Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/921
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Es wird insbesondere nach der Unterstützung des örtlichen ÖPNV und den finanziell...
❓ Dokument 19/922
Fragen zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützung d...
❓ Dokument 19/923
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Reduzierung der Teilzeit im Lehramt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) befasst sich mit dem Vorschlag der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zur Reduzierung der Teilzeit im Lehra...
❓ Dokument 19/924
Die Anfrage behandelt die Prozesskostenhilfe in Niedersachsen und deren Entwicklung von 2018 bis 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe in Niedersachsen behandelt. Es werden Fragen zur Anzahl der Empfänger, den finanziellen Aufwendungen und den Rückford...
❓ Dokument 19/925
Kleine Anfrage zur Nutzung der Bundeswehrliegenschaft „Neu Tramm“ für soziale Wohnprojekte.
Die Anfrage behandelt die Nutzung der ehemaligen Bundeswehrliegenschaft „Neu Tramm“ für ein Modellvorhaben, das Wohnen und Arbeiten unter sozialen, innovativen und ökologischen Gesichtspunkten fördern...
❓ Dokument 19/926
Die Anfrage behandelt den geplanten Wegfall der Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der niedersächsischen Landesregierung zu den geplanten Änderungen im ersten juristischen Staatsexamen hinterfragt, insbesondere zum Wegfall der Ruhetage zwi...
❓ Dokument 19/927
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Emsland.
Die Anfrage bezieht sich auf die Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für den Landkreis Emsland untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Kriterien und Erge...
❓ Dokument 19/928
Die Anfrage behandelt die Therapie und Geschlechtsumwandlung von Jugendlichen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Jugendlichen in Niedersachsen, die eine Therapie zur Geschlechtsumwandlung erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Therapien, Vora...
❓ Dokument 19/929
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt in Notaufnahmen und Kliniken in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Gewaltvorfälle in niedersächsischen Notaufnahmen und Kliniken. Abgeordnete der AfD fordern Informationen zur Anzahl der Übergriffe auf medizinisches Pers...
❓ Dokument 19/93
Anfrage zur Datenauswertung bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung und dem Einsatz einer Software zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch das Landeskriminalamt Niedersachsen. Es werden Fragen zur Entwicklung, Finanz...
❓ Dokument 19/930
Die Anfrage behandelt das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen und dessen Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen thematisiert, das seit 1964 besteht. Es regelt die sozialen Absicherungen von in Deutschland lebenden türkischen Staats...
❓ Dokument 19/931
Die Anfrage behandelt Aflatoxin-Belastungen in Milchkühen und deren Auswirkungen auf die Milchproduktion.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik von Aflatoxin-Belastungen in Milchkühen und Liefermilch thematisiert. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg fragt die Landesregierung nach Informationen zu e...
❓ Dokument 19/932
Die Anfrage untersucht, ob der Anbau von Obst und Gemüse ein wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltende Betriebe darstellen kann.
Die Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen zielt darauf ab, die Möglichkeiten und Herausforderungen des Anbaus von Obst und Gemüse für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen zu beleuchten. Es w...
❓ Dokument 19/933
Anfrage zur Berechnung des Flächenpotenzials für Windkraftanlagen im Landkreis Cloppenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Berechnung des Flächenpotenzials für Windkraftanlagen im Landkreis Cloppenburg. Der Abgeordnete Christoph Eilers möchte klären, welche Faktoren in die Berechnungen ein...
❓ Dokument 19/934
Stand des Pilotverfahrens der Europäischen Kommission in Sachen Wolf gegen Deutschland.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand eines Pilotverfahrens der Europäischen Kommission bezüglich des Wolfes in Deutschland erfragt. Es geht um Transparenz und Informationen zu Ausnahmegen...
❓ Dokument 19/935
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines BGH-Urteils zur Vergütung von Betriebsräten.
In dieser kleinen Anfrage wird das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vergütung von Betriebsräten thematisiert. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach deren Bewertung und den mö...
❓ Dokument 19/936
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Celle.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Celle. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und Flächen, die bei der Ermittlung des Flächenpotenzials be...
❓ Dokument 19/937
Anfrage zu Preissteigerungen bei Mittagessen in Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Preissteigerungen für Mittagessen in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen. Der Abgeordnete Christian Fühner möchte wissen, wie die Landesregierung die angekü...
❓ Dokument 19/939
Die Anfrage thematisiert die Niedersächsische Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der aktuellen Haltung zur Niedersächsischen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie, die eine Reduzier...
❓ Dokument 19/940
Die Finanzierungslücke gefährdet den Fortbestand von Bauernhöfen als außerschulische Lernorte.
Die Kleine Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die drohende Finanzierungslücke für den Lernort Bauernhof in Niedersachsen, die durch das Ende der EU-Förderung entsteht. Diese Maßnahme fördert...
❓ Dokument 19/941
Die Anfrage behandelt die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach Details zur Umsetzung und d...
❓ Dokument 19/942
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für die Stadt Delmenhorst.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit der Windflächenpotenzialstudie 2023, die die Windflächenziele für die Stadt Delmenhorst untersucht. Die Studie wurde im Auft...
❓ Dokument 19/943
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Kosten des Windenergieausbaus in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Probleme und Herausforderungen beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf die Abregelung von Windkraftanlagen und die damit verbundenen Kos...
❓ Dokument 19/944
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte gemäß § 20 AufenthG.
Die Anfrage von Abgeordneten Lara Evers thematisiert die neuen Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeführt wurden. Insbesondere wird auf die...
❓ Dokument 19/945
Die Anfrage betrifft den Personalbestand in den Ausländerbehörden Niedersachsens.
In dieser kleinen Anfrage wird der Personalbestand in den 52 Ausländerbehörden Niedersachsens in den Jahren 2019 bis 2022 sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung dieser Behörden bei...
❓ Dokument 19/95
Anfrage zur Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt die Landesregierung n...
❓ Dokument 19/950
Die Anfrage thematisiert die einheitliche Haltung der Landesregierung zu Verkehrsinfrastrukturprojekten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jörn Schepelmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der einheitlichen Haltung zu Verkehrsinfrastrukturprojekten in Niedersachsen, insbesondere zu den Autob...
❓ Dokument 19/952
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf des Polizeikommissariats in Papenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand des Polizeikommissariats in Papenburg thematisiert. Es wird nach den bestehenden Mängeln und den geplanten Sanierungsmaßnahmen gefragt.
❓ Dokument 19/954
Die Anfrage behandelt den Schutz Pflegebedürftiger vor steigenden Kosten durch eine Länderinitiative.
Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Landesregierung Pflegebedürftige vor steigenden Kosten schützt. Insbesondere wird auf eine Länderinitiative eingegangen, die Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebed...
❓ Dokument 19/955
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Ammerland.
Die Anfrage untersucht den Einfluss von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Ammerland seit dem Jahr 2000.
❓ Dokument 19/956
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen im Kontext neuer Tierschutzvorgaben.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Putenhaltung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und die Auswirkungen auf...
❓ Dokument 19/957
Die Anfrage behandelt die geplante Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Christian Calderone zielt auf die Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten in Niedersachsen ab. Der Landtag hat bereits einen Beschlus...
❓ Dokument 19/958
Anfrage zu Brandschutzmaßnahmen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten nach einem Brand.
Die Anfrage befasst sich mit den Brandschutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten Niedersachsens, insbesondere nach einem Vorfall in der JVA Celle, bei dem mehrere Perso...
❓ Dokument 19/959
Die Anfrage behandelt die Tiefenerosion niedersächsischer Flüsse und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Tiefenerosion an niedersächsischen Flüssen thematisiert. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg fragt die Landesregierung nach deren Kenntnissen und Strat...
❓ Dokument 19/96
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt nach der Anzahl, den Typen und den Einsatzmöglichkeiten der Dro...
❓ Dokument 19/960
Die Anfrage behandelt die Gewalt im niedersächsischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Kontext von Gewaltvorfällen. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach de...
❓ Dokument 19/961
Die Anfrage behandelt die mögliche Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen thematisiert, die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgeschlagen hat. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit...
❓ Dokument 19/962
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Photovoltaikanlagen auf Flächen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB auf Niedersachsen...
❓ Dokument 19/963
Die Anfrage behandelt die Wolfspolitik der Landesregierung und deren Umsetzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wolfspolitik der niedersächsischen Landesregierung untersucht, insbesondere die Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren und die Dokumentation von Rissereig...
❓ Dokument 19/964
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der 'Ocean Viking' durch niedersächsische Kommunen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs 'Ocean Viking' durch den Landkreis Lüneburg und andere niedersächsische Kommunen thematisiert. Der Abgeordnete St...
❓ Dokument 19/965
Die Anfrage behandelt mögliche neue Belastungen für Bürger und Unternehmen durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die Landesregierung plant, die Bürger und Unternehmen in Niedersachsen mit neuen Abgaben zu belasten, insbesondere in Zeiten hoher Inflation.
❓ Dokument 19/966
Die Anfrage behandelt die Distanzierung der AfD von radikalen innerparteilichen Kräften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Distanzierung der AfD von radikalen Kräften innerhalb der Partei thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach der Einschätzung des nied...
❓ Dokument 19/967
Die Anfrage behandelt den Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Proteste.
In dieser kleinen Anfrage wird der Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg thematisiert. Der Abgeordnete Jens Nacke fragt nach dem geplanten Baubeginn und den damit verbundenen Protesten sowie den...
❓ Dokument 19/968
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Ursachen und Maßnahmen zu Zugausfällen auf der RE18.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den wiederholten Zugausfällen auf der NordWestBahn-Linie RE18 befragt. Die Abgeordneten Thorsten Moriße und Omid Najafi möchten Informationen über...
❓ Dokument 19/969
Anfrage zur Rüstungsindustrie in Niedersachsen und den Waffenexporten der letzten Jahre.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD beschäftigt sich mit der Rüstungsindustrie in Niedersachsen, insbesondere mit den Rüstungsexporten und der Datenlage der Landesregierung zu diesen Themen. D...
❓ Dokument 19/970
Anfrage zur Rolle der niedersächsischen Rüstungsindustrie und deren Unterstützung für die Ukraine.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rüstungsindustrie in Niedersachsen, die 2022 führend bei Waffenexporten war. Die Abgeordneten fragen nach den Ausbildungsmaßnahmen für ukrainische Soldaten...
❓ Dokument 19/971
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen von Querverbauungen und Wasserkraftnutzung auf den Aalbestand in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den potenziellen negativen Auswirkungen von Querverbauungen und Wasserkraftanlagen auf den Bestand an Europäischen Aalen in niedersächsischen Fließgewässern. Die Ab...
❓ Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien
Die Abgeordneten fragen nach Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien in den letzten fünf Jahren gebeten. Es wird erfragt, ob und welche Honorare oder...
❓ Dokument 19/973
Anfrage zu Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebeten. Es wird insbesondere nach Aufträgen, Honoraren und Zahlungen in den...
❓ Dokument 19/974
Die Anfrage zielt auf die Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand und den Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen. Die Abgeordneten Omid Najafi und Holger Kühnlenz der AfD fragen die Land...