Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/519
Die Anfrage behandelt die Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen im Schuljahr 2017/2018.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungsmaßnahmen im Schuljahr 2017/2018 untersucht. Es werden Zahlen zu beschäftigten Lehrkräften, durchgeführten Fortbildungsveran...
❓ Dokument 20/520
Die Anfrage behandelt die Akademisierung der Physiotherapie in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Akademisierung der Physiotherapie in Hessen. Sie fragt nach den bestehenden Ausbildungsangeboten, der Anzahl der Studierenden und den Erfahru...
❓ Dokument 20/521
Die Anfrage behandelt die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an hessischen Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wahlfreiheit zwischen dem G8- und G9-Abitur an hessischen Schulen thematisiert. Der Fragesteller, Rolf Kahnt von der AfD, fragt nach der Anzahl der Schulen, die G8 o...
❓ Dokument 20/522
Die Anfrage behandelt das Thema Landesabitur und dessen Ergebnisse in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Landesabitur in Hessen behandelt, insbesondere die Ergebnisse und Statistiken der Abiturprüfungen der Jahre 2008 bis 2018. Es werden Fragen zu Notendurchschnit...
❓ Dokument 20/523
Die Anfrage behandelt die Schülerstreiks der Bewegung 'Fridays For Future' und deren Auswirkungen auf den Unterricht.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt (AfD) thematisiert die Schülerstreiks der 'Fridays For Future'-Bewegung, die seit Dezember 2018 stattfinden. Es wird untersucht, welche Schulen beteiligt sind und wel...
❓ Dokument 20/524
Die Anfrage behandelt die Teilnahme von Migranten an Sprachkursen in Hessen und deren Ergebnisse.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Teilnahme von Migranten an Integrations- und Alphabetisierungskursen in Hessen untersucht. Es werden Fragen zu den Erfolgen dieser Kurse und den erreichten Sprachlev...
❓ Dokument 20/525
Die Anfrage behandelt die Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte des Landesamts für Verfassungsschutz und fragt nach der Ro...
❓ Dokument 20/526
Die Kleine Anfrage behandelt die Gender-Forschung an hessischen Universitäten und Hochschulen.
Die Anfrage befasst sich mit der Gender-Forschung an hessischen Hochschulen und Universitäten. Es wird untersucht, wie die Landesregierung Gender-Mainstreaming definiert und welche Lehrstühle und Fors...
❓ Dokument 20/527
Die Anfrage behandelt den Klimaschutz in Hessen und die Zielsetzungen des Hessischen Energiegipfels 2011.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zielsetzungen des Hessischen Energiegipfels 2011 und die aktuellen Potenziale für erneuerbare Energien in Hessen. Es wird erörtert, ob die Landesregierung die 2011...
❓ Dokument 20/528
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Hessischen Energiegipfels 2011 zum Klimaschutz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Hessischen Energiegipfels 2011 zur Energiewende in Hessen. Es werden spezifische Fragen zu Windvorrangflächen, de...
❓ Dokument 20/529
Die Anfrage behandelt das Gülleaufkommen und die Gülleimporte nach Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema Gülleaufkommen und Gülleimporte nach Hessen behandelt. Es wird auf die steigenden Nitratgehalte im Grund- und Rohwasser eingegangen und die Problematik der Übe...
❓ Dokument 20/530
Die Anfrage behandelt die Genehmigungen für betäubungsloses Schächten in Hessen seit 2015.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema des betäubungslosen Schächtens in Hessen behandelt. Die Fragesteller erkundigen sich nach den erteilten Genehmigungen seit 2015 und den aktuellen Verfahren.
❓ Dokument 20/531
Die Anfrage behandelt die Situation von Behindertenbeauftragten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle und die Anbindung von Behindertenbeauftragten in Hessen untersucht. Es wird erfragt, in welchen Landkreisen und Städten diese Beauftragten tätig sind und wie i...
❓ Dokument 20/532
Die Anfrage behandelt die Nutzungsgebühren für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Gebühren für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in hessischen Gemeinschaftsunterkünften erhoben werden können. Es wird auch auf die gesetz...
❓ Dokument 20/533
Die Kleine Anfrage behandelt die Übertragung der Finanzaufsicht in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Finanzaufsicht bei der Verbesserung der Haushaltslage in hessischen Kommunen und die Übertragung dieser Aufsicht auf die Regierungspräsidien.
❓ Dokument 20/534
Die Anfrage behandelt die Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Hassmails gegen einen Ausländerbeiratsvorsitzenden.
In der Anfrage wird die Einstellung von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Fulda gegen die Urheber von Hassmails thematisiert. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda hatte nach einem Poli...
❓ Dokument 20/535
Die Anfrage behandelt die Berufseinstiegsbegleitung und deren Wirksamkeit in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche in Hessen. Es wird die Wirksamkeit und die Rahmenbedingungen dieser Maßnahme hinterfragt, insbesondere di...
❓ Dokument 20/536
Die Anfrage behandelt die Nachlässigkeit von hessischen Kommunen bei der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten.
In der Anfrage wird die Nachlässigkeit hessischer Kommunen bei der Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten thematisiert. Es wird auf die gesundheitlichen Risiken hingewiesen, die von kontamini...
❓ Dokument 20/537
Die Anfrage behandelt die Müllbeseitigung entlang von Straßen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Müllbeseitigung entlang von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Stefan Naas von den Freien Demokraten, äußert Bedenken...
❓ Dokument 20/538
Die Anfrage behandelt die Kosten und Nutzung der Homepage www.hessen-u15.de für junge Menschen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Homepage www.hessen-u15.de thematisiert, die von der Hessischen Staatskanzlei für junge Menschen unter 15 Jahren betrieben wird. Die Fragesteller erkundigen sich nac...
❓ Dokument 20/539
Die Anfrage behandelt die Eingangsbestätigung von E-Mails durch hessische Behörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hessische Behörden auf E-Mail-Anfragen reagieren, insbesondere ob sie Eingangsbestätigungen innerhalb von 24 Stunden versenden.
❓ Dokument 20/541
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Fördermitteln für Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Martina Feldmayer und Kaya Kinkel zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung von Fördermitteln für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in Hessen zu erhalt...
❓ Dokument 20/542
Die Anfrage behandelt die epidemiologische Situation der Lyme-Borreliose in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Lyme-Borreliose in Hessen und die epidemiologische Situation der Erkrankungen. Es wird auf die Notwendigkeit einer Meldepflicht und die...
❓ Dokument 20/543
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungspläne der L 3043 in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert den Zustand der Landesstraße L 3043 zwischen Dietzhölztal-Steinebrücken und Eschenburg-Eibelshausen sowie die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen.
❓ Dokument 20/544
Zustand der Landesstraßen im Bereich der Gemeinde Waldsolms und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert den Zustand der Landesstraßen in Waldsolms. Sie fragt die Landesregierung nach bekannten Mängeln und deren Behebung.
❓ Dokument 20/545
Zustand und Sanierung der Bundesstraße B 253 zwischen Eschenburg/Wissenbach und Dillenburg/Frohnhausen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Bundesstraße B 253 zwischen Eschenburg/Wissenbach und Dillenburg/Frohnhausen thematisiert. Es wird insbesondere nach der Notwendigkeit von Ausbesserungsm...
❓ Dokument 20/546
Die Anfrage behandelt den Zustand von Windkraftanlagen in Hessen nach Auslaufen der EEG-Förderung.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl und Stephan Grüger thematisiert die Windkraftanlagen in Hessen, die zwischen 1990 und 2000 in Betrieb genommen wurden und nicht repowert werden dürfen. Es werden Frag...
❓ Dokument 20/547
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Flächen auf Landesgebäuden in Hessen für Photovoltaikanlagen geeignet sind und welche Pläne zur Installation bestehen.
❓ Dokument 20/548
Neue Optionen für die Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth werden erörtert.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zur möglichen Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth, in der neue Optionen und deren Auswirkungen auf den Verkehr erörtert werden.
❓ Dokument 20/549
Die Anfrage behandelt das Ziel der hessischen Landesregierung, 2 % der Landesfläche für Windkraftnutzung bereitzustellen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Ziel der hessischen Landesregierung, 2 % der Landesfläche für Windkraftnutzung bereitzustellen. Es wird auf die aktuelle Planung in Südhessen eingegangen und die Um...
❓ Dokument 20/550
Die Anfrage behandelt den Verfahrensstand und die rechtlichen Aspekte des Teilregionalplans Energie Nordhessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Teilregionalplan Energie Nordhessen, der 2016 beschlossen und 2017 vom Landeskabinett bestätigt wurde. Es wird der Verfahrensstand sowie die Notwendigkeit e...
❓ Dokument 20/551
Die Anfrage behandelt die Veranstaltungen der Hessischen Landesvertretung in Brüssel im Jahr 2018.
Die Kleine Anfrage von Karl Hermann Bolldorf und Erich Heidkamp zielt darauf ab, Informationen über die Veranstaltungen der Hessischen Landesvertretung in Brüssel im Jahr 2018 zu erhalten. Es werden F...
❓ Dokument 20/552
Die Anfrage behandelt die Förderung öffentlicher WLAN-Hotspots in Hessen durch das EU-Programm WiFi4EU.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Förderung öffentlicher WLAN-Hotspots in hessischen Städten und Gemeinden durch das EU-Förderprogramm WiFi4EU. Ziel ist es, kostenlose WLAN-Zugänge im öffentlich...
❓ Dokument 20/553
Die Anfrage behandelt atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Land Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Land Hessen, insbesondere im Kultusministerium und der Landesverwaltung. Die Fragesteller möchte...
❓ Dokument 20/554
Die Anfrage behandelt die Überprüfung von Bediensteten in Hessen auf Stasi-Tätigkeiten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überprüfung von Bediensteten in Hessen auf eine mögliche Tätigkeit bei der Stasi thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Verfahren und Ergebnissen di...
❓ Dokument 20/555
Die Anfrage thematisiert den Schutz der Meinungsfreiheit an der Goethe-Universität Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt behandelt Vorfälle an der Goethe-Universität Frankfurt, die die Meinungsfreiheit betreffen. Insbesondere wird auf eine Rufmordkampagne gegen eine Wissenschaftlerin ei...
❓ Dokument 20/556
Die Anfrage behandelt die Meinungsfreiheit an der Goethe-Universität Frankfurt im Kontext einer Mobbing-Kampagne.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Meinungsfreiheit an der Goethe-Universität Frankfurt im Zusammenhang mit der Kampagne '#schroter_raus' gegen Professorin Susanne Schröter. Diese Kampagne wurde im V...
❓ Dokument 20/560
Die Anfrage behandelt die laufenden Enteignungsverfahren in Hessen und deren rechtliche Grundlagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Enteignungsverfahren in Hessen aktuell laufen und welche rechtlichen Grundlagen ihnen zugrunde liegen. Es werden spezifische Fragen zu den Verfahre...
❓ Dokument 20/562
Die Anfrage behandelt die Förderung von Gemeindeschwestern in Hessen und deren Tätigkeiten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Rolle und die Tätigkeiten von Gemeindeschwestern in Hessen, die seit 2018 gefördert werden. Es wird erfragt, welche Inhalte die Sachber...
❓ Dokument 20/563
Die Anfrage behandelt die Inklusion behinderter Menschen in Bezug auf Mobilität und Wohnen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Menschen mit Behinderungen in Hessen hinsichtlich ihrer Mobilität und Wohnmöglichkeiten unterstützt werden. Es werden spezifische Fragen zu Beförderungsd...
❓ Dokument 20/565
Die Anfrage behandelt die WLAN-Versorgung und den Breitbandausbau in Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die WLAN-Versorgung und der Breitbandausbau in Frankfurt thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der aktuellen Situation und den Plänen der Landesregierung z...
❓ Dokument 20/566
Die Anfrage behandelt den Breitbandausbau in Frankfurt und die damit verbundenen Fördermöglichkeiten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die lückenhafte Breitbandversorgung in Frankfurt und die Fördermöglichkeiten für den Ausbau. Es wird auf die Bedeutung von schnellem Internet für die Digitalisierung un...
❓ Dokument 20/567
Die Anfrage behandelt die Dauer und Gründe der Untersuchungshaft in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Personen in den Jahren 2016 bis 2018 in Hessen in Untersuchungshaft waren und welche Gründe dafür vorlagen. Die Ministerin der Justiz beantwortet d...
❓ Dokument 20/568
Die Anfrage behandelt die Einrichtung eines Missbrauchsbeauftragten in Hessen und die damit verbundenen Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün (FDP) thematisiert die Forderung nach der Einrichtung eines Missbrauchsbeauftragten in Hessen. Der Fragesteller verweist auf die Empfehlungen des Unabhängigen Beauf...
❓ Dokument 20/571
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Maßnahmen des Kulturinvestitionsprogramms in Hessen.
Die Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert den aktuellen Stand der 28 Maßnahmen des Kulturinvestitionsprogramms in Hessen. Es wird nach realisierten und noch ausstehenden Projekten gefragt sow...
❓ Dokument 20/572
Die Anfrage behandelt die Tenure-Track-Stellen an hessischen Hochschulen und deren Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) befasst sich mit der Anzahl und den Rahmenbedingungen von Tenure-Track-Stellen an hessischen Hochschulen. Es wird untersucht, wie viele dieser Stellen e...
❓ Dokument 20/573
Die Anfrage behandelt die Förderung der Improvisierten Musik in Hessen und die Gründe für die Einstellung der Mittel.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Förderung der Improvisierten Musik in Hessen, insbesondere die Gründe für die Einstellung der Fördermittel für bestimmte Formate durch die Lande...
❓ Dokument 20/577
Die Anfrage behandelt die Anwendung von Sitzwachen und Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie und warum in hessischen psychiatrischen Einrichtungen Fixierungen durchgeführt werden. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verantwortun...
❓ Dokument 20/578
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Todesfällen bei Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Praxis der Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen in Hessen und die damit verbundenen Todesfälle. Es wird untersucht, wie viele Todesfä...
❓ Dokument 20/579
Untersuchung der straf- und disziplinarrechtlichen Folgen der Krawalle beim Schlossgrabenfest 2018.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den straf- und disziplinarrechtlichen Folgen der Krawalle, die während des Schlossgrabenfestes 2018 in Darmstadt auftraten. Es wird die Anzahl der Festnahmen un...