Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Messerstecherei unter Jugendlichen in Schönebeck
Anfrage zu einer möglichen Messerstecherei unter Jugendlichen in Schönebeck.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Schönebeck thematisiert, bei dem es angeblich zu einer Messerstecherei unter Jugendlichen gekommen sein soll. Der Abgeordnete Matthias Büttner fragt die L...
❓ Krötentunnel an der A14
Die Anfrage behandelt die Planung und Kosten von Krötentunneln an der A14.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geplanten Krötentunneln an der Autobahn A14 befragt. Es werden Informationen zu Anzahl, Kosten und Artenschutzmaßnahmen angefordert.
❓ Alte Tambacher Straße/Jahnhüttenweg, rechtliche Handlungsmöglichkeiten, Sicherstellung der Rettungszufahrt und Umsetzung der angekündigten Notsicherung – Teil I
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Rettungszufahrt zur Alten Tambacher Straße.
In der Anfrage wird die rechtliche Situation zur Alten Tambacher Straße thematisiert, insbesondere die Sicherstellung der Rettungszufahrt und die geplante Notsicherung. Die Landesregierung wird um Aus...
❓ Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestags zur Folgenabschätzung und Evaluation von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen planbarer Krankenhausbehandlungen während der Corona-Krise – Teil I
Die Anfrage behandelt die Folgenabschätzung von Schul- und Krankenhausmaßnahmen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Muhsal (AfD) zielt darauf ab, die Auswirkungen und Bewertungen der Maßnahmen zur Einschränkung des Präsenzbetriebs in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie der...
❓ Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestags zur Folgenabschätzung und Evaluation von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen planbarer Krankenhausbehandlungen während der Corona-Krise – Teil II
Anfrage zur Evaluation der Corona-Maßnahmen in Thüringen, insbesondere zu Schul- und Krankenhausbeschränkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen in Thüringen. Es wird untersucht, wie die Lande...
❓ Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen
Anfrage zu Fällen von Fangeisen und Schlagfallen in Thüringen 2025 und deren strafrechtlicher Verfolgung.
Die Anfrage befasst sich mit Fällen von illegal aufgestellten Fangeisen beziehungsweise Schlagfallen in Thüringen im Jahr 2025. Die Fragestellerin möchte wissen, wie viele solcher Fälle dokumentiert w...
❓ Bundeswehr-Reaktivierung des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen statt Wohnungsbau
Die Bundeswehr stoppt die zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen; die Fragesteller wollen Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Verkehr und Brandschutz von der Landesregierung wissen.
Die Fragesteller berichten, dass die Bundeswehr die geplante zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes im Ortsteil Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen (Ziegenhals/Wernsdorf) gestoppt...
❓ Berufskraftfahrer - Diskriminierung von Berufskraftfahrern in Brandenburg durch restriktive Auslegung des BbgEBG
Die AfD-Fraktion fragt nach der Anerkennung von BKrFQG-Weiterbildungen für Berufskraftfahrer als Bildungszeit in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Anerkennung von Pflichtschulungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) als Bildungszeit im Sinne des Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetz...
❓ Berufsausbildung - Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“ seit 2017.
Die Anfrage betrifft die seit 2017 laufende Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“, für die laut Landesregierung bislang rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Di...
❓ Barrierefreiheit - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Brandenburger Polizeidienststellen
Antwort der Landesregierung zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass nach § 50 der Brandenburgischen Bauordnung u...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Autonom fahrender ÖPNV in Brandenburg
Die Landesregierung erklärt, Gespräche mit Tesla über mögliche autonome ÖPNV-Shuttles in Brandenburg befänden sich in einer frühen Phase ohne konkrete Ergebnisse.
Die Fragesteller greifen Berichte auf, wonach das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) mit Tesla über einen möglichen Einsatz autonomer bzw. fahrerloser Shuttles im ländlichen Raum Br...
❓ Landwirtschaftsbetrieb - Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen einen Entenmastbetrieb bei Storkow - Kontrolltiefe und Konsequenzen des behördlichen Vollzugs
Antwort der Landesregierung zu wiederholten Tierschutzvorwürfen bei einem Entenmastbetrieb nahe Storkow und zur behördlichen Kontrolle.
Die Anfrage behandelt einen Entenmastbetrieb bei Storkow (Landkreis Oder-Spree), gegen den eine Tierrechtsorganisation 2023 und erneut Ende 2025/Anfang 2026 mittels heimlich installierter Kameras Tier...
❓ Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt
Die Anfrage behandelt den Zustand und die geplanten Maßnahmen für Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Zustand, geplanten Sanierungs- und Neu...
❓ Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis
Anfrage zur Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Karlheinz Kolb der AfD befasst sich mit der Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis. Es werden aktuelle Daten sowie Entwicklungen seit 2011 erfragt, um die Situati...
❓ Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf Baden-Württemberg und den Zugang zu Tafeln und Suppenküchen
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Wohngeldreform auf Haushalte in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Schwarz von der AfD zielt darauf ab, die Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf die Haushalte in Baden-Württemberg zu beleuchten. Insbesondere wird u...
❓ Vorfall mit einem tunesischen Staatsangehörigen am Bahnhof Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) am 10. September 2026
Anfrage zu einem Vorfall mit einem tunesischen Staatsangehörigen am Bahnhof Horb.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall am 10. September 2026 am Bahnhof Horb am Neckar thematisiert, bei dem ein tunesischer Staatsangehöriger Steine und Flaschen auf Passanten und Züge warf. Die...
❓ Baden-Württemberg im Wettbewerb um europäische AI Gigafactories
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung der Landesregierung für die Ansiedlung europäischer AI Gigafactories in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen und Plänen zur Ansiedlung europäischer AI Gigafactories in Baden-Württemberg befragt. Die Fragesteller interessieren sich insbeson...
❓ Ausbau der Frankenbahn im Streckenabschnitt Osterburken-Lauda – aktueller Planungsstand
Aktueller Planungsstand zum Ausbau der Frankenbahn im Abschnitt Osterburken-Lauda.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Frankenbahn im Streckenabschnitt zwischen Osterburken und Lauda. Es werden verschiedene Aspekte des Bahnbetriebs und der Mode...
❓ Förderung des Vereins „KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.“ durch das Land Baden-Württemberg
Die Kleine Anfrage untersucht die finanzielle Förderung des Vereins 'KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.' durch das Land Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Zuwendungen des Landes Baden-Württemberg an den Verein 'KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.' zu erhalten. Es wird nach den genauen B...
❓ Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in der Stadt Nagold und ihren Teilorten
Anfrage zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in Nagold.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Miguel Klauß befasst sich mit der aktuellen Situation der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in der Stadt Nagold und ihren Teilorten. Es werden spezif...
❓ Drucksache 19/11713
Die Anfrage behandelt die Nutzung von GovStack durch die Landesregierung Niedersachsens.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, die Pläne der Landesregierung Niedersachsen zur Nutzung von GovStack für digitale Verwaltungsleistungen zu erfragen.
❓ Drucksache 19/11714
Anfrage zu Flächenbedarf für Kompensationsmaßnahmen in Wilhelmshaven.
Die Anfrage befasst sich mit dem Flächenbedarf für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Hafen- und Energieentwicklung in Wilhelmshaven. Die Abgeordneten fragen die Landesregierun...
❓ Drucksache 19/11737
Anfrage zur Transparenz über das Beteiligungsverfahren zur Streichung eines Ziels im Raumordnungsprogramm.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) bezieht sich auf die geplante Streichung des Ziels der festen Elbquerung bei Darchau/Neu Darchau aus dem Landes-Raumordnungsprogramm. Es wird um Transparenz im Bete...
❓ Fairer Wettbewerb im Handel – Schutz des Einzelhandels vor Wettbewerbsverzerrungen
Die Anfrage thematisiert den Schutz des nordrhein-westfälischen Einzelhandels vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik des Wettbewerbs im Einzelhandel angesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch den grenzüberschreitenden Onlinehandel. Die Abgeor...
❓ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die geplante DITIB-Kita in Dortmund?
Die Anfrage behandelt die geplante DITIB-Kita in Dortmund und die damit verbundenen Einflussfaktoren.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante DITIB-Kita in Dortmund thematisiert. Der Abgeordnete Alexander Steffen fragt die Landesregierung nach den Erkenntnissen über die Kita, die von einem muslimi...
❓ Wann wird der Kinderschutz endlich gesetzlich in Ausbildungs- und Studienordnungen der einschlägigen Berufe verankert?
Die Anfrage thematisiert die gesetzliche Verankerung von Kinderschutz in Ausbildungsordnungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit thematisiert, den Kinderschutz gesetzlich in den Ausbildungs- und Studienordnungen relevanter Berufe zu verankern. Die Abgeordneten fordern eine verbin...
❓ Politische Kunst im Visier der Polizei - Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit dem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug "Adenauer SRP+"
Die Anfrage beleuchtet den Umgang der Polizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden zu einem Kunstfahrzeug.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug 'Adenauer SRP+' untersucht. Der Leitfaden, der auf einem älteren Mängelgutacht...
❓ Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Land NRW und der GEMA.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA thematisiert. Der Vertrag, d...
❓ Sanierung der Teilabschnitte 2 und 3 der B 236 auf dem Prüfstand
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf der B 236 und die damit verbundenen Herausforderungen.
In der Anfrage wird der dringende Sanierungsbedarf der B 236 in Dortmund thematisiert. Die Erneuerung der Teilabschnitte 2 und 3 soll bis Ende 2028 abgeschlossen sein, jedoch gibt es bereits jetzt erh...
❓ Außerordentliche Belastung durch zeitgleiche Erneuerungen von Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von gleichzeitigen Bauarbeiten auf den Verkehr im Dortmunder Stadtgebiet.
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders thematisiert die außerordentlichen Belastungen durch gleichzeitige Erneuerungen der Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet. Insbesondere wird auf die Sanie...
❓ Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung seiner Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird zur Haltung des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität im Religionsunterricht befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen...
❓ Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz?
Die Anfrage behandelt Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ermüdungsschäden an Stadtbahnen in Bonn, die zur vorzeitigen Stilllegung von Fahrzeugen führten. Es wird untersucht, welche Bautypen betroffen sind und wie die Wart...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Straßenbahn in Plauen und die finanzielle Unterstützung durch die Staatsregierung.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau befasst sich mit der Zukunft der Straßenbahn in Plauen und den Gesprächen zwischen der Staatsregierung, dem Landratsamt Vogtland und der Stadt Plauen über mögliche f...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt statistische Anomalien slowakischer Staatsbürger in Meißen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation slowakischer Staatsbürger in der Stadt Meißen untersucht. Es werden statistische Anomalien bei den Meldungen dieser Bürger zwischen 2024 und 2026 thematisi...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit slowakischer Staatsbürger in Meißen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erwerbstätigkeit slowakischer Staatsbürger in der Stadt Meißen untersucht. Der Abgeordnete Thomas Kirste fragt nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Besch...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage befasst sich mit den Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen von 2020 bis 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen gebeten. Der Fragesteller möchte detaillierte Informationen über die finanziellen Auf...
❓ (ohne Titel)
Kleine Anfrage zur Identifikation von Schülern als Füchse an der Oberschule Eppendorf.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verhalten von Schülern an der Oberschule Eppendorf thematisiert, die sich als Füchse identifizieren und kostümiert zum Unterricht erscheinen. Es wird hinterfragt, ob...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt offene Vorgänge bei der Polizei und anhängige Ermittlungsverfahren in Sachsen.
In diesem Dokument wird eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt zur Anzahl offener Vorgänge bei der Polizei und anhängigen Ermittlungsverfahren in Sachsen behandelt. Es werden spezifische Z...
❓ (ohne Titel)
Die Anfrage behandelt die juristischen Folgen von politisch motivierter Kriminalität im August 2026 in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Verurteilungen im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität - rechts im August 2026 in Sachsen gefragt. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der...
❓ Nachfrage zu Mietpreisentwicklung in Sachsen 2025
Die Anfrage befasst sich mit der Mietpreisentwicklung in Sachsen und den angespannten Wohnungsmärkten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bestands- und Angebotsmieten in Sachsen im Jahr 2024 sowie die Situation auf den Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig thematisiert.
❓ Herzinsuffizienz in Sachsen-Anhalt
Kleine Anfrage zur Herzinsuffizienz-Quote in Sachsen-Anhalt und den Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die hohe Herzinsuffizienz-Quote in Sachsen-Anhalt thematisiert, die laut Gesundheitsatlas des WidO im Jahr 2024 bei 8,94 Prozent liegt. Die Anfrage zielt darauf ab, die...
❓ Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und im Phänomenbereich PMK‐rechts im August 2026
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zu Gewaltstraftaten im Bereich Hasskriminalität.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henriette Quade zu Gewaltstraftaten im Themenfeld Hasskriminalität im August 2026. Es werden die registrierten Straftat...
❓ Unterstützung des Landes für das Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“ nach Ende der Projektlaufzeit des Projektes II
Anfrage zur zukünftigen Förderung des Naturschutzgroßprojekts nach Auslaufen der Bundesförderung.
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung des Naturschutzgroßprojekts „Grünes Band Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“ nach dem Ende der Bundesförderung zum 31. Dezember 2026. Es werden Fragen zur...
❓ Sperrung von Zahlungsermächtigungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Zahlungssperrungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thüringer Landesregierung zu den Auswirkungen von Sperrungen von Zahlungsermächtigungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten befragt. Es werde...
❓ Belastung der Trinkwasserversorgung in Cossengrün
Die Anfrage behandelt mikrobiologische Belastungen des Trinkwassers in Cossengrün seit 2020.
In dieser Anfrage wird die Trinkwasserversorgung in Cossengrün thematisiert, insbesondere wiederholte mikrobiologische Belastungen seit 2020. Es werden verschiedene Fragen zur Situation und den Maßnah...
❓ Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen und Fischbeständen
Die Anfrage behandelt den Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen und deren Auswirkungen auf Fischbestände.
In dieser Anfrage wird der Sachstand zur Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen erörtert, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf Fischbestände. Es werden spezifische Fragen zur geplanten Ge...
❓ Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt
Anfrage zur Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der durchgeführten...
❓ Flächen der ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts (Landesforstanstalt) in Vorranggebieten für Windenergieanlagen
Fragen zur rechtlichen Grundlage und zu Nutzungsverträgen in Windvorranggebieten.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen und bestehenden Nutzungsverträgen für Windvorranggebiete in Thüringen, die von der ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts verwa...
❓ Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg
Die Anfrage behandelt Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg über die letzten fünf Jahre.
Das Dokument befasst sich mit einer Anfrage zu Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg. Es werden verschiedene Aspekte wie besondere Vorkommnisse, Verweise und durchgeführte Kampagnen beh...
❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Kleine Anfrage zu elf Polizeiräumungen von Straßen und Blockaden während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.
Am 4. Juli 2026 räumte die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt an mehreren Orten im Stadtgebiet Straßen und Blockaden, darunter in Bindersleben, am G...