❓ Erleichterte Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und Folgen für die Verkehrssicherheit in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse thematisiert, insbesondere die Aufnahme der Ukraine und Montenegros in die Fahrerlaubnis-Verordnung. Es werden Fr...
❓ Förderung des Projekts „Thüringen repariert“ durch das Land
Anfrage zur Förderung des Projekts 'Thüringen repariert' durch das Land Thüringen.
Die Kleine Anfrage von Nadine Hoffmann befasst sich mit der Förderung des Projekts 'Thüringen repariert' durch das Land Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Unterstützung und der...
❓ Einnahmen des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum seit 1608 Gera – nachgefragt
Anfrage zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Aspekte des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera. Es wird angefragt, wie die Einnahmen und Ausgaben des Chors aufgeschlüsselt sind u...
❓ Besuch des Ministerpräsidenten im K+S Werk in Unterbreizbach
Anfrage zur Teilnahme von Landtagsabgeordneten am Besuch des Ministerpräsidenten im K+S Werk.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Besuch des Ministerpräsidenten Mario Voigt im K+S Werk in Unterbreizbach. Es werden Fragen zur Teilnahme von Landtagsabgeordneten, zu besprochenen Themen und zu...
❓ Stilllegung und Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Stilllegung und den Rückbau von Windenergieanlagen in Thüringen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Stilllegung und des Repowerings von Windenergieanlagen in Thüringen befragt. Es werden spezifische Fragen zu Genehmigun...
❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II
Anfrage zu Kapazitäten, Standorten und Organisation der neuen Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen.
Die Anfrage betrifft die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), die durch Umstrukturierung im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) entstehen soll. Im Zusammenhang damit soll die bisherige Erstau...
❓ Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
Kleine Anfrage zur künftigen Nutzung und Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung des Standorts Suhl Ende November 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg, die nach der angekündigten Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zum 30. November 2026 zusätzliche untergebrachte Pe...
❓ Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringen – erneut nachgefragt
Anfrage zum Stand des Biogasanlagenbestands in Thüringen, Biogasberatung und zur Position der Landesregierung zum EEG 2027 und zum „Biomassepaket“.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (8/1677, beantwortet in Drucksache 8/2718) an und fragt erneut nach der aktuellen Situation und den Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringe...
❓ Wasserstoffnutzung zur Steigerung der Biomethanproduktion
Kleine Anfrage zur Kopplung von Elektrolyseuren mit Biogasanlagen zur Steigerung der Biomethanproduktion in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, Biogasanlagen mit Elektrolyseuren zu koppeln, um durch die Umwandlung von CO2 aus der Biogasaufbereitung mit erzeugtem Wasserstoff zusätzliches Methan zu gewinne...
❓ Extremismus - Mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem brandenburgischen Landesaufnahmeprogramm Jordanien
AfD-Fraktion fragt zu Einreise, Sicherheitsüberprüfung und Kosten eines mutmaßlichen IS-Anhängers aus dem Brandenburger Landesaufnahmeprogramm Jordanien.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf die Festnahme eines 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim am 17. September 2026, dem die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten die versuchte...
❓ Psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten
Die Anfrage behandelt die psychische Belastung und Straftaten gegen Polizeibeamte in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Staab und Christian Gehring zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamte sowie die Entwicklung psychisch belastender...
❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Mietern in Bremen und Bremerhaven gegen Wohnraummissbrauch.
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke beschäftigt sich mit den bestehenden Strukturen und Aktivitäten zum Schutz von Mietern in Bremen und Bremerhaven. Es wird auf die Problematik des dauerhaft zw...
❓ Drucksache 21/5290
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Kontrollstrukturen bei verdeckter und illegaler Prostitution in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der Kontroll- und Vollzugsstrukturen bei verdeckter und illegaler Prostitution in Hessen hinterfragt. Der Fragesteller bezieht sich auf vorherige Antwort...
❓ Drucksache 21/5296
Die Anfrage behandelt die Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen kommunaler Wahlbewerber in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise zur Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzungen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern in Hessen thematisiert. Insbesondere wird auf die Prüfunge...
❓ Drucksache 21/5297
Die Anfrage thematisiert Prüfungen der Landesregierung zu ungültigen Stimmzetteln bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Prüfungen, die die Landesregierung nach der hohen Anzahl ungültiger Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt durchgeführt hat. Es wird hinterfragt, we...
❓ Drucksache 21/5298
Anfrage zur datenschutzrechtlichen Bewertung eines Vorfalls beim Versand von Pressemitteilungen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall beim Hessischen Wirtschaftsministerium thematisiert, bei dem E-Mail-Adressen von Empfängern einer Pressemitteilung für alle sichtbar waren. Dies wirft Fragen...
❓ Drucksache 21/5299
Die Anfrage behandelt die rechtssichere elektronische Beantragung von Wahlscheinen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtssichere Gestaltung der elektronischen Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Identifizierun...
❓ Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zur Entwicklung der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders im ländlichen Raum ist die Zahl der aktiven Mitglieder entscheidend für di...
❓ Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere wird untersucht, wie sich die Zahl der Un...
❓ Einstellungen nach § 153 der Strafprozessordnung bei vermuteten psychischen Erkrankungen
Anfrage zur rechtlichen Behandlung von Beschuldigten mit vermuteten psychischen Erkrankungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO, insbesondere im Zusammenhang mit vermuteten psychischen Erkrankungen von Beschuldigten. Es wird hin...
❓ Drucksache 19/11748
Anfrage zum Sachstand der Leinebrücke in Freden und den geplanten Maßnahmen.
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand der Leinebrücke in Freden, die seit Juni 2026 gesperrt ist. Es wird nach dem Stand der Sanierungsarbeiten und den Plänen für eine Behelfsbrücke sowie einen...
❓ Drucksache 19/11749
Die Anfrage behandelt die Personal- und technischen Aspekte der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den technischen Dienst der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zu erhalten. Es werden Fragen zur Personalbesetzun...
❓ Drucksache 19/11750
Die Anfrage behandelt die Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamte in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamte in Niedersachsen untersucht. Die Abgeordneten Lena-Sophie Laue und Colette Thiemann fragen nach der Anzahl und den Ergeb...
❓ Drucksache 19/11755
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Ärz...
❓ Drucksache 19/11768
Anfrage zur finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins e. V. in Wilhelmshaven. Die Abgeordneten Thorsten Paul Moriße und Peer Lilienthal (AfD) stellen Fragen zur V...
❓ Ermittlungsstand zur Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Ermittlungsstand und Verantwortlichkeiten zur Flucht eines lebenslang verurteilten Mörders aus einem begleiteten Ausgang in Peine.
Am 16. Juni 2026 floh ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung lebenslang verurteilter Häftling der JVA Celle während eines begleiteten Ausgangs in Peine-Vöhrum mit einem Motorrad. Es w...
❓ Drucksache 18/21497
Kleine Anfrage zur Schussverletzung eines Mannes in einem Restaurant in Köln-Mülheim.
In dieser kleinen Anfrage wird der Vorfall eines Mannes behandelt, der in einem Restaurant in Köln-Mülheim durch Schüsse verletzt wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem aktuellen Stand de...
❓ Drucksache 18/21498
Kleine Anfrage zu einer Massenschlägerei bei einem Fußballspiel in Dortmund.
In der Anfrage wird ein Vorfall während eines Kreisligaspiels in Dortmund thematisiert, bei dem es zu einer Massenschlägerei zwischen Spielern und Zuschauern kam. Es wurden mehrere Verletzte gemeldet,...
❓ Drucksache 18/21526
Anfrage zur Verfolgungsjagd mit der Polizei in Dortmund-Marten und den Ermittlungen dazu.
Das Dokument enthält eine kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner zur Verfolgungsjagd mit der Polizei in Dortmund-Marten. Es werden Informationen zu den Ermittlungen und den Tatverdächtigen ange...
❓ Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen: Der Unfallatlas zu Pedelecs und E-Scootern.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Verkehrsunfällen mit Pedelecs und E-Scootern in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Unfallzahlen mit Pedelecs und E-Scootern in Nordrhein-Westfalen und fordert eine Analyse der Ursachen und der Verkehrssicherheitslage.
❓ "Postdoc-Habil-Lücke": Was tut die Landesregierung für eine zügige qualifikationsangemessene Beschäftigung Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen?
Die Landesregierung wird zur Situation von Privatdozenten an Hochschulen befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Herausforderungen und Maßnahmen bezüglich der Beschäftigung von Privatdozenten an nordrhein-westfälischen Hochschulen befragt. Insbesondere wird auf d...