Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022
Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz bei einer Corona-Demonstration 2022 in Hildburghausen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausgang strafrechtlicher Ermittlungen zu einem Polizeieinsatz am 2. Februar 2022 in Hildburghausen bei einem Protest gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen, bei dem e...
❓ Durchschnittliche Funkstreifenwagenbesatzungen im Einsatz- und Streifendienst der Thüringer Polizei
Anfrage zur durchschnittlichen Besetzung von Funkstreifenwagen der Thüringer Polizei nach Dienststelle, Wochentag und Tageszeit im Jahr 2025.
Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Funkstreifenwagenbesatzungen im Einsatz- und Streifendienst der Thüringer Polizei im Jahr 2025 durchschnittlich im Einsatz waren, aufgeschlüsselt nach Diensts...
❓ IT-gestützte Datenanalyse beim Amt für Verfassungsschutz Thüringen? – Teil II
Die Anfrage behandelt die IT-gestützte Datenanalyse beim Verfassungsschutz Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Rolle des Amts für Verfassungsschutz Thüringen in länderübergreifenden IT-gestützten Datenanalysen thematisiert. Es wird gefragt, wie das Amt in gemeinsame Vorhaben eingebun...
❓ Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil II
Anfrage zu einem AfV-Mitarbeiter, der eine Frau aus dem Saale-Orla-Kreis nach einer Syrien-Reise an ihrer Wohnanschrift aufsuchte.
Die Kleine Anfrage (Teil II) der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) bezieht sich auf einen Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026, wonach eine 26-jährige Notfallsanitäterin aus dem Saal...
❓ Feuerwehr - Das Land als Sammelbesteller?
Anfrage der BSW-Fraktion, ob Brandenburg landesweite Sammelbestellungen zur Beschaffung von Feuerwehrausstattung einführen könnte.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsame landesweite Sammelbestellungen für Feuerwehraussta...
❓ Bundeswehr - Chinook endlich (auch) in der Waldbrandbekämpfung?
Anfrage zur Frage, ob ab der Waldbrandsaison 2027 in Holzdorf stationierte Chinook-Hubschrauber der Bundeswehr für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg einsatzbereit sind.
Die Anfrage betrifft die geplante Nutzung der neuen CH47-„Chinook“-Transporthubschrauber der Bundeswehr am Standort Holzdorf zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg. Laut den Fragestellern hatte die La...
❓ Lehrerbedarf - Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium
Die Anfrage befasst sich mit der Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium an Brandenburger Schulen.
Die Fragesteller greifen Medienberichte auf, wonach in Brandenburg neben dem allgemeinen Lehrermangel auch Probleme bei der Qualifizierung von Seiteneinsteigern bestehen. Laut den Fragestellern arbeit...
❓ Drucksache 19/11805
Anfrage zu einem IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz im Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit einem IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz, der im Januar 2026 auftrat. Aufgrund von Schneefall und einem fehlerhaften Update kam es zu erheblichen Verzögerung...
❓ Drucksache 21/5253
Die Anfrage thematisiert die Löschwasserversorgung in Hessen angesichts zunehmender Trockenheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Löschwasserversorgung in Hessen und deren Vorbereitung auf längere Trockenperioden und häufigere Extremwetterlagen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Lan...
❓ Drucksache 21/5254
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Feuerwehren im ländlichen Raum durch Kooperationen mit der Landwirtschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Feuerwehren im ländlichen Raum durch Kooperationen mit landwirtschaftlichen Betrieben behandelt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten wis...
❓ Drucksache 21/5255
Die Anfrage behandelt die Waldbrandgefährdung in Hessen und die Umsetzung der Rettungskette Forst.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Waldbrandgefährdung in Hessen aufgrund von Klimaveränderungen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Rettungskette Forst umgesetzt wird und welche Maßn...
❓ Drucksache 21/5256
Die Anfrage thematisiert die Stabilität der Versorgung in hessischen Großstädten während Hitzeperioden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die durch zunehmende Hitzeperioden in hessischen Großstädten entstehen. Die Fragesteller möchten wissen, wie gut die bestehenden Rettungs- un...
❓ Drucksache 21/5257
Die Anfrage behandelt die Kontrolldichte und den Vollzug der Tierschutztransportverordnung in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einhaltung der Tierschutztransportverordnung in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fordern Informationen über die Kontrolldichte und die tatsächliche Vollzugsprax...
❓ Drucksache 21/5258
Die Abgeordneten fragen nach dem Zustand und der Nutzung forstlicher Liegenschaften in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Nutzung forstlicher Liegenschaften in Hessen. Die Abgeordneten möchten Informationen über die aktuellen Eigentumsverhältnisse, Sanierungsbedarfe...
❓ Drucksache 21/5259
Die Anfrage behandelt die Kosten und Logistik der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den personellen und materiellen Ressourcen, die Hessen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest einsetzt. Es werden spezifische Fragen zu Kosten, Personal und...
❓ Drucksache 21/5262
Die Anfrage behandelt die Gebührenpraxis bei zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Gebührenpraxis von Hessen Mobil im Zusammenhang mit zurückgenommenen Anträgen auf Großraum- und Schwertransporte bis Ende 2025. Es wird auf die Re...
❓ Drucksache 21/5263
Die Anfrage untersucht die Unterstützung des Landes für die Kinderklinik der Universitätsmedizin Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die personellen Engpässe in der Kinderheilkunde und die baulichen Herausforderungen der Kinderklinik der Universitätsmedizin Frankfurt. Es wird die Fra...
❓ Drucksache 18/21493
Die Anfrage behandelt Entweichungen und Nichtrückkehr von Gefangenen im offenen Vollzug der JVA Castrop-Rauxel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Entweichungen und Nichtrückkehr von Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel befragt. Es werden spezifische Zahlen und Statistiken zu V...
❓ Drucksache 18/21494
Anfrage zur Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel im Zusammenhang mit einer Demonstration.
In dieser kleinen Anfrage wird die mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs IT.NRW im Zusammenhang mit einer Demonstration am 12. September 2026 themati...
❓ Drucksache 18/21495
Anfrage zu den Erkenntnissen der Landesregierung über den Einsatz von Staatstrojanern in NRW.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke thematisiert den Einsatz von Staatstrojanern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. Sie fragt nach der Anzahl der angeordneten und durchgeführten Maßnahmen der Quelle...
❓ Drucksache 19/729
Die Anfrage befasst sich mit dem Abbau landesrechtlicher Dokumentations- und Berichtspflichten.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer thematisiert den angekündigten Abbau landesrechtlicher Dokumentations- und Berichtspflichten durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der 100-Ta...
❓ Sicherheitsüberprüfung von Personen - Kein Geld für extremistische Parlamentsmitarbeiter
Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg wie Rheinland-Pfalz eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter von Abgeordneten einführen will.
Die Fragesteller verweisen auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. August 2026, wonach der Landesgesetzgeber die staatliche Kostenerstattung für Mitarbeiter von Abgeo...
❓ Hitze - Klimaangepasster Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für in eigener Häuslichkeit lebende ältere Menschen
Antwort der Landesregierung zu Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und für ältere Menschen zu Hause.
Die Anfrage der Abgeordneten Melanie Matzies (WfB-Gruppe) befasst sich mit klimaangepasstem Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für zuhause lebende äl...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"
AfD-Anfrage zu Zustand und Sanierung der Landesstraßen; die Landesregierung erläutert Kriterien, Kosten und konkrete Streckenabschnitte des Erhaltungsprogramms.
Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2023 der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben der Landesregierung rund 65 Prozent des Netzes in einem „substanziell...
❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Dauer, Erfolgsquote und Qualitätssicherung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Brandenburger Gesundheitswesen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg, die vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) durchg...
❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald - wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen
Antwort der Landesregierung zu wirtschaftlichen, energie- und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Schwarz-Gruppe-Rechenzentrums in Lübbenau/Spreewald.
Die Anfrage betrifft das Rechenzentrum, das die Schwarz Digits KG auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau errichtet. Die Fragesteller nennen ein von ihnen zitiertes, öffentlich zugängliches...
❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Härtefallzuschüssen und Festzuschüssen beim Zahnersatz der AOK Nordost in Brandenburg von 2014 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren Krankenkassen einen befundbezogenen F...
❓ Allgemeine Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zum privaten E-Auto-Laden in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für das private Laden von E-Autos in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Möglichkeiten des privaten Ladens von Elektroautos in Wohnraumnähe befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Ladeinfrastruktur und rechtlich...
❓ Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen – Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen im Bremischen Strafvollzug
Untersuchung von Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der Justizvollzugsanstalt Bremen. Es wird untersucht, welche Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen existieren und...
❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahrlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?
Die Anfrage behandelt die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen und Täuschungen im Einbürgerungsverfahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Einbürgerungen im Land Bremen aufgrund von Täuschungen zurückgenommen wurden. Zudem werden die Verfahren und Statistiken zu gefälschten Sprachzerti...
❓ Drucksache 21/5260
Die Anfrage behandelt die Entwicklung einer Datenanalyseplattform für die hessische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung einer souveränen Datenanalyseplattform für die hessische Polizei thematisiert. Es wird auf die bestehende Plattform HessenDATA eingegangen und die Notwen...
❓ Drucksache 21/5264
Die Anfrage untersucht die betrieblichen Auswirkungen von Personen im Gleis auf den Frankfurter Bahnknoten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den betrieblichen Folgen von Personen im Gleis im Frankfurter Bahnknoten befragt. Es wird auf die Bedeutung der betrieblichen Daten des Schienenve...
❓ Drucksache 19/11706
Anfrage zur Nutzung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen im Haushalt.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) befasst sich mit der Veranschlagung und tatsächlichen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen im niedersächsischen Haushalt. Es wird nach den nicht in Anspruc...
❓ Drucksache 19/11707
Anfrage zur Veranschlagung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) beschäftigt sich mit der Veranschlagung und tatsächlichen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2026. Es wird erfragt, wie s...
❓ Drucksache 19/11708
Die Anfrage thematisiert die Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach Daten zu personellen Engpässen und den Auswirkungen auf die...
❓ Drucksache 19/11709
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Finanzierung des Quantum Valley Lower Saxony.
Die Kleine Anfrage von Cindy Lutz (CDU) an die Landesregierung untersucht die Entwicklung des Quantum Valley Lower Saxony seit 2020. Sie fokussiert sich auf wissenschaftliche Ergebnisse, Technologietr...
❓ Drucksache 19/11727
Anfrage zur Unterstützung der Stadt Rotenburg (Wümme) für die Altlast 'Altes Gaswerk'.
In dieser Anfrage wird das Umweltministerium um eine Stellungnahme zu zwei unbesprochenen E-Mails gebeten, die um finanzielle Unterstützung für die Altlast 'Altes Gaswerk' in Rotenburg (Wümme) bitten.
❓ Drucksache 19/11739
Die Abgeordneten fragen nach der Ausbildung und personellen Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der Ausbildung und personellen Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Uwe Dorendorf und Claus Seebeck möchten von der La...
❓ Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen 2020-2025
CDU-Abgeordneter fragt nach nicht genutzten Haushaltsmitteln der Landesregierung 2020 bis 2025, Finanzministerium legt detaillierte Zahlen je Ressort vor.
Der Abgeordnete Ulf Thiele (CDU) fragt nach den sogenannten Bewirtschaftungsmöglichkeiten im Landeshaushalt Niedersachsens, also den Geldbeträgen, die den Ressorts zur Verfügung standen, aber nicht vo...
❓ Drucksache 19/11819
Anfrage zu geplanten und tatsächlich umgesetzten Haushaltskonsolidierungen bei nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen der niedersächsischen Landesregierung (Teil 2).
Die Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU) befasst sich mit der Haushaltskonsolidierung der niedersächsischen Landesregierung, die auf regelmäßig nicht vollständig genutzte Ausgabeermächtigungen re...
❓ Drucksache 19/11846
Anfrage zur unbeantworteten Bitte Rotenburgs (Wümme) um Landeshilfe bei der Altlastenuntersuchung am Standort „Altes Gaswerk“.
Die Stadt Rotenburg (Wümme) hatte sich im Mai 2026 erneut an das Niedersächsische Umweltministerium gewandt, um eine finanzielle Unterstützung für eine erweiterte Orientierende Untersuchung der Altlas...
❓ Drucksache 18/21482
Die Entwicklung der Vermögensabschöpfungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird untersucht.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Vermögensabschöpfungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und Clankriminalität seit 2022 thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Vermögens...
❓ Drucksache 18/21484
Anfrage zur aktuellen Situation und den Plänen für den Bau eines Kreisverkehrs an der L 223.
In dieser Anfrage wird der aktuelle Sachstand zum geplanten Bau eines Kreisverkehrs an der L 223 in Nordrhein-Westfalen erfragt. Die Anfrage thematisiert die wiederholten Unfälle und gefährlichen Situ...
❓ Drucksache 19/715
Die Anfrage behandelt die Finanzierung geplanter Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entscheidung der Bundesregierung zur Ablehnung der Finanzierung von Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal thematisiert. Es wird nach der Einschätzung der Landesregieru...
❓ Drucksache 19/716
Anfrage zur Ausbildung von Lehramtsstudenten zu Lernbegleitern und Umsetzung eines Innovationskonzepts.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul beschäftigt sich mit der Ausbildung von Lehramtsstudenten zu Lernbegleitern und der Umsetzung eines Innovationskonzepts in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene A...
❓ Drucksache 19/717
Kleine Anfrage zur Sicherung des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz.
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten für einen Schulbezirkswechsel, um den Elternwunsch nach bilingualem Unterricht zu berücksichtigen. Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu...
❓ Drucksache 19/718
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz im Kontext steigender Kraftstoffpreise untersucht. Es wird gefragt, wie sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen entwickelt...
❓ Drucksache 19/846
Die Anfrage behandelt den Sonderurlaub von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen.
In dieser Drucksache wird auf eine Kleine Anfrage zu Sonderurlauben von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen eingegangen. Die Abgeordneten Frank Senger und Joachim Paul von der AfD haben Informationen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4803: Abschiebungen nach Afghanistan
Die Anfrage behandelt Abschiebungen nach Afghanistan aus Schleswig-Holstein und die Rolle der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan aus Schleswig-Holstein behandelt. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Anzahl der Abschiebungen, die Unterstü...
❓ Förderung und Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung und den Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderung und den Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements im Freistaat Sachsen, das als zentrales Instrument zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dient. Es w...