Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Neue Planstellen für Staatsanwälte.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schaffung neuer Planstellen für Staatsanwälte.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Schaffung neuer Planstellen für Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Der Fokus liegt auf den Veränderungen seit dem Amtsantr...
❓ Köln: Afghane trotz sexuellem Missbrauch auf freiem Fuß.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen gegen einen afghanischen Verdächtigen in Köln.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fall eines 22-jährigen Afghanen in Köln behandelt, der wegen schwerwiegender Vorwürfe, einschließlich sexueller Belästigung und Verdacht auf illegalen Waffenhandel,...
❓ Schlimmste Niedrigwasserlage seit 2018: Was unternimmt die Landesregierung, um die kritische Infrastruktur zu sichern?
Die Landesregierung wird zur Sicherung der kritischen Infrastruktur bei Niedrigwasserlagen befragt.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Niedrigwasserlage auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf den Rhein, der als wichtige Wasserstraße für den Transport von Güt...
❓ Sicher im Ernstfall? Hartballistische Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Sicherheit hartballistischer Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Verwendung von hartballistischen Schutzplatten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Probleme, die bei ähnlichen Platten in Berl...
❓ Unfälle auf der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen: Was kann die Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit leisten?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verkehrssicherheit auf der L 786 in Versmold.
Das Dokument behandelt die Verkehrssicherheit an der L 786 in Versmold, insbesondere an der Kreuzung Laerstraße/Tappmeyers Weg, wo es in den letzten Jahren zu mehreren Unfällen kam.
❓ Über 600 geförderte Projekte - Was verbirgt sich hinter den Zahlen für den Standort Rheinisches Revier?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu geförderten Projekten im Rheinischen Revier.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von über 600 Projekten im Rheinischen Revier. Es werden Informationen zu den Projekten, den eingesetzten Förd...
❓ Niedrige Gasspeicherstände vor dem Winter 2026/2027: Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage vor?
Die Landesregierung wird zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage im Winter 2026/2027 befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den niedrigen Gasspeicherständen und den Vorbereitungen für den Winter 2026/2027 befragt. Es wird auf die Bedeutung der Gasspeicher für die Versorgungssicher...
❓ Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu politischen Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer.
In dieser Anfrage wird die Thematik behandelt, ob und wie Abiturzeugnisse aus anderen Bundesländern unter einer möglichen AfD-Regierung anerkannt werden. Der Hintergrund sind Äußerungen des ehemaligen...
❓ Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung.
Das Dokument behandelt die Risiken und Mängel des Deutschland-Stacks, einem digitalen Verwaltungssystem in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht auf erhebliche Probleme hing...
❓ Fastfood statt Kantine: Wie lange bleibt die Kantine des Behördenstandortes Völklinger Straße in Düsseldorf noch geschlossen?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf.
Das Dokument behandelt die Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf und die damit verbundenen Fragen zur Verpflegung der Beschäftigten. Die Kantine ist seit Ende 2022...
❓ Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe - Wie schützt die Landesregierung Gebärende, Geburtshelferinnen und Geburtshelfer sowie Ärztinnen und Ärzte?
Die Landesregierung wird zu Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe befragt. Es wird nach Daten zu Gewalt gegen Gebärende und Geburtshelfer sowie nach Maßnahmen zur Unterstützung der B...
❓ Haushaltsplanentwurf 2027 und der Taser - Landesregierung unter Strom?
Die Anfrage behandelt die landesweite Einführung des Tasers für die Polizei in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der landesweiten Einführung des Tasers für die Polizei in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die unklare Situation und die bisherigen Antworten der Lan...
❓ Kreisverkehr in Halver-Oeckinghausen: Wann geht es endlich los?
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen beim Bau eines Kreisverkehrs in Halver-Oeckinghausen.
In der Anfrage wird die seit acht Jahren andauernde Diskussion über die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B229 und L868 thematisiert. Die Situation ist aufgrund des gestiegenen Verkehrsa...
❓ In Zeiten von "Tradwives" über finanzielle Abhängigkeiten aufklären: Wie fördert die Landesregierung die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird zur Förderung der ökonomischen Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen fördert. Es wird auf die Bedeutung finanzieller Unabhängigkeit und die Her...
❓ Drucksache 19/730
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Katrin Eder thematisiert die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten, wenn sie vermehrt bei Dunkelheit...
❓ Drucksache 19/732
Die Abgeordneten fragen nach der Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest von 1832.
Die Kleine Anfrage thematisiert die historische Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest von 1832 und deren Einfluss auf die nationale Bewegung. Die Abgeordneten fragen, wie diese Aspekte in ein...
❓ Haus der Südostdeutschen in Böchingen vor der Auflösung?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der drohenden Auflösung des Hauses der Südostdeutschen.
In dieser kleinen Anfrage wird die drohende Auflösung des Hauses der Südostdeutschen in Böchingen thematisiert. Die Abgeordneten Albert Breininger und Joachim Paul möchten Informationen von der Landes...
❓ Drucksache 19/734
Die Anfrage untersucht die Personalstärke der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Personalstärke der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz zwischen 2016 und 2025 thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach...
❓ Drucksache 19/735
Anfrage zu Sonderurlaub von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen und deren Dauer.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Sonderurlaub von Lehrern, die an Deutschen Auslandsschulen und Europäischen Schulen im Ausland unterrichten. Die Abgeordneten möchten Informationen über die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4812: Schienenersatzverkehr während des S5-Ausbaus
Die Anfrage behandelt den Schienenersatzverkehr während des Ausbaus der S-Bahn-Linie S5.
In dieser kleinen Anfrage wird der Schienenersatzverkehr während des Ausbaus der S-Bahn-Linie S5 thematisiert. Es werden Informationen zu den Voll- und Teilsperrungen der AKN-Linie A1 seit Beginn der...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4817: L200 in Breitenfelde
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und Sicherheitsaspekte auf der L 200 in Breitenfelde.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verkehrssituation auf der L 200 in Breitenfelde thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Verkehrsbelastung und der Verkehrssicherheit seit der...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Investitionen in der Jugendhilfe ab 2027.
In der kleinen Anfrage wird die Absenkung der Haushaltsmittel für Investitionen in der Jugendhilfe ab 2027 thematisiert. Es wird nach den Gründen für diese Kürzungen und den damit verbundenen Auswirku...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf der FRL Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
Die Kleine Anfrage thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Anfrage befasst sich mit dem Haushaltsvollzug und dem Förderbedarf der FRL zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen. Dabei werden spezifische Fragen zu Förderanträgen, bewillig...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Haushaltsvollzug und der Förderbedarf für Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Anträge, bewilligten Mittel u...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Förderung der Schulsozialarbeit in Sachsen ab 2027.
In dieser kleinen Anfrage wird die zukünftige Förderung der Schulsozialarbeit in Sachsen ab dem Jahr 2027 thematisiert. Es wird nach den finanziellen Mitteln und den Kriterien für deren Verteilung gef...
❓ Förderung des präventiven Kinderschutzes und der Frühen Hilfen
Die Anfrage behandelt die Förderung des präventiven Kinderschutzes und der Frühen Hilfen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Christin Melcher thematisiert die finanziellen Mittel für präventiven Kinderschutz und Frühe Hilfen in Sachsen. Es wird gefragt, wie viele Förderanträge in den Jahren 2024 bis 2...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der Richtlinie zur Familienförderung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Haushaltsvollzug und der Förderbedarf der Richtlinie zur Familienförderung in Sachsen thematisiert. Es werden Fragen zu den Haushaltsansätzen, beantragten und bewill...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf Schulsozialarbeit - Nachfrage zu Drs 8/6602
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Schulsozialarbeit in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Christin Melcher thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Schulsozialarbeit in Sachsen. Es wird nach den Gründen für die Differenz zwischen beantragten und bew...
❓ (ohne Titel)
Kleine Anfrage zu einer Schlägerei beim Kamenzer Forstfest und den damit verbundenen Umständen.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Schlägerei, die am 25. August 2026 beim Kamenzer Forstfest stattfand. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, und es gab Fragen zu den Umständen des Vorfalls sowie zu...
❓ Situation der stationären Jugendhilfe 2025
Die Anfrage behandelt die Situation der stationären Jugendhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau thematisiert die Situation der stationären Jugendhilfe in Sachsen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Einrichtungen, deren Auslastung und...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Straftaten gegen Denkmale im Freistaat Sachsen.
In der Anfrage wird die Erfassung von Straftaten gegen Denkmale im Freistaat Sachsen thematisiert. Der Abgeordnete Thomas Kirste fragt nach Änderungen in der polizeilichen Erfassung und den Maßnahmen...
❓ Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen im August 2026
Die Anfrage behandelt das Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen im August 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird das Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen für den Monat August 2026 untersucht. Es werden Informationen zu verschiedenen Arten von Versammlungen, deren Themen und T...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der extremen Rechten im August 2026 in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach den Aktivitäten der extremen Rechten im Monat August 2026 gefragt. Es werden Informationen zu Demonstrationen, Versammlungen und anderen Veranstaltungen erbeten, di...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sächsische Staatsregierung um Auskunft über Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Monat August 2026 gebeten. Es wird nach Details zu Taten,...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von 'Reichsbürgern' und 'Selbstverwaltern' im August 2026.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten von 'Reichsbürgern' und 'Selbstverwaltern' im Monat August 2026 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Veranstaltungen, Tei...
❓ (ohne Titel)
Die Kleine Anfrage behandelt die Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im August 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) im August 2026 thematisiert. Es werden die eröffneten und abgeschlossenen Ermittlungsverf...
❓ Unfallentwicklung und Sicherheitsfragen zu E-Scootern in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Unfallentwicklung und Sicherheitsaspekte von E-Scootern in Sachsen.
In der Anfrage wird die Unfallentwicklung von E-Scootern in Sachsen zwischen 2019 und 2025 thematisiert. Es wird auf die steigende Zahl von Unfällen und die damit verbundenen Sicherheitsfragen eingega...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Zuwendungen an die Radikale Töchter gUG seit 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Finanzmittel die Radikale Töchter gUG seit 2021 vom Freistaat Sachsen beantragt und erhalten hat. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informatio...
❓ Datengrundlage der Staatsregierung zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen während der Corona-Pandemie
Die Anfrage behandelt die Datengrundlage zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht thematisiert die Datengrundlage der Staatsregierung zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht,...
❓ Erfassung möglicher gesundheitlicher Folgen von COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Erfassung gesundheitlicher Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen.
In dieser Anfrage wird die Staatsregierung zu den Maßnahmen zur Verbesserung der statistischen Erfassung von gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen befragt. Es wird auch auf die No...
❓ Umstrittene Gesundheitsdienstleistungen in Drogerien
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und qualitativen Aspekte von Gesundheitsdienstleistungen in Drogerien.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Gesundheitsdienstleistungen in Drogerien angeboten werden und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gelten. Insbesondere wird die Qualität und Au...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Arthrose-Erkrankungen und deren Versorgung in Sachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Fallzahlen von Arthrose-Erkrankungen in Sachsen untersucht. Der Fokus liegt auf der vollstationären Behandlung in Krankenhäusern sowie der Versorgung...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung des Schienenprojekts Leipzig-Zeitz im Rahmen des InvKG.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand und der Kostenentwicklung des Schienenprojekts Leipzig-Zeitz, das Teil des Investitionsgesetzes Kohleregionen ist. Es werden Informationen zu de...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der individuellen Schulbegleitung in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Romy Penz (AfD) thematisiert die aktuelle Situation und Entwicklung der individuellen Schulbegleitung in Sachsen. Es werden Informationen zu beantragten und bewilligten Schulbeg...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Marschflugkörperproduktion bei Leipzig durch die Firma Covenant.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Bekanntwerden der Marschflugkörperproduktion durch die Firma Covenant in Sachsen thematisiert. Der Abgeordnete Nico Rudolph fragt die Staatsregierung nach dem Zeitpu...
❓ Vorprüfungen der Marschflugkörperproduktion bei Leipzig durch die Firma Covenant
Die Anfrage behandelt die Vorprüfungen zur Marschflugkörperproduktion durch die Firma Covenant bei Leipzig.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Ansiedlung der Firma Covenant befragt, die mit der Produktion von Marschflugkörpern in Verbindung steht. Es werden Frag...
❓ Errichtung einer Rüstungsproduktion bei Leipzig
Die Anfrage behandelt die Pläne zur Errichtung einer Rüstungsproduktion bei Leipzig.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Plänen des US-Rüstungsunternehmens Covenant Industries befragt, die eine Produktionsstätte in Leipzig errichten möchten. Es werden verschieden...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Förderung kommunaler Radverkehrsprojekte in Sachsen für 2025 und 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Sächsische Staatsregierung zu den eingegangenen Anträgen auf Förderung von Radverkehrsprojekten in den Jahren 2025 und 2026 befragt. Es werden Informationen zu bewil...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage betrifft die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen von 2020 bis 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird erfragt, wie hoch die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen in den Jahren 2020 bis 2025 waren. Die Anfrage richtet sich an die sächsische Staatsregierung.
❓ Täterstruktur und Ursachenforschung zu Kriminalität an Bahnhöfen und Zügen in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage untersucht die Täterstruktur und Ursachen von Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen in Sachsen-Anhalt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen in Sachsen-Anhalt thematisiert. Es wird nach der Nationalitätenstruktur der Tatverdächtigen sowie nach spezifischen Deliktgrup...