Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/809
Die Anfrage behandelt die Inklusion an Schulen in Landau und die damit verbundenen Ressourcen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl befasst sich mit der Inklusion an Schulen in Landau. Es werden Informationen zu Förderschullehrkräften, Fachkräften und Schülerzahlen mit sonderpädago...
❓ Dokument 18/810
Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Aktivitäten der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird auf die Anzahl der Personen eingegangen, die der Mafia zugerechnet wer...
❓ Dokument 18/811
Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 46 – Kaiserslautern-Land.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 46, insbesondere mit den Bewertungen aus der Zustandserfassung von 2017 und den geplanten Sanierungsmaßnahmen.
❓ Dokument 18/812
Die Anfrage behandelt die Rolle und den Betrieb kommunaler Archive in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der kommunalen Archive in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird untersucht, ob dezentrale Archive vorteilhafter für die Bürger wären und welche Ro...
❓ Dokument 18/813
Anfrage zur Korruption in der Koblenzer Ausländerbehörde und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Korruption in der Koblenzer Ausländerbehörde thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Ergebnissen der Prüfungen und den Ausw...
❓ Dokument 18/814
Die Anfrage behandelt die Kapazitäten der Altenpflegeeinrichtungen im Donnersbergkreis.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation der Altenpflege im Donnersbergkreis, insbesondere mit der Anzahl der betreuten Personen, freien Plätzen und der Verfügbarkeit von Pflegeeinrichtungen.
❓ Dokument 18/815
Das Dokument behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf das rheinland-pfälzische Beamtengesetz.
In diesem Dokument wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Notwendigkeit von Änderungen im rheinland-pfälzischen Beamtengesetz eingegangen, die durch ein Urteil des Bundesver...
❓ Dokument 18/816
Die Anfrage behandelt den Stand und die Planung von Landesstraßenneubauprojekten in der Südpfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu aktuellen und geplanten Landesstraßenneubauprojekten in der Südpfalz befragt. Der Abgeordnete Martin Brandl möchte Informationen zu bestehenden Ba...
❓ Dokument 18/817
Die Anfrage befasst sich mit dem Förderprogramm 'DigiBoost' zur Unterstützung von Unternehmen bei der Digitalisierung.
Die Kleine Anfrage von Peter Moskopp (CDU) thematisiert das Förderprogramm 'DigiBoost', das kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung helfen soll. Das Programm biete...
❓ Dokument 18/819
Die Anfrage thematisiert die Beurlaubung eines Staatssekretärs und deren Begründung.
In dieser Anfrage wird die Beurlaubung eines Staatssekretärs für fünf Jahre hinterfragt. Es wird geprüft, ob die Beurlaubung im Sinne der Urlaubsverordnung rechtmäßig ist und welche Vorteile sie für d...
❓ Dokument 18/820
Die Anfrage behandelt die Beurlaubung eines Staatssekretärs und deren rechtliche Grundlagen.
In dieser Anfrage wird die Beurlaubung eines Staatssekretärs im Kontext der Geschäftsführung des Landeskrankenhauses thematisiert. Es werden rechtliche und dienstliche Aspekte der Beurlaubung sowie de...
❓ Unzumutbare Zustände am Koblenzer Schlosspark – Sachstand
Die Anfrage behandelt die unzumutbaren Zustände im Koblenzer Schlosspark, insbesondere Drogenkonsum und Vandalismus.
Die Kleine Anfrage thematisiert die fortgesetzten Probleme im Koblenzer Schlosspark, insbesondere den Drogenkonsum und -verkauf sowie Vandalismus. Es wird nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen der La...
❓ Dokument 18/822
Anfrage zu den Entwicklungen von Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz seit 2014.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit der Zunahme von Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz seit 2014. Es werden verschiedene Aspekte der Delikte untersucht, daru...
❓ Dokument 18/824
Anfrage zu regionalen Katastrophenschutzzentren in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Stephan Wefelscheid befasst sich mit den regionalen Katastrophenschutzzentren in Rheinland-Pfalz, insbesondere dem KatS-Zentrum im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Es wird untersucht, w...
❓ Dokument 18/825
Die Anfrage behandelt die personelle Situation an Grundschulen im Landkreis Kaiserslautern.
In dieser Anfrage wird die personelle Situation an den Grundschulen im Landkreis Kaiserslautern untersucht. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Lehrerwochenstunden sowie zur Vertretungssituati...
❓ Dokument 18/826
Die Anfrage behandelt die Sommerschule in Rheinland-Pfalz zur Aufarbeitung von Wissenslücken während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennifer Groß thematisiert die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie im Schulbereich entstanden sind, insbesondere die Wissenslücken bei Schülern. Es wir...
❓ Dokument 18/827
Die Anfrage behandelt die Kosten und Sicherheitsaspekte von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen in der Saison 2019/2020 sowie zu Verletzungen von Polizeibeamten und Stadionverboten befragt. Es wird auch...
❓ Dokument 18/828
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes auf Personal und bauliche Anforderungen in Ludwigshafen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid (CDU) untersucht die Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes auf die Personalstruktur und bauliche Anforderungen in Kindertagesstätten in Ludwigshafen...
❓ Dokument 18/829
Die Anfrage behandelt die Personalsituation an Ludwigshafener Schulen im Schuljahr 2021/22.
Die Kleine Anfrage von Marion Schneid (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Personalsituation an Schulen in Ludwigshafen für das Schuljahr 2021/22 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu...
❓ Dokument 18/830
Anfrage zu Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung in Kaiserslautern.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr befasst sich mit den Schlichtwohnungen im Astern- und Geranienweg in Kaiserslautern. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die ergriffen wurden, um Armut...
❓ Dokument 18/831
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung des Bundeswehrzentralkrankenhauses im Landeskrankenhausplan.
In dieser kleinen Anfrage wird die Berücksichtigung des Bundeswehrzentralkrankenhauses im Landeskrankenhausplan thematisiert. Es wird auf die Entwicklung der Bettenanzahl von 2010 bis 2019 eingegangen...
❓ Dokument 18/832
Aktueller Sachstand zum organisierten Drogenhandel in Rheinland-Pfalz und zu korruptiven Handlungen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des organisierten Drogenhandels in Rheinland-Pfalz. Es werden Details zu Ermittlungen, Verurteilungen und korru...
❓ Dokument 18/833
Die Anfrage behandelt die Ausgabe von Kleinen Waffenscheinen in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Ausgabe von Kleinen Waffenscheinen in Rheinland-Pfalz von 2015 bis 2021 gebeten. Es werden spezifische Fragen zu Widerrufen von...
❓ Dokument 18/836
Die Anfrage betrifft die Zuweisungen nach § 15 LFAG für das ÖPNV-Konzept in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Zuweisungen an Landkreise im Rahmen des ÖPNV-Konzepts Nord in Rheinland-Pfalz. Es wird nach den Gründen für Verzögerungen bei den Zuweisungen und den f...
❓ Dokument 18/837
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des KiTa-Gesetzes auf Personal und bauliche Veränderungen in Kitas.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) untersucht die Auswirkungen des neuen KiTa-Gesetzes auf die Personalsituation und den baulichen Bedarf in den Kindertagesstätten im Wahlkreis Kai...
❓ Dokument 18/838
Die Anfrage behandelt die Betriebserlaubnis von Kitas im Landkreis Germersheim.
Die Anfrage bezieht sich auf die Betriebserlaubnis von Kindertagesstätten im Landkreis Germersheim nach dem neuen KiTa-Gesetz, das am 1. Juli 2021 in Kraft trat.
❓ Dokument 18/839
Die Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage zur neuen Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf eine Kleine Anfrage zur neuen Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn und den Zweckverbänden im S...
❓ Dokument 18/840
Die Anfrage behandelt den Einsatz eines neuartigen Wildschweinköders in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz eines neuartigen Wildschweinköders, der Natriumnitrit enthält, in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach geplanten Eins...
❓ Dokument 18/841
Anfrage zur Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird nach der Anzahl und den Gründen von Teilzeitanträgen sowie deren Bear...
❓ Dokument 18/842
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Aufsicht über Einrichtungen nach dem LWTG.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Corona-Pandemie die Arbeit der Beratungs- und Prüfbehörde des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung beeinflusst hat. Es wird auf die Einschr...
❓ Dokument 18/843
Die Anfrage befasst sich mit Teilzeitanträgen im Polizeivollzugsdienst Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird gefragt, wie viele Teilzeitanträge in den letzten fünf Jah...
❓ Dokument 18/844
Anfrage zu einem Überfall auf eine Shisha-Bar und den rechtlichen Konsequenzen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit einem Überfall auf eine Shisha-Bar in Koblenz und den rechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Personen. Es werden verschieden...
❓ Dokument 18/845
Anfrage zur qualifizierten Hausaufgabenhilfe an Grundschulen mit hohem Migrantenanteil.
Die Kleine Anfrage von Marcus Klein beschäftigt sich mit der qualifizierten Hausaufgabenhilfe an Grundschulen, insbesondere in Schulen mit hohem Migrantenanteil. Es werden verschiedene Aspekte wie die...
❓ Dokument 18/846
Die Anfrage behandelt die hausärztliche Versorgung in Landau und deren Altersstruktur.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur hausärztlichen Versorgung in Landau zu erhalten, insbesondere zur Altersstruktur der Hausärzte und zur Entwic...
❓ Dokument 18/847
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel für Baumaßnahmen in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU befasst sich mit der Finanzierung von Baumaßnahmen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Höhe der Bundes- und Lande...
❓ Dokument 18/848
Die Anfrage behandelt die Kriterien und Auswirkungen der Nachhaltigkeitsplakette für Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit der Initiative 'Schule.Nachhaltig.Gestalten.' und den Kriterien für die Vergabe einer Nachhaltigkeitsplakette an Schulen in Rheinland-Pfalz. Es...
❓ Dokument 18/849
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Erweiterung des REWE-Markts in Elkenroth.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen für den Neubau eines REWE-Markts in Elkenroth befragt. Die Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Matthias Reuber thematisieren die H...
❓ Dokument 18/850
Die Anfrage behandelt die Erweiterung der Nahversorgung im Kreis Altenkirchen und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erweiterung der Nahversorgung in der Ortsgemeinde Elkenroth im Kreis Altenkirchen. Es wird auf die geplante Ansiedlung eines REWE-Markts eingegangen und die Herausf...
❓ Dokument 18/851
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz seit der Corona-Krise.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Corona-Krise thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Veränderungen bei der Inanspru...
❓ Dokument 18/853
Die Anfrage behandelt die verschärften Anforderungen der GDKE an geophysikalische Prospektionen bei Bauvorhaben.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Rieger (CDU) thematisiert die Anforderungen der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) an geophysikalische Prospektionen vor Bauvorhaben. Die...
❓ Dokument 18/854
Ermittlungen gegen 48 Beschuldigte wegen organisierter Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen 48 Beschuldigte wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit. Am 28. Juli 2021 fanden umfangre...
❓ Dokument 18/855
Die Anfrage behandelt den Lavaabbau am Feuerberg und dessen Auswirkungen auf die Umgebung.
In der Anfrage wird der geplante Lavaabbau am Feuerberg in der Vulkaneifel thematisiert. Es wird auf die Genehmigungen und die möglichen Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden hingewiesen.
❓ Dokument 18/857
Kleine Anfrage zur Verkehrssituation an der L 280 in Kirchen/Sieg und den empfohlenen Lösungen.
Die Anfrage befasst sich mit der zunehmend problematischen Verkehrssituation an der L 280 in Kirchen (Sieg). Der Abgeordnete Michael Wäschenbach hinterfragt die von der Landesregierung empfohlene Ampe...
❓ Dokument 18/858
Die Anfrage behandelt den Sachstand zur Flutkatastrophe und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, die am 15. Juli 2021 ihren Höhepunkt erreichte. Es wird nach den Warnungen, den ergriffenen Maßnahmen und der Informationslage f...
❓ Dokument 18/860
Antwort der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage zur Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel.
In diesem Dokument wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel eingegangen. Es werden Fragen zur rechtlichen Situation und den...
❓ Dokument 18/861
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung von Notfall-Unterkünften am Flughafen Zweibrücken.
In dieser Anfrage wird der Zustand und die Nutzung von Notfallunterkünften am Flughafen Zweibrücken erörtert. Die Doppelhäuser wurden ursprünglich 2016 errichtet und sind mittlerweile im Eigentum der...
❓ Dokument 18/862
Anfrage zur Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Bauprojekten L 279 und L 280 befragt, die als 'in Vorbereitung' gekennzeichnet sind. Der Abgeordnete Michael Wäschenbach möchte Informationen...
❓ Dokument 18/864
Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Anfrage zu Diversity Works bei der Polizei.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zur Durchführung von Workshops des Unternehmens Diversity Works be...
❓ Dokument 18/865
Antwort auf die Kleine Anfrage zu verletzten Polizeibeamten in Andernach.
In diesem Dokument wird auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Situation von Polizeibeamten eingegangen, die bei einem Vorfall in Andernach schwer verletzt wurden. Es werden ver...
❓ Dokument 18/866
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde Diez aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Lage der Verbandsgemeinde Diez thematisiert, die durch die Insolvenz der Greensill Bank gefährdet ist. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesr...