Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/669
Die Anfrage behandelt Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links im ersten Quartal 2019.
Die Kleine Anfrage thematisiert die im ersten Quartal 2019 registrierten strafrechtlichen Vorfälle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links in Hessen. Die Abgeordneten fordern detaill...
❓ Dokument 20/670
Die Anfrage behandelt die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaber der Ehrenamts-Card in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Inhaber der Ehrenamts-Card in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Günter Rudolph von der SPD, k...
❓ Dokument 20/674
Die Anfrage behandelt die Geschwindigkeitsbeschränkung und deren Überwachung auf der BAB 49 bei Baunatal.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte thematisiert. Es wird auf die Beschwerden der...
❓ Dokument 20/686
Die Kleine Anfrage behandelt den Religionsunterricht an hessischen Schulen und die dazugehörigen Regelungen.
Das Dokument befasst sich mit der Rolle und den Regelungen des Religionsunterrichts an hessischen Schulen. Es werden die verschiedenen Konfessionen und Religionsgemeinschaften aufgeführt, die in Hesse...
❓ Dokument 20/687
Die Anfrage behandelt den Weiterbau der A 49 und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Weiterbau der Autobahn A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5 thematisiert. Die Fragesteller fordern Informationen über Verkehrszählungen und Lärmschutzmaßnahmen in d...
❓ Dokument 20/691
Die Anfrage behandelt die Personalsituation der Hessischen Polizei und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Schichtdienst in Hessen über die letzten fünf Jahre sowie der Anzahl der Vollzeitäquivalent...
❓ Dokument 20/692
Die Anfrage behandelt die Personalsituation an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Personalsituation an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) untersucht. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Lehrkräfte, d...
❓ Dokument 20/694
Die Anfrage behandelt die Situation der Ausbildung im Fachbereich Heilerziehungspflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber (SPD) thematisiert die Ausbildungssituation im Fachbereich Heilerziehungspflege in Hessen. Es wird auf die Einführung einer neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordn...
❓ Dokument 20/698
Die Kleine Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Hohlbrücke in Dillenburg.
In dieser Anfrage wird die Verzögerung der Inbetriebnahme der Hohlbrücke in Dillenburg thematisiert. Der Fragesteller, Stephan Grüger von der SPD, erkundigt sich nach den Gründen für die mehrfachen Ve...
❓ Dokument 20/699
Die Anfrage behandelt die Bewertung des bayerischen Landesamts für Pflege und die Situation in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Einrichtung des bayerischen Landesamts für Pflege thematisiert und die Unterschiede zur Situation in Hessen erläutert. Es wird untersucht, wie die Aufgaben in Hessen ve...
❓ Dokument 20/700
Die Anfrage behandelt die Rolle und Anzahl von VERAH in hessischen Hausarztpraxen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Rolle der Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis (VERAH) in Hessen. Es werden Informationen zu deren Anzahl, Qualifikationen u...
❓ Dokument 20/701
Die Anfrage behandelt die aktuellen Medikamentenengpässe in Hessen und deren Ursachen.
In dieser Anfrage wird das Problem der Medikamentenengpässe in Hessen thematisiert, die in den letzten Jahren immer wieder aufgetreten sind. Insbesondere werden Engpässe bei lebensnotwendigen Medikame...
❓ Dokument 20/702
Die Anfrage behandelt die Situation der Organspende in Hessen und die Unterstützung der Entnahmekliniken.
Die Kleine Anfrage von Claudia Papst-Dippel (AfD) thematisiert die Situation der Organspende in Hessen, insbesondere die Herausforderungen und strukturellen Hürden, die die Entnahmekliniken betreffen....
❓ Dokument 20/703
Die Anfrage behandelt die Rechtsaufsicht und Qualitätssicherung in der Psychiatrie Frankfurt Höchst.
Die Kleine Anfrage von Claudia Papst-Dippel thematisiert die Qualitätssicherung und die Rolle des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt Höchst. Es wird un...
❓ Dokument 20/707
Die Anfrage behandelt die Situation von Wölfen in Hessen und deren Auswirkungen auf die Weidetierhaltung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nachweise von Wölfen in Hessen und deren Auswirkungen auf die Weidetierhaltung. Es wird auf die Zunahme von Wolfsnachweisen eingegangen und die Herausforderungen fü...
❓ Dokument 20/708
Die Anfrage behandelt die Tötungen von Weidetieren durch Wölfe in Hessen und die Informationspolitik des Umweltministeriums.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Tötungen von Weidetieren durch Wölfe in Hessen und die mangelnde Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit durch das Hessische Umweltministerium. Es wird auf die...
❓ Dokument 20/709
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Zukunft der Wohrateiche in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Wohrateiche, die als Stauanlagen zur Energiegewinnung dienen, thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Renaturier...
❓ Dokument 20/713
Die Anfrage behandelt die Geschäftsanfälle und Bearbeitungen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Belastung der Gerichte in Hessen untersucht, insbesondere die Anzahl der Verfahren, die beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Jahr 2018 durchgeführt wurden. De...
❓ Dokument 20/714
Die Anfrage behandelt die Stilllegung einer Waldfläche in Wanfried und die Kriterien der Auswahl.
In der Kleinen Anfrage wird die geplante Stilllegung einer Waldfläche von ca. 890 Hektar in Wanfried thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Auswahlkriterien und die Einbeziehung...
❓ Dokument 20/715
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Südlinktrasse auf Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der geplanten Südlinktrasse auf landwirtschaftliche Flächen, Naturschutzgebiete und die Rechte der Bürger in Hessen. Die Fragesteller hinterfragen...
❓ Dokument 20/717
Die Kleine Anfrage behandelt den Verkauf und die Rückmietung der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Kassel-Niederzwehren und den damit verbundenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten P...
❓ Dokument 20/722
Die Anfrage behandelt die Rolle der Onlinekommunikation von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften an hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Rolle die Onlinekommunikation für Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte an hessischen Schulen spielt und welche Regelungen dafür bestehen.
❓ Dokument 20/729
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Waschsalons an Sonn- und Feiertagen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller thematisiert die Nutzung von Waschsalons an Sonn- und Feiertagen in Hessen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Menschen ohne eigene Waschmaschine an di...
❓ Dokument 20/730
Die Anfrage behandelt die Problematik der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen per Luft in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen per Luft in Hessen thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch fehlendes Personal...
❓ Dokument 20/731
Die Anfrage behandelt die Verbreitung von extremistischen Flugblättern an der Goethe-Universität.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verbreitung extremistischer Flugblätter an der Goethe-Universität Frankfurt thematisiert. Die Flugblätter enthalten Aufrufe zu Gewalt und Rassismus und wurden von ei...
❓ Dokument 20/732
Die Anfrage behandelt die Förderung der Sprachkompetenz von Kindern ab drei Jahren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern ab drei Jahren in Hessen, insbesondere die Vorlaufkurse, die im Jahr vor der Einschulung angeboten werden.
❓ Dokument 20/733
Die Anfrage behandelt die Themen Mehrehen und Kinderehen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Statistiken zu Mehrehen und Kinderehen in Hessen. Es werden insbesondere die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf den Ehegatten...
❓ Dokument 20/735
Die Kleine Anfrage thematisiert die Berufseinstiegsbegleitung in Hessen und die Gespräche mit der Regionaldirektion.
Die Anfrage behandelt die Berufseinstiegsbegleitung in Hessen und die Gespräche zwischen der Landesregierung und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit über deren Fortführung und notwendig...
❓ Dokument 20/736
Die Anfrage behandelt die Stellensituation der Polizei im Wetteraukreis und relevante Statistiken.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD) thematisiert die Stellensituation der Polizei im Wetteraukreis, einschließlich der Entwicklung der Stellen, der Besetzung, der Mehrarbeit und der Krankheitsstat...
❓ Dokument 20/737
Die Anfrage behandelt die Personalsituation und finanzielle Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Personalsituation und der finanziellen Unterstützung von Fachberatungsstellen, die sich mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beschäftigen. Es...
❓ Dokument 20/738
Die Anfrage behandelt die rechtliche Betreuung in Hessen und deren Entwicklung seit 2016.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer befasst sich mit der rechtlichen Betreuung in Hessen. Es werden Daten zur Anzahl der unter rechtliche Betreuung gestellten Personen, den Amtsgerichten, Beru...
❓ Dokument 20/739
Anfrage zur Einrichtung eines Lehrstuhls für Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Pläne zur Einrichtung eines Lehrstuhls an einer hessischen Universität, der sich mit der Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler beschäftigt. D...
❓ Dokument 20/740
Die Anfrage behandelt die Situation von Spina bifida und Hydrocephalus in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die epidemiologische Situation von Spina bifida und Hydrocephalus in Hessen sowie die Unterstützung für betroffene Familien.
❓ Dokument 20/741
Die Anfrage behandelt die Wasserhygiene in Krankenhäusern und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Wasserhygiene in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Hessen. Es wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um...
❓ Dokument 20/742
Die Anfrage behandelt die Anzahl und den Bedarf an Reha-Fachkräften für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und den Bedarf an Reha-Fachkräften für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit in Hessen zu erhalten. Es wir...
❓ Dokument 20/743
Die Anfrage behandelt die Bedeutung der Patientensicherheit in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Patientensicherheit im Gesundheitswesen in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie die Landesregierung die Patientensicherheit verbessern möchte und...
❓ Dokument 20/744
Die Anfrage behandelt den Erhalt und die Bedeutung von Heimatstuben in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und den Erhalt von Heimatstuben in Hessen, die das ostdeutsche Kulturerbe bewahren. Die Abgeordneten fragen nach der Bewertung der Landesregierung zu diesen...
❓ Dokument 20/745
Bestandsaufnahme der kulturellen Bildung an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (Die Linke) beschäftigt sich mit der Bestandsaufnahme der kulturellen Bildung an hessischen Schulen. Es werden Fragen zu den qualifizierten Lehrkräften, den vakan...
❓ Dokument 20/746
Bestandsaufnahme der kulturellen Bildung in hessischen Schulen und deren Förderung.
Das Dokument behandelt die kulturelle Bildung in hessischen Schulen, insbesondere die Förderung durch Projekte wie 'ZusammenSpiel Musik'. Es werden Fragen zur Reichweite und den Ergebnissen dieser Pro...
❓ Dokument 20/750
Die Anfrage behandelt die Situation von Lipödem-Patientinnen in Hessen und die Unterstützung durch die Regierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert das Lipödem, eine chronische Fettverteilungsstörung, die fast ausschließlich Frauen betrifft. Es wird nach der Anzahl der Betroffenen in He...
❓ Dokument 20/751
Die Anfrage behandelt die Windpockenfälle in Hessen und die Impfquoten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Windpockenfälle in Hessen sowie die Impfquoten und die Strategien der Landesregierung zur Erhöhung dieser Quoten.
❓ Dokument 20/769
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Tierversuchen in Hessen und deren rechtliche Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Durchführung von Tierversuchen in Hessen, die rechtlichen Vorgaben und die Anzahl der durchgeführten Versuche sowie die Tierschutzaspekte. Es wird auf die Schwierig...
❓ Dokument 20/770
Die Anfrage behandelt den Lärmschutz an der Bundesautobahn A 44 in Burghasungen, Hessen.
Die Kleine Anfrage von Oliver Ulloth (SPD) thematisiert den Lärmschutz an der A 44 im Ortsteil Burghasungen der Stadt Zierenberg. Der Ort ist aufgrund seiner Nähe zur Autobahn stark vom Lärm betroffen...
❓ Dokument 20/771
Die Anfrage behandelt die Problematik des Einwegpfands und dessen Durchsetzung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik des Einwegpfands in Hessen thematisiert, insbesondere die Lücken in der Erfassung und Rücknahme von Einwegverpackungen durch Kioske und kleine Läden. Es...
❓ Dokument 20/772
Die Anfrage behandelt die Situation befristeter Arbeitsverträge von Lehrkräften in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der befristeten Arbeitsverträge von Lehrkräften in Hessen untersucht. Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der befristeten Verträge, der maximalen Dauer...
❓ Dokument 20/778
Die Anfrage behandelt Unterstützungsangebote für talentierte Jugendliche aus Nichtakademikerfamilien in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Unterstützungsangebote für talentierte Jugendliche aus Nichtakademikerfamilien in Hessen existieren. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es...
❓ Dokument 20/797
Die Anfrage behandelt das Programm 'Zusammenspiel Musik' und die Teilnahme von Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Programm 'Zusammenspiel Musik' thematisiert, das die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Musikschulen fördert. Es werden Informationen zur Teilnahme von Schulen, Koo...
❓ Dokument 20/798
Die Anfrage behandelt die Gewerbesteuerumlage und deren Auswirkungen auf hessische Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gewerbesteuerumlage thematisiert, die seit Jahrzehnten besteht und die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen regelt. Die Anfrage zielt darauf ab,...
❓ Dokument 20/799
Die Anfrage behandelt die Situation der Pflege in Hessen und den Fachkräftebedarf.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die aktuelle und zukünftige Situation der Pflege in Hessen, insbesondere den Fachkräftebedarf in den nächsten 15 Jahren.
❓ Dokument 20/800
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Gebärdendolmetschung in Frauenhäusern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Finanzierung von Dolmetscherkosten für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in Hessen thematisiert. Es wird nach den bereitgestellten Bundesmitteln und deren Verw...