Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Fragen zur Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen
Anfrage zur Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen nach Auslaufen einer Richtlinie.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu Fragen zur Förderung der Fließgewässerdurchgängigkeit in Thüringen befragt, insbesondere nach dem Auslaufen einer wichtigen Richtlinie.
❓ Extensive Beweidung der Hellwiese in Altenburg mit Wasserbüffeln
Anfrage zur extensiven Beweidung der Hellwiese in Altenburg mit Wasserbüffeln.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der extensiven Beweidung der Hellwiese in Altenburg, die im Rahmen eines Naturschutzprojekts mit Wasserbüffeln durchgeführt wird. Ziel ist der Erhalt und die Pflege vo...
❓ Außerklinische Intensivpflege in Thüringen – Entwicklung der Versorgung und Kontrolle von Personaleinsatz und Qualifikation
Anfrage zur außerklinischen Intensivpflege in Thüringen und deren Kontrolle.
Das Dokument behandelt die Situation der außerklinischen Intensivpflege in Thüringen, insbesondere die Entwicklung der Versorgung und die Kontrolle des Personaleinsatzes sowie der Qualifikation des Pf...
❓ Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil II
Kleine Anfrage zu Entscheidungspraxis, Einsatzbereichen und personellen Auswirkungen des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts bei der Thüringer Polizei 2025/2026.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/508) an, in der bereits Angaben zur Altersstruktur und zu Anträgen auf Hinausschieben des Ruhestands bei der Thüringer Polizei für 2022...
❓ Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen – nachgefragt – Teil I
Kleine Anfrage zu Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten durch Polizei und Justiz in Thüringen 2024-2026.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/303) an und fragt nach dem aktuellen Stand der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten durch Landesbehörden in Thürin...
❓ Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen – nachgefragt – Teil II
Kleine Anfrage zu Sicherung, Verwahrung, Analyse und Verwertung von Kryptowerten durch Polizei, Justiz und Finanzbehörden in Thüringen.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/303) an und fragt nach dem aktuellen Stand der Sicherstellung, Verwahrung, Analyse und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen. Es geht...
❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße während und im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags
AfD-Fraktion fragt nach Versammlungsanmeldung, Gefahrenprognose und Objektschutz rund um einen Angriff auf ein AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Angriff auf das Bürgerbüro der AfD in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße am 4. Juli 2026. Der Angriff ereignete sich im Rahmen bundesweiter Proteste gegen den A...
❓ Angriff auf ein Medienteam (Junge Freiheit) mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.
Die Anfrage behandelt einen Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit am 4. Juli 2026 am Rande von Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut Landesregierung ereignete sich die Tat um 07:2...
❓ Bildungsstand der Gefangenen und Bildungsangebote für Gefangene im Thüringer Justizvollzug – Teil I
Daten zu Schulabschlüssen, Berufsausbildung und Bildungsangeboten für Gefangene in Thüringer Justizvollzugsanstalten seit 2016.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsstand von Gefangenen bei Haftantritt in den Thüringer Justizvollzugsanstalten sowie mit den schulischen und beruflichen Bildungsangeboten, die ihnen während de...
❓ Bildungsstand der Gefangenen und Bildungsangebote für Gefangene im Justizvollzug – Teil II
Bildungsstand und Bildungsangebote von Gefangenen in Thüringer Justizvollzugsanstalten, aufgeschlüsselt nach Teilnahme, Abschlüssen und Personal.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsstand von Gefangenen bei Haftantritt sowie mit den schulischen und beruflichen Bildungsangeboten in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Fragesteller wol...
❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I
Thüringer Landesregierung erläutert Aufbau und Personalausstattung der neuen Zentralen Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Aufbau der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Thüringen, die das Kabinett am 8. April 2025 beschlossen hatte. Statt einer gesetzlichen Neugründung erfolgt der Aufbau...
❓ Wiederkehrender Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen – Ursachen, Messwerte und Verbraucherinformation – Teil I
Anfrage zu wiederkehrendem Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen, Ursachen, Messwerten und festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei Chlorat.
Die Anfrage befasst sich mit einem seit dem 11. August 2026 im Raum Bad Frankenhausen wahrgenommenen Chlorgeruch und Chlorgeschmack des Leitungswassers. Die Fragesteller wollten wissen, ob und warum d...
❓ IT-gestützte Datenanalyse beim Amt für Verfassungsschutz Thüringen? – Teil I
Anfrage zu IT-Systemen, OSINT- und KI-gestützten Analysewerkzeugen beim Thüringer Verfassungsschutz; Landesregierung verweigert Auskunft wegen Methodenschutzes.
Die Fragesteller erkundigen sich, welche IT-Verfahren, Analyseplattformen, OSINT-Werkzeuge und KI-gestützten Anwendungen das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zur Sammlung, Verknüpfung und Auswertun...
❓ Kulturförderung - Nachhaltige Absicherung der zusätzlichen Kultur- und Theatermittel über das Jahr 2027 hinaus und Auswirkungen auf den Theaterrahmenvertrag
Kleine Anfrage zur dauerhaften Absicherung der zusätzlichen 8 Millionen Euro Theater- und Kulturförderung über 2027 hinaus und zu den Auswirkungen auf den neuen Theaterrahmenvertrag.
Die Fragesteller greifen die im Juli 2024 angekündigte Erhöhung der Theater- und Kulturmittel um 8 Millionen Euro (von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich) auf und fragen nach deren dauerhafter struktur...
❓ Asylbewerber - Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg - Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Bundesberichte zur Situation in den Ländern und wo...
❓ Geht die Rechnung für Hessens Feuerwehren auf?
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Imagekampagne zur Gewinnung von Ehrenamtlichen für die Feuerwehren in Hessen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Imagekampagne „1+1 = 2 – Eine starke Verbindung“, die zur Gewinnung von Ehrenamtlichen für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen ins Leben gerufen wurde. D...
❓ Drucksache 21/5270
Die Anfrage behandelt die Prüfmaßstäbe für kommunale Einzelzuwendungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Prüfmaßstäbe für kommunale Einzelzuwendungen in Hessen gelten. Der Abgeordnete Yanki Pürsün fragt die Landesregierung nach den spezifischen Prüfpflich...
❓ Drucksache 21/5271
Die Anfrage behandelt die Kapazität und Effizienz der Wirtschaftsstrafsverfolgung in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Kapazität der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hessen sowie die Zwischenbilanz des Gemeinsamen Finanzermittlungszentrums thematisiert. Der Fragest...
❓ Drucksache 21/5274
Kleine Anfrage zur Vertragslaufzeit und Zukunft der Analysesoftware hessenDATA.
Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung der Analysesoftware hessenDATA durch die hessische Polizei und den damit verbundenen Vertragsbedingungen mit dem Anbieter Palantir. Es werden Fragen zur Vertra...
❓ Drucksache 21/5275
Anfrage zur Förderung kommunaler Kläranlagen und den damit verbundenen Verfahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung kommunaler Kläranlagen nach der Wasserrahmenrichtlinie thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der eingereichten Förderanträge, deren Bearbeitungsstatus...
❓ Drucksache 21/5276
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs und der Evaluierung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Evaluierung des Länderfinanzausgleichs in Hessen sowie die Haltung zur Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich n...
❓ Drucksache 21/5277
Folgeanfrage zur Rassismuskritik in hessischen Verwaltungen und den Aufgaben der WIR-Vielfaltszentren.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Rolle der WIR-Vielfaltszentren in Bezug auf strukturelle Diskriminierung und Rassismus in hessischen Verwaltungen. Es wird hinterfragt, wie...
❓ Drucksache 21/5278
Die Anfrage behandelt den Kenntnisstand der Landesregierung zu historischen SCHUFA-Daten und deren Verbraucherschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Speicherung historischer personenbezogener Daten durch die SCHUFA Holding AG thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, welche Kenntnisse die Landesregierung über...
❓ Drucksache 21/5279
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Reform des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs auf Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reform des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs thematisiert, insbesondere die Auswirkungen auf Hessen und die Reformvorstellungen der Landesregierung. Der Frages...
❓ Drucksache 21/5280
Kleine Anfrage zur Unterstützung des Laserfusions-Hubs in Biblis und den dazugehörigen Landeszusagen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Unterstützung des Laserfusions-Hubs in Biblis gebeten. Es werden spezifische Informationen zu finanziellen und nichtfinanziellen...
❓ Drucksache 21/5281
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung eines AfD-Verbots durch aktive Richter und Staatsanwälte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung von hessischen Richtern und Staatsanwälten an einem Aufruf zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens untersucht. Es werden Fragen zur richterlichen Unab...
❓ Drucksache 21/5282
Die Anfrage untersucht die Datenbasis zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es wird auf die statistische Erfassung von Platzverweisen und Aufenthaltsverbo...
❓ Drucksache 21/5283
Die Anfrage behandelt die Umsetzung einer verschärften Überprüfung im Frankfurter Bahnhofsviertel.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung einer angekündigten verschärften Überprüfung von räumlichen Beschränkungen im Frankfurter Bahnhofsviertel durch die Landesregierung thematisiert. Der Abgeo...
❓ Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Praxis der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert. Die Abgeordnete Dr. Eva Maria Schneider -Gärtner fragt na...
❓ Drucksache 19/11724
Die SPD-Fraktion fragt nach den Vorschlägen des Innovationsrats zur Stärkung des Innovationsstandorts Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion beschäftigt sich mit den Vorschlägen des Innovationsrats Niedersachsen, der 2024 gegründet wurde, um das Innovationssystem des Landes zu verbessern. Ziel ist es, Fo...
❓ Drucksache 19/11747
Die Anfrage behandelt Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gewalt gegen Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen thematisiert. Es werden Informationen zu Fallzahlen, Tätern, Strafverfolgung und Schutzmaßnahmen ange...
❓ Drucksache 19/11783
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Verlängerung der EU-Chatkontrolle und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verlängerung der EU-Chatkontrolle thematisiert, die das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch Anbieter ermöglicht. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Bewert...
❓ Hagen: 32-Jähriger läuft mit zwei Fleischermessern auf offener Straße.
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz in Hagen, bei dem ein Mann mit zwei Messern randalierte.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Hagen beschrieben, bei dem ein 32-Jähriger mit zwei Fleischermessern auf der Straße umherlief und einen anderen Mann bedrohte. Die Polizei musste eingreifen und den...
❓ Brilon: Schlägerei mit mehreren Verletzten hinter der Schützenhalle.
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einer Schlägerei in Brilon mit mehreren Verletzten.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Brilon beschrieben, bei dem es zu einer Schlägerei mit fünf Beteiligten kam. Die Landesregierung gibt Auskunft über den Stand der Ermittlungen und die Identität der...
❓ Marl: Schüsse auf Fahrzeug abgegeben.
Die Anfrage behandelt einen mutmaßlichen Mordanschlag auf einen Autofahrer in Marl.
In der Kleinen Anfrage wird ein mutmaßlicher Mordanschlag auf einen Autofahrer in Marl thematisiert. Der Vorfall ereignete sich am 11. August 2026, als mehrere Schüsse auf das Fahrzeug des 62-Jährigen...
❓ Messerangriff in Duisburg: Ermittlungen und Polizeieinsätze
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Messerangriff in Duisburg.
In der Antwort der Landesregierung wird auf die Kleine Anfrage zu einem Messerangriff in Duisburg eingegangen. Der Vorfall ereignete sich am 18. Juli 2026, als ein 22-Jähriger drei Personen mit einem...
❓ Gelsenkirchen Bismarck: Randalierer bedroht Polizisten mit Baseballschläger.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Gelsenkirchen, bei dem ein Randalierer Polizisten bedrohte.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Gelsenkirchen beschrieben, bei dem ein 44-jähriger Mann Polizisten mit einem Baseballschläger bedrohte und Widerstand leistete. Die Anfrage zielt darauf a...
❓ Iserlohn: 26-jähriger Mann attackiert Frau vor Supermarkt und fügt ihr schwerste Gesichtsverletzungen zu.
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einem brutalen Übergriff in Iserlohn.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage wird ein brutaler Übergriff auf eine Frau in Iserlohn thematisiert. Der Vorfall ereignete sich am 15. Juli 2026, als ein 26-jähriger Mann...
❓ Hintergründe zu Sprengstoffanschlägen auf Polizeiwache in Overath
Die Anfrage behandelt die Hintergründe von Sprengstoffanschlägen auf eine Polizeiwache in Overath.
In der Anfrage wird nach den Hintergründen von zwei Sprengstoffanschlägen auf eine Polizeiwache in Overath gefragt. Die Vorfälle ereigneten sich innerhalb weniger Tage und führten zu Ermittlungen durc...
❓ Gelsenkirchen Ückendorf: 18-Jährige attackiert bei ihrer Festnahme Polizeibeamte.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem eine 18-Jährige Polizeibeamte bei ihrer Festnahme attackierte.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem eine 18-Jährige in Gelsenkirchen-Ückendorf bei ihrer Festnahme Polizeibeamte attackierte. Es wird nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen...
❓ Hagen: Mann tot in Wohnung aufgefunden.
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Gewaltverbrechen in Hagen.
In der Anfrage wird der Fall eines 53-jährigen Mannes behandelt, der in Hagen tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Ermittlungen und dem Tatverdächt...
❓ Dortmund: Mann fährt Polizisten um und flieht mit hoher Geschwindigkeit.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall in Dortmund, bei dem ein Mann einen Polizisten anfuhr.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall in Dortmund, bei dem ein Mann einen Polizisten anfuhr und anschließend flüchtete. Es werden Details zu d...
❓ Minden-Lübbecke: Mann schlägt mit Axt auf seinen Neffen ein.
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einem schweren Vorfall in Minden-Lübbecke.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall, bei dem ein Mann seinen Neffen mit einer Axt angegriffen hat. Der Vorfall ereignete sich in Minden-Lübb...
❓ Lippstadt: 36-Jähriger mit Messer angegriffen.
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Messerangriff in Lippstadt.
In diesem Dokument wird auf eine Kleine Anfrage zu einem Messerangriff in Lippstadt vom 17. August 2026 geantwortet. Der Vorfall betraf einen 36-jährigen Mann, der von zwei unbekannten Tätern angegrif...
❓ Düsseldorf: Passagier schlägt Flugbegleiterin ins Gesicht.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem ein Passagier eine Flugbegleiterin angegriffen hat.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Passagier während eines Fluges von der Türkei nach Düsseldorf eine Flugbegleiterin ins Gesicht geschlagen hat. Der Passagier hatte sich...
❓ Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
Die Anfrage thematisiert die Überprüfung von Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnissen bei Einbürgerungen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse bei Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft werden. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen eingegangen...
❓ Absage von Zeitzeugenveranstaltung an Essener Schule: was sind die Gründe?
Kleine Anfrage zur Absage einer Zeitzeugenveranstaltung an einer Essener Schule.
Die Anfrage befasst sich mit der Absage einer Diskussionsveranstaltung an der Gesamtschule Bockmühle in Essen, die einen Holocaustüberlebenden als Zeitzeugen einladen wollte. Es wird untersucht, ob di...
❓ Welche Kontrolle und Korruptionsprävention gibt es bei Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage untersucht die Kontrolle und Korruptionsprävention bei Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Anfrage wird die Kontrolle und Korruptionsprävention bei den Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird erörtert, welche Fachaufsichts- und Kontrollrechte das Land ha...
❓ Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung?
Die Anfrage untersucht strafrechtliche Erkenntnisse, die Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen verhindern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den strafrechtlichen Gründen, die in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung verhindern können. Es wird erläutert, welche gesetzlichen Voraussetzungen bestehen und wi...
❓ Bonn Heiderhof: 14-jähriges Mädchen von drei Jugendlichen missbraucht?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem Vorfall des sexuellen Missbrauchs eines Mädchens.
In dieser Drucksache wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall des sexuellen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens in Bonn gegeben. Der Vorfall ereignete sich am 1...