Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/419
Die Kleine Anfrage thematisiert die mangelnden Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle in Deutschland.
Die Anfrage befasst sich mit den prognostizierten Verspätungen im deutschen Luftraum aufgrund mangelnder Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Erkenntnissen...
❓ Dokument 20/430
Die Anfrage behandelt die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Felsberg-Niedervorschütz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz thematisiert. Anwohner berichten v...
❓ Dokument 20/431
Die Anfrage behandelt die Erhebung von kommunalen Bagatellsteuern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Arten von kommunalen Bagatellsteuern in Hessen erhoben werden und welche Kommunen betroffen sind. Es werden auch Fragen zur Genehmigung neuer Steuern...
❓ Dokument 20/449
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Glasfaser im Breitbandausbau in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von Glasfaser im Rahmen des Breitbandausbaus in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Technologien, Vor- und Nachteilen sowie der Unterstützung...
❓ Dokument 20/450
Die Anfrage behandelt die Chancen und Rahmenbedingungen einer geplanten Specialised Expo in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die geplante Ausrichtung einer Specialised Expo in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Die Anfrage zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen, Chancen...
❓ Dokument 20/452
Die Anfrage behandelt die Förderung der Brüder Grimm Festspiele in Hanau durch das Land Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die kulturelle Bedeutung der Brüder Grimm Festspiele in Hanau sowie die finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen thematisiert. Es werden Fragen zur Höhe der Förde...
❓ Dokument 20/453
Regulierung der Spielhallen in Hessen und die Auswirkungen des VGH-Urteils.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Regulierung von Spielhallen in Hessen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Es wird die aktuelle Situation der Spielhallenbetriebe und die Herausforder...
❓ Dokument 20/460
Die Anfrage behandelt den Einfluss der Elektromobilität auf den Energiebedarf in Hessen bis 2035.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Freien Demokraten thematisiert die Auswirkungen der Elektromobilität auf den Strombedarf in Hessen bis zum Jahr 2035. Es werden Prognosen zur Anzahl der Elektro...
❓ Dokument 20/462
Die Anfrage behandelt die kommunalen Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele kommunale Partnerschaften in Hessen bestehen und welche Bedeutung die Landesregierung diesen beimisst. Zudem wird auf die Förderung solcher Partner...
❓ Dokument 20/463
Die Anfrage behandelt die Stellensituation der Polizei im Landkreis Schwalm-Eder.
Die Kleine Anfrage von Günther Rudolph und Regine Müller thematisiert die Entwicklung der Stellen bei der Polizei im Landkreis Schwalm-Eder. Sie umfasst Fragen zur Stellenbesetzung, Mehrarbeitsstunden...
❓ Dokument 20/464
Die Anfrage behandelt die Situation der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber (SPD) thematisiert die Situation der Polizei im Landkreis Marburg-Biedenkopf, insbesondere die Stellenentwicklung, Überstunden und Krankheitstage der Polizeibeamt...
❓ Dokument 20/466
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Sondersignalen bei Einsatzfahrzeugen der Ordnungspolizei in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die Einsatzfahrzeuge der Ordnungspolizei von denen der Polizeibehörden in Hessen unterscheiden und ob sie mit Sondersignalen ausgestattet sind.
❓ Dokument 20/467
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Insektenpopulation.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, inwiefern Windkraftanlagen negative Auswirkungen auf die Insektenpopulation haben. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Studie, die einen signifikanten Rüc...
❓ Dokument 20/468
Die Anfrage behandelt den Einsatz der Bundeswehr beim Hessentag zur Information und Anwerbung.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Rolle der Bundeswehr beim Hessentag, insbesondere deren Einsatz zur Unterhaltung, Information und Anwerbung. Die Anfrage zielt darauf...
❓ Dokument 20/469
Die Anfrage behandelt die Besetzung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Besetzung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung gegen Antisemitismus. Es wird auf die Bedeutung dieser Position...
❓ Dokument 20/472
Die Anfrage behandelt die Bereitstellung von kostenlosem Mittagessen an hessischen Grundschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bereitstellung von kostenlosem Mittagessen an ganztägig arbeitenden Grundschulen in Hessen. Der Ganztagsschulverband Hessen fordert eine flächendeckende Versorgung...
❓ Dokument 20/478
Die Kleine Anfrage behandelt den Masterplan Kultur Hessen und die Ergebnisse einer Online-Befragung.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert den Masterplan Kultur Hessen und die Ergebnisse einer Online-Befragung zur Kulturförderung. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen der Kulturpolitik in...
❓ Dokument 20/479
Kleine Anfrage zur Gründung einer Meldestelle gegen Rechtsextremismus an der Goethe-Universität.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gründung einer Meldestelle gegen Rechtsextremismus an der Goethe-Universität Frankfurt. Die Anfrage thematisiert Vorfälle, bei denen eine Studentin durch mutmaß...
❓ Dokument 20/482
Die Anfrage behandelt das Qualifikationsniveau und die Ausbildungssituation von Flüchtlingen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD beschäftigt sich mit dem Bildungs- und Ausbildungsniveau von Flüchtlingen, die seit 2015 nach Hessen eingereist sind. Es werden Erkenntnisse über deren Qual...
❓ Dokument 20/483
Die Anfrage behandelt die Qualifikations- und Ausbildungssituation von Flüchtlingen in Hessen.
Die Kleine Anfrage untersucht das Qualifikationsniveau sowie die Ausbildungs- und Studiensituation von Flüchtlingen in Hessen. Ziel ist es, eine Bilanz über die Integration dieser Gruppe in den Arbeit...
❓ Dokument 20/484
Die Anfrage behandelt das Qualifikationsniveau und die Ausbildungs- sowie Studiensituation von Flüchtlingen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Qualifikationsniveau sowie die Ausbildungs- und Studiensituation von Flüchtlingen in Hessen untersucht. Es werden Statistiken und Analysen zu den Bildungsbiografien...
❓ Dokument 20/485
Untersuchung über illegales Taxigewerbe in Limburg/Lahn und die Reaktionen der Behörden.
Die Kleine Anfrage thematisiert Berichte über illegale Taxifahrdienste in Limburg und die Reaktionen der Behörden auf diese Vorwürfe. Es wird untersucht, ob die Polizei und die Stadt Limburg ausreiche...
❓ Dokument 20/486
Untersuchung illegaler Taxidienste in Limburg/Lahn und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit illegalen Taxidiensten in Limburg und den damit verbundenen Problemen. Es wird untersucht, ob die Behörden ausreichend gegen diese Praktiken vorgehen und ob es Hinweise au...
❓ Dokument 20/487
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Tasern und Schlagstöcken durch die hessische Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Tasern und Schlagstöcken durch hessische Polizeibeamtinnen und -beamte untersucht. Es werden spezifische Zahlen zu Einsätzen in den Jahren 2016 bis 2018...
❓ Dokument 20/488
Die Anfrage behandelt den Waffengebrauch durch hessische Polizeibeamtinnen und -beamte.
In dieser kleinen Anfrage wird der Waffengebrauch durch die hessische Polizei thematisiert. Es werden Statistiken zu den Einsätzen von Schusswaffen in den Jahren 2016 bis 2018 sowie die Anzahl der Ver...
❓ Dokument 20/489
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Pfefferspray und Reizstoffen durch die hessische Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Pfefferspray und Reizstoffen durch die hessische Polizei thematisiert. Der Minister des Innern und für Sport gibt Auskunft über die verfügbaren Einsatzmi...
❓ Dokument 20/490
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Funkzellenauswertungen und stillen SMS zur Kriminalitätsbekämpfung.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie Funkzellenauswertungen und das Versenden von stillen SMS zur Aufklärung von Straftaten in Hessen eingesetzt werden. Der Fragesteller möchte Informationen...
❓ Dokument 20/491
Die Kleine Anfrage behandelt die Interventionszeiten der Polizei in Hessen im Jahr 2018.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie lange die Polizei in Hessen im Jahr 2018 durchschnittlich für Einsätze benötigt hat. Es werden spezifische Fragen zu den Interventionszeiten in Landkreis...
❓ Dokument 20/492
Die Kleine Anfrage behandelt die Durchführung der zweiten Leichenschau nach Änderungen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Novellierung des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes, die am 1. März 2019 in Kraft trat. Insbesondere wird die Durchführung der zweiten Leichens...
❓ Dokument 20/494
Die Anfrage thematisiert den Bewegungsmangel bei Schülern und die Maßnahmen der Landesregierung dagegen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen in Hessen. Sie stellt die Frage nach den Maßnahmen der Landesregierung, um diesem Defizit entgegenzuwirken und them...
❓ Dokument 20/495
Die Anfrage behandelt die Einführung einer Impfpflicht für den Besuch von Kindertagesstätten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung einer Impfpflicht für den Besuch von Kindertagesstätten in Hessen thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf den Anstieg der Masernfälle und die Not...
❓ Dokument 20/496
Die Anfrage thematisiert mögliche Veruntreuungen beim Arbeiter-Samariter-Bund und die Förderung von Projekten durch die Hessische Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Vorwürfen der Veruntreuung in Millionenhöhe beim Arbeiter-Samariter-Bund und der Frage, ob die Hessische Landesregierung weiterhin Projekte dieser Organisation förd...
❓ Dokument 20/497
Die Anfrage behandelt die Inbetriebnahme der Notfall-Leitstelle im Schwalm-Eder-Kreis.
In der Kleinen Anfrage wird die Inbetriebnahme der Notfall-Leitstelle im Schwalm-Eder-Kreis thematisiert. Es wird auf Verzögerungen bei der Ausstattung und den Herausforderungen bei der Modernisierung...
❓ Dokument 20/498
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsklausur im Bachelorstudiengang Chemie an hessischen Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Sicherheitsseminaren und -klausuren im Bachelorstudiengang Chemie an hessischen Universitäten thematisiert. Es wird untersucht, welche Sicherheitsvo...
❓ Dokument 20/500
Die Anfrage behandelt die Teilnahme der Hessischen Landesregierung an der Hannover Messe 2019.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Mitglieder der Hessischen Landesregierung die Hannover Messe 2019 besucht haben und welche Aktivitäten sie dort durchgeführt haben. Es werden auch die...
❓ Dokument 20/501
Kleine Anfrage zur Sanierung des Landesstraßennetzes im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und den geplanten Sanierungsmaßnahmen des Landesstraßennetzes im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Die Fragesteller hinterfragen die Höhe der Investitionen und den...
❓ Dokument 20/502
Die Anfrage behandelt den Grundwasserschutz im Hessischen Ried und die Belastung durch Schadstoffe.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Belastung des Grundwassers im Hessischen Ried durch verschiedene Schadstoffe, insbesondere das Pflanzenschutzmittel Dikegulac. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ Dokument 20/503
Die Anfrage behandelt die Fortnahme und Unterbringung von landwirtschaftlichen Nutztieren und großen Exoten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Möglichkeiten der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung von landwirtschaftlichen Nutztieren und großen Exoten in Hessen. Dabei wird auf di...
❓ Dokument 20/504
Die Anfrage behandelt die Rohstoffförderung in Hessen im Kontext der Elektromobilität.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rohstoffförderung in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den steigenden Bedarf durch die Elektromobilität und den Netzausbau. Die Fragesteller erkundigen sich nach...
❓ Dokument 20/505
Die Anfrage behandelt die Besoldung von Grundschullehrkräften in Hessen und anderen Bundesländern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Besoldung von Grundschullehrkräften in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der einheitlichen Eingangsbesoldung und den Plänen anderer Bundeslä...
❓ Dokument 20/506
Die Anfrage thematisiert die Überlastung der Ausländerbehörde Frankfurt und die daraus resultierenden Probleme.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Ausländerbehörde Frankfurt am Main behandelt, die aufgrund von Personalmangel und hohem Arbeitsaufkommen nicht in der Lage ist, die geforderten Dienstleis...
❓ Dokument 20/507
Die Anfrage behandelt die Enteignungen von privaten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Enteignungen von privaten Grundstücken in Hessen zur Schaffung von Wohnraum. Insbesondere wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Anzahl der durchgeführten Ente...
❓ Dokument 20/509
Die Anfrage behandelt die Beitragsminderung und Ratenpausen bei der Hessenkasse.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Möglichkeit von Beitragsminderungen und Ratenpausen für Kommunen, die an der Hessenkasse teilnehmen. Es wird auf die gesetzlichen Reg...
❓ Dokument 20/510
Die Anfrage behandelt die Abbruchquoten von Lehramtsstudierenden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Lehramtsstudierende in Hessen in den letzten fünf Jahren ihr Studium vor der ersten Staatsprüfung abgebrochen haben. Die Abgeordneten stellen spezi...
❓ Dokument 20/511
Die Anfrage behandelt die Abbruchquoten von Lehramtsstudierenden in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Abbruchquoten von Lehramtsstudierenden in der ersten und zweiten Phase der Lehrerausbildung in Hessen. Es werden spezifische Fragen zu den Zahlen der Studierenden g...
❓ Dokument 20/512
Die Anfrage behandelt die Reise des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann nach New York und Washington.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reise des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann nach New York und Washington thematisiert. Die Reise fand vom 10. bis 12. April 2019 statt und diente der Werbung fü...
❓ Dokument 20/513
Die Anfrage behandelt Schäden an der B3 zwischen Bad Vilbel und dem Preungesheimer Dreieck.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Schäden an der Bundesstraße B3 zwischen Bad Vilbel und dem Preungesheimer Dreieck eingegangen, die durch Bauarbeiten eines Telekommunikationsunternehmens verursacht...
❓ Dokument 20/514
Die Anfrage behandelt den Ausbau der B 3 zwischen Preungesheimer Dreieck und Friedberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Status und die Verkehrssituation der B 3 zwischen Preungesheimer Dreieck und Friedberg untersucht. Es werden aktuelle Verkehrszahlen und die Einschätzung der Landesr...
❓ Dokument 20/515
Die Kleine Anfrage behandelt die Kapazitätsengpässe und den Ausbau der Niddertalbahn.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Jörg -Uwe Hahn thematisiert die Niddertalbahn, die seit Jahren im Fokus steht. Es werden Fragen zu Kapazitätsengpässen, der Machbarkeitsstudie des Rhein-Main-Verkehrsv...
❓ Dokument 20/516
Die Kleine Anfrage behandelt die Neuregelung der Holzvermarktung in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Neuregelung der Holzvermarktung in Hessen, die durch die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts notwendig wurde. Die Hessische Landesregierung plant, den Holzverkauf aus ko...